Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
0,44
Regelung nunmehr
durch neue Verordnungsermächtigung
der FMA
§ 14 Abs. 3 FKG
In Angleichung an die Regelung für Kreditinstitute in
der Ordnungsnormenausweis-Verordnung wird die
Frist für die Meldung bis zum 15. Kalendertag des
zweiten Folgemonats verlängert.
31 BMF Vereinheitlichung von Meldefristen
0,10
Umgesetzt mit BGBl. I
Nr. 66/2009
§ 73 Abs. 1 Z 4 BWG
Verpflichtung der Anzeige der Eröffnung, Verlegung,
Schließung oder vorübergehenden Einstellung des
Geschäftsbetriebes von Zweigstellen entfällt.
Verzicht auf Anzeige des Geschäftsbetriebes
von Zweigstellen
32 BMF
§ 75 Abs. 3 BWG Umgesetzt seit 2008 0,02
Mit der seit Jänner 2008 wirksamen Neugestaltung
der GKE-Meldung wurden Meldeanforderungen für
Unternehmen der Vertragsversicherung reduziert.
Vereinfachung der Großkrediteevidenz
(GKE)-Meldung der Unternehmen der
Vertragsversicherung
33 BMF
0,04
Aufgrund laufender
Änderungen auf europarechtlicher
Ebene z.Z. nicht
umgesetzt
BWG, VERA V
§ 20 Abs. 3
Integration in das elektronische Meldewesen
(Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-
Verordnung – VERA-V)
Vereinfachung der jährlichen Meldung
qualifizierter Beteiligter
34 BMF
Umgesetzt 0,002
BWG, VERA V,
StammdatenMV
§ 73 Abs. 3
Integration in das elektronische Meldewesen
Vereinfachung der Meldung übergeordneter
Finanzholdings
35 BMF
1,1
Umgesetzt 2009, BGBl. I
Nr. 36/2008
Tierseuchengesetz
Einsparungen durch den Entfall der EU-Außengrenze
zur Schweiz und zu Liechtenstein.
1 BMG Entfall grenztierärztlicher Kontrollen
1,2
Bereits umgesetzt: Der Betrieb
kann den Umfang der Charge
wählen. Die EU-Kommission
hat hierzu eine Leitlinie
herausgegeben
LebensmittelsicherheitsundVerbraucherschutzgesetz
(LMSVG)
Unternehmen haben für Lebensmittel, bestimmte
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel auf
der jeweiligen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe
die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.
Diese Informationen sind den zuständigen Behörden
auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Durch die
Begrenzung der Dokumentation auf die entsprechende
Produktcharge ergibt sich eine spürbare Reduktion
des Verwaltungsaufwandes bei den betroffenen Unternehmen.
Rückverfolgbarkeit auf Produktionscharge
begrenzen
2 BMG
4,2
Umgesetzt 2010, BGBl. I
Nr. 143/2009
Medizinproduktegesetz §
84, Medizinproduktebetre
iberverordnung § 9
Durch die Spezifizierung der Verpflichtung zur Verzeichnisführung
werden die Dokumentations- und
Aufbewahrungspflichten auf aktive Medizinprodukte
eingeschränkt und der Dokumentationsaufwand spürbar
verringert.
Einführung eines elektronischen Bestandsverzeichnisses
für Medizinprodukte
3 BMG
13,4
Erste Anwendungen bis
Mitte 2013 geplant
(Stand: Juni 2012)
Dokumentation im
Gesundheitswesen, Ärztegesetz
§ 51
Einführung der elektronischen Gesundheitsakte
(ELGA) in einem Teilbereich. Durch die elektronische
Abrufbarkeit der Labor- und Radiologiebefunde und
die Einführung des elektronischen Arztbriefes vereinfacht
sich die Übermittlung ärztlicher Befunde und der
Ergebnisse von Labor- und Radiologieuntersuchungen
bedeutend.
Elektronische Gesundheitsakte – Phase
1 - Einführung im Teilbereich Radiologiebefunde
und Labormedizin-Befunde und
elektronischer Arztbrief
4 BMG
Verwaltungskosten senken
19,5
Entscheidung für generelle
Umsetzung sollte auf Basis
der Erfahrungen aus Phase 1
gefällt werden
Dokumentation im
Gesundheitswesen, Ärztegesetz
§ 51
Generelle Einführung der elektronischen Gesundheitsakte
(ELGA), Ersparnisse durch elektronische Übermittlung.
Elektronische Gesundheitsakte –
Phase 2 - generelle Einführung für
übrigen Fachärzt/innenbereich
5 BMG
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