Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
1. Einleitung
Verwaltungsreform ist ein Kernbereich des Regierungsprogramms. Mit den Initiativen „Verwaltungskosten senken
für Unternehmen“ und „Entlastung der Bürger/innen in Verwaltungsverfahren“ werden jene Belastungen in den
Fokus genommen, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aus der Verwaltung erwachsen: Beide Zielgruppen
müssen bei Verfahren mitwirken, Informationen bereitstellen oder Unterlagen zusammenstellen. Das
alles kostet Zeit und Ressourcen – nicht nur in der Verwaltung, sondern vor allem bei Bürgerinnen, Bürgern und
in der Wirtschaft. Ziel der Initiativen ist es, diese Belastungen zu reduzieren, Prozesse effizienter zu gestalten und
auch Vereinfachungen für die Verwaltung zu erreichen.
Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“
Zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Stärkung des Standortes setzt die Bundesregierung ein ambitioniertes
Entbürokratisierungsprogramm für Österreichs Unternehmen um, das 2006 unter dem Namen „Verwaltungskosten
senken für Unternehmen“ gestartet wurde und vom Bundesministerium für Finanzen koordiniert wird.
Die Initiative zielt auf die Senkung von Verwaltungskosten aufgrund von bundesgesetzlichen Informationsverpflichtungen
ab, keinesfalls aber auf das Streichen von notwendigen Informationen oder den Abbau von
Schutzbestimmungen. Der mit Schutzzwecken verbundene Informationsbedarf muss weiterhin – auf die kosteneffizienteste
Weise – erfüllt werden. Im Mittelpunkt der Initiative stehen daher legistische Vereinfachungen sowie
die Prozessoptimierungen bei der Sammlung, Aufbereitung und Übermittlung von Informationen.
Minus 25 % bis 2012 erreicht
Es ist gelungen, das für 2012 gesetzte Gesamtziel von minus 25 % an Verwaltungslasten für die österreichische
Wirtschaft zu erreichen. Das heißt, die Belastung der österreichischen Unternehmen von rd. 4,31 Mrd. € (Stand
2007, gemessen mit Hilfe des international angewandten Standardkostenmodells) wird um mehr als 1 Mrd. €
reduziert. Zahlreiche, große Entlastungsmaßnahmen wie die Gleichstellung der Papier- mit der elektronischen
Rechnung oder das Unternehmensserviceportal wurden dafür auf den Weg gebracht.
Initiative „Entlastung der Bürger/innen in Verwaltungsverfahren“
Nach dem erfolgreichen Start der Unternehmensinitiative hat die österreichische Bundesregierung am 14. April 2009
das Programm „Entlastung der Bürger/innen in Verwaltungsverfahren“ beschlossen, das gemeinsam vom Bundesministerium
für Finanzen und Bundeskanzleramt koordiniert wird. Am 30. August 2011 hat die Bundesregierung
die weitere Umsetzung der bereits geplanten Maß-nahmen für Bürgerinnen und Bürger und die Ausarbeitung
der noch ausstehenden Konzepte unter Koordination von Bundesministerium für Finanzen und Bundeskanzleramt
beschlossen.
In der Basiserhebung für die Initiative „Entlastung der Bürger/innen in Verwaltungsverfahren“ wurden die
wichtigsten rd. 100 Verwaltungsverfahren auf Bundesebene analysiert. 22 Mio. Anträge, Ansuchen, Erklärungen
etc. pro Jahr verursachen eine Gesamtbelastung von 32,4 Mio. Stunden für alle Österreicherinnen und Österreicher
und Barauslagen (Kopien, Fahrscheine etc.) in Höhe von 113 Mio. €.
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