Stadtverordnetenversammlung Drebkau

Stadtverordnetenversammlung Drebkau
Finanzausschuss
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Niederschrift über die 7. ordentliche Sitzung des
Finanzausschusses am 12.01.2010
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Drebkau, 23.04.2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr
Tagungsort: Feuerwehrgerätehaus Drebkau, Spremberger Straße 61 b, 03116 Drebkau
Vorsitz: Herr Jürgen Kanter
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Ausschussvorsitzender:
Herr Jürgen Kanter
Ausschussmitglieder:
Herr Maik Bräunig
Herr Siegfried Buchwald
Herr Andreas Kircher
Frau Jutta Koitzsch
Frau Petra Nowka
Frau Ute Schmidt
Seitens der Verwaltung:
Herr Harald Altekrüger Bürgermeister
Frau Margitta Jurk Leiterin des Bürgeramtes
Frau Menzel-Neumann Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes
Frau Raila Kieschke Leiterin des Haupt- und Personalamtes/ der Kämmerei
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Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung
vom 03.11.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung vom 03.11.2009
05 Bericht des Bürgermeisters
06 Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Ausschussmitglieder
09 Grundsatzdiskussion zu Einsparmöglichkeiten in der Stadt Drebkau
10 Projekterörterung zu Investitionsmaßnahmen im Jahr 2010
11 Information zur Einnahmesicherung für die öffentliche Nutzung der
Schulsporträume in Drebkau und Leuthen
12 Verschiedenes

TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Bürgermeisters
03 Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters
04 Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung vom 03.11.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 03.11.2009
06 Anfragen der Ausschussmitglieder
07 Verschiedenes

A) Öffentliche Sitzung
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Kanter, Ausschussvorsitzender, eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der
Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Von sieben Ausschussmitgliedern
nahmen sieben an der Sitzung teil.
02. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
Änderungsanträge wurden nicht gestellt, die Tagesordnung laut Ladung festgestellt.
7 Ja-Stimmen
03. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.11.2009
Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.11.2009 lagen
nicht vor.
04. Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der
Sitzung vom 03.11.2009
Herr Altekrüger berichtet wie folgt:
- Seite 3 TOP 04: Aufgliederung der Einsparungen im Jahr 2008
Die Aufstellung wurde den Ausschussmitgliedern mit Schreiben vom 18.11.2009 übersandt.
- Seite 3 TOP 04: Sachstand Eröffnungsbilanz
Wie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2009 informiert, fand am 10.12.2009
eine Abstimmung mit dem Steuerberater statt. Es wurden weitere Zuarbeiten von der Verwaltung
angefordert. Problematisch ist noch immer der Nachweis des Sachanlagevermögens für die
Wirtschaftsprüfung.
Solange keine prüffähigen Nachweise vorhanden sind, kann die Aufstellung der Eröffnungsbilanz
nicht abgeschlossen werden.
- Seite 7 TOP 10: Statistische Angaben zur Pro-Kopf-Verschuldung
Im Jahr 2008 betrugen die Kreditmarktschulden der Gemeinden im Landkreis Spree-Neiße 843 Euro
pro Kopf.
Weitere Anmerkungen gab es nicht.
05. Bericht des Bürgermeisters
Herr Altekrüger berichtete:
Haushaltssatzung 2009
Mit Schreiben vom 29.12.2009 wurden die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung
2009 – Haushaltssicherungskonzept und Investitionskredite – genehmigt. Gleichzeitig wurde darauf
hingewiesen, dass weitere Kreditaufnahmen im Finanzplanzeitraum nicht mehr möglich sind und zur
Erreichung des Haushaltsausgleiches weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu erschließen sind.
Insbesondere wurde empfohlen, eine Aufgabenkritik durchzuführen und die Gebühren- und
Entgelterhebung zu optimieren.

Herr Altekrüger zitierte aus dem Schreiben des Landrates (Anlage zur Niederschrift).
Planung 2010
Gegenwärtig wird nach den Erfahrungen des Jahres 2009 eine neue Kontenstruktur erarbeitet und die
vorliegenden Planzahlen aus der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis Ende März 2010
überarbeitet.
06. Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters
Herr Kircher erfragte den Zeitplan zur Erstellung prüffähiger Nachweise für die Eröffnungsbilanz.
Frau Kieschke antwortete, dass noch kein Zeitplan aufgestellt werden kann, evtl. bis 30.06.2010,
und informierte zu den derzeitigen Aufgaben/ Tätigkeiten in der Kämmerei.
07. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
08. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es wurden keine Anfragen gestellt.
09. Grundsatzdiskussion zu Einsparmöglichkeiten in der Stadt Drebkau
Nach Anregung einer Grundsatzdiskussion durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Kanter stellte
Herr Buchwald die Anfrage an den Bürgermeister, ob es Tabuzonen gibt.
Herr Altekrüger zitierte nochmals aus dem Schreiben des Landrates zur Haushaltssatzung 2009
„auch Pflichtaufgaben sind auf den Prüfstand zu stellen“.
In der anschließenden Diskussion wurden folgende Punkte von den Ausschussmitgliedern und den
Vertretern der Verwaltung angesprochen:
- Aufwandsentschädigungen
- Personalkosten
- Umfang der freiwilligen Aufgaben
- Umfang der Repräsentationen des Bürgermeisters
- 6-Euro-Fonds
- Gebührensatzungen
- Umfang der Straßenbeleuchtung
- Umfang und Zeiträume von Investitionsmaßnahmen
- Verschuldung
- Maßnahmen zur energetischen Sanierung
- Vermögensveräußerungen
- strategische Überlegungen zur Erhöhung der Einwohnerzahl
Im Ergebnis wurden folgende Festlegungen getroffen:
- Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Stadt Drebkau verantw.: Verwaltung
- Aufstellung zu den Personalkosten verantw.: Verwaltung
- Aufstellung einer Vorschlagsliste für Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung verantw.: Verwaltung
Abschließend wurde festgestellt, dass zum Erreichen der Haushaltskonsolidierung eine sachliche
zielorientierte Zusammenarbeit aller erforderlich ist.

10. Projekterörterung zu Investitionsmaßnahmen im Jahr 2010
Frau Kieschke verwies auf die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan 2009 und die
entsprechenden Teilfinanzhaushalte. Bei einigen der dort enthaltenen Investitionsmaßnahmen für das
Jahr 2010 werden sich mit dem ersten doppischen Jahresabschluss 2009 noch Verschiebungen in den
Einzahlungen und Auszahlungen zwischen den Jahren 2009 und 2010 ergeben. Bis Ende März 2010
ist die Überarbeitung der Planung für das Jahr 2010 vorgesehen.
Zusätzlich einzuarbeiten ist die Fördermaßnahme der energetischen Sanierung der Grundschule
Drebkau. Dies wird, je nach jährlich aufzubringendem Eigenanteil, ein Hinausschieben anderer
Maßnahmen zu Folge haben.
Anmerkungen der Ausschussmitglieder gab es nicht, die Planung 2010 bleibt abzuwarten.
11. Information zur Einnahmesicherung für die öffentliche Nutzung der Schulsporträume
in Drebkau und Leuthen
Der Bürgermeister informierte zum Sachstand:
Die Antwort auf die Anfrage an den Fördermittelgeber zur Nutzung der Sporthallen durch Vereine
fiel positiv aus. Die Regelungen zur Nutzung der Sporthallen und eine vorbehaltliche Regelung zum
Nutzungsentgelt, da die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung noch nicht vorliegt, wurden
durch die Verwaltung erarbeitet. Für die Entgeltordnung wurden Vergleichszahlen der Sporthallen
Haidemühl, Spremberg, Neupetershain, Burg, Landkreis Spree-Neiße herangezogen.
Auf Antrag von Herrn Bräunig erhielt Herr Stahl, Vorsitzender des Sportvereins Leuthen/ Klein
Oßnig, nach einstimmigem Beschluss Rederecht.
Herr Stahl führte aus, dass er den Nutzungsvertrag erhalten hat, aber mit den Nutzungsentgelten
nicht einverstanden ist. Er stellte die Anfrage, auf welcher Grundlage diese Entgelte erhoben werden.
Für die Nutzung einer Sporthalle in Cottbus mussten bisher für Kinder keine Entgelte gezahlt
werden. Diese Hallen wurden in die Vergleiche nicht mit einbezogen. Die Nutzung der Sporthalle
durch Kindergruppen soll für 2,5 Stunden im Anschluss an den Unterricht erfolgen.
Auf die Kritik von Frau Nowka, dass den Ausschussmitgliedern kein Vertragswerk vorliegt,
antworteten Herr Altekrüger und Frau Jurk:
- Die Nutzungsverträge und der Entwurf der Entgeltordnung wurden kurzfristig erarbeitet, um
schnellstmöglich zu einer Nutzung zu kommen
- Die vorgeschlagenen Entgelte für die Schulsporthalle Leuthen betragen 6 Euro für ortsansässige
Vereine, 1 Euro pro Stunde (nicht pro Kind) für Kinder.
- Eine Kalkulation kann aufgrund fehlender Basiswerte noch nicht erstellt werden.
- Für die Investition musste die Stadt Drebkau erhebliche Eigenmittel aufbringen.
Herr Bräunig schlug vor, die Entgelte für Vereine auf 4 oder 5 Euro festzusetzen und eine
kostenfreie Nutzung für Kinder zu ermöglichen.
Nach Hinweis des Bürgermeisters auf die Tagesordnung „Information …“ wurde von den
Ausschussmitgliedern die Empfehlung gegeben, dass die Regelung zum Entgelt in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2010 den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt
werden soll.
12. Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.

B) Nichtöffentliche Sitzung