angebot 34 MT "GasChem Nordsee“ vom 28. Oktober 2008 - Hansa ...

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0 6 1. N A C H T R A G V O M 2 . A P R I L 2 0 0 9 4. Steuerliche Änderungen Tonnagesteuer Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 31. Oktober 2008 wurde der Erlass zur Anwendung des § 5a EStG (BMF-Schreiben vom 12. Juni 2002 zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so genannter "Tonnagesteuererlass") geändert. Nachfolgend werden die sich hieraus ergebenden relevanten Auswirkungen auf das Beteiligungsangebot dargestellt. Nach der neu gefassten Tz. 34 des Tonnagesteuererlasses ist das Bereederungsentgelt eines beteiligten Vertragsreeders nur von dem pauschalen Gewinn nach § 5a EStG abgegolten, soweit es 4 Prozent der Bruttofrachtraten nicht übersteigt. Übersteigende Beträge sind nach Auffassung der Finanzverwaltung als Sonderbetriebseinnahmen dem Gewinn der Gesellschaft hinzuzurechnen und unterliegen der Gewerbesteuer. Die vertraglich vereinbarten Bereederungsvergütungen der Vertragsreeder überschreiten nicht die von der Finanzverwaltung bestimmte Obergrenze. Unmittelbare Auswirkungen auf die Emittentin ergeben sich insoweit nicht. Sollte die Ergebnisbeteiligung der Harpain Reederei GmbH & Co. KG, die diese bei Veräußerung des Schiffes erhält, nach der geänderten Tz. 34 des Erlasses wie eine Sondervergütung behandelt werden, würde sich die Gewerbesteuerbelastung der Emittentin im Jahre 2027 erhöhen. Sollte eine Befrachtungskommission für den Vertragsreeder anfallen, würde sich dies ebenfalls entsprechend auswirken. Erbschaftsteuer Der Verkaufsprospekt vom 28. Oktober 2008 enthält im Kapitel „Rechtliche und steuerliche Grundlagen“ (Abschnitt „Erbschaft- und Schenkungsteuer“) Ausführungen zu der damaligen steuerlichen Rechtslage. Inzwischen hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember 2008 das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) beschlossen. Die Reform ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ist auf Antrag für Erbfälle (jedoch nicht für Schenkungsfälle) ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht vorgesehen. Im Hinblick auf eine Beteiligung an der Emittentin sind insbesondere die Neufassung der relevanten Bewertungsvorschriften, die Neuregelung der Begünstigung von Betriebsvermögen sowie Änderungen der Freibeträge und des Steuertarifs von Bedeutung. Änderung der Bewertungsvorschriften Nach der bisherigen Rechtslage entsprach der erbschaftund schenkungsteuerliche Wert einer unmittelbaren Kommanditbeteiligung an der Emittentin dem Stand des steuerlichen Kapitalkontos des Anlegers zum Zeitpunkt des Erb- oder Schenkungsfalles. Künftig wird Betriebsvermögen mit einem deutlich höheren Wert in die Bemessungsgrundlage einfließen. Gemäß § 109 Abs. 2 BewG ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer Gesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser ist grundsätzlich aus Verkäufen unter fremden Dritten – zum Beispiel im Zweitmarkt – abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Sofern keine Verkäufe innerhalb des letzten Jahres vor dem Besteuerungszeitpunkt stattgefunden haben, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder nach einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Somit wird der erbschaftund schenkungsteuerliche Wert einer Beteiligung künftig in der Regel deren Verkehrswert entsprechen. Begünstigungen für Betriebsvermögen Der Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft stellt nach § 13 b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n.F. begünstigtes Betriebsvermögen dar, wenn der Beteiligte als Kommanditist im Handelsregister der Emittentin eingetragen ist. Die nachstehend beschriebenen Vergünstigungen kommen nicht zur Anwendung, solange der Anleger lediglich treuhänderisch an der Emittentin beteiligt ist. Im Erb- oder Schenkungsfall besteht für im Handelsregister eingetragene Kommanditisten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschonung von 85 Prozent (Regelfall) oder von 100 Prozent (Option) des Wertes des begünstigten Vermögens in Anspruch zu nehmen. Die Wahl ist unwiderruflich und kann später nicht revidiert werden. Regelfall: Im Regelfall bleibt der Wert des begünstigten Betriebsvermögens zu 85 Prozent steuerfrei (sog. Verschonungsabschlag), wenn der Emittent das Unternehmen sieben Jahre fortführt, der Erwerber während dieser Zeit den Komman-
ditanteil nicht veräußert und bis zum Ende des letzten in die Siebenjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres keine Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als EUR 150.000,00 übersteigen. Die verbleibenden 15 Prozent des Wertes des übertragenen Vermögens werden nach Abzug eines gleitenden Abzugsbetrages von maximal EUR 150.000 der sofortigen Besteuerung unterworfen. Der Abzugsbetrag verringert sich, soweit der Wert des vom Erblasser bzw. Schenker übertragenen Vermögens EUR 150.000 übersteigt, um die Hälfte des übersteigenden Betrages. Er kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden. Des Weiteren steht die Gewährung des Verschonungsabschlags unter der Voraussetzung, dass die kumulierte Lohnsumme des übertragenen Betriebs innerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb insgesamt 650 Prozent der Durchschnittslohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung nicht unterschreitet. Die Bezugsgröße bilden die beim übertragenen Unternehmen bilanzierten Personalkosten. Inwieweit dies für Fälle der Personalüberlassung gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Bei Verstoß gegen die 7-jährige Behaltensfrist erfolgt ein zeitanteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags, d.h. es kommt pro Jahr zu einer Reduzierung des Verschonungsabschlags von 14,28 Prozent. Der anteilige Wegfall des Verschonungsabschlages erfolgt jedoch nicht für die sogenannten Überentnahmen, da diese den gesamten Behaltenszeitraum betreffen und über ihr Vorliegen somit erst nach Ablauf von sieben Jahren entschieden werden kann. Wird gegen diese Voraussetzung verstoßen, entfällt die Verschonung insgesamt. Die neu eingeführte Reinvestitionsklausel sieht bei Veräußerung des Gesellschaftsanteils während der 7-jährigen Behaltensfrist vor, dass eine Nachversteuerung nicht erfolgt, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird. 10-Jahresfrist (antragsgebundene Option): Der Wert des begünstigten Betriebsvermögens bleibt in voller Höhe steuerfrei, wenn die Emittentin das Unternehmen zehn Jahre fortführt, der Erwerber während dieser Zeit seinen Kommanditanteil nicht veräußert und die maßgebliche Lohnsumme während dieses Zeitraums 1000 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Für die Inanspruchnahme des Verschonungsab- 1. N A C H T R A G V O M 2 . A P R I L 2 0 0 9 07 schlags von 100 Prozent sind – neben den für den Regelfall dargestellten Voraussetzungen – weitere, strengere Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Verstoß gegen die 10jährige Behaltensfrist erfolgt ein zeitanteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags. Die Gewährung von Vergünstigungen für Betriebsvermögen hängt damit künftig im Wesentlichen von Faktoren ab, die vom einzelnen Anleger nicht beeinflussbar und damit für ihn nicht planbar sind. Veränderungen der Freibeträge und des Steuertarifs Die bisherige Regelung des § 13a ErbStG (Freibetrag von EUR 225.000 und Bewertungsabschlag in Höhe von 35 Prozent) ist mit Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform am 1. Januar 2009 weggefallen. Die Regelung des § 19a ErbStG (Tarifvergünstigung für nichtverwandte Betriebsübernehmer) bleibt dagegen weiter bestehen. Die Freibeträge für nahe Angehörige wurden erheblich angehoben. Die Steuersätze bei Übertragung auf nahe Angehörige sind im Wesentlichen unverändert geblieben. Dagegen wurden die Steuersätze in den Steuerklassen II und III deutlich erhöht. Dies führt dazu, dass auf die in Steuerklasse II und III fallenden Personen im Vergleich zur vorherigen Regelung eine deutlich höhere Steuerbelastung entfällt. Die vorstehenden Ausführungen ergänzen bzw. ersetzen die Angaben u.a. auf den Seiten 15 bis 16, 24 sowie 74 bis 79 des Verkaufsprospektes zu den Steuerlichen Grundlagen. Steuerliches Ergebnis im Jahr 2009 Aufgrund der früheren Übernahme des Schiffes und der damit erhöhten Anzahl der Betriebstage im Jahr 2009 erhöht sich der steuerliche Gewinnanteil eines Anlegers im Jahr 2009 von den ursprünglich geplanten rd. 0,03 Prozent auf rd. 0,05 Prozent bezogen auf die Beteiligungssumme ohne Agio. Die Steuerzahlung für den in der Ergebnisprognose für den Anleger zugrunde gelegten Fall steigt somit im Jahr 2009 von EUR 16 auf EUR 22. Die vorstehenden Ausführungen ergänzen die Angaben u.a. auf den Seiten 10 und 76 zum Steuerlichen Ergebnis in 2009 und die Ergebnis- und Wirtschaftlichkeitsprognose auf den Seiten 25 bzw. 48-49 des Verkaufsprospektes.
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