KV-Vorstand gewählt – Hamburger Modell bestätigt - KVHH

GESUNDHEITSPOLITIK
Septembersitzung der Vertreterversammlungen
Der 30. September war ein ereignisreicher
Tag mit vielen wichtigen Entscheidungen
in der KV Hamburg. Es
tagte die neue „neue“ Vertreterversammlung,
die ab 1.1.2005 die ärztlichen
Belange in die Arbeit der KV
einfließen lassen wird, und anschließend
die „alte“ Vertreterversammlung,
die bis zum Ende ihrer Amtszeit in die
Zukunft reichende Entscheidungen beschließen
musste.
Ärzte und Psychotherapeuten
einstimmig für eine
schlagkräftige Vertretung
Stolz schwang mit, als der Vorsitzende der
Vertreterversammlung, Dr. Michael Späth,
das Wahlergebnis bekannt gab: Als Mitglieder
des Vorstandes wurden gewählt Dieter
Bollmann (29 Stimmen), der bisherige
Hauptgeschäftsführer der KV, und Walter
Plassmann (23 Stimmen), der bisherige
Stellvertreter Bollmanns. Vor der sich direkt
anschließenden Wahl des Vorsitzenden des
Vorstandes schlug Späth Dieter Bollmann
vor; dieser sei die geeignete Persönlichkeit
für dieses Amt und in der Lage, die KV nach
außen zu vertreten: „Herr Bollmann engagiert
sich seit 25 Jahren für die KV-Mitglieder
in einem Maße, wie ich es bei einem
Nichtarzt in der Selbstverwaltung bisher
nicht erlebt habe. Herr Bollmann hat die KV
und seinen Einsatz für Ärzte und Psychotherapeuten
zu seiner Lebensaufgabe gemacht.
Er ist auch aufgrund seines enormen
Erfahrungsschatzes und seiner Kenntnisse
in allen Bereichen der KV bestens geeignet,
die Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten
als Vorsitzender nach außen zu vertreten.“
Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.
Das Ergebnis: 28 Ja-Stimmen für
Bollmann, eine Enthaltung.
512 häb 11/04
KV-Vorstand gewählt –
Hamburger Modell bestätigt
Von Werner Loosen
Nebenbei: Einen Tag später
konnte Bollmann sein
25-jähriges Dienstjubiläum
in der KV feiern. Späth
überreichte jeweils einen
Blumenstrauß und sagte:
„Ich freue mich sehr!“
Die entscheidende Frage,
ob Bollmann und Plassmann
die Wahl annehmen,
beantworteten beide
mit Ja. Da niemand die
Wahl beanstandete, gilt
sie nun als rechtmäßig.
Dieter Bollmann dankte
für das in ihn und Walter Plassmann gesetzte
Vertrauen; er werde sich bemühen,
„Ihr Vertrauen zu rechtfertigen“. Walter
Plassmann neigt nach eigenem Bekunden
nicht zu Pathos, dennoch sagte er: „Sie
haben KV-Geschichte geschrieben! Die anderen
KVen werden nach Hamburg schauen.
Hoffen wir, dass in sechs Jahren gesagt
wird: Sie haben richtig entschieden!“ Späth
fügte hinzu: „Wir haben eine weise Entscheidung
getroffen. Sie versetzt uns in die
Lage, dass wir künftig stark in die berufspolitischen
und politischen Belange eingreifen
werden.“ Er dankte noch einmal der neuen
Vertreterversammlung, die sich Anfang September
konstituiert hatte. Die Amtszeit von
Bollmann und Plassmann beginnt am 1. Januar
2005 und dauert sechs Jahre.
Berufspolitik pur bei der
„alten“ Vertreterversammlung
Vor der anschließenden Sitzung der alten
Vertreterversammlung – sie nimmt noch bis
zum Jahresende die Aufgaben in der Ärztlichen
Selbstverwaltung wahr – stellte deren
Sprecher, Dr. Dierk Abele, die allgemeine
Beschlussfähigkeit fest und gratulierte nachträglich
Dr. Barbara Füner, Dieter Brendel
Wahlzettel…
und Dr. Hans-Jürgen Bohnhoff zum jeweils
60. Geburtstag. Da es keine Einwände
gegen das Protokoll der vorangegangenen
Sitzung gab, übergab Abele das Wort an
Späth, der seinen Bericht zur Lage abgab.
Noch ein Mal blickte er auf die Wahlergebnisse,
auch die der konstituierenden Sitzung
der Neuen VV zurück (siehe dazu Bericht
in der Oktoberausgabe), und sagte:
„Ich mache Ihnen ein riesiges Kompliment,
weil es Ihnen gelungen ist, dies alles ohne
gegenseitige Beschädigungen erreicht zu
haben! Sie haben unsere ärztliche und
psychotherapeutische Vertretung im Konsens
gewählt.“ Der neue Vorstand stehe für
eindeutig mehr politisches Gewicht.
Aktuelles aus dem
Länderausschuss
Elektronische Gesundheitskarte
Nach letzten Informationen muss man
davon ausgehen, dass die elektronische Gesundheitskarte
nicht termingerecht erscheinen
werde. Dies liege mit daran, dass noch

nicht entschieden sei, wie die Informationen
gespeichert werden sollen. Außer der
Speicherung der Patientendaten auf der
elektronischen Gesundheitskarte, werde
von den Krankenkassen die alleinige Speicherung
der Daten auf einem zentralen Server
bevorzugt. Die Leistungsanbieter seien
aber gegen eine alleinige Server-Lösung.
Die Finanzierung solle durch die Kostenträger
übernommen werden. Hier gibt es Unstimmigkeiten.
„Wer an eine Einführung
dieser Karte zum 1. Januar 2006 glaubt, ist
sehr optimistisch“, stellte Späth fest.
EBM 2000plus
Zum künftigen EBM, sagte Späth, müsse er
eigentlich jeden Tag neue Informationen zu
diesem Thema schreiben. Immer noch sei
der Beschluss zum EBM 2000plus nicht in
Kraft, da weitere redaktionelle und inhaltliche
Änderungen nötig seien. Zwar habe der
Länderausschuss zugestimmt, dass der neue
EBM am 1. Januar 2005 in Kraft treten solle,
deutliche Umsetzungsprobleme zeichneten
sich aber in den KVen ab. Hinzu komme,
dass es keine betriebswirtschaftlich richtige
Kalkulation gibt und auch nicht geben
kann. Die Basis des EBM liege derzeit bei
5,11 Cent. Auf dieser Basis müsse alles entschieden
werden. Dies sei den Kassen erst
nachträglich bewusst geworden. Der Beschluss
als solcher sei zwar rechtskräftig,
doch seien die Unterschiede in den einzelnen
KVen zu groß, sie würden zu erheblichen
Verwerfungen führen. Dennoch
müsse als Fazit festgehalten werden: „Die
Datengrundlage für die Berechnung ist korrekt
und zuverlässig.“
Allerdings zeichne sich hier das Problem
jeder Gebührenordnung ab: Wo es Verlierer
gibt, gibt es auch Gewinner. Und: Die Verlierer
klagen, die Gewinner schweigen:
„Dies verbessert nicht das Klima innerhalb
einer KV“, betonte Späth. Dennoch müsse
gesagt werden: Wer das alles in Frage stelle,
stelle die letzte Möglichkeit zur Disposition,
ärztliche und psychotherapeutische
Belange grundlegend zu regeln. Andererseits
habe man sich bei der KVH für eine
Verschiebung der Mengensteuerung eingesetzt.
Es gelte nun abzuwarten, was dabei
herauskomme: „Es geht dabei auch um die
Macht der Kassen, die diese verlieren könnten.“
Statt des Einführungstermins am anvisierten
1. Januar könne man vielleicht nun
den 1. Juli in Betracht ziehen. Komme hingegen
der EBM zum 1. Januar und die Mengensteuerung
regional später, „dann wird es
eine Entscheidung durch das Schiedsamt
geben“, sagte Späth, und dessen Terminplan
sei voll.
Berufsordnung
Zu den beim Ärztetag in Bremen beschlossenen
Änderungen der Berufsordnung
stellte Späth klar, dass eine Umsetzung dieser
Änderungen im Vorfeld weitere Änderungen
bedingt, sodass es wohl zu Übergangslösungen
kommen werde: „Das wird
alles nicht vor dem 1. Juli zur Geltung kommen,
auch wenn die in Bremen beschlossenen
Änderungen sinnvoll sind.“
DMP-Verträge kündigen?
Zur Situation in Hamburg erklärte der Vorsitzende
der Vertreterversammlung, einige
BKKen hätten Dritte beauftragt, ihre Mitglieder
zu nötigen, DMP-Verträgen beizutreten:
„Die KV wird das Diabetes-DMP kündigen,
wenn das nicht umgehend gestoppt wird“,
drohte Späth, „und wenn die Aufforderungen
zum Arztwechsel nicht sofort beendet werden.“
Unglaublich und inakzeptabel sei vor
allem, dass für die hier genannten Dritten
sogar „Kopfprämien“ ausgelobt worden seien.
Fortbildung
Späth erinnerte dringlich an die Fortbildungsverpflichtung,
der die Ärzte nachzukommen
hätten: Das werde künftig abgefragt und
könne im Verweigerungsfall viel Geld kosten.
Gerichtsurteil zu Ermächtigungen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil
in Sachen Ermächtigungspraxis gefällt.
Dazu stellte Späth fest, bei diesem – übrigens
von Hamburg aus angestrengten – Urteil
habe das Gericht ganz klar entschieden,
dass die Versorgung durch niedergelassene
Ärzte eindeutig Vorrang vor einer Ermächtigung
im Krankenhaus habe. Die Entscheidung
für oder gegen eine Ermächtigung
richtet sich nur noch nach der Frage, ob Bedarf
bestehe oder nicht. Die Berufsverbände
sollten darauf achten und dies bei ihrer
eigenen Handlungsweise berücksichtigen.
Skandalöses Vorgehen der Krankenkassen
bei Budgetüberschreitungen
Als skandalöses Verhalten der Hamburger
Krankenkassen prangerte Späth an, dass
nun versucht werde, die Vertragsärzte die
Budgetüberschreitungen 2002 aus deren
Honoraren begleichen zu lassen. „Das
nenne ich eine Kriegserklärung! Wird dies
nicht zurückgenommen, werden wir keinen
vernünftigen Umgang mehr mit den Hamburger
Krankenkassen haben“, so Späth.
Die Kassen teilten nicht die Analyse der KV
und hätten stattdessen das Schiedsamt an-
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gerufen. Komme es zu einer solchen Regelung,
wäre dies Existenz bedrohend, „unter
einem solchen Umstand ließe sich die Versorgung
in Hamburg nicht aufrecht erhalten.
Das ist ein Regelbruch, den wir so nicht
hinnehmen werden“.
Aus der Diskussion
Zum EBM stellte Dr. Wolfgang Wesiack fest,
der KV renne die Zeit weg. Er sehe derzeit
drei Varianten: Kämen EBM und Regelleistungsvolumina
gleichzeitig, seien die Ärzte
dafür nicht gerüstet. Kommen die Regelleistungsvolumina
später, sei dies etwas besser.
Am besten aber sei es für die Ärzte, wenn
EBM und Regelleistungsvolumina um ein
halbes Jahr verschoben würden: „Dann
müssten wir zwar im alten EBM einige Mängel
beseitigen, aber dies wäre für uns leichter
und würde helfen, den EBM danach
sachgerecht umzusetzen.“ Dr. Ulrich Spink
erklärte, der EBM 2000plus sei ja wohl jetzt
ganz falsch, aber: „Brauchen wir nur mehr
Zeit für Verhandlungen?“ Diese Frage beantwortete
Späth so: Das Risiko liege in der
Mengensteuerung, in der Frage der Umverteilung
und wie sich dies auf die einzelne
Praxis auswirke: „Will man das gut durchrechnen,
muss man quasi in jede einzelne
Praxis steigen.“ Dr. Ulrich Wendisch erwartet
einen Punktwertverfall, wenn der EBM
sofort kommt, nicht aber die Regelleistungsvolumina.
Dazu sagte Späth, der neue
EBM könne nicht mit der jetzigen Honorarverteilung
eingeführt werden, wohl aber
mit einer vernünftigen Mengensteuerung.
Sollte die Mengensteuerung für den regionalen
Bereich freigegeben werden, „könnten
wir bestimmte Regularien einführen.
Das geht aber nur, wenn dazu auf Bundesebene
entsprechende Beschlüsse gefasst
werden, und daran glaube ich nicht“.
Dr. Bruno Schmolke wollte wissen, ob die
von den Kassen als angeblich verschwenderisch
ausgegebenen 44 Millionen Euro
Budgetüberschreitung aus Rücklagen beglichen
werden können. Späth: „Ich gehe
davon aus, dass dieses Geld einfach einbehalten
werden wird, obwohl wir nachgewiesen
haben, dass wir nichts verschwendet
haben. Solches Vorgehen ist nicht gerechtfertigt,
es ist absurd, dass es eine
solche Kollektivhaftung geben soll!“
Einige weitere Sachfragen rundeten die Diskussion
ab, die zu ändernden Verträge und
Vereinbarungen wurden ohne Beanstandung
zur Kenntnis genommen; der Termin
für die nächste und letzte „alte“ Vertreterversammlung
ist der 18. November. Um
exakt 22 Uhr 13 schloss Abele die Sitzung.
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