Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzungstermin: Montag, 19.04.2010
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Ort, Raum: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Anwesend sind:
BGM Matthäus Maislinger ÖVP
VBGM Stefan Handlechner ÖVP
GR Tina Tscherteu ÖVP
GR Herbert Mack ÖVP
GR Rene Kuel ÖVP
GR Margarethe Költringer ÖVP
GV Alexander Kogler ÖVP
GV Günther Söllner ÖVP
GV Josef Brandhuber ÖVP
GV Gerlinde Grabner ÖVP
GV Paul Sturm ÖVP
GV Christoph Oberwalder ÖVP
GV Anna Plank ÖVP
GV Alexandra Moser SPÖ
GV Michael Schwarzmayr SPÖ
GV Hermann Steiner FPÖ
GV Robert Bacher Grüne
GV Petra Adelsberger Grüne
Entschuldigt fehlen:
GR Andreas Lackner SPÖ
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung am 1.2.2010
3. klima-aktiv: Mobilitätskonzept - Berichterstattung und Beschlussfassung
4. Geschäftsordnung der Marktgemeinde Mattsee - Beschlussfassung
5. Ortspolizeiliche Verordnung und Hundeleinenzwang-Verordnung 2010: Novellierungen -
Beschlussfassung
6. Delegierungsverordnung Landessicherheitsgesetz - Beschlussfassung

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7. Regionale Gewerbegebiete - Verträge und Durchführung - Beschlussfassung
8. 75 Jahre Marktgemeinde Mattsee: Festakt und Ablauf
9. Errichtung Stockschützenhalle: Bericht über aktuellen Stand
10. Berichte des Bürgermeisters
11. Berichte der Ausschüsse
12. Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil der Gemeindevertretungssitzung
13. Ehrung verdienter GemeindebürgerInnen
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Einladung per Email rechtzeitig an alle
Gemeindevertretungsmitglieder ergangen.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zur Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
BGM Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 10):
Kinderbetreuungseinrichtungen Belegstand 2010/2011
Bericht des Schulausschusses über die voraussichtliche Situation der Belegung
mit Beginn des neuen Kindergarten- und Schuljahres im Herbst 2010 und Beschluss
der vorgeschlagenen Vorgangsweise.
Beschluss: Der Antrag um Aufnahme wird einstimmig angenommen.
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1). Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
Keine Anfrage!
zu TOP 2). Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung am 1.2.2010
Kein Einwand!
zu TOP 3). klima-aktiv: Mobilitätskonzept - Berichterstattung und
Beschlussfassung
Entsprechend dem Beschluss in der Gemeindevertretungssitzung am 1. Februar hat sich die Arbeitsgruppe
gebildet und die Umsetzungsmaßnahmen festgelegt.
Das Ergebnis sind zwei Ansuchen:
Förderungsansuchen an Klima aktiv für die Erstellung von Konzepten betreffend die Projekte
• „Geschwindigkeitsreduzierung – Tempo 30“,

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• „Gemeindebus“ und
• „Sanfte Mobilität für den Naturpark Buchberg“
Kosten der Konzepterstellung 12.400 Euro,
Auftrag an klima:aktiv mobil erteilt
Förderung von Umweltservice 10.000 Euro
Förderungs-Ansuchen die Kommunalkredit (Lebensministerium)
Hierbei geht es um Maßnahmen, die wir im Budget 2010 bereits berücksichtigt haben und umsetzen
(Bus-Haltestellen und Stiftsplatzgestaltung) und für die Anschaffung von 9 Elektrofahrrädern
(Leasingfinanzierung/3 Jahre).
In den Kosten von 16.200 Euro sind neben der Investition die Versicherung und Jahresinspektion
enthalten.
Finanzierung durch Einnahmen aus Vermietung. Der Vertrieb wird vom Tennisclub bei der Minigolf-
und Tennishütte abgewickelt.
Ebenfalls angesucht wurde um die Förderung
der Betriebskosten, die Adaptierung der Verleihstation und einem eventuellen Abgang.
die Anschaffung von Radabstellanlagen; diese ist entsprechend den
finanziellen Möglichkeiten in den nächsten 3 Jahren in den Budgets zu berücksichtigen.
Für Bewusstseinsbildung betreffend sanfte Mobilität sind in den nächsten drei Jahre 15.000 Euro
und für Willkommens- und Informationspaket an Neubürger 2.500 Euro eingeplant.
Finanzierung: Eventuelle Mehraufwendungen im heurigen Jahr können
entweder durch die zusätzliche Förderung der Maßnahmen 2010 (ursprünglich
nicht eingeplant) oder aus dem Ansatz im HHKto. Energieförderung 7590/778 –
5.000 Euro 2010 budgetiert – finanziert werden.
Diskussion:
GV Moser spricht sich dafür aus, zur Kosteneinsparung vorerst nicht 9 E-Fahrräder sondern nur 7
zu bestellen und eventuell später noch 2 Fahrräder nachzubestellen
GV Adelsberger schließt sich dieser Meinung an.
BGM Maislinger stellt fest, dass er auf Grund des Gesprächsergebnisses in der Arbeitsgruppe
bereits 9 E-Fahrräder bestellt hat; Lieferzeit beträgt 4 Wochen; er weist auch darauf hin, dass für
die nicht bestellten Räder die Startförderung der Salzburg AG von Euro 400,00 pro Fahrrad verloren
geht.
Bei entsprechender Bewerbung müsste eine Auslastung aller 9 E-Fahrräder gegeben sein;
denkt zB. an die Vermietung der E-Fahrräder an Gruppen etc.
GR Kuel und GV Bacher: Bezüglich Bedeckung eines allfälligen Abganges aus dem E-Fahrrad-
Verleih sprechen sie sich dafür aus, dass die im VA 2010 vorgesehene Position von Euro 5.000
vorrangig für die Energieförderung zur Verfügung gestellt wird.
Zusammenfassend stellt der Bürgermeister folgenden Antrag:
Der vorstehend angeführten Vorgangsweise – Maßnahmen, Förderungsansuchen, Bestellung
von 7 E-Fahrrädern statt 9 (falls Rückruf von 2 Fahrrädern noch möglich ist)
wird die Zustimmung erteilt. Die Bedeckung eventueller Mehraufwendungen 2010 erfolgt
aus dem am Jahresende verbleibenden Rest am Konto „Energieförderung“ bzw.
aus dem Haushaltsposten „Verstärkungsmittel“
Beschluss: einstimmig

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zu TOP 4). Geschäftsordnung der Marktgemeinde Mattsee - Beschlussfassung
Ein Entwurf der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Mattsee ist an
alle Gemeindevertretungsmitglieder ergangen.
Die Geschäftsordnung ist anlässlich eines Einführungsseminars der neuen Gemeindevertretungsmitglieder
in den wesentlichen Punkten besprochen worden.
Der vorliegende Entwurf (Grundlage Mustergeschäftsordnung der Abt. 11) ist der Gemeindeabteilung
zur Begutachtung vorgelegt worden.
In folgenden Punkten wird die Geschäftsordnung von der Gemeindevertretung ergänzt:
Im § 7 „Öffentlichkeit der Sitzungen“ Abs. 3:
Festlegung, welche Angelegenheiten (über die gesetzlichen Festlegungen hinaus) in nicht öffentlichen
Sitzungen behandelt werden:
„Auswahl zur Ehrung verdienter Gemeindebürger und Persönlichkeiten“
Im § 15 „Niederschrift“ Abs. 8:
„Neben der schriftlichen Protokollierung soll auch eine Tonbandaufzeichnung der Sitzung erfolgen.“
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Mattsee
mit Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 5). Ortspolizeiliche Verordnung und Hundeleinenzwang-
Verordnung 2010: Novellierungen - Beschlussfassung
Der Regionalverband hat in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Amtsleitern einen Entwurf
für eine Ortspolizeiliche Verordnung sowie einer Hundeleinenzwang-Verordnung für alle Mitgliedsgemeinden
erarbeitet. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Mattsee hat diese
Entwürfe am 16.6.2003 (im § 1 „Ruhezeiten“ angepasst an Mattseer Verhältnisse ) beschlossen.
Auf Grund mittlerweile aufgetretener Erfahrungen aus der Praxis sowie gesetzlicher Änderungen,
unter anderem der Novellierung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes ist eine Anpassung
der gegenständlichen Verordnungen erforderlich geworden.
Der Regionalverband hat wiederum einen Entwurf für die Novellierung der Verordnungen erstellt.
Nachstehend die wichtigsten Änderungen (kursiv dargestellt):
Ortspolizeiliche Verordnung:
im § 1: Verwendung von lärmverursachenden Arbeits-, Garten-, Sport- und Freizeitgeräten:
...an Sonntag und Feiertagen gänzlich und ansonsten in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr und
von 20.00 – 07.00 Uhr verboten (bisherige Mattseer Regelung: von 01.06 – 31.8. von 12.00 –
14.00 Uhr entfällt künftig); Ausgenommen sind Vereine in Ausübung anerkannten Brauchtums.
im § 3 Handhabung von Fahrzeugen:
Innerhalb eines Umkreises von 50 m von bewohnten Häusern sind Fahrzeuge und Anhänger so
zu handhaben, dass kein ungebührlich störender Lärm sowie keine Belästigung durch Abgase
entstehen. Darunter fallen zB. übergebührliches Standgas geben, hochtouriges An- und Wegfahren,
im Kreis bzw. hin und herfahren (auch nicht zum Zwecke der Übung ) und dergleichen.
neu: § 6 Verbot des Füttern von wildlebenden Taubenvögeln
Das Füttern von wildlebenden Taubenvögeln (Tauben udgl.) und das Auslegen von Futter für
diese ist untersagt.
im § 8 Entfernung von Hunde- und Pferdekot:

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Diese Verpflichtung gilt nicht für bewaldete Flächen. Der Zusatz „ und in Flächen unter Büschen
und Sträuchern“ wird gestrichen!
Hundeleinenzwang-Verordnung:
Änderung der gesetzlichen Grundlage: gemäß §17 Abs. 1 Salzburger Landessicherheitsgesetz
(vorher: § 3c Abs.3 Landespolizeistrafgesetz)
im § 1 Abs. 2: Diese Verpflichtung (in Abs. 1) gilt außerhalb von Ortsgebieten (Ortstafel, Ortsende),
Siedlungen und Weilern nicht:
a) wenn das Tier bei Fuß geht oder
alle weiteren Bestimmungen dieser Verordnung bleiben unverändert.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Novellierung von Ortspolizeilicher Verordnung
und Hundeleinenzwang-Verordnung 2010
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6). Delegierungsverordnung Landessicherheitsgesetz - Beschlussfassung
Die Übertragungsverordnung soll jene Punkte des Landessicherheitsgesetzes umfassen, welche
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde im Zusammenhang mit der
Vollziehung von Aufgaben aus dem 2. Abschnitt Tierhaltung betreffen
Es sind dies die Bestimmungen:
des örtlichen Tierhalteverbotes,
die Abnahme gefährlicher Tiere,
die unmittelbare Gefahrenabwehr,
der Anspruch des persönlichen Hundehaltungsverbotes
die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Halten gefährlicher Hunde
sowie das Halten ihrer Art nach gefährlicher Tiere
BGM: Antrag auf Beschlussfassung der Übertragung einzelner Angelegenheiten (siehe
vorstehend einzeln angeführt) des eigenen Wirkungsbereiches auf die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg Umgebung als staatlich zuständige Behörde.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7). Regionale Gewerbegebiete - Verträge und Durchführung
- Beschlussfassung
Im Rahmen der Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (Regionalverband Salzburger
Seenland) wurden Regionale Gewerbegebiete (in Straßwalchen, Neumarkt und Köstendorf)
festgelegt. Bei der Errichtung dieser Gewerbegebiete können alle Gemeinden zu bestimmten
Anteilen mitmachen und sodann in diesem Umfang von der erwirtschafteten Kommunalsteuer
profitieren. Die Beteiligung ist freiwillig.
Folgendes ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen:
1. Die Vereinbarung, dass Regionalverband und Mitgliedsgemeinden das in den
Protokollen des Regionalforums vom 23.6.2008 und 24.11.2008 erarbeitete Regionalprogramm
und die Festlegung der Maßnahmen und Aktivitäten sowie ins-

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besondere auch den Finanzschlüssel für regionale und überregionale Gewerbegebiete
zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Vereinbarung erheben.
Der im Protokoll vom 23.6.2008 zu den Punkte 6.1., 6.2 und 6.3 angeführte
Schlüssel ist alle fünf Jahre einvernehmlich neu zu berechnen.
Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung ist von der Zustimmung der Gemeindeaufsicht
aufschiebend bedingt.
Alle anfallenden Kosten und Gebühren werden vom Regionalverband Salzburger
Seenland getragen.
2. Die Vereinbarung betrifft das Kaufangebot der jeweiligen Grundeigentümer an
den Regionalverband. Der/Die Grundeigentümer stellt/stellendem Regionalverband
Salzburger Seenland oder einer von dieser namhaft gemachten dritten
Person (Käufer) ein Kaufangebot zum Abschluss eine Kaufvertrages und bleibt
mit diesem Angebot ab Datum desselben auf die Dauer von 15 Jahren im Wort.
Die Mitgliedsgemeinden des Regionalverbandes Salzburger Seenland haben mit
der Erarbeitung des Regionalprogrammes und der Festlegung von Maßnahmen
und Aktivitäten auch die Ausarbeitung eines Finanzschlüssels für regionale und
überregionale Gewerbegebiete vereinbart.
3. Die Beauftragung des Regionalverbandes Salzburger Seenland zur Suche und Fixierung
von geeigneten Flächen in Abstimmung mit der jeweiligen Standortgemeinde
und gegebenenfalls beauftragter Dritter zur Durchführung der Umsetzung
gemäß den bisherigen Beschlüssen im Regionalvorstand und im Regionalforum.
In der folgenden Diskussion werden Anfragen von Gemeindevertretungsmitgliedern zu
diesen Vereinbarungen vom Bürgermeister erläutert.
In der Folge beantragt der Bürgermeister die Beschlussfassung der vorstehend angeführten
Punkte 1 – 3.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 8). 75 Jahre Marktgemeinde Mattsee: Festakt und Ablauf
Bericht des Bürgermeisters
Schwerpunktveranstaltungen:
6. Mai 2010 Festakt im Schloss
16. Mai 2010 ORF Frühschoppen im Turnsaal des Schulzentrums um 11.00 Uhr
30. Mai 2010 Großes Jubiläumsmarktfest mit Hochzeit anno 193
6. Juni 2010 Eröffnung des 10. Mattseer Diabelli Sommers
27. Juni 2010 1250 Jahre Stift Mattsee mit Enthüllung des Tassilodenkmals am Stiftsplatz
3. Juli 2010 Seefest 2010
4. Juli 2010 Festgottesdienst und Segnung des Denkmals der Hl. Stephanskrone
23. Juli 2010 Großkonzert der Trachtenmusikkapelle auf dem Marktplatz
25. Juli 2010 Gottesdienst und Einweihung Kaiserdenkmal am Schlossberg (Prangerschützen)
3. Nov. 2010 Festvortrag Pater Dr. Johannes Pausch:
„Es soll uns gut gehen in unserer Gemeinde“ (Sbg. u. Kath. Bildungswerk)
Programm zum Festakt im Schloss:
Worte des Bürgermeisters, Festrede durch LHStv. Dr. Haslauer umfasst Ehrungen verdienter
Mattseer BürgerInnen,
musikalische Gestaltung: Musikum Mattsee

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Radio-Frühschoppen:
Mitwirkende:
Trachtenmusikkapelle Mattsee, Buchberger Tanzlmusi, Schützenmusik Mattsee, Halthäuslmusi,
Elstätzinger Musikanten, Gurlspitz Dreigesang; Moderator: Philipp Meikl;
inhaltlich: 75 Jahr-Jubiläum Marktgemeinde; 1250 Jahre Stift; Worte vom Bürgermeister (Gemeinde,
Diabellisommer), ein Vertreter des Stiftes, VBGM Handlechner (Naturpark Buchberg)
Weitere Aktionen
Jubiläums-Festschrift (SR Rupert Felber/ Werner Hölzl) Finanzierung und Werbung (Handlechner
Stefan/Margret Költringer)
Mattseebeilage in Flachgauer Nachrichten (wie 2005)
Weitere Informationen von VBGM Handlechner zum Jubiläumsmarktfest am 30.5.2010:
für Euro 7.050,00 hat der VBGM bisher Sponsoren gefunden
Zum Hochzeitszug:
ca 19 Gespanne -- Brautpaar, Kranzelbraut, Hochzeitsbub und Nachbarsbuben -- Landjugend.
Brauteltern Simon und Franziska Sturm und Maria und Paul Lechner. Großeltern Hiaba sen. und
noch 2 - 3 mit Kopftuch,Taufpatin und Firmpatin Gundi Handlechner und Michaela Iglhauser,
Geschwister der Braut und kleine Kinder zum Aufhalten der Braut mit einem Seil. Auch der
Hochzeitslader Pfaffinger Franz aus Göming wird mit der Kutsche gefahren.
Brautbläser Sturm Martin und Sepp, Hochzeitsmusik soll ich nach Auskunft des Musikobmannes
mit Franz Strasser Hansenbauer ausmachen. Brautlied singen die Mesnerdirndln aus Auerbach -
sind keine Dirndln mehr, sondern eher alt.
Kranz aus Tannenreisig und mit dem Mattseewappen an den Ortseinfahrten machen die Mattseer
Senioren.
Postenkomandant Hannes Moser schaut um historische Polizeiuniformen aus dieser Zeit und sie
werden Verkehr und "Hochzeitsrauferei" regeln - haben sich aus eigenem Interesse gemeldet!
Familie Iglhauser stellt einen Gutschein für 2 Personen in der Hochzeitssweet (weiß nicht wie
man es schreibt) zur Verfügung. VBGM Handlechner wird bei Radio Salzburg versuchen, als Gegengeschäft
für einen Beitrag über unser Fest ihnen diesen Gutschein zur Verlosung zu überlassen.
Moderation bei Fest- und Hochzeitsumzug sowie Dirndlkleid und Trachtenpräsentation:
VBGM Handlechner, Handlechner Herbert, Altendorfer Berta und der Hochzeitslader
Programm:
Jubiläums- und Hochzeitsfest
Sonntag, 30.5.2010
06.00 Uhr Weckruf mit Festkanone der Prangerschützen
07.00 Uhr Weckruf mit Prangerstutzenschützen auf drei verschiedenen Plätzen
und der Trachtenmusikkapelle Mattsee durch den Ort
08.30 Uhr Aufstellung des Festzuges bei der Volksschule für Abmarsch zum Gottesdienst
09.00 Uhr Abmarsch Festzug zum Gottesdienst am Stiftsplatz
09.30 Uhr Festgottesdienst
10.30 Uhr Festakt mit Ansprachen, Gedicht, Mattsee-Lied
11.00 Uhr Festumzug mit Hochzeitszug anno 1935
12.00 Uhr Hochzeitsmahl am Marktplatz mit Tafelmusik der Trachtenmusikkapelle
13.30 Uhr Vorstellung Mattseer Dirndl und Vereinstrachten
14.00 Uhr Fortsetzung des Hochzeit- und Jubiläumsfestes mit Brauttanz, Weisen, Brautlied,
Brautstehlen

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An Hand eines Beispiels wird das Mattseer Dirndl von Berta Altendorfer vorgestellt; anschließend
sind alle Frauen, die bereits ein Mattseer Dirndl besitzen, zu einem Vorbeizug auf der Tribüne
eingeladen; anschließend werden pro Verein 1 Herr und 1 Dame die Vereinstracht bzw. –
uniform präsentieren.
Zum Werbekonzept für das Fest:
Erstellung einer Jubiläums-Festschrift (Rupert Felber/Werner Hölzl) – Umfang 28 Seiten; Auflage
ca. 5000 Stück; Finanzierung und Werbung (VBGM Handlechner u. GR Költringer Margret)
Sonderausgabe in Flachgauer Nachrichten (ähnlich wie 2003 bei Schlosseröffnung)
Plakat: Motto: „Jubiläumsmarktfest mit einer Hochzeit anno 1935“
Festabzeichen – Aufkleber als Eintrittskarte und Autoaufkleber;
Entwurf und Grafik: Werner Hölzl
Bäuerinnen bereiten Hochzeitsmascherl vor; werden dann zum Verkauf an den Eintrittsstellen
bei Gasthof Leobacher, bei Passauer Straße (gegenüber BGM-Haus), Seestraße Bereich Elhaf,
Sparkassenweg bzw. Schloßbergweg angeboten.
Vorschlag der Arbeitsgruppe für Eintrittspreise:
Euro 3,00 mit Mascherl u. Aufkleber;
Euro 2,00 nur mit Aufkleber
Eintritt mit Festschrift: Euro 6,00
zu TOP 9). Errichtung Stockschützenhalle: Bericht über aktuellen
Stand
Bericht über den Stand des Raumordnungsverfahrens und der Verhandlungen mit
Grundstücksanrainern und Verpächtern (Sportplatzfläche und
Bauplatz Stockschützenhalle).
Grundstücksanrainer: Grundsätzliche Zustimmung von Eder Hermann und Veronika, sowie
Josef und Ingrid Fischinger gegeben.
Voraussetzungen:
• Reduzierung des Emmisionsstreifens
• Die im Entwurf von DI Hitsch berücksichtigte Fläche (wie im REK) und der darüber
liegende Bereich von der Liegenschaft Wiesner bis Landesstraße sollen im REK
oder Flächenwidmungsplan als Bauland für geförderten Wohnbau vorgesehen
werden.
• Errichtung einer Baustraße in Absprache, darüber hinaus gehende Nutzung im
Falle einer weiterführenden Nutzung bzw. Aufschließung der Liegenschaftend
Grundstückseigentümer der für den Bau vorgesehenen Fläche: Anton und Theresia Alterdinger,
Josef und Ingrid Fischinger, Paul Altendorfer
Voraussetzungen:
• Alle Pächter betreffend: Für Sportplatz und für die mit der Halle zu bebauenden
Fläche (Gebäude Fläche + 5 mtr) wird jeweils separater Pachtvertrag abgeschlossen.
• Die Pachtdauer (aktueller Ablauf 2015) wird für den Sportplatz mit wiederum 20
Jahre und für die zu bebauende Fläche mit 40 Jahren festgelegt.
• Der Pachtzins (noch abzustimmen zwischen Eigentümern) Sportplatz 1,00 Euro
Stockschützenhalle 2,20 Euro – voraussichtliche Mehrkosten 2.500 Euro jährlich

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• Pachtbeginn zu neuen Konditionen: mit Baubeginn oder 1. Jänner 2011 (wenn
Bau fixiert ist).
• Fischinger: Einvernehmen für Reduzierung der Fläche – auf tatsächliche Verwendung
abgestimmt.
Weiters soll beachtet werden:
• Beschluss (für Pachtvertrag und Vereinbarungen) der Gemeindevertretung, wenn
alle Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens gegeben sind und auch
eine definitive Entscheidung der Stockschützen vorliegt..
• Einwendungen von Anrainern zum Vorhaben liegen vor und werden dem Raumordnungsausschuss
für die Beurteilung zur Kenntnis gebracht
• Am Freitag 23. April besteht die Möglichkeit sowohl für die Gemeindevertretung
als auch Anrainer an Ort und Stelle sich die Auswirkungen von Stockschießen in
der Halle bewusst zu machen. Abfahrt 19.30 Uhr vom Marktplatz nach Berndorf.
Dort findet an diesem Abend ein Winter-Cup-Wettbewerb statt.
zu TOP 10). Kinderbetreuungseinrichtungen Belegstand 2010/2011
Bericht der Ausschuss-Obfrau GR Tscherteu von der Ausschuss-Sitzung am 14.4.2010 über die
voraussichtliche Situation der Belegung mit Beginn des neuen Kindergarten- und Schuljahres im
Herbst 2010.
Kindergarten – Bericht über aktuelle Einschreibezahlen
Ergebnis der Einschreibung für das KiGa-Jahr 2010/11:
Neuanmeldungen ab September 2010 20 Kinder
Neuanmeldungen ab Jänner 2011 4 Kinder
Verbleibende Kinder 69 Kinder
Summe 89 + 4 Kinder
Derzeitiger Personalstand:
4 Gruppenführende Pädagoginnen
2 Assistentinnen (ges. 512,5 %)
1 Helferin (50 %)
Betreuung 4 Gruppen am Vormittag
2 Gruppen am Nachmittag
Erlaubte Gruppengrößen, erforderliches Personal
Gruppen bis 22 Kinder 1,5 Betreuerinnen
Gruppen bis 25 Kinder 2 Betreuerinnen
Bei den derzeitigen Anmeldungen wäre der jetzige Personalstand ausreichend. Sollten nicht alle
angemeldeten Kinder im Herbst tatsächlich fix beginnen (max. 88 Kinder) wären 6 Pädagoginnen
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Kinderbetreuungsgesetz § 17) ausreichend.
Förderung durch Land wird berechnet nach Stichtag 15.10. jeden Jahres.
Laut Auskunft von Uli Vogl ist bei 8 neuangemeldeten Kindern kein dringender Betreuungsbedarf,
da nur ein Elternteil berufstätig ist und die Kinder knapp 3 Jahre alt sind.
Bei den 4 Neuanmeldungen ab Jänner 2011 sind beide Eltern berufstätig.

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Landesförderung für Personalaufwand gem. Kinderbetreuungsgesetz § 42:
Je 20 Kinder 1 Gruppenführende Pädagogin (Förderanteil 43 %)
½ Assistentin (ausgebildet – Förderanteil 33 %)
Oder Helferin (nicht ausgebildet – Förderanteil 20 %)
Demzufolge werden ab 80 Kinder insgesamt 600 % Personal gefördert!
Alternativen:
A: Personalstand beibehalten – Alle angemeldeten Kinder können aufgenommen werden, zusätzlich
können noch Kinder unterm Jahr aufgenommen werden. Das bedeutet 2 Gruppen mit
je 25 Kindern und 2 Gruppen mit je 22 Kindern.
B: Personalstand wird um eine Kraft reduziert – es können max. 88 Kinder (Gruppen mit je 22
Kindern) aufgenommen werden. Dabei ist empfehlenswert, dass einige Reserveplätze von Beginn
des KiG-Jahres für Kinder mit dringendem Betreuungsbedarf freigehalten werden (Vorschlag
1 Platz pro Gruppe). Das bedeutet, dass von den 20 Neuanmeldungen nur 16 berücksichtigt
werden können.
Laut Meldeliste der Gemeinde sind in Mattsee 31 Kinder gemeldet, die bis September 2010 das
3. Lebensjahr vollendet haben. 4 davon sind im VLIP betreut.
GV Schwarzmayr: Ist dafür, dass der Personalstand wie gehabt bleibt.
GV Grabner: Wichtig ist, dass die Qualität des Kindergartens gegeben ist. Ist auch dafür, dass
der Personalstand gleich bleibt.
GR Tscherteu: Vorschlag: Wenn die Eltern die Kinder definitiv anmelden wollen, dann müssen
diese mind. 2 Monate angemeldet bleiben (September und Oktober). Bis 15. Oktober besteht
die Möglichkeit, dass Kind mit November vom Kindergarten wieder abzumelden.
Empfehlung an die Gemeindevertretung:
Wir empfehlen den Personalstand gleich zu belassen und bei der Anmeldung zum Kindergarten
eine Mindestdauer (September und Oktober) vorzugeben.
Diskussion:
GV Moser findet den Vorschlag von GR Tscherteu mit der mindestens 2-monatigen Anmeldung
als Härte für die Eltern.
Sie stellt auch fest, dass bis zu 8 Kinder für den Kindergarten angemeldet sind, die erst knapp 3
Jahre alt sind (das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben); bedeutet größerer Betreuungsaufwand.
Weiters bemängelt sie, dass heuer wieder keine ordnungsgemäße Bedarferhebung über die erforderlichen
Öffnungszeiten im Kindergarten durchgeführt worden ist. Sie stellt fest, dass sich
unter anderem der Bedarf der Öffnungszeiten in den Ferien zu sehr an den Wünschen der Kindergärtnerinnen
orientiert und den Bedürfnissen der Eltern nicht gerecht wird. Sie begründet
dies mit den Informationen, die ihr von den Eltern zugetragen werden.
GV Adelsberger weist ebenfalls auf die nicht bedarfsgerechten Öffnungszeiten hin.
Bericht GR Tscherteu über VLIP:
Antrag von VLIP laut der aktuellen Anmeldezahlen:
Für das Kindergartenjahr 2010/11 1.000 % über 3 Jahre
375 % unter 3 Jahre (250 % von Sep-Jän)
Bisheriger Bedarfsbescheid 2009/10 875 % über 3 Jahre
400 % unter 3 Jahre

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Auswirkungen auf Höhe der Förderung: siehe Tabelle
Bedarfsbescheid bleibt gleich, damit jedes Kind im VliP bleiben kann.
Bei Vorlage der Berechnungstabelle wird von der Amtsleitung festgestellt, dass der Bedarfsbescheid
für 2009/2010 richtig lautet: 300 % unter 3 Jahre und 950 % über 3 Jahre und nicht wie
vorstehend dargestellt: 875 % über 3 Jahre 400 % unter 3 Jahre.
Die Tabelle ist daher neu zu überrechnen.
Der Tagesordnungspunkt „Kinderbetreuungseinrichtungen“ wird auf Vorschlag des
Bürgermeisters zur Beschlussfassung auf die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich
19. Mai 2010 vertagt.
Gleichzeitig schlägt er vor, dass sich Ausschuss-Vorsitzende GR Tscherteu, GV Moser u. GV
Adelsberger als Kindergarteneltern, die Kindergartenleitung u. eventuell die Kindergarteninspektorin
zu einem gemeinsamen erläuternden Gespräch hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtungen
treffen.
zu TOP 11). Berichte des Bürgermeisters:
Projekt „See u. Tourismus“:
Das Projekt „Hausboot“ ist baubehördlich nicht bewilligungspflichtig, jedoch wasserrechtlich
und naturschutzbehördlich. Die Zustimmung der Liegenschaftsverwaltung ist bei Bewilligung des
Vorhabens wahrscheinlich.
Untertunnelung Überfuhr – Ing. Fritz Urban
Projekt „Vorstudie zur Unterquerung der Verbindung Mattsee-Obertrumersee“
wurde in Angriff genommen.
Für Ende April (17. Kalenderwoche) wird ein Präsentationstermin von DI Werner DAVID, Land
Salzburg, Abt. 6/22 Brückenbau in Aussicht gestellt.
Hauptschule Sanierung:
Am 7.4.2010 wurde eine Baubesprechung über die weitere Vorgangsweise bei der Hauptschulsanierung
durchgeführt.
Auf Grund des schlechten Zustandes der Technikzentrale ist deren Sanierung vordringlich.
Ende Mai wird mit der Sanierung des großen Turnhalle begonnen.
Die Sanierung des Verbindungstraktes im Erd- und Obergeschoss (im Planungswettbewerb vorgesehen
für das Musikum) wird wegen der fehlenden Finanzierung bis auf weiteres zurückgestellt.
Für die schulische Nachmittagsbetreuung besteht derzeit kein Bedarf.
Zur Finanzierungsfrage gibt mit der Förderstelle des GAF ein Gespräch.
In jedem Fall soll der den Sprengelgemeinden mitgeteilte mittelfristige Finanzplan 2009 – 2012
eingehalten werden.
Es wird daher überlegt, den Bauzeitplan bis 2013 auszudehnen und für die anfallenden Mehrkosten
der Sanierung ein neuen GAF-Förderungsantrag zu stellen.
Für 21.4.2010 ist ein Gespräch mit Abt.11 GAF und Schulbehörde geplant, um die Situation und
weitere Vorgangsweise zu erörtern.
Gemeindewachkörper:

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Der Regionalverband hat diesbezüglich um eine Bewilligung zum Einsatz dieses Gemeindewachkörpers
in Mitgliedsgemeinden angesucht. Eine Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft
lässt noch auf sich warten.
Mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in unserer Gemeinde ab 1.5. wird deshalb wieder
Fa. Safeguard beauftragt.
Digitale Ankündigung
Derzeit läuft beim Regionalverband eine Ausschreibung für digitale Ankündigungstafeln; Aufstellung
zB. an gut befahrenen Landesstraßen in der Region sowie in den Ortszentren.
Geschwindigkeitsbeschränkungen:
Im Zuge der Harmonisierungsbestrebungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Seengebiet
scheint sich eine Änderung der bisherigen Auffassung 30, 50, 80 km/h abzuzeichnen. So
soll künftig darüber hinaus auch eine 60 km/h Beschränkung möglich werden. Damit ergibt sich
die Chance auf Erlangung einer Bewilligung von 60 km/h im Bereich Moorbad/Aug, auf der
Teilstrecke beim Wartsteintunnel-Süd und in Ausserhof.
Urnengrabstätte:
Auf Grund der immer größer werdenden Nachfrage bei Urnenbestattungen plant das Pfarramt
Mattsee als Friedhofsverwalter heuer die Errichtung der Urnengrabstätte.
Das bestehende Angebot aus 2007 wurde überarbeitet. Die Kosten liegen 2010 bei
Euro 26.869,20 inkl. 20 % MWSt. Der Finanzierungsvorschlag der Diözesan-Finanzkammer sieht
vor, dass die Gemeinde 2/3 der Kosten und die Pfarre bzw. Diözese 1/3 der Kosten übernimmt.
Der BGM spricht sich grundsätzlich für die Errichtung in diesem Jahr aus. Mit der Urnenbestattung
kann der Platzbedarf im Friedhof entlastet werden.
Die Kosten für eine Urnengrabstätte sind im Vergleich zur Neuanlage eines Friedhofes wesentlich
geringer. die nachfrage für diese Bestattungsform ist gegeben.
Bezüglich Finanzierung schlägt der BGM vor, im Herbst die Haushaltssituation zu überprüfen.
Bei entsprechender Finanzlage könnte 2010 noch ein Beitrag geleistet werden; ansonsten Budgetierung
2011.
Strandbad Mattsee
BGM berichtet, dass der Boden des Pondons sowie die Böden an den Ausgängen erneuert worden
sind. Für diesen nicht bugetierten Mehraufwand ist um Förderung beim Tourismusförderungsfonds
angesucht worden.
Parkraumbewirtschaftung:
Die Parkraumbewirtschaftung an den Sonn- und Feiertagen im Winterhalbjahr Nov. – April ist zu
überlegen. Geringe Einnahmen rechtfertigen keine Überwachung; ohne Überwachung wenig
Einnahmen.
Einwohnerstand:
Mit Stichtag 12.4.2010 hat die Marktgemeinde Mattsee 3.102 Hauptwohnsitze und 515 zweitwohnsitze
Vandalismusschäden – Wiedergutmachung
Der BGM berichtet, dass die Vandalismusschäden von Jänner u. Februar 2010 von der Polizei
vollständig aufgeklärt worden sind. Die betroffenen Personen haben die Schadenssumme der
Gemeinde rückerstattet. Gleichzeitig hat sie der Bürgermeister für einen Teil der Wiedergutmachung
zu 2 Tagen Arbeitsleistung angehalten.
Bundespräsidentenwahl
Hinweis des Bürgermeisters, dass sich Beisitzer und Ersatzbeisitzer gegenseitig absprechen, um
die Beschlussfähigkeit der Wahlbehörde zu gewährleisten.

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zu TOP 12). Berichte der Ausschüsse:
Umweltausschuss:
Säuberungsaktion „Frühjahrsputz“:
GR Kuel: am Samstag, 17.4 erfolgreich durchgeführt.; ca. 30 Teilnehmer;
BGM: Dank ergeht an alle Teilnehmer; 4 Burschen haben als Teil der Wiedergutmachung von
Vandalismusschäden im Jänner u. Februar 2010 ebenfalls daran teilgenommen;
Hauptschule beteiligt sich am Mittwoch, 5.5. mit ca. 240 Schülern und 20 Lehrpersonen
an der Aktion;
Polytechnische Schule am Freitag, 7.5. mit ca. 50 Schülern;
Freiwillige Feuerwehr u. Österr. Wasserrettung am Samstag, 8.5.
Tag der Sonne 7.5.2010
GV Adelsberger: von 15.00 – 17.00 Uhr werden gewerbliche Aussteller auf dem Marktplatz (bei
Schlechtwetter in der Hauptschulturnhalle) die vielen Möglichkeiten der solaren Energiegewinnung
präsentieren.
Fa. Schlamp Haustechnik GmbH – Solartechnik
Fa. RWS Hallein – Photovoltaik
Land Salzburg – Energieberatung
Energiewerkstatt Munderfing – Windenergie
Jugendzentrum Mattsee – Solarkocher
Die Grünen – Information zu Themen wie Klimaschutz, soziale u. ökonomische Nachhaltigkeit
Land Salzburg – Ausstellung „Der ökologische Fußabdruck“
Klimabündnis Salzburg – Informationsstand
Erik Schnaitl - „Ist Verkehr fair?“
SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil
Firma Elektro-Drive – E-Mobilität in Mattsee (Vorstellung E-Räder, E-Roller, E-Autos und Segway)
Verein Naturpark Buchberg – Info Stand
zu TOP 13) Sonstiges
Geländer Wartsteinkapelle
GR Tscherteu urgiert die Reparatur des Holzgeländers rund um die Wartsteinkapelle.
Email-Versand an Gemeindevertreter:
GV Steiner stellt fest, dass die Übermittlung von Daten und Protokollen aus der Buchhaltung
und dem Meldeamt nicht immer funktioniert.
BGM: Problematik wird mit Fa. KufGem abgesprochen.
Bürgerinformation – Parteipolitische Werbung
GV Moser kritisiert, dass die Neuwahl des ÖVP-Vorstandes in der Bürgerinfo veröffentlicht worden
ist; sieht dies als parteipolitische Werbung.
BGM stellt dazu fest, dass es sich um eine Berichterstattung aus einer Versammlung wie bei einem
Verein handelt. Er gesteht diese Form der Berichterstattung auch anderen Fraktionen zu.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer AL Matthäus Maislinger