3. Sitzung vom 02.03.2012 - Markt Emskirchen

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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2012 Seite 6 TOP 2 Bauvoranfragen, Bauanträge, hier: Antrag auf Errichtung eines Markendiscounters mit Bäcker und Cafe auf den Grundstücken Fl.Nrn. 84, 95. 95/2 und 95/3 Gem. Emskirchen (bisheriges Edekagelände an der Erlanger Straße) Vorlage: EMS/2012/351 Grundlagen: Bauherr ist die Projekta Grundstücksverwertung GmbH mit dem Sitz in der Neuburger Str. 85 b in 94036 Passau. Geplant ist die Errichtung eines Netto- Markendiscounters mit Getränkemarkt, Bäcker und Cafe (22,30 m x 46,73 m). Es ist ein Pultdach mit 6 Grad Dachneigung vorgesehen. Die Gebäudehöhe beträgt 6,85 m im Durchschnitt. Es erfolgt eine Geländeauffüllung von ca. 0,8 m. Die Verkaufsfläche soll 867,5 qm betragen. Insgesamt beträgt die gewerbliche Nutzfläche 1.217,4 qm. Für die Bäckerei mit Cafe sind ca. 117 qm vorgesehen. Das Vorhaben gilt in raumordnerischer Hinsicht als integriert. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nicht erforderlich. Die Zufahrt erfolgt wie bisher an der westlichen Grundstücksgrenze. Die dortigen Garagen sowie das ehemalige Wohnhaus werden entfernt. Es sind 58 Stellplätze (davon 2 Behindertenplätze) geplant (erforderlich wären nach den Richtlinien nur 22 Plätze). Von diesen Stellplätzen soll der Markt Emskirchen 8 dinglich gesicherte Stellplätze an der südlichen Grundstücksgrenze zur Aurach hin als Ersatz für eine Teilfläche von ca. 860 qm aus dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 95/3 erhalten. Die Restfläche von ca. 114 qm in Höhe des Alten Gefängnisses bleibt beim Markt. Das Nutzungsrecht für die 8 Stellplätze gilt während der Dienst- und Öffnungszeiten des Rathauses. Für die notwendigen Gebäudeabstandsflächen (1 H) sollen an der Ostseite Abweichungen bei Zustimmung der Nachbarn vom Landratsamt zugelassen werden. Die Zustimmung der Grundstücksnachbarn (Kirchenstiftung, Kahler, Steigerwald) zu dem Bauvorhaben liegen noch nicht vor. Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich (Mischgebiet). Teilweise befinden sich die Grundstücke Fl.Nrn. 95 und 95/3 im Überschwemmungsgebiet der Aurach. Im Genehmigungsverfahren ist der Antrag daher dem Wasserwirtschaftsamt zur Stellungnahme vorzulegen. In der Planung ist eine teilweise zu errichtende Schutzmauer an der südlichen Gebäudeseite und den angrenzenden Stellplätzen von 1,5 bis 1,9 m Höhe zur Aurach hin enthalten. Ansonsten wird an der südlichen Grundstücksgrenze eine Böschung (0,3 m bis 1,2 m) aufgeschüttet. Für das Vorhaben ist zusätzlich eine Ausgleichsmaßnahme an der Aurach durchzuführen. Naturschutzfachliche Belange werden durch die Planung nicht berührt. Aufgrund der geplanten Stellplätze wird ein schallschutztechnischer Nachweis (60/45 dB(A) wegen der westlich angrenzenden Grundstücke für erforderlich gehalten. Die bisherige Fußwegeverbindung von der Aurach zur Erlanger Straße soll erhal- 13.03.2012
Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2012 Seite 7 ten bleiben. Der Markt erhält insofern ein Wegerecht, wobei außerhalb der Öffnungszeiten der Markt Emskirchen die Verkehrssicherungspflicht zu tragen hat. Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind erschließungstechnisch gesichert. Die Wasserleitung zweigt von der Hauptleitung in Höhe der jetzigen Zufahrt als DN 80-Leitung ab und versorgt den Oberflurhydranten im hinteren Grundstücksbereich. Von dieser Leitung kann der Neubau angeschlossen werden. Die Abwasserentsorgung erfolgt vom Hauptkanal (DN 300) in der Erlanger Straße, der 1,9 m unter OK FFB des geplanten Neubaus liegt. Somit ist eine Anschlusslänge von 44 m möglich. Hierbei ist ein Gefälle von 2,5 % und eine Anfangstiefe von 80 cm berücksichtigt. Alternativ ist ein Anschluss im Bereich des „Alten Gefängnisses“ möglich. Die Kosten der Versetzung des Oberflurhydranten sind vom Bauherrn zu übernehmen. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie die Zustimmung nach der Sanierungssatzung „Ortskern Emskirchen“ werden erteilt. Die gemeindliche Unterstützung für eine Ausgleichsmaßnahme im Außenbereich wird in Aussicht gestellt. Abstimmungsergebnis: JA-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 TOP 3 Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zum Ausbau der Dorfstraße (Alte Dorfstraße sowie Hohlweg) in Oberniederndorf sowie des Spielplatzes in Pirkach Vorlage: EMS/2012/352 Grundlagen: Die Planung, Bauleitung und Rechnungslegung der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens durchzuführenden Maßnahmen obliegt der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach. Da die Anlagen nicht ausschließlich dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmergemeinschaft dienen, sind vom Markt Emskirchen 50 Prozent der Kosten einschließlich der Verwaltungs-, Planungs- und Bauleitungskosten zu tragen. Nach Fertigstellung und Widmung gehen die Nutzung , der Besitz und die Unterhaltung der Anlagen auf den Markt über. Die voraussichtlichen Kosten betragen: 1.Oberniederndorf Dorfstraße a) (Hohlweg ca. 260 lfm 154,ooo € + Planung 18.480 € 77000 € (Markt) Dorfstraße b) (Alte Dorfstraße ca. 70 lfm 50.000 € + Planung 6.000 € 25.000 € (Markt) 13.03.2012
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