Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Quantitative Entlastung
in Stunden Anmerkungen
Nr. Ressort Bezeichnung Maßnahmenidee Erläuterung der Maßnahme Zeitrahmen
Umgesetzt < 50 tsd.
Zurzeit existieren dezentrale Seiten mit teilweise
unrichtigen Informationen. Dies erzeugt einen
Informationsmehrwaufwand für Bürger/innen. Durch
eine Vereinheitlichung der Informationsbereitstellung
soll dieser Informationsaufwand gesenkt werden. Das
BMI plant, seine eigene Homepage zu überarbeiten
und auch Informationen auf HELP.gv.at zur Verfügung
zu stellen, die auch von den Ländern für ihre Homepages
verwendet werden können. Die Homepage des
BM.I wird regelmäßig den praktischen Erfordernissen
angepasst und HELP.gv.at wird unterstützt. Eine Verpflichtung
der Länder, auf die Seite des BM.I zu verlinken
ist nicht möglich.
Zentrale Informationshomepage für
Staatsbürgerschaftsnachweis und
verpflichtende Verlinkung auf diese
Seite
6 BMI
Novelle Meldegesetz < 50 tsd.
Die Bezeichnung des Meldezettels soll geändert werden.
Anstatt “Meldezettel” soll die Vorlage die Bezeichnung
“Formular” bzw. “Antrag auf Meldezettel” enthalten. Die
aktuelle Bezeichnung stiftet unter Bürger/inne/n Verwirrung,
da diese häufig meinen, mit dem ausgefüllten
Formular bereits im Besitz des Meldezettels (Bestätigung
der Meldung) zu sein.
Die Maßnahme soll in einer Meldegesetznovelle berücksichtigt
werden. Der Zeitrahmen ist abhängig von der
Abklärung zu den Maßnahmen Nr. 4 und 6 im Rahmen
eines Gesamtkonzepts.
7 BMI Datenblatt für Anmeldung anpassen
Nächste Schritte:
- Endgültige Abklärung
des finanziellen Bedarfes;
- Sicherstellung der
Finanzierung;
- Erstellung des
technischen Konzepts und
Implementierung.
Konzept liegt vor < 50 tsd.
Die Möglichkeit der Einführung eines Online-Antrags
prüfen bzw. die Angabe einer E-Mail-Anschrift des
Militärkommandos auf Informationsschreiben bzw.
Formularen für die elektronische Einbringung des
Antrags anfügen. Beide Möglichkeiten sind mit dem
Militärkommando abzuklären.
Online-Antrag für Zivildiensterklärung
ermöglichen
8 BMI
- Klärung der
Kostentragung;
- Technische und datenschutzrechtlicheÜberprüfung;
- Einheitlicher Datenzugang
für alle Ämter der
Landesregierungen.
Die Behörden greifen aktuell über das ZMR, die SV und
das Strafregister behördenintern auf Daten zu.
Konzept liegt vor < 50 tsd.
Darüber hinaus werden weitere Informationen benötigt
(z.B. Einkommenshöhe der letzten 3 Jahre). Es soll
geprüft werden, ob auch diese Information behördenintern
durch Abfrage bereitgestellt werden können, um
der Bürgerin/dem Bürger der Nachweis zu ersparen.
Datenaustausch beim Antrag auf
Verleihung der Staatsbürgerschaft
erweitern
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Verwaltungskosten senken
Derzeit Vorprojektphase,
noch keine Detaillierung
möglich.
< 50 tsd.
Mittelfristig wird eine
Neukodifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes
ins
Auge gefasst.
Bereinigungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, wie z.B.
die Ausstellung von “Heimatrechtsbestätigungen” für
Personen, die über 71 Jahre alt sind und in einer Heimatrolle
eingetragen sind.
Bereinigungen im Staatsbürgerschaftsgesetz
durchführen
10 BMI
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