Ortsbeirat K a u s c h e - Stadt Drebkau

Niederschrift über die 24. ord. Sitzung des Ortsbeirates 

Kausche am 26.04.2007 

Seite 1 von 10 

Ortsbeirat K a u s c h e 

_______________________________________________________________________________________ 

Niederschrift über die 24. ordentliche Sitzung des 

Ortsbeirates Kausche am 26.04.2007 

_______________________________________________________________________________________ 

Drebkau, 10.05.2007 

Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.35 Uhr 

Tagungsort: Bürgerhaus Kausche - Büro des Ortsbürgermeisters, An den Steinen 7, 

03116 Drebkau - OT Kausche 

Vorsitz: Ortsbürgermeister, Herr Jürgen Engelmann 

anwesend 

Anwesenheit 

entschuldigt unentschuldigt 

Ortsbürgermeister: 

Mitglieder des Ortsbeirates: 

Herr Jürgen Engelmann 

Herr Manfred Herenz 

Mitglieder des Ortsbeirates: 

Herr Gerd Eschke 

Frau Ramona Vogel 

Frau Martina Ewert 

Herr Axel Riemer 

Frau Hannelore Schicktanz 

Herr Christian Willno (ab TOP 07.ö.T.) 

Herr Gerd Willno 

Seitens der Verwaltung: 

Frau Raila Kieschke Leiterin des Haupt- und Personalamtes 

________________________________________________________________________________ 

Tagesordnung 

I. Öffentlicher Teil: 

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit 

und der Beschlussfähigkeit 

02. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung 

03. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzung des Ortsbeirates vom 15.02.2007 

04. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 

Sitzung vom 15.02.2007 

05. Bericht des Ortsbürgermeisters 

06. Einwohnerfragestunde 

07. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder 

08. Ehrung besonderer Verdienste – Würdigung in einer Broschüre „Informationen über die Stadt 

Drebkau und Ehrenamt“ 

- Beschlussvorlage -




09. Sonderhaushalt des Ortsteiles Kausche für das Haushaltsjahr 2007 

- Beschlussvorlage - 

10. Kostenbeteiligung der Jugendlichen an den Betriebs- und Bewirtschaftungskosten für den 

Jugendclub Kausche 

- Diskussion - 

11. Maibaum stellen im Ortsteil Kausche 


12. Erläuterungen zur Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses Kausche „An den Steinen 7“ 

der Stadt Drebkau, ggf. Vorschläge für die Änderung der Satzung 


13. Verschiedenes 

II. Nichtöffentlicher Teil: 


02. Protokollkontrolle des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Ortsbeirates vom 15.02.2007 

03. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil 

der Sitzung vom 15.02.2007 



06. Verschiedenes




I. Öffentlicher Teil: 

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der 

Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 

Der Ortsbürgermeister, Herr Jürgen Engelmann, eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit 

der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Von 9 Mitgliedern des 

Ortsbeirates Kausche nahmen zu dieser Zeit 6 und der Ortsbürgermeister (7 Stimmberechtigte) an 

dieser Sitzung teil. 


Herr Riemer beantragte, zu Tagesordnungspunkt 12. des öffentlichen Teils die Öffentlichkeit 

herzustellen und den anwesenden Gästen und Vertretern der Vereine Rederecht zu erteilen. Dem 

Antrag wurde einstimmig entsprochen. 

Des Weiteren beantragte der Ortsbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden 

Punkt: 

Rückbau und Umsetzung der Buswartehalle an der Löschener Straße 


Auch dem Antrag des Ortsbürgermeisters wurde einstimmig entsprochen. 

Folgende geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt: 

… 

13. Rückbau und Umsetzung der Buswartehalle an der Löschener Straße 



7 Ja-Stimmen - angenommen - 

03. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzung des Ortsbeirates vom 15.02.2007 

Seite 4, TOP 07 – Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder 

Herr G. Willno erbat Erläuterungen zum Begriff „Arbeitskräfte mit Mehraufwandsentschädigung“ 

Herr Engelmann informierte, dass damit die 1,00 €-Jobber gemeint sind, diese Bezeichnung 

tragen sie von Amtswegen. 

Offene Anfragen aus der Niederschrift vom 15.02.2007 bestehen nicht. 

04. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil 

der Sitzung vom 15.02.2007 

Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.02.2007 lagen 

nicht vor, somit gilt dieser Teil der Niederschrift als bestätigt.





Der Ortsbürgermeister, Herr Engelmann, informierte zu folgenden aktuellen Themen: 

- Erwerb von 25 Garten- und Festzeltgarnituren durch den Ortsbeirat Kausche / Eigentümer 

soll der Jugendclub Kausche werden 

- Beschaffung von Dünger für das öffentliche Grün nach Begutachtung durch Herrn Adam 

besteht dringend Handlungsbedarf hinsichtlich Düngung / Kosten trägt der Ortsteil Kausche 

In diesem Zusammenhang stellte Herr G. Willno die Anfrage, warum ein weiteres 

Gutachten notwendig war. 

Herr Engelmann antwortete, im damaligen Gutachten wurde lediglich das private Grün im 

Ortsteil begutachtet, im jetzigen Gutachten wurde das öffentliche Grün betrachtet. 

- Anschaffung eines neuen Computers für das Büro des Ortsbürgermeisters 

- Schließung der Schiebell-Oberschule Drebkau mit Ablauf des Schuljahres 

- Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für die Stadt Drebkau 

- Grundsatzbeschluss zur Errichtung zweier Schulsporthallen in den Ortsteilen Drebkau und 

Leuthen 

06. Einwohnerfragestunde 

Der Jugendkoordinator der Stadt Drebkau, Herr Clemens Donath, stellte sich vor. 

Herr Henschel stellte folgende Anfragen: 

1. Warum wird für die Bezahlung des Düngers nicht Vattenfall Europe Mining AG 

herangezogen? 

2. Wie geht es mit der Begradigung am Jugendclub weiter? 

3. Gelten die Regelungen der neuen Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses Kausche 

nach 2008 auch für die Kauscher Vereine und deren Mitglieder? Behält der Kauscher 

Karnevalklub seinen Status? 

Herr Engelmann antwortete zu 

1. Die Vattenfall Europe Mining AG hatte den Ortsteil Kausche in letzter Zeit erheblich 

unterstützt. Es war dringend eine Entscheidung notwendig. 

Herr Riemer regte an, dass der Ortsbürgermeister sich dennoch einmal an Vattenfall wendet und 

mit Herrn Prof. Dr. Dähnert den Sachverhalt berät. 

2. – Herr Ch. Willno wird dazu ausführlich informieren. 

Von ihm nur einige Stichpunkte: - Technik ist vorhanden, in Absprache mit der Verwaltung 

erfolgt Vorortbegehung mit den Firmen und das Unternehmen Pflasterbau Stephan aus 

Drebkau hat hochwertiges Baumaterial kostenlos zur Verfügung gestellt 

3. Das Bürgerhaus Kausche ist als Geschenk des Landes Brandenburg für die Kauscher 

Bürger errichtet worden, es dient zur Förderung des Gemeinwohls und wurde aus 

Fördermitteln des Landes Brandenburg und mit einem Teil der Rücklage Kausche 

finanziert. Aus dieser erfolgte auch die Finanzierung der Ausstattung des Bürgerhauses. 

Im Öffentlich-rechtlichen Vertrag gibt es dazu eine eindeutige Aussage. Über die Nutzung 

des Hauses entscheidet der Ortsbeirat. 

Herr Engelmann verwies weitere Diskussionspunkte auf Tagesordnungspunkt 12, zum 

Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit hergestellt und den Gästen Rederecht erteilt.





Herr G. Willno stellte folgende Anfragen / gab folgende Anmerkungen: 

1. Zurzeit ist der Gestank der durch die Löschener Schweinemastanlage verbreitet wird wieder 

unerträglich. Gibt es neue Aussagen hinsichtlich des Gutachtens bzw. des 

Immissionsschutzgesetzes. 

2. Er erinnerte noch einmal an die Sicherung des Schachtes am Grundstück Ringstraße 17 

(Przylucki / Willno) unter Hinweis auf die drohende Unfallgefahr. 

3. Es ist wieder eine Ungezieferbekämpfung am Damm zur B169 erforderlich. 

Herr Engelmann antwortete: 

Zu 1 – Es gilt, grundsätzlich ist der verbreitete Gestank nicht wegzubekommen. Er verwies auf die 

gesetzlichen Bestimmungen. Im Zuge des Baues der B169n wurden Anstrengungen 

unternommen, Barrieren zu schaffen (in Form von Bepflanzung). 

Zu 2 und 3 - Hinsichtlich der Sicherung des Schachtes in der Ringstraße ist das Bürgeramt der Stadt 

Drebkau bereits informiert und müsste eigentlich schon tätig geworden sein, über die notwendige 

Ungezieferbekämpfung wird die Verwaltung informiert. 

* Herr Christian Willno nahm ab jetzt an der Sitzung teil. Somit waren 7 Ortsbeiratsmitglieder 

und der Ortsbürgermeister anwesend (8 stimmberechtigte Ortsbeiratsmitglieder). 

Herr Riemer berichtete zu den anstehenden Sanierungsarbeiten an 10 Wohnhäusern in der 

Wolkenberger Straße im OT Kausche. 

- finanzielle Mittel wurden von Vattenfall Europe Mining bereit gestellt 

- Probleme sind an Häusern zu erwarten, an denen bewohnte Schwalbennester vorhanden sind 

(Sanierungsarbeiten sind dort vorerst nicht möglich) 

Außerdem informierte Herr Riemer darüber, dass der Wall zur B169 von den Kindern im Ort nach 

und nach im Spiel abgetragen wird. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Gespräche mit den 

Kindern und Eltern blieben fruchtlos. Es wurde vorgeschlagen, am 03.05.2007 eine 

Vorortbesichtigung durchzuführen, Teilnehmer: Herr Engelmann, Herr Riemer und Herr Henschel. 

Herr Eschke regte an, die Eltern der Kinder für die Schäden in Regress zu nehmen.. 

08. Ehrung besonderer Verdienste – Würdigung in einer Broschüre „Informationen über die 

Stadt Drebkau und Ehrenamt“ 


Der Beschlusstext wurde durch den Ortsbürgermeister, Herrn Engelmann, verlesen. 

Herr Riemer unterbreitete den Vorschlag, dass ein Mitglied des Vorstandes des Sportvereins 

gewürdigt wird, des Weiteren die Geschäftsführerin des Seniorenclubs Kausche, Frau Schulz sowie 

ein Mitglied eines Vereins (Karnevalsverein oder Jugendclub) oder Herr Henschel bzw. Herr 

Drochol, die weit über ihre bezahlte Tätigkeit für den Ortsteil tätig sind. 

Herr Engelmann griff den Vorschlag von Herrn Riemer auf und schlug ebenfalls Herrn Christian 

Willno für sein Engagement bei der Jugendarbeit im Ort Kausche wie auch in der Stadt Drebkau 

zur Würdigung vor. Ebenfalls sprach er sich dafür aus, Herrn Drochol zu würdigen, da Herr 

Henschel bereits im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich der 725 Jahrfeier der Stadt Drebkau 

geehrt wurde.




Er unterbreitete folgende Vorschläge: 

1. Herr Manfred Herenz (Vorstand des Sportvereins) 

2. Herr Christian Willno (Jugendclub Kausche) 

3. Herr Lothar Drochol (ehrenamtlich Tätiger öffentliches Grün) 

Den Vorschlägen des Ortsbürgermeisters wurde entsprochen, es erfolgten die Abstimmungen: 

Herr Manfred Herenz 

7 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen - 

Herr Christian Willno 

6 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen - angenommen - 

Herr Lothar Drochol 


Es erging folgender Beschluss: 

Beschluss-Nr. 05/2007 

Der Ortsbeirat Kausche schlägt für die Würdigung in der Informationsbroschüre der Stadt Drebkau 

folgende drei ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen/Bürger vor: 

1. Herr Manfred Herenz (Vorstand des Sportvereins) 

2. Herr Christian Willno (Jugendclub Kausche) 

3. Herr Lothar Drochol (ehrenamtlich Tätiger öffentliches Grün) 

(Abstimmungsergebnisse wie vorgenannt) - angenommen - 

09. Sonderhaushalt des Ortsteiles Kausche für das Haushaltsjahr 2007 


Der Ortsbürgermeister, Herr Engelmann, verlas den Beschlusstext und informierte über 

Einzelheiten. Ergänzend teilte er mit, dass ihm der Jahresabschluss für 2006 am heutigen Tag 

übergeben wurde. 

Anfragen zum Sonderhaushalt des Ortsteiles Kausche für das Haushaltsjahr 2007 gab 

es nicht. Herr Engelmann stellte den Beschluss zur Abstimmung: 


Der Sonderhaushalt für den Ortsteil Kausche für das Haushaltsjahr 2007 wird beschlossen. 

8 Ja-Stimmen - angenommen -




10. Kostenbeteiligung der Jugendlichen an den Betriebs- und Bewirtschaftungskosten für den 

Jugendclub Kausche 


Der Vertreter des Jugendclubs, Herr Ch. Willno, sprach sich dafür aus, dass die bisherige 

Verfahrensweise auch in diesem Jahr wieder Anwendung findet. Er erklärte, dass die Jugendlichen 

mit der Bezuschussung der Fixkosten für den Jugendclub Kausche zur Hälfte einverstanden sind. 

11. Maibaum stellen im Ortsteil Kausche 


Der Ortsbürgermeister, Herr Engelmann, informierte, dass die Vorbereitungen abgeschlossen 

seien und ca. 30 Teilnehmer aus der polnischen Partnergemeinde an der Veranstaltung teilnehmen 

werden. Die gastronomische Versorgung ist gesichert. 

Herr Ch. Willno ergänzte und informierte zu einzelnen Programmpunkten. 

12. Erläuterungen zur Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses Kausche „An den Steinen 

7“ der Stadt Drebkau, ggf. Vorschläge für die Änderung der Satzung 


Herr Engelmann stellte zum Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit her und erteilte den 

anwesenden Gästen und Vertretern der Vereine sowie dem Gastwirt Rederecht. Eingangs legte er 

noch einmal die Grundidee der Errichtung des Bürgerhauses Kausche dar. Er wies abschließend 

darauf hin, dass mit der neuen Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses Kausche auch der 

Pachtvertrag mit dem Gastwirt tangiert wird. 

Frau Kieschke informierte, dass nach einem gemeinsamen Gespräch eine erste Auswertung 

gegeben werden kann, so dass jetzt die tatsächliche Belegung exakt verfolgt werden kann. Sie ist 

Grundlage für die Kalkulation und weitere Berechnung. Tatsächlich ist es so, dass das Haus 

überwiegend stundenweise genutzt wird (von einer Stunde bis ca. 10 Stunden). An Hand der neuen 

vorliegenden Daten wird eine Hochrechnung erstellt und die Kalkulation überarbeitet. 

Frau Kieschke wie darauf hin, dass die in die Satzung einzuarbeitenden Änderungen und 

Vorstellungen des Ortsbeirates Kausche nur über eine Änderungssatzung in Kraft gesetzt werden 

können. 

Herr Schulze, Gastwirt im Bürgerhaus Kausche, teilte mit, dass seit Bestehen dieser Satzung keine 

Veranstaltung aus Drebkau und den umliegenden Ortsteilen mehr angemeldet wurde. Hauptsächlich 

können nur noch Veranstaltungen direkt aus dem Ortsteil Kausche und den umliegenden 

Gemeinden Neupetershain und Welzow verzeichnet werden. 

Herr Schulze machte das Bestehen der gültigen Satzung dafür verantwortlich und teilte mit, dass 

dadurch seine Einnahmen zurückgehen. Die Veranstaltungen, die zur Zeit im Bürgerhaus 

durchgeführt werden, resultieren noch aus Bestellungen vom letzten Jahr. 

Herr Henschel erbat noch einmal Informationen zu seinen Anfragen unter TOP 06 und legte dar, 

welche Kosten auf den Kauscher Karnevalsverein zukommen würden, müsste er nach Satzung 

zahlen.




Allgemein gesehen, bezeichnete Herr Henschel die Preise laut Satzung als viel zu hoch, sie sollten 

sozial verträglich gestaltet sein. 

Herr Engelmann verwies darauf, dass der Kausche-Vertrag im Jahr 2008 endet. 

Frau Kieschke nahm zur Anfrage wie folgt Stellung: Die Verwaltung muss alle Häuser im 

Stadtgebiet betrachten und auch alle Vereine gleich behandeln. Bisher war es in den Ortsteilen 

immer so, dass die Nutzung der Gemeindehäuser für die ortsansässigen Vereine kostenlos war, d. h. 

jedoch nicht, dass das Stadtparlament nicht auch andere Regelungen treffen kann. 

Im Vorfeld von neuen Festlegungen wird den Ortsbeiräten ihrem Anhörungsrecht entsprechend 

Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. 

Den Betroffenen wird empfohlen, die Sitzungen der Ortsbeiräte und Ausschüsse zu nutzen, um sich 

zu informieren. Die Sitzungen sind öffentlich und bevor die Stadtverordnetenversammlung 

abschließend zum Sachverhalt berät, können Betroffen dort ihre Anfragen stellen. 

Wie sich die Stadtverordnetenversammlung zur künftigen Vereinsförderung positionieren wird, 

kann augenblicklich noch nicht gesagt werden. 

Zu den Kosten in der Satzung: Die Verwaltung ist an das Kommunalabgabengesetz (KAG) 

gebunden, ihre Kalkulation muss kostendeckend sein, die Kosten sind auf die Nutzer umzulegen. 

Das Stadtparlament kann Ausnahmen zulassen (z. B. Vereinsförderung über kostenfreie Nutzung 

der Gemeindehäuser). Der Kostenbelegungsplan soll helfen, die bestehende Kalkulation zu 

überprüfen, schon jetzt kann aber gesagt werden, dass andere Werte zu erwarten sind. 

Herr Ch. Willno erinnerte daran, dass bereits in der letzten Sitzung angeregt wurde, dass es 

möglich sein sollte, Räume des Bürgerhauses Kausche auch ohne Einbeziehung des Gastwirtes 

nutzen zu können. Er bat dies in der Satzung zu berücksichtigen. 

Herr Jordan regte an, dass der Ortsbürgermeister noch einmal das Gespräch mit Vattenfall Europe 

Mining sucht, um hier Lösungsansätze zu finden, z. B. Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten. 

Insgesamt betrachtet, erklärte Herr Jordan, dass die Vereinsarbeit ab 2008 erheblich schwieriger 

wird, da viele Zuwendungen wegfallen werden und sich die Vereine ebenfalls damit beschäftigen, 

wo Kosten gespart werden können. 

Herr Engelmann erinnerte daran, dass Vattenfall in den letzten Monaten sehr aktiv für den Ortsteil 

Kausche war, er erklärte sich aber bereit, das Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Dähnert noch einmal zu 

suchen. 

In diesem Zusammenhang fragte Herr G. Willno an, ob das Bürgerhaus Kausche auch ab 2008 in 

der Hand des Ortsbeirates Kausche bleibt oder das Hausrecht an die Stadt Drebkau geht. 

Frau Kieschke erklärte, die weitere Verfahrensweise dazu regelt der öffentlich-rechtliche Vertrag, 

demnach obliegt dem Ortsbeirat das Recht über die Ausstattung und Nutzung des Bürgerhauses 

auch weiterhin zu entscheiden. Die Ausstattung erfolgt dann im Rahmen des Haushaltsplanes der 

Stadt Drebkau. Dies ist so festgeschrieben und nicht änderbar. 

13. Rückbau und Umsetzung der Buswartehalle an der Löschener Straße 

Der Ortsbürgermeister, Herr Engelmann, verlas den Beschlusstext und erläuterte die 

Notwendigkeit dieser Umsetzung. Auf Nachfrage informierte Herr Engelmann, dass die 

Buswartehalle in der Steinitzer Straße in Raakow aufgestellt werden soll. Weitere Anfragen wurden 

nicht gestellt, Herr Engelmann stellte den Beschluss zur Abstimmung.





1. Die Buswartehalle im Ortsteil Kausche an der Löschener Straße wird rückgebaut. 

2. Die Buswartehalle wird für einen Standort in der amtsfreien Gemeinde Stadt Drebkau zur 

Verfügung gestellt. 



Herr Engelmann informierte zur geplanten Anschaffung eines Mähgerätes / Vertikutierers für den 

Sportplatz und das öffentliche Grün im Ortsteil Kausche in Höhe von ca. 1.600 € 

- zurückgestellt bis zur Klärung der Beschaffenheit des Rasens (Rollrasen-evtl. sind die Netze noch 

nicht verrottet) 

Herr Eschke fragte an, ob dem Ortsbürgermeister ein schriftlichewr Antrag des Sportvereins 

vorliegt. Dieser vereinte die Anfrage.




II. Nichtöffentlicher Teil:

Ortsbeirat K a u s c h e - Stadt Drebkau

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?