Abwägungsprotokoll - Stadt Drebkau

In der Planzeichnung Pkt. IV – Rechtsgrundlagen – wird die Brandenburgische
Baumschutzverordnung aufgeführt. Im Landkreis Spree-Neiße gilt die Verordnung
des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern
vom 27.04.2007. In diese Auflistung sollte ebenso das Gesetz über Naturschutz
und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz –BNatSchG- vom 29.Juli
2009 (BGBL Nr.5) aufgenommen werden. Für die Eingriff- Ausgleichplanung im Pkt.
III sind gesetzlicher Bezug die §§ 14 und 15 BNatschG.
Bei einer zeitlich gestaffelten Teilumsetzung der Planung sollten die textlichen
Festsetzungen der Planzeichnung Pkt. 2 die jeweiligen rechnerischen Bezüge
enthalten.
Mit der geplanten Alternativpflanzung (1 Baum/ 2 Sträucher) könnte eine Kompensation
vom Eingriff möglicherweise nicht gewährleistet sein. Deshalb sollte diese
Festsetzung konkretisiert werden.
Es wird darauf verwiesen, dass mögliche Konflikte mit den artenschutzrechtlichen
Bestimmungen des § 44 BNatSchG bereits auf der Ebene des B-Planes zu berücksichtigen
sind. Gegebenenfalls sind Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen zur
Abwendung möglicher Verbotsbestände im B-Plan darzustellen, nachrichtlich zu
übernehmen oder außerhalb vom Geltungsbereich vertraglich zu sichern.
Aus Sicht der unteren Wasserbehörde und unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
ergeben sich zum überarbeiteten Planentwurf keine Hinweise.
Von Seiten der unteren Bauaufsichtsbehörde sind zu den eingereichten Änderungen
ebenso keine Hinweise erforderlich.
Vom Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz wird mitgeteilt, dass sich Hinweise
oder fachlich Anforderungen ggf. im Rahmen der Prüfung von Bauvorlagen
zu den geplanten baulichen Anlagen durch die Brandschutzdienststelle ergeben.
Die Gesetzesgrundlagen wurden entsprechend korrigiert.
Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt.
Der zeitliche Ablauf der Planumsetzung ist z.Z. noch
nicht bekannt und auch nicht Bestandteil vorliegender
Bauleitplanung. Die geplanten Pflanzmaßnahmen
sind ausreichend dimensioniert und erfüllen den
Zweck zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft auch unabhängig
einer zeitlich festgelegten Folge.
Die Festsetzung wurde durch die aufgeführten
Pflanzlisten bereits konkretisiert. Des Weiteren
wurde die Änderung 1 Baum/ 3 Sträucher in der
Planfassung September 2011 vorgenommen.
Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt.
Da ausschließlich einheimische Laubgehölzbäume
und -sträucher ausgewiesen sind, ist eine ausreichende
Kompensation vom Eingriff gewährleistet.
Die artenschutzrechtlichen Belange wurden in vorliegender
Planung berücksichtigt. Demnach ist abzuleiten,
das Konflikte mit den artenschutzrechtlichen
Bestimmungen des § 44 BNatSchG
nicht zu erwarten sind. Dies geht auch aus der Stellungnahme
des Landesamtes für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz als zuständige
Behörde hervor.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
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