3. Sitzung vom 02.03.2012 - Markt Emskirchen
3. Sitzung vom 02.03.2012 - Markt Emskirchen
3. Sitzung vom 02.03.2012 - Markt Emskirchen
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Niederschrift<br />
<strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des <strong>Markt</strong>gemeinderates<br />
<strong>Sitzung</strong>stermin: Freitag, den 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
<strong>Sitzung</strong>sbeginn: 17:30 Uhr<br />
Ende öffentliche <strong>Sitzung</strong> 18:30 Uhr<br />
<strong>Sitzung</strong>sende: 22:10 Uhr<br />
Ort, Raum: Rathaus <strong>Emskirchen</strong>, <strong>Sitzung</strong>ssaal<br />
Anwesend sind:<br />
1. Bürgermeister<br />
Herr Harald Kempe<br />
2. Bürgermeisterin<br />
Frau Sandra Winkelspecht<br />
<strong>3.</strong> Bürgermeister<br />
Herr Franz Elgas ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderätin<br />
Frau Barbara Hieronymus<br />
Frau Hildegard Schuhmann-Knöß<br />
Frau Annemarie Seitz<br />
Frau Sabine Sielka ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend<br />
Frau Sieglinde Tiefel<br />
Frau Petra Weber<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderat<br />
Herr Wolfgang Bärnreuther<br />
Herr Dietrich Eckardt<br />
Herr Reinhard Eckardt<br />
Herr Günther Humann<br />
Herr Erwin Käßer<br />
Herr Johannes Maibom<br />
Herr Bernd Rauscher<br />
Herr Friedrich Schäfer<br />
Herr Dieter Schmidt<br />
Herr Siegfried Schönleben<br />
Herr Dieter Spengler<br />
Herr Dietmar Spitzer<br />
Ortssprecher<br />
Herr Werner Meth<br />
Herr Matthias Schindler ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend<br />
Entschuldigt fehlen:<br />
Ortssprecher<br />
Herr Siegfried Heller<br />
Herr Manfred Kloska<br />
Der Vorsitzende stellte fest, dass Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO gegeben ist.<br />
<strong>Emskirchen</strong>, den 1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012
Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil<br />
0 Geschäftsordnungsregularien<br />
Seite 2<br />
1 Vorstellung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung für Brücken in der Baulast des<br />
<strong>Markt</strong>es <strong>Emskirchen</strong> sowie Durchführung und Planung notwendiger Sanierungsmaßnahmen<br />
(s. a. Bau- Planungs- und Umweltausschuss <strong>vom</strong> 06.02.2012)<br />
2 Bauvoranfragen, Bauanträge, hier: Antrag auf Errichtung eines Markendiscounters<br />
mit Bäcker und Cafe auf den Grundstücken Fl.Nrn. 84, 95. 95/2 und 95/3 Gem.<br />
<strong>Emskirchen</strong> (bisheriges Edekagelände an der Erlanger Straße)<br />
3 Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zum Ausbau der<br />
Dorfstraße (Alte Dorfstraße sowie Hohlweg) in Oberniederndorf sowie des Spielplatzes<br />
in Pirkach<br />
4 Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Nadine Heinel- Wölfle zur Standesbeamtin<br />
für den Standesamtsbezirk <strong>Emskirchen</strong><br />
5 Sonstiges, Wünsche und Anfragen<br />
1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012
Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
Protokoll:<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 0 Geschäftsordnungsregularien<br />
Vorlage: EMS/2012/363<br />
Grundlagen:<br />
Das Protokoll der letzten <strong>Sitzung</strong> wird genehmigt.<br />
Seite 3<br />
Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der <strong>Sitzung</strong> mit TOP 7<br />
Gegen die heutige Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.<br />
Beschluss:<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
JA-Stimmen: 21<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
TOP 1 Vorstellung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung für Brücken in der Baulast<br />
des <strong>Markt</strong>es <strong>Emskirchen</strong> sowie Durchführung und Planung notwendiger<br />
Sanierungsmaßnahmen (s. a. Bau- Planungs- und Umweltausschuss<br />
<strong>vom</strong> 06.02.2012)<br />
Vorlage: EMS/2012/350<br />
Grundlagen:<br />
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 06.02.2012<br />
die Ergebnisse der Hauptuntersuchung <strong>vom</strong> November/Dezember 2011 durch die<br />
LGA Nürnberg (TÜV Rheinland) zur Kenntnis genommen.<br />
Unbedenklich sind die Brückenbauwerke<br />
1. Fachwerksteg über die Aurach (Zustandsnote 2,4)<br />
2. Aurachbrücke <strong>Markt</strong>straße (Zustandsnote 2,4)<br />
<strong>3.</strong> Brücke Wolfsgasse (Zustandsnote 2,5)<br />
4. Aurachbrücke Stubengraben (Zustandsnote 1,4)<br />
5. Aurachbrücke Leitsmühle (Zustandsnote 2,5)<br />
6. Mühlbachdurchlass Stadelhof (Zustandsnote 2,2)<br />
7. Aurachbrücke Gunzendorf- Neubau (Zustandsnote 1,2)<br />
8.Flugsbachbrücke Flugshof- Neubau- (Zustandsnote 1,0)<br />
9. Brücke über DB bei Elgersdorf (Zustandsnote 1,7)<br />
Hier sollten Erhaltungsmaßnahmen im Jahr 2012 durchgeführt werden.<br />
Bedenklich sind die Brückenbauwerke<br />
1. Holzsteg am Schützenhaus (Zustandsnote 3,0)<br />
Überbau und Beläge weisen zahlreiche Schäden durch Feuchtigkeit, Bewuchs,<br />
Fäule und Pilzbefall auf. Die tragenden Querschnitte sind dadurch bereits vermindert.<br />
Die Flügel sind durch Auskolbungen nicht mehr standsicher. Ein Ersatzneubau<br />
ist erforderlich (Instandsetzung unwirtschaftlich).<br />
Bis zur Erneuerung ist der Steg nur noch als Fußweg nutzbar (Radfahrer abstei-<br />
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Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
gen).<br />
Seite 4<br />
2. Gewölbebrücke Oberniederndorf (Zustandsnote 2,9)<br />
Es sind Instandsetzungen erforderlich. Dabei ist durch einen Sachverständigen<br />
mittels Materialprüfung die Tragfähigkeit zu prüfen.<br />
Empfehlungen kurzfristig:<br />
Instandsetzung des Mauerwerks, Steinersatz, Fugen tief ausräumen und mit<br />
Spezialmörtel aus Zement und Trasskalk im Niederdruckverfahren kaltschlüssig<br />
füllen.<br />
<strong>3.</strong> Aurachbrücke Grieshof (Zustandsnote 3,4)<br />
Die Brücke wird während des Staatsstraßenneubaus im dortigen Bereich saniert.<br />
4. Aurachbrücke Leitsmühle (Zustand 2,5)<br />
Der Zustand ist schlecht jedoch instandsetzungsfähig.<br />
Empfehlungen kurzfristig<br />
Fahrbahn und Abdichtung erneuern<br />
14. Brücke über DB bei Wulkersdorf (Zustandsnote 3,2)<br />
Wegen des bisher umstrittenen Schadensbildes der Brücke, die 1998 <strong>vom</strong> Staatlichen<br />
Bauamt an den <strong>Markt</strong> übergeben wurde, ist eine erweiterte Hauptprüfung<br />
mit Materialprobenentnahmen veranlasst worden.<br />
Aufgrund der nun festgestellten Schäden sind Instandsetzungsmaßnahmen bis<br />
Ende 2013 erforderlich:<br />
kurzfristig<br />
Da die Betonstahlkorrosion an Kappen und Kanten der Plattenbalken fortschreitet,<br />
kann es vermehrt zu Betonabplatzungen über den Gleisen kommen. Dies<br />
gefährdet die Verkehrssicherheit der Bahnlinie (Sofortmaßnahme Fangnetz).<br />
mittelfristig<br />
Bei einer möglichen Betriebsdauer von noch ca. 25 Jahren ist eine umfassende<br />
Instandsetzung aufgrund der festgestellten Laborbefunde am Bauwerk notwendig.<br />
Der Aufwand ist wegen des intensiven Bahnverkehrs erheblich. Gleichzeitig<br />
ist zu prüfen, ob ein Neubau unter Beteiligung der DB AG wirtschaftlicher ist.<br />
5. Brücke über DB Waldweg/Osingweg (Zustandsnote 2,9)<br />
Das Bauwerk ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der Lage und Bedeutung<br />
des Bauwerks ist jedoch eine Instandsetzung des Oberbaus wegen des<br />
Aufwands nicht zu empfehlen. Zudem erfolgt in spätestens 3 Jahren ein Neubau<br />
durch die DB AG unter Beteiligung des <strong>Markt</strong>es <strong>Emskirchen</strong> im Zuge des Baus<br />
der neuen Aurachtalbrücke.<br />
Die Korrosion an den Enden der Tragbewehrung im Auflagebereich kann nicht<br />
abschließend beurteilt werden, da keine näheren Informationen zur Art und Ausführung<br />
der Bewehrung vorliegen. Die Brücke ist daher bis zur Klärung bis auf<br />
weiteres für Verkehr und Fahrzeuge über 12 t zu sperren<br />
Empfehlungen:<br />
Kurzfristig ist eine Sonderprüfung erforderlich<br />
Standsicherheit: Der Mangel/Schaden beeinträchtigt die Standsicherheit des Bauteils,<br />
hat jedoch nur geringen Einfluss auf die Standsicherheit selbst; eine Schadensbehebung<br />
wäre mittelfristig erforderlich<br />
Verkehrssicherheit<br />
Der Mangel/Schaden beeinträchtigt geringfügig die Verkehrssicherheit; diese ist<br />
jedoch noch gegeben;<br />
Wegen der empfohlenen Sonderprüfung wurde die Safatec GmbH (früher Bahn-<br />
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Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
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Plan GmbH) beauftragt, zusätzlich eine einfache Prüfung/Sichtprüfung vorzunehmen.<br />
Aus den früheren Brückenprüfungen (letztmalig 2008) ist das Bauwerk<br />
der Firma gut bekannt. Es wurde am 21.02.2012 festgestellt, dass der Zustand<br />
sich nicht wesentlich verändert hat. Schadensvergrößerungen in geringem Ausmaß<br />
sind die Betonverwitterungen an den Gesimsen und die Verschmutzung im<br />
Bereich der Kappenbordsteine. Im Bereich der Fuge über dem Kopfbalken (Endfuge<br />
Überbau Randträger Mittelfeld über der Bahn zu Endfeld waldseits östlicher<br />
Teil) ist ebenfalls eine Schadensvergrößerung eingetreten. Dies bedingt einen<br />
Oberflächenwasseraustritt mit Verschmutzungen und Moosbildung. Ob durch die<br />
Feuchtigkeit<br />
bei den randträgern Schäden an der Querverspannung aufgetreten sind, ist nur<br />
mittels einer aufwändigen Prüfung möglich. Veränderungen an der Längsfuge<br />
zwischen Rand- und Hauptträgern waren nicht festzustellen. Geringfügig wurde<br />
am Kopfbalken an der Südseite geringer Wasseraustritt festgestellt.<br />
Instandsetzungen sind aufgrund der begrenzten Nutzungsdauer nicht mehr sinnvoll.<br />
Allerdings sollten die Schäden an den Kopfbalken mindestens jährlich begutachtet<br />
werden. Auch von der Safatec wird vorgeschlagen, das zulässige Gesamtgewicht<br />
auf 12 t zu begrenzen.<br />
Beschluss:<br />
Gemäß der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses <strong>vom</strong><br />
06.02.2012 wird die Sanierung oder ein Neubau der Brücke über die DB bei Wulkersdorf<br />
im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen (Sanierung oder Neubau). Im Jahr<br />
2012 soll eine Beseitigung der gesamten, die Verkehrssicherheit bedrohenden<br />
Betonabplatzungen (Fangnetz) vorgenommen werden.<br />
Das Bauwerk Nr. 15 (Osingweg/Gunzendorf) soll bis zu seinem absehbaren Abbruch<br />
regelmäßig auf Gefahrstellen für den Schienenverkehr (Sonderprüfungen)<br />
überwacht werden. Es sollen geeignete Maßnahmen (z. B. Fahrbahnverengung)<br />
getroffen werden, um die Einhaltung der notwendigen Gewichtsbeschränkung auf<br />
12 t gewährleisten zu können.<br />
Für die anderen geprüften Bauwerke sollen gemäß den zur Verfügung stehenden<br />
Haushaltsmitteln die empfohlenen kurzfristigen Maßnahmen durchgeführt werden.<br />
Für diese Maßnahmen und die notwendigen Sofortmaßnahmen werden im<br />
Haushaltsplan 2012 vorläufig 100.000 € eingestellt.<br />
Für die Sanierungs- bzw. Erneuerungsplanung der Brücke Wulkersdorf, die Überwachung<br />
der Bahnbrücke Osingweg/Gunzendorf und die Planung für die Erneuerung<br />
des Holzsteges am Schützenhaus sind entsprechende Aufträge an<br />
geeignete Fachbüros zu erteilen.<br />
Mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach ist zu klären, ob die Sanierung<br />
der Gewölbebrücke Oberniederndorf als Maßnahme der Flurbereinigung<br />
durchgeführt werden kann.<br />
Hinweis: Die im Zuge der Hauptprüfung empfohlenen Verkehrsanordnungen (z.<br />
B. Gewichtsbeschränkung) sind bereits erlassen worden.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
JA-Stimmen: 21<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
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Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
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TOP 2 Bauvoranfragen, Bauanträge, hier: Antrag auf Errichtung eines Markendiscounters<br />
mit Bäcker und Cafe auf den Grundstücken Fl.Nrn. 84, 95. 95/2<br />
und 95/3 Gem. <strong>Emskirchen</strong> (bisheriges Edekagelände an der Erlanger Straße)<br />
Vorlage: EMS/2012/351<br />
Grundlagen:<br />
Bauherr ist die Projekta Grundstücksverwertung GmbH mit dem Sitz in der Neuburger<br />
Str. 85 b in 94036 Passau.<br />
Geplant ist die Errichtung eines Netto- Markendiscounters mit Getränkemarkt,<br />
Bäcker und Cafe (22,30 m x 46,73 m). Es ist ein Pultdach mit 6 Grad Dachneigung<br />
vorgesehen. Die Gebäudehöhe beträgt 6,85 m im Durchschnitt. Es erfolgt<br />
eine Geländeauffüllung von ca. 0,8 m.<br />
Die Verkaufsfläche soll 867,5 qm betragen. Insgesamt beträgt die gewerbliche<br />
Nutzfläche 1.217,4 qm. Für die Bäckerei mit Cafe sind ca. 117 qm vorgesehen.<br />
Das Vorhaben gilt in raumordnerischer Hinsicht als integriert. Die Aufstellung eines<br />
Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.<br />
Die Zufahrt erfolgt wie bisher an der westlichen Grundstücksgrenze. Die dortigen<br />
Garagen sowie das ehemalige Wohnhaus werden entfernt.<br />
Es sind 58 Stellplätze (davon 2 Behindertenplätze) geplant (erforderlich wären<br />
nach den Richtlinien nur 22 Plätze). Von diesen Stellplätzen soll der <strong>Markt</strong> <strong>Emskirchen</strong><br />
8 dinglich gesicherte Stellplätze an der südlichen Grundstücksgrenze zur<br />
Aurach hin als Ersatz für eine Teilfläche von ca. 860 qm aus dem gemeindlichen<br />
Grundstück Fl.Nr. 95/3 erhalten. Die Restfläche von ca. 114 qm in Höhe des<br />
Alten Gefängnisses bleibt beim <strong>Markt</strong>.<br />
Das Nutzungsrecht für die 8 Stellplätze gilt während der Dienst- und Öffnungszeiten<br />
des Rathauses.<br />
Für die notwendigen Gebäudeabstandsflächen (1 H) sollen an der Ostseite Abweichungen<br />
bei Zustimmung der Nachbarn <strong>vom</strong> Landratsamt zugelassen werden.<br />
Die Zustimmung der Grundstücksnachbarn (Kirchenstiftung, Kahler, Steigerwald)<br />
zu dem Bauvorhaben liegen noch nicht vor.<br />
Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich (Mischgebiet). Teilweise befinden sich<br />
die Grundstücke Fl.Nrn. 95 und 95/3 im Überschwemmungsgebiet der Aurach. Im<br />
Genehmigungsverfahren ist der Antrag daher dem Wasserwirtschaftsamt zur<br />
Stellungnahme vorzulegen. In der Planung ist eine teilweise zu errichtende<br />
Schutzmauer an der südlichen Gebäudeseite und den angrenzenden Stellplätzen<br />
von 1,5 bis 1,9 m Höhe zur Aurach hin enthalten. Ansonsten wird an der südlichen<br />
Grundstücksgrenze eine Böschung (0,3 m bis 1,2 m) aufgeschüttet.<br />
Für das Vorhaben ist zusätzlich eine Ausgleichsmaßnahme an der Aurach durchzuführen.<br />
Naturschutzfachliche Belange werden durch die Planung nicht berührt.<br />
Aufgrund der geplanten Stellplätze wird ein schallschutztechnischer Nachweis<br />
(60/45 dB(A) wegen der westlich angrenzenden Grundstücke für erforderlich<br />
gehalten.<br />
Die bisherige Fußwegeverbindung von der Aurach zur Erlanger Straße soll erhal-<br />
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Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
Seite 7<br />
ten bleiben. Der <strong>Markt</strong> erhält insofern ein Wegerecht, wobei außerhalb der Öffnungszeiten<br />
der <strong>Markt</strong> <strong>Emskirchen</strong> die Verkehrssicherungspflicht zu tragen hat.<br />
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind erschließungstechnisch<br />
gesichert.<br />
Die Wasserleitung zweigt von der Hauptleitung in Höhe der jetzigen Zufahrt als<br />
DN 80-Leitung ab und versorgt den Oberflurhydranten im hinteren Grundstücksbereich.<br />
Von dieser Leitung kann der Neubau angeschlossen werden.<br />
Die Abwasserentsorgung erfolgt <strong>vom</strong> Hauptkanal (DN 300) in der Erlanger Straße,<br />
der 1,9 m unter OK FFB des geplanten Neubaus liegt. Somit ist eine Anschlusslänge<br />
von 44 m möglich. Hierbei ist ein Gefälle von 2,5 % und eine Anfangstiefe<br />
von 80 cm berücksichtigt. Alternativ ist ein Anschluss im Bereich des<br />
„Alten Gefängnisses“ möglich.<br />
Die Kosten der Versetzung des Oberflurhydranten sind <strong>vom</strong> Bauherrn zu übernehmen.<br />
Beschluss:<br />
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben gemäß §§ 34 und 36<br />
BauGB sowie die Zustimmung nach der Sanierungssatzung „Ortskern <strong>Emskirchen</strong>“<br />
werden erteilt.<br />
Die gemeindliche Unterstützung für eine Ausgleichsmaßnahme im Außenbereich<br />
wird in Aussicht gestellt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
JA-Stimmen: 21<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
TOP 3 Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zum Ausbau<br />
der Dorfstraße (Alte Dorfstraße sowie Hohlweg) in Oberniederndorf sowie<br />
des Spielplatzes in Pirkach<br />
Vorlage: EMS/2012/352<br />
Grundlagen:<br />
Die Planung, Bauleitung und Rechnungslegung der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens<br />
durchzuführenden Maßnahmen obliegt der Teilnehmergemeinschaft<br />
Mausdorf- Pirkach.<br />
Da die Anlagen nicht ausschließlich dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmergemeinschaft<br />
dienen, sind <strong>vom</strong> <strong>Markt</strong> <strong>Emskirchen</strong> 50 Prozent der Kosten<br />
einschließlich der Verwaltungs-, Planungs- und Bauleitungskosten zu tragen.<br />
Nach Fertigstellung und Widmung gehen die Nutzung , der Besitz und die Unterhaltung<br />
der Anlagen auf den <strong>Markt</strong> über.<br />
Die voraussichtlichen Kosten betragen:<br />
1.Oberniederndorf<br />
Dorfstraße<br />
a) (Hohlweg ca. 260 lfm 154,ooo € + Planung 18.480 € 77000 €<br />
(<strong>Markt</strong>)<br />
Dorfstraße<br />
b) (Alte Dorfstraße ca. 70 lfm 50.000 € + Planung 6.000 € 25.000 €<br />
(<strong>Markt</strong>)<br />
1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012
Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
Seite 8<br />
2. Spielplatz Pirkach 6.000 € + Planung 878 € <strong>3.</strong>250<br />
€ (<strong>Markt</strong>)<br />
<strong>3.</strong> Planungs- und Bauleitungskosten allgemein 25.358 € 12.679<br />
€ (<strong>Markt</strong>)<br />
Beschluss:<br />
Entsprechend dem Beschluss des Bau- Planungs- und Umweltausschuss stimmt<br />
der <strong>Markt</strong>gemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit<br />
der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zu. Die voraussichtlichen Kosten<br />
in Höhe von 117.929 € sind im Haushaltsplan 2012 vorzusehen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
JA-Stimmen: 21<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
TOP 4 Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Nadine Heinel- Wölfle zur<br />
Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk <strong>Emskirchen</strong><br />
Vorlage: EMS/2012/353<br />
Grundlagen:<br />
Frau Heinel-Wölfle hat im Januar 2012 den erforderlichen Lehrgang für Standesbeamte<br />
in der Fachakademie in Bad Salzschlirf absolviert und die erforderlichen<br />
40 Fortbildungspunkte erworben. Sie kann somit zur weiteren Standesbeamtin für<br />
den Standesamtsbezirk <strong>Emskirchen</strong> bestellt werden.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Markt</strong>gemeinderat bestellt Frau Nadine-Heinel Wölfle zur Standesbeamtin für<br />
den Standesamtsbezirk <strong>Emskirchen</strong>. Die Bestellung wird mit Aushändigung der<br />
entsprechenden Urkunde wirksam.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
JA-Stimmen: 21<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
TOP 5 Sonstiges, Wünsche und Anfragen<br />
Vorlage: EMS/2011/315<br />
1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012
Protokoll <strong>3.</strong> öffentliche und nicht öffentliche <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>vom</strong> 02.0<strong>3.</strong>2012<br />
Den Vorsitz führte Harald Kempe.<br />
<strong>Emskirchen</strong>, 1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012<br />
Unterschrift Vorsitzender:<br />
Harald Kempe<br />
Unterschrift Schriftführer:<br />
Manuela Müller<br />
Seite 9<br />
1<strong>3.</strong>0<strong>3.</strong>2012