Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
0,20
Inkrafttreten voraussichtlich
bis 31.12.2012 (Begutachtungsverfahren
bis Ende
August 2012)
§ 17a iVm § 17 Abs. 2 Z 7
DSG 2000 u.a..
Deregulierung (Schaffung eines freiwilligen Datenschutzbeauftragten
u.a.) und Entlastungen im
Zusammenhang mit der Meldepflicht von Datenanwendungen
Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 -
DSG 2000 (DSG-Novelle 2012)
9 BKA
Umgesetzt 2008 3,6
Produktsicherheitsgesetz
2004, BGBl. I Nr. 16/2005,
§ 7 Abs. 1
Die Produktsicherheitsbehörden der Länder werden
künftig zur Gefahrenabwehr weniger Warnhinweise
auf Produkten und in Gebrauchsanleitungen einfordern
und dafür anderen Maßnahmen - insb. auf
Grundlage von Industrienormen - den Vorrang geben.
Bei technisch sicheren bzw. verbesserten Produkten
entfallen damit für Unternehmen zusätzliche österreich-spezifische
Kennzeichnungsverpflichtungen.
Zusätzliche Anpassungen für den österreichischen
Markt bei normkonformen
Produkten entfallen
1 BMASK
52,3
Geplant 2011; Spezielle
Informationsmaßnahmen und
organisatorische Maßnahmen
bereits seit 2007
§ 5 Schwerarbeitsverordnung
Verkleinerung des Adressatenkreises (keine Meldung
für Teilzeitbeschäftigte; geringfügig Beschäftigte;
Beschäftigte, die unter das NSchG fallen), Vereinfachungen
bei der Erhebung der relevanten Daten
sowie der Übermittlung an die Sozialversicherung. Verbesserte
Information und Anleitung durch Einrichtung
eines Kompetenzzentrums als einheitliche Anlaufstelle
für Dienstgeber/in, Frage-Antwort-Katalog für Dienstgeber/in,
zentrale Erstellung von Berufsbildern zur
Beurteilung von Schwerarbeit gemäß § 1 Z 4 der VO
über besonders belastende Berufstätigkeiten durch
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
in Realisierung.
Vereinfachungen im Zusammenhang mit
der Schwerarbeitsmeldung
2 BMASK
In Kraft seit 01.01.2008 1,7
§ 4 Abs. 3 Z 15, § 14 d, § 26
Abs. 5, § 27 Abs. 4 und
§ 28 Abs. 1 Z 3 AuslBG
Wegfall der Verpflichtung der Arbeitgeberin/des
Arbeitgebers, dem AMS Beginn und Beendigung der
Beschäftigung von Ausländern mit gültiger arbeitsmarktbehördlicher
Genehmigung zu melden (Meldepflicht
nur mehr bei Saisoniers).
Entfall von Meldepflichten im Ausländerbeschäftigungsgesetz
3 BMASK
2,2
Realisiert mit Zugriff AMS auf
ELDA per 1.12.2008
§ 46 Abs. 4 AlVG bzw.
Arbeitsbescheinigungsverordnung
– ABVO,
Integration der Arbeitsbescheinigungsdaten in die
(elektronische) Abmeldung an die Gebietskrankenkassen
beim Ende des Dienstverhältnisses.
4 BMASK Entfall der Arbeitsbescheinigung
§ 32 a AuslBG 30.04.2011 25,7
Bestimmten Arbeitskräften (Fachkräfte, Akademiker/
innen) aus den neuen EU- MS Staaten soll nach einem
Stufenplan schon vor Ablauf der maximalen Übergangsfrist
(April 2011) freier Zugang zum Arbeitsmarkt
eröffnet werden, wodurch Bewilligungsverfahren
nach dem AuslBG für diese Arbeitskräfte entfallen. Die
Anzahl der Verfahren, die ab 2009 und in Folge wegfallen,
hängt vom Ausmaß der Öffnungsschritte ab.
Erleichterung der Zulassung ausländischer
Arbeitnehmer/innen aus neuen
EU-Mitgliedstaaten
5 BMASK
Verwaltungskosten senken
2013 9,7
§§ 15, 16, 30, 32, 91, 92,
92a, 94, 98, 99, 101, 104,
105, 106, 108, 109 ArbVG
und entsprechende
Regelungen im Landarbeitsgesetz
(LAG) bzw.
Postbetriebsverfassungsgesetz
(P-BVG)
Optionale elektronische Auflage des Kollektivvertrages,
optionale elektronische Kundmachung von
Betriebsvereinbarungen bzw. deren Erlöschen,
elektronische Information über personelle Maßnahmen
und wirtschaftliche Angelegenheiten; Beratungen über
laufende Angelegenheiten (§ 92 ArbVG) verstärkt einsetzen
anstelle schriftlicher Information.
Vereinfachungen im Arbeitsverfassungsgesetz
durch optimierte Informationsbereitstellung
an Betriebsrat
6 BMASK
17