KV-Vorstand gewählt – Hamburger Modell bestätigt - KVHH
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GESUNDHEITSPOLITIK<br />
Septembersitzung der Vertreterversammlungen<br />
Der 30. September war ein ereignisreicher<br />
Tag mit vielen wichtigen Entscheidungen<br />
in der <strong>KV</strong> Hamburg. Es<br />
tagte die neue „neue“ Vertreterversammlung,<br />
die ab 1.1.2005 die ärztlichen<br />
Belange in die Arbeit der <strong>KV</strong><br />
einfließen lassen wird, und anschließend<br />
die „alte“ Vertreterversammlung,<br />
die bis zum Ende ihrer Amtszeit in die<br />
Zukunft reichende Entscheidungen beschließen<br />
musste.<br />
Ärzte und Psychotherapeuten<br />
einstimmig für eine<br />
schlagkräftige Vertretung<br />
Stolz schwang mit, als der Vorsitzende der<br />
Vertreterversammlung, Dr. Michael Späth,<br />
das Wahlergebnis bekannt gab: Als Mitglieder<br />
des <strong>Vorstand</strong>es wurden <strong>gewählt</strong> Dieter<br />
Bollmann (29 Stimmen), der bisherige<br />
Hauptgeschäftsführer der <strong>KV</strong>, und Walter<br />
Plassmann (23 Stimmen), der bisherige<br />
Stellvertreter Bollmanns. Vor der sich direkt<br />
anschließenden Wahl des Vorsitzenden des<br />
<strong>Vorstand</strong>es schlug Späth Dieter Bollmann<br />
vor; dieser sei die geeignete Persönlichkeit<br />
für dieses Amt und in der Lage, die <strong>KV</strong> nach<br />
außen zu vertreten: „Herr Bollmann engagiert<br />
sich seit 25 Jahren für die <strong>KV</strong>-Mitglieder<br />
in einem Maße, wie ich es bei einem<br />
Nichtarzt in der Selbstverwaltung bisher<br />
nicht erlebt habe. Herr Bollmann hat die <strong>KV</strong><br />
und seinen Einsatz für Ärzte und Psychotherapeuten<br />
zu seiner Lebensaufgabe gemacht.<br />
Er ist auch aufgrund seines enormen<br />
Erfahrungsschatzes und seiner Kenntnisse<br />
in allen Bereichen der <strong>KV</strong> bestens geeignet,<br />
die <strong>Hamburger</strong> Ärzte und Psychotherapeuten<br />
als Vorsitzender nach außen zu vertreten.“<br />
Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.<br />
Das Ergebnis: 28 Ja-Stimmen für<br />
Bollmann, eine Enthaltung.<br />
512 häb 11/04<br />
<strong>KV</strong>-<strong>Vorstand</strong> <strong>gewählt</strong> <strong>–</strong><br />
<strong>Hamburger</strong> <strong>Modell</strong> <strong>bestätigt</strong><br />
Von Werner Loosen<br />
Nebenbei: Einen Tag später<br />
konnte Bollmann sein<br />
25-jähriges Dienstjubiläum<br />
in der <strong>KV</strong> feiern. Späth<br />
überreichte jeweils einen<br />
Blumenstrauß und sagte:<br />
„Ich freue mich sehr!“<br />
Die entscheidende Frage,<br />
ob Bollmann und Plassmann<br />
die Wahl annehmen,<br />
beantworteten beide<br />
mit Ja. Da niemand die<br />
Wahl beanstandete, gilt<br />
sie nun als rechtmäßig.<br />
Dieter Bollmann dankte<br />
für das in ihn und Walter Plassmann gesetzte<br />
Vertrauen; er werde sich bemühen,<br />
„Ihr Vertrauen zu rechtfertigen“. Walter<br />
Plassmann neigt nach eigenem Bekunden<br />
nicht zu Pathos, dennoch sagte er: „Sie<br />
haben <strong>KV</strong>-Geschichte geschrieben! Die anderen<br />
<strong>KV</strong>en werden nach Hamburg schauen.<br />
Hoffen wir, dass in sechs Jahren gesagt<br />
wird: Sie haben richtig entschieden!“ Späth<br />
fügte hinzu: „Wir haben eine weise Entscheidung<br />
getroffen. Sie versetzt uns in die<br />
Lage, dass wir künftig stark in die berufspolitischen<br />
und politischen Belange eingreifen<br />
werden.“ Er dankte noch einmal der neuen<br />
Vertreterversammlung, die sich Anfang September<br />
konstituiert hatte. Die Amtszeit von<br />
Bollmann und Plassmann beginnt am 1. Januar<br />
2005 und dauert sechs Jahre.<br />
Berufspolitik pur bei der<br />
„alten“ Vertreterversammlung<br />
Vor der anschließenden Sitzung der alten<br />
Vertreterversammlung <strong>–</strong> sie nimmt noch bis<br />
zum Jahresende die Aufgaben in der Ärztlichen<br />
Selbstverwaltung wahr <strong>–</strong> stellte deren<br />
Sprecher, Dr. Dierk Abele, die allgemeine<br />
Beschlussfähigkeit fest und gratulierte nachträglich<br />
Dr. Barbara Füner, Dieter Brendel<br />
Wahlzettel…<br />
und Dr. Hans-Jürgen Bohnhoff zum jeweils<br />
60. Geburtstag. Da es keine Einwände<br />
gegen das Protokoll der vorangegangenen<br />
Sitzung gab, übergab Abele das Wort an<br />
Späth, der seinen Bericht zur Lage abgab.<br />
Noch ein Mal blickte er auf die Wahlergebnisse,<br />
auch die der konstituierenden Sitzung<br />
der Neuen VV zurück (siehe dazu Bericht<br />
in der Oktoberausgabe), und sagte:<br />
„Ich mache Ihnen ein riesiges Kompliment,<br />
weil es Ihnen gelungen ist, dies alles ohne<br />
gegenseitige Beschädigungen erreicht zu<br />
haben! Sie haben unsere ärztliche und<br />
psychotherapeutische Vertretung im Konsens<br />
<strong>gewählt</strong>.“ Der neue <strong>Vorstand</strong> stehe für<br />
eindeutig mehr politisches Gewicht.<br />
Aktuelles aus dem<br />
Länderausschuss<br />
Elektronische Gesundheitskarte<br />
Nach letzten Informationen muss man<br />
davon ausgehen, dass die elektronische Gesundheitskarte<br />
nicht termingerecht erscheinen<br />
werde. Dies liege mit daran, dass noch
nicht entschieden sei, wie die Informationen<br />
gespeichert werden sollen. Außer der<br />
Speicherung der Patientendaten auf der<br />
elektronischen Gesundheitskarte, werde<br />
von den Krankenkassen die alleinige Speicherung<br />
der Daten auf einem zentralen Server<br />
bevorzugt. Die Leistungsanbieter seien<br />
aber gegen eine alleinige Server-Lösung.<br />
Die Finanzierung solle durch die Kostenträger<br />
übernommen werden. Hier gibt es Unstimmigkeiten.<br />
„Wer an eine Einführung<br />
dieser Karte zum 1. Januar 2006 glaubt, ist<br />
sehr optimistisch“, stellte Späth fest.<br />
EBM 2000plus<br />
Zum künftigen EBM, sagte Späth, müsse er<br />
eigentlich jeden Tag neue Informationen zu<br />
diesem Thema schreiben. Immer noch sei<br />
der Beschluss zum EBM 2000plus nicht in<br />
Kraft, da weitere redaktionelle und inhaltliche<br />
Änderungen nötig seien. Zwar habe der<br />
Länderausschuss zugestimmt, dass der neue<br />
EBM am 1. Januar 2005 in Kraft treten solle,<br />
deutliche Umsetzungsprobleme zeichneten<br />
sich aber in den <strong>KV</strong>en ab. Hinzu komme,<br />
dass es keine betriebswirtschaftlich richtige<br />
Kalkulation gibt und auch nicht geben<br />
kann. Die Basis des EBM liege derzeit bei<br />
5,11 Cent. Auf dieser Basis müsse alles entschieden<br />
werden. Dies sei den Kassen erst<br />
nachträglich bewusst geworden. Der Beschluss<br />
als solcher sei zwar rechtskräftig,<br />
doch seien die Unterschiede in den einzelnen<br />
<strong>KV</strong>en zu groß, sie würden zu erheblichen<br />
Verwerfungen führen. Dennoch<br />
müsse als Fazit festgehalten werden: „Die<br />
Datengrundlage für die Berechnung ist korrekt<br />
und zuverlässig.“<br />
Allerdings zeichne sich hier das Problem<br />
jeder Gebührenordnung ab: Wo es Verlierer<br />
gibt, gibt es auch Gewinner. Und: Die Verlierer<br />
klagen, die Gewinner schweigen:<br />
„Dies verbessert nicht das Klima innerhalb<br />
einer <strong>KV</strong>“, betonte Späth. Dennoch müsse<br />
gesagt werden: Wer das alles in Frage stelle,<br />
stelle die letzte Möglichkeit zur Disposition,<br />
ärztliche und psychotherapeutische<br />
Belange grundlegend zu regeln. Andererseits<br />
habe man sich bei der <strong>KV</strong>H für eine<br />
Verschiebung der Mengensteuerung eingesetzt.<br />
Es gelte nun abzuwarten, was dabei<br />
herauskomme: „Es geht dabei auch um die<br />
Macht der Kassen, die diese verlieren könnten.“<br />
Statt des Einführungstermins am anvisierten<br />
1. Januar könne man vielleicht nun<br />
den 1. Juli in Betracht ziehen. Komme hingegen<br />
der EBM zum 1. Januar und die Mengensteuerung<br />
regional später, „dann wird es<br />
eine Entscheidung durch das Schiedsamt<br />
geben“, sagte Späth, und dessen Terminplan<br />
sei voll.<br />
Berufsordnung<br />
Zu den beim Ärztetag in Bremen beschlossenen<br />
Änderungen der Berufsordnung<br />
stellte Späth klar, dass eine Umsetzung dieser<br />
Änderungen im Vorfeld weitere Änderungen<br />
bedingt, sodass es wohl zu Übergangslösungen<br />
kommen werde: „Das wird<br />
alles nicht vor dem 1. Juli zur Geltung kommen,<br />
auch wenn die in Bremen beschlossenen<br />
Änderungen sinnvoll sind.“<br />
DMP-Verträge kündigen?<br />
Zur Situation in Hamburg erklärte der Vorsitzende<br />
der Vertreterversammlung, einige<br />
BKKen hätten Dritte beauftragt, ihre Mitglieder<br />
zu nötigen, DMP-Verträgen beizutreten:<br />
„Die <strong>KV</strong> wird das Diabetes-DMP kündigen,<br />
wenn das nicht umgehend gestoppt wird“,<br />
drohte Späth, „und wenn die Aufforderungen<br />
zum Arztwechsel nicht sofort beendet werden.“<br />
Unglaublich und inakzeptabel sei vor<br />
allem, dass für die hier genannten Dritten<br />
sogar „Kopfprämien“ ausgelobt worden seien.<br />
Fortbildung<br />
Späth erinnerte dringlich an die Fortbildungsverpflichtung,<br />
der die Ärzte nachzukommen<br />
hätten: Das werde künftig abgefragt und<br />
könne im Verweigerungsfall viel Geld kosten.<br />
Gerichtsurteil zu Ermächtigungen<br />
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil<br />
in Sachen Ermächtigungspraxis gefällt.<br />
Dazu stellte Späth fest, bei diesem <strong>–</strong> übrigens<br />
von Hamburg aus angestrengten <strong>–</strong> Urteil<br />
habe das Gericht ganz klar entschieden,<br />
dass die Versorgung durch niedergelassene<br />
Ärzte eindeutig Vorrang vor einer Ermächtigung<br />
im Krankenhaus habe. Die Entscheidung<br />
für oder gegen eine Ermächtigung<br />
richtet sich nur noch nach der Frage, ob Bedarf<br />
bestehe oder nicht. Die Berufsverbände<br />
sollten darauf achten und dies bei ihrer<br />
eigenen Handlungsweise berücksichtigen.<br />
Skandalöses Vorgehen der Krankenkassen<br />
bei Budgetüberschreitungen<br />
Als skandalöses Verhalten der <strong>Hamburger</strong><br />
Krankenkassen prangerte Späth an, dass<br />
nun versucht werde, die Vertragsärzte die<br />
Budgetüberschreitungen 2002 aus deren<br />
Honoraren begleichen zu lassen. „Das<br />
nenne ich eine Kriegserklärung! Wird dies<br />
nicht zurückgenommen, werden wir keinen<br />
vernünftigen Umgang mehr mit den <strong>Hamburger</strong><br />
Krankenkassen haben“, so Späth.<br />
Die Kassen teilten nicht die Analyse der <strong>KV</strong><br />
und hätten stattdessen das Schiedsamt an-<br />
GESUNDHEITSPOLITIK<br />
gerufen. Komme es zu einer solchen Regelung,<br />
wäre dies Existenz bedrohend, „unter<br />
einem solchen Umstand ließe sich die Versorgung<br />
in Hamburg nicht aufrecht erhalten.<br />
Das ist ein Regelbruch, den wir so nicht<br />
hinnehmen werden“.<br />
Aus der Diskussion<br />
Zum EBM stellte Dr. Wolfgang Wesiack fest,<br />
der <strong>KV</strong> renne die Zeit weg. Er sehe derzeit<br />
drei Varianten: Kämen EBM und Regelleistungsvolumina<br />
gleichzeitig, seien die Ärzte<br />
dafür nicht gerüstet. Kommen die Regelleistungsvolumina<br />
später, sei dies etwas besser.<br />
Am besten aber sei es für die Ärzte, wenn<br />
EBM und Regelleistungsvolumina um ein<br />
halbes Jahr verschoben würden: „Dann<br />
müssten wir zwar im alten EBM einige Mängel<br />
beseitigen, aber dies wäre für uns leichter<br />
und würde helfen, den EBM danach<br />
sachgerecht umzusetzen.“ Dr. Ulrich Spink<br />
erklärte, der EBM 2000plus sei ja wohl jetzt<br />
ganz falsch, aber: „Brauchen wir nur mehr<br />
Zeit für Verhandlungen?“ Diese Frage beantwortete<br />
Späth so: Das Risiko liege in der<br />
Mengensteuerung, in der Frage der Umverteilung<br />
und wie sich dies auf die einzelne<br />
Praxis auswirke: „Will man das gut durchrechnen,<br />
muss man quasi in jede einzelne<br />
Praxis steigen.“ Dr. Ulrich Wendisch erwartet<br />
einen Punktwertverfall, wenn der EBM<br />
sofort kommt, nicht aber die Regelleistungsvolumina.<br />
Dazu sagte Späth, der neue<br />
EBM könne nicht mit der jetzigen Honorarverteilung<br />
eingeführt werden, wohl aber<br />
mit einer vernünftigen Mengensteuerung.<br />
Sollte die Mengensteuerung für den regionalen<br />
Bereich freigegeben werden, „könnten<br />
wir bestimmte Regularien einführen.<br />
Das geht aber nur, wenn dazu auf Bundesebene<br />
entsprechende Beschlüsse gefasst<br />
werden, und daran glaube ich nicht“.<br />
Dr. Bruno Schmolke wollte wissen, ob die<br />
von den Kassen als angeblich verschwenderisch<br />
ausgegebenen 44 Millionen Euro<br />
Budgetüberschreitung aus Rücklagen beglichen<br />
werden können. Späth: „Ich gehe<br />
davon aus, dass dieses Geld einfach einbehalten<br />
werden wird, obwohl wir nachgewiesen<br />
haben, dass wir nichts verschwendet<br />
haben. Solches Vorgehen ist nicht gerechtfertigt,<br />
es ist absurd, dass es eine<br />
solche Kollektivhaftung geben soll!“<br />
Einige weitere Sachfragen rundeten die Diskussion<br />
ab, die zu ändernden Verträge und<br />
Vereinbarungen wurden ohne Beanstandung<br />
zur Kenntnis genommen; der Termin<br />
für die nächste und letzte „alte“ Vertreterversammlung<br />
ist der 18. November. Um<br />
exakt 22 Uhr 13 schloss Abele die Sitzung.<br />
häb 11/04<br />
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