2. Sitzung vom 03.03.2009 - Markt Emskirchen

Niederschrift
2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses
Sitzungstermin: Dienstag, den 03.03.2009
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Ende öffentliche Sitzung 18:15 Uhr
Sitzungsende: 18:30 Uhr
Ort, Raum: Rathaus Emskirchen, Sitzungssaal
Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender
Herr Harald Kempe
Ausschussmitglied
Frau Barbara Hieronymus
Herr Siegfried Schönleben
Frau Hildegard Schuhmann-Knöß nur öffentlichen Sitzungsteil anwesend
Frau Ursula Schwarzkopf
Frau Sabine Sielka
Herr Dietmar Spitzer
Entschuldigt fehlen:
Der Vorsitzende stellte fest, dass Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO gegeben ist.
Emskirchen, den 19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Seite 2
1 Bauvoranfragen, Bauanträge; hier. Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf
Fl.Nr. 46 Gmkg. Rennhofen (s. Marktgemeinderat vom 18.02.09/TOP 1.1)
2 Bauvoranfragen, Bauanträge; hier: Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhaus auf
dem Grundstück Fl.Nr. 882/11 Gmkg. Emskirchen
3 Bauvoranfragen, Bauanträge: Anfrage zur Errichtung von 2 Fertiggaragen auf Fl.Nr.
813 Gem. Emskirchen (s. hierzu Sitzung vom 02.09.08/ TOP 3.4)
4 Vorstellung neuer Bauwerksentwürfe für die Brücke über den Flugsbach durch die
BahnPlan GmbH, Neustadt a. d. Aisch
5 Information zur Kapazität der Abwasserentsorgung in Brunn
6 Konjunkturpaket II der Bundesregierung; hier: vorgesehene Maßnahmen des Marktes
Emskirchen
7 Restaurierung des Rathaustores
8 Ausbau des Verbindungsweges von der Bottenbacher Straße zur Neustädter Straße
(s. Sitzung vom 04.10.2004/TOP3)
9 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Protokoll:
Öffentlicher Teil
Seite 3
TOP 1 Bauvoranfragen, Bauanträge; hier. Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses
auf Fl.Nr. 46 Gmkg. Rennhofen (s. Marktgemeinderat vom
18.02.09/TOP 1.1)
Vorlage: EMS/2009/362
Grundlagen:
Werner Meth, Rennhofen 18, Emskirchen beantragt, dass sich der Markt Emskirchen
nochmals mit seiner Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 46 Gem.
Rennhofen befassen möge.
Mit Schreiben vom 05.05.2008 hatte Herr Meth zunächst vorgeschlagen, das Gebäude
(10 m x 12 m) ca. 15 Meter über die bestehende Bebauung hinaus in Richtung Süden zu
verschieben.
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hatte am 03.06.2008 aufgrund der Empfehlung
des Landratsamtes beschlossen, einer Verschiebung des Standortes aus ortsplanerischer
und immissionsrechtlicher Sicht und wegen etwaiger Bezugsfälle nicht zuzustimmen.
Nach Auffassung des Landratsamtes muss der Standort im bestehenden Bebauungszusammenhang
liegen. Dieser Zusammenhang wird durch eine gedachte Linie zwischen
dem südöstlichen Gebäudeeck (Nebengebäude) und dem nordöstlichsten Grundstückseck
begrenzt.
Auch muss die Zufahrt von der Ortsstraße aus und nicht über den Flurbereinigungsweg
Fl.Nr. 88 (nur während der Bauphase und in Notfällen) erfolgen.
Herr Meth teilt nun in zutreffender Weise mit, dass z.Zt. keine Möglichkeit besteht, in
Rennhofen für seine Kinder einen Baugrund zu erwerben. Die Einhaltung der Bauzusammenhangsgrenze
würde das jetzige Baugrundstück zu sehr einengen.
Er schlägt deshalb eine Reduzierung des Gebäudestandortes zur bestehenden Bebauung
von 15 m auf nunmehr 6 m vor.
Der Marktgemeinderat hat am 18.02.09 hierzu beschlossen, dass in einer der nächsten
Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zusammen mit Vertretern des
Landratsamtes eine geeignete Standortlösung gesucht werden soll.
Das Landratsamt hat hierzu inzwischen mitgeteilt, dass zunächst der Gebäudestandort
vor Ort abgesteckt werden soll. Das Landratsamt wird, falls das gemeindliche Einvernehmen
vorliegt, insbesonders die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Immissionsschutzbelangen
prüfen.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Standortplanung wird in Aussicht
gestellt, wenn der Gebäudestandort mit den im Außenbereich zu wahrenden
öffentlichen Belangen (insbesonders Immissionsschutz, Rücksichtsnahmegebot
für benachbarte gewerbliche Nutzungen) vereinbar ist.
Die Anlegung und Unterhaltung einer weiteren Zufahrt von der Sandgasse aus
über den Weg Fl.Nr. 88 für Notfälle (wie Feuerwehr) wird für notwendig erachtet.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Seite 4
TOP 2 Bauvoranfragen, Bauanträge; hier: Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhaus
auf dem Grundstück Fl.Nr. 882/11 Gmkg. Emskirchen
Vorlage: EMS/2009/363
Grundlagen:
Wolfgang und Melanie Teufel, Fritz- Riegel- Straße 22, 91448 Emskirchen beabsichtigen
die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem
Grundstück Fl.Nr. 882/1 Gem. Emskirchen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 10 „Alter Postweg“. Für das Vorhaben werden
folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:
Änderung der Dachneigung von max. 38 Grad auf 42 Grad,
Erhöhung des Kniestocks von max. 25 cm auf 41 cm an der Nordseite und ansonsten
auf mind. 50 cm,
Abweichung von der Firstrichtung anstatt von West nach Ost parallel zur schrägen
nördlichen Grundstücksgrenze wobei Bezug auf Fl.Nr. 882/16 genommen
wird,
Überschreitung des Garagenstandortes um ca. 2m bis 3m nach Norden und um
ca. 2 m wegen des Carports nach Westen
Die Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstückes Fl.Nr. 882/7 stimmen
diesen Befreiungen nicht zu und verweisen auf den Vertrauensschutz des Bebauungsplanes.
Bei Einhaltung der Firstrichtung wäre die geplante rechte Hausecke ca. 2 m weiter
von ihrer Grundstücksgrenze entfernt. Durch die Überschreitung der Kniestockhöhe
und der Dachneigung wird das Gebäude unzulässig höher.
Aufgrund der Einwendungen der Grundstücksnachbarn wurde in der jetzigen
Planung der Kniestock auf der Nordseite ebenso wie der nördliche Dachvorsprung
um ca. 10 cm verringert und der Abstand zur nördlichen Grundstücksgrenze
um ca. 0,5 m auf 3,5 m vergrößert.
Das Landratsamt hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
Sofern die Abstandsflächen eingehalten werden, was das LRA jedoch im einfachen
Verfahren nicht prüfen wird (Art. 59 BO), dienen die Festsetzungen des Bebauungsplanes,
von denen befreit werden soll (Kniestock, Firstrichtung u. Dachneigung),
nicht dem Nachbarschutz, weil es sich um ausschließlich dem öffentlichen
Interesse zuzuordnende, baugestalterische Festsetzungen nach Art. 81
Abs.2 BayBO handelt.
Unabhängig von der Qualität der Festsetzungen hat jedoch § 31 Abs.2 BauGB
mit dem Tatbestandsmerkmal "Würdigung nachbarlicher Interessen" im Rahmen
der behördlichen Ermessensentscheidung drittschützende Wirkung.
Die Befreiung verletzt somit den Nachbarn auch dann in seinen Rechten, wenn
die Behörde bei der Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf
die Interessen des Nachbarn genommen hat.
Welche schutzwürdigen Interessen des Nachbarn bei der Summe der hier erforderlichen
und miteinander zusammenwirkenden Befreiungen betroffen und wie
sie abzuwägen sind, kann im Rahmen der formlosen Bauvoranfrage nicht abschließend
beurteilt werden. Insoweit kann der "Vertrauensschutz" ein (wenn
auch nicht alleine tragfähiges) Interessenmoment im Rahmen der nachbarrechtlichen
Würdigung darstellen.
Unabhängig hiervon sind Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen durch
den Bauherren schriftlich zu beantragen und zu begründen (Art. 63 Abs.2 S.1
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
BO).
Dies sollte die Gemeinde auch bei ihrer Entscheidung beachten!
Seite 5
Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, dass von der Verwaltung
mit den beiden Parteien eine Kompromisslösung angestrebt werden soll.
Über eine Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen kann wegen der rechtlichen
Problematik nur bei Vorliegen eines formellen, begründeten Antrags mit
durchgeführter Nachbarbeteiligung entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 3 Bauvoranfragen, Bauanträge: Anfrage zur Errichtung von 2 Fertiggaragen
auf Fl.Nr. 813 Gem. Emskirchen (s. hierzu Sitzung vom 02.09.08/ TOP 3.4)
Vorlage: EMS/2009/372
Grundlagen:
Herr Willi Sieber, Osingweg 27, Emskirchen hat zunächst beantragt, auf dem
gemeindlichen Grundstück zum Weg hin sechs ihm gehörende Flachdachgaragen
(derzeitiger Standort in Nürnberg) aufzustellen. Zur Einbindung in das Ortsbild
sollen die Dächer begrünt werden. Die betreffende Fläche von ca. 100 qm,
die gegenüber seinem Wohnhaus liegt, hat Herr Sieber bereits seit dem
16.05.2002 gepachtet.
Das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 813 liegt im Außenbereich und ist als ehemalige
Biotopfläche im Rahmen einer künftigen Bauleitplanung als Grünzone
vorgesehen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am
02.09.08 festgestellt, dass eine direkte Beeinträchtigung dieser Planung durch die
am Wegerand vorgesehenen Garagen zwar nicht zu erwarten ist; eine Bindung
der künftigen Ortsplanung sei jedoch nicht sinnvoll. Zudem würde ein Bezugsfall
für weitere derartige Vorhaben im Bereich des gemeindlichen Grundstückes entstehen.
Herr Sieber möchte nunmehr nur noch zwei Garagen für den Eigenbedarf aufstellen
und bittet hierzu um das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für zwei Fertiggaragen mit Dachbegrünung wird
in Aussicht gestellt. Der Bauherr hat sich jedoch in dem zu ergänzenden Pachtvertrag
für die Teilfläche aus Fl.Nr. 813 zu verpflichten, die Garagen bei einer
schriftlichen und nicht zu begründenden Aufforderung des Marktes Emskirchen
entschädigungslos innerhalb von drei Monaten zu beseitigen. Die Pachthöhe von
bisher 20,-€ ist anzupassen.
Herr Sieber wird darauf hingewiesen, dass über die Genehmigung des Vorhabens
letztlich vom Landratsamt entschieden wird.
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 4 Vorstellung neuer Bauwerksentwürfe für die Brücke über den Flugsbach
durch die BahnPlan GmbH, Neustadt a. d. Aisch
Vorlage: EMS/2009/365
Seite 6
Grundlagen:
Im Rahmen der Hauptprüfung wurde die Flugsbachbrücke in Flugshof im Juli/
August 2005 untersucht.
Die Mängel sind nicht mehr mit vertretbaren Aufwand zu beheben und führen
nicht zu einer gewünschten Verbesserung der Bauwerke.
Bei der Brücke ist das Gewölbe abgerissen und hat sich verwunden. An der Unterlaufseite
ist die Abstützung weggesackt; an der Oberlaufseite sind die Fugen
gerissen und die Natursteine sind lose.
Der Marktgemeinderat hat am 23.09.2005 das Bauwerke auf Nummer 1 einer
Dringlichkeitsliste für die Sanierung der Brückenbauwerke gesetzt und die Ausführungsplanung
für den Neubau an die BahnPlan GmbH in Auftrag gegeben. Die
bisherige Planung sieht ein überschüttetes Bauwerk mit Kosten in Höhe von ca.
160.000,-€ + MwSt. vor.
Für die Flugsbachbrücke besteht keine Fördermöglichkeit.
Es wurde beschlossen, die Maßnahme im Haushalt 2008 vorzusehen. Im Jahr
2008 wurde nur die Brücke bei Gunzendorf und der Neuausbau der Ortsverbindungsstraße
wegen günstiger Förderbedingungen ausgeführt.
Nachdem in Erwägung gezogen wurde, ob in Flugshof ein Durchlass kostengünstiger
erstellt werden könnte, wurde die BahnPlan GmbH, jetzt Munzinger Ingenieure
GmbH, mit entsprechenden Planungen beauftragt.
Vom Ingenieurbüro werden vier Planvarianten vorgestellt:
1. Stahlfertigteil - Maulprofil 180.092,-€ brutto
2. Stahlfertigteil Maulprofil lang 182.942,-€ brutto
3. Stahlbogen 181.576,-€ brutto
4. Stahlbetonrahmenbauwerk 181.205,-€ brutto
Von der Haltbarkeit bzw. Nutzungsdauer bestehen keine Unterschiede zwischen
den Bauausführungen.
Das Stahlbetonrahmenbauwerk kann auch von regionalen Firmen erstellt werden.
Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat,
den Neubau der Brücke im Haushaltsjahr 2009 als Stahlbetonrahmenbauwerk mit
geschätzten Kosten von insgesamt 181.205,-€ unter der Bauleitung der Munzinger
Ingenieure GmbH zu beschließen.
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 5 Information zur Kapazität der Abwasserentsorgung in Brunn
Vorlage: EMS/2009/366
Grundlagen:
Es werden von den Gemeindewerken Pläne mit Berechnungen der Kanalstrecken
und der Schächte vorgelegt.
Dabei werden der (Ist) - Bestand und die theoretische Betrachtung des WWA
Ansbach gegenübergestellt:
Schafleite
Bestand: volle Schächte; Problem vordere Schafleite (Kaltenneuseser Weg)
WWA: auf Anschlag, überstaut = fliegende Kanaldeckel
Schloß Richtung Hohholz
Bestand: ca. 80 % Auslastung
WWA: auf Anschlag mit eingestauten Schächten
Seite 7
Baugebiet Gostenhof
Bestand: Kanalstrecken teilweise zu klein dimensioniert von Gostenhof Nr. 12 bis
26; Schächte eingestaut, bei Haus Nr. 26 überstaut
WWA: überstaute Schächte, Kanal auf Anschlag
Restort (südlich)
Kirchstraße ausgelastet; Mühlgasse, Hauptstraße (überlastet bei Mehrfamilienhaus
Humann); überlastete Schächte vom Sammelschacht bis RÜ
WWA: Schächte teilweise auf Anschlag, bis RÜ überlastet
Problematik: Bei Umbindung in die Brunnengasse entstünde eine Drosselung von
DN 400 auf DN 300 (entspricht 50 % Durchflussreduzierung)
Fazit:
Das Kanalnetz Brunn ist voll ausgelastet und teilweise schon überlastet. Für weitere
Grundstücksanschlüsse bestehen keine Kapazitäten mehr. Eine Erweiterung
des Kanalnetzes ist aus Kostengründen nicht zu empfehlen.
Die Kläranlage ist noch belastbar (von möglichen 900 EW werden zur Zeit 450
EW in Anspruch genommen).
Von den Gemeindewerken wurden für die Ertüchtigung des Kanalnetzes folgende
Kosten geschätzt:
Schafleite 289.270,- €
Gostenhof/Hauptstraße/Mühlweg bis Regenüberlauf (RÜ) 613.880,- €
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Umbindung Kirchstraße/Brunnengasse 116.880,-€
Seite 8
Dies ergibt eine Gesamtsumme von 1.020.03,-€
Nebenkosten (15%) 153.005,-€
Planungskosten 140.764,-€
Insgesamt 1.313.799,-€
Beschluss:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erfolgt
nicht.
TOP 6 Konjunkturpaket II der Bundesregierung; hier: vorgesehene Maßnahmen
des Marktes Emskirchen
Vorlage: EMS/2009/367
Grundlagen:
Die Regierung von Mittelfranken hat am 20.02.09 eine unverbindliche und sofortige Vorabfrage
über die vorgesehenen gemeindlichen Maßnahmen angefordert.
Angemeldet wurden:
Energetische Maßnahmen am Rathaus im Bereich der Fenster- und Glasfronten
ca. 200.000,-€
Erwerb Anwesen Hindenburgstraße 24 (Bücherei, Vereine, Jugendtreff etc.)
ca. 105.000,-€
Neubau Dorfgemeinschaftshaus Mausdorf
ca. 200.000,-€
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II sollen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten,
Sanierungsmaßnahmen an Verwaltungsgebäuden und weiteren kommunalen Einrichtungen
wie Bürgerhäusern durchgeführt werden. Kommunaler Straßenbau wird nur in Bezug
auf Lärmsanierung gefördert.
Die Maßnahmen müssen bis 2011 fertig gestellt sein.
Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die bereits in einem am 27.01.09 beschlossenen und
bekannt gemachten Haushaltsplan enthalten sind.
Für die Planung der energetische Sanierung des Rathauses sollen die Architekten Franke
& Messmer beauftragt werden. Es wurden Wärmebildfotos der beiden Rathausgebäude
angefertigt, die den Wärmeverlust insbesonders an den Fenstern und Glasfronten aufzeigen.
Für den Erwerb des Anwesens Hindenburgstraße wurden Zuwendungen nach der Städtebauförderung
beantragt. Derzeit wird noch geprüft, ob EU- Zuschüsse wegen einer
teilweisen Gebäudenutzung im Rahmen der Städtepartnerschaft möglich sind.
Hinweis: Der Regierung von Mittelfranken liegen Anmeldungen für mehr als 600 Mio. €
vor. Zur Verteilung stehen 195 Mio. € zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt durch einen
Beirat unter Vorsitz des Regierungspräsidenten.
Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat einer entsprechenden
Stellung von Förderanträgen zuzustimmen, wobei die energetische Sanie-
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
rung des Rathauses an erster Stelle steht.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 7 Restaurierung des Rathaustores
Vorlage: EMS/2009/368
Seite 9
Grundlagen:
Das denkmalgeschützte alte Rathaustor ist in einem schlechten Zustand, nachdem in den
Sandstein im Laufe der Jahre Feuchtigkeit eingedrungen ist. Um weitere Schäden zu
vermeiden, ist die Sanierung dringend notwendig.
Diese darf nur durch eine zugelassene Fachfirma ausgeführt werden. Es konnte der Restaurator
Ralf Carnietzki, Nürnberg für die Aufgabe gewonnen werden. Dieser hat für die
folgenden Maßnahmen vom Landratsamt die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erhalten:
Voruntersuchungen
Restaurierung (Festigung, Reinigung, Entfernen Altergänzungen, Steinersatzmörtel,
Risskittungen, Klebungen, Fugen schließen)
Dokumentation
Die Arbeiten erfolgen auf Stundenbasis (ca. 100 h x 43,-€)
Beschluss:
Der Durchführung der Restaurierungsmaßnahme durch Ralf Czarnietzki, 90489 Nürnberg
wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 8 Ausbau des Verbindungsweges von der Bottenbacher Straße zur Neustädter
Straße (s. Sitzung vom 04.10.2004/TOP3)
Vorlage: EMS/2009/371
Grundlagen:
Der Verbindungsweg der Bottenbacher Straße zur Neustädter Straße im Bereich
der sogenannten Todeskurve ist in einem sehr schlechten Ausbauzustand. Der
Weg ist mit Asphaltfräsgut aufgefüllt und planiert worden.
Der Weg wird von den unmittelbaren Anwohnern und auch den Bewohnern des
Siedlungsgebietes „Bottenbacher Wegäcker“ als Abkürzung Richtung Neustadt
verwendet.
Der Weg ist formal als landwirtschaftlicher Weg (Feldweg) gewidmet, seine Nutzung
bei einem Ausbau würde allerdings der einer Ortsstraße gleichen.
Da eine Sanierung in geringem Umfang aufgrund des Zustandes des Weges
19.03.2009

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2009
Seite 10
nicht möglich ist, bleiben nur der Ausbau oder die Sperrung (nur landwirtschaftlicher
Verkehr).
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat am 04.10.2004 beschlossen,
dass der Verbindungsweg 2005 ausgebaut werden sollte.
Im Rahmen der Bürgerversammlung wurde der Ausführungsbeschluss von einem
Bürger angesprochen.
Die Kosten werden sich nach dem Stand März 2009 auf ca. 31.000,- Euro belaufen.
Die Ausbaubreite wurde dabei mit 3,50 bis 3,75m angenommen. Die Ausbaulänge
beträgt ca. 200m.
Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, den Ausbau des Weges
vorerst nicht auszuführen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
TOP 9 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
Vorlage: EMS/2008/318
Den Vorsitz führte Harald Kempe.
Emskirchen, 19.03.2009
Unterschrift Vorsitzender:
Harald Kempe
Unterschrift Schriftführer:
Hans Lades
19.03.2009