Niederschrift über die 22. ordentliche Sitzung der ... - Stadt Drebkau

Niederschrift über die 22. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau vom 07.12.2010 

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Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau 

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Niederschrift über die 22. ordentliche Sitzung der 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau am 07.12.2010 

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Drebkau, 11.01.2011 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr 

Tagungsort: Bürgerhaus Kausche - Saal - , An den Steinen 7, 03116 Drebkau – OT Kausche 

Vorsitz: Herr Hans-Eberhard Heßmer 

anwesend 

Anwesenheit 

entschuldigt unentschuldigt 

Vorsitzender der Stadtverordneten- Stadtverordnete: 

versammlung der Stadt Drebkau: Herr Siegfried Buchwald 

Herr Hans-Eberhard Heßmer 

Bürgermeister der Stadt Drebkau: 

Herr Dietmar Horke 

Frau Jutta Koitzsch 

Herr Rüdiger Krause 

Stellvertreter des Vorsitzenden der 

Stadtverordnetenversammlung der 

Stadt Drebkau: 

Herr Dieter Wilk 

Stadtverordnete: 

Herr Rainer Andrecki 

Herr Maik Bräunig 

Herr Fritz Bulligk 

Frau Ines Daniel 

Frau Ivonne Düring-Gottschalk 

Herr Dr. Michael Haidan 

Herr Hans-Joachim Hensel 

Herr Werner Hübner 

Herr Wolfgang Just 

Herr Jürgen Kanter 

Frau Birgitt Kienitz 

Herr Andreas Kircher 

Herr Dieter Klante 

Herr Paul Köhne 

Frau Petra Nowka 

Frau Sabine Rescher 

Frau Ute Schmidt 

Herr Wolfgang Staar 

Herr Ottmar Wussogk 

Herr Manfred Zeitel



Seitens der Verwaltung: 

Frau Margitta Jurk Leiterin des Bürgeramtes 

Frau Raila Kieschke Leiterin des Haupt- und Personalamtes 

Frau Daniela Menzel-Neumann Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes 

Frau Sylvia Metag Kämmerin 

Ortsvorsteherin: 

Frau Gritta Küch Stellvertretende Ortsvorsteherin Ortsteil Greifenhain 

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Tagesordnung 

A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr. 

01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der 

Ladung und der Anwesenheit 

02 Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung 

03 Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 

Sitzungen vom 05.10.2010 und 26.10.2010 

04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den 

öffentlichen Teil der Sitzungen vom 05.10.2010 und 26.10.2010 

05 Bericht des Bürgermeisters 

06 Aussprache der Stadtverordneten / Ortsvorsteher zum Bericht des 

Bürgermeisters 

07 Einwohnerfragestunde 

08 Anfragen der Stadtverordneten / Ortsvorsteher 

09 Auftragsvergabe; Um- und Ausbau Schule Drebkau - Los 3.8 – 0194/10 

Medientechnik 

10 Auftragsvergabe; Durchlass für den Graben 125/02, OT 0197/10 

Leuthen Bergstraße 

11 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 0189/10 

15.12.2008 

12 Widerruf der Benennung der allgemeinen Stellvertreterin des 0192/10 

hauptamtlichen Bürgermeisters 

13 Benennung einer allgemeinen Stellvertreterin des hauptamtlichen 0193/10 


14 Bildung der Arbeitsgruppe Personal 

a) Bestimmung weiterer Mitglieder 0196/10 

b) Bestimmung einer/ eines Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Personal 0190/10 

15 Haushaltssicherungskonzept 2010 0154/10 

16 Haushaltssatzung 2010 0153/10 

17 Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Drebkau 0187/10 

18 Friedhofsgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt 0188/10 

Drebkau 

19 Aufhebung des Beschlusses-Nr. 23/2008 vom 10.06.2008 der 0191/10 

Stadtverordnetenversammlung Drebkau zum Antrag des Ortsbeirates 

Casel gemäß § 54a Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) zur Um- 

Setzung der Konzeption Umwelt- und Begegnungszentrum 

Gräbendorfer See im Ortsteil Casel



20 Aufhebung des Beschlusses Nr. 24/2008 der Stadtverordnetenversamm- 0183/10 

lung der Stadt Drebkau - Produktplan der Stadt Drebkau - vom 

10.06.2008 

21 Allgemeine Richtlinie für Veröffentlichungen im Drebkauer Heimatblatt 0128/10 

22 Mittelinanspruchnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im 0184/10 

Produkt 28102 - Traditions- und Brauchtumspflege in den Ortsteilen - für 

das Haushaltsjahr 2011 

23 Mittelinanspruchnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im 0185/10 

Produkt 25201 - Museum "Sorbische Webstube Drebkau" für das 

Haushaltsjahr 2011 

24 Satzung der Stadt Drebkau über die Erhebung einer Umlage der 0177/10 

Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Oberland Calau" und 

"Neiße/ Malxe- Tranitz" 

25 Aufhebungssatzung zur Satzung über die Sicherung und Nutzung von 0186/10 

öffentlichem Archivgut der Stadt Drebkau (Archivsatzung) 

26 Verschiedenes 

B) Nichtöffentliche Sitzung 





04 Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 


05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den nicht- 


06 Anfragen der Stadtverordneten 

07 Vertragsangelegenheit; Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Drebkau 0003/10 

und dem Jugendclub Casel 

08 Vertragsangelegenheit; Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 0174/10 

Drebkau und der Jugendinitiative "Spätschicht" im OT Siewisch 

09 Grundstücksangelegenheit - Gemarkung Schorbus, Flur 3, Flurstück 0195/10 

62/1 teilweise - Veräußerung an Herrn Marian Kielow, Rehnsdorfer 

Weg 1 D, 03116 Drebkau 

10 Verschiedenes



A) Öffentliche Sitzung 

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der 

Anwesenheit 

Herr Heßmer eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Anschließend stellte er die 

Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Anwesenheit fest. Es waren 22 Stadtverordnete und der 

Bürgermeister (23 Stimmberechtigte) zur Sitzung anwesend. 

02. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung 

Herr Heßmer informierte über den Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Kommunalvertretungen 

beim Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Haidan. Im Austausch mit anderen Kommunen 

wurden verschiedene Punkte diskutiert, u. a. auch der Punkt „Änderungsanträge zur Tagesordnung / 

Feststellung der Tagesordnung“. Während der gemeinsamen Diskussion wurde festgestellt, dass über 

die Tagesordnungspunkte des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils in einem Tagesordnungspunkt 

im öffentlichen Teil zu beraten wäre. Vor dem Hintergrund, dass Tagesordnungspunkte des 

nichtöffentlichen Teils in öffentlicher Sitzung zu beraten sind, wäre dies erst in der nächsten Sitzung 

nach etwa 6 bis 8 Wochen wieder möglich. 

Er empfahl, dass auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau künftig danach verfährt 

und schlug vor, schon in der heutigen Sitzung damit zu beginnen. Von Seiten anderer Stadtverordneter 

gab es keine gegenteiligen Meinungen. 

Herr Heßmer stellte anschließend zuerst die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung der 

Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion. 

Herr Bräunig stellte den Antrag, die Tagesordnungspunkte 07. und 08. des nichtöffentlichen Teils 

öffentlich zu behandeln. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet. 

23 Ja-Stimmen - angenommen - 

Folgende geänderte Tagesordnung wurde für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Teil 

festgestellt: 

A) Öffentliche Sitzung 

… 

26 Vertragsangelegenheit; Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Drebkau 0003/10 

und dem Jugendclub Casel 

27 Vertragsangelegenheit; Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 0174/10 

Drebkau und der Jugendinitiative "Spätschicht" im OT Siewisch 


B) Nichtöffentliche Sitzung 





04 Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 

Sitzungen vom 05.10.2010 und 26.10.2010



05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den nicht- 


06 Anfragen der Stadtverordneten 

07 Grundstücksangelegenheit - Gemarkung Schorbus, Flur 3, Flurstück 0195/10 

62/1 teilweise - Veräußerung an Herrn Marian Kielow, Rehnsdorfer 

Weg 1 D, 03116 Drebkau 


23 Ja-Stimmen - angenommen – 

03. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen vom 

05.10.2010 und 26.10.2010 

Zu beiden Niederschriften wurden keine Einwände vorgetragen. 

04. Ergebniskontrolle und Aussprache zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der 


Herr Horke informierte wie folgt: 

Sitzung vom 05.10.2010: 

Seite 4 TOP 04: Mitunterzeichnung des offenen Briefes zur Polizeistrukturreform 

Der Brief wurde unmittelbar nach der Sitzung am 05.10.2010 durch den Bürgermeister 

unterschrieben und versendet. 

Seite 5 TOP 06: Artikel des „Spiegel“ bezüglich Geschäften mit spekulativen Finanzprodukten 

Zum jetzigen Zeitpunkt sind der Kämmerin keine spekulativen Finanzgeschäfte der Stadt Drebkau 

bekannt. 

Sitzung vom 26.10.2010: 

Seite 6 TOP 05: Bericht im Drebkauer Heimatblatt zum aktuellen Stand Schloss Drebkau 

Der Bericht wird in der nächsten Ausgabe erscheinen. 

Seite 7 TOP 06: Sachstand „schnelles Internet“- nochmaliges Gespräch mit der Fa. LKG 

Seitens der LKG gibt es keinen neuen Sachstand. Es wird immer noch der Standort eines 

Empfängers geprüft. Die Stadt hatte der LKG 3 mögliche Objekte angeboten. Da dieser Prozess noch 

einige Zeit dauern kann, wurde inzwischen Kontakt mit der Telekom und Vodafone aufgenommen. 

Erste Gespräche finden zeitnah statt. Gleichzeitig wird eine Ausschreibung „Schnelles Internet“ 

vorbereitet. 

Seite 7 TOP 06: Artikel im „Blicklicht“- Zusendung der Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden 

Die Stellungnahme ist den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 29.10.2010 zugesandt worden. 

Seite 8 TOP 07: Anfrage Herr Duve zum Sachstand Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen B169n 

Zum Schreiben des Bürgermeisters vom 20.10.2010 liegt seitens des Landesbetriebes Straßenwesen 

noch keine Antwort vor. Es wird an die Erledigung gegenüber dem Leiter des Landesbetriebes 

erinnert. 

Seite 8 TOP 08: Hinweis Herr Dr. Haidan – Information der Bürger zur Straßenlaubentsorgung 

Die Veröffentlichung des Artikels erfolgte im Drebkauer Amtsblatt Nr.21/2010 (16.10.2010).



Seite 8 TOP 08: Anfrage Herr Krause zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Fam. Boigk 

Am 03.11.2010 wurde mit dem Wasser- und Bodenverband „Oberland Calau“ eine Vorortbegehung 

durchgeführt. Der Bürger wurde über die geplanten Maßnahmen des Wasser- und Bodenverbandes 

informiert. Herr Krause erhielt am 28.10.2010 und 5.11.2010 entsprechende Informationen zum 

Sachstand. 

Seite 8 TOP 08: Anfragen Frau Nowka zum Unfallschwerpunkt L52/Bereich Gewerbegebiet 

Drebkau 

Die zuständige Mitarbeiterin beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Spree-Neiße teilte auf 

telefonische Nachfrage mit, dass die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 

km/h angeordnet wird. Gleichzeitig werden die passiven Schutzmaßnahmen (z.B. Leitplanken) 

überprüft. 

Seite 13 TOP 16: Benennung eines Vertreters des Bürgermeisters für den Aufsichtsrat der LWG 

Wasser und Abwasser Verwaltungs GmbH 

Gemäß § 52 Absatz 1 GmbH-Gesetz i. V. m. § 101 Absatz 3 Aktiengesetz können keine 

Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werden. Im Punkt 10.1 des Gesellschaftsvertrages 

der LWG Wasser und Abwasser Verwaltungs GmbH können die Mitglieder im 

Aufsichtsrat dieser Gesellschaft durch andere Aufsichtsratsmitglieder vertreten werden. 

Seite 17 TOP 21: Anfrage an den Förderverein bzw. den Dienstleister 

Die Anfrage ist nicht gestellt. Es handelt sich hier um eigenverantwortliches Handeln des 

Fördervereins. Für die künftigen Maßnahmen liegen derzeit keine Kostenangebote anderer 

Dienstleister für einen Vergleich vor. 

Auftrag aus der Sitzung des Hauptausschusses am 16.11.2010: Überprüfung der Haftung gegenüber 

Dritter und Versicherungsschutz der verantwortlichen Jugendlichen 

Am 01. Januar 2006 sind eine Landessammelunfallversicherung und eine Landeshaftpflichtversicherung 

in Kraft getreten (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie). 

Zielgruppe sind ehrenamtlich / freiwillige Initiativen, Gruppen und Projekte. Mit diesem Schritt 

möchte die Landesregierung den ehrenamtlich Freiwilligen für Ihr Ehrenamt danken und gleichzeitig 

ermutigen, sich auch weiterhin aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft einzubringen. 

Die Inanspruchnahme des durch Landessammelverträge gewährten Versicherungsschutzes erfordert 

keine gesonderte Anmeldung. 

Ansprechpartner ist der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH (Klingenbergstraße 4, 32758 Detmold - 

Telefon: 05231-603-6112). Eine telefonische Anfrage bei der Versicherung ergab, dass die 

Jugendinitiativen ein Zusammenschluss mit keiner Rechtsform sind und somit dem 

Versicherungsschutz (subsidiär) unterliegen. 

Im Rahmen der Aussprache merkte Herr Köhne an, dass die Aussage der Kämmerei zu Geschäften 

mit spekulativen Finanzprodukten unzureichend sei und dieser Sachverhalt weiter geprüft werden 

müsse. 

Herr Heßmer regte an, wenn eine tiefgehende Prüfung erfolgt ist, wird darüber noch einmal 

informiert.



05. Bericht des Bürgermeisters 

Herr Horke berichtete zu folgenden Sachverhalten: 

Arbeitsförderungsmaßnahmen 

Kurzfristig wurde vom Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Grundsicherung für Arbeitssuchende, 

die Besetzung einer Stelle im sozialen Bereich über das Projekt „Arbeit für Brandenburg“ angeboten. 

Es wurde eine Stelle „Pädagogische Hilfskraft in der Kita Märchenland“ beantragt und bewilligt. Ab 

01.11.2010 ist Frau Roswita Lehmann aus Kolkwitz befristet für 1 Jahr tätig. 

Freistellung der MAE- Teilnehmer (1-€-Jobber) zwischen Weihnachten und Silvester 

Mit Schreiben vom 05.11.2010 teilte der Eigenbetrieb Grundsicherung des Landkreises Spree-Neiße 

mit, dass die Teilnehmer an den Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung für den Zeitraum 

vom 24.12.2010 bis einschließlich 02.01.2011 freizustellen sind. Sollten Einsatzstellen die Hilfe der 

MAE-Teilnehmer während dieser Zeit benötigen, ist dies vorher zu beantragen. In Ausnahmefällen 

kann dem Einsatz, das Einverständnis der betroffenen Teilnehmer vorausgesetzt, zugestimmt 

werden. 

Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes für das Jahr 2011 

Für das Ausbildungsjahr 2011 wird vorgeschlagen, einen Ausbildungsplatz für eine von der 

Deutschen Rentenversicherung genehmigte Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung zu stellen. Es 

handelt sich hierbei um eine zweijährige Umschulung in Form einer Erstausbildung zur/zum 

Verwaltungsfachangestellten. Maximale Aufwendungen entstehen der Stadt Drebkau 

möglicherweise in Höhe der monatlichen Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. 

Seminarangebot der BITEG zur Kommunalverfassung 

Mit der Ladung zur heutigen Sitzung wurde ein Seminarangebot der BITEG versandt. Bei großem 

Interesse der Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiter könnte eventuell ein Inhouse-Seminar 

durchgeführt werden. Dazu ist heute eine Liste im Umlauf, in die sich interessierte Stadtverordnete 

eintragen können. 

Seniorenbeirat 

Zum 31.12.2010 gibt Herr Johann Killer den Vorsitz des Seniorenbeirates der Stadt Drebkau ab. Die 

Geschäfte wird ab 01.01.2011 die bisherige Stellvertreterin Frau Sabine Lippert aus dem Ortsteil 

Siewisch übernehmen. In der 1. Sitzung des Seniorenbeirates im Jahr 2011 wird eine ordnungsgemäße 

Wahl durchgeführt. Herr Killer wird als Stellvertreter die neue Vorsitzende unterstützen. 

Gesamtabschluss 

Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 141 Abs. 

19 ist „erstmals spätestens für das 2. auf das Umstellungsjahr folgende Haushaltsjahr“ ein 

Gesamtabschluss und eine Gesamtbilanz aufzustellen, wenn die Kommune zumindest maßgeblichen 

Einfluss auf ein Unternehmen hat. Da die DOPPIK-Umstellung in Drebkau zum 01.01.2009 erfolgte, 

wäre dies 2011 erstmals erforderlich. Auf Grund der Erfahrungen von Kommunen, die diesen 

Konzernabschluss 2010 erstellen müssen, ist eine Vorbereitungszeit von 2 Jahren notwendig. 

Aufgrund von Hinweisen auf Probleme, die in diesen Kommune aufgetreten sind, wird vom Land 

Brandenburg eine Arbeitsgruppe eingerichtet und es besteht die Absicht, den Termin auf 2013 zu 

verschieben. Die Kämmerin wird im Sommer 2011 dazu eine Informationsveranstaltung für alle 

Abgeordneten und Geschäftsführer / Leiter Finanzen der betreffenden Unternehmen durchführen. 

Kosten für die Erstellung des Gesamtabschlusses entstehen in der Verwaltung und den betreffenden 

Unternehmen.



Antrag hochverschuldete Kommune 2010 

Es wurde für 2010 ein Antrag aus Mitteln nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) für hochverschuldete 

Kommunen gestellt. Der Antrag aus dem Jahr 2008 wird im Ministerium noch bearbeitet. 

Winterdienst 

Die Durchführung des Winterdienstes außerhalb der Ortschaften ist in der Zuständigkeit des 

jeweiligen Straßenbaulastträgers. Winterdienst an Straßennebenanlagen wie Radwegen oder 

Bushaltestellen sollte im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Baulastträgers durchgeführt werden. Da 

im Landesbetrieb für Straßenwesen aber auch im Landkreis Spree-Neiße als zuständiger 

Straßenbaulastträger die Finanzlage ungünstiger geworden ist, mussten die Prioritäten neu gesetzt 

werden. 

Dies hat zur Folge, dass auf Radwegen oder an Bushaltestellen, welche sich außerhalb von Ortslagen 

an Landes- und Kreisstraßen befinden, kein Winterdienst mehr durchgeführt wird. Die Forderung 

von Abgeordneten an die Stadt Drebkau, diese Aufgabe zu übernehmen ist zu überprüfen. Es handelt 

sich um eine freiwillige zusätzliche Aufgabe für die Stadt. Bei der Beauftragung der 

Winterdienstleistungen hat auch die Stadt Drebkau im Zuge der Einsparung von finanziellen Mitteln 

Aufgabenkritik durchzuführen. Nicht überall, wo die Stadt Drebkau Winterdienst durchführt, ist 

Winterdienst notwendig. 

06. Aussprache der Stadtverordneten / Ortsvorsteher zum Bericht des Bürgermeisters 

Frau Nowka stellte folgende Anfragen: 

1. Ist für das Jahr 2009 auch ein Antrag aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes für 

hochverschuldete Kommunen gestellt worden? Falls nicht, warum nicht und wer wäre 

verantwortlich? 

2. Der Landkreis Spree-Neiße wie auch der Landesbetrieb Straßenwesen sollten noch einmal 

sensibilisiert werden, ihren Winterdienstpflichten als Straßenbaulastträger nachzukommen. 

Auch die Gemeinden haben Schwierigkeiten Geld dafür aufzubringen. Es sollte eine 

einvernehmliche Lösung angestrebt werden. 

Herr Horke antwortete: 

Zu 1. Für das Jahr 2009 wurde kein Antrag an das Ministerium gestellt. Der Sachverhalt wird noch 

einmal geprüft. 

Zu 2. Man wird das Gespräch mit dem Landkreis Spree-Neiße bzw. dem Landesbetrieb 

Straßenwesen noch einmal suchen. 

Herr Dr. Haidan erbat Information, ob eine Überprüfung der Abgeordnetenentschädigungen 

durchgeführt wurde. 

Frau Kieschke bestätigte dies. Neben der Zahlung von Honoraren wurde auch die Zahlung der 

Aufwandsentschädigungen durch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg für die 

Jahre 2005 bis 2009 überprüft. Die Deutsche Rentenversicherung informierte, dass entsprechende 

Vergleichsmitteilungen dem Finanzamt übermittelt wurden. 

Frau Schmidt erfragte die Zuständigkeit für das Beräumen der Schneemassen in den Parktaschen 

vor der Arztpraxis, der Apotheke und der Sparkasse in Drebkau. 

Frau Jurk antwortete, dass die Stadt Drebkau als Straßenbaulastträger dafür zuständig sei. 

Herr Wilk informierte, dass er die MAE-Arbeitskraft im Ortsteil Drebkau damit beauftragen wird.



07. Einwohnerfragestunde 

Es wurden keine Anfragen gestellt. 

08. Anfragen der Stadtverordneten / Ortsvorsteher 

Herr Bräunig bezog sich auf die Informationen in der Ausgabe des Drebkauer Amtsblattes vom 

27.11.2010 zur Regenwassersituation in Casel/Illmersdorf und Greifenhain und erbat weitere 

Informationen dazu. 

Frau Menzel-Neumann erklärte, dass beide Orte in der Vergangenheit massiv von 

Überschwemmungen betroffen waren. Die Bürger wurden über das Drebkauer Amtsblatt lediglich 

darüber informiert, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der LMBV fällt. 

Frau Küch nahm Bezug auf die Aussage zur Freistellung der MAE-Teilnehmer zwischen 

Weihnachten und Silvester und fragte nach, durch wen die Öfen in den Dorfhäusern während dieser 

Zeit geheizt werden. 

Des Weiteren erfragte sie das Verfahren zur Abgabe der Stellungnahme des Ortsbeirates Greifenhain 

zu den Tagesordnungspunkten Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung: übergeben oder 

verlesen? 

Herr Heßmer entgegnete, dass die Stellungnahme des Ortsbeirates der Verwaltung zu übergeben 

ist. Die Möglichkeiten der Beheizung der Dorfhäuser zwischen Weihnachten und Silvester wird 

durch die Verwaltung geprüft. Frau Küch erhält zeitnah eine Antwort dazu. 

09. Auftragsvergabe; 

Um- und Ausbau Schule Drebkau – Los 3.8 Medientechnik 

Vorlage-Nr. 0194/10 

Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen. Es wurde folgende Anfrage gestellt und 

beantwortet: 

Herr Hübner: Was beinhaltet dieses Baulos konkret? 

Frau Staar: Dieses Baulos beinhaltet die Ausstattung der Unterrichtsräume des ersten Bauabschnittes 

mit interaktiven Tafeln für die Unterrichtsgestaltung. 

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt, Herr Heßmer stellte den Beschlussvorschlag zur 

Abstimmung. 

Beschluss-Nr. 67/2010 

Den Zuschlag für das Los 3.8 – Medientechnik erhält der Bieter 1 mit einer Bruttoauftragssumme 

von 39.205,32 €. 


Frau Staar informierte, der Zuschlag geht an die Firma Fleischhauer aus Cottbus. 

10. Auftragsvergabe; Durchlass für den Graben 125/02, OT Leuthen – Bergstraße 


Herr Bräunig erklärte sich befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz – 22 Stimmberechtigte 

anwesend.



Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, Anfragen wurden nicht gestellt, Hinweise 

nicht gegeben. Herr Heßmer stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Den Zuschlag für die Erneuerung des Durchlasses erhält der Bieter 1 mit einer Bruttoauftragssumme 

in Höhe von 42.687,97 €. 


Frau Staar informierte, der Zuschlag geht an die Firma Eurovia aus Kolkwitz. 

Herr Bräunig nahm wieder unter den Stadtverordneten Platz – 23 Stimmberechtigte anwesend. 

11. 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 15.12.2008 


Herr Heßmer verlas den Beschlussvorschlag und verwies auf die Begründung. Mit der Einführung 

des neuen Personalausweises – besonders für die Siegelung von Adressänderungen – ist die 

Verwendung eines kleineren Dienstsiegels notwendig. 

Es wurden folgende Anfragen gestellt und beantwortet: 

Herr Dr. Haidan: Wird in der Stadt Drebkau schon der neue Personalausweis ausgegeben, wenn ja, 

sind diese rechtskräftig, wenn die Einführung des Siegels erst in der heutigen 

Sitzung beschlossen wird? 

Herr Horke: - bejahte die Anfragen, es sind bereits andere Siegel vorhanden. 

Es erging folgender Beschluss: 


Die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 15.12.2008 wird beschlossen. 


12. Wiederruf der Benennung der allgemeinen Stellvertreterin des Bürgermeisters 


Der Beschlussvorschlag wurde von Herrn Heßmer verlesen. Anfragen wurden nicht gestellt, 

Hinweise nicht gegeben. Herr Heßmer stellte den Beschlusstext zur Abstimmung. 


Auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters wird die Benennung von Frau Margitta Jurk zur 

allgemeinen Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters mit sofortiger Wirkung widerrufen. 


Herr Horke dankte Frau Jurk für ihre geleistete Arbeit.



13. Benennung einer allgemeinen Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters 


Herr Heßmer verlas den Beschlussvorschlag. Es wurden keine Anfragen zur Sitzungsvorlage 

gestellt. És erging folgender Beschluss: 


Auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters wird Frau Daniela Menzel-Neumann 

als allgemeine Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters benannt. 


Herr Horke beglückwünschte Frau Menzel-Neumann und informierte, dass während seiner und der 

Abwesenheit von Frau Menzel-Neumann – Frau Metag das Amt der 2. Stellvertreterin des 

Bürgermeisters übernimmt. 

14. Bildung einer Arbeitsgruppe Personal 

a) Bestimmung weiterer Mitglieder 


Herr Heßmer verlas den Beschlussvorschlag und informierte, dass in der Sitzung des 

Hauptausschusses am 16.11.2010 empfohlen wurde, die Arbeitsgruppe Personal um den benannten 

Personenkreis zu erweitern. 

Anfragen wurden nicht gestellt, Hinweise nicht gegeben. Herr Heßmer stellte den Beschlusstext zur 

Abstimmung. 


Als weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe Personal werden Herr Dietmar Horke, Bürgermeister, 

Frau Raila Kieschke, Leiterin des Haupt- und Personalamtes und Frau Doris Kastner, Vorsitzende 

des Personalrates, bestimmt. 


b) Bestimmung einer/eines Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Personal 


Herr Heßmer gab bekannt, dass der Hauptausschuss einstimmig vorgeschlagen hat, den 

Abgeordneten Herrn Maik Bräunig als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Personal zu bestimmen. 

Herr Dr. Haidan stellte zur Sitzungsvorlage folgende Anfrage / unterbreitete folgenden Vorschlag: 

1. Der Personalrat hat an Frau Kieschke ein Schriftstück gerichtet, welches Anlage der Vorlage- 

Nr. 0196/10 ist. Darin wurde auf ein weiteres Schreiben von ver.di hingewiesen, das an den 

Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau 

gerichtet war. In diesem Schreiben wurde klar definiert, wer welche Entscheidungen trifft. 

Leider liegt dieses Schreiben nicht allen Stadtverordneten vor. Wer trifft welche 

Entscheidungen?



2. Die Arbeitsgruppe Personal sollte durch einen Mitarbeiter der Verwaltung geleitet werden. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat damit schon in zwei Arbeitsgruppen sehr gute 

Erfahrungen gesammelt, diese Verfahrensweise hat sich bisher bewährt. 

Herr Heßmer nahm Bezug auf das Schreiben der Gewerkschaft ver.di und sagte, dass dieses auf den 

Beschluss zur Bildung der Arbeitsgruppe keinen Einfluss habe. 

Herr Horke verlas auszugsweise aus diesem Schriftsatz. Grundtenor war, dass der Personalrat und 

auch ver.di durch die Bildung der Arbeitsgruppe die Entscheidungsrechte des 

Hauptverwaltungsbeamten eingeschränkt sehen. Klar wurde noch einmal herausgearbeitet, dass es 

letztendlich der Hauptverwaltungsbeamte sprich Bürgermeister ist, der Personalentscheidungen trifft. 

Herr Köhne kritisierte die Vorgehensweise. Das Schreiben der Gewerkschaft ver.di ist an die 

Stadtverordneten gerichtet und hätte denen zur Entscheidungsfindung auch vorgelegt werden 

müssen. Er bat, dass der Schriftsatz der Gewerkschaft ver.di den Stadtverordneten unverzüglich 

zugestellt wird. 

Festlegung: Der Schriftsatz der Gewerkschaft ver.di geht den Stadtverordneten per Post zu. 

Frau Nowka bekräftigte an dieser Stelle noch einmal die Entscheidung des Hauptausschusses und 

brachte noch einmal zum Ausdruck, dass sich die Arbeitsgruppe Personal nicht mit der Entlassung 

und Umsetzung von Arbeitnehmern beschäftigen wird, diese Entscheidung obliegt dem 

Hauptverwaltungsbeamten. Vielmehr ist es Ziel der Arbeitsgruppe, unterstützend und mithelfend zu 

wirken, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Sie sprach sich dafür aus, dass ein Mitglied der 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau die Arbeitsgruppe leitet. 

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt, Hinweise nicht gegeben. Herr Heßmer stellte die 

Empfehlung des Hauptausschusses, Herrn Bräunig als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zu 

bestimmen, zur Abstimmung. 


Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Personal wird der Abgeordnete Maik Bräunig bestimmt. 

16 Ja-Stimmen 7 Stimmenthaltungen - angenommen - 

15. Haushaltssicherungskonzept 2010 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, die Abstimmungsergebnisse der 

Fachausschüsse und des Hauptausschusses wurden bekannt gegeben. Es wurde folgende Anfrage 

gestellt und beantwortet: 

Herr Dr. Haidan: Da der Haushalt des Landkreises Spree-Neiße nicht genehmigt wurde und auch 

bis auf weiteres nicht genehmigt wird, verbleibt die Kreisumlage auf dem Niveau 

von 2009. Ist dies im Haushalt 2010 der Stadt Drebkau berücksichtigt? 

Frau Metag: - verneinte dies. 

Herr Horke: - ergänzte, der Bescheid über die zu zahlende Kreisumlage ging erst kürzlich bei 

der Verwaltung ein.



Es erging folgender Beschluss: 


Dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wird zugestimmt. 

21 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Stimmenthaltung - angenommen - 

16. Haushaltssatzung 2010 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, die Abstimmungsergebnisse der 

Fachausschüsse und des Hauptausschusses wurden bekannt gegeben. Anfragen wurden nicht gestellt, 

Hinweise nicht gegeben. Herr Heßmer stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit allen dazugehörigen Anlagen wird 

zugestimmt. 

21 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Stimmenthaltung - angenommen - 

17. Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Drebkau 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen. Er erklärte, dass alle Fachausschüsse die 

Beratung bis zur vollständigen Vorlage der Stellungnahmen der Ortsbeiräte zurückstellten, so dass 

heute keine Empfehlung vorliegt. 

Frau Nowka gab den Hinweis, dass im Wesentlichen nur die Pflichten der Bürger festgelegt 

wurden. Die Friedhofssatzung sollte aber auch Pflichten der Gemeinde enthalten, z. B. wie eine 

ordentliche Ausstattung der Friedhofshallen und wie z. B. die Umfriedung der Friedhöfe auszusehen 

hat. Sie bat, diesbezüglich noch einmal Nachbesserungen vorzunehmen. 

Herr Dr. Haidan gab namens der CDU/FDP-Fraktion bekannt, dass die Fraktion der 

Friedhofssatzung nicht zustimmen wird. 

Auch Herr Bräunig äußerte sich namens der SPD-Fraktion dahingehend, beide Satzungen (auch die 

Friedhofsgebührensatzung) an den Finanzausschuss zurück zu verweisen und diesen zu beauftragen, 

beide Satzungen grundlegend zu überarbeiten. Er formulierte einen entsprechenden Antrag. 

Herr Köhne wies darauf hin, dass 

- beide Satzungen aus rechtlicher Sicht nachbesserungswürdig sind und konkrete benennbare 

Fehler enthalten, 

- seine Anfragen an die Verwaltung bisher nur unzureichend beantwortet wurden, 

- die derzeit gültige Rechtsprechung nicht berücksichtigt wurde. 

Herr Dr. Haidan zog in Erwägung, dass die Gemeinde über neue Herangehensweisen nachdenken 

muss. Es reicht möglicherweise nicht aus, die Vorlage an den Finanzausschuss zurück zu verweisen 

und eine Überarbeitung vorzunehmen.



Frau Nowka erinnerte, dass die Überarbeitung beider Satzungen im Zuge der Zahlung von Mitteln 

aus dem Fonds für hochverschuldete Gemeinden als Auflage des Ministeriums des Innern gefordert 

wurde. Sollte keine kostendeckende Bewirtschaftung der kommunalen Friedhöfe angestrebt werden, 

ist mit der Rückzahlung erheblicher Geldbeträge zu rechnen. 

Herr Heßmer stellte den Antrag von Herrn Bräunig, die Friedhofssatzung für die kommunalen 

Friedhöfe der Stadt Drebkau und auch die Friedhofsgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe 

der Stadt Drebkau zur grundlegenden Überarbeitung an den Finanzausschuss zurück zu verweisen, 

zur Abstimmung. 

22 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme - angenommen - 

Herr Heßmer rief dazu auf, dass sich alle Abgeordneten an der Überarbeitung beider Satzungen 

beteiligen und bat, an den Sitzungen, in denen sie auf der Tagesordnung stehen, teilzunehmen. An 

Herrn Horke richtete er die Nachfrage hinsichtlich der Rückzahlung von Geldbeträgen bei 

Nichtbeschluss. 

Herr Horke bestätigte die Anfrage. Es geht hier um den Zuschuss an hochverschuldete Kommunen 

aus dem Jahr 2004. Es wird beim Ministerium des Innern nochmals um Terminaufschub gebeten. 

Herr Dr. Haidan bat, dass die detaillierte Gebührenkalkulation, die bisher nur den Mitgliedern des 

Finanzausschusses bekannt ist, allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Herr Horke 

antwortete, dass die Gebührenkalkulation in den nächsten Tagen allen Stadtverordneten zugestellt 

wird. 

Herr Bräunig legte an dieser Stelle noch einmal dar, dass zur Finanzausschusssitzung am 

09.11.2010 lediglich drei Stellungnahmen der Ortsbeiräte der Stadt Drebkau vorlagen. Dies bot 

keine Arbeitsgrundlage, eine allen gerecht werdende Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung 

vorzulegen. An dieser Stelle betonte er, dass auch der Finanzausschuss Vorschläge 

unterbreitete und sich ausführlich mit beiden Satzungen beschäftigte. 

18. Friedhofsgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Drebkau 


Frau Nowka empfahl, die Gebühren der kirchlichen Friedhöfe als Vergleich für die neue 

Friedhofsgebührensatzung heran zu ziehen. 

Herr Wilk erklärte, dass dies nicht möglich, weil nicht vergleichbar sei. Denn auf den kirchlichen 

Friedhöfen werde vieles ehrenamtlich realisiert oder durch Spenden finanziert. Auf den 

kommunalen Friedhöfen erbringt in erster Linie der Bauhof die Leistungen. 

Der Friedhof in Drebkau hält alle Formen der Bestattung vor, Ortsteile der Stadt Drebkau und 

angrenzende Gemeinden nutzen diese Bestattungsmöglichkeiten in Drebkau bereits. Im Zuge der 

demografischen Entwicklung muss darüber nachgedacht werden, ob die Gemeinden sich künftig 

noch so viele kleine Friedhöfe leisten können. 

Herr Köhne gab zu bedenken, dass die Stadt Drebkau im Vergleich zu anderen Kommunen mit 

ihren neuen Friedhofsgebührensätzen nicht so weit entfernt liegt. Er verwies auf das 

Kommunalabgabengesetz, wonach die Gemeinde verpflichtet ist, kostendeckend Gebühren zu 

erheben. Das kalkulierte Gebührenaufkommen ist durchaus realistisch, will man die Friedhöfe in 

ihrer Anzahl und Ausstattung wie bisher weiterführen.



Herr Heßmer befürwortete, nach dem Antrag von Herrn Bräunig zu verfahren. Weitere 

Wortmeldungen zur Friedhofsgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Drebkau 

gab es nicht. 

Herr Heßmer stellte den Antrag, die Friedhofsgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der 

Stadt Drebkau zur grundlegenden Überarbeitung an den Finanzausschuss zurück zu verweisen, zur 

Abstimmung. 


19. Aufhebung des Beschlusses–Nr. 23/2008 vom 10.06.2008 der Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Drebkau zum Antrag des Ortsbeirates Casel gemäß § 54a Absatz 2 

der Gemeindeordnung (GO) zur Umsetzung der Konzeption Umwelt- und Begegnungszentrum 

Gräbendorfer See im Ortsteil Casel 


Der Beschlusstext wurde durch den Vorsitzenden Herrn Heßmer verlesen. 

Herr Köhne sprach sich als Stadtverordneter aber auch als 2. Vorsitzender des Vereins Umwelt- und 

Begegnungszentrum Gräbendorfer See gegen diesen Beschlussvorschlag aus. 

Begründung: Ziel des Vereins ist es, dieses Gebäude einer touristischen Nutzung und 

Weiterentwicklung des Ortsteiles zuzuführen. Mit der Aufhebung des Beschlusses-Nr. 23/2008 

werden das Ziel und das Vorhaben des Vereins torpediert. In diesem Zusammenhang erinnerte er 

daran, dass es seine Person und auch die Ortsvorsteherin und Stadtverordnete Frau Rescher waren, 

die maßgeblich daran beteiligt waren, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Aufstellung 

der Windkraftanlagen in Casel/Greifenhain in der Gemeinde verbleiben. Deshalb forderte er, dass 

sich auch die Stadtverordneten dem Verein gegenüber loyal verhalten und bat um Aussetzung der 

Veräußerung des Grundstückes für ein weiteres Jahr. Die Vereinsmitglieder wären gern bereit, ihr 

Vorhaben den Stadtverordneten noch einmal vorzustellen und Fragen zu beantworten. 

Herr Dr. Haidan äußerte sich ähnlich wie Herr Köhne und rief auch die anderen Fraktionen der 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau auf, diesem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Es 

gibt derzeit keinen Grund, die Aufhebung des Beschlusses Nummer 23/2008 zu realisieren. 


Herr Bulligk stellte folgende Anfragen: 

1. Ist nach dem beiliegenden ILE-/LEADER Maßnahmeblatt ein Fördermittelantrag gestellt 

worden? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand? 

2. Besteht die Möglichkeit dieses Projekt in den Investitionsplan 2012 der Stadt Drebkau 

aufzunehmen? 

Herr Horke antwortete zu 2.: 

Momentan hat die Stadt Drebkau keine Chancen dieses Projekt in den Investitionsplan aufzunehmen. 

Frau Menzel-Neumann antwortete zu 1.: 

Die Vorsitzende des Vereins UBZ Frau Rescher und sie selbst waren im Februar dieses Jahres beim 

Regionalmanagement in Forst. Es konnte im Ergebnis des Gespräches mit der Verantwortlichen Frau 

Kulisch festgestellt werden, dass die Stadt Drebkau einen qualifizierten Fördermittelantrag stellen 

könnte. Dieser hätte jedoch nur Aussicht auf ein positives Votum des Vorstandes der ILE-/LEADER 

Förderung, wenn die notwendigen Eigenmittel im Haushalt der Stadt Drebkau dargestellt werden 

können.



Herr Kanter: Nach seinem Verständnis waren bisher Eigenmittel der Stadt Drebkau nicht 

erforderlich. Gibt es einen neuen Sachstand? 

Herr Köhne: Der Verein UBZ hat gegenüber der Stadt Drebkau erklärt, dass er diese Eigenmittel 

selbst aufbringen will. Zur Beschaffung dieser wird noch ein Zeitraum von etwa 

12 Monaten benötigt. Eigenmittel der Kommune waren nicht beabsichtigt. 

Herr Bräunig: - verwies auf Seite 2 des ILE-/LEADER Maßnahmeblattes, hier sind Eigenmittel in 

Höhe von 430.000 EUR aufgeführt. Kann der Verein darlegen, woher er dieses 

Geld nehmen möchte? 

Außerdem bestünde über die Verkaufsabsichten der Stadt Drebkau für den Verein 

die Möglichkeit, das Gebäude für einen geringen Kaufpreis zu erwerben. 

Herr Andrecki: Wer übernimmt derzeit die Sicherung des Gebäudes? 

Herr Horke: Anlass für diesen Beschlussvorschlag ist das Haushaltssicherungskonzept der Stadt 

Drebkau, das besagt: Zielgerichtete Vermarkung von Grundstücken, die nicht mehr 

für die Erledigung von Pflichtaufgaben der Kommune benötigt werden. Zurzeit 

entstehen der Kommune jährlich Kosten von ca. 800,00 € für Strom/Wasser. Für 

dieses Objekt liegen kein Nutzungsvertrag und auch kein Antrag auf Nutzung 

durch den Verein vor. 

Weiter muss der Punkt der Folgekosten geklärt werden. Die Kommune kann diese 

nicht tragen. 

Herr Wussogk: Kann die Stadt Drebkau dem Verein ein Vorkaufsrecht einräumen? 

Herr Köhne: Wenn der Verein das Gebäude kauft, beträgt die Förderung für den Verein nur 

noch ca. 45 % der Investitionssumme, stellt aber die Kommune den Förderantrag 

beträgt die Förderung 75 %. Dies war der ausschlaggebende Grund, dass die 

Gemeinde im Besitz dieses Gebäudes bleibt. 

Der Verkauf dieses Gebäudes setzt ein Verkehrswertgutachten voraus, Kosten ca. 

2.000 €. Darüber hinaus stand das Gebäude schon zum Verkauf, jedoch fand sich 

zum damaligen Zeitpunkt kein Kaufinteressent. 

Er bat nochmals um die Gewährung von einem Jahr zur Realisierung des 

Vorhabens. 

Herr Heßmer: - bat vor der Abstimmung über diese Beschlussvorlage die Stadtverordneten zu 

prüfen, ob sie zu diesem Tagesordnungspunkt befangen sind. 

Herr Dr. Haidan stellte im Namen der CDU/FDP-Fraktion den Antrag, diesen Beschlussvorschlag 

um ein Jahr zurückzustellen. 

Der Vorsitzende Herr Heßmer befragte die einzelnen Fraktionsvorsitzenden. Sie gaben namens 

ihrer Fraktionen ihr Statement ab: 

Herr Klante (Bürgeraktiv „Pro Drebkau“): - folgte dem Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion. 

Herr Hübner (Fraktion Die Linke.): Die Fraktion würde dem Antrag von Herrn Dr. Haidan 

ebenfalls folgen, wenn sich der Verein zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Stadt 

Drebkau durchringen könnte, in dem z. B. die Übernahme der Kosten von 800,00 € geregelt ist. 

Herr Dr. Haidan ergänzte seinen Antrag entsprechend der Aufnahme zum Abschluss eines 

Nutzungsvertrages mit der Stadt Drebkau.



Frau Nowka (Fraktion Ortsteile-Bündnis): - sprach sich gegen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion 

aus und erklärte, dass die Fraktion am Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion festhält. 

Herr Bräunig (SPD-Fraktion): - würde dem Abschluss eines Nutzungsvertrages ebenfalls 

zustimmen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er den Beschlussvorschlag der SPD- 

Fraktion dennoch aufrecht erhalten wird. 

Der Vorsitzende Herr Heßmer formulierte den durch die CDU/FDP-Fraktion modifizierten Antrag: 

Der Beschlussvorschlag wird um ein Jahr zurückgestellt und der Verein UBZ wird 

zum 31.01.2011 eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Drebkau abschließen. 

Herr Köhne merkte an, das die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau dem Verein UBZ 

nicht vorschreiben könne, einen Vertrag zu schließen. Selbstverständlich steht der Verein dazu und 

wird den Vertrag schließen. Im Beschlussvorschlag müsste dies aber anders formuliert werden. 

Herr Heßmer stellte den Antrag von Herrn Dr. Haidan zur Abstimmung. 

Der Beschlussvorschlag wird um ein Jahr zurückgestellt und dem Verein UBZ wird zum 31.01.2011 

eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Drebkau angeboten. 

10 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen - abgelehnt - 

Anschließend stellte der Vorsitzende Herr Heßmer den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur 

Abstimmung. 


1. Der Beschluss-Nr. 23/2008 vom 10.06.2008 der Stadtverordnetenversammlung Drebkau zum 

Antrag des Ortsbeirates Casel gemäß § 54a Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) zur Umsetzung 

der Konzeption Umwelt- und Begegnungszentrum Gräbendorfer See im Ortsteil Casel wird 

aufgehoben. 

2. Die Verwaltung wird mit der Vermarktung des Grundstückes Calauer Straße 16 im Ortsteil Casel 

– ehemalige Grundschule – Flurstücke 327 und 328 in der Flur 1 der Gemarkung Casel 

beauftragt. 

11 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen - angenommen - 

20. Aufhebung des Beschlusses Nr. 24/2008 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt 

Drebkau – Produktplan der Stadt Drebkau – vom 10.06.2008 


Der Beschlusstext wurde durch den Vorsitzenden Herrn Heßmer verlesen. Die Beratungsergebnisse 

des Fachausschusses und des Hauptausschusses wurden bekannt gegeben. 

Anfragen zur Sitzungsvorlage wurden nicht gestellt, Hinweise nicht gegeben. Es erging folgender 

Beschluss:




Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau beschließt die Aufhebung ihres Beschlusses 

Nr. 24/2008 - Produktplan der Stadt Drebkau - vom 10.06.2008. 


21. Allgemeine Richtlinie für Veröffentlichungen im Drebkauer Heimatblatt 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, das Beratungsergebnis des Hauptausschusses 

bekannt gegeben. Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen gestellt, keine Hinweise gegeben. 

Herr Heßmer stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Die Allgemeine Richtlinie für Veröffentlichungen im Drebkauer Heimatblatt wird beschlossen. 


22. Mittelinanspruchnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Produkt 28102 

– Traditions- und Brauchtumspflege in den Ortsteilen – für das Haushaltsjahr 2011 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, das Beratungsergebnis des Finanzausschusses 

und des Hauptausschusses bekannt gegeben. Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen 

gestellt, keine Hinweise gegeben. 



Der Mittelinanspruchnahme ab 01.01.2011 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Produkt 

28102 - Traditions- und Brauchtumspflege in den Ortsteilen der Stadt Drebkau - wird zugestimmt. 

22 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen - 

23. Mitteilinanspruchnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Produkt 25201 

– Museum „Sorbische Webstube Drebkau“ für das Haushaltsjahr 2011 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, das Beratungsergebnis des Finanzausschusses 

und des Hauptausschusses bekannt gegeben. Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen 

gestellt, keine Hinweise gegeben. 



Der Mittelinanspruchnahme ab 01.01.2011 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Produkt 

25201 - Museum Sorbische Webstube Drebkau – zur Finanzierung der Eigenanteile für 

Arbeitsförderungsmaßnahmen wird zugestimmt. 

22 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen -



24. Satzung der Stadt Drebkau über die Erhebung einer Umlage der Verbandsbeiträge der 

Wasser- und Bodenverbände „Oberland Calau“ und „Neiße/Malxe-Tranitz“ 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, das Beratungsergebnis des Hauptausschusses 

bekannt gegeben. Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen gestellt, keine Hinweise gegeben. 



Die Satzung der Stadt Drebkau über die Erhebung einer Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- 

und Bodenverbände „Oberland Calau“ und „Neiße/ Malxe- Tranitz“ wird beschlossen. 

22 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen - 

25. Aufhebungssatzung zur Satzung über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem 

Archivgut der Stadt Drebkau (Archivsatzung) 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen. 

Frau Nowka forderte, in der Begründung den Satz „Lehnt das Archiv des Landkreises Spree-Neiße 

eine Übernahme ab, so müssen lt. § 5 Absatz 3 des Brandenburgischen Archivgesetzes die 

angebotenen Unterlagen vernichtet werden“ zu streichen, um in diesem Falle prüfen zu können, wem 

die Unterlagen außerdem angeboten werden können, z. B. dem Museum „Sorbische Webstube 

Drebkau“. 

Herr Heßmer schlug vor, dass der Beschlusstext um den Sachverhalt, dass die Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Drebkau im drohenden Falle einer Vernichtung von Archivgut über die 

angebotenen Unterlagen noch einmal befindet, ergänzt wird. 

Herr Horke gab den Hinweis, dass dieser Satz nicht Bestandteil des Beschlusstextes sei und deshalb 

auch nicht beschlossen wird. Die Archivordnung des Landes Brandenburg regelt eindeutig, wie mit 

Unterlagen umzugehen ist, die das Kreisarchiv ablehnt, diese sind zu vernichten. 

Ferner informierte Herr Horke, dass das angebotene Archivgut komplett vom Kreisarchiv des 

Landkreises Spree-Neiße übernommen wird. 

Es bestand Einigkeit darüber, dem Vorschlag von Herrn Heßmer zu folgen. Der Beschlusstext 

wurde wie folgt ergänzt: 

Beschlussvorschlag: 

Die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut 

der Stadt Drebkau (Archivsatzung) wird beschlossen. Über die weitere Verwendung von 

abgelehntem Archivmaterial entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. 

Herr Heßmer stellte den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut 

der Stadt Drebkau (Archivsatzung) wird beschlossen. Über die weitere Verwendung von 

abgelehntem Archivmaterial entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. 

23 Ja-Stimmen - angenommen -



26. Vertragsangelegenheit; 

Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Drebkau und dem Jugendclub Casel 


Der Vorsitzende Herr Heßmer verlas den Beschlussvorschlag und gab das Abstimmungsergebnis 

des Ortsbeirates Casel sowie der Fachausschüsse bekannt. Der Hauptausschuss hatte in seiner 

Sitzung am 16.11.2010 gefordert, noch einmal die Versicherungsfragen zu klären. Dazu hatte der 

Bürgermeister in seinem Bericht informiert. 


Herr Köhne erbat Informationen, welche Rechtspersönlichkeit die Jugendinitiative jetzt hat und was 

sie berechtigt, Verträge zu schließen? 

Frau Jurk antwortete, dass die Jugendinitiativen nicht rechtsfähige Vereine sind, die nur einen 

Nutzungsvertrag mit der Stadt Drebkau schließen. Weitere Verträge werden durch sie nicht 

geschlossen. 

Herr Köhne merkte an, wenn der Verein nicht rechtsfähig ist, ist er auch nicht Träger von Rechten 

und Pflichten. 

Herr Heßmer zeigte auf, dass diese Frage nicht Inhalt des Beschlussvorschlages ist und deshalb 

nicht weiter zur Debatte stehen sollte. Die von Herrn Köhne aufgeworfene Frage ist eine 

grundlegende Frage, die geklärt werden muss. Wenn dem so ist, muss man sich weiter fragen, ob 

unsere Jugendinitiativen dann in der jetzigen Form weiter bestehen können. 

Den Auftrag zur Prüfung würde er an die Verwaltung weitergeben und im Rahmen des Bildungs- 

und Kulturausschusses sollte darüber weiter beraten werden. 

Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen gestellt, keine Hinweise gegeben. Herr Heßmer stellte 

den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau stimmt mit Wirkung vom 01.01.2010 dem 

Abschluss des in der Anlage beigefügten Entwurfes der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 

Drebkau und dem Jugendclub Casel zur Nutzung des Gebäudes im Ortsteil Casel, Calauer Str. 22 zu. 


27. Vertragsangelegenheit; Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Drebkau und der 

Jugendinitiative „Spätschicht“ im OT Siewisch 


Der Beschlusstext wurde von Herrn Heßmer verlesen, das Abstimmungsergebnis des Ortsbeirates 

Siewisch sowie des Fachausschusses bekannt gegeben. Auch hier gilt für den Hauptausschuss das 

unter TOP 26 Gesagte. 

Zur Sitzungsvorlage wurden keine Anfragen gestellt, keine Hinweise gegeben. Herr Heßmer stellte 

den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.




Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau stimmt mit Wirkung vom 01.01.2010 dem 

Abschluss des in der Anlage 1 beigefügten Entwurfes der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 

Drebkau und der Jugendinitiative „Spätschicht“ zur Nutzung des Gebäudes und des Geländes des 

Gemeindehauses in der Drebkauer Straße 12 im Ortsteil Siewisch zu. 


28. Verschiedenes 

Herr Dr. Haidan richtete an den Bürgermeister folgende Anfragen: 

1. Der Bürgermeister hatte sich unter Tagesordnungspunkt 22 und 23 bei der Beschlussfassung 

der Stimme enthalten, obwohl er selbst die Beschlüsse einreichte. Warum? 

2. Gibt es in der Stellenbesetzung der Amtsleiterinnen Änderungen? 

Herr Horke antwortete: 

Zu 1. Die Beschlüsse wurden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bei der 

Kommunalaufsicht zur Prüfung eingereicht. Das Prüfergebnis liegt noch nicht vor. 

Zu 2. Es gibt keine Änderungen bei der Stellenbesetzung der Amtsleiterinnen. Amtsleiter können 

sich ihrer Sachbearbeiter zur Unterstützung bei bestimmten Sachthemen bedienen. 

Herr Köhne teilte mit, dass in der Cottbuser Illustrierten „Blicklicht“ die Stellungnahme zum 

Vorfall beim Drebkauer Brunnenfest erfolgte und gab den Hinweis, dass derartige Stellungnahmen 

vor dem Abdruck nicht redaktionell bearbeitet werden. 

Herr Bräunig erfragte den aktuellen Sachstand zur Vergabe der Diplomarbeit zum Thema 

„Aufgaben und Pflichten des Bauhofes“. Wie ist der aktuelle Sachstand? 

Herr Horke antwortete, dass es bereits erste Kontakte gab. Jetzt erfolgt die terminliche Abstimmung 

mit den Fachabteilungen der Fachhochschule. 

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt. Der Vorsitzende Herr Heßmer schloss den öffentlichen 

Teil der Sitzung und lud in der 15-minütigen Pause zu Kaffee und Stollen ein.



B) Nichtöffentliche Sitzung

Niederschrift über die 22. ordentliche Sitzung der ... - Stadt Drebkau

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