S tadt D rebkau

Drebkau - 6 -
Nr. 24/2009
Fortsetzung von Seite 5
wenn
1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren
Ehegatte, deren Partner einer auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaft, Kinder oder Eltern in die
Benutzung eingewilligt haben oder
2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen
Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich
ist oder
3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen
Vorhabens erforderlich ist und wenn
sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der
betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt
werden, oder wenn das öffentliche Interesse an der
Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens
die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt.
(10) Die Verkürzung von Schutzfristen ist schriftlich und unter
Angabe von Gründen zu beantragen. Sie kann lediglich
für einzelne Archivalieneinheiten oder fest umgrenzte
Gruppen beantragt werden.
(11) Über die Verkürzung entscheidet der für das Stadtarchiv
zuständige Leiter . Die Entscheidung ist dem Antragsteller
mitzuteilen, bei Ablehnung in schriftlicher Form und unter
Angabe der Gründe.
(12) Wird im Falle des Absatzes 9 die Einwilligung einer der
dazu berechtigten Personen vorgelegt, so kann auf die
Schriftform des Antrages verzichtet werden.
§ 5 Benutzung
(1) Das Archivgut wird nach vorangegangener Beratung im
Original oder als Reproduktion im Stadtarchiv vorgelegt
oder als Reproduktion ausgehändigt. Zum Schutz des
Archivgutes oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange
Dritter können auch ausschließlich Auskünfte über seinen
Inhalt erteilt werden. Über die Art und Weise der
Benutzung entscheidet das Stadtarchiv unter Berücksichtigung
der §§ 7 bis 12 des Brandenburgischen
Archivgesetzes im Einzelfall.
Die 13. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Drebkau findet
am 01.12.2009
um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Kausche - Saal -, An den Steinen 7,
03116 Drebkau - OT Kausche
statt.
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
27.10.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung vom 27.10.2009
(2) Das Archivgut ist nur im Benutzerraum während der festgesetzten
Öffnungszeiten oder während der mit der
Archivierung vereinbarten Zeit einzusehen. Der Benutzer
ist verpflichtet die innere Ordnung des Archivguts zu
belassen, seine innere Ordnung zu bewahren, es nicht zu
beschädigen, zu verändern oder in seinem Erhaltungszustand
zu gefährden.
(3) Ein Anspruch auf Vorlage bestimmten Archivguts zu
einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
(4) Das Personal des Stadtarchivs ist berechtigt, den
Benutzern Anweisungen zur Einhaltung der
Benutzerordnung zu erteilen, denen Folge zu leisten ist.
§ 6 Reproduktion
(1) Von den Archivalien können im Rahmen der gegebenen
Möglichkeiten vom Stadtarchiv Reproduktionen angefertigt
werden, soweit konservatorische und urheberrechtliche
Gründe nicht entgegenstehen und sichergestellt ist,
dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter
nicht beeinträchtigt werden.
(2) Ein Anspruch auf Anfertigung von Reproduktionen
besteht nicht.
(3) Die Veröffentlichung von Reproduktionen von Archivgut
aus dem Stadtarchiv bedarf der schriftlichen
Genehmigung des Archivs und ist nur unter Nennung der
Quelle wie des Archivs zulässig.
§ 7 Gebühren für Reproduktionen
Die Reproduktion nach §6 dieser Benutzungsordnung ist eine
Verwaltungstätigkeit im Sinne des §1 der Verwaltungsgebührensatzung
der Stadt Drebkau vom 31.05.2006 in der
jeweils geltenden Fassung.
Die Berechnung der Gebühren und Auslagen für Reproduktionen
richtet sich nach dem Gebührentarif der
Verwaltungsgebührensatzung.
05 Bericht des Bürgermeisters
06 Aussprache der Stadtverordneten /
Ortsvorsteher zum Bericht des Bürgermeisters
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Stadtverordneten / Ortsvorsteher
09 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraftnutzung
für die Stadt Drebkau;
Entwurfs- und Offenlagebeschluss 0086/09
10 Doppische Haushaltssatzung der Stadt
Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit
dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0074/09
11 Aufhebung des Beschlusses 42/09 vom
28.07.2009, Doppische Haushaltssatzung
der Stadt Drebkau für das Haushaltsjahr
2009 mit dem Haushaltsplan und seinen
Anlagen 0075/09
12 Aufnahme eines Umschuldungskredites
in Höhe von 1.201 535,00 EUR zum
30.03.2010 zu den Konditionen des
03.12.2009 mit einer Laufzeit von 10
Jahren 0065/09
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