Abwägungsprotokoll - Stadt Drebkau

untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
Das Vorhaben ist auf einem Grundstück geplant, welches gemäß § 29 Abs. 3
sowie § 30 Abs. 2 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz im Altlastenkataster
des Landkreises Spree-Neiße unter der Registriernummer:
0119710032 vermerkt ist.
Es handelt sich bei dem Bereich der „ehemaligen Müllkippe Steinitz“ um eine
altlastverdächtige Fläche-Altablagerung gemäß § 2 Abs. 6 Bundesbodenschutzgesetz
(BbodSchG vom 17.03.1998).
Die Mittelpunktkoordinaten des Standortes werden wie folgt bestimmt:
Rechtswert (ETRS 89): 3445587
Hochwert (ETRS 89): 5719758
Seitens der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde bestehen bei
Einhaltung der nachfolgenden Hinweise keine Einwände:
Die Maßnahmen sind so auszuführen, dass Bodenverunreinigungen oder
schädliche Bodenveränderungen ausgeschlossen sind (Vorsorgepflicht gemäß
§ 7 BbodSchG). Es wird darauf hingewiesen, dass der Pflichtige i. S. Des 7
Bundesbodenschutzgesetz i.V.M. § 9 Bundesbodenschutzverordnung die Anforderungen
an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
sicherzustellen hat (Verfüllung von Baugruben und/oder Gestaltung von Außenanlagen).
Diese Vorsorgeanforderungen des Bodenschutzes sind eigenverantwortlich
zu beachten.
Die Anforderungen werden erfüllt, wenn zur Verfüllung von Baugruben und/oder
Rekultivierung von Flächen ausschließlich Bodenmaterial verwendet wird, welches
die Einbauklasse Z 0 der LAGA, Anforderungen an die Verwertung von
mineralischen Abfällen und damit grundsätzlich auch die Vorsorgewerte gemäß
Anhang 2 Nr. 4 der Bundesbodenschutzverordnung einhält. Abweichungen
hiervon sind mit der zuständigen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
abzustimmen.
Die Verwendung von Recyclingmaterial (Ziegel/Betonrecycling) zur Verfüllung
ist grundsätzlich nur für technische Zwecke zulässig. Hierfür ist bei der zuständigen
Bodenschutzbehörde ein Antrag zur beabsichtigten Verwertungsmaßnahme
zu stellen. Dem Antrag sind die Untersuchungsergebnisse des Recyclingmateriales
nach LAGA - Anforderungen an die Verwertung von mineralischen
Abfällen, M 20 in der aktuellen Fassung beizufügen.
Die untere Bodenschutzbehörde wird nach Vorliegen der Unterlagen kurzfristig
über den Antrag entscheiden.
Wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis wurde in den Bebauungsplan, Fassung
Januar 2011, aufgenommen.
Der Hinweis wurde in den Bebauungsplan, Fassung
Januar 2011, aufgenommen.
Der Hinweis wurde in den Bebauungsplan, Fassung
Januar 2011, aufgenommen.
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