Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
18
01.01.2010 BGBl. II Nr. 21/2010 14,4
§§ 26 (4) und 29 (1)
AM-VO
Unterweisungen von Arbeitnehmer/inne/n anstelle
schriftlicher Betriebsanweisungen für die Benutzung
von Bolzensetzgeräten, Geräten für autogenes
Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren sowie
Acetylen-Verbrauchsanlagen durch Integration der
Inhalte in § 5 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO).
Ersatz der schriftlichen Betriebsanweisungen
durch Unterweisungen der
Arbeitnehmer/innen
7 BMASK
2,5
Geplant für 2012
(ASchG-Novelle)
§ 62 (8) ASchG
Kontrollen vor Ort anstelle einer Verpflichtung, ein
Verzeichnis der Arbeitnehmer/innen mit Fachkenntnissen
zu führen.
Entfall der Verpflichtung zur Führung
eines Verzeichnisses
8 BMASK
16,7
Umgesetzt, Klarstellung in
Formularen erfolgt - keine
legistischen Maßnahmen
erforderlich
§ 3 (1) - (3) BauV; § 97 (1)
bis (4) ASchG, BauKG
Bereinigung sich überschneidender Gesetzesgrundlagen,
Entfall von Mehrfachmeldungen der Unternehmen,
betroffene Rechtsmaterien: Bauarbeiterschutzverordnung
(BauV), ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
(ASchG), Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG).
Harmonisierung von Meldepflichten im
Zusammenhang mit Baustellen
9 BMASK
Bereits umgesetzt 2011 1,9
§ 23 ARG, § 24 AZG, § 18
BäckAG, § 9 KA-AZG,
§ 17 MSchG
Optionale Inanspruchnahme der bereits bestehenden
Möglichkeit für Unternehmen, diese Gesetze
elektronisch durch kostenlose Links zur BMASK-
Website aufzulegen und damit ihrer Aushangpflicht
nachzukommen, verstärkte Informationstätigkeit über
diese Möglichkeit, insb. durch ausdrückliche Hinweise
im Unternehmensserviceportal.
Erleichterung der Erfüllung der Aushangpflicht
durch Link auf die BMASK-
Website anstelle eines Aushangs
10 BMASK
§§ 22, 23, 33g BUAG Umgesetzt 7,4
Diverse Meldepflichten (wie An- und Abmeldung;
Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
Einstufung) insbesondere für Zuschläge relevante
Arbeiternehmer/innen-Daten gegenüber BUAK können
optional durch e.buak erledigt werden.
Ausbau elektronischer Meldungen an die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
(e.buak)
11 BMASK
Bereits 2007 umgesetzt 7,3
§§ 10 (2) ARG, 11 (2) und
(4) ARG, 12 (3) ARG;
§ 20 (2) AZG,
§ 8 KA-AZG;
§ 27a KJBG;
§ 22 (1) GKV;
§ 11 (1) und (2) VbA;
§ 3 (1) und (3) Bauarbeiterschutzverordnung
(BauV)
Optionale Online-Meldung bzw. Anzeige an das
Arbeitsinspektorat für eine Vielzahl an Meldepflichten
wie Beschäftigung von Arbeitnehmer/inne/n bzw.
Jugendlichen am Wochenende und/oder an Feiertagen,
Arbeitszeitüberschreitungen in außergewöhnlichen
Fällen, Meldung der erstmaligen beabsichtigten Verwendung
biologischer Arbeitsstoffe (VbA) etc.
Elektronische Übermittlung von
Meldungen an das Arbeitsinspektorat
12 BMASK
64,7
Ab Mitte 2010 flächendeckend
eingeführt
EFZG, ASVG,
Elektronische Abfrage durch die Arbeitgeberin/
den Arbeitgeber des Status der Arbeits(un)fähigkeit
einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers über das
System der Sozialversicherung, Entfall von Papierbestätigungen,
Arbeitnehmer/innen müssen keine
physischen Bestätigungen mehr vorlegen.
Sicherung der möglichst hohen
Nutzung der elektronischen Arbeits(un)
fähigkeitbestätigung (eAUM) in
Zusammenarbeit mit dem Hauptverband
13 BMASK
3,4
Seit 30.10.2009 auf Website
Arbeitsinspektion verfügbar
§§ 4, 5, 6, 7, 8 (6) BauKG
Unterstützung der Unternehmen durch Vorgabe
der Formulierung der wesentlichen Inhalte für die
Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans;
für Unterlagen für spätere Arbeiten; für Voranmeldung
von Baustellen, die länger als 30 Tage oder
mehr 500 Personentage dauern.
Verbesserung der Informationsbereitstellung
durch elektronische Musterformulare
für Meldungen im Rahmen
des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes
(BauKG)
14 BMASK