Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
14,0
Verpflichtend ab 1.1.2014
(IKT-Konsolidierungsgesetz,
BGBl. I Nr. 35/2012)
UStG 1994
Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der
Rechnungen in strukturierter Form im XML Format.
Vereinfachung der elektronischen
Rechnungslegung an den Bund
12 BMF
2,5
Umsetzung 2009, ab
01.01.2010 in Kraft
UStG 1994
Vereinfachung des Erstattungsverfahrens durch
Sammelanträge anstelle von Einzelerklärungen in
jeweiligen Ländern, One-Stop-Shop.
13 BMF Vereinfachung der Vorsteuererstattung
0,33
Phasenweise Umsetzung
bis 2013 in Abstimmung mit
der EU
Multi Annual Strategic
Plan Version 9 (MASP)
der EU Kommission DG
TAXUD
Der Unternehmerin/Dem Unternehmer werden im
Sinne einer papierlosen Zollabfertigung alle notwendigen
Bewilligungen und Zertifikate über einen
einzigen Zugangspunkt (Single Window) elektronisch
zur Verfügung gestellt.
Weitere Vereinfachung der papierlosen
Abwicklung der Zollverfahren (national
und international)
14 BMF
0,33
Phasenweise Umsetzung
beginnend 2009 und
anschließender laufender
Anpassung
Multi Annual Strategic
Plan Version 9 (MASP)
der EU Kommission DG
TAXUD
Der Unternehmerin/Dem Unternehmer werden alle für
die Zollabfertigung notwendigen Informationen über
ein eigenes Informationsportal zur Verfügung gestellt.
Die Informationen sind EU weit standardisiert.
Verbesserte Informationsbereitstellung für
Zollabfertigungen
15 BMF
3,9
BGBl. I Nr. 26/2009, Steuerreformgesetz
2009
(StRefG 2009)
§ 11a EStG
Abschaffung § 11a EStG bei bilanzierenden Unternehmen.
Abschaffung § 11a EStG Begünstigte
Besteuerung für nicht entnommene
Gewinne
16 BMF
36,4
GesRÄG gemeinsam mit BMJ
2009 umgesetzt
§ 4 Abs. 3 iVm §§ 41-43
EStG 1988
Anhebung der Bilanzierungsgrenzen auf € 700.000,-
Vereinfachung/Ausweitung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
17 BMF
Umgesetzt 2010 1,0
§ 120 BAO, § 333 (2)
GewO
Für Unternehmensgründer/innen wurde zuletzt die
Möglichkeit geschaffen, im Rahmen des WKÖ One-
Stop-Shops eine Meldung an die Finanzverwaltung
einzusparen.
Vereinfachungsmöglichkeit der Anzeige
der unternehmerischen Tätigkeit
18 BMF
UStG 1994, AbgÄG 2010 Umgesetzt mit AbgÄG 2010 22,2
Anhebung der Grenze bis zu der Kleinunternehmer/
innen von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
befreit sind (von EUR 7.500,-auf
EUR 30.000,-- ). Damit ersparen sich viele Kleinstunternehmer/innen
die Abgabe der Jahreserklärung.
Weiters wird die Transparenz durch Vereinheitlichung
der Bagatellgrenzen substantiell erhöht.
Weiters wurde mit dieser Maßnahme zwar die
Umsatzgrenze für die verpflichtende Abgabe der
Umsatzsteuervoranmeldung von € 100.000,-- auf €
30.000,-- herabgesetzt, die Unternehmen müssen jedoch
zukünftig die Voranmeldung nur mehr vierteljährlich
erstellen und einreichen.
Verwaltungsvereinfachung im Umsatzsteuerbereich
19 BMF
Verwaltungskosten senken
GebG, AbgÄG 2010 Umgesetzt mit AbgÄG 2010 0,9
Auf dem Gebiet des Patentwesens wurde wie schon
in anderen Verfahren anstelle der Vergebührung von
jeder einzelnen im Verfahren anfallenden Schrift eine
Pauschalgebühr eingeführt. Umgesetzt gemeinsam mit
BMVIT.
20 BMF Gebührenpauschalierung im Patentwesen
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