versammlung Drebkau am 16.10.2007 - Stadt Drebkau

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 1 von 17
Stadtverordnetenversammlung Drebkau
_______________________________________________________________________________________
Niederschrift über die 36. ordentliche Sitzung der Stadtverordneten-
versammlung Drebkau am 16.10.2007
_______________________________________________________________________________________
Drebkau, 18.10.2007
Beginn: 19.05 Uhr Ende: 20.30 Uhr
Tagungsort: Bürgerhaus Kausche - Saal - , An den Steinen 7, 03116 Drebkau – OT Kausche
Vorsitz: Herr Dr. Hans Schönherr
anwesend
Anwesenheit
entschuldigt unentschuldigt
Vorsitzender der
2. Stellvertreter des Vorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung: der Stadtverordnetenver-
Herr Dr. Hans Schönherr
sammlung:
Herr Dieter Klante
Bürgermeister
Herr Harald Altekrüger
1. Stellvertreter des Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung:
Herr Richard Fiszkal
Stadtverordnete:
Frau Doris Andrecki
Herr Maik Bräunig
Herr Jürgen Engelmann
Herr Gerhard Gabler
Herr Hans-Eberhard Heßmer
Herr Werner Hübner
Herr Jürgen Kanter
Frau Jutta Koitzsch
Herr Rüdiger Krause
Frau Monika Müller
Herr Bernd Nicolai
Herr Reiner Raunick
Herr Frank Schätz
Herr Jürgen Tracksdorf
Herr Dieter Wilk
Herr Manfred Zeitel
Stadtverordnete:
Herr Siegfried Buchwald
Herr Dr. Michael Haidan
Herr Hans-Joachim Hensel
Herr Dietmar Horke
Herr Andreas Kircher
Herr Wolfgang Staar
Herr Günter Zurke
Seitens der Verwaltung:
Frau Margitta Jurk Leiterin des Bürgeramtes
Frau Daniela Menzel-Neumann Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes
Frau Raila Kieschke Leiterin des Haupt- und Personalamtes
Frau Kerstin Muth Stellv. Leiterin des Haupt- und Personalamtes

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 2 von 17
Gast:
Herr Falk Skorna Stadtwehrführer Stadt Drebkau
Ortsbürgermeister/in:
Frau Sabine Rescher Ortsbürgermeisterin OT Casel
Herr Manfred Schötz Ortsbürgermeister OT Greifenhain
Herr Wolfgang Just Ortsbürgermeister OT Siewisch
________________________________________________________________________________
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
03. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 11.09.2007
04. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2007
05. Bericht des Bürgermeisters
06. Aussprache der Stadtverordneten zum Bericht des Bürgermeisters
07. Einwohnerfragestunde
08. Anfragen der Stadtverordneten / Ortsbürgermeister
09. Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 der Stadt Drebkau
- Beschlussvorlage -
10. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über die Straßenreinigung
(Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.06
- Beschlussvorlage -
11. Denkmalbereichssatzung Altstadt Drebkau
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss -
- Beschlussvorlage -
12. Bebauungsplan „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau
- Aufstellungsbeschluss -
- Beschlussvorlage -
13. Bebauungsplan „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss -
- Beschlussvorlage -
14. Bebauungsplan Campingplatz am Gräbendorfer See im Ortsteil Casel der Stadt
Drebkau;
- Planungsanzeige -
- Beschlussvorlage -
15. Verschiedenes

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 3 von 17
II. Nichtöffentlicher Teil:
01. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
02. Protokollkontrolle des nichtöffentlichen Teils der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 11.09.2007
03. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2007
04. Bericht des Bürgermeisters
05. Aussprache der Stadtverordneten zum Bericht des Bürgermeisters
06. Anfragen der Stadtverordneten
07. Grundstücksangelegenheit;
Bebauungsplangebiet „Hinter den Gärten“ im Ortsteil Leuthen
Beschluss zur Festlegung der Mindestkaufpreise für die noch zu veräußernden
Grundstücke im Bebauungsplangebiet
- Beschlussvorlage -
08. Auftragsvergabe;
Installation und Einrichtung einer Telefonanlage für die Stadtverwaltung Drebkau
- Beschlussvorlage -
09. Verschiedenes

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 4 von 17
I. Öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Drebkau, Herr Dr. Schönherr
eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Stadtverordneten, den
Bürgermeister, Herrn Altekrüger, die Mitarbeiterinnen der Verwaltung sowie die
anwesenden Ortsbürgermeister und den Stadtwehrführer, Herrn Skorna, zur 34.
ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Drebkau.
Er stellte fest, dass auf Grund der geringen Anzahl anwesender Stadtverordneter das
Foto der Stadtverordnetenversammlung Drebkau am heutigen Tage nicht gemacht
werden konnte, dies wird auf die nächste Sitzung am 27.11.2007 verschoben.
Weiterhin stellte er die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die
Beschlussfähigkeit fest. Von 27 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
nahmen 18 Stadtverordnete und der Bürgermeister (19 Stimmberechtigte) an der
Sitzung teil.
02. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Feststellung der Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt, die Tagesordnung laut
Ladung festgestellt.
19 Ja-Stimmen - angenommen -
03. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Drebkau vom 11.09.2007
Der Bürgermeister, Herr Altekrüger, informierte im Rahmen der Protokollkontrolle
wie folgt:
Seite 8, TOP 06. – Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Herrn Engelmann wurde eine Kopie des Schriftsatzes des Landesbetriebes
Straßenwesen zur Beschilderung des Kreisverkehrs Ortsumgehung Drebkau B169n
am Laubster Berg übergeben.
Seite 8 / 9 – TOP 08. – Anfragen der Stadtverordneten
Herr Gabler sprach die Ampelregelung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
in der Gartenstraße in Drebkau an. Für die Ampelregelung gibt es eine verkehrsrecht-
liche Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Spree-Neiße.
Veränderungen sind nur im Zusammenhang mit einem entsprechenden Baufortschritt
möglich.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 5 von 17
Des Weiteren wurde von Herrn Gabler die Verkehrssituation für Radfahrer auf der
zukünftigen B169n am Laubster Berg angesprochen. Die von ihm vorgeschlagene
Variante zur Beschilderung über den Ortsteil Laubst wurde an den Landesbetrieb
Straßenwesen zur Prüfung weitergeleitet.
Herr Heßmer wies auf einen Straßenschaden am Straßenausgang Leuthen zur
ehemaligen Bundeswehrdienststelle hin. Der Sachverhalt wurde vom Bau- und
Liegenschaftsamt geprüft. Es wurde festgestellt, dass zur Schadensbeseitigung eine
größere Reparaturmaßnahme notwendig ist, jedoch nicht Gefahr im Verzug besteht.
Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel in der Haushaltsstelle
„Straßenunterhaltung“ ist eine Realisierung der Maßnahme erst im nächsten Jahr
möglich.
Herr Heßmer bat unter Bezugnahme auf o. g. Textpassage, in der Niederschrift vom
11.09.2007 das Wort „ehemalige“ zu streichen. Das Gelände wird weiterhin von der
Bundeswehr genutzt.
* Die Änderung wird im Original der Niederschrift vorgenommen, die Seite wird
ausgetauscht, die Stadtverordneten nehmen diese Änderung handschriftlich vor.
04. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2007
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2007 gilt mit o. g.
Änderung als bestätigt.
05. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister, Herr Altekrüger, berichtete zu folgenden aktuellen Themen:
1. Trinkwasserbezug aus dem Wasserwerk Schwarze Pumpe
Der WAL informierte die LWG darüber, dass im Wasserwerk Schwarze Pumpe
die Anlage zur vorsorglichen Chlorierung des Trinkwassers durch eine UV-
Anlage ersetzt wurde. In Folge der damaligen Einspeisung des chlorierten
Wassers kam es vor einiger Zeit zu Qualitätsproblemen bei der
Trinkwasserversorgung. Die UV-Anlage soll in der 43. Kalenderwoche in Betrieb
genommen werden, über einen Zeitraum von etwa 3 Wochen soll die tägliche
Bezugszeit erhöht werden. In Abstimmung mit der LWG teilte Herr Altekrüger
mit, dass er beabsichtigt, in der nächsten Ausgabe des Drebkauer Amtsblattes die
Bevölkerung auf dieses Vorhaben im Stadtgebiet Drebkau hinzuweisen.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 6 von 17
2. Baumfällarbeiten/Baumpflanzungen an der ehemaligen B169
Im Bereich der ehemaligen B169 werden im Oktober 2007 68 Altbäume in
Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Spree-Neiße
gefällt. Mit Verkehrseinschränkungen und Behinderungen auf der ehemaligen
B169 muss gerechnet werden.
Aus arbeitsschutz- und finanzrelevanten Gründen erfolgt eine Gesamtvergabe
dieser Maßnahme. Der Auftragswert beträgt ca. 12.000,00 €. Demnach wird aus
dieser Maßnahme kein Brenn- und Stammholz von der Stadt Drebkau verkauft,
nach Beendigung der notwendigen Arbeiten, Fällungen und Stubben fräsen,
werden im November die Ersatzpflanzungen von 68 Stieleichen durch ein
Fachunternehmen vorgenommen.
3. BITEC - Seminar zum neuen Kommunalrecht im Land Brandenburg
Der Bürgermeister unterbreitete den Vorschlag zu o. g. Thematik im Januar 2008
ein In-House-Seminar durchzuführen. Er erbat dafür einen Terminvorschlag.
Teilnehmende sollten sein:
• Bürgermeister, Amtsleiter und deren Stellvertreter
• Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
• Ausschussvorsitzende
• Fraktionsvorsitzende
• alle interessierten Stadtverordneten
4. Kultur/Prävention
Am 02.11.2007 wird die Neuauflage des Tanztheaters „Black & White“ im
Weltspiegel Cottbus aufgeführt. Veranstalter ist der FUN FIT e.V. Drebkau,
gefördert vom Landespräventionsrat Brandenburg.
5. Jahresrechnung 2006
Die Bekanntmachung der Jahresrechnung 2006 der Stadt Drebkau und der
Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsführung im Jahr 2006 erfolgte im
Drebkauer Amtsblatt Nr. 21/2007 am 13.10.2007. Parallel dazu wurde hierüber
eine Mitteilung an die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße, Frau
Krautz, gegeben.
6. Beantragung einer Bedarfszuweisung
Der Antrag an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf
Gewährung einer Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds gemäß § 16 des
Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden
im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz – BbgFAG)
für das Haushaltsjahr 2007 ist über den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als
Allgemeine Untere Landesbehörde gestellt worden.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 7 von 17
7. Rückstände laut Jahresrechnung 2006
Die Abarbeitung der Rückstände laut Jahresrechnung 2006 – aktueller Stand per
05.10.2007 = 292.570,82 EUR.
8. Wasserversorgung im OT Drebkau und GT Merkur
Am 17.10.2007 haben folgende Straßenzüge im OT Drebkau in der Zeit von
09.00 – 12.00 Uhr kein Trinkwasser zur Verfügung:
• Gartenstraße,
• Hutungsweg,
• Erlenweg,
• Golschower Weg,
• Heldernweg
• Radensdorfer Weg
Begründung: Die erneuerte Trinkwasserleitung in der Gartenstraße wird
umgebunden. Die betroffenen Haushalte wurden von der LWG informiert.
Durch eine Havarie bei der Vattenfall Europe Mining AG gibt es bis morgen
Mittag kein Brauchwasser im GT Merkur. Dadurch werden auch die betroffenen
Gräben der Vorflut leer laufen.
9. Braunkohlebergbau in der Lausitz
Am 09. Mai 2007 informierte Herr Wirtschaftsminister Junghanns im
Landesbergamt Cottbus über eine Studie der Uni Clausthal zu möglichen neuen
Tagebauen im Lausitzer Revier. Diese Information löste in der Region sehr viel
Wirbel aus. Die Landesregierung und auch der Bergbaubetreiber Vattenfall
Europe Mining sahen sich veranlasst, diese Informationsstudie als Basis für die
weitere Betreibung der Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg,
notwendigen Kohlelagerstätten zu benennen. Seitdem nun die Landesregierung
die möglichen Tagebaufelder Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost
konkret benannte, organisierte sich Widerstand. Es gründete sich die „Klinger
Runde“, die am letzten Sonntag ein Positionspapier verabschiedete.
Als Bürgermeister der Stadt Drebkau, hatte er zu den Veranstaltungen der
„Klinger Runde“ Einladungen erhalten. Diese Veranstaltungen habe er jedoch
nicht besucht und wird dieses Positionspapier wie auch die Unterschriftensammlung
zur Volksinitiative nicht unterschreiben.
Die Stadt Drebkau lebt seit rund 100 Jahren von und mit der Braunkohle. Durch
sie kam die Glasindustrie nach Drebkau und ist bis heute ein wichtiger
Wirtschaftszweig in der Stadt, in dem ca. 150 Menschen Arbeit finden. Mit der
politischen Wende wurden die schlimmen Hinterlassenschaften durch
Rekultivierung der geschlossenen Tagebaue beseitigt.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 8 von 17
Es sind neue, lebenswerte Landschaften entstanden. In unsere Stadt Drebkau
wurde nach der Wende der vom Bergbau betroffene Ort Kausche komplett als
Dorfgemeinschaft umgesiedelt. Mit dem damals ausgehandelten
Umsiedlungsvertrag, dem so genannten 5. Gemeindegliederungsgesetz, das von
der damaligen Stadt Drebkau mit unterzeichnet wurde, war die Grundlage
geschaffen, mit dem kommunalen Handlungskonzept die Umsiedlung an den neu
gewählten Standort im Interesse der betroffenen Bürger zu gestalten. Im Jahr
2006 feierten die Kauscher Bürger mit ihren Gästen den 10. Jahrestag der
Umsiedlung von Kausche nach Drebkau. Die Bilanz, die dort gezogen wurde, war
positiv. Das Bergbauunternehmen hatte den Vertrag eingehalten. Die Erfahrungen
von Kausche fanden Eingang in die nachfolgenden Umsiedlungen von Hornow
und Haidemühl. Die Stadt Drebkau selbst hat von diesem Vorhaben stark
profitiert. Es sind ein neues Feuerwehrgebäude, eine neue Kita, ein Klärwerk,
neue Straßen und viele andere Dinge mehr entstanden. Bis heute und auch in die
Zukunft gerichtet, erhält die Stadt Drebkau vom Bergbaubetreibenden, Vattenfall
Europe Mining AG, Unterstützung bei kommunalen Vorhaben. Erst kürzlich
wurden die Stadtverordneten der Stadt Drebkau über einen Brief des
Bürgermeisters, gerichtet an Vattenfall Europe Mining, informiert, in dem die
Position der Stadt Drebkau zum Bergbau und die sich daraus abzuleitenden
Forderungen dargestellt wurden.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass er den Standpunkt vertritt, dass die Stadt
Drebkau zur Energieversorgung noch über einen längeren Zeitraum auf den
Energiemix, zu dem die nicht subventionierte Braunkohle gehört, angewiesen ist.
Wer sich eingehend mit den Daten beschäftigt, wird ebenfalls zu dieser
Auffassung kommen. Dass der Klimakiller CO² eliminiert werden muss, ist
unstrittig. Dass die alternative Energieerzeugung mit Hochdruck weiter
entwickelt werden muss, ist ebenfalls unstrittig. Was er nicht sehe, ist, dass wir in
der nächsten Zeit ohne Braunkohle auskommen werden.
Was nicht zu verstehen ist, ist, dass die Energiepreise in der Region der Lausitz
bis zu 3mal so hoch sind, wie in anderen Regionen unserer Republik. Hier sollte
regulierend eingegriffen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer
Region Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen Versorgungssicherheit,
wir brauchen Unternehmen, die hier investieren, wir brauchen Unternehmen, die
hier ausbilden, wir brauchen niedrige Energiepreise, damit unsere kleinen und
mittleren Unternehmen ihre Rechnungen bezahlen können.
Die Politik muss ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger und für
die Unternehmen sein.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 9 von 17
06. Aussprache der Stadtverordneten zum Bericht des Bürgermeisters
Herr Heßmer regte an, dass die Stadtverordneten der Stadt Drebkau die Meinung
des Bürgermeisters, Herrn Altekrüger, zum Punkt 9. seines Berichtes zum Anlass
nehmen, dem Bergbau führenden Unternehmen Vattenfall Europe Mining den
Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung Drebkau darzulegen. Herr Heßmer
führte aus, dass wesentliche Punkte im Statement des Bürgermeisters bereits
enthalten waren, die Stadtverordneten sollten einen entsprechenden Schriftsatz an
Vattenfall Europe Mining bzw. die Presse richten, in dem sie sich für den
Braunkohlebergbau in der Lausitz aussprechen.
Herr Wilk nahm ebenfalls Stellung zum Punkt 9. des Berichtes des Bürgermeisters.
Er dankte diesem für die Ausarbeitung einer zu vertretenden Positionierung. Er
befürwortete ebenfalls den Vorschlag von Herrn Heßmer, dass die Stadtverordneten
der Stadt Drebkau eine Presserklärung / einen Schriftsatz gegenüber dem Bergbau
führenden Unternehmen abgeben.
Andererseits sprach Herr Wilk das Problem der ständig steigenden Energiepreise an.
Die klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region sind davon extrem
betroffen und drängen auf eine Lösung durch die Landesregierung.
An den Bürgermeister gerichtet, stellte Herr Wilk zu Punkt 2. des Berichtes die
Anfrage, ob das Stammholz aus den Baumfällarbeiten an der ehemaligen B169 in das
Eigentum des beauftragten Unternehmens übergeht. Der Bürgermeister, Herr
Altekrüger, bestätigte dies.
Herr Nicolai positionierte sich ebenso wie Herr Wilk positiv zum Vorschlag von
Herrn Heßmer, eine Stellungnahme der Stadtverordneten zur Thematik
„Braunkohleberg-bau in der Lausitz“ abzugeben.
Herr Engelmann dankte den Stadtverordneten der Stadt Drebkau und sprach aus der
Sicht der umgesiedelten Gemeinde Kausche. Auch er würde den Vorschlag der
übrigen Stadtverordneten unterstützen.
In unserer Region lebten und leben die Menschen seit über 100 Jahren vom und mit
dem Bergbau, besonders auch die Kauscher Bürger.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Kausche hatten sich bereits vor längerer Zeit zum
Bergbau in der Lausitz bekannt und sich für dessen Fortführung ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Engelmann an das kommunale
Handlungskonzept – den so genannten Kausche-Vertrag – zwischen der damaligen
LAUBAG und der Stadt Drebkau. Hierin wurden wesentliche Eckpunkte, Ziele und
Strategien einer Zusammenführung nach der Umsiedlung der Gemeinde Kausche
festgeschrieben. Das 5. Gemeindegliederungsgesetz machte dies möglich, nachdem
es im Landtag in Potsdam – auch nach Anhörung der Gemeinde Kausche –
verabschiedet wurde.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 10 von 17
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dr. Schönherr, erklärte,
dass den Ausführungen des Bürgermeisters nichts mehr hinzuzufügen sei. Seine
Erläuterungen waren sehr umfassend und brachten im Wesentlichen die
Auffassungen der Stadtverordneten der Stadt Drebkau zum Ausdruck. Wenn es
gewünscht wird, dazu eine Vorlage zu erarbeiten, so würde er sich den Vorschlägen
von Herrn Heßmer und Herrn Wilk anschließen und ebenfalls dafür plädieren, dass
eine Pressemitteilung / ein Schriftsatz zur Ansichtsweise der Stadtverordneten der
Stadt Drebkau erarbeitet wird.
Weitere Anmerkungen und Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters wurden nicht
gegeben / gestellt.
07. Einwohnerfragestunde
Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
08. Anfragen der Stadtverordneten / Ortsbürgermeister
Herr Wilk fragte noch einmal, sich auf den Bericht des Bürgermeisters, Punkt 1.
beziehend, an, ob die Stadt Drebkau verpflichtet sei, dass Trinkwasser künftig aus
Schwarze Pumpe zu nutzen oder ob das Trinkwasser künftig mit dem des jetzigen
Lieferanten gemischt wird?
Herr Altekrüger antwortete, dass die Stadt Drebkau das Trinkwasser zurzeit aus
dem Wasserwerk Tettau geliefert bekommt. Mit der damaligen Umstellung und der
Lieferung des Trinkwassers aus Schwarze Pumpe gingen erhebliche Qualitätsminderungen
einher, so dass die Stadtverordneten sich mit dieser Thematik
auseinandersetzten. Inzwischen wurden technische Veränderungen an der Anlage in
Schwarze Pumpe vorgenommen und es wird derzeit davon ausgegangen, dass die
Trinkwasserqualität in Ordnung sei.
Der WAL informierte darauf hin die LWG, dass er beabsichtige, die Stadt Drebkau
nach und nach wieder zu 100 % aus dem Wasserwerk Schwarze Pumpe mit
Trinkwasser zu versorgen.
Herr Altekrüger sagte, er wolle die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Drebkau über
das Amtsblatt informieren, damit diese bei einer Qualitätsminderung der
Trinkwasserversorgung sofort wieder reagieren können.
Herr Wilk fragte nach, ob Qualitätsprüfungsergebnisse vor und während der
Einspeisung des Trinkwassers aus Schwarze Pumpe zur Verfügung gestellt werden.
Herr Altekrüger erwiderte, dass eine Analyse einer Wasserprobe bereits mit der
Absichtserklärung des WAL mitgegeben wurde. Hierin ist zu lesen, dass die Wasserqualität
in Schwarze Pumpe der Norm des Trinkwassers in der Bundesrepublik
Deutschland entspricht.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 11 von 17
Herr Heßmer stellte folgende Anfragen:
1.) Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom
11.09.2007, Seite 8 – TOP 05 – Offene Anfragen aus der vorangegangenen
Niederschrift vom 24.07.2007 – Anfrage an die Kommunalaufsicht zur
Ausweisung von Stellenanteilen im Stellenplan 2007 – Liegt hier inzwischen ein
Antwortschreiben vor?
2.) Wie kommen Fußgänger von Laubst nach Kausche?
3.) In der Tagespresse war ein Artikel zum Urteil gegen den Teilregionalplan III –
Ausweisung von Windeignungsflächen – zu lesen. Wirkt sich dieses Urteil auch
auf die Windeignungsflächen in der Stadt Drebkau aus?
Herr Altekrüger antwortete,
zu 1.) Die Anfrage wurde an die Kommunalaufsicht gerichtet, es liegt noch kein
Antwortschreiben vor.
zu 2.) Aus augenblicklicher Sicht kann hierzu nur gesagt werden, dass die
Fußgänger von Laubst aus den Weg über Drebkau nach Kausche nehmen
müssen. Vor der Errichtung der Ortsumgehung Drebkau B 169n war auch
kein Fußgängerweg zwischen beiden Orten vorhanden.
Die Anfrage wird aufgenommen und an die entsprechende verantwortliche
Stelle weitergeleitet.
Zu 3.) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt,
ist der weitere Verfahrensweg offen. In diesem Zusammenhang muss aber
damit gerechnet werden, dass Windkraftanlagen wieder willkürlich auf allen
möglichen Flächen errichtet werden, die dafür nicht vorgesehen sind. Mit
dem Teilregionalplan III sind konkrete Windeignungsflächen ausgewiesen
worden.
Herr Dr. Schönherr bat, dass von Seiten der Verwaltung zur Anfrage von Herrn
Heßmer hinsichtlich der Ausweisung von Stellenanteilen im Stellenplan, nach
Vorliegen eines Antwortschreibens ohne Aufforderung durch die Stadtverordneten
zum Sachverhalt informiert wird.
Herr Heßmer bat zur nächsten Sitzung eine Information über die Folgen der
Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses zum Teilregionalplan III – Ausweisung von
Windeignungsflächen – durch die Verwaltung vorzubereiten.
Es wurden keine weiteren Anfragen der Stadtverordneten / Ortsbürgermeister
gestellt, der Vorsitzende, Herr Dr. Schönherr, schloss diesen Tagesordnungspunkt.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 12 von 17
09. Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 der Stadt Drebkau
- Beschlussvorlage -
Herr Dr. Schönherr verlas den Beschlusstext und informierte über die
Beratungsergebnisse des Ausschusses für Haushalts- und Finanzangelegenheiten und
des Hauptausschusses. Darüber hinaus erfolgte gemäß Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg die Anhörung in den Ortsbeiräten der Stadt Drebkau.
Im Auftrag des Bürgermeisters informierte Frau Jurk über die Notwendigkeit der
Übergabe zweier Austauschseiten. Nach Versendung der Unterlagen zur heutigen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Drebkau mussten noch zwei geringfügige
redaktionelle Änderungen - Seite 35 und Seite 43 - vorgenommen werden.
Ergänzend zu den Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung,
Herrn Dr. Schönherr, teilte Frau Jurk darüber hinaus mit, dass der
Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 der Stadt Drebkau auch im Ausschuss für BUL
beraten wurde. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine Stellungnahme des selbigen
Ausschusses. Dieser stimmte dem Beschlussvorschlag mit den zu Protokoll
gegebenen Änderungen/Ergänzungen zu. Die Änderungen wurden in den Gefahrenabwehrbedarfsplan
2007 eingearbeitet.
Eine Anfrage der Ausschussmitglieder für BUL bezog sich auf die Aufnahme der
Gleisanlagen im Stadtgebiet. Hierzu wurde eine Anfrage an die Deutsche Bahn
gerichtet. Das Antwortschreiben steht noch aus.
Weitere Anfragen und Anmerkungen zu dieser Beschlussvorlage wurden nicht
gestellt / gegeben. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dr.
Schönherr, verlas noch einmal den Beschlusstext und stellte diesen mit den
eingearbeiteten Änderungen / Ergänzungen zur Abstimmung.
Beschluss-Nr. 50/2007
• Der Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 der Stadt Drebkau wird beschlossen.
• Der Gefahrenabwehrbedarfsplan ist bei Bedarf, spätestens im Jahr 2014
fortzuschreiben.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gefahrenabwehrbedarfsplan genannten
Investitionsmaßnahmen in die Finanz- und Investitionsplanung der künftigen
Jahre aufzunehmen und zu realisieren.
19 Ja-Stimmen - angenommen -

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 13 von 17
10. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über die Straßen-
reinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.06
- Beschlussvorlage -
Der Beschlusstext wurde durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Drebkau, Herrn Dr. Schönherr, verlesen. Anschließend gab dieser die
Abstimmungsergebnisse der Fachausschüsse bekannt und informierte über einen
Änderungsvorschlag des Hauptausschusses. Dazu liegt der Beschlussvorlage eine
Stellungnahme des Fachamtes bei.
Anfragen und Anmerkungen zu dieser Beschlussvorlage gab es seitens der Stadtverordneten
nicht. Herr Dr. Schönherr stellte diesen Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss-Nr. 51/2007
Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über die Straßenreinigung
(Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.06 wird beschlossen.
19 Ja-Stimmen - angenommen -
11. Denkmalbereichssatzung Altstadt Drebkau
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss -
- Beschlussvorlage -
Herr Dr. Schönherr verlas den Beschlusstext und gab die Beratungsergebnisse der
Fachausschüsse sowie das Anhörungsergebnis des Ortsbeirates Drebkau bekannt.
Herr Heßmer erklärte, dass in einer Fraktionssitzung die Anfrage gestellt wurde,
warum die Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Beschluss erforderlich ist und
welche Punkte der Denkmalbereichssatzung die Fachbehörde bemängelte.
Zu diesen Anfragen informierte Frau Menzel-Neumann im Auftrag des Bürgermeisters
wie folgt: Der Geltungsbereich zum Entwurf der Denkmalbereichssatzung
aus dem Jahr 1999 ist dahingehend erweitert worden, dass nicht mehr nur der halbe
Stadtpark im Geltungsbereich dieser Satzung liegt, sondern der gesamte Stadtpark,
weil dieser Bereich auch unter Denkmalschutz gestellt ist.
Bezüglich der Erweiterung der Formulierungen war im ursprünglichen Entwurf nur
der räumliche und der sachliche Geltungsbereich dargestellt worden, nicht aber die
Begründung der Unterschutzstellung der historischen Wertschätzung gemäß
Denkmalschutzgesetz. Diese beinhaltet jetzt auch eine konkrete Darstellung der
Historie durch die Denkmalschutzbehörde.
Weitere Anfragen zu dieser Beschlussvorlage wurden nicht gestellt, Anmerkungen
nicht gegeben. Der Vorsitzende, Herr Dr. Schönherr, stellte den Beschlussvorschlag
zur Abstimmung.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 14 von 17
Beschluss-Nr. 52/2007
Der Entwurf der Denkmalbereichssatzung Altstadt Drebkau wird bestätigt und ist
gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
19 Ja-Stimmen - angenommen -
12. Bebauungsplan „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau
- Aufstellungsbeschluss -
- Beschlussvorlage -
Der Beschlusstext wurde durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Drebkau, Herrn Dr. Schönherr, verlesen. Die Beratungsergebnisse der
Fachausschüsse sowie des Ortsbeirates Drebkau wurden durch ihn bekannt gegeben.
Anfragen und Anmerkungen wurden zur Beschlussvorlage nicht gestellt/gegeben.
Herr Dr. Schönherr stellte den Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss-Nr. 53/2007
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau. Der Geltungsbereich umfasst die
Flurstücke 63/2; 63/3; 63/4; 64/2; 65/1 und 67 (anteilig), Flur 3, Gemarkung
Drebkau. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß §2 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches
(BauGB) öffentlich bekannt zu machen.
19 Ja-Stimmen - angenommen -
13. Bebauungsplan „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss -
- Beschlussvorlage -
Herr Dr. Schönherr verlas den Beschlusstext und gab die Beratungsergebnisse der
Fachausschüsse sowie das Anhörungsergebnis des Ortsbeirates Drebkau bekannt.
Zur Beschlussvorlage wurde keine Anfragen gestellt / Anmerkungen gegeben. Herr
Dr. Schönherr stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.
Beschluss-Nr. 54/2007
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau
wird bestätigt. Der Entwurf ist gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
öffentlich auszulegen.
18 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen -

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 15 von 17
14. Bebauungsplan Campingplatz am Gräbendorfer See im Ortsteil Casel
der Stadt Drebkau;
- Planungsanzeige -
- Beschlussvorlage -
Der Beschlusstext wurde durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Drebkau, Herrn Dr. Schönherr, verlesen. Im Anschluss daran informierte er über
das Beratungsergebnis des Hauptausschusses wie auch das Anhörungsergebnis der
Sitzung des Ortsbeirates Casel.
Herr Nicolai informierte als Vorsitzender des Ausschusses für BUL, dass ein
privater Investor am Gräbendorfer See einen Campingplatz errichten möchte. Er
appellierte an die Stadtverordneten, diesem Vorhaben zuzustimmen. Darüber hinaus
gab es in der Sitzung des Hauptausschusses einige Irritationen zu den geplanten
Vorhaben der Stadt Drebkau um den Gräbendorfer See. Darauf hin entschlossen sich
die Mitglieder des Ausschusses für BUL gemeinsam mit dem Ortsbeirat Casel und
der Ortsbürgermeisterin, Frau Rescher, eine Vorortbegehung durchzuführen, um den
gesamten Sachverhalt noch einmal zu thematisieren und gegebenenfalls inzwischen
neu erlangte Erkenntnisse zu erfahren. Diese Vorortbegehung findet am Mittwoch,
24.10.2007, 16.00 Uhr statt.
Herr Wilk sprach seine Hoffnung aus, dass dies als Startschuss für die touristische
Entwicklung des Gräbendorfer Sees auf Drebkauer Gebiet zu sehen sei und weitere
Objekte und Projekte folgen werden.
Herr Gabler schloss sich den Worten seines Vorredners an, er wies in diesem
Zusammenhang auf die touristischen Attraktionen auf der Laasower Seite des
Gräbendorfer Sees hin.
Zur Errichtung des Campingplatzes fragte er nach, ob an diesem dann auch Bademöglichkeiten
geschaffen werden.
Herr Altekrüger bestätigte dies.
Weitere Anfragen wurden nicht gestellt, Anmerkungen nicht gegeben. Herr Dr.
Schönherr stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.
Beschluss-Nr. 55/2007
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Planungsabsicht der Stadt Drebkau
zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Campingplatzes am
Gräbendorfer See im Ortsteil Casel. Die Verwaltung wird beauftragt das förmliche
Verfahren einzuleiten.
19 Ja-Stimmen - angenommen -

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 16 von 17
15. Verschiedenes
Herr Heßmer bat die Verfahrensweise der Protokollkontrolle in den Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu prüfen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Protokollkontrolle“ wird lediglich festgestellt, ob
die Niederschrift korrekt wiedergegeben ist und ob offene Anfragen bestehen.
Anfragen zur Niederschrift müssen dann unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen
der Stadtverordneten/Ortsbürgermeister“ gestellt werden.
Ist diese Verfahrensweise richtig oder sollte unter dem Punkt „Protokollkontrolle“
gleich auf offene Anfragen aus der Niederschrift eingegangen werden und die
Möglichkeit bestehen, Anfragen zur Niederschrift stellen zu können?
Herrn Wilk ging es um die Realisierung der Satzungen der Stadt Drebkau, hier
besonders die Umsetzung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Drebkau und deren
Kontrolle. Er sieht in beiden Bereichen erhebliche Defizite. Nach Rücksprache mit
dem Außendienstmitarbeiter und Abstimmung der Aussichten, die betreffenden
Bürger zur Verantwortung zu ziehen, gibt es hierzu verschiedene Möglichkeiten. Er
forderte, dass das zuständige Fachamt die Bürger auffordert, den beschlossenen
Satzungen nachzukommen, geschieht dies nicht, muss die Nichtbeachtung geahndet
werden!
Der Bürgermeister, Herr Altekrüger, erklärte, dass die bestehenden Probleme
bekannt seien und die Verwaltung an einer Lösung arbeitet.
Weitere Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt wurden nicht gegeben. Der
Vorsitzende, Herr Dr. Schönherr, beendete damit den öffentlichen Teil dieser
Sitzung und schlug vor, keine Pause einzulegen und mit der Sitzung nach Herstellung
der Nichtöffentlichkeit fortzufahren.

Niederschrift über die 36. ord. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Drebkau vom 16.10.2007
Seite 17 von 17
II. Nichtöffentlicher Teil: