Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
0,02
Bereits umgesetzt mit BGBl. II
Nr. 135/2007
ÖllampenV, BGBl. II
Nr. 13/1998
Durch die Normkonformität entfallen die österreichisch-spezifischen
Kennzeichnungsverpflichtungen
auf Öllampen, weil die Produkte dann von der
Konstruktion her sicherer sind bzw. den Sicherheitsanforderungen
des PSG 2004 entsprechen.
15 BMASK Aufhebung der Öllampenverordnung
0,16
Bereits umgesetzt mit BGBl. II
Nr. 285/2008
KinderlaufhilfenV,
BGBl. Nr. 51/1996
Verbindlicherklärung der entsprechenden EN/
ÖNORM; durch die Normkonformität entfallen die
österreichisch-spezifischen Kennzeichnungsverpflichtungen
auf Kinderlaufhilfen, weil die Produkte
dann von der Konstruktion her sicherer sind bzw. den
Sicherheitsanforderungen des PSG 2004 entsprechen.
Vereinfachung der
Kinderlaufhilfenverordnung
16 BMASK
§ 8 HAG Inkrafttreten: 1.8.2009 0,08
Entfall des gesonderten Aushanges der Arbeits- und
Lieferbedingungen.
Vereinfachung der Aushangspflichten des
Heimarbeitsgesetzes (HAG)
17 BMASK
0,66
BauV: umgesetzt 1.1.2010;
HAG: Inkrafttreten: 1.8.2009;
im Übrigen: Sozialpartnergespräche
werden Arbeitsgruppe
fortgesetzt
§§ 5 - 7, 17 HAG, § 17 (7)
ARG, § 19 (1) BauV, § 9 (1)
bis (3) SVP-VO
Modernisierung und Optimierung der Informationsverpflichtungen
des Heimarbeitsgesetzes; Ersatz der
Meldepflicht durch Kontrollen vor Ort oder Einholen
von Auskünften (Arbeitsruhegesetz und Bauarbeiterschutzverordnung);
Entfall der Meldepflicht von Daten
der Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat.
Vereinfachung der Meldepflichten gegenüber
dem Arbeitsinspektorat
18 BMASK
2013 0,05
§§ 6 (4), 39 (1), 47 (2),
39 (4), 16 (3), 7 (1), 29, 31
(2), 47 (1), 50 Druckluftund
TaucherVO
Modernisierung der Verordnung wie z.B. Entfall
des gesonderten Verzeichnisses betreffend Untersuchungen
von Arbeitnehmer/inne/n, die als Taucher/
innen bzw. in Druckluft arbeiten. Momentan erarbeitet
eine trilaterale Arbeitsgruppe (Deutschland, Schweiz,
Österreich) einen gemeinsamen technischen Rahmen.
Vereinfachung und Zusammenfassung
von Meldungen in Zusammenhang mit
der Druckluft- und TaucherVO
19 BMASK
Entfallen mit 14.6.2007 0,18
§ 2 (3) Elektroschutzverordnung
(ESV)
Durch Zusammenführung verschiedener Sicherheitsnormen
entfällt die Pflicht der Arbeitgeberin/des
Arbeitgebers, vor Einsatz von Arbeiternehmer/inne/n
die Anwendung einer Sicherheitsnorm (ÖVE) festzulegen.
Entfall der Notwendigkeit der Festlegung
einer Sicherheitsnorm
20 BMASK
0,29
Aufgehoben durch BGBl. II
Nr. 13/2007
§ 4 (2) BauV
Entfall der Nachweispflicht bestimmter Kenntnisse für
Aufsichtspersonen auf Baustellen.
21 BMASK Vereinfachung von Nachweispflichten
Geplantes Inkrafttreten 2012 0,13
§ 3 Abs. 6 Elektroschutzverordnung
2003
(ESV 2003)
§ 11 Abs. 2 Elektroschutzverordnung
2011
(ESV 2011)
Aufbewahrung der Prüfbefunde für elektrische
Anlagen wird auf durchschnittlich alle 5 Jahre
reduziert.
22 BMASK Aufbewahrung der Prüfbefunde
Verwaltungskosten senken
0,3
Novelle BGBl. I Nr. 51/2011;
seit 1.4.2012 online
§ 6 BauKG, § 97 Abs. 1 bis
4 und 6 sowie 7 ASchG
Baustellenmeldungen und Vorankündigungen nach
BauKG sollen mittels Webanwendung erfolgen
23 BMASK Baustellendatenbank
In Kraft getreten mit 1.7.2008 2,6
§ 23 (1) u. (2), § 23 a (3)
und § 24 Abs. 2 ErbStG
Informationsverpflichtungen aus dem ErbStG zur
Selbstberechnung, Anmeldung, Mitteilung an Finanzamt
und der Aufbewahrung von Schriften entfallen.
Entlastung durch Abschaffung der Erbschaftssteuer
1 BMF
19