Verwaltungskosten senken - Bundesministerium für Finanzen

Verwaltungskosten senken
3. Tabellenteil
Maßnahmenplan „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“
in Mio. € (gerundet)
16
quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
13,7
Mit der Novelle zum BVergG
2006, BGBl. I Nr. 15/2010
umgesetzt und am 5.3.2010 in
Kraft getreten
§§ 70 - 75, 78, 231, 235
BVergG 2006
Verstärktes Absehen von Nachweisen der Befugnis,
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit im
Unterschwellenbereich; Verwendung von „Eigenerklärungen“
und „Katastern“. Verringerung des Zeitaufwandes
und der Häufigkeit bei der Erstellung und
Übermittlung von Nachweisen.
Vereinfachungen im Nachweissystem im
Rahmen des Vergabeverfahrens
1 BKA
3,2
Mit der Novelle zum BVergG
2006, BGBl. I Nr. 10/2012
umgesetzt und am 1.4.2012 in
Kraft getreten
§§ 70, 231 BVergG 2006
Ausdehnung des Systems der Eigenerklärung; Verringerung
der Häufigkeit bei der Erstellung und Übermittlung
von Nachweisen
Weitere Vereinfachungen im Nachweissystem
im Rahmen des Vergabeverfahrens
2 BKA
0,04
Mit der Novelle zur StMV
2004, BGBl. II Nr. 152/2010
umgesetzt und am 28.5.2010
in Kraft getreten
Standard- und Muster-
Verordnung 2004, Anlage
1, SA032 Videoüberwachung
(auf Grund von
§ 17 Abs. 2 Z 6 Datenschutzgesetz
2000)
Banken, Juweliere, Händler von Antiquitäten und
Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmiede,
Trafiken und Tankstellen werden, wenn sie eine Videoüberwachung
im Sinne der Standardanwendung
betreiben, von der Pflicht zur Meldung der Datenanwendung
an das Datenverarbeitungsregister befreit.
Standardanwendung zur Videoüberwachung
in der Standard- und Muster-
Verordnung 2004
3 BKA
0,27
Mit der Novelle zum BVergG
2006, BGBl. I Nr. 15/2010
umgesetzt und am 5.3.2010 in
Kraft getreten
§§ 103 (5), 118 (6), 121 (6),
128 (2), 154 (4), 160 (5), 286
(4) BVergG 2006
Abbau von Formvorschriften. Zeitersparnis: Wegfall
des Abfassens und der Übermittlung entsprechender
Anträge.
Vereinfachungen im Rahmen des Vergabeverfahrens:
Entfall des Antragserfordernisses
bei Einsichtnahme in Niederschriften,
Protokolle
4 BKA
§ 1 (3) SigG In Kraft getreten mit 1.1.2008 0,17
Einschränkung der Aufsicht, Dokumentations- und
Informationspflichten auf Zertifizierungsdiensteanbieter,
die qualifizierte Zertifikate ausstellen und qualifizierte
Zeitstempeldienste bereitstellen.
Reduzierung des Kreises der vom
Regelungsbereich des Gesetzes
betroffenen Unternehmen (Zertifizierungsdiensteanbieter)
5 BKA
0,96
Mit der Datenverarbeitungsregister-Verordnung
2012,
BGBl. I Nr. 257/2012,
umgesetzt und am 1.9.2012 in
Kraft getreten
§ 8 Datenverarbeitungsregister-Verordnung
2012
– DVRV 2012 (auf Grund
von § 17 Abs. 1 DSG 2000)
Verringerung der Anzahl komplexer, zeitaufwendiger
Meldungen durch die Internetanwendung DVR-
Online sowie die automatische Registrierung und die
automatisierte Übernahme von registrierten Datenanwendungen.
Vereinfachung der Meldung und Automatisierung
der Registrierung im Datenverarbeitungsregister
6 BKA
0,39
Mit der Novelle zum BVergG
2006, BGBl. I Nr. 10/2012
umgesetzt und am 1.4.2012 in
Kraft getreten
§§ 125 (5), 126 (1), 268 (3)
BVergG 2006
Abbau von Formvorschriften. Wegfall des Abfassens
und der Übermittlung von verbindlichen schriftlichen
Aufklärungen im Unterschwellenbereich.
Vereinfachungen im Rahmen des Vergabeverfahrens:
Entfall der Verpflichtung zur
Aufklärung über die Angemessenheit der
Preise bei der vertieften Angebotsprüfung
sowie zur Aufklärung bei Mangelhaftigkeit
des Angebotes im Unterschwellenbereich
7 BKA
0,70
Inkrafttreten voraussichtlich
bis 30.9.2012
Standard- und Muster-
Verordnung 2004, Anlage
1 (auf Grund von § 17
Abs. 2 Z 6 Datenschutzgesetz
2000)
Befreiung von diversen Meldepflichten an die Datenschutzkommission
(Gesundheitsdiensteanbieter u.a.)
sowie von Genehmigungspflichten für bestimmte Auslandsübermittlungen
von Konzernen.
Novelle zur Standard- und Muster-Verordnung
2004 (StMV-Novelle 2012)
8 BKA