3. Sitzung vom 02.03.2012 - Markt Emskirchen

Niederschrift
3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates
Sitzungstermin: Freitag, den 02.03.2012
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Ende öffentliche Sitzung 18:30 Uhr
Sitzungsende: 22:10 Uhr
Ort, Raum: Rathaus Emskirchen, Sitzungssaal
Anwesend sind:
1. Bürgermeister
Herr Harald Kempe
2. Bürgermeisterin
Frau Sandra Winkelspecht
3. Bürgermeister
Herr Franz Elgas ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend
Marktgemeinderätin
Frau Barbara Hieronymus
Frau Hildegard Schuhmann-Knöß
Frau Annemarie Seitz
Frau Sabine Sielka ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend
Frau Sieglinde Tiefel
Frau Petra Weber
Marktgemeinderat
Herr Wolfgang Bärnreuther
Herr Dietrich Eckardt
Herr Reinhard Eckardt
Herr Günther Humann
Herr Erwin Käßer
Herr Johannes Maibom
Herr Bernd Rauscher
Herr Friedrich Schäfer
Herr Dieter Schmidt
Herr Siegfried Schönleben
Herr Dieter Spengler
Herr Dietmar Spitzer
Ortssprecher
Herr Werner Meth
Herr Matthias Schindler ab Beratung TOP 1 n.ö. abwesend
Entschuldigt fehlen:
Ortssprecher
Herr Siegfried Heller
Herr Manfred Kloska
Der Vorsitzende stellte fest, dass Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO gegeben ist.
Emskirchen, den 13.03.2012

Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
0 Geschäftsordnungsregularien
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1 Vorstellung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung für Brücken in der Baulast des
Marktes Emskirchen sowie Durchführung und Planung notwendiger Sanierungsmaßnahmen
(s. a. Bau- Planungs- und Umweltausschuss vom 06.02.2012)
2 Bauvoranfragen, Bauanträge, hier: Antrag auf Errichtung eines Markendiscounters
mit Bäcker und Cafe auf den Grundstücken Fl.Nrn. 84, 95. 95/2 und 95/3 Gem.
Emskirchen (bisheriges Edekagelände an der Erlanger Straße)
3 Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zum Ausbau der
Dorfstraße (Alte Dorfstraße sowie Hohlweg) in Oberniederndorf sowie des Spielplatzes
in Pirkach
4 Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Nadine Heinel- Wölfle zur Standesbeamtin
für den Standesamtsbezirk Emskirchen
5 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
13.03.2012

Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
Protokoll:
Öffentlicher Teil
TOP 0 Geschäftsordnungsregularien
Vorlage: EMS/2012/363
Grundlagen:
Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.
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Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit TOP 7
Gegen die heutige Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 1 Vorstellung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung für Brücken in der Baulast
des Marktes Emskirchen sowie Durchführung und Planung notwendiger
Sanierungsmaßnahmen (s. a. Bau- Planungs- und Umweltausschuss
vom 06.02.2012)
Vorlage: EMS/2012/350
Grundlagen:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 06.02.2012
die Ergebnisse der Hauptuntersuchung vom November/Dezember 2011 durch die
LGA Nürnberg (TÜV Rheinland) zur Kenntnis genommen.
Unbedenklich sind die Brückenbauwerke
1. Fachwerksteg über die Aurach (Zustandsnote 2,4)
2. Aurachbrücke Marktstraße (Zustandsnote 2,4)
3. Brücke Wolfsgasse (Zustandsnote 2,5)
4. Aurachbrücke Stubengraben (Zustandsnote 1,4)
5. Aurachbrücke Leitsmühle (Zustandsnote 2,5)
6. Mühlbachdurchlass Stadelhof (Zustandsnote 2,2)
7. Aurachbrücke Gunzendorf- Neubau (Zustandsnote 1,2)
8.Flugsbachbrücke Flugshof- Neubau- (Zustandsnote 1,0)
9. Brücke über DB bei Elgersdorf (Zustandsnote 1,7)
Hier sollten Erhaltungsmaßnahmen im Jahr 2012 durchgeführt werden.
Bedenklich sind die Brückenbauwerke
1. Holzsteg am Schützenhaus (Zustandsnote 3,0)
Überbau und Beläge weisen zahlreiche Schäden durch Feuchtigkeit, Bewuchs,
Fäule und Pilzbefall auf. Die tragenden Querschnitte sind dadurch bereits vermindert.
Die Flügel sind durch Auskolbungen nicht mehr standsicher. Ein Ersatzneubau
ist erforderlich (Instandsetzung unwirtschaftlich).
Bis zur Erneuerung ist der Steg nur noch als Fußweg nutzbar (Radfahrer abstei-
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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
gen).
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2. Gewölbebrücke Oberniederndorf (Zustandsnote 2,9)
Es sind Instandsetzungen erforderlich. Dabei ist durch einen Sachverständigen
mittels Materialprüfung die Tragfähigkeit zu prüfen.
Empfehlungen kurzfristig:
Instandsetzung des Mauerwerks, Steinersatz, Fugen tief ausräumen und mit
Spezialmörtel aus Zement und Trasskalk im Niederdruckverfahren kaltschlüssig
füllen.
3. Aurachbrücke Grieshof (Zustandsnote 3,4)
Die Brücke wird während des Staatsstraßenneubaus im dortigen Bereich saniert.
4. Aurachbrücke Leitsmühle (Zustand 2,5)
Der Zustand ist schlecht jedoch instandsetzungsfähig.
Empfehlungen kurzfristig
Fahrbahn und Abdichtung erneuern
14. Brücke über DB bei Wulkersdorf (Zustandsnote 3,2)
Wegen des bisher umstrittenen Schadensbildes der Brücke, die 1998 vom Staatlichen
Bauamt an den Markt übergeben wurde, ist eine erweiterte Hauptprüfung
mit Materialprobenentnahmen veranlasst worden.
Aufgrund der nun festgestellten Schäden sind Instandsetzungsmaßnahmen bis
Ende 2013 erforderlich:
kurzfristig
Da die Betonstahlkorrosion an Kappen und Kanten der Plattenbalken fortschreitet,
kann es vermehrt zu Betonabplatzungen über den Gleisen kommen. Dies
gefährdet die Verkehrssicherheit der Bahnlinie (Sofortmaßnahme Fangnetz).
mittelfristig
Bei einer möglichen Betriebsdauer von noch ca. 25 Jahren ist eine umfassende
Instandsetzung aufgrund der festgestellten Laborbefunde am Bauwerk notwendig.
Der Aufwand ist wegen des intensiven Bahnverkehrs erheblich. Gleichzeitig
ist zu prüfen, ob ein Neubau unter Beteiligung der DB AG wirtschaftlicher ist.
5. Brücke über DB Waldweg/Osingweg (Zustandsnote 2,9)
Das Bauwerk ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der Lage und Bedeutung
des Bauwerks ist jedoch eine Instandsetzung des Oberbaus wegen des
Aufwands nicht zu empfehlen. Zudem erfolgt in spätestens 3 Jahren ein Neubau
durch die DB AG unter Beteiligung des Marktes Emskirchen im Zuge des Baus
der neuen Aurachtalbrücke.
Die Korrosion an den Enden der Tragbewehrung im Auflagebereich kann nicht
abschließend beurteilt werden, da keine näheren Informationen zur Art und Ausführung
der Bewehrung vorliegen. Die Brücke ist daher bis zur Klärung bis auf
weiteres für Verkehr und Fahrzeuge über 12 t zu sperren
Empfehlungen:
Kurzfristig ist eine Sonderprüfung erforderlich
Standsicherheit: Der Mangel/Schaden beeinträchtigt die Standsicherheit des Bauteils,
hat jedoch nur geringen Einfluss auf die Standsicherheit selbst; eine Schadensbehebung
wäre mittelfristig erforderlich
Verkehrssicherheit
Der Mangel/Schaden beeinträchtigt geringfügig die Verkehrssicherheit; diese ist
jedoch noch gegeben;
Wegen der empfohlenen Sonderprüfung wurde die Safatec GmbH (früher Bahn-
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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
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Plan GmbH) beauftragt, zusätzlich eine einfache Prüfung/Sichtprüfung vorzunehmen.
Aus den früheren Brückenprüfungen (letztmalig 2008) ist das Bauwerk
der Firma gut bekannt. Es wurde am 21.02.2012 festgestellt, dass der Zustand
sich nicht wesentlich verändert hat. Schadensvergrößerungen in geringem Ausmaß
sind die Betonverwitterungen an den Gesimsen und die Verschmutzung im
Bereich der Kappenbordsteine. Im Bereich der Fuge über dem Kopfbalken (Endfuge
Überbau Randträger Mittelfeld über der Bahn zu Endfeld waldseits östlicher
Teil) ist ebenfalls eine Schadensvergrößerung eingetreten. Dies bedingt einen
Oberflächenwasseraustritt mit Verschmutzungen und Moosbildung. Ob durch die
Feuchtigkeit
bei den randträgern Schäden an der Querverspannung aufgetreten sind, ist nur
mittels einer aufwändigen Prüfung möglich. Veränderungen an der Längsfuge
zwischen Rand- und Hauptträgern waren nicht festzustellen. Geringfügig wurde
am Kopfbalken an der Südseite geringer Wasseraustritt festgestellt.
Instandsetzungen sind aufgrund der begrenzten Nutzungsdauer nicht mehr sinnvoll.
Allerdings sollten die Schäden an den Kopfbalken mindestens jährlich begutachtet
werden. Auch von der Safatec wird vorgeschlagen, das zulässige Gesamtgewicht
auf 12 t zu begrenzen.
Beschluss:
Gemäß der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom
06.02.2012 wird die Sanierung oder ein Neubau der Brücke über die DB bei Wulkersdorf
im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen (Sanierung oder Neubau). Im Jahr
2012 soll eine Beseitigung der gesamten, die Verkehrssicherheit bedrohenden
Betonabplatzungen (Fangnetz) vorgenommen werden.
Das Bauwerk Nr. 15 (Osingweg/Gunzendorf) soll bis zu seinem absehbaren Abbruch
regelmäßig auf Gefahrstellen für den Schienenverkehr (Sonderprüfungen)
überwacht werden. Es sollen geeignete Maßnahmen (z. B. Fahrbahnverengung)
getroffen werden, um die Einhaltung der notwendigen Gewichtsbeschränkung auf
12 t gewährleisten zu können.
Für die anderen geprüften Bauwerke sollen gemäß den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln die empfohlenen kurzfristigen Maßnahmen durchgeführt werden.
Für diese Maßnahmen und die notwendigen Sofortmaßnahmen werden im
Haushaltsplan 2012 vorläufig 100.000 € eingestellt.
Für die Sanierungs- bzw. Erneuerungsplanung der Brücke Wulkersdorf, die Überwachung
der Bahnbrücke Osingweg/Gunzendorf und die Planung für die Erneuerung
des Holzsteges am Schützenhaus sind entsprechende Aufträge an
geeignete Fachbüros zu erteilen.
Mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach ist zu klären, ob die Sanierung
der Gewölbebrücke Oberniederndorf als Maßnahme der Flurbereinigung
durchgeführt werden kann.
Hinweis: Die im Zuge der Hauptprüfung empfohlenen Verkehrsanordnungen (z.
B. Gewichtsbeschränkung) sind bereits erlassen worden.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
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TOP 2 Bauvoranfragen, Bauanträge, hier: Antrag auf Errichtung eines Markendiscounters
mit Bäcker und Cafe auf den Grundstücken Fl.Nrn. 84, 95. 95/2
und 95/3 Gem. Emskirchen (bisheriges Edekagelände an der Erlanger Straße)
Vorlage: EMS/2012/351
Grundlagen:
Bauherr ist die Projekta Grundstücksverwertung GmbH mit dem Sitz in der Neuburger
Str. 85 b in 94036 Passau.
Geplant ist die Errichtung eines Netto- Markendiscounters mit Getränkemarkt,
Bäcker und Cafe (22,30 m x 46,73 m). Es ist ein Pultdach mit 6 Grad Dachneigung
vorgesehen. Die Gebäudehöhe beträgt 6,85 m im Durchschnitt. Es erfolgt
eine Geländeauffüllung von ca. 0,8 m.
Die Verkaufsfläche soll 867,5 qm betragen. Insgesamt beträgt die gewerbliche
Nutzfläche 1.217,4 qm. Für die Bäckerei mit Cafe sind ca. 117 qm vorgesehen.
Das Vorhaben gilt in raumordnerischer Hinsicht als integriert. Die Aufstellung eines
Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.
Die Zufahrt erfolgt wie bisher an der westlichen Grundstücksgrenze. Die dortigen
Garagen sowie das ehemalige Wohnhaus werden entfernt.
Es sind 58 Stellplätze (davon 2 Behindertenplätze) geplant (erforderlich wären
nach den Richtlinien nur 22 Plätze). Von diesen Stellplätzen soll der Markt Emskirchen
8 dinglich gesicherte Stellplätze an der südlichen Grundstücksgrenze zur
Aurach hin als Ersatz für eine Teilfläche von ca. 860 qm aus dem gemeindlichen
Grundstück Fl.Nr. 95/3 erhalten. Die Restfläche von ca. 114 qm in Höhe des
Alten Gefängnisses bleibt beim Markt.
Das Nutzungsrecht für die 8 Stellplätze gilt während der Dienst- und Öffnungszeiten
des Rathauses.
Für die notwendigen Gebäudeabstandsflächen (1 H) sollen an der Ostseite Abweichungen
bei Zustimmung der Nachbarn vom Landratsamt zugelassen werden.
Die Zustimmung der Grundstücksnachbarn (Kirchenstiftung, Kahler, Steigerwald)
zu dem Bauvorhaben liegen noch nicht vor.
Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich (Mischgebiet). Teilweise befinden sich
die Grundstücke Fl.Nrn. 95 und 95/3 im Überschwemmungsgebiet der Aurach. Im
Genehmigungsverfahren ist der Antrag daher dem Wasserwirtschaftsamt zur
Stellungnahme vorzulegen. In der Planung ist eine teilweise zu errichtende
Schutzmauer an der südlichen Gebäudeseite und den angrenzenden Stellplätzen
von 1,5 bis 1,9 m Höhe zur Aurach hin enthalten. Ansonsten wird an der südlichen
Grundstücksgrenze eine Böschung (0,3 m bis 1,2 m) aufgeschüttet.
Für das Vorhaben ist zusätzlich eine Ausgleichsmaßnahme an der Aurach durchzuführen.
Naturschutzfachliche Belange werden durch die Planung nicht berührt.
Aufgrund der geplanten Stellplätze wird ein schallschutztechnischer Nachweis
(60/45 dB(A) wegen der westlich angrenzenden Grundstücke für erforderlich
gehalten.
Die bisherige Fußwegeverbindung von der Aurach zur Erlanger Straße soll erhal-
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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
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ten bleiben. Der Markt erhält insofern ein Wegerecht, wobei außerhalb der Öffnungszeiten
der Markt Emskirchen die Verkehrssicherungspflicht zu tragen hat.
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind erschließungstechnisch
gesichert.
Die Wasserleitung zweigt von der Hauptleitung in Höhe der jetzigen Zufahrt als
DN 80-Leitung ab und versorgt den Oberflurhydranten im hinteren Grundstücksbereich.
Von dieser Leitung kann der Neubau angeschlossen werden.
Die Abwasserentsorgung erfolgt vom Hauptkanal (DN 300) in der Erlanger Straße,
der 1,9 m unter OK FFB des geplanten Neubaus liegt. Somit ist eine Anschlusslänge
von 44 m möglich. Hierbei ist ein Gefälle von 2,5 % und eine Anfangstiefe
von 80 cm berücksichtigt. Alternativ ist ein Anschluss im Bereich des
„Alten Gefängnisses“ möglich.
Die Kosten der Versetzung des Oberflurhydranten sind vom Bauherrn zu übernehmen.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben gemäß §§ 34 und 36
BauGB sowie die Zustimmung nach der Sanierungssatzung „Ortskern Emskirchen“
werden erteilt.
Die gemeindliche Unterstützung für eine Ausgleichsmaßnahme im Außenbereich
wird in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 3 Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zum Ausbau
der Dorfstraße (Alte Dorfstraße sowie Hohlweg) in Oberniederndorf sowie
des Spielplatzes in Pirkach
Vorlage: EMS/2012/352
Grundlagen:
Die Planung, Bauleitung und Rechnungslegung der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
durchzuführenden Maßnahmen obliegt der Teilnehmergemeinschaft
Mausdorf- Pirkach.
Da die Anlagen nicht ausschließlich dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmergemeinschaft
dienen, sind vom Markt Emskirchen 50 Prozent der Kosten
einschließlich der Verwaltungs-, Planungs- und Bauleitungskosten zu tragen.
Nach Fertigstellung und Widmung gehen die Nutzung , der Besitz und die Unterhaltung
der Anlagen auf den Markt über.
Die voraussichtlichen Kosten betragen:
1.Oberniederndorf
Dorfstraße
a) (Hohlweg ca. 260 lfm 154,ooo € + Planung 18.480 € 77000 €
(Markt)
Dorfstraße
b) (Alte Dorfstraße ca. 70 lfm 50.000 € + Planung 6.000 € 25.000 €
(Markt)
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Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
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2. Spielplatz Pirkach 6.000 € + Planung 878 € 3.250
€ (Markt)
3. Planungs- und Bauleitungskosten allgemein 25.358 € 12.679
€ (Markt)
Beschluss:
Entsprechend dem Beschluss des Bau- Planungs- und Umweltausschuss stimmt
der Marktgemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit
der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf- Pirkach zu. Die voraussichtlichen Kosten
in Höhe von 117.929 € sind im Haushaltsplan 2012 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 4 Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Nadine Heinel- Wölfle zur
Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Emskirchen
Vorlage: EMS/2012/353
Grundlagen:
Frau Heinel-Wölfle hat im Januar 2012 den erforderlichen Lehrgang für Standesbeamte
in der Fachakademie in Bad Salzschlirf absolviert und die erforderlichen
40 Fortbildungspunkte erworben. Sie kann somit zur weiteren Standesbeamtin für
den Standesamtsbezirk Emskirchen bestellt werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestellt Frau Nadine-Heinel Wölfle zur Standesbeamtin für
den Standesamtsbezirk Emskirchen. Die Bestellung wird mit Aushändigung der
entsprechenden Urkunde wirksam.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 5 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
Vorlage: EMS/2011/315
13.03.2012

Protokoll 3. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 02.03.2012
Den Vorsitz führte Harald Kempe.
Emskirchen, 13.03.2012
Unterschrift Vorsitzender:
Harald Kempe
Unterschrift Schriftführer:
Manuela Müller
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