Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen
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Verwaltungskosten senken 62 Quantitative Entlastung in Stunden Anmerkungen Nr. Ressort Bezeichnung Maßnahmenidee Erläuterung der Maßnahme Zeitrahmen Die Maßnahme, die im Rahmen einer größeren Novelle des Studienförderungsgesetzes umzusetzen ist, wird wegen erforderlicher Abstimmungsprozesse vorerst zurückgestellt. Konzept erstellt < 50 tsd. Die Auflistung der Gründe für die Verlängerung der Anspruchsdauer soll unter einem Verfahren abgewickelt werden. Vereinfachung der Bestimmung über die Verlängerung der Anspruchsdauer 5 BMWF Die Maßnahme, die im Rahmen einer größeren Novelle des Studienförderungsgesetzes umzusetzen ist, wird wegen erforderlicher Abstimmungsprozesse vorerst zurückgestellt. Konzept erstellt < 50 tsd. Durch die Maßnahme soll die Studienförderung für eine im Vorhinein festgelegte Anspruchsdauer unabhängig von einem etwaigen Studienwechsel gewährt werden. Studienförderung ohne Berücksichtigung eines Studienwechsels für eine festgelegte Anspruchsdauer gewähren 6 BMWF Die Maßnahme, die im Rahmen einer größeren Novelle des Studienförderungsgesetzes umzusetzen ist, wird wegen erforderlicher Abstimmungsprozesse vorerst zurückgestellt. Konzept erstellt < 50 tsd. Im Zuge der Maßnahmen sollen Überlegungen zu Neuregelungen des Übergangs angestellt werden, um Einstellungen der Verfahren, späte Rückforderungen und ungünstige Neuberechnungen möglichst aufgrund verfahrenstechnischer Aspekte zu vermeiden. Die aktuelle Praxis der Gewährung der Studienbeihilfe während des Übergangs vom Bachelor- ins Masterstudium prüfen 7 BMWF Die Maßnahme, die im Rahmen einer größeren Novelle des Studienförderungsgesetzes umzusetzen ist, wird wegen erforderlicher Abstimmungsprozesse vorerst zurückgestellt. Konzept erstellt < 50 tsd. Durch eine transparentere und vereinfachte Regelung des Verfahrens bei verspäteter Vorlage des Studienerfolgs soll eine Vermeidung von Rückforderungsbescheiden herbeigeführt werden. Neuregelung hinsichtlich verspäteter Vorlage des Studienerfolgs und Verzinsungen durchführen 8 BMWF Erhöhte Serviceorientierung für die Gruppe der FH und PrivatUni Studierenden (10.400) durch raschere Abwicklung des Verfahrens. < 50 tsd. 1. Meilenstein umgesetzt mit September 2011 2. Meilenstein in Umsetzung 3. Meilenstein in Umsetzung Eine direkte Einholung von Studienerfolgsdaten, Studienabschlussdaten, etc. soll über einen Datenaustausch mit Fachhochschulen und privaten Universitäten erfolgen. Meilensteine 1 und 2 betreffen Fachhochschulen, Meilenstein 3 die Privatuniversitäten. Datenaustausch FH und private Universitäten einrichten 9 BMWF Erhöhte Serviceorientierung durch eine Vermeidung von Rückforderungen durch eine verspätete Meldung des Abschlusses. < 50 tsd. 1. Meilenstein umgesetzt mit September 2011 2. Meilenstein in Umsetzung Eine direkte Einholung von Studienabschlussdaten soll über einen Datenaustausch mit dem Fachhochschulrat erfolgen. Datenaustausch Fachhochschulrat für Abschlussdaten 10 BMWF
Quantitative Entlastung in Stunden Anmerkungen Nr. Ressort Bezeichnung Maßnahmenidee Erläuterung der Maßnahme Zeitrahmen Erhöhte Serviceorientierung durch raschere Abwicklung des Verfahrens. Umgesetzt mit August 2010 < 50 tsd. Die Erforderlichkeit von Belegnachweisen soll eingeschränkt werden. Eine Prüfung der Erfüllung gewisser Datenerfordernisse durch Erklärungen statt durch Urkunden (Südtiroler Beispiel) wird diesbezüglich durchgeführt. Ein Verzicht auf mehrere Urkunden im Zuge des Antragsverfahrens (z.B. Heirats-, Sterbeurkunde, FDV, Werkvertrag, Inskriptionsbestätigung von Geschwistern etc.) soll ab dem nächsten Studienjahr umgesetzt werden. 11 BMWF „Erklärung statt Urkunde“ umsetzen Die Maßnahme, die im Rahmen einer größeren Novelle des Studienförderungsgesetzes umzusetzen ist, wird wegen erforderlicher Abstimmungsprozesse vorerst zurückgestellt. Konzept erstellt < 50 tsd. Die bestehende Regelung soll vor allem auf mögliche Angleichungen hinsichtlich Einkünfte geprüft werden. Auch die Regelungen bezüglich Studienwechsel und Anspruchsdauer sollen untersucht werden. Angleichung bzw. Harmonisierung der Richtlinien der Studienbeihilfe an Richtlinien der Familienbeihilfe prüfen 12 BMWF Erhöhte Serviceorientierung durch raschere Abwicklung des Verfahrens für die betroffene Gruppe (5200). Umsetzung möglich, wenn die Daten in der Transparenzdatenbankverfügbar sind. < 50 tsd. Abhängig von Verfügbarkeit der Daten in der Transparenzdatenbank Eine direkte Einholung von Daten zu Unfallrente, Hinterbliebenenrente, Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld soll über einen intensiveren Datenaustausch mit dem Hauptverband erreicht werden. Ein Bezug ist über den Hauptverband zurzeit bereits ersichtlich, aber nicht die Höhe des Bezugs. Datenaustausch Hauptverband der SV und BMWFJ optimieren 13 BMWF Erhöhte Serviceorientierung durch raschere Abwicklung des Verfahrens für die betroffene Gruppe (5200). Umsetzung möglich, wenn die Daten in der Transparenzdatenbankverfügbar sind. < 50 tsd. Abhängig von Verfügbarkeit der Daten in der Transparenzdatenbank Eine Möglichkeit der direkten Einholung von Daten zu Sozialhilfe bzw. im Zuge der bevorstehenden Einführung der Mindestsicherung auch zu dieser soll über einen Datenaustausch geprüft werden. Datenaustausch Sozialhilfe/Mindestsicherung einrichten 14 BMWF Verwaltungskosten senken Erhöhte Serviceorientierung für die Gruppe der PH Studierenden (2500) durch raschere Abwicklung des Verfahrens. Die Verordnung des BMUKK zum Bildungsdokumentationsgesetz ist erforderlich. Abhängig von VO < 50 tsd. Eine direkte Einholung von Inskriptionsdaten, Studienerfolgsdaten, Studienabschlussdaten soll über einen Datenaustausch mit den Pädagogischen Hochschulen (PH) erreicht werden. Datenaustausch Pädagogische Hochschulen einrichten 15 BMWF 63
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Quantitative Entlastung<br />
in Stunden Anmerkungen<br />
Nr. Ressort Bezeichnung Maßnahmenidee Erläuterung der Maßnahme Zeitrahmen<br />
Erhöhte Serviceorientierung<br />
durch<br />
raschere Abwicklung des<br />
Verfahrens.<br />
Umgesetzt mit August 2010 < 50 tsd.<br />
Die Erforderlichkeit von Belegnachweisen soll eingeschränkt<br />
werden. Eine Prüfung der Erfüllung gewisser<br />
Datenerfordernisse durch Erklärungen statt durch<br />
Urkunden (Südtiroler Beispiel) wird diesbezüglich<br />
durchgeführt.<br />
Ein Verzicht auf mehrere Urkunden im Zuge des<br />
Antragsverfahrens (z.B. Heirats-, Sterbeurkunde, FDV,<br />
Werkvertrag, Inskriptionsbestätigung von Geschwistern<br />
etc.) soll ab dem nächsten Studienjahr umgesetzt werden.<br />
11 BMWF „Erklärung statt Urkunde“ umsetzen<br />
Die Maßnahme, die im<br />
Rahmen einer größeren<br />
Novelle des Studienförderungsgesetzes<br />
umzusetzen ist, wird<br />
wegen erforderlicher<br />
Abstimmungsprozesse<br />
vorerst zurückgestellt.<br />
Konzept erstellt < 50 tsd.<br />
Die bestehende Regelung soll vor allem auf mögliche<br />
Angleichungen hinsichtlich Einkünfte geprüft werden.<br />
Auch die Regelungen bezüglich Studienwechsel und<br />
Anspruchsdauer sollen untersucht werden.<br />
Angleichung bzw. Harmonisierung<br />
der Richtlinien der Studienbeihilfe<br />
an Richtlinien der Familienbeihilfe<br />
prüfen<br />
12 BMWF<br />
Erhöhte Serviceorientierung<br />
durch<br />
raschere Abwicklung<br />
des Verfahrens <strong>für</strong> die<br />
betroffene Gruppe (5200).<br />
Umsetzung möglich, wenn<br />
die Daten in der Transparenzdatenbankverfügbar<br />
sind.<br />
< 50 tsd.<br />
Abhängig von Verfügbarkeit<br />
der Daten in der Transparenzdatenbank<br />
Eine direkte Einholung von Daten zu Unfallrente,<br />
Hinterbliebenenrente, Kinderbetreuungsgeld und<br />
Wochengeld soll über einen intensiveren Datenaustausch<br />
mit dem Hauptverband erreicht werden. Ein Bezug ist<br />
über den Hauptverband zurzeit bereits ersichtlich, aber<br />
nicht die Höhe des Bezugs.<br />
Datenaustausch Hauptverband der<br />
SV und BMWFJ optimieren<br />
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Erhöhte Serviceorientierung<br />
durch<br />
raschere Abwicklung<br />
des Verfahrens <strong>für</strong> die<br />
betroffene Gruppe (5200).<br />
Umsetzung möglich, wenn<br />
die Daten in der Transparenzdatenbankverfügbar<br />
sind.<br />
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Abhängig von Verfügbarkeit<br />
der Daten in der Transparenzdatenbank<br />
Eine Möglichkeit der direkten Einholung von Daten<br />
zu Sozialhilfe bzw. im Zuge der bevorstehenden Einführung<br />
der Mindestsicherung auch zu dieser soll über<br />
einen Datenaustausch geprüft werden.<br />
Datenaustausch Sozialhilfe/Mindestsicherung<br />
einrichten<br />
14 BMWF<br />
<strong>Verwaltungskosten</strong> <strong>senken</strong><br />
Erhöhte Serviceorientierung<br />
<strong>für</strong><br />
die Gruppe der PH<br />
Studierenden (2500) durch<br />
raschere Abwicklung des<br />
Verfahrens.<br />
Die Verordnung des<br />
BMUKK zum Bildungsdokumentationsgesetz<br />
ist<br />
erforderlich.<br />
Abhängig von VO < 50 tsd.<br />
Eine direkte Einholung von Inskriptionsdaten, Studienerfolgsdaten,<br />
Studienabschlussdaten soll über einen<br />
Datenaustausch mit den Pädagogischen Hochschulen<br />
(PH) erreicht werden.<br />
Datenaustausch Pädagogische Hochschulen<br />
einrichten<br />
15 BMWF<br />
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