Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
1,7
FFG-RL ist am 06.06.2008 in
Kraft getreten und ersetzt die
FFF-RL
§ 4 Abs. 2 FFG-G
Richtlinienerlassung im FFG-Gesetz vorgesehen; unter
Berücksichtigung des geänderten EU-Gemeinschaftsrahmens
für Forschung, Entwicklung und Innovation.
Neufassung der Forschungsförderungsrichtlinie
6 BMVIT
1,9
Regierungsvorlage im
4. Quartal 2012 geplant
§ 57a KFG 1 und 1a
Momentan wird das Gutachten im Zuge der Überprüfung
nach § 57 elektronisch erstellt, aber in keiner
zentralen Datenbank abgelegt. Unternehmen müssen
bei Neuanmeldung das Gutachten in Papierform vorlegen.
Die Zulassungsstelle muss dieses Gutachten auf
Richtigkeit prüfen. Dadurch entsteht Verwaltungsaufwand,
der durch eine zentrale Plakettenverwaltungsdatenbank
verhindert wird.
7 BMVIT Elektronische Begutachtungsverwaltung
7,8
Evaluierung 2010
abgeschlossen, Übermittlung
an Parlament erfolgt, Ratifizierung
wäre 2012 möglich
Londoner Übereinkommen,
Abgeschlossen
wurde das Übereinkommen
auf der
Regierungskonferenz in
London am 17. Oktober
2000
Wegfall des Übertragungserfordernisses, Maßnahme
betrifft vorrangig ausländische Unternehmen.
Vereinfachungen bei der Anmeldung von
europäischen Patenten
8 BMVIT
Einsparungen bei der Anmeldung von KFZ durch
Unternehmen und für Versicherungsunternehmen, die
die Zulassung durchführen.
1,7
Mit der 26. KFG Novelle,
BGBl. I Nr. 117/2005
umgesetzt, am 01.07.2007
in Kraft getreten.
Die 4. Novelle zur
Zulassungstellenverordnung
wurde mit BGBl. II
Nr. 92/2010 kundgemacht und
ist mit 1. April 2010 in Kraft
getreten.
§ 37 Abs. 1 KFG 1967
Der Meldezettel muss vom Unternehmer/von der
Unternehmerin nicht mehr vorgelegt werden, da die
Zulassungsstellen auf das ZMR zugreifen können.
Verbindung Genehmigungsdatenbank
und ZMR
9 BMVIT
Weiters können die Zulassungsstellen nun auf bereits
bestehende Daten in der Genehmigungsdatenbank
zugreifen; Ermittlung aus dem Typenschein entfällt.
0,85
Die entsprechenden
Änderungen des Gebührengesetzes
1957 sind am 1.7.2010
in Kraft getreten.
§14 TP 10 Gebührengesetz
1957
Vereinfachung bei der Zahlung von Schriftengebühren
durch Pauschalierung.
Pauschalierung von Schriftgebühren
in Verfahren vor dem Österreichischen
Patentamt
10 BMVIT
0,26
Die Umstellung der
Registrierungsgebühren
auf Einmalzahlung ist seit
1.1.2010 erfolgt (Novelle
BGBl. I Nr. 2009/126)
§ 16 Abs. 2 und 3 Markenschutzgesetz
1970
Vereinfachung bei der Anmeldung zur Registrierung
einer Marke durch Umstellung der Registrierungsgebühren
auf Einmalzahlung.
Vereinfachungen bei der Anmeldung
einer Marke
11 BMVIT
0,59
In Kraft getreten mit
20.08.2009 (BGBl. II
Nr. 266/2009)
§ 6 iVm § 8 Leistungsund
Strukturstatisik-
Verordnung
Durch eine Erhöhung der Schwellenwerte kommt es
zu einer Entlastung der auskunftspflichtigen Unternehmen
trotz einer Ausweitung des Erfassungsbereichs.
Änderung der Leistungs- und Strukturstatistik
Verordnung
12 BMVIT
Verwaltungskosten senken
0,82
Umgesetzt mit 3. Novelle zur
Zulassungsstellenverordnung,
BGBl. II Nr. 131/2007
§ 43 Abs. 1 KFG 1967
Bei der Abmeldung müssen die Formblätter für die
Abmeldung nicht mehr händisch ausgefüllt werden,
sondern werden vom System (Zulassungsprogramm)
elektronisch und dadurch schneller ausgefüllt. Die
Kundin/Der Kunde muss nur noch unterschreiben.
13 BMVIT Abmeldung KFZ
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