Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
34
In Kraft getreten mit 1.1.2008 0,04
§ 9 Abs. 1 F&E-Statistik-
VO, § 8 Bundesstatistikgesetz
Entfall der Angaben über Aufteilung der laufenden
Ausgaben für interne F&E nach Produktgruppen,
größenabhängige Erleichterungen für kleine Unternehmen
durch Reduktion der Häufigkeit der
Befragungen.
1 BMWF Vereinfachung der F&E Statistik Erhebung
1,40
Seit Berichtsjahr 2010
umgesetzt
VO 222/2009 zur
Änderung der VO
Nr. 638/2004; VO des
BM für Wirtschaft,
Familie und Jugend über
Schwellenwerte bei der
handelsstatistischen
Anmeldung
INTRASTAT-Meldungen, dh statistische Meldungen
über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit
Gemeinschaftswaren, werden vereinfacht: Senkung der
Abdeckungsgrade auf Eingangsseite; dadurch Entfall
der Meldeverpflichtungen aufgrund der Änderung
europarechtlicher Normen.
Vereinfachungen bei INTRASTAT
Meldung
1 BMWFJ
3,7
Geplant, die Maßnahme in
einer der nächsten GewO -
Novellen umzusetzen
§ 18 GewO
Durch Entfall sachlich nicht erforderlicher
Befähigungsnachweisvoraussetzungen wie z.B.
den Entfall der Unternehmerprüfung beim/bei der
gewerberechtlichen Geschäftsführer/in; dieser ist nur
für die Einhaltung des Gewerberechtes, nicht aber in
kaufmännischer Hinsicht verantwortlich.
Vereinfachungen bei allgemeinen
Befähigungsnachweisvoraussetzungen
2 BMWFJ
Umgesetzt 2010 1,6
EWR - Konsulentenverordnung
und EWR
-Architekten Verordnung
Die genannten Verordnungen enthalten keinen eigenständigen
Norminhalt mehr und werden daher formell
aufgehoben.
Aufhebung der EWR - Ingenieurkonsulentenverordnung
und der EWR - Architektenverordnung
3 BMWFJ
31,1
Beginn Umsetzungsphase
geplant für Herbst 2012, Echtbetrieb
geplant für
Beginn 2015
§§ 339, 365 GewO
Die Vorteile des ZGneu:
- Gebietskörperschaftsübergreifende einheitliche
Lösung, die tagesaktuelle und vollständige Daten
aufweist;
- Einheitliche elektronische Gewerbeanmeldung;
- Datenabgleich mit anderen Registern, dadurch
Entfall von Datenbeschaffungsaufwand für Unternehmerinnen
und Unternehmer sowie Behörden;
- Umsetzung der notwendigen eGovernment-
Erfordernisse, wie beispielsweise Barrierefreiheit.
Davon profitieren Unternehmen und Verwaltung.
Einrichtung eines zentralen Gewerberegisters
(ZGneu) und eines einheitlichen
österreichweiten Internetauftritts zur
Gewerbeanmeldung
4 BMWFJ
Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, an einer
einzigen Stelle im Internet alle Verfahrensschritte zu
erledigen. Die Anmeldung wird dabei durch bedarfsgerecht
zur Verfügung gestellte Informationen optimal
ergänzt. Dies führt gegenüber bisher zu wesentlichen
Erleichterungen.
7,7
Geplant, mögliche Umsetzung
im Jahr 2013
Bauproduktegesetz, BGBl.
I Nr. 55/1997
Die dem Gesetz zugrunde liegende EU - RL wird durch
eine unmittelbar anwendbare EO - Verordnung ersetzt.
5 BMWFJ Aufhebung des BauprodukteG
GewO Bereits in Umsetzung 3,4
Die WKÖ bietet die Möglichkeit an, die Gewerbeanmeldung
elektronisch in einer ihrer Bezirksstellen
einzubringen. Dh die Unternehmerin/der Unternehmer
nimmt am Beratungsgespräch teil und gemeinsam
mit der Beraterin/dem Berater werden die Daten zur
Gewerbeanmeldung elektronisch an die zuständige
Bezirkshauptmannschaft und die Sozialversicherung
weitergeleitet.
Elektronische Gewerbeanmeldung mittels
WKÖ
6 BMWFJ