S tadt D rebkau

Drebkau - 2 -
Nr. 24/2009
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau
Wahl des Landrates am 10.01.2010 (evtl. Stichwahl am 24.01.2010) –
Besetzung der Wahlvorstände
A u f r u f
an alle Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen
der Stadt Drebkau
Am 10. Januar 2010 (evtl. Stichwahl am 24.01.2010) findet im
Landkreis Spree- Neiße die Wahl des Landrates statt.
Gemäß § 5 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
(BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl.II/ 08
[Nr. 04] S. 39) fordere ich hiermit alle im Wahlgebiet der Stadt
Drebkau vertretenen Parteien, politische Vereinigungen und
Wählergruppen auf, bis zum
04.12.2009
wahlberechtigte Personen als Beisitzer für die Wahlvorstände
vorzuschlagen.
Es werden für dieses Ehrenamt im gesamten Gemeindegebiet
ca. 66 Personen benötigt. Der Einsatz erfolgt in den Wahllokalen
der jeweiligen Ortsteile.
Vorsorglich weise ich hiermit auf die Beachtung des § 83,
Absätze 4 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
(BbgKWahlG) hin, die nachfolgend im Wortlaut folgen.
§ 83
Absatz 4
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht
Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche
Tätigkeit nach Absatz1 Satz1 * ausüben. Wahlleiter oder
deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung
zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Abs.5 oder
§ 70 Abs.3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag
als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson
aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer
der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände
entsprechend.
Absatz 5
Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1
Satz 1* dürfen insbesondere ablehnen
1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des
Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung
und der Landesregierung ,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit
dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben,
4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass
ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des
Amtes in besonderem Maße erschwert
5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass
sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder
wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß
zu führen sowie
6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden
Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.
* Absatz 1
Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der
Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur
Übernahme dieser Ehrenämter ist vorbehaltlich der Absätze 4
und 5 jede wahlberechtigte Person verpflichtet.
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A u f r u f
an alle Bürgerinnen und Bürger
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ebenfalls
die Möglichkeit der ehrenamtlichen Mitwirkung in den
Wahlvorständen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bereit erklären, dieses
Ehrenamt für den Wahltag anzunehmen.
Bitte melden Sie sich bei Frau Muth (Tel.: 035602- 562-20;
muth@drebkau.de )!
Drebkau, den 09.11.2009
Altekrüger
Bürgermeister