V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde SCHALCHEN
am DONNERSTAG, dem 23. September 2010
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
ANWESENDE
lfd. Nr. 4 Jahr 2010
SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion:
1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 11. Vizebgm. SCHANDA
Walter
2. Vizebgm. MITTERMAIER Erich 12. GV DIRNSTEINER Robert
3. GR STOCKER Hermann 13. GV HUMMEL Markus
4. GR PROBST Franz 14. GR MAIER Friedrich
5. GR POINTECKER Hermann 15. GR POSTLMAYR Johann
Dr.
6. GR STUHLBERGER Andreas 16. GR SPERL Friedrich Helmut
Ing.Mag.(FH)
7. GR BRECKNER Gerlinde 17. GR NAGL Erich
8. GR RIEDER Gertraud 18. GR WINTERSTELLER
Bernadette
9. GR STÜBLO Wolfgang FPÖ-Fraktion:
10. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. 19. GV KLEPP Markus Ing.
Manfred
ERSATZMITGLIEDER
20. GR BRECKNER Roman
21. GR STELZHAMMER
22. GR HAIDINGER Albert
GR KÜCHER Johannes für GV STEINBERGER Hubert
GR PFEIL Rudolf für GR MÜHLBACHER-KARRER
Johann
GR HÖFLMAIER Josef für GR SCHÖNBERGER Anna
ES FEHLEN
entschuldigt: unentschuldigt:

GV STEINBERGER Hubert GR JAKOB Johann
GR MÜHLBACHER-KARRER Johann
GR SCHÖNBERGER Anna
1. Amtsleiter Karl SCHWENDNER
SONSTIGE ANWESENDE
2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 15.09.2010 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.2010 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen:
TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE
Vor Behandlung der Tagesordnung bringt der Bürgermeister vor, dass der
Prüfungsausschuss der Gemeinde Schalchen folgenden Dringlichkeitsantrag schriftlich
eingebracht hat:
ABÄNDERUNG BZW. STORNO DES LAUFENDEN VERTRAGES FÜR DEN
VERVIELFÄLTIGER MARKE RICOH
Begründet wird dieser Antrag damit, dass mit jedem Tag des Zuwartens, der Gemeinde
erhebliche Mehrkosten erwachsen. Man sieht dies an Hand der Rechnung vom
10.07.2010, mit Mehrkosten für das 1. Halbjahr in der Höhe von € 3.879,36.
Es wurde bereits in der GR-Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres auf die
erheblichen Mehrkosten beim Vervielfältiger hingewiesen. Diese wurde auch bereits bei
den letzten beiden Prüfungsausschuss Sitzungen bemängelt. Da vom
Prüfungsausschuss bei der letzten Sitzung am 14. September 2010 keine Änderung
des Vertrages festgestellt werden konnte, ist hier höchster Handlungsbedarf.
Der Bürgermeister bemerkt zu diesem Antrag, dass der derzeitige Vertrag noch
mindestens drei Jahre läuft und ob man hier vorzeitig aussteigen kann, ist eine andere
Sache.
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BESCHLUSS:
Der Bürgermeister lässt sodann über die Zuerkennung des Dringlichkeitsantrages
abstimmen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Rudolf PFEIL, Markus HUMMEL, Robert
DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Erich NAGL, Johann POSTLMAYR,
Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Josef HÖFLMAIER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hermann STOCKER, Franz
PROBST, Johannes KÜCHER, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 14 JA
Stimmen gegen 11 NEIN Stimmen stattgegeben und beschlossen den
Dringlichkeitsantrag in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
PUNKT 1) ERLASSUNG EINER NEUEN ABFALLORDNUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass die bisher gültige Abfallordnung am
13.03.2009 beschlossen wurde. Mit 01.08.2009 ist das OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 2009
in Kraft getreten, welches das OÖ AWG 1997 ersetzt.
Eine grundlegende Änderung ergibt sich daraus, dass der maximale Abholintervall von
6 auf 4 Wochen zu verkürzen ist. Derzeit sind 298 Tonnen zur 6-wöchentlichen Abfuhr
angemeldet. Nur dann, wenn die Sammlung der Biotonnenabfälle durch Abholung oder
eine ordnungsgemäße Eigenkompostierung erfolgt, kann das Abfuhrintervall auf 6
Wochen verlängert werden. Dies ist natürlich schwierig zu kontrollieren.
Neu ist jedenfalls auch die verpflichtende Biotonnenabfuhr in dicht besiedeltem Gebiet
(Wohnblöcke, Hochhäuser, Reihenhausanlagen, Ortskerne etc.).
Derzeit sind noch viele Abfallbehälter aus Metall (Ringtonnen) in verschiedenen Größen
in Verwendung, die den europarechtlichen Vorgaben nicht mehr entsprechen. Ebenso
sollen in Hinkunft nur mehr Kunststofftonnen mit Rädern verwendet werden. In der
letzten Gemeindeinfo wurde darauf bereits hingewiesen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Neufassung der Abfallordnung den
Fraktionen vorgelegt wurde.
GV Ing. Klepp stellt die Frage, die Gemeinde möchte demnach die 6-wöchige
Abfuhr weg haben?
Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, es kann nach wie vor die 6-wöchige
Abfuhr in Anspruch genommen werden, wenn gleichzeitig eine Sammlung der
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Biotonnenabfälle durch Abholung oder eine ordnungsgemäße Eigenkompostierung
erfolgt.
GV Ing. Klepp fasst zusammen, wenn diese Punkte erfüllt werden, kann eine 6wöchige
Abfuhr erfolgen.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
Vizebgm. Schanda erklärt, er habe vor der Sitzung mit AL Schwendner
gesprochen und es wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde laut Aussage von Herrn Steidl,
BAV Braunau, ein Kerngebiet festzulegen hat, wo die Biotonnenabfuhr erfolgen soll.
AL Schwendner berichtet, dass am Amtsleiter-Treffen Herr Steidl mitgeteilt hat,
dass in der Abfallordnung unbedingt bestimmt werden muss, wo die Biotonne abgeführt
werden muss, wie zum Beispiel Kerngebiet = Ortsgebiet. Es hat dies eine rechtliche
Auswirkung und zwar hat der Bürger im Kerngebiet einen Rechtsanspruch auf Abfuhr
der biogenen Abfälle. Dies heißt aber nicht, dass Bürger von zum Beispiel Weinberg
oder Furth nicht an der Biotonnenabfuhr teilnehmen können.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die neue Abfallordnung auch
beinhaltet, dass in dicht besiedelten Gemeindegebieten, wie etwa
Gemeinschaftswohnanlagen (Wohnblöcke, Hochhäuser), Reihenhausanlagen,
Ortskerne u. dgl. die Biotonnenabfuhr verpflichtend ist.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass dies in der neuen Verordnung noch nicht
enthalten ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der vorliegenden Abfallordnung noch
nicht enthalten sein kann, da das Amtsleiter-Treffen erst heute Nachmittag
stattgefunden hat.
GR Roman Breckner schlägt vor, nachdem dies doch ein sehr umfangreiches
Thema ist, es in einer Sitzung des Umweltausschusses zu behandeln.
AL Schwendner weist darauf hin, dass diese neue Abfallordnung bis zum
31.12.2010 beschlossen sein muss. Die Abhaltung einer Umweltausschusssitzung wäre
trotzdem von Vorteil, da sich hier noch einiges tun wird.
Der Bürgermeister schlägt vor, heute die vorliegende Abfallordnung
grundsätzlich zu beschließen und mit der Festlegung des Kerngebietes zu ergänzen.
GR Roman Breckner bemerkt, das Problem wird nicht bei jenen Bürgern sein, die
nicht im Kerngebiet liegen, sondern bei jenen die im Kerngebiet (= Ortsgebiet) liegen.
AL Schwendner erklärt, dies werde nicht das Problem sein. Es wird das Problem
sein - und damit muss sich der Gemeinderat ohnehin noch einmal auseinandersetzen –
wenn sich die Gemeinde entschließt, dass die Biotonnenabfuhr über den
Bezirksabfallverband laufen soll, dann müssen alle eine 120 L Biotonne bestellen. Die
bisherigen Curver-Behälter können dann nicht mehr ausgeleert werden. Es ist dann
auch wieder eine Preisfrage. Die Bürger müssen neue Tonnen kaufen, etc.. Von Herrn
Steidl wurde mitgeteilt, dass nichts dagegen spricht, wenn die Gemeinde die bisherige
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Biotonnenabfuhr so weiter betreibt. Denn was soll ein Haushalt in eine 120 L Tonne
hineingeben? Herr Steidl erklärte, dass auch Rasenschnitt etc. hineingegeben werden
kann.
GR Roman Breckner bemerkt, dass vor zwei Wochen eine
Prüfungsausschusssitzung des BAV stattgefunden hat und auch dort über dieses
Thema gesprochen wurde. Die Gemeinde weiß aber jetzt noch nicht: wie viele
Biotonnen kommen dazu und schafft unser Abfuhrunternehmen, Herr Franz Priewasser,
diese Menge dann überhaupt noch?
Der Bürgermeister bemerkt, wenn das Kerngebiet mit Ortskern festgelegt wird, ist
für ihn dies überall wo die Ortswasserleitung ist.
AL Schwendner weist darauf hin, wenn vom Bürger ein Nachweis gebracht wird,
dass eine Eigenkompostierung erfolgt oder an der Biotonnenabfuhr teilnimmt, kann
auch der 6-wöchige Abfuhrintervall für den Restmüll in Anspruch genommen werden.
GR Roman Breckner bemerkt, dass die Eigenkompostierung zu überprüfen ist.
GR Höflmaier stellt die Frage, wenn jemand Eigenkompostierung angibt, ist es
dann ausreichend, wenn er sich dies selber bestätigt?
AL Schwendner antwortet, dass dies – wie von GR Breckner bemerkt – zu
überprüfen ist und der Bürger hat eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben.
GR Sperl fragt, von wem wird die Eigenkompostierung kontrolliert?
Der Bürgermeister antwortet, entweder von der Gemeinde, sprich Bauhofarbeiter
oder von Mitgliedern des Umweltausschusses.
GR Roman Breckner bemerkt, dass er selber die Kontrollen durchführen wird.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wenn jetzt die vorliegende Verordnung so
beschlossen wird, ist ja nicht der Hinweis bezüglich Kerngebiet drinnen. Wie soll dies
dann erfolgen?
Der Bürgermeister schlägt vor, dass heute der Grundsatzbeschluss für die
Verordnung gefasst wird und der Umweltausschuss unterhält sich nochmals dezidiert
darüber.
GR Sperl stellt die Frage, ob es das bringt, wenn im Prinzip etwas beschlossen
wird, von dem man den Inhalt nicht kennt.
Der Bürgermeister antwortet, dass GR Sperl total fehl informiert sei, denn wenn
man einen Grundsatzbeschluss fasst, hat dieser sozusagen einen gewissen
Stellenwert. Der Ausschuss kann dann dies ausarbeiten, sodass man bei der nächsten
GR-Sitzung diese Zusatzpunkte wieder aufnimmt. Aber man braucht einmal einen
generellen Beschluss, sonst kann man dies überhaupt nicht einfügen.
Vizebgm. Schanda bemerkt, wenn diese Verordnung dann abgeändert wird,
muss diese wieder im Gemeinderat beschlossen werden und dann beginnt erst die
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Kundmachungsfrist und dies geht sich dann zeitlich nicht aus, dass die Verordnung mit
01.01.2011 in Kraft treten kann.
AL Schwendner erklärt dazu, die vorliegende Verordnung soll heute so
beschlossen werden, mit dem Hinweis, dass unter § 2 der Absatz (3) wie folgt geändert
wird:
(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das
Kerngebiet der Gemeinde Schalchen (= Ortskern von Schalchen). Falls
erforderlich, werden auch die außerhalb des Kerngebietes anfallende
Biotonnenabfälle, mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgelisteten Grundstücke
(Sonderbereich), abgeholt.
Anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die nachstehende
Abfallordnung zu beschließen und zwar:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 23.09.2010 mit der eine
Abfallordnung erlassen wird.
Aufgrund des § 6 OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (OÖ AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009
wird verordnet:
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise
anfallen, sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten
Sammlung zuzuführen oder als sperrige Abfälle anzusehen sind.
(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise
anfallen, aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle
bestimmten Abfallbehältern gelagert werden können.
(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen biologisch
abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet
sind, und zwar Grünabfälle (lit.a) und Biotonnenabfälle (lit.b).
a) Grünabfälle:
natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, wie
insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub,
Blumen und Fallobst;
b) Biotonnenabfälle:
- feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von
Nahrungsmitteln;
- andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von
Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben
oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können.
- Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit
Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung
von biogenen Abfällen geeignet ist;
(4) Haushaltsähnlicher Gewerbeabfall sind feste Abfälle aus Gewerbe, Industrie,
Land- und Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen
Bereich, mit in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich
sind.
(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als
ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des OÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine
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schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine
unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und
ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden.
§ 2
Abholbereich
(1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Gemeinde Schalchen, jedoch mit Ausnahme der im Anhang
1 aufgelisteten Grundstücke (Sonderbereich).
(2) Für sperrige Abfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit im
Altstoffsammel-zentrum des BAV in Mattighofen. Überdies erfolgt eine Abholung
nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung.
(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das
Kerngebiet der Gemeinde Schalchen (= Ortskern von Schalchen). Falls
erforderlich, werden auch die außerhalb des Kerngebietes anfallende
Biotonnenabfälle, mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgelisteten Grundstücke
(Sonderbereich), abgeholt.
(4) Für Grünabfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit im
Altstoffsammelzentrum des BAV in Mattighofen.
(5) Der Abholbereich für die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
umfasst das gesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Erlassung
dieser Verordnung ein gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem
Entsorgungsunternehmen besteht.
§ 3
Pflichten der Abfallbesitzer
(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung
bereitzustellen. Im Sonderbereich sind Hausabfälle zu den Sammelstellen zu
bringen.
(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen zum ASZ
Mattighofen zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am vereinbarten Ort zur
Sammlung bereitzustellen.
(3) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereitzustellen. Im
Sonderbereich sind die Biotonnenabfälle zur Sammelstelle zu bringen. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen
Eigenkompostierung zugeführt werden.
(4) Grünabfälle sind zum ASZ Mattighofen zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt,
wenn die Grünabfälle einer Eigenkompostierung zugeführt werden.
(5) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen,
für die Sammlung bereitzustellen.
Die im Sonderbereich (laut Anhang 1) liegenden Grundstücksbesitzer haben die
Hausabfälle bzw. Biotonnenabfälle zeitgereicht zu den Sammelstellen zu bringen. Als
Sammelstelle gilt jeweils die nächst gelegene Durchzugsstraße.
§ 4
Abfallbehälter
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und
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widerstandsfähige Abfallbehälter zu verwenden. Für Biotonnenabfälle sind
jedenfalls eigene Abfallbehälter zu verwenden.
Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:
Kunststoffsäcke 60 L ....................................... EN 13592
Kunststofftonne 60 L ....................................... EN 840-1
Kunststofftonne 90 L ....................................... EN 840-1
Kunststofftonne 120 L ......................................EN 840-1
Kunststoffcontainer 770 L ……………………………..EN 840-3
Kunststoffcontainer 1100 L …………………………….EN 840-3
(2) Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind 23 Liter bzw. 46 Liter Curver
Behälter zu verwenden.
(3) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und an die
Abgabenpflichtigen verkauft. Es ist jedoch auch Selbstbeschaffung durch die
Abgabenpflichtigen möglich.
(4) Es dürfen nur die von der Gemeinde genehmigten registrierten und
gekennzeichneten Abfallbehälter und Säcke verwendet werden.
(5) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass
a) sie für die berechtigt benützenden Personen und für die mit der Entleerung der
darin gelagerten Abfälle betrauten Personen leicht zugänglich sind und
b) durch die ordnungsgemäße Benützung und Entleerung bzw. den
ordnungsgemäßen Transport der Abfallbehälter möglichst niemand gefährdet
oder unzumutbar belästigt wird.
§ 5
Anzahl und Volumen der Abfallbehälter
(1) Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich
nach dem Bedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter
benützenden Personen, und Größe der Anstalten, Betriebe und sonstigen
Arbeitsstellen, der Art, Beschaffenheit und Menge der durchschnittlich anfallenden
Hausabfälle, der Größe der Abfallbehälter und der Länge der Abfuhrintervalle. Im
Zweifelsfall ist die Anzahl von Amtswegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen
vom Bürgermeister nach den im Abs. 2 angeführten Grundsätzen, mit Bescheid
festzusetzen.
(2) Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle ist so
festzulegen, dass jedem Einwohner unter Berücksichtigung der Behältergröße
und des Abfuhrintervalls ein Behältervolumen von mindestens 5 Liter pro Woche
zur Verfügung steht:
Ausgehend von einem EIN-PERSONEN-HAUSHALT gelten für
Mehrpersonenhaushalte folgende Mindestbehältervolumen:
Haushaltsgröße:
Mindestbehältervolumen pro Woche:
1 – Personen-Haushalt …………………… 5 Liter
2 – Personen-Haushalt …………………… 8,5 Liter
3 – Personen-Haushalt …………………… 11,3 Liter
4 – Personen-Haushalt …………………… 13,5 Liter
5 – Personen-Haushalt …………………… 15 Liter
Bei gemeinschaftlich genutzten Abfallbehältern ist die Summe der Werte der
beteiligten Haushalte zu berücksichtigen.
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Diese Werte gelten nur für private Haushalte.
Für Betriebe und andere Einrichtungen sind individuell die erforderlichen Behältervolumina
festzulegen.
Im Bedarfsfall können zusätzlich Abfallsäcke (gegen Entgelt) beim Gemeindeamt
abgeholt werden.
§ 6
Abfuhrtermine
(1) Die Sammlung der Hausabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
durch die Gemeinde bzw. das beauftragte Müllabfuhrunternehmen erfolgt je nach
Bedarf zwei- oder vierwöchentlich.
Eine sechswöchentliche Abfuhr kann nur erfolgen, wenn gleichzeitig eine
Biotonnenabfuhr erfolgt bzw. die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen
Eigenkompostierung (§ 1 Abs. 5) zugeführt werden.
(2) Die Änderung des Abfuhrintervalls ist nur halbjährlich - in den Monaten Juni
und Dezember – möglich.
(3) Sperrige Abfälle können im ASZ Mattighofen abgegeben werden. Eine
zusätzliche Abholung erfolgt gegen vorherige telefonische Anmeldung.
(4) Die Sammlung der Biotonnenabfälle erfolgt alle 4 Wochen. Zur Verhinderung
der Fäulnisbildung ist das Konservierungsmittel „SESO“ zu verwenden, welches
von der Gemeinde beschafft und an die Abgabepflichtigen verkauft wird.
(5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle werden durch Anschlag an der Amtstafel und
Veröffentlichung in der Gemeindeinformation bekanntgegeben.
(6) An den Abfuhrtagen haben die Abgabepflichtigen dafür zu sorgen, dass die
Abfallbehälter in verschlossenem Zustand am Rand der Straße oder des
Gehsteiges aufgestellt sind. Die Aufstellung hat so zu erfolgen, dass der Verkehr
weder auf der Straße noch auf dem Gehsteig behindert wird.
§ 7
Behandlungsanlagen für biogene Abfälle
Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Salzburger
Abfallbeseitigung GmbH., 5101 Bergheim, Aupoint 15, welche eine
Kompostierungsanlage mit dem Standort Bergheim, Aupoint 15, zur Verwertung der im
Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle betreibt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit Strauchschnitt in haushaltsüblichen Mengen
kostenlos in das ASZ Mattighofen zu bringen.
§ 8
Anzeigepflicht
Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einer Liegenschaft
abzuführenden Abfalls wesentlich (z.Bsp.: durch Neubau, Zubau, Änderung der
Benützungsart udgl.), so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der
Gemeinde anzuzeigen.
§ 9
Bauwerke auf fremden Grund
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Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines
Baurechtes) sind die für den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser
Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 10
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 OÖ AWG 2009
vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ Gemeindeordnung 1990 durch
zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf dem Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 13.03.2009 außer Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 2) RECHNUNGSABSCHLUSS 2009 – PRÜFBERICHT DER
BEZIRKSHAUPTMANN-SCHAFT
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
25.03.2010 den Rechnungsabschluss 2009 einstimmig beschlossen hat. Dieser wurde
gemäß § 93 (3) OÖ GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Der diesbezügliche
Prüfungsbericht der Bezirkshauptmann-schaft Braunau am Inn vom 16.08.2010, AZ:
Gem60-5041-2010-Ti/Bai ist nunmehr beim Gemeindeamt eingelangt. Den Fraktionen
wurde der Prüfungsbericht sowie die Stellungnahme des Kassenleiters Mitterbauer
übermittelt.
Der Bürgermeister verliest sodann vollinhaltlich den Prüfungsbericht.
Zu Steuer- und Gebührenrückstände (Seite 3) erklärt der Bürgermeister, dass
diese uneinbringlichen Rückstände laut Beschluss des Gemeindevorstandes vom
04.08.2009 abgeschrieben wurden.
Vizebgm. Mittermaier stellt fest, dass die Kollaudierung der ABA, BA 05
mittlerweile erledigt ist.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den von
ihm vollinhaltlich verlesenen Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am
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Inn vom 16.08.2010, AZ: Gem60-5041-2010-Ti/Bai über den Rechnungsabschluss für
das Finanzjahr 2009 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 3) HAUPTSCHULE MUNDERFING – SANIERUNG;
VEREINBARUNG FÜR SCHULERHALTUNGSBEITRÄGE
(GASTSCHULBEITRÄGE)
Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde Munderfing teilt mit Schreiben vom
12.07.2010 mit, dass diese beabsichtigt eine Sanierung der Hauptschule
durchzuführen. Die Maßnahmen im Gesamtausmaß von ca. € 848.000,-- netto wurden
hinsichtlich Wirtschaft-lichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit von der Direktion
Bildung geprüft und in Ordnung befunden. Als erste Bauetappe sind neue Fenster
inklusive Wärmeisolierung im Wert von ca. € 329.000,-- (schulischer Anteil) geplant.
Nachdem im Zusammenhang mit der § 86 Genehmigung Gemeinden künftig mit den
Betroffenen (eingesprengelten Gemeinden) bezüglich der Umlegung der
Schulerhaltungs-beiträge eine Vereinbarung abzuschließen ist, hat diese mit der
Gemeinde Munderfing zu erfolgen.
Die Gemeinde Schalchen leistet derzeit folgende Gastschulbeiträge an die Gemeinde
Munderfing:
Finanzja Schule Schüleranza Kopfquote in €: Gesamt: Vermerk:
hr
hl
2010 Volksschul 8 684,16 + 27.998,32 Anteile
2.815,63
Sanierung VS
2010 Hauptschul 12 807,75 9.693,00 Ohne Anteil
e
– Sanierung
HS
Wie in der Liste angeführt, leistet die Gemeinde Schalchen auch einen anteiligen
Beitrag für die Sanierung der Volksschule in Munderfing.
GR Sperl stellt die Frage, wenn die Hauptschule Munderfing nunmehr saniert
wird und die Gemeinde Schalchen den entsprechenden Anteil leistet, hat dann die
Gemeinde Schalchen auch einen eventuellen Vorteil, dass durch den sinkenden
Energieverbrauch auch die Heizkosten sinken und dies dann auf die Betriebskosten
umgelegt wird.
Der Bürgermeister ist davon überzeugt und aus diesem Grunde wird die Schule
auch saniert. Nur ob die Gemeinde Schalchen dadurch in Zukunft weniger zu leisten
hat, glaubt der Bürgermeister nicht, da die Beiträge generell steigen. Aber der
Bürgermeister geht davon aus, dass dann die Schalchner Kinder eine gut sanierte
Schule in Munderfing vorfinden werden.
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GR Nagl stellt die Frage, ob der Beitrag noch im Finanzjahr 2010 zu leisten ist
oder erst im Jahr 2011.
Der Bürgermeister antwortet, dass im Finanzjahr 2010 noch keine Leistungen
anfallen. Jedoch werden im Jahr 2011 die Beiträge fällig sein.
GR Nagl bemerkt, dass demnach bereits für das Finanzjahr 2011 diese Beiträge
bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen sind.
Der Bürgermeister erklärt, dass in der Volksschule Munderfing 8 Schalchner
Kinder sind und hierfür ein Sanierungsbeitrag in der Höhe von € 27.998,32 fällig war.
Demnach wird für die Hauptschule Munderfing mit 12 Schalchner Kindern ein Betrag
von rund € 30.000,-- fällig werden.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
der vorliegenden Vereinbarung gemäß §§ 50 und 51 des OÖ
Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 betreffend der Entrichtung von
Schulerhaltungsbeiträgen bzw. Gastschulbeiträgen zuzustimmen und den
anteilsmäßigen Beitrag für die Sanierungsmaßnahmen der Hauptschule
Munderfing zu übernehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 4) ABA, BA 04 – LANDESFÖRDERUNG; ZUFÜHRUNG DES
ÜBERSCHUSSES AN DEN BA 05
Der Bürgermeister berichtet, dass – wie im Schreiben des Amtes der OÖ
Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, vom 26.03.2010, AZ: OGW-
AW-410234/283-2010-KRO mitgeteilt - die Gemeinde für den BA 04 ein
Investitionsdarlehen in der Höhe von € 65.600,-- erhalten hat. Das dieser Bauabschnitt
04 bereits ausfinanziert ist, soll der Überschuss an den BA 05, der einen Abgang von €
104.147,73 aufweist, zugeführt werden.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das für
den bereits ausfinanzierten BA 04 erhaltene Investitionsdarlehen in der Höhe von €
65.600,-- der ABA, BA 05 zuzuführen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 5) VERKAUF DER WALDPARZELLE 1128/46, KG.
WEINBERG
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Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Johann Maier, Unterweinberg 8 mit
Schreiben vom 20.05.2010 Interesse am Kauf des Gemeindewaldes Parzelle 1128/46,
KG. Weinberg, welcher sich südlich der ehemaligen Mülldeponie in der Schottergrube
Weinberg befindet, bekundet. Das Waldgrundstück hat ein Ausmaß von 11.537 m².
Bevor diese Anfrage in der Gemeindevorstandsitzung am 10.08.2010 besprochen
wurde, wurde ein Schätzungsgutachten eingeholt.
Die Waldwertschätzung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn,
Forstaufsichtsstelle Mattighofen vom 29.06.2010, GZ: Forst-10 lautet auszugsweise wie
folgt:
… Der Bewuchs des Waldes setzt sich wie folgt zusammen:
Ca. 0,89 ha durchschn. 80-jährige Fichte, Tanne (Buche, Weißkiefer, Lärche).
Ca. 0,02 ha durchschn. 60-jährige Fichte, Tanne (Eiche, Buche).
Ca. 0,20 ha durchschn. 15-jährige Fichte, Tanne (Buche).
Ca. 0,04 ha Lagerplatz bzw. Umkehrplatz.
An Altholz (60 jährig bis 80 jährig) stocken auf der Fläche in Summe ca. 330
Erntefestmeter ohne Rinde, davon ca. 79 % Fichte, 13 % Tanne, 5 % Rotbuche, der
Rest besteht aus Kiefer, Eiche und Lärche. Der Bestockungsgrad beträgt
durchschnittlich 0,85.
Die Erntekosten wurden gutachtlich mit 18,-- Euro pro Erntefestmeter festgelegt.
Bodenwert gutachtlich: 0,80 Euro/m² = Euro 9.230,--
Bestandeswert gutachtlich = Euro 18.254,--
= Euro 27.484,-- bzw. 2,38 Euro/m²
Ausdrücklich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die gegenständliche
Waldwertschätzung nur einen Richtwert für den Verkehrswert darstellen kann. Der
Verkehrswert schwankt in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage.
Der Bürgermeister schlägt vor, Herrn Johann Maier mitzuteilen, dass das
Waldgrundstück um € 2,38/m² erworben werden kann. Sollte Herr Maier diesen Preis
nicht akzeptieren, soll der Verkauf des Waldgrundstückes ausgeschrieben werden,
denn es gibt mittlerweile auch andere Interessenten.
GR Dr. Postlmayr schlägt vor, nachdem es noch weitere Interessenten gibt,
sollte man diese fragen, was ihnen das Waldgrundstück Wert ist.
Der Bürgermeister erklärt sich damit nicht einverstanden, da auch in der
Gemeindevorstandsitzung vereinbart wurde, Herrn Maier das Grundstück um € 2,38/m²
anzubieten und wenn dieser damit nicht einverstanden ist, soll eine Ausschreibung
erfolgen.
Vizebgm. Mittermaier ergänzt, dass ein Kauf durch Herrn Johann Maier auch
insofern von Vorteil wäre, da der umliegende Wald auch im Besitz von Herrn Maier ist.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass Herr Johann Maier auch ein Bürger der
Gemeinde Schalchen ist.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
Herrn Johann Maier, Unterweinberg 8 das Waldgrundstück 1128/46, KG. Weinberg im
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Ausmaß von 11.537 m², laut Schätzgutachten um den Gesamtpreis von € 27.484,--
inkl. MWSt. anzubieten. Wird dem Angebot nicht zugestimmt, wird das Grundstück
öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Der Bürgermeister bittet Vizebürgermeister Mittermaier das Wort für TOP
6) zu übernehmen und verlässt sodann den Sitzungssaal.
PUNKT 6) GEMEINDEGRUNDSTÜCKE 528 UND 682/2, KG.
SCHALCHEN AN DER B 147; ANFRAGE WEGEN
EVENTUELLEN VERKAUF ODER VERPACHTUNG
Vizebgm. Mittermaier erklärt, dass von Herrn Robert Feichtinger mit Schreiben
vom 08.09.2010 angefragt wurde, ob die Gemeindegrundstücke 528 und 682/2, je KG.
Schalchen zum Verkauf oder zur Verpachtung angeboten werden. Das dort in der Natur
als eine Parzelle ersichtliche Grundstück ist in der Katastermappe durch das öffentliche
Wassergut 1647/1 getrennt. Um das Grundstück entsprechend nutzen zu können, wäre
ein Erwerb eines Teiles des öffentlichen Wassergutes erforderlich.
Es ist jedem bekannt, dass es sich hierbei um einen Grundstücksteil des ehemaligen
Armenhauses Landstraße 10 handelt. Bevor hier eine Veräußerung oder Verpachtung
durchgeführt werden kann, muss jedoch die Lage bezüglich des Wassergutes geklärt
werden.
Vizebgm. Schanda bemerkt, ein Verkauf dieser Grundstücke sollte zum jetzigen
Zeitpunkt überhaupt nicht zur Diskussion gestellt werden. Denn wenn diese
Grundstücke verkauft werden, hat die Gemeinde die Chance eines Umbaus der
Kreuzung Sensenwerkstraße/B 147 auch vergeben. Bezüglich der Verpachtung der
Parzellen müsste Herr Feichtinger seine Pläne mitteilen. Vizebgm. Schanda betont,
dass dieser Bereich eine Unfallhäufigkeitsstelle ist und vermutet, dass Herr Feichtinger
dort einen Autoverkaufsplatz errichtet möchte. Aber ob dies ein günstiger Platz ist?
Daher muss Herr Feichtinger auf alle Fälle einmal mitteilen, was mit den Parzellen
geplant ist, bevor im Gemeinderat weiterdiskutiert wird.
Vizebgm. Mittermaier erklärt, dass das E-Mail von Herrn Feichtinger aus nur
einem Satz besteht. Aber auch Vizebgm. Mittermaier glaubt, dass die Errichtung eines
Autoverkaufplatzes, ohne Gebäude vorerst einmal, geplant ist. Aber die Gemeinde soll
sich diese Grundstücke selber sichern, denn verkaufen kann man es immer noch.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass kein Parkplatz, keine Zufahrt, etc.
vorhanden ist.
GR Dr. Postlmayr betont, dass zunächst die Lage bezüglich des öffentlichen
Wassergutes abgeklärt werden muss. Wenn dies bereinigt ist, kann auch ein besserer
Verkaufspreis erzielt werden.
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Vizebgm. Mittermaier stimmt dem zu und ergänzt, dass somit dann wirklich, wie
in der Natur vorhanden, die gesamten Grundstücke 528 und 682/2 als eine Einheit
verwertet werden können.
Vizebgm. Schanda bemerkt, die Gemeinde solle den durchgehenden Teil des
öffentlichen Wassergutes 1647/1 erwerben.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt Vizebürgermeister Mittermaier den
Antrag, die vorliegende Anfrage von Herrn Feichtinger abzulehnen und das Verfahren
zum Erwerb des Teiles aus dem öffentlichen Wassergut 1647/1 in die Wege zu
leiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 7) GRUNDSTÜCK 532/14, KG. SCHALCHEN,
SCHMIDINGERSIEDLUNG; ANSUCHEN DER EHEGATTEN
KARRER UM VERKAUF
Vizebgm. Mittermaier berichtet, dass mit Durchführung der grundbücherlichen
Eintragung der Parzellierung der Parzellen 532/2 bis 532/14, je KG. Schalchen, der
Eigentümer Josef Dax, Altheim die Parzellen 532/1 und 532/14 in das Eigentum der
Gemeinde Schalchen übertragen hat.
Die Ehegatten Manfred und Sabine Karrer, Schmidingersiedlung 4 fragen nunmehr mit
Schreiben vom 27.05.2010 an, ob ein Teil des Grundstückes 532/14 käuflich zu
erwerben wäre. Es wäre darauf die Errichtung einer Fertiggarage geplant. Wird nur ein
Teil der Parzelle 532/14 veräußert, hat eine Vermessung zu erfolgen.
Der Bürgermeister betritt wieder den Sitzungssaal. Vizebürgermeister Mittermaier
übergibt sodann das Wort an den Bürgermeister.
Der Bürgermeister teilt mit, dass mehrere Besprechungen mit Familie Karrer
stattgefunden haben. Es geht dabei um jenen östlichen Teil des Grundstückes 532/14
wo der Transformator steht. Familie Karrer möchte dort eine Fertiggarage errichten,
was auch kein Problem sein dürfte. Es ist genügend Platz vorhanden. Die Gemeinde
sollte sich jedoch jene zur Errichtung einer Ringstraße erforderlichen Flächen sichern.
GR Roman Breckner bemerkt, dass ja eigentlich, nachdem es sich um eine
Privatstraße handelt, ein Umkehrplatz geplant ist. Dies heißt, dass die Gemeinde
wieder zahlt.
Der Bürgermeister erklärt, wenn ein Umkehrplatz benötigt wird, muss dieser auch
hinkommen. Aber trotzdem bleibt genügend Fläche, sodass die Familie Karrer eine
Fertiggarage aufstellen kann.
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GR Roman Breckner bemerkt, dass er nichts gegen die Aufstellung der
Fertiggarage habe, aber nur wird sich dies nicht ausgehen, da auch der Abstand zum
Transformator einzuhalten ist.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, dass für die Errichtung der Fertiggarage in etwa die
Hälfte des Grundstückes erforderlich sein wird.
Der Bürgermeister erklärt, die Parzelle ist relativ groß. Es ließe sich auch ohne
weiteres die Fertiggarage östlich des Transformators aufstellen.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, ob nicht die Gemeinde dies ein wenig
gestalten sollte, damit das Grundstück optimal genutzt ist und der eventuell in Zukunft
geplante Umkehrplatz nicht ein Problem wird. Daher könnte das Grundstück so geteilt
werden, damit auch der Umkehrplatz Platz hat.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Gemeinde von dieser Umkehr nur den Teil
auf dem Grundstück 532/14 nutzen könnte. Es wäre natürlich von Vorteil, wenn die
Gemeinde vielleicht irgendwann doch eine Ringstraße – was von einer Komponente
sehr stark abhängig ist – errichten könnte. Aber trotzdem schlägt der Bürgermeister vor,
dass die Gemeinde der Familie Karrer das Grundstück – denn wer weiß, wie es sich mit
der Ringstraße bzw. Umkehrplatz ergibt – zumindest verpachtet, damit diese darauf
eine Fertiggarage errichten können.
GR Ing. Sperl fragt, ob die Verpachtung vorbehaltlich erfolgt. Denn was ist, wenn
die Gemeinde den Platz benötigt?
Der Bürgermeister stellt die Frage, ob sich GR Ing. Sperl den Plan angesehen
hat. Es wird kein Problem sein, dass man sagt, die Fertiggarage relativ nahe an den
Transformator zu errichten, dann bleiben westlich davon immer noch etwa 200 m².
GR Ing. Sperl bemerkt, dass man für einen Umkehrplatz in etwa mit 225 m²
rechnen darf.
Vizebgm. Schanda stellt fest, er wisse nicht, warum die Gemeinde auf diesem
Grundstück 532/14 einen Umkehrplatz errichten soll. Die Gemeinde hat ohnehin keine
Zufahrt, da es sich dabei um eine Privatstraße handelt.
GR Roman Breckner schlägt vor, dass man sich diesen Grundstücksteil für die
eventuelle Errichtung einer Ringstraße freihalten sollte.
Der Bürgermeister erklärt, wenn die Gemeinde die Umkehr macht, sind sämtliche
Möglichkeiten offen. An die Familie Karrer soll die Gemeinde jene Flächen verpachten,
was für die Errichtung der Garage unbedingt erforderlich ist.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, für die Errichtung einer Fertiggarage werden
Fundamente benötigt und daher stellt sich die Frage, ob der Pächter dann glücklich ist,
wenn in die Garage doch einiges investiert wurde und die Gemeinde dann kommt und
sagt, jetzt brauchen wir wieder die Grundflächen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es Besprechungen mit der Familie Karrer
gegeben hat, welche diese Garage brauchen und dies auch so machen wollen. Die
Familie Karrer ist mit einem Verkauf, aber auch mit einer Verpachtung einverstanden.
Warum sich die Gemeinde damit jetzt etwas vergibt, indem man sagt, die Pächter
dürfen hier keinen Beton hineingeben. Es wird mit den Ehegatten Karrer ein
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Pachtvertrag abgeschlossen und wenn dieser jemals aufgelöst wird, haben die
Ehegatten Karrer das Grundstück in den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
GV Ing. Klepp bemerkt, dass ihm nicht bekannt war, dass die Ehegatten Karrer
auch mit einer Verpachtung einverstanden sind. Denn im Tagesordnungspunkt ist
„Ansuchen um Verkauf“ angeführt.
Der Bürgermeister wiederholt, dass an die Familie Karer jene zur Errichtung
einer Fertiggarage erforderliche Grundstücksfläche verpachtet und natürlich die Fläche
für eine eventuelle Errichtung einer Ringstraße freigehalten werden soll. Die Höhe des
Pachtzinses liegt bei den Gemeindegrundstücken zwischen € 20,-- und € 25,-- pro Jahr.
Der Bürgermeister schlägt daher € 25,--/Jahr vor.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
an die Familie Karrer vom Grundstück 532/14, KG. Schalchen jenen zur Errichtung
einer Fertiggarage erforderlichen Teil um den Preis von € 25,--/Jahr zu
verpachten. Die Flächen für die Errichtung einer Ringstraße müssen freigehalten
werden.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wie viel Quadratmeter an die Familie Karrer
verpachtet werden? Die Gesamtfläche des Grundstückes werden in etwa 600 m² sein?
Der Bürgermeister antwortet, die Gemeinde wird mit der Familie Karrer die
erforderliche Fläche ausstecken und es muss unbedingt noch so viel Platz bleiben,
damit die Gemeinde eine Ringstraße errichten kann. Die Gesamtfläche des
Grundstückes 532/14 beträgt 383 m².
PUNKT 8) GRUNDSTÜCK 1648/2, KG. SCHALCHEN,
KALTENBRUNNERSTRASSE; ANSUCHEN VON FRAU
INGEBORG MEHLSTÄUBLER UM VERPACHTUNG EINES
RUND 150 M² GROSSEN TEILES
Der Bürgermeister verliest das Ansuchen von Frau Ingeborg Mehlstäubler,
Kaltenbrunnerstraße 10 vom 26.07.2010, mit welchem diese um Verpachtung eines ca.
150 m² großen Teiles der Parzelle 1648/2, KG. Schalchen ansucht.
Die Gemeinde hat dieses Grundstück vor einigen Jahren angekauft und es war dies als
Gewässer ausgewiesen. Auf jenem Teil, den Frau Mehlstäubler pachten möchte,
befindet sich weder ein Baum, noch ein Strauch, daher sieht der Bürgermeister kein
Problem dies zu verpachten.
GR Roman Breckner stellt die Frage, ob der hindurchgehende öffentliche Weg
bleibt.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass für dieses Ansuchen dasselbe gilt, als für
jenes unter TOP 6) der heutigen Sitzung. Was beabsichtigt die Antragstellerin mit
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diesem Grundstücksteil zu machen? Wird es eingezäunt? Wird eine Garage
daraufgestellt? Man weiß gar nichts darüber.
Der Bürgermeister erklärt, dass seines Wissenstandes nach, soll ein Carport
darauf errichtet werden. Das Grundstück ist auch nicht mehr als öffentliches Gewässer
ausgewiesen. Im Gegensatz zum Grundstück 1647/1 (Armenhaus) welches immer
noch als öffentliches Wassergut ausgewiesen ist.
GR Nagl stellt die Frage, ob die Mulde beim großen Hochwasser ein
Abflussbereich ist?
Der Bürgermeister antwortet, dass er davon ausgehe. Wobei zum Bach ein
Damm besteht und dies ohnehin absperren würde. Sollte die Familie Mehlstäubler auf
diesem Grundstücksteil ein Carport errichten, müssen diese damit soweit heraus,
sodass das Wasser durchfließen kann.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass man auch die Familie Mehlstäubler
darauf aufmerksam machen muss bzw. sollte man ihnen vorschlagen, dass das
Grundstück vom Gewässerbezirk angesehen werden sollte.
Der Bürgermeister wiederholt, dass dies kein öffentliches Gewässer mehr ist und
man daher den Gewässerbezirk nicht braucht.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass es aber im HWA-Bereich liegt, oder?
Der Bürgermeister verneint dies.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, welcher Abstand zur Straße eingehalten
werden muss, denn der Grundstücksteil ist nicht so groß.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies Sache der Bauabteilung ist, aber es wird
sich locker ausgehen.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, ob es jetzt Gang und Gebe wird, dass die
Gemeinde Grundstücke zum Verbauen verpachtet? Darüber muss jetzt einmal
grundsätzlich geredet werden. Denn das Grundstück 1648/2 ist kein Baugrund. Darauf
darf eigentlich kein Bau errichtet werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass man ein Carport mit Sicherheit darauf
errichten darf.
Vizebgm. Schanda kann sich dies nicht vorstellen.
Der Bürgermeister bemerkt, wenn das Carport eine gewisse Quadratmeterzahl
nicht übersteigt, kann man es sogar in Grünland errichten.
Der Bürgermeister bittet den als Zuhörer anwesenden Bauamtsleiter Mühlbacher
um diesbezügliche Auskunft.
Herr Manfred Mühlbacher teilt mit, dass auf Grünland auch kein Carport errichtet
werden darf.
Der Bürgermeister bedankt sich und bemerkt, dass es im Grunde genommen
kein Ding sein kann, einem Bürger zu helfen seine persönliche Situation zu verbessern.
Man sollte im Gemeinderat, nur weil der eine Bürger eine Fertiggarage und der andere
ein Carport aufstellen will, nicht gleich generell nein dazu sagen, nur weil dies Flächen
der Gemeinde sind und da lässt man nichts daraufstellen.
Vizebgm. Schanda betont, dass er dies nicht gesagt habe. Es gehört
grundsätzlich diskutiert, ob die Gemeinde Grundstücke zum Verbauen verpachtet. Und
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in diesem Fall, was macht die Gemeinde, wenn die Familie Mehlstäubler das
Grundstück bebaut und ein anderer zeigt dies an, weil darauf nicht gebaut werden darf.
Dann reißt es die Gemeinde wieder ab. Dies sollte daher vorher abgeklärt werden, nicht
damit dann der Gemeinderat wieder beisammensitzt und die Streiterei zu behandeln
hat.
Der Bürgermeister fragt, was ist, wenn die Familie Mehlstäubler jetzt kein
Carport hin baut, sondern das Grundstück nur pachtet, damit das Auto abgestellt
werden kann?
Vizebgm. Schanda erklärt dazu, ihm ist auch das Carport Recht. Nur soll
abgeklärt werden, was gebaut wird? Und ob dies auch rechtlich möglich ist. Nicht das
bei der Gemeinde dann eine Anzeige einlangt.
Vizebgm. Mittermaier bemerkt, dass dem Pächter mitgeteilt werden kann, was er
nicht machen darf.
GR Dr. Postlmayr betont, dass der Pächter auch darauf hingewiesen werden
muss, dass die Naturschutzbehörde auch die Hand auf dem Grundstück hat.
GV Hummel weist darauf hin, dass seitens der Pächter auch gewährleistet
werden muss, dass das Wasser ungehindert abfließen kann, nicht dass andere
Bewohner dadurch überflutet werden, weil dieser Bereich abgesperrt wurde. Dies soll
im Vertrag angeführt werden.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
den im vorliegenden Lageplan gekennzeichneten Teil des Grundstückes 1648/2, KG.
Schalchen im Ausmaß von ca. 150 m², mit den besprochenen Auflagen, an Frau
Ingeborg Mehlstäubler, Kaltenbrunnerstr. 10 um € 25,--/Jahr zu verpachten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 9) NEUBAUSIEDLUNG; ERRICHTUNG EINER
RINGSTRASSE
Der Bürgermeister berichtet, dass sich mit dieser Angelegenheit bereits der
Gemeindevorstand in der Sitzung am 09.12.2009 befasst hat. Grundsätzlich wurde dem
Projekt unter der Bedingung zugestimmt, dass dies auch von Seiten der ÖBB in
Ordnung geht.
Die Stellungnahme der ÖBB lautet, dass im Bereich der Bahnkreuzung ein 8 m breiter
Streifen von jeglicher Bebauung freizuhalten ist, der in 480 m nördlicher Richtung
verläuft, wobei sich dieser immer mehr verengt.
Bei Umsetzung des vorliegenden Projektes könnte die Auflassung der von Herrn
Eisenhofer seit längerer Zeit geforderten Umkehr erfolgen. Diese müsste Herr
Eisenhofer allerdings aus dem öffentlichen Gut käuflich erwerben. Gegebenenfalls ist
der Verkaufspreis festzulegen und die Umkehr ist aus dem öffentlichen Gut auf Kosten
von Herrn Eisenhofer herauszumessen und grundbücherlich durchzuführen. Für Herrn
Eisenhofer fällt gegebenenfalls doch einiges an Kosten an.
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Der Bürgermeister erklärt, dass die Fraktionen zwei Varianten für die Errichtung
der Ringstraße vorliegen haben. Der Bürgermeister schlägt vor, Variante 1
umzusetzen, da die Variante 2 doch wesentlich mehr Grundfläche in Anspruch nimmt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass sämtliche Grundverhandlung mit Herrn Weinberger
und Herrn Holzinger vom ehemaligen Vizebürgermeister Mitterbauer durchgeführt
wurden.
Die Ringstraße selbst kann derzeit nicht gebaut werden, da die finanziellen Mittel nicht
vorhanden sind. Aber es sollte der entsprechende Grundsatzbeschluss gefasst werden.
Betreffend Herrn Eisenhofer hat dieser ja die Grundfläche, wo die sogenannte Umkehr
hinkommen sollte, schon einmal bezahlt.
GV Ing. Klepp bemerkt zur Wortmeldung des Bürgermeisters, dass dieses
Thema im Gemeindevorstand nicht beschlossen wurde, sondern eine Information war.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass er dies auch nicht gesagt habe.
GV Ing. Klepp erklärt, dass im Bericht zur heutigen Sitzung geschrieben wurde,
dass der Gemeindevorstand dem Projekt grundsätzlich zugestimmt hat. Dazu teilt GV
Ing. Klepp mit, dass dem nicht so ist, sondern es sich dabei nur um eine Information
gehandelt hat.
Nach kurzer Diskussion, ob im Gemeindevorstand diesem Projekt zugestimmt
wurde oder ob es sich dabei nur um eine Information gehandelt hat, erklärt GV Ing.
Klepp dass man im Gemeindevorstand gesagt habe, man nehme dieses Projekt zur
Kenntnis.
Zur Variante 1 wurde von GV Ing. Klepp schon damals der Vorschlag gemacht, ob es
nicht besser wäre, diese nochmals im Straßenbauausschuss anzusehen, weil dadurch
dass bei der Bahn etwa 1.000 m² verloren gehen, geht gleichzeitig auch die Möglichkeit
verloren, bei der Unterlochnerstraße irgendetwas Verkehrsverlangsamendes zu
machen. Denn nachdem es sich dabei um kein Ortsgebiet handelt, dürfen die Autos
100 km/h fahren.
Der Bürgermeister erklärt dazu, die Autos fahren diese Geschwindigkeit jetzt und
werden diese auch in Zukunft fahren. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Weiters bemerkt der Bürgermeister, dass er noch immer nicht begriffen hat, dass GV
Ing. Klepp die Zustimmung bzw. Bedingung nicht verstanden hat. Denn die ÖBB muss
zustimmen und nicht der Gemeinderat oder Gemeindevorstand.
GV Ing. Klepp bemerkt, dass sinnbegreifendes Lesen bereits in der ersten
Klasse Volksschule gelernt wird.
Der Bürgermeister kontert, dass der Vorteil von GV Ing. Klepp ist, dass er noch
nicht so lange wie er aus der Volksschule heraussen ist, daher wird er das nicht
verstehen. Aber er könnte dies noch in der Abendschule nachholen.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass es jetzt nicht darum geht. Für GV Ing. Klepp
sind die vorliegenden Varianten nicht das Gelbe vom Ei. Wir brauchen offiziell von der
ÖBB, laut deren Aussage, 8 m und GV Ing. Klepp ist es daher nicht klar, dass man hier
1000 m² abschneidet. Und im Gegenzug dazu den ganzen Grund dafür einzutauschen,
wo es besser wäre endlich einmal die Unterlochnerstraße entsprechend herzurichten.
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Der Bürgermeister antwortet darauf, wenn man im Gemeinderat die eigenen
persönlichen Interessen vertritt, dann verstehe er die Aufregung von GV Ing. Klepp,
aber dieses Thema wird bereits seit einigen Jahren im Gemeinderat behandelt. Diese
Variante 1 bedeutet, dass die Ringstraße relativ knapp an der ÖBB-Bahn verläuft. Von
seiten der ÖBB wurde damals dieser Variante nicht zugestimmt. Daraufhin hat der
damalige Vizebürgermeister Mitterbauer mit der ÖBB sowie den Grundeigentümern
Weinberger und Holzinger zum wiederholten Male das Gespräch gesucht und
vereinbaren können, dass diese Ringstraße nicht entlang der Bahn sondern eine
Parzelle weiter herinnen geführt wird. Und dies ist sicherlich die optimale Lösung der
Ringstraße.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass man hier über die Aufgaben der zwei
Grundbesitzer diskutiert. Die Grundflächen sind auf der Variante 1 zwar so
eingezeichnet, aber so liegen sie ja in der Natur nicht vor. Die beiden Grundbesitzer
müssen sich einmal einig werden und die Grundflächen zusammentauschen. Liegt hier
bereits eine Lösung vor oder soll die Gemeinde eine Lösung vorschlagen, wie es
gemacht werden soll?
Der Bürgermeister antwortet, die Grundflächen sind im Grunde genommen nicht
mehr das Problem.
Vizebgm. Schanda wiederholt, dass die beiden Grundeigentümer Holzinger und
Weinberger erst zusammentauschen müssen und dann kann erst die Variante 1 oder 2
umgesetzt werden. Der Grundtausch ist Aufgabe der Grundbesitzer und nicht Aufgabe
der Gemeinde. Oder soll die Gemeinde eine Lösung vorschlagen?
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Grundbesitzer Holzinger und
Weinberger seit etwa einem Jahr einig sind. Wenn man sich die Variante 1 ansieht,
sieht man, dass relativ viel Platz für die Verbreiterung der Unterlochnerstraße
vorgesehen ist. Dabei gehört die Parzelle 118 Herrn Holzinger, Parzelle 117/2 Herrn
Weinberger und Frau Eisl und die Parzelle 122 der Gemeinde. Es liegt eine
unterfertigte Vereinbarung zwischen Herrn Holzinger, Herrn Weinberger, Frau Eisl und
dem ehemaligen Vizebürgermeister Mitterbauer vor, wo sich die Grundbesitzer mit dem
Tausch für die Errichtung der Ringstraße und Verbreiterung der Unterlochnerstraße
einverstanden erklären.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass er trotzdem nicht weiß, welcher Beschluss
heute gefasst werden soll, wenn man nicht weiß, wie die Grundgrenzen verlaufen.
Der Bürgermeister betont, er habe darum vorhin gesagt, es solle heute der
Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit die Gemeinde dann jederzeit – wenn diese
wieder Geld zu freien Verfügung hat – mit dem Bau beginnen kann. Jetzt kann ohnehin
nicht gebaut werden und auch im nächsten Jahr eher nicht. Aber der
Grundsatzbeschluss sollte gefasst werden, ob Variante 1 oder Variante 2 gebaut
werden soll.
Vizebgm. Schanda stellt fest, dies heißt, der erforderliche Grund wird
anteilsmäßig von Herrn Weinberger sowie Herrn Holzinger bei der Umwidmung dann
abgetreten werden.
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Der Bürgermeister erklärt, dass diese bereits umgewidmet sind.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass diese aber noch anders parzelliert sind und
noch zu vermessen sind. Zur Eisenbahnkreuzung hin, wird jedoch laut den
vorliegenden Varianten nichts abgetreten, sodass in diesem Bereich die
Unterlochnerstraße nicht verbreitert wird, oder?
Der Bürgermeister gibt Vizebgm. Schanda Recht und bemerkt, dass diese rot
gekennzeichnete Fläche noch verhandelt werden muss. Es muss auch noch geklärt
werden, ob die Grundflächen von Herrn Eisenhofer im Tauschwege übergeben werden
oder ob diese verkauft werden.
GV Ing. Klepp bemerkt, dass von den anderen Grundeigentümern der Grund
kostenlos abgetreten wurde und kein Grund geschenkt wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser auch nicht verschenkt wird, die
Grundfläche wurde damals bereits von Herrn Eisenhofer gekauft.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister stellt den
Antrag, den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Ringstraße laut Variante 1 des
vorliegenden Entwurfes von DI Fleischmann vom 14.06.2010, GZ. 35187/10, sobald es
die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt, zu errichten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 10) RADWEG FURTH; GRUNDBÜCHERLICHE
DURCHFÜHRUNG DES VERMESSUNGS-PLANES 11090/90
DES INGENIEURKONSULENTEN DI WITTE
Der Bürgermeister berichtet, dass über den im Jahr 2008 fertiggestellten Radweg
Furth nunmehr die Vermessungsurkunden von DI Horst Witte & Partner vom
15.10.2009, GZ. 11090/09 vorgelegt wurden. Es wurden hierfür zwei
Vermessungsurkunden ausgestellt, da sich ein Teil der betroffenen Grundflächen in der
Katastralgemeinde Furth und ein Teil in der Katastralgemeinde Unterlochen befindet.
Um nunmehr diese Vermessungsurkunden grundbücherlich durchführen zu können, ist
die Auflassung des aus Parzelle 996/2, KG. Furth neugebildeten Teiles „4“ im Ausmaß
von 359 m² erforderlich. Nach Abschluss des Auflassungsverfahrens können die
Urkunden dem Vermessungsamt zur grundbücherlichen Durchführung vorgelegt
werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Verfahren zur Auflassung des laut vorliegendem Vermessungsplan des DI Horst
Witte & Partner, Salzburg vom 15.10.2010, GZ 11090/09 neugebildeten Teiles „4“ im
Ausmaß von 359 m² entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes
einzuleiten.
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EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 11) AUFFANGSTRASSE; GRUNDBÜCHERLICHE
DURCHFÜHRUNG DES VER-MESSUNGSPLANES 11089/09
DES INGENIEURKONSULENTEN DI WITTE
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ausbau der Auffangerstraße
(Holznergründe) einer Verbreiterung, insbesondere an der Engstelle beim mittlerweile
abgetragenen Haus Auffang 14, Schachner bedurfte. Um nunmehr die vorliegende
Vermessungsurkunde des DI Horst Witte & Partner vom 21.06.2010, GZ. 11089/09
grundbücherlich durchführen zu können, ist die Auflassung der aus Parzelle 1607/1,
KG. Schalchen neugebildeten Teile und zwar:
a) Teil „3“ im Ausmaß von 31 m² sowie
b) Teil „12“ im Ausmaß von 3 m²
erforderlich.
Der aus Parzelle 1608 neugebildete Teil „11“ im Ausmaß von 14 m² wird nicht
aufgelassen, sondern vom Grundstück 1608 abgeschrieben und der öffentlichen
Parzelle 1607/1 zugeschrieben.
Nach Abschluss des Auflassungsverfahrens kann die Vermessungsurkunde dem
Vermessungsamt zur grundbücherlichen Durchführung vorgelegt werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Verfahren zur Auflassung der laut vorliegendem Vermessungsplan des DI Horst
Witte & Partner, Salzburg vom 21.06.2010, GZ 11089/09 neugebildeten Teile und zwar
aus Parzelle 1607/1, KG. Schalchen, Teil „3“ im Ausmaß von 31 m² und Teil „12“ im
Ausmaß von 3 m² und den aus Parzelle 1608 neugebildeten Teil „11“ entsprechend den
Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 12) STRASSENSANIERUNG 2010; VERGABE DER
ASPHALTIERUNGSARBEITEN
Der Bürgermeister berichtet, dass für jene Teile der sanierungsbedürftigen
Straßen, die vom Bauhof nicht selbst gerichtet werden können, eine Ausschreibung
erfolgte. Diese Ausschreibung ist relativ spät passiert, da Ing. Egger, Nußdorf die
gesamte EDV-Anlage defekt wurde.
Die Anbotseröffnung fand nunmehr heute, 23.09.2010, um 11 Uhr 00 im Gemeindeamt
statt. Es waren Vizebgm. Schanda, Ing. Egger sowie Vertreter der Anbieterfirmen
anwesend. Von ihm, als Bürgermeister konnte die Eröffnung aus terminlichen Gründen
nicht wahrgenommen werden.
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Es wurde von vier Firmen ein Angebot abgegeben. Herr Ing. Egger hat diese bereits
geprüft und – wie vorhin telefonisch mitgeteilt – wie folgt gereiht:
Reihu
ng
1
2
3
4
Angebotssteller
STRABAG AG
Salzburgerstraße 323, 4021 Linz
HELD & FRANCKE Bauges.m.b.H.
& Co.KG
Kotzinastraße 4, 4030 Linz
LEITHÄUSL
Zimetsberg 17, 4941 Mehrnbach
TEERAG-ASDAG AG
Pummererstr. 17, 4021 Linz
Summe
brutto
Differenz
107.956,32
ungeprüft 100,0 %
110.275,78 102,1 %
110.971,20 102,8 %
112.408,24 104,1 %
Der Bürgermeister erklärt, dass demnach die Fa. Strabag AG aus Linz Bestbieter
ist. Wie bereits besprochen, ist die Gemeinde zwar derzeit nicht flüssig, jedoch müssen
diese Teilstücke unbedingt saniert werden, da ansonsten 2011 diese Straßenteile
generell neu zu machen sind. Es handelt sich dabei um folgende Sanierungsabschnitte:
Pos.
Nr.
überschlägige
Flächenermittlun
g
Kurzbeschreibung der
Sanierung
Ortsangabe
1 350 m² Fräsen, AC 16 deck Römerfeld
2 500 m² Fräsen, AC 16 deck Zeintl bis Urkauf
3 250 m² Fräsen, AC 16 deck Unterlochen
4 50 m² Fräsen, AC 16 deck Heuberg
5 50 m² Fräsen, AC 16 deck Stallhofen
6 150 m² Fräsen, AC 16 deck Sensenwerkstraße
7 550 m² Fräsen, AC 16 deck Auffang Wagner
8 350 m² Fräsen, AC 16 deck Auffang Sonnenweg
Bezüglich der Finanzierung erinnert der Bürgermeister an den TOP 2) der
heutigen Sitzung, wo im Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2009 verlesen
wurde, dass die Gemeinde einen Rücklagenbestand ausweist. Daher schlägt der
Bürgermeister vor, dass eine dieser Rücklagen für diese Straßensanierung aufgelöst
wird.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, dass zwar Überschüsse laut
Rechnungsabschluss 2009 ausgewiesen wurden, aber diese nicht mehr vorhanden
sein werden, oder?
Der Bürgermeister antwortet, dass diese laut Rechnungsabschluss 2009
ausgewiesenen Überschüsse bereits wieder in neue Vorhaben für 2010 eingearbeitet
wurden und somit nur am Papier bestehen.
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Vizebgm. Schanda bemerkt, dass diese auf der Liste befindlichen
Straßenabschnitte ohnehin nur die dringlichsten Teilstücke sind und diese auf alle Fälle
zu machen sind.
AL Schwender erklärt, dass auf dem Konto Straßeninstandhaltung für das
Finanzjahr 2010 noch ein Betrag in der Höhe von € 78.782,65 vorhanden ist. Der
erforderliche Restbetrag in der Höhe von rund € 35.000,-- müsste aus der Rücklage
Raumordnungs-politische Maßnahmen entnommen werden. Denn die Rücklagen
Müllabfuhr, Kanal etc. sind ja zweckgebunden.
GR Pfeil stellt die Frage, was genau gemacht wird.
Vizebgm. Schanda antwortet, dass für die Sanierungsabschnitte fräsen und
asphaltieren geplant ist.
GV Dirnsteiner bemerkt, dass er zwar Obmann des Bau- und
Straßenausschusses ist, aber nicht weiß warum, denn er blickt bei dem ganzen System
nicht durch. Im Juni 2010 wurde von GV Dirnsteiner gefragt, wann die Ausschreibung
erfolgt und warum nichts weitergeht. Der Bürgermeister habe darauf geantwortet, dass
nichts ausgeschrieben wurde. Jetzt hat GV Dirnsteiner erfahren, dass diese Arbeiten
doch ausgeschrieben wurden.
Weiters erklärt GV Dirnsteiner, dass am 10.09.2010 ein Lokalaugenschein stattfand, wo
von den Mitgliedern des Straßenbauausschusses sowie Vertretern der Fa. Porr AG
schadhafte Straßenstücke besichtigt wurden. Bei diesem Lokalaugenschein hat GV
Dirnsteiner auch nicht ganz gewusst, ob Bürgermeister Fuchs nun Bürgermeister der
Gemeinde Schalchen ist oder bei der Firma Porr. Denn ehrlich gesagt, hat
Bürgermeister Fuchs so gesprochen, als würde er bei der Firma Porr arbeiten.
Der Bürgermeister weist GV Dirnsteiner darauf hin, er solle sich überlegen was
er sagt.
GV Dirnsteiner bemerkt, dass er nicht alleine ist mit dieser Ansicht. Er habe sich
bei diesem Lokalaugenschein sehr geärgert, denn es wurden Straßenteile besichtigt,
welche von der Firma Porr gebaut wurden und nach drei Jahren kaputt sind.
Der Bürgermeister betont, er lasse sich so etwas nicht von GV Dirnsteiner
unterstellen. GV Dirnsteiner solle aufpassen, was er sage, denn dies falle ihm hinauf.
GV Dirnsteiner werde ihn nicht als Protegé oder Prokurist der Fa. Porr hinstellen. Dies
muss sich GV Dirnsteiner überlegen. Da muss sich GV Dirnsteiner überlegen, wie er
aus dieser Nummer wieder herauskommt. Dies lässt er sich nicht bieten.
Der Bürgermeister erklärt zu diesem, von GV Dirnsteiner angeschnittenen Punkt,
im Gemeindevorstand wurden die verschiedenen Straßen angesehen. Vom
Bauhofleiter Strasser wurde dann mitgeteilt, welche Straßenteile unbedingt saniert
gehören und dies wurde dann ausgeschrieben. Wenn dies GV Dirnsteiner nicht begreift,
tue es ihm leid. Er lasse sich nicht von GV Dirnsteiner sagen, er sei ein Lobbyist der
Firma Porr.
GV Dirnsteiner bemerkt, dies habe er nicht gesagt.
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Der Bürgermeister wiederholt, dass GV Dirnsteiner gesagt habe, er habe bei
diesem Lokalaugenschein nicht gewusst, ob er der Bürgermeister sei oder bei der Fa.
Porr ist. So hat es GV Dirnsteiner vorhin wortwörtlich gesagt.
GR Probst erklärt, wenn die Rücklage Raumordnungspolitische Maßnahmen
aufgelöst wird, hoffe er, dass doch etwas übrig bleibt, damit man dann für die
Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes noch finanzielle Mittel hat. Weiters
habe er als ehemaliger Obmann des Raumplanungsausschusses dieses Geld in den
letzten 12 Jahren zusammengespart.
Der Bürgermeister stimmt dem zu, bemerkt, dass es aber nicht anders gehe.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, wie lange die jetzige Ausführung gehalten habe
und halten werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass bei den geplanten Ausführungen Fräsen,
Unterbau und Asphaltieren dabei ist.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass er nach der Anbotseröffnung noch mit
Ing. Egger zusammengesessen ist und ihm dabei sehr viel erklärt wurde, was gemacht
werden kann und was sehr viel Sinn macht. Diese vorliegenden Arbeiten müssen jetzt
ohnehin so gemacht werden. Aber für die Zukunft ist dies sicherlich interessant. Dies
solle auf alle Fälle mit dem Straßenausschuss besprochen werden.
GR Höflmaier stellt die Frage, wann der Baubeginn geplant ist und wie viel km
Straßennetz die Gemeinde mittlerweile hat.
Der Bürgermeister antwortet, mit dem Bau wird sobald dies von seiten der
Gemeinde beschlossen ist, begonnen. Weiters erklärt der Bürgermeister, dass die
Gemeinde Schalchen ca. 60 km Straßennetz hat.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
für die Straßensanierung 2010 die Asphaltierungsarbeiten an den Bestbieter Fa.
Strabag AG, 4021 Linz mit einer Summe von € 107.956,32 brutto zu
vergeben. Finanziert wird dieses Bauvorhaben mit den vorhandenen Mitteln des
Kontos Straßeninstandhaltung und der fehlende Restbetrag aus der Rücklage
Raumpolitische Maßnahmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 13) ÜBERARBEITUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES
UND ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPTES
Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Raumplanungsausschuss in der
Sitzung am 23.02.2010 bereits mit der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich
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Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
befasst und empfohlen hat, diese in Gang zu setzen.
Der Bürgermeister bittet sodann den Obmann des Raumplanungsausschusses
um Wortmeldung.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass es an der Zeit ist, Angebote für die Überarbeitung
des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes einzuholen,
auch wenn diese erst in ein bis zwei Jahre gebraucht werden.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, für die
Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen
Entwicklungskonzeptes Angebote einzuholen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 14) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN; EINLEITUNG
DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 454/4,
KG. SCHALCHEN VON DORFGEBIET IN MISCHBAUGEBIET –
ANTRAG: VIKTOR MILIC, MATTIGHOFEN
Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Ansuchen von Herrn Viktor Milic,
Mattighofen vom 02.05.2010 in der letzten GR-Sitzung unter TOP 15) diskutiert und zur
Behandlung im Raumplanungsausschuss zurückgestellt wurde. Der Ausschuss hat sich
nunmehr mit diesem Ansuchen am 19.08.2010 befasst.
Der Bürgermeister bittet dazu den Obmann des Raumplanungsausschusses um
seinen Bericht.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass Herr Milic derzeit einen Teil den östlichen
Gebäudeteiles Häuslbergerstraße 2 abtragen lässt und hierfür auch der Abbruch
ordnungsgemäß angezeigt wurde. Herr Milic möchte in diesem Objekt eine
Servicestation für Reifen und Lager für Ersatzteile schaffen. Im
Raumplanungsausschuss hat man nunmehr Bedenken geäußert, denn in der letzten
GR-Sitzung am 24.06.2010 wurde unter TOP 14) die Änderung des
Flächenwidmungsplanes sowie des ÖEK der Parzelle 453/1, KG. Schalchen beantragt.
Eigentümer dieses Grundstückes ist Herr Lucian Kaltenbrunner und es befindet sich
dieses direkt neben dem Objekt Häuslbergerstraße 2. Es handelt sich dabei um eine
Fläche von 8.500 m², welche von Grünland in Bauland umgewidmet werden soll. Der
Ausschuss ist nunmehr zu der Ansicht gekommen, dass abgewartet werden soll, ob
der Umwidmungsantrag von Herrn Kaltenbrunner von Seiten des Landes bewilligt wird,
damit mit dem Ansuchen von Herrn Milic nicht quergeschossen wird.
Der Bürgermeister schließt sich dem an, dass die Entscheidung in der
Umwidmungsangelegenheit Kaltenbrunner abgewartet und dann erst der Antrag Milic
behandelt werden soll.
GR Roman Breckner fragt, ob eine Abbruchanzeige von Herrn Milic gemacht
wurde.
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Vizebgm. Mittermaier antwortet, dass dieser Abbruch des Hausteiles angezeigt
wurde.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das vorliegende
Ansuchen von Herrn Viktor Milic betreffend der Umwidmung der Parzelle 454/4, KG.
Schalchen von Dorfgebiet in Mischbaugebiet zurückzustellen bis die Entscheidung
des Landes OÖ für die Umwidmung des benachbarten Grundstückes 453/1, KG.
Schalchen im Ausmaß von 8.478 m² vorliegt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 15) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN; EINLEITUNG
DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINES TEILES DER
PARZELLE 196/2, KG. WEINBERG VON GRÜNLAND IN
WOHNGEBIET – ANTRAG: MAG.DR. CHRISTIAN ERLINGER,
SCHALCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Ansuchen von Herrn Mag.Dr. Christian
Erlinger, Schalchen vom 14.05.2010 in der letzten GR-Sitzung unter TOP 17) diskutiert
und zur Behandlung im Raumplanungsausschuss zurückgestellt wurde. Der Ausschuss
hat sich nunmehr mit diesem Ansuchen am 19.08.2010 befasst.
Der Bürgermeister bittet dazu den Obmann des Raumplanungsausschusses um
seinen Bericht.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass Herr Erlinger um die Umwidmung eines ca. 2.000
m² großen Teiles der Parzelle 196/2, KG. Weinberg von Grünland in Wohngebiet
ansucht.
In der Gemeinderatsitzung am 17.12.2009, TOP 23) wurde die Umwidmung des im
Anschluss befindlichen Grundstückes 194/1, KG. Weinberg beschlossen und daher hat
sich der Raumordnungsausschuss entschlossen, den Antrag von Herrn Mag.Dr.
Erlinger positiv zu behandeln.
Um weiterhin zu den dahinterliegenden landwirtschaftlichen Grundstücken zu gelangen,
wird von beiden Grundeigentümern jeweils eine zwei Meter breite Fahrt, somit vier
Meter, freigelassen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das
Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.35, Antragsteller:
Mag.Dr. Christian Erlinger betreffend einer ca. 2.000 m² großen Teilfläche der Parzelle
196/2 der KG. Weinberg von Grünland in Wohngebiet und die Änderung des
örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.16 im beantragten Bereich und
Ausweisung dieser Fläche als Bauland einzuleiten.
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EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 16) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND
ÖEK; EINLEITUNG DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG
DER PARZELLE 731/1 UND EINES TEILES DER PARZELLE
727/1, KG. FURTH VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET –
ANTRAG: FRANZ FORTHUBER, FURTH 9
Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Franz Forthuber, Furth 9 mit Schreiben
vom 09.07.2010 um die Umwidmung der Parzelle 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² sowie
eines ca. 1.200 m² großen Teiles der Parzelle 727/1, je KG. Furth von Grünland in
Wohngebiet ansucht. Dieses Ansuchen wurde vom Raumplanungsausschuss in der
Sitzung am 19.08.2010 behandelt.
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Raumplanungsausschuss um seinen
Bericht.
GR Dr. Postlmayr erklärt dazu, dass in der GR-Sitzung am 21.08.2009, TOP 21)
ein Umwidmungsansuchen von Herrn Franz Forthuber behandelt wurde. Es handelte
sich dabei um die Parzelle 828, KG. Furth, welche südlich der Häuser Kücher/Forthuber
liegt und bei einer Umwidmung ein Vorstoß in das Grünland gewesen wäre. Dieser
Umwidmungsantrag wurde mit dem Hinweis zurückgestellt, dass geprüft werden solle,
ob nicht die Möglichkeit einer Baulandschaffung auf Parzelle 731/1 möglich ist. Von
Herrn Franz Forthuber wurde dies so angenommen und es fügen sich die beantragten
Grundstücke auch in die Landschaft hinein. Ebenso ist die Errichtung einer Ringstraße
möglich und daher hat der Ausschuss dieses Ansuchen befürwortet.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das
Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.28 Antragsteller:
Franz Forthuber betreffend das Grundstück 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² und einer
ca. 1.200 m² großen Teilfläche der Parzelle 727/1 je der KG. Furth von Grünland in
Wohngebiet und die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr.
1.12 im beantragten Bereich und Ausweisung dieser Fläche als Bauland einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 17) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND
ÖEK; EINLEITUNG DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG
DER PARZELLEN 1195/56 UND 1195/76, KG. WEINBERG,
FORSTHAUS ERB 20, VON GRÜNLAND IN STERNCHENBAU –
ANTRAG DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESFORSTE
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Der Bürgermeister bittet den Obmann des Raumplanungsausschusses um
seinen Bericht.
GR Dr. Postlmayr berichtet, dass sich der Raumplanungsausschuss in der
Sitzung am 19.08.2010 mit diesem Ansuchen befasst hat. Die Österreichische
Bundesforste AG teilt mit Schreiben vom 15.07.2010 mit, dass geplant ist, für das auf
der Parzelle .79, KG. Weinberg befindliche Forsthaus Erb 20 ein Baurecht zu vergeben.
Um einem Baurechtsnehmer ein Baurecht einräumen zu können, ist es nach Ansicht
der Bundesforste erforderlich, dass das jeweilige Grundstück eine Widmung aufweist,
die eine Bebauung zulässt (Wohngebiet, Sternchenbau etc.). Aus diesem Grund stellt
die Bundesforste den Antrag auf Umwidmung der Parzelle .79 plus der nötigen Fläche
der Parzellen 1195/ und 1195/76, je KG. Weinberg (um die Abstandsbestimmungen
einhalten zu können) in Sternchenbau.
Mit Schreiben vom 01.09.2010 wird der Antrag vom 15.07.2010 insofern ergänzt, dass
falls eine Ausweisung als „Sternchenbau“ nicht möglich erscheint, auch eine
Ausweisung als „Quadrat“ für die Bundesforste in Frage kommt. Hierbei handelt es sich
„ehemalige Wohnobjekte forstwirtschaftlichen Ursprungs“.
GR Dr. Postlmayr hat sich bezüglich der Pläne der Bundesforste telefonisch
erkundigt und es wurde mitgeteilt, dass kein Neubau bzw. Vergrößerung des
bestehenden Objektes geplant ist, sondern der Baurechtsnehmer eine Sanierung des
bestehenden Objektes beabsichtigt.
Daher ist nach Ansicht des Raumplanungsausschusses eine Baulandwidmung für
Einräumung eines Baurechtes nicht notwendig.
Bezüglich einer Ausweisung als „Quadrat“ hat sich GR Dr. Postlmayr beim Land
OÖ erkundigt und es wurde ihm mitgeteilt, dass es nur eine einzige solche Ausweisung
als „Quadrat“ in Oberösterreich gibt. GR Dr. Postlmayr schlägt daher vor, dass man
beim Land noch eine Meinung zu diesem Ansuchen einholen sollte.
Vizebgm. Schanda berichtet, dass er sich bei Bauamtsleiter Mühlbacher
erkundigt hat und festgestellt wurde, dass man bei einem „Sternchenbau“ auf 1.000 m²
bauen kann, was man will. Hingegen darf bei einem „Quadrat“ zum Beispiel kein Anbau
erfolgen. Dadurch würde sich die Bundesforste die Lage eigentlich schlechter machen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass eine Widmungsbestimmung für ehemalige
Wohnobjekte forstwirtschaftlichen Ursprungs gibt und diese lautet wie folgt:
Diese Objekte sind Zeitzeugen bzw. Kulturgut und sind als solche in ihrem
Bestand zu erhalten. Sanierungen und Umbauten sind ebenso, wie die Errichtung
untergeordneter Bauteile wie Windfang, Wintergarten, nicht jedoch Zubauten zur
Vergrößerung des Wohnraumes. Das Erscheinungsbild ist im Wesentlichen zu
wahren. Bei Baumaßnahmen ist die Naturschutzbehörde einzubeziehen.
Vizebgm. Schanda erklärt, dass demnach ein „Quadrat“ enger als ein
„Sternchenbau“ ist.
GR Dr. Postlmayr betont, dass es im Bauordnungsgesetz solch eine Ausweisung
„Quadrat“ nicht gibt. Dies ist eine Sonderregelung für die Bundesforste, welche nicht
niedergeschrieben ist. Diese Regelung ist anscheinend aus Gesprächen mit der
Landesregierung entwickelt worden.
BESCHLUSS:
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Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
bezüglich des vorliegenden Umwidmungsantrags der Österreichischen Bundesforste
AG der Grundstücke .79, 1195/76 und 1195/56, je KG. Weinberg auf “Sternchenbau“
bzw. „Quadrat“ beim Land OÖ eine Rechtsauskunft einzuholen und diese in
einer der nächsten Sitzung Gemeinderatsitzungen bekannt zu geben.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 18) UMFAHRUNG MATTIGHOFEN B 147; TEILNAHME AN
DER DETAILPLANUNG – ANTRAG DER FPÖ SCHALCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass von der FPÖ-Fraktion ein Antrag gemäß §
46/2 der OÖ Gemeindeordnung eingebracht wurde, mit welchem beantragt wird, dass
die Gemeinde Schalchen umgehend und ohne weitere Verzögerung an der
Detailplanung der „Umfahrung Mattighofen“ (B147) des Landes Oberösterreich
teilnimmt und konkrete Schutzmaßnahmen wie verstärkten Lärmschutz,
Fußgängerübergänge und Abbiegespuren fordert.
Begründet wird dieses Ansuchen wie folgt:
1. Die Teilnahme an der Detailplanung soll keinesfalls ein nachgeben zu der
Einstellung gegen die Umfahrung sein. Durch zusätzliche Forderungen zum
Schutz der Schalchner Bevölkerung verhindert man jedoch, dass Herr Hiesl mit
der Billigvariante durchkommt.
2. Auch Abbiegespuren und Fußgängerübergänge außerhalb der gelplanten
Umfahrungsstrecke sollen, laut den uns vorliegenden Informationen, mit in die
Detailplanung aufgenommen werden. Ein weiterer Grund warum Schalchen
unbedingt an der Planung teilnehmen muss.
3. Die „Umfahrung Mattighofen“ ist eine verordnete Straße, deshalb muss Schalchen
sozusagen als „Plan B“ an der Detailplanung teilnehmen um nicht wieder vor
vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es keine Detailplanung beim Land
gibt. Eine Detailplanung kann es nur dann geben, wenn es Vermessungen,
Grundeinlöseverhandlungen, Besprechungen mit Anrainern, Gemeinden udgl.
gegeben hat und diese hat es nicht gegeben. Es gibt keine Detailplanung. Weites
bemerkt der Bürgermeister, dass vor Jahren fast 8.000 Unterschriften
zusammengebracht wurden, welche 100 %ig dahinterstehen, dass diese Umfahrung
Mattighofen auf Schalchner Gemeindegebiet in der Art und Weise auf gar keinen Fall
kommen sollte. Es wurde ein Fackelzug mit 1.200 Leuten gemacht.
Wenn wir jetzt als Gemeinde mit dem Land auf die Detailplanung einsteigen, verkauft
sich die Gemeinde selber. Dies dürfen wir nicht machen. Der Bürgermeister betont,
wer auch immer es machen wird, er wird dies sicherlich nicht machen.
Vizebgm. Schanda bemerkt, es wurde auch in seiner Fraktion lange überlegt,
aber man muss auch die nächsten Jahre sehen. Es wird sich in dieser Angelegenheit
noch viel tun, ob die Umfahrung kommt oder nicht, wird man sehen. Nur wenn die
Umfahrung kommt kann die Gemeinde Schalchen nichts mehr machen. Daher
schließt sich Vizebgm. Schanda dem an, dass die Gemeinde einen sogenannten
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„Plan B“ im Hintergrund haben soll und wir müssen mitarbeiten, damit die Umfahrung
– wenn sie gebaut wird – so errichtet wird, wie es die Gemeinde Schalchen will und
nicht wie es das Land dann fix und fertig auf den Tisch legt. Die Gemeinde vertut sich
auch nichts. Es steht auch dezidiert im Antrag der FPÖ, dass dies keinesfalls ein
Nachgeben zu der Einstellung gegen die Umfahrung sei. Aber die Gemeinde
Schalchen sollte mitmachen und ihre Interessen vertreten, damit wenn die Umfahrung
gebaut wird, diese so gemacht wird wie es die Gemeinde Schalchen will.
Der Bürgermeister stellt die Frage, ob dies ein gemeinsamer Antrag der FPÖ
und ÖVP Fraktionen sei.
Vizebgm. Schanda verneint dies.
Der Bürgermeister bemerkt, dass er dies für sich verweigert. Der Gemeinderat
kann alles machen, damit hat er kein Problem, aber er stellt sich nicht vor die
Bevölkerung und teilt mit, dass er jetzt mit den Linzern mitarbeitet, dass man die
Umfahrung bekommt.
Der Bürgermeister wiederholt, dass es keine Detailplanung gibt. Der Gemeinderat war
sich immer einig, dass wir die Art dieser Umfahrung nicht wollen und daher kann er da
auch nicht mitarbeiten.
GR Ing. Sperl stellt an den Bürgermeister die Frage, wie er diese Art der
Planung die jetzt stattgefunden hat und auch noch läuft, da diese ja nicht
abgeschlossen ist, bezeichnen würde? Oder wie heißt diese Planungsphase?
Der Bürgermeister antwortet, dies ist eine Planung mit Stillstand. Und zwar aus
dem ganz einfachen Grund, weil es hat keine Grundvermessungen, keine
Grundeinlösever-handlungen, keine Gespräche mit Grundeigentümern gegeben –
wobei von 80 Eigentümern mehr als zwei Drittel dagegen sind. Aus diesem Grund ist
dies für ihn ein klarer Stillstand. Hinzu kommt noch, was man auch heute wieder in
den Zeitungen lesen konnte, es ist bekannt, dass man nicht einmal 1,5 km Umfahrung
in Lengau gebaut werden können, weil das Land kein Geld hat. Und für 40 Mio. hat
das Land dreimal kein Geld.
Wenn damals LR Anschober nicht mitgestimmt hätte, wäre die Verordnung abgelehnt
worden. Eine Verordnung gibt es, aber es gibt keine Detailplanung, keine
Verhandlungen, keine Grundeinlöseverhandlungen und aus diesem Grund findet er es
nicht richtig. Wenn der Gemeinderat es will Okay, aber er persönlich stellt sich mit den
Linzern hier nicht zusammen.
GV Ing. Klepp bemerkt, dass ihm Vizebgm. Schanda bereits relativ viel aus
dem Mund genommen hat, was er dazu auch sagen wollte und er habe auch dezidiert
gesagt, dass er absolut dagegen ist, dass die Umfahrung kommt. Er hat bei den 8.000
Unterschriften mitgemacht, er ist beim Fackelzug mitgegangen, er hat auch bei der
Straßensperre mitgemacht und der Bürgermeister wird ihn bei solchen Aktionen
immer sehen. Nur ist er aber auch am Dienstag beim Informationstag von HR
Dr.Meindl im Gasthaus Schatzl gewesen, wie so manche andere, und die sagen, es
gibt sehr wohl eine Detailplanung. Daher sollte man es nicht wieder so wie bei der
Korridorstudie machen, dass geschaut wird was die Linzer machen, denn dann haben
wir genau das Gleiche was wir jetzt haben. Denn die Linzer machen dann
irgendetwas, weil sich die Schalchner Gemeinde weigert. Es ist dann wie bei der
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Korridorstudie, wo ein verordneter Korridor Studie vor liegt, dem eigentlich keiner
Recht ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass auch bei der Korridorstudie nicht gesagt wurde,
da wird noch gewartet.
GR Ing. Österbauer weist darauf hin, dass eigentlich nicht Recht klar ist, in
welchem Stadium der Planung sich dieses Projekt befindet. GR Österbauer hat sich
die Unterlagen herausgesucht, was sagt das Land, wo ist man? Es ist eine Trasse
verordnet worden am 27.04.2009. Die Trasse ist ein Ergebnis aus verschiedensten
Trassen, die man jahrelang, untersucht hat. Eine Trasse, keine Straße, das ist Fakt.
Weitere rechtliche Medienrechtsverfahren, dies hat sich GR Ing. Österbauer aus den
Bundesstraßen-verordnungen herausgesucht. Wir sind in der Phase, da gibt es
Voruntersuchung, Vorprojekt und Auswahltrasse, dann käme die UVP und dann käme
die Phase der Materienrechte und auf diese verweist HR Dr. Meindl. Weitere
rechtliche Medienrechtsverfahren sind aus heutiger Sicht, dies heißt es ist noch
wandelbar, die wasserrechtliche Bewilligung, die naturschutzrechtliche Bewilligung
und die straßenrechtliche Bewilligung. Und nachdem wir alle hier einen offiziellen
Charakter haben und nicht irgendwelche Wirtshausgespräche führen, ist die
Gemeinde ohnehin in alle diese Materien rechtlich eingebunden. Dies braucht man
nicht beschließen.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung am 24.06.2010 die Strategische
Umweltprüfung beschlossen und dies ist, seines Erachtens, Teil eines
Materienrechtes. Und in den ganzen restlichen Seiten wird HR Dr. Meindl sehr vage
und verweist immer auf die Materienrechte und das dies in den Materienrechten ins
Detail ausgearbeitet werden muss. Dieses Schreiben von HR Dr. Meinl wurde am
30.10.2009 veröffentlicht. Es liegen keine weiteren Pläne oder Ausarbeitungen von
offizieller Seite vor. GR Ing. Österbauer bemerkt, dass es wichtig war, die
Strategische Umweltprüfung zu beantragen, welche ja mittlerweile beim Land liegt. Ob
dies dann in die Materienrechte aufgenommen wird oder nicht? Aber sonst braucht
überhaupt nichts beschlossen werden, weil sich überhaupt nichts verändert zu
irgendeinem Stand vorher oder nachher.
GR Dr. Postlmayr gibt GR Ing. Österbauer Recht, dass derzeit keine
Detailplanungen bekannt sind, aber sonst vertritt er eine differenziertere Meinung als
GR Ing. Österbauer und zwar dahingehend, dass er ihm nicht folgen kann, dass dies
alles in dem sogenannten Materienverfahren gemacht werden kann. Eines ist klar, die
Landesregierung muss Anträge stellen, damit die Bewilligungen die von GR Ing.
Österbauer genannt wurden und noch ein paar andere, erteilt werden. Dies ist aber
dann schon im Projekt! Das Projekt steht und dann wird über dieses Projekt
verhandelt und über nichts anderes. Das heißt, die Landesregierung sagt dann wir
verhandeln heute dieses Projekt, mit diesem Inhalt und mit diesen exakten Details
schon, damit die Sachverständigen überhaupt etwas abgeben können und dies
rechtlich beurteilt werden kann. Dass heißt, zumindest in dieser Phase müssen wir
soweit sein, wenn es irgendwelche Besonderheiten gibt, dürfen wir uns dem nicht
verschließen, weil sonst das Projekt einfach vorliegt.
Bezüglich der Wortmeldung des Bürgermeisters betreffend LR Anschober
bemerkt Vizebgm. Schanda, dass dies für ihn an Realitätsverweigerung Grenze. LR
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Hiesl hat damals bei der Pressekonferenz in Braunau klipp und klar gesagt, auch die
zwei SPÖ Landesräte nicht gegen eine Lösung in Mattighofen sind.
Der Bürgermeister unterbricht Vizebgm. Schanda und weist darauf hin, dass
von der Verordnung gesprochen wird, die letztes Jahr verordnet wurde.
Vizebgm. Schanda bejaht dies und bemerkt, dass keine Dementi aus Linz
gekommen ist – und daher nimmt er an, dass es stimmt - und da muss doch auch der
Bürgermeister zugeben, dass die Zeichen für die Gemeinde Schalchen eher schlecht
stehen.
Der Bürgermeister erklärt, dass man aber nicht sagen darf, dass die anderen
zwei von der SPÖ auch dafür sind, weil die Verordnung letztes Jahr gemacht worden
ist. Hätte die SPÖ damals die Chance gehabt, wenn LR Anschober auf die andere
Seite wäre, hätte die ÖVP dies nicht durchgebracht.
Vizebgm. Schanda betont, es wäre an der Zeit, dass die Gemeinde zumindest
einen Plan B im Hintergrund hat, wo diese mitarbeitet und ihre Interessen vertritt. Zur
Strategischen Umweltplanung sind bei der letzten GR-Sitzung Unwahrheiten bzw.
Halb-Wahrheiten gesprochen worden. Denn es ist Tatsache, dass die SUP bei der
Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nur dann zu machen ist, wenn es im
Gemeindegebiet ein Natura 2000 gibt. Weil sonst muss das Land von sich aus tätig
werden und es wird gesagt, dies wird gemacht. Hat die Gemeinde von seiten des
Landes bereits eine Reaktion auf die Einbringung der Strategischen Umweltprüfung
erhalten?
Der Bürgermeister bejaht dies und sucht das Schreiben des Amtes des Landes.
GR Ing. Österbauer möchte festhalten, dass von seiner Seite keine
Halbwahrheiten verbreitet werden und die von ihm in der letzten Sitzung
vorgetragenen Fakten Hand und Fuß haben. GR Ing. Österbauer möchte lediglich
eine Korrektur vornehmen und zwar, wenn eine Natura 2000 Fläche ausgewiesen ist,
ist die Strategische Umweltplanung zwingend erforderlich.
Vizebgm. Schanda bemerkt, als er in der letzten GR-Sitzung angefragt hat, ob
die SUP bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zwingend erforderlich
sei, wurde dies bejaht.
GR Ing. Österbauer wiederholt, wenn in einer Gemeinde eine Natura 2000
Fläche da ist, dann ist die Durchführung der SUP ohnehin vorgeschrieben. Die
Gemeinde hat auf freiwillige Basis – und darum haben wir in der letzten Sitzung diesen
Beschluss gefasst – die SUP beschlossen. Wenn es vorgeschrieben wäre, braucht es
nicht beschlossen werden, denn man beschließt nicht etwas, was nicht vorgeschrieben
ist.
GR Pfeil kommt zurück auf das Thema Umfahrung und betont, Tatsache ist, dass
es eine Planung gibt, dass von der generellen Planung bereits relativ viele Details
festgelegt oder zumindest vorgeschlagen sind. Ein Detail, was einem relativ stark
aufstoßt ist, dass die Anbindung im Süden in Weinberg (Lamplsiedlung) passiert. Auf
Anfrage wurde von HR Dr. Meindl geantwortet, dass hier die Wünsche von der Fa. KTM
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und der Gemeinde Mattighofen berücksichtigt wurden. Dies sind Details die bereits
relativ gut geplant sind und wir natürlich einen wesentlichen Nachteil haben. Denn es
kann nicht sein, dass zwei Kilometer einfach verlegt werden. Das es nur einen grünen
bzw. roten Strich auf der Landkarte gibt, glaube GR Pfeil nicht, denn es ist leider Gottes
weiter.
GR Höflmaier erklärt, dass bei der letzten Ortsbauernsitzung, wo die
Grundbesitzer vertreten werden, einstimmig der Beschluss gefasst wurde, dass die
Ortsbauern unbedingt dabei sein wollen, um die Grundbesitzer zu vertreten. GR
Höflmaier findet diesen Antrag der FPÖ-Fraktion gut, damit man auch in das Thema
hineinkommt und man seine Wünsche bekanntgeben kann. Wenn die Umfahrung
kommt sind die Wünsche bekannt und wenn die Umfahrung nicht kommt, war es
einfach umsonst, dass man dort hingefahren ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Land die Gemeinde fragen muss,
wenn sie etwas über die Umfahrung beschließen.
GR Höflmaier verneint dies und erklärt, dass das Land eine gesetzliche Vorgabe
hat, was sie machen müssen, aber nicht die Vorschläge wie etwas breiter, schmäler
oder höher etc..
GR Ing. Sperl bemerkt, wenn man zwei und zwei zusammenzählt und dies
pragmatisch betrachtet - natürlich verstehe er auch die Situation des Bürgermeisters -
gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Es gibt unterschiedliche Standpunkte und daraus
resultieren andere Meinungen. Aber wenn man pragmatisch überlegt, dann ist diese
Plan B Variante, wenn die Umfahrung kommt und unser zur Wehr setzen war umsonst,
kann man zumindest das was man aufdruckt bekommt, zumindest in einer Form leben.
Kommt die Umfahrung nicht, wurde die Zeit – wie von GR Höflmaier bereits gesagt –
umsonst dafür umgesetzt. Aber wenn man schaut, was da mit den Planungen läuft und
wer da den Ton angibt, nämlich die Betriebe und die Stadt Mattighofen und daher findet
GR Ing. Sperl das dies der schlimmste Fall ist, was herauskommt.
GV Ing. Klepp erklärt, dass er am Sprechtag bei HR Dr. Meindl bezüglich der
Lärmschutzmaßnahmen usw. nachgefragt hat und da war das einzige Kommentar von
ihm, dass es schön und gut ist, dass die Gemeinde Schalchen Lärmschutzwände
haben will und sie werden sie uns vielleicht gnädigerweise mit einplanen, nur da wird
einmal eine 50 km/h Beschränkung kommen. Daher ist es, laut Meinung von HR Dr.
Meindl, aus lärmschutztechnischen Gründen überhaupt nicht zwingend erforderlich,
dass hier zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden.
Der Bürgermeister fragt, glaubt ihr es, dass eine 50 km/h Beschränkung auf einer
Umfahrung gemacht wird?
GV Ing. Klepp antwortet, dies ist die Aussage von HR Dr. Meindl und nicht seine
Meinung ist.
Vizebgm. Mittermaier bemerkt, dass solch ein Ansinnen der Ortsgruppe FPÖ
eigentlich positiv anzunehmen ist, aber es bringt den Eindruck, dass die Flinte ins Korn
geworfen und angenommen wird, dass die Umfahrung ohnehin kommt. Vizebgm.
Mittermaier betont, dass wir ganz, ganz weit weg sind von der Detailplanung. Auch er
war am Dienstag beim Sprechtag von HR Dr. Meindl und hat mit ihm ein Gespräch
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geführt. Wenn man sich nunmehr anhört, was HR Dr. Meindl den einzelnen Leuten so
erzählt hat, dann kommt für ihn heraus, dass hier HR Dr. Meindl als Märchenonkel
angetreten ist. Denn einmal sagt HR Dr. Meindl so und einmal so. Vizebgm. Mittermaier
hat er zum Beispiel stark lächelnd mitgeteilt, dass ohnehin kein Geld vorhanden ist.
GR Ing. Österbauer erklärt, bezüglich Lärmschutzmaßnahmen steht unter Punkt
3 (7) Kriterien für Lärmschutzmaßnahmen: … Aussage bzw. Notwendigkeit von
baulichen Lärmschutzmaßnahmen werden im Zuge des Straßenrechtlichen
Bewilligungsverfahrens behandelt. Es handelt sich hierbei um ein offizielles Dokument.
Vizebgm. Schanda bemerkt, man sieht es, dass die Betriebe Einfluss haben, an
Hand der Fa. KTM. Dies war bereits beim ersten Plan so, dass jeder Teil der Fa. KTM
eine eigene Zufahrt hatte, jetzt bekommen sie auch noch eine Firmenstraße, weil die
bisherige aufgelassen wird. Die Umfahrung Munderfing war nie im Gespräch und
plötzlich ist diese auf dem Plan und genehmigt und wird gebaut.
Der Bürgermeister erklärt, weil das Land ein Stück gebraucht hat, wo sich
niemand wehrt.
GR Roman Breckner weist darauf hin, Fakt ist, dass die Verordnung für die
Umfahrung da ist und es gibt nur eine Chance, dass dies umgedreht wird, wenn man
mit Mattighofen einig wird. Jeder von uns weiß, wie die Situation derzeit aussieht. Wenn
die Bürgermeister Fuchs und Schwarzenhofer gemeinsam nach Linz fahren könnten
und dort vorsprechen, wäre dies die einzige Chance.
Dem gibt der Bürgermeister Recht und bemerkt jedoch, dass er nicht Eigentümer
von dem sein will, was diese in Schalchen verbrechen möchten. Denn da macht er sich
selber mitschuldig.
GR Ing. Sperl erklärt, dass die Situation des Bürgermeisters verstanden wird,
aber man muss der Realität ins Auge schauen.
Der Bürgermeister wiederholt, dass der Gemeinderat bisher zig Mal gegen diese
Art der Variante und gegenüber der Art dieser Umfahrung gestimmt hat. Und jetzt
arbeiten wir plötzlich mit?
BESCHLUSS:
Der Bürgermeister stellt sodann den Antrag, gemäß dem vorliegenden Antrag der FPÖ-
Fraktion an der Detailplanung der Umfahrung Mattighofen des Landes OÖ
teilzunehmen und konkrete Schutzmaßnahmen zu fordern.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Rudolf PFEIL, Markus HUMMEL, Robert
DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER,
Friedrich SPERL, Friedrich MAIER,
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GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hermann STOCKER, Franz
PROBST, Johannes KÜCHER, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER
STIMMENTHALTUNGEN:
ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 13 JA
Stimmen gegen 11 NEIN Stimmen und 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
PUNKT 19) ABA SCHALCHEN; ERSTELLUNG EINES
LEITUNGSKATASTERS – ANGEBOT DER ZIVILTECHNIKER-
GMBH, DI HITZFELDER & DI PILLICHSHAMMER, VÖCKLA-
BRUCK
Der Bürgermeister berichtet, dass bereits mehrmals über die Erstellung eines
Leitungskatasters für die ABA Schalchen diskutiert wurde. Der Reinhaltungsverband
Mattig-Hainbach lässt ebenso ein solches Kataster erstellen und es gibt auch
mittlerweile relativ viele Gemeinden innerhalb des RHV die ihren Ortsplaner dazu
beauftragt haben, einen Leitungskataster zu erstellen.
Aus diesem Grund ist dieser Punkt heute auf der Tagesordnung, denn es ergibt nur
einen Sinn, wenn wir mit den anderen Gemeinden mitziehen, weil man es bei
Kamerabefahrungen, Instandhaltung des Kanales usw. mit dem RHV abgleichen kann.
Der Bürgermeister berichtet, dass von der Ziviltechniker-GmbH DI Hitzfelder & DI
Pillichshammer, Vöcklabruck am 10.06.2010 ein Honorarvorschlag für die Erstellung
eines Leitungskatasters für die ABA Schalchen eingelangt ist.
Es wird darin unter anderem folgendes mitgeteilt und zwar:
… Das Kanalnetz der Gemeinde Schalchen wurde im Wesentlichen zwischen 1990
und 2009 errichtet. Als Betreiber dieser Anlage ist die Gemeinde verpflichtet, diese
einer regelmäßigen Überprüfung mittels TV-Inspektion zu unterziehen.
Im Zonenplan wurde nun das Kanalnetz in 3 Zonen eingeteilt, für welche das Jahr
der erstmaligen und wiederkehrenden Untersuchung festgelegt wurde. Maßgeblich
ist für die Behörde dabei das Vorlagedatum des Untersuchungsergebnisses,
welches zu diesem Zeitpunkt nicht älter als 10 Jahre sein darf. Daraus ergibt sich
aufgrund des geringen Alters Ihrer Anlage ein relativ großer finanzieller
Handlungsspielraum, wenn Sie danach trachten, den Leitungskataster als
Datengrundlage bis 2012 fertig zu stellen.
Unter diesem Gesichtspunkt nämlich, bräuchten sämtliche Kanäle, welche nach
2002 errichtet wurden (BA04 – BA 06), weder zur Erlangung der Förderfähigkeit
des Leitungskatasters, noch zur Erstvorlage der Zone 01 einer erneuten Inspektion
unterzogen werden, d.h. dass die Erstinspektion dieser Kanäle erst im Jahr 2022
fällig wird. Dies bedeutet eine Ersparnis bis 2020 in der Höhe von ca. € 185.000,--.
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Die Erstinspektion der älteren Kanäle (BA01 – BA03) erfolgt im Zuge des
Leitungskatasters, ist dort mit 50 % auch förderfähig und sollte 2011 durchgeführt
werden. Die Grundlage für diese Untersuchung bildet ein Datenexport aus der zu
erstellenden Kanaldatenbank, in welche die TV-Daten in Folge auch wieder
eingespielt und einer Zustandsbewertung unterzogen werden.
Wir erlauben uns die Einbringung der Bestandsdaten BA01 – BA06 in eine
Kanaldatenbank, die Ergänzung der Stammdaten um eine ganze Reihe an
Sachdaten und die Aufbereitung des Kanalbestandes für das Geographische
Informationssystems GeoOffice wie folgt anzubieten:
….
Laut beiliegender Aufstellung ergibt sich für die Gemeinde Schalchen bei einer
Leitungslänge von 59.854 Laufmetern eine Angebotssumme für o.a. Leistungen in
der Höhe von € 84.070,06 exkl.MWSt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Honorare im Grunde genommen bei allen
Zivilingenieuren, es sind vier die im Bereich des RHV tätig sind, ziemlich gleich sind.
Der Bürgermeister hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des RHV, Herrn
Weinberger versucht, diese vier Zivilingenieure an einen Tisch zu bringen und deshalb
sind dies keine Angebote, sondern eine Vorgabe von Seiten des RHV.
Es geht um die Summe von € 84.070,06 exkl.MWSt., von welcher jeweils ein Drittel in
den Jahren 2012, 2013 und 2014 fällig ist.
Es gibt dann noch die sogenannte Förderung des Landes, welche auch nicht wenig ist
und daher sollte die Gemeinde Schalchen diese Sache angehen, solange es die
Förderung seitens des Landes gibt.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, es gibt eine Planung für den Kanalbau und nach
dieser Planung ist der Bau des Kanales erfolgt? Geht es hier auch um andere
Leitungen, wie zum Beispiel Wasserleitung?
Der Bürgermeister antwortet, dass es hier nur um den Kanal geht.
GR Ing. Sperl stellt weiters die Frage, ob man die Planung nicht als Basis
hernehmen kann?
Der Bürgermeister verneint dies und bemerkt, dass es im Jahre 1991 als die
Gemeinde Schalchen mit dem Kanalbau begonnen hat, keine digitalen Aufzeichnungen
gegeben hat. Erst in den letzten Jahren hat es diese gegeben. Diese wurden aber von
der Baufirma für sich gemacht und nicht vom Planungsbüro. Das Planungsbüro hat den
Plan der Bauausführenden Firma gegeben, hat gesagt hier sind die Höhen- und
Längenschnitte und nach diesen ist beim Kanal vorzugehen. Dann sind relativ viele
Nebenkanäle abgeändert worden, weil es billiger oder kürzer war oder weil man einfach
Probleme mit den Grundbesitzern hatte. Aus diesem Grunde ist der Plan der letzten
Jahre oder auch aus den Anfangsjahren des Kanalbaues nicht mehr ident mit dem, was
im Grunde geplant wurde.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass er ein altes Anliegen habe, nachdem es
hierbei um eine Auftragssumme von insgesamt über € 150.000,-- geht, warum wurde
kein zweites Angebot eingeholt?
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Der Bürgermeister antwortet, dass es – wie eingangs erwähnt – vier Planer im
RHV-Gebiet gibt. Mit diesen hat Geschäftsführer Weinberger und er an einem Tisch
besprochen, dass im Grunde genommen für alle von denselben Zahlen auszugehen ist.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass im Honorarvorschlag eine Summe von €
84.070,06 exkl.MWSt. angeführt ist und dann wiederrum geschätzte Nettokosten in der
Höhe von € 153.689,96 exkl.MWSt.?
Der Bürgermeister erklärt, dass man vom Leitungskataster ausgehen muss,
welches einen Betrag von € 84.070,06 aufweist und nicht von den Nebenkosten die
eventuell in nachfolgender Zeit kommen könnten.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, der Leitungskataster kostet jetzt € 84.070,06
exkl.MWSt., oder?
Der Bürgermeister bestätigt dies und ergänzt, dass rund die Hälfte, also bis zu
50 %, von Seiten des Landes gefördert wird.
GR Pfeil bemerkt, dass es für die Kollaudierung einen Ausführungsplan geben
muss. Dieser Ausführungsplan muss normalerweise stimmen. Nachdem wir uns im
Jahre 2010 befinden, liegen solche Aufzeichnungen normalerweise digital vor. Daher
muss eigentlich der Ausführungsplan bzw. Leitungskataster da sein.
Der Bürgermeister stimmt dem zu, aber nur für die letzten 5 bis 8 Jahre. Die
Gemeinde Schalchen hat im Jahr 1991 mit dem Kanalbau begonnen.
GR Pfeil erklärt, dass die Gemeinde dann alles doppelt bezahlt, denn man geht
nicht von der Planung aus, sondern vom Ausführungsplan und dieser muss für die
Kollaudierung komplett stimmen, ansonsten liegt ein Mangel an Leistung der
Beauftragung vor.
Der Bürgermeister bemerkt, er habe versucht, dies dem Gemeinderat so einfach
wie möglich zu erklären, aber wie es aussieht stößt er hier an seine Grenzen. Aus
diesem Grunde schlägt er vor, mit dem Planer einen Termin auszumachen, bei
welchem erklärt wird, was zu machen ist bzw. was gemacht ist.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass dies ein Thema für den
Kanalausschuss wäre.
Vizebgm. Mittermaier stellt fest, Tatsache ist, dass es sicher EDV-
Aufzeichnungen der letzten Jahre gibt. Dies heißt aber noch lange nicht, dass diese der
Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
GR Pfeil bemerkt, dass diese der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden
müssen.
Vizebgm. Mittermaier widerspricht dem und bemerkt, dass sie es für die
Kollaudierung machen, aber nicht zur Verfügung stellen müssen. Denn wenn ein
Baumeister irgendwo etwas macht, dann heißt das auch nicht, dass alles gratis dabei
ist. Dieser verlangt auch für seine Leistungen und dies machen die Planer auch.
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GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass es aber sicher teurer sein wird, wenn dies
von ganz von Vorne gemacht werden muss, als wenn man der Firma ein Copyright oder
ein Recht abkauft.
GR Ing. Sperl bemerkt, für die ersten Bauabschnitte, muss dies vielleicht
notwendig sein. Aber wenn man sich ansieht, was pro Laufmeter verlangt wird, fragt
man sich, ob man nicht diese Möglichkeit in Anspruch nehmen könnte, da es auch um
wirklich viel Geld geht. Da frage ich mich, ob man sich nicht viel Geld ersparen kann,
wenn man die Daten von der Baufirma kaufen kann?
Vizebgm. Mittermaier erklärt zur Wortmeldung von GR Ing. Sperl bezüglich dem
Kauf der Daten, dass es dieses Angebot bzw. Gespräch bereits gegeben hat und dieser
Kauf zu teuer wäre.
GR Roman Breckner stellt die Frage, ob es Aufzeichnungen vom diesem
Gespräch gibt.
Vizebgm. Mittermaier antwortet sarkastisch, dass auch jetzt gerade
Aufzeichnungen über das Gespräch mit GR Breckner gemacht werden. Vizebgm.
Mittermaier antwortet, dass es keine Aufzeichnungen darüber gibt, da es keine
offiziellen Gespräche waren, sondern Gespräche im Zuge der Planungstätigkeit bzw. im
Zuge der Abänderungsplanungen, wo er zum Großteil dabei war und wo es darum
gegangen ist, dort und da ein paar Meter einzusparen und darüber gibt es
Aufzeichnungen, wenn etwas geändert wurde. Aber nicht darüber, was im Vorfeld nicht
offiziell gesprochen wurde.
GR Pfeil erklärt, die Bauleitung- und Ausführungsüberwachung ist eine
Dienstleistung. In der Dienstleistung gehören alle Daten uns, da gibt es kein Copyright.
Diese Daten gehören uns. Die Frage ist nur, ob diese da sind. Man kann ja noch ein
Gegenoffert einholen, von jemand der außerhalb dieses Bereiches liegt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass er dazu überfragt ist und aus diesem Grunde
nimmt er diesen Punkt von der Tagesordnung, denn es kann heute nicht ausdiskutiert
werden. Es soll ein kompetenter Fachmann erklären, was in ein solches Kataster
hineingehört, was drinnen sein muss, was kann übernommen werden etc..
Vizebgm. Mittermaier nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Vizebgm. Schanda,
dieses Thema in einer Kanalausschusssitzung zu behandeln und erklärt, dies wurde
bereits in der Ausschusssitzung am 27.06.2007 behandelt. Damals wurden von Ing.
Egger, Nußdorf einige Unterlagen vorgelegt. Vizebgm. Mittermaier hat jedoch kein
Problem, zu diesem Thema nochmal eine Ausschusssitzung einzuberufen. Nur hält er
dies nicht für sinnvoll. Sondern es wäre besser wenn ein Fachmann vor dem
Gemeinderat tritt und diesen das System erklärt.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass es auch in einer Gemeindevorstandssitzung
sein kann.
BESCHLUSS:
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Der Bürgermeister stimmt dem zu und nachdem kein weiteren Wortmeldungen erfolgen,
stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Punkt 19) von der Tagesordnung
abzusetzen und einen Fachmann in einer der nächsten Gemeinderat oder
Gemeindevorstandssitzung vorsprechen zu lassen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 20) MEHRZWECKHALLE; ANSUCHEN VON TEAM KÖMAG
AUSTRIA SCHALCHEN AUF BEFREIUNG DER SAALMIETE
FÜR E-MODELLAUTORENNEN
Der Bürgermeister berichtet, dass das Team Kömag Austria Schalchen bereits
am 21.01.2010 ein Ansuchen eingebracht hat. Dem hat der Gemeinderat in der Sitzung
am 25.03.2010, TOP 12) stattgegeben. Herr Johann Strasser war irrtümlich der
Ansicht, dieses Ansuchen gelte auch für die Veranstaltung am 18. und 19. September
2010. Dadurch wird nun nachträglich um Befreiung von der Saalmiete angesucht.
Nachdem das Team Kömag bereits seit Jahren die Befreiung erhält, spricht sich der
Bürgermeister für eine Befreiung der Saalmiete in der Höhe von € 366,70 inkl.MWSt.
aus.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem
Ansuchen vom Team Kömag Austria, Obmann Johann Strasser bezüglich der
kostenlosen Überlassung der Mehrzweckhalle für die Abhaltung von E-
Modellautorennen am 18.09. und 19.09.2010 nachträglich stattzugeben und die
nach tatsächlichem Aufwand angefallenen Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 21) PRÜFUNGSAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER
KASSENPRÜFUNG AM 31.05.2010
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen
Bericht.
GR Roman Breckner berichtet über die Kassenprüfung am 31.05.2010 wie folgt:
Tagesordnungspunkte waren:
Pkt.1 Öffentl. Gut im Bereich Liegenschaft Bernroider, Stallhofen
In der Gemeinderatsitzung v. 09.09.2005 wird die Verlegung des öffentl. Wegegutes
252 in der KG Weinberg beschlossen. Da dieser Weg aber in Natura nicht sichtbar
ist, wird bereits damals angeregt, den Bau- und Straßenausschuss damit zu
beschäftigen, ob dieser Weg geschottert bzw. ausgebaut werden soll.
In der Prüfungsausschuss-Sitzung v. 21.8.09 wird darauf hingewiesen, dass Hr.
Bernroider in der Zwischenzeit eine Solaranlage errichtet hat, die teilweise auf
öffentlichem Gut steht, ebenso wurde von der Energie AG ein A-Strommast auf
öffentl. Gut errichtet.
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Am 31.5. erfolgt durch die Prüfungsausschuss-Mitglieder ein Lokalaugenschein.
Der A-Masten wurde von der Energie AG abgebaut, da es sich nur um ein
Provisorium handelte.
Beim Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass die Solaranlage von Hr. Bernroider
tatsächlich in das Öffentliche Gut reicht. Hr. Bernroider war dabei anwesend und
wünscht sich ebenfalls eine baldige Entscheidung, was mit dem öffentlichen Gut
geschieht.
Der Bau- und Straßenausschuss sollte sich umgehend mit dieser Materie
befassen, damit dies eine Lösung zugeführt werden kann.
Pkt.2 Kassaprüfung
Die vorgesehene Kassaprüfung konnte nicht durchgeführt werden, da Fr. Moser auf
Urlaub war und entsprechend die Belege nicht am letzten Stand gebucht waren.
Stattdessen erfolgte eine Bargeldkontrolle mittels Kassasturz.
Das Ergebnis ergab eine Übereinstimmung des Kassasoll- mit dem Istbestand
von € 2002,68.
Pkt.3 Einschau in Vorstandsprotokolle (während dieses Punktes kommt BM
Fuchs dazu)
Kassenleiter Mitterbauer legte die Vorstandsprotokolle der Funktionsperiode 1998
bis 2003 vor. Die Protokolle der vorigen Legislaturperiode 2004 bis 2009 befinden
sich derzeit beim Binden und konnten daher nicht vorgelegt werden. Nach einer
kurzen Einsicht in die vorgelegten Protokolle wurde die Einschau abgeschlossen, da
es sich vorwiegend um alte, bereits längst erledigte Punkte handelte (vorwiegend
Neubau des Gemeindeamtes) und man verblieb so, dass nach Vorliegen der
aktuellen Protokolle dieser Punkt nochmals auf die Tagesordnung kommt.
BM Fuchs ersuchte hier die Ausschussmitglieder um vertrauliche Behandlung dieser
Protokolle, speziell, dass hier keine Namen und Zahlen in die Öffentlichkeit geraten.
Dies wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.
Weiters verwies der Hr. BM dass im Gegensatz zu den Gemeinderatsitzungen – wo
es vorwiegend um geplante Maßnahmen geht, der Gemeindevorstand in erster Linie
mit Tatsachen befasst sind, sodass hier kaum offene Punkte möglich sind:
Pkt.4 – Allgemeines
Ausschussmitglied Sperl fragt den Hr. BM ob in der Angelegenheit Kopierer bereits
was geschehen ist. BM Fuchs erklärte das Gegenangebote eingeholt wurden und
man nach Vorliegen dieser Angebote mit dem bestehenden Vertragsinhaber
Gespräche bzgl. Einer Änderung des laufenden Vertrages geführt werden. Dies
sollte in den nächsten Tagen geschehen und das Ergebnis sollte bis zur nächsten
Gemeinderatsitzung vorliegen!
GV Dirnsteiner bemerkt, die Angelegenheit Bernroider sei erledigt.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über
die Kassenprüfung am 31.05.2010 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
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PUNKT 22) DRINGLICHKEITSANTRAG: ABÄNDERUNG BZW.
STORNO DES LAUFENDEN VERTRAGES FÜR DEN
VERVIELFÄLTIGER MARKE RICOH
Der Bürgermeister berichtet, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde
Schalchen mit Schreiben vom 23.09.2010 den Dringlichkeitsantrag eingebracht hat,
den laufenden Vertrag für den Vervielfältiger Marke RICOH abzuändern bzw. zu
stornieren. Begründet wird die Dringlichkeit damit, dass mit jedem Tag des Zuwartens
der Gemeinde erhebliche Mehrkosten erwachsen. Man sieht dies an Hand der
Rechnung vom 10.07.2010, mit Mehrkosten für das 1. Halbjahr in der Höhe von €
3.879,36.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen möge daher den Bürgermeister
beauftragen, eine sofortige Abänderung des vorliegenden Vertrages zu erreichen, bzw.
wenn dies nicht möglich ist, den Ausstieg anzustreben.
Begründet wird dies wie folgt:
Bereits in der GR-Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf die
erheblichen Mehrkosten beim Vervielfältiger hingewiesen. Dies wurde auch bereits
bei den letzten beiden Prüfungsausschuss Sitzungen bemängelt. Da vom
Prüfungsausschuss bei der letzten Sitzung am 14. September keine Änderung des
Vertrages festgestellt werden konnte, ist hier höchster Handlungsbedarf.
Daten des Vertrages:
Als Vertragsgrundlage wurde eine Kopienanzahl von 30.000 s/w Kopien und 500
Stück Farbkopien angenommen. Der tatsächliche Verbrauch ist um ein Vielfaches,
besonders bei den Farbkopien, höher, zum Beispiel betrug der Verbrauch für den
Zeitraum 01.01. bis 30.06.2010 für Farbkopien 47.000 und für s/w Kopien 32.349.
Wie die Vertragsdaten zu Stande kamen, auf Grund welcher Basisdaten diese
festgelegt wurden, konnte aus den Unterlagen nicht entnommen werden.
Vertragsabschluss 01.01.2009
Laufzeit des Vertrages 60 Monate
Bei der Überprüfung der vorhandenen Unterlagen, ist auch aufgefallen, dass vom
Original des Vertrages nur ein Blanko unterschriebenes Blatt Papier, ohne weitere
rechtswirksame Daten (Vertragspartner, Datum, Laufzeit, Art des Vertrages usw.)
vorliegt.
Tatsache ist aber, dass die Anzahl der farbigen Kopien wesentlich mehr ausmachen,
sodass für Kopien, die über dieses Maß hinausgehen ein Aufpreis von 0,065 zu
bezahlen ist, dies machte bereits im Vorjahr eine erhebliche Summe aus und wird
auch in diesem Jahr wieder so sein.
Der Bürgermeister bemerkt zu diesem Antrag, dass der Vertrag dem
Gemeindevorstand vorgelegt werden soll und er gerne bereit ist, eine Abänderung des
Vertrages auszuhandeln. Über einen Ausstieg aus dem Vertrag ist er jedoch nicht
glücklich.
läuft?
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, seit wann und wie lange der Vertrag noch
AL Schwendner antwortet, dass dieser mit 01.01.2009 auf 60 Monate
abgeschlossen wurde.
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GR Roman Breckner weist darauf hin, dass eine Ausgabe der
Gemeindeinformation eine gewaltige Summe kostet und es da günstiger wäre, wenn
man diese drucken lässt. Es sollten Vergleichsangebote eingeholt, diese im
Prüfungsausschuss durchgesehen und mit der Firma Kontakt aufgenommen werden.
Man kann sich sicherlich mit der Firma eine Einigung erzielen.
GR Ing. Sperl weist darauf hin, dass er alle Zahlen und Fakten jeder Zeit per E-
Mail übermitteln kann.
Der Bürgermeister bittet GR Ing. Sperl darum.
AL Schwendner stellt an GR Ing. Sperl die Frage, ob bei seinen Angeboten auch
Farbe, Wartung, Service etc. inklusive ist?
GR Ing. Sperl bejaht dies.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, sich
bezüglich des vorliegenden Vertrags für den Vervielfältiger Marke RICOH zu
informieren, ob eine Abänderung des Vertrages möglich ist.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 23) ALLFÄLLIGES
a) Gehsteigbau Weinberg:
GR Roman Breckner stellt die Frage, wie weit der Gehsteig in Weinberg gebaut
wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieser nur zwischen den Häusern Weinberg
18, Dunner und Weinberg 10, Kinz errichtet wird.
b) Straßensanierung 2010:
GV Dirnsteiner entschuldigt sich beim Bürgermeister für die unter TOP 12) der
heutigen Sitzung getätigten Ausdruckweise. GV Dirnsteiner erklärt er habe sich dabei
falsch ausgedrückt und stelle natürlich nicht in Frage, ob er der Bürgermeister der
Gemeinde Schalchen sei.
c) Geh- und Radweg Furth – landwirtschaftliche Fahrzeuge:
GR Höflmaier stellt die Frage, ob der Geh- und Radweg Furth nun wirklich nicht
mehr von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden darf.
Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass dies in der
Gemeindevorstandssitzung am 07.12.2009, TOP 7) beschlossen wurde. Anlass war,
dass Herr Josef Forthuber am Gemeindeamt vorgesprochen und erklärt hat, er habe
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den Grund für die Errichtung eines Geh- und Radweges abgetreten, aber keinesfalls für
eine Straße.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass aber Herr Johann Priemaier ein
Fahrtrecht hat und dieses auch nützt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass ihm dies jetzt nicht bekannt sei und sich dies
ansehen muss.
d) Aufnahme von Aktenvermerken:
GR Ing. Sperl schlägt vor, dass von den Beamten im Gemeindeamt von den
Telefonaten etc. Aktenvermerke etc. gemacht werden sollten, damit später
nachgesehen werden kann, was und wie etwas ausgemacht wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies von den Beamten im Gemeindeamt bereits
so praktiziert wird. Er als Bürgermeister fühlt sich nicht betroffen, da er ja kein Beamter
ist.
e) Geh- und Radweg Furth – landwirtschaftliche Fahrzeuge:
GV Hummel stellt zu c) noch die Frage, ob das Fahrtrecht von Herrn Priemaier
schriftlich vorliegt.
Der Bürgermeister antwortet, dass er sich dies ansehen und dann im
Gemeindevorstand behandeln wird.
f) Kanal Haus Häuslbergerstraße 2, Hütter:
GV Dirnsteiner weist darauf hin, dass beim Hause Häuslbergerstraße 2, Hütter
seit ca. zwei Wochen Wasser auf der Straße steht. Anscheinend kommt dies vom
Kanal.
Der Bürgermeister bemerkt, wenn dies vom Hauskanal kommt, ist die Gemeinde
nicht zuständig.
GV Dirnsteiner erklärt, dies könne er nicht sagen, ob es vom Hauskanal kommt.
Der Bürgermeister wird dies Wassermeister Daxecker mitteilen.
g) Protestveranstaltung 09.10.2010 – Umfahrung Mattighofen:
Der Bürgermeister berichtet, dass am Samstag, 09.10.2010 eine
Protestveranstaltung des Vereines „Lebensraum Mattigtal“ gegen die geplante
Umfahrung bzw. gegen die Transitlawine stattfindet. Treffpunkt ist um 09 Uhr 45 am
Parkplatz der Volksschule Mattighofen. Für die Postwurfsendung bittet er die
Fraktionsobmänner noch um Unterfertigung der Einladung.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 24.06.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21 Uhr 30.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am 09.12.2010 ohne Einwände beschlossen wurde.
Schalchen, am 09.12.2010 Der Vorsitzende:
.......................................................
Stefan Fuchs
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