Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
30
Umgesetzt 2009 3,0
§ 25 Abs. 8
ChemikalienVO
Bereits gemeldete, als gefährlich eingestufte
Zubereitungen, sind nicht erneut zu melden. Die
Pflicht zur Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts
(SDB) gilt auch als erfüllt, wenn durch die Verantwortlichen
die genaue Bezeichnung der Zubereitung
und die vollständige Internetadresse einschließlich
der vollständigen Angabe des direkten Pfades der
Behörde bekannt gegeben wird, unter der das SDB
der Zubereitung für sie verfügbar sein muss. Entfall
der Übermittlung und Nutzung der Daten auf Verwaltungsseite,
die für Kund/inn/en ohnehin zur Verfügung
gestellt werden.
Vereinfachung der Übermittlung von
Sicherheitsdatenblättern (SDB)
4 BMLFUW
Umgesetzt 2010 2,1
§ 36 Abs. 1 Z 7 Strahlenschutzgesetz
(StrSchG)
Im medizinischen Bereich werden durch die RL 97/43/
Euratom bzw. die Medizinische Strahlenschutzverordnung
umfassende Qualitätssicherungsmaßnahmen
gefordert; im nichtmedizinischen Bereich besteht
diese Forderung nicht. Da mit den in der AllgStrSchV
normierten Pflichten zur Einhaltung des Strahlenschutzes
ohnedies eine laufende Qualitätssicherung
inkludiert ist, können diese im § 5 Abs. 3 geforderten
zusätzlichen Aufzeichnungspflichten im Sinne eines
sinnvollen Bürokratieabbaus entfallen.
Aufbewahrung Aufzeichnungen Qualitätskontrolle
5 BMLFUW
Umgesetzt 2009 1,1
AllgStrSchV; Art 22,
28 RL 1996/29/EG
Grundlage für die Erstellung und wesentlichen
Bestandteil von Arbeitsanweisungen bilden die
Sicherheits- und Störfallanalysen sowie Notfallpläne.
Durch Erstellung eines Leitfadens und von Formblättern
wurde die Erstellung von Arbeitsanweisungen
wesentlich vereinfacht.
Vereinfachung bei Erstellung der Aufzeichnungen
im Strahlenbereich
6 BMLFUW
23,5
Tlw. umgesetzt 2010,
Rest noch offen
§ 49 Abs. 1 WeinG
Es werden Kleinerzeuger/inne/n (unter 100.000 l Weinproduktion,
ca. 80 % der Weinbauern) Formblätter mit
einheitlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt. Weitere
Vereinfachungen unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes
sind im Zuge der Umsetzung der neuen Weinmarktordnung
geplant. Ebenso wird eine Steigerung
der Teilnehmer/innen an wein-online angestrebt,
Werbekampagne läuft. Das Ausfüllen der vorgegebenen
Formblätter stellt eine wesentliche Vereinfachung dar.
Bei online Eingabe generiert sich das Dokument von
selbst (wein-online.lebensministerium.at).
Vereinfachung durch elektronische
Meldung, Verschieben der Untergrenze
für Informationspflicht
7 BMLFUW
Umgesetzt 2008 3,6
MOG; Art 9 VO
1290/2005/EG
Bessere Koordination, daher weniger zu
kontrollierende Betriebe, mehr Verwaltungskontrollen,
weniger Nachkontrollen durch Flächenvermessung
GIS (Vorbereitung erfolgt bereits anhand des Luftbilds),
weniger Zeitaufwand für Vor-Ort-Kontrollen;
die neuen Daten werden von den korrigierten alten
Daten abgeleitet. Vor-Ort-Kontrollen nur bei mind.
5% der Betriebe (Art. 24 u. 26 der VO 796/2004, risikobasierte
Auswahl).
Reduktion des Kontrollaufwands durch
geringere Anzahl von Kontrollen, Zeitreduktion
durch bessere (digitale) Vorbereitung
8 BMLFUW