Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
24
Umgesetzt 2010 24,6
§ 31a ASVG, schriftliche
Bestätigung an den
Arbeitgeber/die Arbeitgeberin
gem. Art. 1 § 4
Entgeltfortzahlungsgesetz
Krankenstands- und Gesundmeldungen können anstatt
auf Papier auch elektronisch zwischen den Ärzt/inn/
en, den Krankenversicherungsträgern und den Dienstgeber/inne/n
ausgetauscht werden. Die elektronische
Abwicklung der Arbeits-(un)fähigkeitsmeldung
(eAUM) erfolgt über die e-card Infrastruktur; die
eAUM über das e-card System ist ein weiterer Schritt
zur Ablöse papiergebundener Prozesse und stellt daher
eine Verfahrensvereinfachung dar.
Einführung einer elektronischen Arbeits-
(un)fähigkeitsmeldung (eAUM)
6 BMG
0,1
Umgesetzt durch BGBl. II
Nr. 360/2011
Pharmazeutische
FachkräfteVO §1 Abs. 3
Die derzeit vorgesehene Bewilligungspflicht bei der
Anstellung von Apotheker/inne/n aus Drittstaaten
entfällt. Durch diese Maßnahme werden im Anlassfall
bedeutende administrative Einsparungen für Apothekenbetreiber
erreicht.
Entfall der Bewilligung für die
Beschäftigung von Apothekern aus Drittstaaten
7 BMG
0,1
Umgesetzt 2010, BGBl. I
Nr. 36/2008
§ 12 Tierseuchengesetz,
§ 8 Arzneiwareneinfuhrgesetz
2010
Durch die Umstellung des Genehmigungs- auf ein
Meldeverfahren beim Import von Tierimpfstoffen
kann eine wesentliche Vereinfachung bei der Meldung
von neuen Tierarzneimitteln durch die Möglichkeit
einer Meldung für ein bestimmtes Einfuhrkontingent
erreicht werden.
Umstellung von Genehmigungs- zu
Meldeverfahren im Tierarzneimittelgesetz
8 BMG
0,1
Umgesetzt durch BGBl. I
Nr. 64/2009
Bäderhygienegesetz § 4
Eine Stufe des Bewilligungsverfahrens für Hallenoder
Freibäder entfällt. Die Betriebsbewilligung war
zunächst befristet und erst in einem zweiten Schritt
endgültig zu erteilen. Die Erteilung der befristeten
Betriebsbewilligung entfällt künftig, das Bewilligungsverfahren
wird dadurch vereinfacht und beschleunigt.
Entfall einer Bewilligungsstufe für neue
öffentliche Bäder
9 BMG
0,1
Umgesetzt durch BGBl. I
Nr. 63/2009
§ 5 Abs. 6 GSG
Gewebesicherheitsgesetz: bestimmte Produkte (im
Rahmen der Fortpflanzungsmedizin) brauchen keine
Kennzeichnung mehr mit dem ISBT 128.
Entfall der Kennzeichnungspflicht gem.
Gewebesicherheitsgesetz
10 BMG
0,1
Umgesetzt durch BGBl. I
Nr. 63/2009
§ 67 Abs.1 AMG Novelle
Im Fall von wesentlichen Änderungen des Betriebes
hat eine Inspektion vor Erteilung der Betriebsbewilligung
nach Entscheidung des Bundesamtes für
Sicherheit und Gesundheit entsprechend der fachlichen
Erforderlichkeit zu erfolgen.
Entfall einer verpflichtenden Inspektion
bei Änderungsanträgen
11 BMG
0,1
Umgesetzt 2010,
Organisatorische Maßnahme
Arzneimittelgesetz
Arzneispezialitäten, die gemäß § 7 Arzneimittelgesetz
der Zulassung unterliegen, dürfen nur in Verkehr
gebracht werden, wenn die Handelspackung eine
Gebrauchsinformation in deutscher Sprache enthält.
Der häufige Wechsel der diesbezüglichen Formvorgaben
verursacht unverhältnismäßig hohe Verwaltungslasten
und soll zukünftig vermieden werden.
Nicht so häufiger Wechsel von Templates
für Gebrauchsinformationen
12 BMG