Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

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Verwaltungskosten senken quantifizierte Entlastung Zeitrahmen/ Meilensteine Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm 36 Derzeit Vorprojektphase 0,02 §§ 299, 300 (2), 308, 122 (6), 185 (3), 299, 185 (5) ABPV Modernisierung und Optimierung von Meldungen sowie Aushangspflichten z.B. im Bereich der Vorschriften über Erste Hilfe. Vereinfachung und Zusammenfassung von Meldungen in Zusammenhang mit der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung 15 BMWFJ Umsetzung ist geplant 0,01 § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 SchaubergwerkeVO Abschaffung der besonderen Meldepflicht von Unfällen, Abschaffung der besonderen Verpflichtung zur Erstellung eines Plans über die Lage zur Zeit des Unfalls; Wegfall der Überschneidung mit § 351 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung. Vereinfachung der Bestimmungen für Schaubergwerke 16 BMWFJ 0,2 Novelle soll mit 1.1.2013 in Kraft treten VO 222/2009 zur Änderung der VO Nr. 638/2004; HSTG 1995; HStatVO 2009 Novelle der HStatVO 2009 zur Entlastung der Unternehmen durch Erhöhung von 2 Schwellenwerten, unterhalb derer die Unternehmen von der statistischen Meldepflicht befreit bzw. in geringerem Maß betroffen sind. Vereinfachungen bei INTRASTAT Meldung 17 BMWFJ 0,30 Bezüglich des Berglochbergbaues ist eine VO Anfang 2012 geplant § 17 Abs. 1, 2 und 3, § 35 Abs. 1, § 36, § 119 Abs.1, § 80 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 1, § 72, § 79, § 87 Abs. 1, § 88, § 113 Abs. 1 und 2, § 115 Abs. 1, § 120 Abs. 2, § 121d, § 131, § 187b MinroG; § 2 Abs. 1 sowie § 5 Z 1 und 2 der Sprengmittelverordnung, § 32 Abs. 6, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 und 3 der Bohrlochbergbau-Verordnung Möglichkeit Anträge, Erklärungen etc. samt Beilagen in elektronischer Form anstelle Papierform zu übermitteln. Antragerstellung, Abgabe von Erklärungen etc. in elektronischer Form im Bergbau, bei Sprengmitteln und im Bohrlochbergbau 18 BMWFJ 0,93 AkkG 2012 ist mit 21.4.2012 in Kraft getreten Akkreditierungsgesetz 2012 Das Akkreditierungsgesetz 2012 wurde in Ausführung einer EU - Verordnung Nr. 765/2008 neu erlassen. 19 BMWFJ Aufhebung des Akkreditierungsgesetzes 0,17 Gütezeichenverordnung ist per Gesetz mit 31.12.2009 außer Kraft getreten § 1 Abs. 1 Gütezeichenverordnung Aufgrund des 1. Bundes-Rechtsbereinigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 191/1999, ist diese Verordnung außer Kraft getreten. 20 BMWFJ Aufhebung der Gütezeichenverordnung Bereits in Kraft getreten 0,02 § 6 Gütereinsatzstatistik- Verordnung Verminderung der Gesamterhebungsmasse um ca. 30% durch Anhebung der Schwellenwerte von 7,49 Mio. auf 10 Mio. Änderung der Gütereinsatzstatistik – Verordnung 21 BMWFJ Bereits in Kraft getreten 0,07 Anlage der Arbeitskostenstatistik-Verordnung Durch Entfall der Arbeiter- und Angestellten-Erhebungsmerkmale der Anlage. Änderung der Arbeitskostenstatistik- Verordnung 22 BMWFJ 0,35 Begutachtung bereits abgeschlossen, polit. Abklärung notwendig, daher voraussichtliches In-Kraft- Treten 2014 ETV 2009 Durch den Wegfall des Zertifizierungszeichens kommt es zu einer Entlastung. Novelle der Elektrotechnikverordnung 2009 – ETV 2009 23 BMWFJ
quantifizierte Entlastung Zeitrahmen/ Meilensteine Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm 0,87 Mit 19. Jänner 2011 in Kraft getreten. Neue TOP-Tourismus- Förderungs-Richtlinien 2011-2013 Weiterführung der Vereinfachung der TOP-Tourismus-Förderungs-Richtlinien (One-Stop-Shop-Prinzip). Abstimmung der Förderungsaktionen der Länder über weite Strecken mit der Tourismusförderung des Bundes, Etablierung einer Förderungspyramide. Die Unternehmen können Landesförderungsmittel in Anspruch nehmen, ohne dafür ein separates Verfahren durchlaufen zu müssen, was zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten bei Einreichung und Abwicklung auf Unternehmerseite führt. Entlastung im Förderungsbereich “Tourismus” 24 BMWFJ 0,01 Wurde mit BGBl. II Nr. 303/2011 umgesetzt § 2 Sprengmittelverordnung Vergabe von Identifikationsnummern für im Bergbau verwendete Sprengmittel soll entfallen. 25 BMWFJ Vereinfachungen im Bereich Bergbau Umgesetzt mit Jänner 2011 0,01 §21 AußHG 2005 sowie §§ 30 und 31 AußHG 2011 Entfall des Antrags, wodurch ein Bescheid ausgestellt wird, ob ein Gut technische Unterstützung oder ein sonstiger Vorgang einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union unterliegt. Weiters kann ein Unternehmen eine Allgemeingenehmigung der EU in Anspruch nehmen. Das Unternehmen erspart sich dadurch die Antragstellung von Globalgenehmigungen und von Einzelgenehmigungen. Vereinfachungen im Bereich Außenhandelsgesetz 26 BMWFJ Quelle: Bundesministerium für Finanzen Verwaltungskosten senken 37
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