Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
28
0,1
Bereits umgesetzt; Formblätter
können von den
Berufsangehörigen bereits
entsprechend genutzt werden.
§ 16 Abs. 2 bis 4 Psychologengesetz
Durch die Bereitstellung von ausfüllbaren Formblättern
wird eine Beschleunigung der Antragstellung erreicht.
Anmeldung zur Eintragung in die
Liste der Gesundheitspsychologen und
klinischen Psychologen
34 BMG
§ 21 FPG Ab März 2009 2,2
Unternehmen können direkt bei einer fremdenpolizeilichen
Behörde eine Verpflichtungserklärung abgeben.
Die Verwaltungslasten der notariellen oder gerichtlichen
Beglaubigung sowie der Übermittlung der Verpflichtungserklärung
an die eingeladenen Visawerber/
innen entfallen.
Verpflichtungserklärung für Unternehmen
für Visawerber aus Drittstaaten vereinfachen
1 BMI
7,5
Meldegesetz-Novelle im Zuge
des PStG, im Nationalrat
§ 10 iVm Anlage B Meldegesetz
1991
Vereinfachungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten im
Bereich des Meldegesetzes (Führen von Gästeblättern)
wird gemeinsam mit der WKÖ geprüft.
Optimierungen im Bereich des Melderechts
2 BMI
17,6
In Kraft getreten am
01.06.2008 (BGBl. I
Nr. 70/2008)
§§ 38, 221, 242, 246 UGB
Anhebung der Schwellenwerte durch das URÄG 2008
in den §§ 221 und 246 UGB, Ausweitung der größenabhängigen
Erleichterungen in § 242 UGB und der
Wegfall der Mitteilungspflichten gemäß § 38 UGB bei
Pachtverträgen.
Unternehmensrechts-Änderungsgesetz
2008 - URÄG 2008
1 BMJ
In Planung 13,0
AktG, GmbHG, UGB,
GenG
Prüfung der Möglichkeit alternativer Veröffentlichungsmöglichkeiten.
Wegfall von Veröffentlichungspflichten in
bestimmten Publikationsmedien
2 BMJ
1,9
Einführung des ERV in
Grundbuchsachen mit Mai
2009; Umstellung/Migration
von GDB-neu im Mai 2012;
Aufnahme des ERV mit Vermessungsämtern
im Jahr 2013.
GBG, ERV-VO
Die Vereinfachung der Grundstücksdatenbank neu
(GDB-neu) besteht darin, dass ab 2013 eine vollelektronische
Verfahrensabwicklung zwischen den
Gerichten und den Vermessungsämtern möglich sein
wird.
Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) im
Grundbuchverfahren
3 BMJ
36,4
RÄG 2010, BGBl. I
Nr. 140/2009, in Kraft getreten
am 01.01.2010, erster Teil eines
BMJ/BMF-Legislativprojekts
zur Vereinheitlichung der
Rechnungslegung
§ 189 UGB
Vereinfachung/Ausweitung der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung durch Anhebung der Schwellenwerte für die
Buchführungspflicht.
Vereinfachung der Bilanzierungspflichten
für Einzelunternehmen und Personengesellschaften
4 BMJ
3,0
Entwurf geplant unter
Berücksichtigung der Vierten/
Siebenten gesellschaftsrechtlichen
Richtlinie, für die es
bislang nur eine Allgemeine
Ausrichtung gibt, voraussichtlich
2013
§§ 190 bis 267 UGB
Prüfung der Möglichkeit einer Annäherung von EStG,
UGB und IFRS, Vermeidung von Abweichungen.
5 BMJ Modernisierung der Rechnungslegung
6,9
Umgesetzt durch
VersRÄG 2012, BGBl. I
Nr. 34/2012, in Kraft getreten
am 1. Juli 2012
§§ 3, 5a VersVG
Schaffung der Möglichkeit für Versicherungsunternehmen,
gesetzlich zwingend vorgesehene
Informationsverpflichtungen - mit Zustimmung der
Konsumentin/des Konsumenten - auch elektronisch
den Versicherungsnehmer/inne/n zu übermitteln.
Optionale elektronische Übermittlung von
Informationen an Versicherungsnehmer
6 BMJ