S tadt D rebkau
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Drebkau - 6 - Nr. 24/2009 Fortsetzung von Seite 5 wenn 1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Ehegatte, deren Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, Kinder oder Eltern in die Benutzung eingewilligt haben oder 2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder 3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt. (10) Die Verkürzung von Schutzfristen ist schriftlich und unter Angabe von Gründen zu beantragen. Sie kann lediglich für einzelne Archivalieneinheiten oder fest umgrenzte Gruppen beantragt werden. (11) Über die Verkürzung entscheidet der für das Stadtarchiv zuständige Leiter . Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen, bei Ablehnung in schriftlicher Form und unter Angabe der Gründe. (12) Wird im Falle des Absatzes 9 die Einwilligung einer der dazu berechtigten Personen vorgelegt, so kann auf die Schriftform des Antrages verzichtet werden. § 5 Benutzung (1) Das Archivgut wird nach vorangegangener Beratung im Original oder als Reproduktion im Stadtarchiv vorgelegt oder als Reproduktion ausgehändigt. Zum Schutz des Archivgutes oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter können auch ausschließlich Auskünfte über seinen Inhalt erteilt werden. Über die Art und Weise der Benutzung entscheidet das Stadtarchiv unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 12 des Brandenburgischen Archivgesetzes im Einzelfall. Die 13. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau findet am 01.12.2009 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Kausche - Saal -, An den Steinen 7, 03116 Drebkau - OT Kausche statt. Tagesordnung TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung 03 Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.10.2009 04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.10.2009 (2) Das Archivgut ist nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten oder während der mit der Archivierung vereinbarten Zeit einzusehen. Der Benutzer ist verpflichtet die innere Ordnung des Archivguts zu belassen, seine innere Ordnung zu bewahren, es nicht zu beschädigen, zu verändern oder in seinem Erhaltungszustand zu gefährden. (3) Ein Anspruch auf Vorlage bestimmten Archivguts zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. (4) Das Personal des Stadtarchivs ist berechtigt, den Benutzern Anweisungen zur Einhaltung der Benutzerordnung zu erteilen, denen Folge zu leisten ist. § 6 Reproduktion (1) Von den Archivalien können im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten vom Stadtarchiv Reproduktionen angefertigt werden, soweit konservatorische und urheberrechtliche Gründe nicht entgegenstehen und sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. (2) Ein Anspruch auf Anfertigung von Reproduktionen besteht nicht. (3) Die Veröffentlichung von Reproduktionen von Archivgut aus dem Stadtarchiv bedarf der schriftlichen Genehmigung des Archivs und ist nur unter Nennung der Quelle wie des Archivs zulässig. § 7 Gebühren für Reproduktionen Die Reproduktion nach §6 dieser Benutzungsordnung ist eine Verwaltungstätigkeit im Sinne des §1 der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Drebkau vom 31.05.2006 in der jeweils geltenden Fassung. Die Berechnung der Gebühren und Auslagen für Reproduktionen richtet sich nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührensatzung. 05 Bericht des Bürgermeisters 06 Aussprache der Stadtverordneten / Ortsvorsteher zum Bericht des Bürgermeisters 07 Einwohnerfragestunde 08 Anfragen der Stadtverordneten / Ortsvorsteher 09 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraftnutzung für die Stadt Drebkau; Entwurfs- und Offenlagebeschluss 0086/09 10 Doppische Haushaltssatzung der Stadt Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0074/09 11 Aufhebung des Beschlusses 42/09 vom 28.07.2009, Doppische Haushaltssatzung der Stadt Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0075/09 12 Aufnahme eines Umschuldungskredites in Höhe von 1.201 535,00 EUR zum 30.03.2010 zu den Konditionen des 03.12.2009 mit einer Laufzeit von 10 Jahren 0065/09 Fortsetzung auf Seite 7
Nr. 24/2009 Fortsetzung von Seite 6 13 Jahresrechnung 2008 der Stadt Drebkau und Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsführung im Jahr 2008 0073/09 14 3. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau vom 09.12.2008 0085/09 15 1. Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Drebkau“ vom 06.06.2007 0066/09 16 Verschiedenes TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr. 01 Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung 02 Bericht des Bürgermeisters 03 Aussprache der Stadtverordneten / Ortsvorsteher zum Bericht des Bürgermeisters 04 Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, - 7 - Drebkau vom 27.10.2009 05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27.10.2009 06 Anfragen der Stadtverordneten 07 Unbefristete Niederschlagung gemäß Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 09.12.2008; a) PK 18850 (1995) 0068/09 b) PK 18850 (1996) 0069/09 c) PK 18850 (1994) 0070/09 d) PK 18850 (1997) 0071/09 e) PK 18850 (1998) 0072/09 08 Verschiedenes gez. Heßmer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau S t a d t D r e b k a u Der Bürgermeister Einladung zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf gemäß § 4 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 15.12.2008 sowie § 4 Absatz 2 der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Drebkau (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) vom 29.07.2009 lade ich Sie hiermit zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf ein. Über Ihre Teilnahme würde ich mich sehr freuen. gez. Altekrüger Bürgermeister Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Domsdorf am 08.12.2009 um 18.00 Uhr in das Kulturhaus Steinitz - Saal, Steinitzer Dorfstraße 7a, 03116 Drebkau - OT Domsdorf Tagesordnung 01 Eröffnung der Ortsteilversammlung 02 Information des Bürgermeisters zur Notwendigkeit der Umbenennung von Straßennamen in Gebiet der Stadt Drebkau 03 Diskussion
- Seite 1 und 2: Jahrgang 8 DREBKAUER AMTSBLATT Amtl
- Seite 3 und 4: Nr. 24/2009 Beschlüsse der Stadtve
- Seite 5: Nr. 24/2009 Fortsetzung von Seite 4
- Seite 9 und 10: Nr. 24/2009 - 9 - Drebkau Bekanntma
- Seite 11 und 12: Nr. 24/2009 Abfuhrtermine für Abfa
Nr. 24/2009<br />
Fortsetzung von Seite 6<br />
13 Jahresrechnung 2008 der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong><br />
und Entlastung des Bürgermeisters für<br />
die Haushaltsführung im Jahr 2008 0073/09<br />
14 3. Änderung der Geschäftsordnung der<br />
S<strong>tadt</strong>verordnetenversammlung der S<strong>tadt</strong><br />
D<strong>rebkau</strong> vom 09.12.2008 0085/09<br />
15 1. Änderungssatzung zur „Satzung über<br />
die Erhebung von Kostenersatz bei<br />
Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr<br />
S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong>“ vom 06.06.2007 0066/09<br />
16 Verschiedenes<br />
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr.<br />
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung /<br />
Feststellung der Tagesordnung<br />
02 Bericht des Bürgermeisters<br />
03 Aussprache der S<strong>tadt</strong>verordneten /<br />
Ortsvorsteher zum Bericht des<br />
Bürgermeisters<br />
04 Einwände gegen die Niederschrift über<br />
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung<br />
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,<br />
- 7 - D<strong>rebkau</strong><br />
vom 27.10.2009<br />
05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur<br />
Niederschrift über den nichtöffentlichen<br />
Teil der Sitzung vom 27.10.2009<br />
06 Anfragen der S<strong>tadt</strong>verordneten<br />
07 Unbefristete Niederschlagung gemäß<br />
Hauptsatzung der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong> vom<br />
09.12.2008;<br />
a) PK 18850 (1995) 0068/09<br />
b) PK 18850 (1996) 0069/09<br />
c) PK 18850 (1994) 0070/09<br />
d) PK 18850 (1997) 0071/09<br />
e) PK 18850 (1998) 0072/09<br />
08 Verschiedenes<br />
gez. Heßmer<br />
Vorsitzender der S<strong>tadt</strong>verordnetenversammlung<br />
der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong><br />
S t a d t D r e b k a u<br />
Der Bürgermeister<br />
Einladung<br />
zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf<br />
gemäß § 4 Absatz 1 der Hauptsatzung der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong> vom 15.12.2008 sowie § 4 Absatz 2 der Satzung über die Einzelheiten<br />
der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong> (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) vom 29.07.2009 lade<br />
ich Sie hiermit zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf<br />
ein.<br />
Über Ihre Teilnahme würde ich mich sehr freuen.<br />
gez. Altekrüger<br />
Bürgermeister<br />
Bekanntmachungen der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong> OT Domsdorf<br />
am 08.12.2009<br />
um 18.00 Uhr<br />
in das Kulturhaus Steinitz - Saal, Steinitzer Dorfstraße 7a,<br />
03116 D<strong>rebkau</strong> - OT Domsdorf<br />
Tagesordnung<br />
01 Eröffnung der Ortsteilversammlung<br />
02 Information des Bürgermeisters zur Notwendigkeit der Umbenennung von Straßennamen<br />
in Gebiet der S<strong>tadt</strong> D<strong>rebkau</strong><br />
03 Diskussion
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