Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
60
Quantitative Entlastung
in Stunden Anmerkungen
Nr. Ressort Bezeichnung Maßnahmenidee Erläuterung der Maßnahme Zeitrahmen
100 - 500 tsd.
Evaluierung im Zuge einer
AVG Novelle geplant
Die rechtliche Verpflichtung der Zulassungswerberin/des
Zulassungswerbers, die Versicherungsvertreterin/den
Versicherungsvertreter zu bevollmächtigen erschwert
aktuell das Verfahren. Eine Möglichkeit wäre z.B. durch
die elektronische Bevollmächtigung den Prozess zu
vereinfachen.
Vereinfachung der Abwicklung bei
der Anmeldung eines KFZ
1 BMVIT
Umgesetzt mit 1.4.2010 50 - 100 tsd.
Durch einen direkten Zugriff der Zulassungsstellen auf
die Meldedaten des ZMR entfällt die Mitnahme bzw.
Übergabe des Meldezettels.
Direkter ZMR-Zugriff der
Zulassungsstellen
2 BMVIT
Zulassungsschein in Chipkartenformat,
der mit
den Lesegeräten gelesen
werden kann, wird
umgesetzt.
Durch die Einführung eines Zulassungsscheins im
Chipkartenformat sollen Entlastungen für Bürger/innen
erreicht werden (weniger Aufwand beim Ausfüllen bzw.
der Übermittlung der Fahrzeugdaten).
Umgesetzt mit 1.1.2011 50 - 100 tsd.
Einführung eines Zulassungsscheins
im Chipkartenformat
3 BMVIT
Zulassungsschein in
Papierform wird parallel
dazu weiter ausgegeben.
Fahrzeugdaten müssen nicht mehr manuell erfasst
werden, sondern sind auf dem Chip des Zulassungsscheins
gespeichert und können damit bei Begutachtungsstellen
elektronisch ausgelesen werden.
< 50 tsd.
Regierungsvorlage im
4. Quartal 2012 geplant
Zugriff der Zulassungsstelle auf eine Begutachtungsdatenbank
würde für die Zulassungswerberin/den
Zulassungswerber den Nachweis erübrigen. Vorteil:
Erleichterung des Zulassungsprozesses beim Folgetermin.
Einrichtung einer Begutachtungsdatenbank
4 BMVIT
Erhöhung der Servicequalität
-> durch Verringerung
von Meldevorgängen für
Bürger/innen (im Zuge der
Wiederausfolgung).
< 50 tsd.
Umsetzung durch KFG-
Änderung 2013
Durch die Datenvernetzung wird der Versicherer bereits
über die Wiederausfolgung verständigt. Durch diesen
direkten Datenaustausch sollen Bürger/innen vom
Aufwand im Zusammenhang mit der Versicherungsbestätigung
im Rahmen der Wiederausfolgungen befreit
werden.
Verpflichtung zur Versicherungsbestätigung
bei Wiederausfolgung
abschaffen
5 BMVIT
< 50 tsd.
Regierungsvorlage im
4. Quartal 2012 geplant
Einzelne Datenerfordernisse, wie z.B. der Eintrag der
Fahrgestellnummer, fallen weg. Diese Verpflichtung
wird mit dem L17 Führerscheinantrag harmonisiert.
Vereinfachung der Bewilligung bei
Übungsfahrten
6 BMVIT
Umgesetzt < 50 tsd.
Zurzeit kursieren auf den Informationsseiten unterschiedlicher
Behörden unterschiedliche Informationen
zum Parkausweis für dauernd stark Gehbehinderte.
Dazu gehören Informationen über Formulare (trotz
Formfreiheit des Antrags). Im Zuge dieser Maßnahme
soll darüber hinaus eine forcierte elektronische
Abwicklung geprüft werden.
Information zum Parkausweis für
dauernd stark Gehbehinderte auf
HELP.gv.at optimieren
7 BMVIT