Bördelandkurier Nr. 07 - Gemeinde Bördeland

Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates OT Eickendorf
vom 07.06.2009 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen
Beschluss 06­05/2009 – Entscheidung über die Gültigkeit der
Wahl zum Ortschaftsrat OT Großmühlingen vom 07.06.2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Bördeland trifft nach § 52 Abs. 1
Ziffer 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen­Anhalt folgende
Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates OT Großmüh­
lingen vom 07.06.2009 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen
Beschluss 07­05/2009 – Entscheidung über die Gültigkeit der
Wahl zum Ortschaftsrat OT Kleinmühlingen vom 07.06.2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Bördeland trifft nach § 52 Abs. 1
Ziffer 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen­Anhalt folgende
Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates OT Kleinmüh­
lingen vom 07.06.2009 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen
Beschluss 08­05/2009 – Entscheidung über die Gültigkeit der
Wahl zum Ortschaftsrat OT Welsleben vom 07.06.2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Bördeland trifft nach § 52 Abs. 1
Ziffer 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen­Anhalt folgende
Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates OT Welsleben
vom 07.06.2009 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen
Beschluss 09­05/2009 – Entscheidung über die Gültigkeit der
Wahl zum Ortschaftsrat OT Zens vom 07.06.2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Bördeland trifft nach § 52 Abs. 1
Ziffer 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen­Anhalt folgende
Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates OT Zens vom
07.06.2009 liegen nicht vor.
Die Wahl ist gültig.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen
Termine der nächsten Ortschaftsratssitzungen
Ortsteil Biere:
06.07.2009 18.00 Uhr im Sitzungssaal Magdeburger Str.3
Ortsteil Eggersdorf:
24.06.2009 19.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des SFZ Bördeland
Chausseestraße
Ortsteil Eickendorf:
25.06.2009 18.00 Uhr im Bürgerzentrum Karl­Marx­Str. 23
Ortsteil Großmühlingen
25.06.2009 19.30 Uhr in der AWO Markt 7
OT Kleinmühlingen:
01.07.2009 19.30 Uhr im Bürgermeisterbüro Große Graue
OT Welsleben:
30.06.2009 19.00 Uhr im Sitzungssaal Krumme Str. 31
OT Zens:
23.06.2009 18.00 Uhr im Gemeindezentrum Grüne Ecke
Breitbandförderung
Mit dem Bördeland –Kurier vom 29.05.2009 wurde das Beiblatt zur
Bedarfsabfrage
in alle Haushalte ausgetragen.
Wer eine bessere Breitbandversorgung wünscht, bitten wir noch­
mals um Rücksendung
des Bedarfserfassungsbogens ( außer OT Zens), da der bisherige
Rücklauf nur vereinzelt erfolgt ist.
Es müssen je Ortsteil wenigstens 50 Bedarfspunkte erreicht wer­
den, ansonsten ist eine Breitbandversorgung für die einzelnen
Anbieter und auch für den Fördermittelgeber uninteressant.
Bördeland­Kurier, Jahrgang 2009, Nr. 06, 23.06.09
Die Bedarfspunkte ergeben sich durch Multiplikation des gemelde­
ten Bedarfs in Bezug
auf Privathaushalt, Landwirtschaft oder Gewerbe.
Der Privathaushalt erhält den Multiplikator 1
­ Gewerbe 5
­ Landwirtschaft 10
Landesamt für Vermessung und
Geoinformation Sachsen­Anhalt
Neustädter Passage 15
06122 Halle (Saale)
Öffentliche Bekanntmachung des Landesamtes für Vermes­
sung und Geoinformation Sachsen­Anhalt
Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz ­BoSoG in
Verbindung mit dem
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – VerkFlBerG
Sonderungsplan­Nr. V25­21777­2009
In der Gemeinde Welsleben, Gemarkung Welsleben, Flur 6,
Flurstück 12/1 ist ein Verfahren nach dem Gesetz über die Sonde­
rung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
(Bodensonderungsgesetz) vom 20.Dezember 1993
(BGBl. I S. 2182) in Verbindung mit dem Verkehrsflächenbereini­
gungsgesetz vom 26.Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716) ­ jeweils in
der gültigen Fassung ­ eingeleitet worden.
Hierdurch soll das Erwerbsrecht der öffentlichen Nutzer an Ver­
kehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstü­
cken ausgeübt werden. Sonderungsbehörde ist das Landesamt für
Vermessung und Geoinformation Sachsen­Anhalt.
Der Entwurf des Sonderungsplanes sowie die zu seiner Aufstel­
lung verwendeten Unterlagen liegen
vom 25.06.2009 bis 24.07.2009
während der Öffnungszeiten im Geokompetenz­Center des
Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen­
Anhalt, Neustädter Passage 15, 06122 Halle (Saale) zur Einsicht
aus.
Die Öffnungszeiten sind wie folgt geregelt:Mo., Di., Mi., Do.
von 8.00 bis 18.00 Uhr
Fr. von 8.00 bis 15.00 Uhr.
Alle Planbetroffenen können innerhalb des o.g. Zeitraumes den
Entwurf des Sonderungsplanes sowie die zu seiner Aufstellung
verwendeten Unterlagen einsehen und Einwände gegen die Fest­
stellungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen beim Landesamt
für Vermessung und Geoinformation Sachsen­Anhalt erheben.
Planbetroffene sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke,
die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten, von Gebäudeeigentum
und Anspruchsberechtigte nach dem Sachenrechts­
bereinigungsgesetz.
Das Gleiche gilt für Anmelder von Rückübertragungsansprüchen
nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§11 Abs. 1 des
Vermögenszuordnungsgesetzes) und für die Inhaber beschränkter
dinglicher Rechte an den betroffenen Grundstücken oder von
Rechten an diesen Grundstücken.
Die Einwände sind nur bei der Sonderungsbehörde unter der oben
genannten Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Im Auftrag
gez.Thorsten Seeck