Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
Bereits umgesetzt 2011 0,23
AußHG 2005, BGBl. I
Nr. 50, EG-Dual-Use-Verordnung(EG)Nr.1334/2000
i.d.g.F
Elektronische Antragstellung (Wegfall von Postweg
und dem Ausfüllen von 8 PDF-Formularseiten je
Antrag) und elektronische Bescheiderstellung in der
Antragsverwaltung (Wegfall von 2 Postwegen zu Firma
und Zoll) von Dual-Use Gütern und Militärgütern.
Elektronische Antragstellung und
Bescheiderstellung in der Ausfuhrverwaltung
7 BMWFJ
0,66
Durch GewO Novelle 2008,
BGBl. I Nr. 42/2008 realisiert
§ 46 GewO
Entfall der Notwendigkeit, diverse Anzeigen gewerberechtlich
relevanter Tatsachen seitens der Behörde mit
Bescheid zu Kenntnis zu nehmen. Es erfolgt eine Eintragung
im Register und eine formlose Verständigung
der Anzeigerin/des Anzeigers, was für die Behörde
einfacher ist, sodass sie damit die Anzeigerin/den
Anzeiger schneller über den Abschluss des Vorganges
informieren kann. Dies spart der Unternehmerin/dem
Unternehmer Zeit, weil sie/er früher als bisher weiß,
dass die angezeigte Änderung rechtlich korrekt ist und
sie/er dementsprechend disponieren kann.
Verfahrensvereinfachung betreffend
Meldungen der Gewerbebetriebe
8 BMWFJ
0,5
Bei der nächsten GewO
Novelle geplant
§ 94, § 339 GewO
Schaffung einer einfacheren Strukturierung der
gewerblichen Berufe durch Zusammenlegung von
inhaltlich ähnlichen Gewerben. Daraus resultiert ein
verringerter Aufwand der Gewerbebetriebe, weil
Rechtsfragen leichter selbst beantwortet werden
können, und Umfangsentscheidungsverfahren oder
Verfahren gem. dem Bundesgesetz über den unlauteren
Wettbewerb (UWG) etc. nicht geführt werden müssen.
Vereinfachungen bei den befähigungsnachweispflichtigen
Gewerben
9 BMWFJ
0,05
Durch GewO Novelle 2008,
BGBl. I Nr. 42/2008 realisiert
§ 373a GewO
Bei einer großen Anzahl von Gewerben ist bei grenzüberschreitenden
Tätigkeiten im Dienstleistungsverkehr
nur mehr eine Anzeige an die zuständige
Behörde notwendig, ein Verfahren zum Vergleich des
Befähigungsnachweises entfällt. Es entfällt ein längeres
Verfahren, es sind weniger Dokumente erforderlich,
dies bedeutet eine Ersparnis für die Unternehmen.
Erleichterter Befähigungsnachweis bei
vorübergehenden und gelegentlichen
grenzüberschreitenden Tätigkeiten
10 BMWFJ
0,01
In Kraft getreten mit BGBl. II
Nr. 225/2008
EU/EWR Anerkennungsverordnung
Auf Grundlage der neuen RL 2005/36/EG über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen kommt
es bei sehr vielen Gewerben zu einer erleichterten
Anrechnung von Praxiszeiten.
Erleichterung der grenzüberschreitenden
Geschäftstätigkeiten durch Vergrößerung
der Zahl der Zugangsmöglichkeiten und
Verkürzung von Praxiszeiten
11 BMWFJ
0,17
In Kraft getreten mit BGBl. I
Nr. 100/2008
§ 44 Abs. 1 VermG
Meldeverpflichtungen der Grundeigentümer/innen
von Änderungen am Grundstück an das Vermessungsamt
entfällt.
Entfall der Meldeverpflichtung an das
Vermessungsamt bei Änderungen am
Grundstück
12 BMWFJ
0,06
Geplant, die Maßnahme in
einer der nächsten GewO -
Novellen umzusetzen
§ 127 GewO
Größere Nähe zur Behörde für Reisebürounternehmen
durch Abwicklung des Verfahrens vor Ort, somit Vorteile
durch leichteren Zugang der Unternehmer/innen
zur Behörde und Beschleunigung des Verfahrens.
Vereinfachung der Verfahrensabwicklung
durch Änderung der Zuständigkeit auf
die Gewerbebehörden in den Bundesländern
13 BMWFJ
Verwaltungskosten senken
0,01
Geplant, die Maßnahme in
einer der nächsten GewO -
Novellen umzusetzen
§§ 373a ff GewO
Verbesserter Zugang der Unternehmen zur Behörde
durch dezentrale Abwicklung hilft den Unternehmen
bei ihren Eingaben und beschleunigt das Verfahren.
Vereinfachung der Verfahren zur
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
durch Änderung der
Zuständigkeit auf die Gewerbebehörden
in den Bundesländern
14 BMWFJ
35