Entwurf Haushaltsgesetz 2012 - Landtag Brandenburg ...

Landtag Brandenburg P-AHF 5/31-1 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

Protokoll Teil 1 

31. Sitzung (öffentlich) 

25. November 2011 

Potsdam - Haus des Landtages 

10.00 Uhr bis 15.05 Uhr 

(Unterbrechungen: von 12.25 Uhr bis 12.50 Uhr und von 13.30 Uhr bis 14.10 Uhr) 

Vorsitz: Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU) 

Protokoll: Annegret Markowski 

anwesende Ausschussmitglieder: Steeven Bretz (CDU) 

Ludwig Burkardt (CDU) 

Klara Geywitz (SPD) 

Christian Görke (DIE LINKE) 

Torsten Krause (DIE LINKE) 

stellvertr. Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE) 

Ina Muhß (SPD) 

Manfred Richter (SPD) 

Marion Vogdt (FDP) 

Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Datum der Ausgabe: 09.02.2012

Landtag Brandenburg P-AHF 5/31-1 S. 2 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 25.11.2011 

31. Sitzung (öffentlich) ma-br 

Tagesordnung: 

Öffentlicher Teil: 

1. Ergebnisse der 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 

vom 2. bis 4. November 2011 und regionalisierte Steuerschätzung für 

das Land Brandenburg – Bericht des Ministers der Finanzen (s. a. MdF- 

Vorlage Nr. 37/11) 

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg 

für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012) – 

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/3650, einschließlich 

Korrekturblatt) 

zur Vorbereitung der 2. Lesung 

i. V. damit: 

Finanzplan des Landes Brandenburg 2011 bis 2015 – Unterrichtung 

durch die Landesregierung (Drucksache 5/3651, einschließlich Korrekturblatt) 

Einzelplan 03 Ministerium des Innern 

einschließlich Beilage Einzelplan 12 

sowie 

Stellungnahme des Ausschusses für Inneres 

Einzelplan 04 Ministerium der Justiz 


sowie 

Stellungnahme des Rechtsausschusses 

Einzelplan 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 


sowie 

Stellungnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und 

Sport 

in Verbindung damit:




Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Gesetz über die 

Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg 

für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2012 - 

HBeglG 2012) – Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/3814) 

Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

einschließlich Beilage Einzelplan 06 und Beilage Einzelplan 

12 

sowie 

Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur 

Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 


sowie 

Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft 

und 

Stellungnahme des Ausschusses für Europaangelegenheiten 

und Entwicklungspolitik 

Nicht öffentlicher Teil: 

3. Unterrichtung über die Übertragung von Bodenreformflächen für das Projekt 

EU-Life+ (2010 - 2015) „Kalkmoore Brandenburgs“ (MdF-Vorlage 27/11) – 

Fortsetzung der Besprechung vom 06.09.2011 und vom 27.10.2011 

Festlegungen: 

1. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm die MdF-Vorlage Nr. 37/11 – 

Ergebnis der 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 

4. November 2011 und regionalisierte Steuerschätzung für das Land Brandenburg 

– zur Kenntnis (vgl. TOP 1 und Anlage 1). 

2. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss, dem Landtag den Einzelplan 

03 in der vom federführenden Ausschuss beschlossenen Fassung zur 

Annahme in 2. Lesung zu empfehlen (vgl. TOP 2 und Anlage 2).






Annahme in 2. Lesung zu empfehlen (vgl. TOP 2 und Anlage 5). 







6. Der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten wird gebeten, dem 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Nachgang zu dieser Sitzung detaillierte 

Auskunft über die Berechnungsweise hinsichtlich vom Land an Kommunen 

zu leistende Erstattungen für Kostensteigerungen aufgrund des Vergabegesetzes 

zu geben (vgl. TOP 2, hier: Diskussion zum Änderungsantrag der 

Koalitionsfraktionen zu Kapitel 08 020 Titel 633 10). 




Aus der Beratung: 

Vorsitzender Burkardt (CDU): 

Ich darf Sie ganz herzlich zur Sitzung begrüßen. Dass wir die Haushaltsberatungen 

unter diesen räumlichen Bedingungen austragen müssen, ist angesichts des Umstandes, 

dass wir ja nun mehrere Ressortchefs mit ihrer Mannschaft hier haben, eher 

etwas misslich. Ich will nicht verhehlen, ich hätte mir gewünscht, dass seitens der 

Landtagsverwaltung unserer Arbeit, jedenfalls insoweit ein bisschen mehr Respekt 

entgegen gebracht würde. Nun ist das so, nun müssen wir damit leben. Ich denke, 

wir werden es versuchen, das auch hinzubekommen. Ich bitte um Nachsicht, aber jeder 

bekommt das Wort zur rechten Zeit. Und ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt 

nicht alle, die hier anwesend sind und die es vom Rang her verdient hätten, einzeln 

begrüße; da ich das Zeitbudget kenne, das dem einen oder anderen aufgegeben ist, 

will ich gleich in die Behandlung der Vorgänge einsteigen. 

a) 

Abwesenheitsmitteilungen 

Wir beginnen mit der Mitteilung, dass keine Abwesenheitsmitteilungen vorliegen. Wir 

haben ja ohnehin die Situation, dass Vertretungen greifen, weil eben zur Stunde 

auch noch andere Gremien hier im Hause tagen.




b) 

Tagesordnung 

Als nächsten Punkt rufe ich Einladung und Tagesordnung auf. Sie haben hochaktuell 

mit dem 23.11. noch einmal einen Neudruck der Tagesordnung erhalten. Der Punkt 

ist, glaube ich, der Punkt 3 im nicht öffentlichen Teil gewesen, der da nochmals dazukam. 

Ich darf Sie fragen: Gibt es noch Wünsche zur Tagesordnung? Sie ist übersichtlich, 

aber inhaltsreich. Wenn es keine Wünsche gibt, dann darf ich fragen, wer 

für die Tagesordnung, die Ihnen zugegangen ist, ist und bitte um das Handzeichen. 

Gegenprobe. Enthaltungen? Einstimmig (10 : 0 : 0) so beschlossen. 

Dann rufe ich auf 

c) 

Protokollbestätigungen 

Wir haben das jetzt da eingeordnet, weil ich glaube, dass gehört einfach zu unseren 

Angelegenheiten, und deswegen muss es auf die Tagesordnung. Es liegen dem Ausschusssekretariat 

keine Hinweise auf Veränderungswünsche zum Protokoll vor. Gibt 

es hier aus der Runde noch Hinweise? Wünsche? Das ist nicht der Fall. Dann darf 

ich Sie um das Handzeichen bitten, um die Fürstimme, wenn Sie den Protokollen der 

29. (Anhörung) und 30. (zwei Teile) Sitzung so zustimmen wollen. Gegenprobe. Enthaltungen. 

Herr Krause, das war etwas lange oben? 

(Abgeordneter Krause: War noch von der Zustimmung.) 

Wir wollen da genau sein. Danke - damit auch einstimmig (10 : 0 : 0) so beschlossen. 

Und dann rufe ich den TOP 1 auf. 

Zu TOP 1: Ergebnisse der 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 

vom 2. bis 4. November 2011 und regionalisierte Steuerschätzung 

für das Land Brandenburg – Bericht des Ministers der 

Finanzen (s. a. MdF-Vorlage Nr. 37/11) 

Ich frage den Minister, ob noch ergänzende Aussagen gemacht werden. 

Minister der Finanzen Dr. Markov: 

Nein, ich glaube, der Bericht liegt allen vor. Es ist ja schon viel debattiert worden, und 

deswegen werde ich, wenn noch Nachfragen bestehen, selbstverständlich darauf 

antworten. 

Vorsitzender: 

Danke schön, Herr Dr. Markov. Gibt es den Wunsch, sich dazu an diesem Tagesordnungspunkt 

zu äußern? Das ist nicht erkennbar. Ich habe so das dumpfe Gefühl, 

dass wir uns bei anderer Gelegenheit mit diesem Thema noch etwas ausführlicher




befassen werden. 

Minister Dr. Markov: 

Das ist kein dumpfes Gefühl, dass wird die Realität, denke ich. 

Vorsitzender: 

So eine Art Bauchgefühl. Mal schauen, ob das zutrifft. 

Da das nicht der Fall ist, können wir diesen Punkt als erledigt betrachten. 

Zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes 

Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - 

HG 2012) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 

5/3650, einschließlich Korrekturblatt) 

zur Vorbereitung der 2. Lesung 

i. V. damit: 

Finanzplan des Landes Brandenburg 2011 bis 2015 – Unterrichtung 

durch die Landesregierung (Drucksache 5/3651, einschließlich 

Korrekturblatt) 

Wir müssten uns noch ein wenig über die Verfahrensweisen verständigen. Nichts 

Neues, das machen wir jedes Jahr - „The same procedure as every year!“. Aber wir 

müssen uns darüber verständigen. In der Regel sieht unsere Geschäftsordnung vor, 

dass über die Änderungsanträge in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs abgestimmt 

wird. Dies würde zu einer sehr unübersichtlichen Verfahrensweise führen, 

mindestens den Vorsitzenden würde es wahrscheinlich überfordern, den Einzelnen, 

der sich auf seinen Änderungsantrag konzentriert, eher weniger. Die Stellungnahmen 

haben wir Ihnen alle zugeleitet. 

Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir wie folgt vorgehen. In den Ausschüssen wurden 

einzelne Änderungsanträge gestellt zu den jeweiligen Einzelplänen, und wir haben 

diese Änderungsanträge der besseren Übersicht und Handhabbarkeit wegen in 

der Reihenfolge nach Kapitel und Titel zusammengestellt. Ich bitte um Einverständnis 

damit: So es denselben Titel trifft, haben wir natürlich a) danach zusammengestellt, 

was ist der weitreichendere Änderungsantrag ist, und b) danach, welcher Änderungsantrag 

zuerst eingegangen ist. Ich bitte damit um Einverständnis. 

Wir haben natürlich alle bisherigen im Ausschussverfahren eingebrachten Änderungsanträge 

hier erneut aufgenommen, und sie werden zur Abstimmung gestellt. Im 

Einzelfall mag das einer zügigen Abhandlung nicht im Wege stehen. Im anderen Fall




wird es dem einen oder anderen Gelegenheit zu einer besonderen Ausführung geben. 

Darf ich Sie fragen, ob Sie mit dieser Verfahrensweise grundsätzlich einverstanden 

sind? - Ich sehe keinen Widerspruch und deswegen rufe ich dann auch die Änderungsanträge 

auf, wenn der jeweilige Einzelplan zur Abstimmung steht. 

Einzelplan 03 (Ministerium des Innern) 


sowie Stellungnahme des Ausschusses für Inneres 

Neben dem Einzelplan 03 liegen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor: 

– ein Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und 

– ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 

23.11.2011. 

Dazu begrüße ich den Minister, Herrn Dr. Woidke. Ich darf Ihnen sagen, dass der 

stellvertretende Ausschussvorsitzende im Anflug auf den Brauhausberg ist und jeden 

Moment hier eintreffen wird. Also es hängt von der Länge Ihrer Ausführungen ab. 

Und nunmehr, Herr Dr. Woidke, haben Sie das Wort zum Einzelplan 03. 

Minister des Innern Dr. Woidke: 

Ja, Herr Burkhardt, Sie entscheiden jetzt, ob ich auf Zeit spiele - das kann ich - oder 

ob ich, wie es eher mein Stil ist, versuche, mich kurz zu fassen. Ich will mal ein paar 

kurze Daten und Fakten zusammenfassen und hoffe, dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende 

demnächst hier eintrifft. 

Der Haushalt des Innenministeriums, der Einzelplan 03, hat laut Plan für 2012 Ausgaben 

in Höhe von 656,3 Millionen Euro. Davon, und das ist nicht verwunderlich, 

wenn man sich die Charakteristik des Hauses anguckt, sind ca. 440 Millionen Euro 

für Personalausgaben eingeplant, 212 Millionen Euro für Sach- und Investitionsausgaben 

und 4,5 Millionen Euro für Zuführungen an den Versorgungsfonds. Den angeführten 

Personalausgaben 2012 liegt ein Stellenplan von insgesamt 10.050 Planstellen 

zugrunde, davon 8.589 Stellen bei der Polizei. Also hier schon eine Abnahme 

zu 2011. Mit der Aufnahme von 150 Anwärtern in die Polizeiausbildung - 2011 waren 

es, ich darf daran erinnern, 125; 2010 waren es 100 - wird sowohl dem notwendigen 

Ersatz für die zu erwartenden Personalabgänge als auch der Zielerreichung der zu 

erbringenden Stelleneinsparungen gemäß Personalbedarfsplanung 2015 Rechnung 

getragen. 

Bei den Sach- und Investitionsausgaben sind im Kapitel 03 150 ebenfalls ca. 50 % 

für den Bereich der Polizei veranschlagt - das ist der Zentraldienst der Polizei -, sind 

ca. 24,2 Millionen Euro für Investitionen in neue Dienst-Kfz und andere Ausrüstungsgegenstände 

veranschlagt. Hierzu zählt unter anderem auch die Ausstattung mit 

neuer Funktechnik, für die 3,55 Millionen Euro vorgesehen sind, und die Anschaffung




einer Wärmesichtbildanlage für die Polizeihubschrauberstaffel. Diese kostet 1,5 Millionen 

Euro. Ein ebenfalls wesentlicher Ausgabeposten sind die Mietzahlungen an 

den BLB im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells. Insgesamt sind im Einzelplan 

hierfür 39,3 Millionen Euro veranschlagt, davon allein für den Polizeibereich 31,4 Millionen. 

Beim Kampfmittelbeseitigungsdienst, und darüber bin ich sehr froh, konnte das Ausgabeniveau 

der Vorjahre gehalten werden. Schwerpunkte der Arbeit bilden neben 

der Gefahrenabwehr weiterhin aufgrund der besonderen Belastung bekanntermaßen 

- es war ja auch verschiedenen Presseberichten zu entnehmen - Oranienburg, Potsdam, 

aber auch die Hauptbelastungsgebiete, die nicht so oft im Fokus der Öffentlichkeit 

stehen: Und das ist die Oder-Neiße-Linie und der Raum südlich von Berlin. Stichwort 

ist hier Halbe. Dem Brand- und Katastrophenschutz widmen wir auch weiterhin 

ein besonderes Augenmerk. Die Ausgaben konnten erhöht werden, neben der Anhebung 

der Zuschüsse an den Landesfeuerwehrverband sind erstmals Zuweisungen 

für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten. Der Regierungsentwurf 

sieht hier 200.000 Euro vor, und das Ziel ist hier natürlich, die riesengroßen 

Probleme, die wir im Brand- und Katastrophenschutz im Gesamtsystem haben, vor 

allen Dingen aufgrund der demografischen Entwicklung des Wegfalls von Einsatzkräften, 

möglichst gut zu kompensieren und hier von Landesseite gemeinsam mit 

den ehrenamtlichen Kräften gegenzusteuern, hier in dem Falle besonders eng auch 

mit dem Landesfeuerwehrverband. 

Die Ausgaben der Landesfeuerwehrschule und technischen Einrichtung konnten auf 

dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. Die Einführung des bundeseinheitlichen 

Digitalfunks für Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben geht auch 2012 

weiter. Schwerpunkte sind auch 2012 weiterhin der weitere Auf- und Ausbau der Infrastruktur 

und auch die Beschaffung der Funkgeräte. Diese ist vorgesehen für das 

IV. Quartal des kommenden Jahres. 

Am 9. Mai 2011 wurde bundesweit die von der EU verordnete Volks- und Wohnraumzählung 

durchgeführt. Somit entstand der Großteil der Ausgaben in 2011. Insgesamt 

ist hier mit Ausgaben in Höhe von rund 35 Millionen Euro zu rechnen. Wir werden 

7,25 Millionen allerdings auch in 2012 für die Nachbereitung und Auswertung der Daten 

benötigen. 

Bei der zentralen Ausländerbehörde steigen die Ausgaben um ca. 1,1 Millionen auf 

8,16 Millionen Euro. Ursache sind seit 2008 stetig gestiegene Asylbewerberzahlen, 

wobei die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika noch nicht in die 

Berechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einfließen konnten. 

Verehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es 

zunächst bei dieser Aufzählung belassen, obwohl auch die Bereiche Verfassungsschutz 

- in den letzten Tagen ja in aller Munde -, Landesbetriebe LGB und ZIT-BB, 

Amt für Statistik und E-Government noch weiterhin erläuternswert wären. Ich danke 

Ihnen für die Aufmerksamkeit.




Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Dr. Woidke, ich begrüße den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 

des Innenausschusses, Herrn Wichmann. Herr Wichmann, gibt es Ihrerseits 

ergänzende Anmerkungen aus der Arbeit des Ausschusses? 

Abgeordneter Wichmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für 

Inneres: 

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich darf Ihnen heute in Vertretung für Frau Stark 

mitteilen, wie die Beratungen zum Einzelplan 03 im Innenausschusses verlaufen 

sind. Es gab insgesamt drei Beratungen, die wir im Innenausschuss zum Haushalt 

hatten. Es gab auch drei Änderungsanträge zum Einzelplan 03. Zwei von der FDP- 

Fraktion und einen von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie einen Änderungsantrag 

zum Einzelplan 01 von der FDP-Fraktion. 

Ich will Ihnen kurz schildern, mit welchen Themen sich die einzelnen Änderungsanträge 

beschäftigt haben. Es war zum einen die Anhebung der Zahl von Beförderungen 

bei der Polizei mit einem Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Die Begründung 

für den Änderungsantrag war, dass durch die Anhebung der Zahl der Beförderungen 

von 600 auf 800 sichergestellt werden soll, dass jeder Polizeibeamte alle 10 Jahre 

auch befördert werden kann. 

Es gab dann einen Änderungsantrag auf Aufstockung von 150 auf 200 Neueinstellungen 

bei der Polizei, bei den Polizeianwärtern, auch von der FDP-Fraktion. Durch 

die höhere Zahl an Neueinstellungen sollte der angestrebte Personalbestand von 

7.000 Polizeibeamten für das Jahr 2019 erreicht werden. Es gab dann den Änderungsantrag 

zur Umstrukturierung der Stellen im Landespolizeiorchester zur Ergänzung 

des Haushaltsvermerks von den Grünen, im Zuge der Polizeireform sei es nicht 

mehr vertretbar, dass 44 Planstellen ausschließlich zu Repräsentationszwecken eingesetzt 

werden. 

Es gab dann den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 01 zur Schaffung 

von drei weiteren Stellen im höheren Dienst bei der Landesbeauftragten für den 

Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Hier wurde die Begründung gegeben, 

dass der Zuwachs an Aufgaben bei der Landesdatenschutzbeauftragten auch 

eine höhere Stellenzuweisung rechtfertige. Alle Änderungsanträge wurden im Innenausschuss 

mehrheitlich abgelehnt, und ich darf Ihnen das abschließende Votum des 

Ausschusses für Inneres zum Haushalt und zum Einzelplan jetzt vortragen. Der Ausschuss 

für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die Annahme des Gesetzes 

über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 

2012, die Drucksache 5/3650, Einzelplan 03 in unveränderter Fassung 

empfehlen. Eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 

des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 wird nicht empfohlen, und der 

Ausschuss für Inneres schlägt dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor, dem




Landtag zu empfehlen, den Finanzplan des Landes Brandenburg 2011 bis 2015 zur 

Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank. Das waren die Anmerkungen aus dem Innenausschuss. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Wichmann. Meine Damen und Herren, wir können jetzt in die 

Beratungen einsteigen. Ich rufe einfach mal die Änderungsanträge auf, die im Ausschuss 

beraten worden sind, und dann ist ja nicht unbekannt geblieben, dass zwei 

weitere Änderungsanträge eingereicht worden sind, die sicher dann auch begründet 

werden. Ich gehe jetzt hier wie eben verabredet vor. Zunächst Kapitel 03 110, Hauptgruppe 

4: Änderungsantrag betreffend das Polizeiorchester. 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kapitel 03 110 

Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) – Ausbringen eines Haushaltsvermerks 

und Einfügen von Erläuterungen 

Wird vom Antragsteller das Wort gewünscht? Bitte Herr Vogel. 

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ja, Herr Vorsitzender, vielen Dank. Es klang ja eben beim Bericht des Ausschussvorsitzenden 

an, dass es sehr fraglich ist, ob es in einer Zeit, in der im Polizeibereich 

massiv umstrukturiert werden soll, gekürzt werden soll, tatsächlich noch zeitgemäß 

ist, 44 Stellen für die reinen Repräsentationsaufgaben zu erhalten. Es ist ja so, dass 

nach § 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes die Aufgaben der Polizei eindeutig 

formuliert sind. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten zu 

verhüten und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln 

in Gefahrenfällen zu treffen. Und im Absatz 4 heißt es dann: „Die Polizei hat ferner 

die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen 

sind.“ Die Rechtsvorschrift, dass die Polizei ein Orchester zu führen hat, habe ich 

nicht gefunden. Vielleicht täusche ich mich da ja, vielleicht gibt es irgendwo eine solche 

Rechtsvorschrift. Jedenfalls das Betreiben von Orchestern ist nicht die Aufgabe 

der Polizei. Und wenn es historisch mal so gewachsen ist, dass - was ja sehr positiv 

ist - sich Polizisten mal zusammengeschlossen haben, in ihren Abendstunden, in ihrer 

Freizeit, am Wochenende - da haben wir keine Freizeit, wir wissen es -, aber jedenfalls 

mal, wenn sich zufällig der Zeitpunkt ergeben hat, sich zu treffen und miteinander 

Musik zu machen, ist dagegen gar nichts einzuwenden. Aber es ist sehr wohl 

was dagegen einzuwenden, wenn das dann institutionalisiert wird und dafür auch 

Leute eingestellt werden, die definitiv mit Polizeivollzugsdienst überhaupt nichts zu 

tun haben. Und wir fordern ja überhaupt nicht, sie alle auf die Straße zu setzen, sondern 

wir sagen: Auf den etatisierten Stellen sind nur solche Beamte zu führen, die im 

Sinne des § 1 Polizeigesetz eingesetzt werden, tätig sind. Das heißt, dass diejenigen, 

die nicht in diesen Bereichen tätig sind, auf den kw-Stellen zu führen sind; und




da gelten die allgemeinen Regeln. Und wenn das Land meint, es braucht ein Landesorchester 

oder ein Repräsentationsorchester, dann kann man ja gerne darüber diskutieren, 

dieses Repräsentationsorchester im Stellenplan der Staatskanzlei zu veranschlagen. 

Aber es ist meines Erachtens nicht Aufgabe bei der Polizei, dies zu veranschlagen. 

Abgeordnete Geywitz (SPD): 

Ja, Polizeiorchester sind immer ein beliebtes Thema. Es ist so etwas wie Jäger 90, 

also die Zauberdeckungsquelle zusammen mit den Wassergebühreneinnahmen. Ich 

habe eine Nachfrage, weil ich fachlich Ihren Änderungsantrag gern verstehen will. 

Sie sagen, dass die Polizisten ihre Freistellung beenden sollen und in den regulären 

Polizeidienst möchten, überführt werden sollen und dass der Stelleninhaber seine 

Aufgabenänderungen entsprechend dem Tarifvertrag sozial verträglich machen soll. 

Das stelle ich mir jetzt mal lebenspraktisch vor. Wir haben so einen Waldhornbläser, 

und der soll jetzt im Rahmen des Sozialvertrages Polizist werden. Das ist ja nicht so, 

wie Sie es beschrieben haben, dass es sozusagen Polizisten waren, die sich dann 

mit Musik beschäftigt haben und dann eine freundliche Form des Streifendienstes für 

sich ausgelegt haben, sondern wir haben da ja keine Polizisten, sondern Musiker im 

Orchester. Das heißt, ich kann ihnen also keine andere Verfügung geben, es sei 

denn, ich sage ihnen, sie sollen noch mal eine grundständige Polizeiausbildung machen. 

Möchten Sie dann sozusagen dieses 44 Mann-Orchester so lange kw stellen, 

bis irgendwann im Jahr 2020 nur noch zwei Flöten da sind und dann langsam ausschleichen, 

oder sollen die Kollegen umschulen? 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Geywitz, bevor ich jetzt Herrn Dr. Bernig erst einmal das Wort 

gebe, mache ich mal darauf aufmerksam, dass der Minister mir signalisiert hat, dass 

er bis 10.30 Uhr zur Verfügung steht, vielleicht gibt es auch noch 5 Minuten mehr. 

Aber wir haben noch zwei, drei andere Änderungsanträge mehr. Herr Dr. Bernig bitte 

schön. 

Abgeordneter Dr. Bernig (DIE LINKE): 

Vielleicht will Herr Vogel erst darauf antworten? 

Vorsitzender: 

Sie machen dann die Gegenrede. 


Ja, also ich halte jetzt Erläuterungen. Es gibt ja einen Tarifvertrag-Umbau, und er regelt 

ja, wie sozialverträglich in diesem Land genau in diesen Situationen gehandelt 

wird. Das heißt, es gibt natürlich Umschulungsangebote. Es gibt Angebote auf Stel-




len, die dem Tätigkeitsfeld des bisherigen Stelleninhabers entsprechen. Das kann 

auch bedeuten, dass man ihm Stellen in einem anderen Orchester, das vom Land finanziert 

wird, anbietet. Es kann aber eben auch den geschilderten Fall bedeuten, 

dass der Waldhornbläser tatsächlich eine grundständige Ausbildung bekommt und 

umgeschult wird, und Minister Dr. Woidke weiß es ja auch aus seiner früheren Tätigkeit, 

dass Waldarbeiter, deren Stellen wegfallen, auch umgeschult werden sollten 

oder umgeschult werden zu Polizisten mit zweifelhaften Erfolg. Aber es besteht die 

Möglichkeit, es gibt eine tarifvertragliche Vereinbarung, und allein die Tatsache, dass 

jemand bisher schon immer etwas gemacht hat und nichts anderes scheinbar machen 

kann, ist jedenfalls in diesem Land aufgrund der bisherigen Regelung für alle 

anderen Bereiche überhaupt kein Grund, diese Stelle wegfallen zu lassen. 


Ja, also die Berliner haben es ja auch gemacht, und wenn man das brandenburgische 

Polizeiorchester besucht, sieht man immer noch die Berliner Combo, weil ältere 

Waldhornbläser sich einfach auch im Rahmen des Tarifvertrages nicht auf eine andere 

Stelle umsetzen lassen müssen. Und wie Sie richtig bemerkt haben, ist das Polizeiorchester 

das einzige Orchester im Land in direkter Landesträgerschaft. Alle anderen 

sind kommunal oder frei. 

Abgeordneter Dr. Bernig (DIE LINKE): 

Alles eine Frage der Interpretation und Sichtweise. Herr Vogel, Sie führen ja an, Aufgabe 

der Polizei ist Gefahrenabwehr und Verfolgung von Straftaten. In dem Zusammenhang 

gibt es auch Stützleistungen, zum Beispiel die Prävention. Und wenn die 

Landesregierung in der Antwort sagt: Das Polizeiorchester sei für die Präsentation 

der Polizei zuständig, dann greift es viel zu kurz, denn die Aufgabe ist viel weiter gefasst, 

weil die Polizei eben auch einen wichtigen Anteil in der Präventionsarbeit leistet. 

Kultur ist Wertevermittlung, das hat etwas mit Prävention zu tun. Und in dem Sinne 

haben wir uns auch entschieden, das Polizeiorchester beizubehalten, und deswegen 

gehören die auch zum Bereich der Polizei in den Einzelplan und auf ordentlichen 

Planstellen geführt, und deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab. 

Vorsitzender: 

Danke schön, gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Meine Damen und Herren, das 

ist nicht der Fall, dann können wir über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem 

Änderungsantrag der Grünen betreffend das Polizeiorchester zustimmen möchte, 

den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine Ja-Stimme. Bitte um die Gegenstimmen, 

das ist der Rest der Anwesenden. Entschuldigung, wenn ich es so salopp sage.




Abstimmung: 

Abstimmungsergebnis 

JA NEIN ENTH. 

AHF 1 9 - 

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Ablehnung 

des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- 

NEN. 

Meine Damen und Herren, ich rufe den nächsten Änderungsantrag auf. Da geht es 

um Beförderungen, ein Änderungsantrag der FDP. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 03 110 Titel 422 10 (Bezüge und 

Nebenleistungen der Beamten und Richter) – plus 200 Beförderungen bei der 

Polizei 

Wird dazu das Wort gewünscht? Er ist selbsterklärend. Wird von anderen Teilnehmern 

das Wort gewünscht? Bitte Herr Görke. 

Abgeordneter Görke (DIE LINKE): 

Der Einbringer dieses Änderungsantrages hat geschrieben: „Minister Dr. Woidke hat 

angekündigt, auch im Jahr 2012 lediglich 600 Beamte, wie schon 2011, befördern zu 

wollen.“ Ich will im Namen der Koalitionsfraktionen sagen, dass das, was in dieser 

Koalitionszeit an Beförderungen überhaupt auf den Weg gebracht worden ist, sich 

deutlich unterscheidet von der Zeit vor dem Jahr 2009. Hier werden Akzente gesetzt, 

die jahrelang nicht gesetzt werden konnten für den mittleren und gehobenen Dienst, 

und insofern glauben wir, dass diese Anzahl schon beachtenswert ist und würden 

dann einen Aufwuchs, wie Sie ihn hier fordern, ablehnen. 

Vorsitzender: 

Danke schön, gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Frau Vogdt. 

Abgeordnete Vogdt (FDP): 

Nur eine kurze Erwiderung. Wir reden hier über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. 

Also das kann jetzt kein Argument sein, und ich habe nichts anderes erwartet, 

als das es abgelehnt wird. 

Vorsitzender: 

Danke schön, der Herr Minister meldet sich. Bitte, Herr Dr. Woidke.




Minister Dr. Woidke: 

Ja, es ist in der Tat so, wir reden über die Zukunft, aber gleichzeitig muss man schon 

über die Vergangenheit reden, Frau Vogdt, wenn Sie gestatten. Wir haben einen 

riesigen Beförderungsstau in der Brandenburger Polizei. Wir haben punktuell jetzt in 

zwei Jahren, fast in drei Jahren versucht, einige Punkte zu setzen, diesen Stau 

abzubauen. Wir schieben aber immer noch eine Bugwelle vor uns her, und es sind 

dann einzelne Kolleginnen und Kollegen, die mehr als 10 Jahre, es wird immer 

gesagt 20 Jahre - es gibt vielleicht auch Einzelfälle, die nach 20 Jahren noch im Eingangsamt 

sind -, aber teilweise mehr als 10 Jahre im Eingangsamt sitzen und nicht 

befördert werden konnten. Und das ist auch eine Frage der Motivation in der Polizei. 

Und wenn Minister Woidke ankündigt, auch im nächsten Jahr befördern zu wollen, tut 

er das immer mit dem Zusatz, sofern das Parlament mir dazu die Möglichkeiten gibt. 

Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass 

da ja offensichtlich Einigkeit zu bestehen scheint. Danke. 

Vorsitzender: 

Jetzt habe ich natürlich Schwierigkeiten, das zum Änderungsantrag einzuordnen, den 

Beitrag, den Sie da gerade gegeben haben, aber muss ich vielleicht auch nicht. Herr 

Vogel hat sich gemeldet. 


Ja, ich habe eine Frage an die FDP, aber das kann vielleicht auch jemand aus der 

Regierung beantworten. Hier steht ja nur „Ansatz im Entwurf: Beförderungen bei der 

Polizei - 600“, „Änderung: Beförderungen bei der Polizei plus - + 200“, „Ansatz neu: 

Beförderungen - 800“. Nun kann ich doch immer dann befördern, wenn ich einen 

ausfinanzierten Haushalt habe, also ein ausfinanziertes Budget, und ich muss mich 

doch lediglich daran ausrichten, was ich an Stellen im Stellenplan habe. Ich habe das 

jetzt nicht so verstanden, Frau Vogdt, das Sie fordern, dass jetzt 200 A 11-Stellen in 

A 12-Stellen umgewandelt werden, sondern Sie fordern doch lediglich, dass praktisch 

unterhalb des Haushaltes der Stellenplan so genutzt wird, dass die Beförderungen, 

die möglich sind, auch durchgeführt werden. Und deswegen ist die Frage: Wieso 

erfolgt das dann nicht? Ist denn der Stellenplan nicht ausfinanziert, und in welchem 

Umfang ist er denn nicht ausfinanziert, weil normalerweise davon auszugehen 

ist: Ich habe eine A 12-Stelle, da sitzt einer, der bisher auf der A 11 ist, und dann wird 

er befördert. 

Vorsitzender: 

Darf ich die Frage an den Minister weitergeben? 

Herr Fischer (MI): 

Das Thema Beförderung ist insofern nicht im Haushalt zu veranschlagen, weil es sich




einmal nach dem vorhandenen Stellenplan richtet. Das heißt, es müssen Stellen vorhanden 

sein, die auch zur Beförderung hinreichend dotiert sind. Das ist das eine. 

Das zweite ist, dass das Personalbudget der Ressorts insgesamt für alle Personalmaßnahmen, 

ich sage, ausreichen muss, insofern trifft das Innenministerium aufgrund 

beider Bedingungen zu Anfang des Jahres die Entscheidungen, in welchem 

Umfang im Geschäftsbereich Beförderungen anstehen und vorgenommen werden 

können. Das heißt auch, dass wir natürlich bei Abbau von Stellen berücksichtigen 

müssen, dass natürlich auch der Rahmen für Beförderungen damit letztendlich auch 

eingeschränkt wird. Insofern hat der Innenminister in diesem Jahr entschieden, 

600 Beförderungen in der Polizei vorzunehmen. Wenn das Budget für das nächste 

Jahr durch den Gesetzgeber so beschlossen wird, wird man das sicherlich prolongieren 

können auch in der Größenordnung, ohne dort finanziell das Personalbudget in 

Schwierigkeiten zu bringen. Bei einer höheren Beförderungssumme stellt sich dann 

die Frage, ob wir dann natürlich noch ausreichend hinkömmlich sind, um alle personalwirtschaftlichen 

Maßnahmen zu bedienen. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Weitere Fragen, Beiträge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur 

Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte 

ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 9 - 


des Änderungsantrages der FDP-Fraktion. 

Beim nächsten Punkt sind wir beim Kapitel 03 130 Titel 422 20 - 100 Einstellungen, 

FDP-Antrag. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 03 130 Titel 422 20 (Unterhaltszuschüsse 

der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst [und Unterhaltsbeihilfen 

an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge]) – plus 100 Einstellungen sowie 

Änderung des Haushaltsvermerks und der Erläuterungen 

Wird das Wort gewünscht vom Antragseinreicher? Das ist nicht der Fall. Wird sonst 

das Wort gewünscht von Mitgliedern des Ausschusses, der Regierung? Das ist auch 

nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen 

möchte, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 9 - 



Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. 

So, dann kommen wir zu zwei neuen Änderungsanträgen, die die Antragseinreicher 

sicher werden erläutern wollen. 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 

03 130 Titel 422 20 (Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 

[und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge]) 

– plus 41.100 Euro sowie Ausbringen von zehn neuen Planstellen und 

Änderung der Erläuterungen 

Frau Geywitz hat sich gemeldet. Bitte, Frau Geywitz. 


Ja, ich denke, wir machen das hintereinander und nicht zusammen. Sie sind doch inhaltlich 

sehr getrennt. Wir möchten gern den Einstieg schaffen in eine Polizeisportgruppe 

und möchten dazu im Jahr 2012 erstmalig 10 Stellen ausbringen: 5 Planstellen 

A7 und 5 Planstellen A9. Der Ansatz ist relativ gering – 41.100 Euro - weil das 

Ausbildungsjahr natürlich erst im September anfängt. Also das ist nicht die überjährige 

Ausfinanzierung. Hintergrund dieser Sache ist, dass die gesamte Landesregierung 

vorhat, im Bereich des Spitzensportes die Berufsbilder, die möglich sind für unsere 

Kader, die wir ja finanzieren, zu verbreitern. Wir finden den Ansatz der Landesregierung 

gut und sagen, im Polizeibereich ist die konzeptionelle Vorbereitung aus 

unserer Sicht schon so weit, dass man hier einsteigen kann. Sie wissen, die Bundespolizei 

macht dies bereits und auch andere, Landesinnenministerien machen das, 

Hessen zum Beispiel, Bayern hat sich da sehr hervorgetan. Und wir denken, das ist 

eine Möglichkeit, auch Sportlern das Land Brandenburg attraktiver zu machen und 

unseren Leistungssportlern nicht nur die Möglichkeit zu geben, in den Lehrdienst zu 

gehen oder in den Bundespolizeidienst oder in die Feuerwehr, was wir jetzt schon 

haben, sondern auch in den ordentlichen Polizeidienst. Und sie sind dann anschließend, 

im Gegensatz zu unserem Polizeiorchester, Waldhornspielern, nach Beendigung 

ihrer leistungssportlichen Karriere auch anständige Polizisten, die anständig 

nach dem Paragrafen sowieso des Polizeigesetzes ihre Tätigkeit verrichten, es sei 

denn, sie schulen um zum Musiker.




Vorsitzender: 

Ich würde mal unterstellen wollen, Frau Geywitz, dass alle, die da eine Uniform tragen, 

anständige Polizisten sind, aber was gemeint war, ist klar. Herr Vogel bitte. Ach 

so, Steven Bretz erst, bitte. 

Abgeordneter Bretz (CDU): 

Das ist mal ein beredtes Beispiel dafür, dass Politik Freude machen kann. Die CDU- 

Fraktion hat da ja entsprechende Anträge ins Plenum eingebracht. Wir freuen uns 

außerordentlich, dass die Koalition auch aufgegriffen hat. Wir werden, ich darf Ihnen 

die freudige Mitteilung machen, wir werden Ihrem Änderungsantrag folgen. Wir werden 

das aktiv unterstützen, und wir wünschen dem Minister, Herrn Dr. Woidke, auch 

sehr viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Änderungsantrages. Und wenn das dazu 

führen könnte, dass man im Plenum gleich zustimmt, dann kann man diesen Fortgang 

solcher Entwicklung auch mit Sicherheit beschleunigen. Aber vielen Dank, dass 

Sie unseren Vorschlag da aufgegriffen haben. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Vogel, bitte. 


Danke, Herr Vorsitzender. Also Frau Geywitz, hier steht auf Seite 122 worauf sich Ihr 

Änderungsantrag bezieht, dass das Land oder das Ministerium beabsichtigt oder ermächtigt 

wird, 50 Einstellungen der Besoldungsgruppe A 7 und 100 Einstellungen 

der Besoldungsgruppe A 9 2012 vorzunehmen. Das sind schon insgesamt 25 Mehreinstellungen, 

als es im Jahr 2011 der Fall war. Und nun kann man darüber diskutieren, 

ob diese Polizeisportgruppe erforderlich ist oder nicht. Also ich finde sie nicht erforderlich, 

aber das ist meine Privatmeinung, mit der ich hier 1 : 9 untergehe. Aber es 

stellt sich doch, wenn es so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dass diese Leute 

im Polizeivollzugsdienst eingesetzt werden sollen, die Frage, warum Sie dann 

noch fünf zusätzliche Stellen brauchen, warum Sie nicht aus dem Kontingent der 

150 Stellen, das Ihnen zur Verfügung steht, diese fünf Leute auswählen, die dann 

eben diese Polizeisportgruppe bilden? Die haben alle die Möglichkeit, sich zu bewerben. 

Sie können alle auf fünf von diesen 150 Stellen gesetzt werden. Also diese Notwendigkeit 

sehe ich nicht, und ich meine, ich hatte es vorhin auch angedeutet, die 

Polizei wird auf der einen Seite geschrumpft, die Einsparzahlen weiß Herr Dr. Bernig 

vermutlich besser als ich, und auf der anderen Seite werden immer mehr polizeifremde 

Leistungen übergeholfen, die der Repräsentation - das ist auch Repräsentation: 

internationale Sportvertretung - dienen, die nichts, aber gar nichts zu tun haben mit 

dem, was die eigentlichen Aufgaben der Polizei sind. Deswegen werde ich im Gegensatz 

zu Herrn Bretz diesen Änderungsantrag ablehnen.




Vorsitzender: 

Schönen Dank. Herr Dr. Woidke, bitte. 

Minister Dr. Woidke: 

Also ich denke, es ist unbestritten, dass Brandenburger Sportler dem Ansehen des 

Landes Brandenburg auch in den vergangenen Jahren sehr geholfen haben, und ich 

gehe davon aus, es wird spätestens im nächsten Sommer, nämlich zu den Olympischen 

Spielen, die bekanntermaßen in London stattfinden, wieder so sein. Und ich 

denke auch, dass es eine Aufgabe ist für eine Landesverwaltung, darüber nachzudenken, 

gemeinsam mit dem Gesetzgeber natürlich, wie man Möglichkeiten schafft, 

hier eine soziale Absicherung für Spitzensportler hinzubekommen. Und es ist auch 

die Bitte aus den Kreisen der Sportverbände, die an uns herangetragen worden ist, 

hier zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, und wir werden dem gerecht aber nicht 

zu Lasten, Herr Vogel, da gebe ich Ihnen ja Recht, eines ohnehin schon doch auf 

Kante genähten Personalbudgets bei der Polizei, sondern durch zusätzliche Stellen, 

die dafür bereitgestellt werden. Aber es ist schon so, dass die Fachhochschule der 

Polizei in Oranienburg dafür ausgerichtet ist, aber Sie können diese Ausbildung, die 

dort absolviert wird von den Sportlern, nicht vergleichen mit einer regulären Ausbildung 

eines Polizeivollzugsbediensteten. 

Sie wird ad 1 länger dauern müssen aufgrund von Abwesenheiten, Trainingslagern, 

Trainingszeiten, Wettkämpfen, Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen oder ähnlichem. 

Und ad 2 ist die Frage, wann und wie ein Spitzensportler dann danach in den 

regulären Polizeivollzugsdienst eingeordnet werden kann, in eine Einsatzhundertschaft 

oder in eine Streifenwagenbesatzung; das ist eine Frage, die ist zeitlich erst 

dann zu beantworten, wenn der Sportler die Karriere beendet hat und sich dann dafür 

entscheidet, auch in diesen Beruf regulär einzusteigen. Es ist hier eine Absicherung 

und für Sportler - wenn Sie mit jungen Sportlern reden, die hochtalentiert sind, 

dann ist es natürlich so, dass sie zur gleichen Zeit sehen, dass andere beruflich Karriere 

machen und sie selber teilweise aufgrund der begrenzten Zeit keine Möglichkeit 

haben, adäquat eine Ausbildung zu genießen - ist es hier, denke ich, richtig, dass 

das Land diese Möglichkeit schafft, um jungen Sportlern auch hier im Land Brandenburg 

eine Perspektive zu geben. Die Alternative wäre - und meine Damen und Herren, 

das ist leider in den vergangenen Jahren schon öfter passiert -, dass junge 

Sportler das Land verlassen, dann entsprechend als Bundespolizisten oder als Polizisten 

anderer Länder sportliche Erfolge erringen. Ich denke, das stünde dem Land 

Brandenburg gut zu Gesicht, wenn wir dafür sorgen würden, dass unsere Sportler 

auch hier Perspektiven haben. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Herr Görke, bitte.





Vielleicht ist noch mal zurückzukommen auf den Änderungsantrag, der vorher aufgerufen 

war, in dem die FDP über 200 Anwärter bzw. auch Angestellen-Stellen in der 

Ausbildung für den Polizeidienst gefordert hat. Ich will nur sagen, dass wir im Gegensatz 

auch zu den Jahren noch einmal aufgestockt haben. Wir haben also 150 Stellen 

im Bereich der Beamten geschaffen oder werden sie schaffen. In dem Zusammenhang 

- auch die zehn Stellen sind ja Anwärterstellen, die müssen hier mit angerechnet 

werden. Wir haben 25 Stellen im Verwaltungsbereich oder Spezialistenbereich 

für die Ausbildung vorgesehen. Wir kommen schon bald in diese Zahl, die Sie auch 

hier plakativ mit Ihrem Änderungsantrag gefordert haben. Nichtsdestotrotz will ich 

deutlich sagen, dass nicht nur im Polizeidienst eine solche Verbindung zwischen 

Sport und Beruf und damit auch beruflicher Perspektiven entstehen soll. Wir als Koalition 

überlegen auch, für die Bereiche Justiz und Finanzverwaltung entsprechende 

Ausbildungskapazitäten auch für den Rest der Legislatur zu schaffen, um Menschen 

und nicht nur Leistungssportlern - es gibt ja auch Menschen, die im Bereich des Behindertensports 

Leistungen bringen - eine Möglichkeit zu eröffnen, in der Landesverwaltung 

dann eine Perspektive haben, ohne das wir den Rahmen, den wir uns in der 

Personalbedarfsplanung gesteckt haben, hier verletzen werden. Aber das sind Möglichkeiten, 

die in den Bereichen der Landesverwaltung durchaus bestehen. Wir haben 

bei der Feuerwehr angefangen, wir sind jetzt im Bereich der Polizei aktiv und, 

wie gesagt, wir prüfen auch in anderen Bereichen, dort im Doppelhaushalt 2013/2014 

Akzente zu setzen. 

Vorsitzender: 

Danke schön, Herr Görke. Über die haushalterischen Perspektiven werden wir sicher 

zu einem anderen Tagesordnungspunkt noch reden. Ich erlaube mir, noch einen 

Satz oder zwei hinterher zu schicken. Ich glaube, das, was Herr Dr. Woidke gesagt 

hat, kann man nur nachdrücklich unterstreichen. Wenn dieser Staat und diese Gesellschaft 

Spitzenleistungssport will, dann muss sie sich darüber Gedanken machen, 

wie die sozialen Perspektiven für die ,die sich fünf, acht, zehn, 15 Jahre dieser Aufgabe 

widmen, ausschauen. Wenn man das nicht will, klar, dann braucht man auch 

an dieser Stelle den Aufwand nicht; aber den Konflikt zwischen dem, was der eine für 

notwendig und sinnvoll erachtet, und dem, was der andere für notwendig erachtet, 

werden wir durch den ganzen Haushalt hinweg miteinander austragen. Gibt es weitere 

Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich 

um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 9 1 -




Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Annahme 

des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion 

DIE LINKE. 

Dann rufe ich den nächsten Änderungsantrag auf. Diesmal beim Kapitel 03 710 Titel 

883 10. 


03 710 Titel 883 10 (Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände) 

– plus 300.000 Euro 

Frau Geywitz hat wieder das Wort. Bitte. 


Der Innenminister hatte ja schon in seinen Eingangsbemerkungen gesagt, dass der 

Katastrophenschutz in Brandenburg ein Thema ist, was uns in Zukunft, glaube ich, 

konzeptionell sehr stark wird beschäftigen müssen, weil wir immer wieder zum einen 

von der Natur vor große Herausforderungen gestellt werden, aber natürlich, wenn 

man sich die Altersentwicklung anguckt und auch den demografischen Wandel, die 

jetzige Struktur der freiwilligen Feuerwehr auch gestützt werden muss. Wir haben 

uns im Landtag mehrfach, die Drucksachen sind in unserem Änderungsantrag benannt, 

damit beschäftigt, und wir möchten die Stelle hier verstärken – 300.000 Euro 

haben hier eine Deckungsquelle im Innenministerium selber. Ich denke, da kann im 

Zweifelsfall der Innenminister auch etwas dazu ausführen zu dem Titel, und ich würde 

mich freuen, wenn der Kollege vom Innenausschuss in der Beratung für den 

nächsten Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung einfach auch in diesem 

Sinne den Titel mit im Auge hat und schaut, wie wir sozusagen alle das, was wir da 

in dem Entschließungsantrag und auch in der Diskussion zum Katastrophenschutz 

fraktionsübergreifend gesagt haben, nämlich, dass es eine wichtige Aufgabe ist, die 

in Zukunft abgesichert werden muss, wie wir das auch finanziell darlegen können. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Geywitz. Wird dazu das Wort gewünscht? Herr Bretz. 


Wir haben das Werben der Koalition um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag erhört, 

und weil das auch eine Forderung der Union in dieser Frage aufgreift, werden 

wir auch diesem Änderungsantrag beistehen und werden ihm durch Zustimmung 

auch zu einer großen Mehrheit verhelfen. Wir finden, dass das der richtige Weg ist, 

und freuen uns, dass Sie auch in diese Richtung einen Akzent gesetzt haben.




Vorsitzender: 

Das wird ein richtiges Harmonie-Festival. Meine Damen und Herren, damit kommen 

wir erst einmal zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer diesem Änderungsantrag 

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 10 - - 

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig 

die Annahme des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der 

Fraktion DIE LINKE. 

Damit ist das einstimmig, damit ist der Änderungsantrag so genehmigt, und damit 

kommen wir zur Schlussabstimmung mit den Änderungen, wie wir sie eben beschlossen 

haben. Wer dem Einzelplan 03, wie vorgelegt, mit den hier beschlossenen Änderungen 


Gesamtabstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 6 4 - 

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, dem 

Landtag die Annahme des Einzelplanes 03 in der vom federführenden 

Ausschuss beschlossenen Fassung zur 2. Lesung zu empfehlen. 

Damit ist der Einzelplan 03 dem Plenum mit Mehrheit zur Zustimmung empfohlen 

worden. Damit darf ich mich bedanken, Herr Dr. Woidke; das ist so, wenn man den 

Aufschlag macht, gibt es ein Thema, zu dem man sich etwas ausführlicher austauscht. 

Schönen Dank. 

Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz) 


sowie Stellungnahme des Rechtsausschusses 

Die Schilder sind ausgetauscht, damit können wir fortfahren. Ich begrüße den Minister, 

Herrn Dr. Schöneburg, zum Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz). Herr Richter




ist - von Berufs wegen, hätte ich fast gesagt - hier anwesend; er vertritt in diesem Fall 

den Rechtsausschuss. 

Meine Damen und Herren, wir steigen ein in die Beratung der einzelnen Änderungsanträge. 

Ihre Zahl ist wie eben überschaubar und wenn ich das so richtig ansehe, 

dasselbe Thema betreffend. Aber bevor wir da einsteigen hat der Minister das Wort, 

und er kann dabei den Blick vielleicht auch auf die Änderungsanträge werfen. 

Minister der Justiz Dr. Schöneburg: 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich will nur kurz in unseren Haushalt einführen. Auch 

das Justizministerium beschreitet den Weg der Haushaltskonsolidierung. Obwohl wir 

natürlich auch gerade bei Sachausgaben und im Personalbudget in den vorhergehenden 

Jahren schon große Einsparleistungen getroffen haben, beschreitet das Justizministerium 

diesen Weg weiter. Wir haben in den Hauptgruppen 1 und 2 Einnahmen 

geplant, Ansätze von 133,6 Millionen Euro. Also, das Justizministerium bringt ja 

ein Viertel bis ein Drittel des Haushaltes aus Mitteln, die wir selber einbringen. Wir 

haben in der Hauptgruppe 5 gegenüber dem Haushalt des Jahres 2011 einen Anstieg 

um geringfügige 190.000 Euro, bleiben aber gegenüber der eigentlichen Finanzplanung 

- da geht es um Betreuungsleistungen, gesetzliche Leistungen, die wir 

zu erbringen haben - klar drunter mit dem Ansatz, weil wir der Meinung sind, dass 

sich dieses Niveau in der nächsten Zeit absenken wird. Wenn unsere Schätzungen 

fehlgehen, werden wir das aus unseren eigenen Rücklagen versuchen zu kompensieren. 

Das ist sozusagen mit dem Finanzministerium ausgehandelt. 

Bei der Hauptgruppe 6 bleiben wir auf dem Vorjahresniveau von 31,3 Millionen Euro. 

Das sind die Rehabilitierungsleistungen, die wir zu erbringen haben, insbesondere im 

Zusammenhang mit den Opfern des DDR-Regimes. Wir haben bei den Investitionen 

eine Einsparung von 770.000 Euro vorgesehen. 

Die problematischste Hauptgruppe, wo wir, glaube ich, das größte Einsparpotenzial 

haben, ist natürlich das Personalbudget - Hauptgruppe 4. Da liegen wir zwar mit 

8,15 Millionen Euro über dem, was wir im vorigen Jahr ausgegeben haben, aber das 

hängt mit den Tariferhöhungen zusammen. Relativ sparen wir dort ein aufgrund des 

uns vorgegebenen Personalabbaus, der zwischen den Jahren 2010 und 2014 im 

Justizressort 523 Stellen betragen wird. 

Was für uns die vielleicht schmerzhaftesten und härtesten Verhandlungen betraf, waren 

die um den Bauhaushalt, um den Einzelplan 12. Da haben wir unter anderem auf 

das Justizzentrum 2, das das Potsdamer Sozialgericht und das Arbeitsgericht aufnehmen 

sollte, verzichtet. Wir suchen da nach anderen billigeren Alternativen - die 

sind da an verschiedenen anderen Projekten, das ging ja auch durch die Presse, zurückgegangen 

-, haben aber andererseits einen Korridor, der es uns ermöglicht, die 

Justizbauten, die wirklich wie in Königs Wusterhausen beispielsweise sehr marode 

sind und wo seit 20 Jahren nichts gemacht worden ist, auf einen neueren Stand zu 

bringen. Das sind in groben Zügen die Eckpunkte unseres Haushaltes. Was die Än-




derungsanträge betrifft, geht es um die Bildungsplattform elis, die wir im Strafvollzug 

betreiben; das ist ein EU gefördertes Projekt. Die Förderung läuft aber Ende dieses 

Monats aus; im Länderverbund und mit Österreich zusammen, aber federführend 

Brandenburg, betreiben wir das Projekt weiter, müssen aber quasi in gewisser Weise 

in Vorleistung treten. Die anderen Länder gleichen das dann wieder aus, insofern 

brauchen wir da auch keine Deckung von außen, sondern würden es über unsern 

Plan realisieren. Danke. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Dr. Schöneburg. Herr Richter für den Ausschuss bitte. 

Abgeordneter Richter (SPD), stellvertretend für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses: 

Herr Vorsitzender, Sie erlauben, dass ich das von hier aus mache. Der Herr Vorsitzende 

Eichelbaum hat mich gebeten, das vorzutragen. Inhaltlich ist schon viel gesagt. 

Wir haben in unserem Ausschuss in unserer 24. Sitzung die allgemeine Erörterung 

gemacht und in der 25. Sitzung am 3. November die abschließende Beratung. 

Fünf gemeinsame Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, alle zu demselben 

Thema; der Minister hat schon dazu ausgeführt. Und es gab einen gemeinsamen Änderungsantrag 

von CDU-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die fünf Änderungsanträge 

der Koalitionsfraktionen sind angenommen worden, einstimmig angenommen 

worden, sie haben keine Haushaltsauswirkungen. Die Begründung war 

schon da. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜND- 

NIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 ist mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt worden. Der 

Inhalt war die Verwendung von Mitteln für die Justizvollzugsanstalt Brandenburg, die 

sozusagen die nicht benötigen Mittel zur Sanierung von anderen sanierungsbedürftigen 

Gerichten einzusetzen. Die Einreicher haben das damit begründet, dass die 

Baumaßnahmen in der JVA Brandenburg voraussichtlich nicht im vollen Umfang benötigt 

werden und noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Sicherungsverwahrung 

im Nordverbund erfolgt oder nicht erfolgt, und wollten deshalb die dort ausgewiesenen 

Mittel einsetzen. Die Ablehnung ist damit begründet worden, dass zwar das Anliegen 

der Sanierung der Gerichte von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird, jedoch 

der Weg der Ausbringung eines Sperrvermerks nicht beschritten werden soll, 

da das Problem anders gelöst werden kann. Nach Bewilligung eines bereits gestellten 

Antrages durch das Ministerium der Finanzen können Mittel in Höhe von 2,4 Millionen 

Euro aus den Vorjahren verwendet werden, und damit kann die Sanierung sichergestellt 

werden, sodass das hier zwar erreicht wird, aber auf andere Weise. Es 

gab dann eine Beschlussempfehlung des Ausschusses: Der Ausschuss für Haushalt 

und Finanzen möge dem Landtag die Annahme des Entwurfs empfehlen. Zweitens: 

Eine Änderung des Haushaltsgesetzes 2012 wird nicht empfohlen, und drittens: Der 

Rechtsausschuss schlägt dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor, dem Landtag 

zu empfehlen, dem Landtag den Finanzplan des Landes Brandenburg 2011 bis 

2015 zur Kenntnis zu nehmen.




Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Richter. Meine Damen und Herren. Ich eröffne die Aussprache, 

ich bitte aber vorab den Minister, mir vielleicht noch eine Frage zu beantworten, 

wenn man sich diesen Komplex elis anschaut, stellt sich natürlich sofort die Frage: 

War das bei der Haushaltsaufstellung für Sie noch nicht erkennbar? 

Herr Hellmann (MdJ): 

Ja, ich glaube, es ist schon ausgeführt worden. Es war ursprünglich eine Förderung 

aus den ESF-Mitteln, sie lief bis Ende des Jahres aus. Man hat Anfang des Jahres, 

als das Ausstellungsverfahren begann, noch nicht absehen können, dass diese ESF- 

Förderung nicht fortgesetzt werden kann, und hat dann gegen Ende des Jahres gesehen, 

dass man eine Alternativförderung in einer Art und Weise, diese Maßnahme 

fortzusetzen, unbedingt braucht und dann mit dem Länderverbund Maßnahmen gefunden, 

gemeinsam einen Einsatz zu verfolgen. Also man sieht, glaube ich daran, 

dass die anderen Länder dieses Projekt ähnlich gewichtig sehen. Auch dass Österreich 

sich beteiligt, ist eine Besonderheit. Ich glaube, es ist ein großer Vorbereitungsaufwand, 

der auch drinsteckt, über mehrere Länder gemeinsam auf die Beine zu stellen, 

und das war eben beim Aufstellungsverfahren, beim Einbringen des Haushaltes 

noch nicht klar. Das hat sich erst später ergeben. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Herr Görke, bitte, Sie haben das Wort. 


Die Darstellung erschließt sich für mich natürlich sogar als haushaltsentlastend, 

wenn andere Länder in die Mitfinanzierung hier einsteigen. Ich hätte trotzdem einen 

Vorschlag zum Verfahren. Wir haben jetzt hier fünf Änderungsanträge, Einzeländerungsanträge, 

die auch schon im Ausschuss beraten worden sind. Ich hätte damit 

den Vorschlag hier unterbreitet, die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier in 

Gänze zur Abstimmung zu stellen, wenn Sie nicht widersprechen, um keine Einzeldiskussion 

zu den Änderungsanträgen dann durchführen zu müssen. 

Vorsitzender: 

Danke, das ist eine die Effizienz der Ausschussberatung steigernde Maßnahme. Gibt 

es Widerspruch gegen diesen Vorschlag? Ich frage vorsichtshalber. Nein, das ist 

nicht der Fall. Gibt es noch den Wunsch nach Wortmeldungen? Ich will dazu gleich 

noch eins sagen. Wir haben ja hier in der Tat eingeschränkte räumliche Bedingungen. 

Das hat zwei Konsequenzen, und das ist einmal, dass man laut genug spricht, 

und das andere ist, dass die Zwischengespräche nach Möglichkeit unterbleiben, weil 

sie dann natürlich auch stören und die Aufnahme dessen, was gesagt wird, erschweren. 

Beides gilt gleichermaßen.





04 010 Titel 526 10 (Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten) – plus 

8.200 Euro und Änderung Erläuterungen 


04 050 Titel 232 10 neu (Erstattungen anderer Bundesländer im Rahmen des 

Verbundes zum Betrieb der elis-Lernplattform für Bildungsarbeit im Justizvollzug) 

– plus 279.000 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks und Einfügen 

von Erläuterungen 


04 050 Titel 286 10 neu (Erstattungen der Republik Österreich im Rahmen des 

Verbundes zum Betrieb der elis-Lernplattform für Bildungsarbeit im Justizvollzug) 

– plus 33.400 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks und Einfügen 



04 050 Titel 547 10 (Leistungen an Träger von Bildungsmaßnahmen) – minus 

43.400 Euro und Einfügen von Erläuterungen 


04 050 Titel 686 10 neu (Zuwendungen zum Projektfeld „Betreibung der elis- 

Lernplattform“) – plus 347.600 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks 

und Einfügen von Erläuterungen 

So, jetzt frage ich noch einmal: Wird noch das Wort zu diesen Änderungs- oder Ausschussempfehlungen 

gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung. 

Dann darf ich fragen: Wer den Änderungsvorschlägen des Ausschusses 


Abstimmung der fünf o. a. Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion 

DIE LINKE im Block: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 7 - 3 


der Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion 

DIE LINKE. 

Dann darf ich Sie jetzt fragen: Wer dem Einzelplan 04 in der vorgelegten und nunmehr 

beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.




Gesamtabstimmung:: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 6 4 - 




Damit wird dem Plenum empfohlen, den Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz - so 

zu beschließen. Herr Minister, wir bedanken uns für Ihren Besuch. 

So, meine Damen und Herren, ich rufe auf 

Einzelplan 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) 


sowie Stellungnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport 

in Verbindung damit: 

Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Gesetz über die 

Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für 

das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2012 - HBeglG 

2012) – Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/3814) 

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung des Haushaltes. Wenn ich 

mir die Unterlagen anschaue und die Änderungsanträge von Stückzahl und Thematik, 

dürfte das jedenfalls für den heutigen Tag die gewichtigste Beratung werden. Ich 

darf ganz herzlich Frau Dr. Münch, die Ministerin, begrüßen. Für den Ausschuss ist 

Herr Krause, auch hier darf ich sagen, von Amts wegen ohnehin anwesend. Meine 

Damen und Herren, damit steigen wir ein. Ihnen liegen der Einzelplan 05, die Stellungnahme 

des Ausschusses und die Änderungsanträge der Fraktionen vor. Zunächst 

aber hat Frau Dr. Münch das Wort, ihren Haushalt vorzustellen. 

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Dr. Münch: 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf die finanzielle 

Lage des Landes, denke ich, muss ich hier in diesem Ausschuss nicht eingehen 

und damit tatsächlich auf die Schwierigkeiten insgesamt, den Haushalt auch 

aufzustellen. Im Einzelplan 05 ist es ja so, dass wir eben tatsächlich so wie im letzten 

Jahr auch eine besondere Priorität auf den Bereich Bildung gelegt haben, und trotz-




dem mussten wir auch Kürzungen hinnehmen. Das ist ja im öffentlichen Raum auch 

hinreichend diskutiert worden. Aber die Priorität, die der Bildung nach wie vor eingeräumt 

wird, trotz einer Einbeziehung von ungefähr 20 % in die Kürzungsvorgaben bei 

der Eckwerteerstellung, zeigen sich ja besonders darin, dass der Einzelplan 05 mit 

1,47 Milliarden Volumen nach wie der größte Einzelhaushalt vor ist. Letzten Endes ist 

ja vor allen Dingen auch die durch die Koalition beschlossene Ausstattung der Schulen 

mit der Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 stellenseitig wie ausgabeseitig abgesichert. 

Und das bedeutet auch, dass das in diesem ganz wesentlichen Punkt - und 

den größte Anteil dieses Haushaltes, also meines Etats, machen tatsächlich die Gehälter 

für die Lehrer auch aus -, gehalten worden ist. Was auch überhaupt nicht 

selbstverständlich ist, ist, dass wir im Bereich Jugend, also im Landesjugendplan, auf 

dem Niveau des Vorjahres geblieben sind und dass es auch im Bereich Sport keine 

Kürzungen gibt und dass es dabei geblieben ist auch im Bereich Kita, die Erhöhungen 

des Jahres 2010 also für die Verbesserung des Zuschusses eben auch konstant 

zu halten. Der Konsolidierungszwang ist natürlich letzten Endes auch für den Bereich 

Bildung vorhanden gewesen, und deshalb mussten wir Rücklagen bei den Personalausgaben 

mit einbringen. Und zwar sind es insgesamt 17 Millionen Euro, und es wurden 

selbstverständlich alle Titel intensiv überprüft auf die Möglichkeit, was man dort 

kürzen kann, ohne eben diese Bereiche zu berühren, die ich gerade erwähnt hatte. 

Also es wurden alle Titel eben noch mal überprüft, und es wurden Kürzungen vorgenommen 

in einzelnen Titeln: Und überprüft wurde insbesondere - und das ist ein Diskussionspunkt, 

der uns sicherlich noch weiterhin, die nächsten Wochen, begleiten 

wird - die Regelungen zur Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft. Denn 

das hat ja viele Beratungen auch beherrscht. Sie haben ja selbst die ausführliche Anhörung 

in Ihrer letzten Sitzung dazu gehabt. 

Wichtig aus der Beratung auch im Bildungsausschuss - und wir haben uns sehr intensiv 

auch mit den Änderungsanträgen beschäftigt - ist, dass eines der wichtigsten 

bildungspolitischen Vorhaben der nächsten Jahre der Umbau unseres Schulsystems 

hin zu einem inklusiven Schulsystem sein wird. Und das hat sich auch in den Beratungen 

im Ausschuss widergespiegelt, und es wurden notwendige Mittel auch für die 

Entwicklung der Pilotschulen zur Verfügung gestellt. Und letzten Endes wurden auch 

die Regelungen zur Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft ein Stück weit 

abgefedert, so dass diese Kürzungen weniger deutlich ausfallen, als es ursprünglich 

veranschlagt war. 

Letzten Endes gehe ich davon aus, dass es trotz dieser Veränderung der Zuschüsse 

letztlich doch zu deutlichen Verminderungen kommt. Es geht aber darum, dass der 

Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft, die ja im Haushaltsbegleitgesetz 

neu gefasst wird, eine Prüfung der Angemessenheit der Zuschüsse zugrunde lag. 

Das heißt, unabhängig von den Sparvorgaben ging es auch darum, die Art der Bezuschussung 

auf den Prüfstand zu stellen und letzten Endes auf eine nachvollziehbare 

Grundlage der Berechnung zu stellen. Deswegen sind diese Änderungen auch gut 

begründbar, und die Neuregelungen, die wir jetzt im Haushaltsbegleitgesetz fassen, 

sind deutlich transparenter als die bisherigen Regelungen. Wir haben auch versucht, 

uns, soweit das im Einzelfall auch schwierig sein kann, an anderen Ländern einen




Maßstab zu nehmen: Mit wie viel bezuschussen andere Bundesländer die freien 

Schulen, und haben da in meinen Augen auch eine moderate Lösung gefunden. In 

einzelnen Bereichen liegen wir immer noch an der Spitze der Bezuschussung. Dass 

das trotzdem nicht auf Gegenliebe stößt, wenn man jemandem Geld wegnimmt, 

leuchtet mir vollkommen ein. Aber ich denke, das, was wir getan haben, ist transparent, 

es ist nachvollziehbar, es ist in der Summe letzten Endes auch darstellbar und 

vertretbar, und insofern ist mir vollkommen klar, dass es dazu auch zu Diskussionen 

kommt. Das haben wir ja auch intensiv gesehen, was es da auch an Anhörungen, 

Stellungnahmen gegeben hat, aber ich halte das Haushaltsbegleitgesetz in der Form 

und mit dem Änderungsantrag, der ja auch von den Fraktionen eingebracht worden 

ist, für eine vertretbare Lösung, und ich gehe auch davon aus, dass die freien Schulen 

damit auch umgehen können und es dadurch auch nicht zu Schulschließungen 

kommen wird. 

Vielleicht erst mal kurz so viel. Wir werden sicherlich auch noch im Detail dazu sprechen. 

Danke schön. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Dr. Münch, für Ihre Ausführungen. Bevor ich Herrn Krause das 

Wort gebe, noch den Hinweis: Sie haben ja auf den Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 

hingewiesen, er wird hier mitdiskutiert, weil er haushaltsmäßige Auswirkungen 

hat. Aber die Beschlussfassung über das Haushaltsbegleitgesetz als Ausschuss treffen 

wir am Dienstag dann bei der Endabstimmung. Bitte das mit zu berücksichtigen. 

Jetzt hat Herr Krause das Wort. 

Abgeordneter Krause (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend 

und Sport: 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Der Landtag hat in seiner 40. Sitzung am 31. August 

den Haushaltsentwurf ja überwiesen, das wissen wir ja alle hier, an diesen Ausschuss 

federführend und eben auch an alle Fachausschüsse. Wir im Ausschuss für 

Bildung, Jugend und Sport haben uns gemeinsam dazu entschieden in einem zweistufigen 

Verfahren die Beratung zu führen. Das heißt, wir hatten in unserer Sitzung 

am 27. Oktober zunächst eine Verständigungsrunde, zu den großen Leitlinien zur 

Ausrichtung des Haushaltes zu fragen, auch schon mit grundsätzlichen Diskussionen. 

Es wurden im Prinzip alle Fragen seitens des Ministeriums in diesem Bereich 

beantwortet. Sofern es dann im Einzelfall nicht möglich war, wurden diese dann 

schriftlich zugearbeitet. Es ist dann auch rechtzeitig erfolgt, bevor wir in unserer 

24. Sitzung am 17. November über die Vielzahl von Änderungsanträgen diskutiert, 

beraten und beschlossen haben. 

Drei dieser Änderungsanträge, eingebracht von SPD und DIE LINKE, haben ein einstimmiges 

Ergebnis in diesem Ausschuss erzielen können, und es betraf die Bereiche 

Ausstattung mit Lehrkräften im Bereich Inklusion, Sprachförderung und auch Anleitung 

von Praktikanten und auch Quereinsteigern in der Kindertagesbetreuung.




Darüber hinaus haben vier weitere Änderungsanträge von SPD und LINKE eine 

Mehrheit in diesem Ausschuss gefunden. Dort ging es um die Förderung der Sprachentwicklung, 

um Beteiligungen von Jugendlichen in Demokratieprojekten, ebenfalls 

um Inklusion an Pilotschulen und um die eben schon angesprochenen Veränderungen, 

Abmilderungen bei den privaten Grundschulen und privaten Oberschulen. 

Daneben gab es dann 29 weitere Änderungsanträge, die sich wie folgt auf die Fraktionen 

verteilen: die CDU hat zwei Änderungsanträge, die FDP 18, BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN haben sechs eingebracht. Drei Änderungsanträge wurde gemeinsam von 

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht. Leider haben diese Änderungsanträge 

in der Beratung dann keine Mehrheit finden können. Ja, ich stelle das ja als 

Ausschussvorsitzender dar, und ich habe da natürlich ein Interesse, dass wir möglichst 

gemeinsam in diesem Ausschuss auch die Bildungslandschaft voranbringen 

können. Es klappt in dem Ausschuss oft auch ganz gut, weil wir auf der kollegialen 

Ebene, aber auch inhaltlich oft gemeinsam in eine Richtung gehen. Im Detail unterscheidet 

es sich dann eben doch, Herr Vogel. 

Der Ausschuss hat dann mehrheitlich den veränderten Einzelplan so angenommen 

und auch den Finanzplan des Landes Brandenburgs zur Kenntnis genommen. Ich 

hätte jetzt noch mal eine Frage, Herr Burkardt. Sie hatten das Haushaltsbegleitgesetz 

angesprochen, soll die Stellungnahme jetzt mit vorgestellt werden, oder machen 

wir es dann am Dienstag? 

Vorsitzender: 

Das machen wir am Dienstag. Mir geht es im Moment nur um die haushaltsmäßige 

Darstellung. 

Abgeordneter Krause (DIE LINKE): 

Alles klar, dann wäre ich somit fertig, und der Ausschuss bittet Sie, den veränderten 

Entwurf dann so anzunehmen. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Krause. Meine Damen und Herren, wir kommen dann jetzt in die 

Beratung der einzelnen Änderungsanträge. 


05 020 Titel 525 90 (Aus- und Fortbildung) – plus 1.000.000 Euro und Änderung 

der Erläuterungen 

Wir beginnen mit dem Titel 525 90, das ist auf der Seite 35 - Aus- und Fortbildung – 

Änderungsantrag SPD und DIE LINKE. Wird dazu noch mal das Wort gewünscht? 

Herr Krause.





Ich glaube, wir haben das alle miteinander mitbekommen, auch diejenigen, die nicht 

in dem Fachausschuss arbeiten, dass Inklusion einer der zentralen Themenbereiche 

ist, die wir nicht nur im Bildungsbereich, sondern generell in den nächsten Jahren zu 

bearbeiten haben. Wir haben 70 Pilotschulen, die damit beginnen werden, Inklusion 

voranzutreiben und zu probieren, wie wir dann einen Weg finden können, der für das 

ganze Schulsystem gegangen werden kann. Und ich glaube, es ist nachvollziehbar, 

dass die Lehrkräfte, die in diesem Bereich arbeiten, Fortbildungen bedürfen. Dafür 

schlagen wir vor, den Ansatz um 1 Million zu erhöhen. 

Vorsitzender: 

Danke schön, dann hat sich Herr Vogel gemeldet. Bitte, Herr Vogel. 


Danke, Herr Vorsitzender. Ich habe eine Frage, und zwar: Warum steigern Sie diesen 

Titel um 1 Million Euro? Ich finde das völlig richtig, ich finde den Ansatz völlig 

richtig, für die Inklusion Aus- und Fortbildungsmittel zur Verfügung zu stellen und das 

auch deutlich aufzustocken. Und insofern habe ich grundsätzlich überhaupt kein Problem 

mit dem Änderungsantrag. Ich frage mich aber, warum Sie es hier veranschlagt 

haben und nicht bei Kapitel 05 140 Titel 525 10, also beim Fortbildungstitel fürs LI- 

SUM, weil das jetzt so aussieht, als ob diese Fortbildungsmaßnahmen nicht am LI- 

SUM stattfinden sollen, sondern bei Dritten. Und dazu hätte ich gerne Auskunft. 

Ministerin Dr. Münch: 

Vielleicht könnte Herr Pörksen (MBJS) kurz etwas zur Veranschlagung was sagen. 

Herr Pörksen (MBJS): 

Beim LISUM im Kapitel 05 140 sind nur die Maßnahmen veranschlagt, die für zentrale 

Zwecke für Schulleitungsfortbildungen u. Ä. vorgesehen sind. Das Grundkonzept 

der Fortbildung heißt ja: Möglichst ortsnahe Durchführung an Schulen und Verbünden 

von Schulen. Insofern sind in der Titelgruppe 90 übergreifend für den gesamten 

Einzelplan - Lehrkräfte und auch andere - alle Mittel für die Fortbildung veranschlagt, 

die in den Schulverbünden usw. stattfinden. Deswegen ist der Titel, der beim LISUM 

veranschlagt ist, nicht der geeignete. Ob das LISUM sie durchführt oder ein Dritter, 

das ist davon ganz unbenommen. Teilweise sind es Dritte, teilweise ist es das LI- 

SUM, teilweise findet es unter Unterstützung des LISUM statt usw. Das LISUM ist ja 

nicht in erster Linie ein Fortbildungsinstitut. Es macht auch Fortbildung, und in den 

90iger Jahren noch fand ein sehr großer Anteil der Fortbildungsmaßnahmen in diesem 

statt. Aber gerade im Blick auf die Gewährleistung des Unterrichtes, also darauf, 

Unterrichtsausfall, Vertretungsanfall zu vermeiden, wurden die Maßnahmen mehr 

und mehr regionalisiert, dezentralisiert. Und deswegen sind die Mittel hier auch in der




Vergangenheit für entsprechende Maßnahmen immer an dieser Stelle veranschlagt. 

Das LISUM kann aber, soweit angemessen und notwendig, auch über diese Mittel in 

Form der Bewirtschaftung verfügen. 


Herr Vogel, und es ist selbstverständlich geplant, das LISUM wird diese Fortbildung 

federführend organisieren. Also wir wollen das nicht auslagern. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank für diese Erläuterungen. Meine Damen und Herren, gibt es weitere 

Beiträge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Änderungsantrag zur 

Abstimmung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Gegenprobe? Enthaltungen? 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 10 - - 




Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kapitel 05 020 Titel 

525 90 (Aus- und Fortbildung) – plus 500.000 Euro 

Ich rufe den Änderungsantrag auf - er ist ja eigentlich übertroffen, oder Herr Vogel? 


Ja, er ist der Höhe nach übertroffen, das gebe ich zu. Der Ansatz war nur ein Änderungsantrag. 

Diese Mittel sollten für schulinterne Fortbildungsetats zur Verfügung gestellt 

werden, und das ist jetzt durch den vorherigen Änderungsantrag nicht aufgefangen. 

Und das heißt, es geht um weitere 500.000 Euro, nicht für Inklusion, sondern für 

schulinterne Fortbildungsetats. 

Vorsitzender: 

Danke schön, meine Damen und Herren. Gibt es Wortmeldungen dazu? Bitte, Herr 

Krause.





Wir lehnen diesen Änderungsantrag zum einen ab, weil er uns nicht konkret genug 

untersetzt ist. Also, wir hätten schon gern gewusst, was für konkrete Fortbildungsmaßnahmen 

da stattfinden sollen. Und zum anderen, was für mich noch mal entscheidender 

ist, wird als Deckungsquelle ein Leistungsgesetz der Schüler-Ausbildungsförderung 

herangezogen. Das Gesetz müsste ja entsprechend verändert werden, 

wenn man hier die Gelder herausnimmt. Für uns ist es aber ein so zentrales Gesetz, 

was wir auch für richtig erachten, dass wir hier Schülerinnen und Schüler mit einer 

finanziellen Unterstützung erfolgreich zum Abitur führen können. Und damit 

kommt es für uns an dieser Stelle nicht infrage. 

Vorsitzender: 

Danke schön, ich nehme an, dass uns die Deckungsquelle im Zuge der Haushaltsberatungen 

noch öfter beschäftigen wird. Herr Vogel hat aber jetzt das Wort. 


Nur kurz zur Deckungsquelle. Also das ist ja nicht eine völlige Herabsenkung dieses 

Titelansatzes auf Null, sondern unsere Deckungsvorschläge orientieren sich am Mittelabfluss 

des letzten Jahres. 

Vorsitzender: 

Danke schön, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich 

fragen, wer dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen 

möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 



NEN.




Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 050 Titel 633 10 (Zuweisungen 

an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung) 

– plus 2.000.000 Euro sowie Änderung der Erläuterungen 

Ich rufe auf der Seite 45 im Kapitel 05 050 Titel 633 10 - Förderung Kindertagesbetreuung 

- auf. Ein Änderungsantrag der FDP. Wird dazu das Wort gewünscht? 


Ja, die Sprachförderung ist in den Kindertagesstätten chronisch unterfinanziert. Das 

sieht man regelmäßig am schlechten Abschneiden von Schülerinnen und Schülern 

aus Brandenburg, wenn man sich die Ländervergleiche in sprachlichen Kompetenzen 

ansieht; und damit wird die Chancengerechtigkeit schon ganz zu Beginn der 

Schullaufbahn ad absurdum geführt. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Zuweisungen 

an Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Deckungsquelle, Sie haben 

es ja schon angedeutet, ist das Schüler-BAföG, das wird sicherlich noch häufiger angesprochen 

werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld in der frühkindlichen Bildung 

deutlich besser aufgehoben ist als irgendwann in der Oberstufe. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Vogdt, wird dazu das Wort gewünscht? Bitte schön, Herr Krause. 


Vielen Dank, also auch wir sehen natürlich Bedarf, in der Sprachförderung zusätzliche 

Gelder einzubringen. Deswegen gibt es dazu auch einen eigenen Änderungsantrag 

von den Regierungsfraktionen. Das führt natürlich dazu, dass wir Ihren Änderungsantrag 

nicht mittragen können. Und im Unterschied zum vorangegangenen Änderungsantrag 

ist der Eingriff mit 2 Millionen Euro in das Schüler-BAföG natürlich 

auch viel wesentlicher und auch deswegen abzulehnen. 

Vorsitzender: 

Wer dem Änderungsantrag, den wir jetzt erörtert haben, von der FDP zustimmen 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 6 -







05 050 Titel 633 10 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur 

Förderung von Kindertagesbetreuung) – plus 750.000 Euro sowie Änderung Erläuterungen 

Wir bleiben im Thema, wenn ich es so formulieren darf, mit der gleichen Haushaltsstelle. 

Ein Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE - neben der Aufstockung auch 

eine Änderung der Erläuterung. Ich sage jetzt einfach, wird nochmals das Wort gewünscht. 

Herr Krause, bitte. 


Sie haben es sicherlich alle mitbekommen, wir haben im vergangenen Jahr die Personalverordnung 

für die Kindertagesstätten verändert. Das führt dazu, dass wir jetzt 

zusätzliches Personal in den Kindertagesstätten haben, die auch berufsbegleitend 

weiter fortgebildet werden, und deswegen sehen wir einen erhöhten Bedarf an Anleitung 

der Quereinsteiger durch das bereits vorhandene Personal in der Kita. Um das 

finanziell abstützen und gewährleisten zu können, wollen wir den Ansatz für die Förderung 

der Kindertagesbetreuung um 750 000 Euro erhöhen. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Krause. Bitte schön, Herr Vogel. 


Wir finden das ja hervorragend, ganz generell gesagt. Ich habe aber eine Frage zur 

Deckung. Das ist jetzt das zweite Mal, dass der Titel 20 630 721 10 – Altanschließer 

- herangezogen wird. Wir hatten das auch schon bei anderen Einzelplänen, und ich 

würde doch ganz gern wissen, in welcher Höhe dieser Titel insgesamt beansprucht 

werden soll für die Abdeckung von Vorschlägen der Koalition. Es summiert sich so 

langsam auf, und ich habe den Überblick hier als Haushaltspolitiker bislang nicht, in 

welchem Umfang sich das aufsummiert und würde ganz gern vom Finanzminister 

wissen, um wie viel er sich bei seinem Haushaltsanschlag da in etwa verkalkuliert 

hat, sodass also die Möglichkeit besteht für die Regierungsfraktionen, diesen Titel 

zur Deckung heranzuziehen. 

Vorsitzender: 

Der Minister lässt Herrn Görke erst mal den Vortritt und wird dann aus seinem Hause 

berichten.





Herr Vogel, obwohl wir versucht haben, rechtzeitig alle Änderungsanträge - ich glaube, 

alle Fraktionen waren da in der Hinsicht sehr vorbildlich, und Frau Markowski sei 

hier auch noch mal gedankt - einzureichen insgesamt, werden die Koalitionsfraktionen 

einen Deckungsvorschlag aus dem Titel Altanschließergebühren für Liegenschaften 

des Landes in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro beantragen. Was ist 

der Hintergrund? Der Finanzminister hat hier in diesem Ausschuss mit einer Vorlage 

das finanzielle Risiko bei Umsetzung des Gesetzentwurfes aus der letzten Legislaturperiode 

für die nächsten Jahre auf 85 Millionen Euro für die Liegenschaften des Landes 

beziffert. Wenn ich richtig gelesen habe, sind für das Jahr 2012 mögliche Forderungen 

der Verbände gegenüber Landesliegenschaften in Größenordnungen in Höhe 

von 35 Millionen Euro geplant. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, gibt es im 

Zusammenhang mit rechtlichen Würdigungen dieses Gesetzes jetzt die Information, 

dass für Ansprüche der Verbände gegenüber den Betroffenen – hier: das Land - das 

Zeitfenster erweitert worden ist. Also die Ansprüche der Abwasserverbände können 

noch bis zu vier Jahre gestellt werden. Somit verlängert sich natürlich insgesamt das 

zeitliche Risiko für die Zahlung für die Liegenschaften des Landes. Wir glauben, dass 

es damit - Verringerung um 4,5 Millionen auf jetzt 31,5 Millionen, die Haushaltsscheibe 

für das Jahr 2012 - möglich sein kann, das Risiko auf die nächsten Jahre bis 2016 

zu staffeln. Es ist uns nicht leicht gefallen diesen Schritt zu gehen, weil ein Risiko immer 

besteht, aber wir glauben, es ist durchaus kalkulierbar und beherrschbar. Und 

deshalb sind die Deckungsanträge mit diesem Haushaltstitel versehen worden. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Görke. Herr Minister, Ihrerseits noch das Wort? 


Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, Deckungsvorschläge zu unterbreiten. 

Vorsitzender: 

Wir entnehmen den Worten des Ministers keinen Protest, dass er möglicherweise 

rechtlich verpflichtende Forderungen nicht erfüllen kann. 


Wenn es denn nicht langen würde, käme ich mit einem Antrag auf überplanmäßige 

Ausgaben. 

Vorsitzender: 

Das glaube ich nicht, denn Sie würden mir dann erklären, dass Sie dazu keine Ge-




nehmigung des Ausschusses brauchen, weil: rechtliche Verpflichtungen, und deswegen 

könnten Sie unmittelbar. Das werden wir bei anderer Gelegenheit noch austragen, 

dieses Thema. Schönen Dank. 

Es wäre natürlich, Herr Görke, im Sinne der parlamentarischen Zusammenarbeit hilfreich 

gewesen, wenn mindestens bei einem dieser Änderungsanträge mal diese Gesamtsumme 

gestanden hätte. Auch wir haben den Taschenrechner und die Einzelpläne 

genommen und den Deckungsvorschlag angeguckt und dann aufaddiert, damit 

wir dann herausbekamen, was denn da so alles. Dann haben wir gesagt: Wenn da 

so viel drin ist, sind auch noch 500.000 Euro für einen Änderungsantrag von uns drin. 

Aber, Herr Görke, das war jetzt wohl mehr so eine rhetorische ... 


Das war jetzt einfach noch mal so eine Reaktion auf Ihre Darstellung. Also ich glaube, 

dass Haushaltsreferenten oder Abgeordnete in der Lage sein müssen und können, 

48 Stunden 4,5 Millionen Euro mal zusammen zu addieren. Und der Ansatz für 

35 Millionen Euro (Altanschließer) ist im Haushalt des Finanzministeriums vermerkt. 

Wir hatten hier eine Vorlage, die auch von der Opposition gefordert worden ist, um 

noch mal die Risiken für die nächste Zeitepoche darzustellen. Und ich glaube, dass 

damit alle Informationen auf dem Tisch lagen, um diese Frage auch ein bisschen differenzierter, 

auch für sich, bewerten zu können. 

Vorsitzender: 

Herr Görke, wir haben es ja auch geschafft. Wir haben den Taschenrechner richtig 

bedient, und die Summe ist auch die gleiche, die bei Ihnen herausgekommen ist. 

Gibt es noch Wortmeldungen? Keine weitere Wortmeldungen mehr. Dann kommen 

wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE - Aufstockung 

um 750.000 Euro und Änderung der Erläuterungen mit dem entsprechenden 

Deckungsvorschlag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 10 - - 



Fraktion DIE LINKE.





05 050 Titel 633 11 neu (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

zur Förderung der Sprachentwicklung von Kindern) – plus 1.000.000 Euro sowie 

Einfügen von Erläuterungen 

Dann kommen wir zum nächsten Änderungsantrag, der einen neuen Titel vorsieht. 

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Sprachentwicklung 

von Kindern - auch von SPD und DIE LINKE. Bitte, Frau Muhß. 

Abgeordnete Muhß (SPD): 

Ganz kurz. Auch wir sehen natürlich den Bedarf, nicht nur die FDP, wir sehen ihn, 

auch bei der Sprachentwicklung der Kinder mehr zu tun. Wir würden gerne auch 

noch mehr tun, aber wir haben ja schon festgestellt, mit den Deckungsquellen ist es 

nicht ganz so einfach. Wir glauben, wir haben eine elegantere Lösung gefunden, 

nämlich bei der Schülerbeförderung, 1 Million entnehmen zu können. Sie wissen ja, 

wir haben das Bildungspaket, und die Landkreise haben die Möglichkeit, dort entsprechende 

Summen zu beantragen. Und darum plädieren wir hier für 1 Million mehr 

für die Sprachentwicklung von Kindern. 

Vorsitzender: 

Herr Vogel, Frau Vogdt. Bitte, Herr Vogel. 


Also ich möchte mich ganz entschieden gegen diese Deckungsquelle aussprechen, 

weil, soweit ich es in Erinnerung habe, dieses Bildungs- und Teilhabepaket ja von der 

Bundesregierung dafür bestimmt war, dass sozial schwache Familien bevorteilt werden 

und dass es nicht dafür konzipiert war, dass jetzt die Kreise oder das Land Kosten 

auf den Bund abwälzen, die sie bisher aus eigenen Mitteln erbracht haben. Und 

ich finde, vom Grundsatz, nicht vom Ansatz her, ist diese Deckungsquelle ein Skandal, 

wirklich. Deswegen werde ich, obwohl ich inhaltlich dieser Aufstockung natürlich 

zustimmen würde, wegen der Deckungsquelle dem Änderungsantrag nicht zustimmen 

können. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Frau Vogdt. 


Also, inhaltlich sind wir auch, wie es unser eigener Änderungsantrag gezeigt hat, mit 

der Sprachförderung sehr einverstanden, aber auch wir stimmen dem Änderungsantrag 

nicht zu, weil die Deckungsquelle nicht machbar ist.




Vorsitzender: 

Herr Görke, bitte. 


Zunächst möchte ich mal feststellen, dass nicht nur die beiden Koalitionsfraktionen 

die Deckungsquelle hier genannt haben bzw. in anderen Änderungsanträgen vermerken. 

Fakt ist, dass es einen Titel gibt im Finanzministerium, der eine Größenordnungen 

von 4 Millionen Euro umfasst. Er geht zurück auf ein politisches Bekenntnis der 

Koalition im Zusammenhang mit der Frage Schülerbeförderung, vor allen Dingen Kindern, 

die entweder Sozialgeld bekommen oder deren Eltern Anspruch auf Arbeitslosengeld 

haben bzw. Wohngeldempfänger sind, eine entgeltfreie Beförderung zur 

Schule zu ermöglichen. Das ist der Fakt. Entsprechende Satzungen sind dahingehend 

in den Landkreisen und kreisfreien Städten geändert worden. Der Bund hat 

jetzt über das Teilhabepaket im Zusammenhang mit der Frage der Unterstützung, 

gerade dieser von mir genannten Kinder Maßnahmen ergriffen, um für die Schülerbeförderung 

als auch für das Schulessen und andere flankierende Maßnahmen eine 

Kostenerstattung zu ermöglichen. Und deshalb sieht es die Koalition als gerechtfertigt 

an, dass diese von uns immer erhobene Forderung, die nun umgesetzt wird 

durch den Bund, dass damit natürlich diese Mittel politisch vor dem Hintergrund der 

anderen Zwänge, die wir haben für andere hier, in diesem konkreten Fall für Bildungsanträge 

genutzt werden. Das heißt, dass wir uns natürlich bewusst sind, dass 

es damit für die Landkreise und kreisfreien Städte schwierig sein wird mit Beginn des 

nächsten Jahres, entsprechende satzungsrechtliche Änderungen durchzuführen. 

Und deshalb haben wir diesen Haushaltstitel - 4 Millionen Euro - auch nicht in Gänze 

zur Deckung von Bildungsanträgen genutzt, sondern nur die Hälfte, um auch den 

Landkreisen die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig auf das Bildungspaket des Bundes 

zu reagieren, und damit die Möglichkeit zu eröffnen, dass jedes Kind auch die Gewähr 

hat, dass die Kosten für die Beförderung von der Wohnung zur Schule auch erstattet 

werden, und zwar vollständig erstattet werden. Und das war auch das Ziel, 

das politische Ziel der Koalition, das jetzt erreicht ist; und deshalb finden Sie diesen 

Deckungsvorschlag. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Bretz. 


Ich habe mal eine ganz nett gemeinte Bitte. Wir haben im Wege der Sitzungsökonomie 

noch etliches vor der Brust, und deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Redner, 

wirklich alle, sich darauf beschränken, in kurzen Sätzen die wesentlichsten Fakten 

hier zu sagen. Und im Übrigen hat dieser Änderungsantrag im Fachausschuss 

ein Votum erfahren mit 9 : 0 : 1. Ich bitte, hier nicht Grundsatzdebatten zu wiederholen. 

Kurze Fragen, kurze Antworten, das würde im Wege der Sitzungsökonomie bes-




ser sein. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Bretz, Sie dürfen auf meine Sitzungsleitung vertrauen, dass ich 

wohlausgewogen zwischen Sitzungsökonomie und Bedarf an Fachberatung versuche 

zu steuern, aber schönen Dank für den Hinweis. Aber ich glaube, Herr Vogel hatte 

sich jetzt gemeldet. 


Erstens, Herr Bretz, ich finde, das ist die Aufgabe des Vorsitzenden, darüber zu wachen. 

Zum Zweiten, die Fachausschüsse beschäftigen sich mit Sicherheit an der 

Stelle nicht mit solchen grundsätzlichen Angelegenheiten, die tatsächlich den Haushaltsausschuss 

betreffen. Und ich bin auch Herrn Görke für die Erläuterung sehr 

dankbar, auch wenn ich sie in der Konsequenz nicht teile. Aber die Diskussionsmöglichkeit 

muss hier doch nun wirklich gegeben sein. 

Vorsitzender: 

Danke schön, Herr Vogel. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen … doch, Herr 

Krause und dann noch einmal Herr Görke. 


Also, es ist, glaube ich, noch mal ganz wichtig festzuhalten, dass sich für den Begünstigten 

am Ende nichts ändert. Das Geld kommt von woanders; das wird den Personen 

wahrscheinlich relativ egal sein, von wo das Geld kommt. Wichtig erscheint 

mir nur noch, dass die Gelder des Bundes nicht in Anspruch genommen werden können, 

sofern von Dritten geleistet wird. Und das wären wir, und deswegen ziehen wir 

uns an dieser Stellen zurück, in dem Wissen, dass die Absicherung für die Schülerbeförderung 

trotzdem da ist. Ansonsten, da hätten Sie Recht, wäre das wirklich eklatant, 

wenn wir uns auf so einen Bereich zurückziehen. Aber da wir wissen, dass der 

Bund dann für die Gelder aufkommt, ist es absolut in Ordnung an dieser Stelle. 


Sehr geehrter Kollege Bretz, es gibt manchmal Sachen, die müssen hier einfach im 

Finanzausschuss diskutiert werden, wie zum Beispiel die Frage der Refinanzierung. 

Wenn Kommunen, das heißt die kreisfreien Städte oder Landkreise, diese Mittel nicht 

in Anspruch nehmen, werden sie über die Refinanzierung der Kosten der Unterkunft 

in den nächsten Jahren weniger Zuweisungen vom Bund bekommen. Und deshalb 

ist es richtig, dass wir mit diesem Änderungsantrag auf diese Entwicklung reagieren. 

Und da bitte ich einfach noch einmal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren 

Standpunkt vielleicht bis zur zweiten und dritten Lesung im Parlament zu überdenken, 

weil ich glaube, hier sind wir auch politisch gezwungen, so zu handeln, wie wir




es vorschlagen. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Görke. Bitte Herr Vogel. 


Dann möchte ich hier erklären, Herr Görke hat mich überzeugt. 

Vorsitzender: 

Sind ja kaum noch Steigerungsmöglichkeiten denkbar heute. Aber warten wir ab. Der 

Mont Blanc liegt noch vor uns, aber wir haben zumindest schon mal die Ponderosa 

hinter uns. Gut, meine Damen und Herren, gibt es noch den Wunsch nach weiteren 

Ausführungen. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir sind immer noch in den Zuweisungen 

und haben eigentlich nur über die Sinnhaftigkeit des Deckungsvorschlages diskutiert, 

soweit ich das verstanden habe. Dann darf ich fragen, wer diesem Änderungsantrag 

so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 9 - 1 




Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 050 Titel 634 10 neu (Einführung 

eines Fonds zur personellen Absicherung flexibler Öffnungszeiten in Kindertagesstätten) 

– plus 1.000.000 Euro sowie Einfügen von Erläuterungen 

Wir kommen zu einem Änderungsantrag, der sich mit der personellen Absicherung 

flexibler Öffnungszeiten in Kindertagesstätten befasst, dazu einen neuen Titel 634 10 

vorschlägt. Wird dazu von der Antragstellerin oder dem Antragsteller das Wort gewünscht? 

Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Kreis des Ausschusses? 

Bitte, Herr Krause. 


Ganz kurz, mal abgesehen von der Deckungsquelle, über die wir schon gesprochen 

haben, glaube ich, dass 1 Million Euro für die Vielzahl von Kindertagesstätten, die wir




im Land haben, nicht ausreichend wäre, um das hinzubekommen. Und drittens ist es, 

so glaube ich, die Situation im Land sehr vielfältig, was diesen Bedarf an flexiblen 

Öffnungszeiten betrifft. Und wir müssen erst einmal schauen, wie das funktionieren 

kann. In der Uckermark, das müsste Herr Büttner, denke ich, vielleicht auch wissen, 

haben wir vier Standorte eingeführt, die 24-Stunden-Betreuung an sieben Tagen in 

der Woche realisieren. Das stammt in einem Landkreis wie die Uckermark, der wirklich 

nicht finanzstark ist, aus eigener Tasche - kommunale Selbstverwaltung an dieser 

Stelle, und da wollen wir einmal gucken, wie das funktioniert. Und wenn wir da 

diese Ergebnisse vorliegen haben, kann man über diese Sache möglicherweise noch 

mal diskutieren. Aber ich glaube, 1 Million Euro sind für das Land zu wenig, und die 

Deckungsquelle funktioniert für uns nicht. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann fragen 

wir, wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 8 1 



Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 050 TGr. 60 (Landesjugendplan) 

– plus 1.000.000 Euro 

Dann rufe ich den Änderungsantrag zum Landesjugendplan auf; das ist Seite 47/50 

ein Änderungsantrag der FDP zur Aufstockung. Wird dazu das Wort gewünscht? - 

Selbsterklärend. - Wird das Wort aus dem Kreis der Ausschussmitglieder noch gewünscht? 

Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich zur Abstimmung auf. Wer dem Änderungsantrag 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 


des Änderungsantrages der FDP-Fraktion.





684 60 (Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe) – 

plus 1.000.000 Euro sowie Änderung der Erläuterungen 

Dann haben wir einen Änderungsantrag für Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger 

der freien Jugendhilfe, das ist auf der Seite 48 beim Titel 684 60. Wird vom Antragseinreicher 

das Wort gewünscht? Der Antragseinreicher sind bei mir die Grünen. 


Ihrem Änderungsantrag hatte ich doch schon zugestimmt, Frau Vogdt. Also es ist 

umfassend erklärt, es widerspricht sich nicht. Ich muss das nicht weiter erläutern. - 

Selbsterläuternd. 

Vorsitzender: 

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag? Das scheint mir nicht 

der Fall zu sein, das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich zur Abstimmung aufrufen. 

Wer dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 



NEN. 


05 070 Titel 684 20 neu (Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Demokratie 

und Wahlen) – plus 250.000 Euro sowie Einfügen von Erläuterungen 

Jetzt kommen wir zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an der Demokratie. 

Dazu ein neuer Haushaltstitel. Wird dazu das Wort gewünscht, bitte Frau Muhß. 


Wir sehen auch einen Bedarf vor allen Dingen im Zusammenhang beim Landesjugendplan, 

meine ich, vor allem im Zusammenhang mit der zu erwartenden Absenkung 

des Wahlalters. Und wir möchten, dass da vorbereitende oder wünschenswert 

dauerhaft Arbeit stattfindet. Darum haben wir eine kleinere Summe leider nur gefun-




den, 250.000 Euro mit der bekannten Deckungsquelle - Altanschließer - möchten wir 

hier einstellen für die Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Demokratie 

und Wahlen. 

Vorsitzender: 

Na ja, über den Inhalt des Wortes „kleiner“ kann man kräftig streiten. Gibt es dazu 

weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf zur Abstimmung. 

Wer dem Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte 

ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 8 2 - 



DIE LINKE. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

zu Kapitel 05 140 Titel 525 10 (Aus- und Fortbildung) – plus 1.000.000 Euro 

Ich rufe den nächsten Änderungsantrag auf: Aus- und Fortbildung - ein Änderungsantrag 

von FDP und den Grünen (Seite 83 im Titel 525 10). Dazu meldet sich zunächst 

einmal Herr Vogel. Gut, wir lassen Frau Dr. Münch erst den Antrag stellen. 


Wir hatten uns gerade darauf verständigt, dass wir den Änderungsantrag zurückziehen, 

weil wir ja vorhin diese 1 Million Euro Aufstockung in dem anderen Titel hatten. 

Und es geht ja nicht darum, sich jetzt hier über Gebühr in die Höhe zu steigern, sondern 

die Erläuterung vorhin war ja, das diese 1 Million auch dazu verwandt werden 

kann, am LISUM Ausbildung durchzuführen. Und damit ist eigentlich dem Anliegen 

Rechnung getragen. 


Herr Vorsitzender, wir hatten zwar eine Pressekonferenz vom stellvertretenden Ministerpräsidenten 

zur Änderung von Verwaltungsstrukturen im Land. Ich möchte aber 

auch im Hinblick auf meine Nachbarin darauf hinweisen, dass es das Ministerium für 

Bildung, Jugend, Sport und Kultur bis jetzt nicht gibt und ich das auch nicht beabsichtige. 

Es steht auf mehreren Änderungsanträgen oben drauf, dass der Einzelplan 05




die Kultur mit umfasst. 

Vorsitzender: 

Es ist gut, wenn man zur rechten Zeit darauf hinweist, sonst verfestigt sich eine Begrifflichkeit, 

die über das Denken irgendwann das Handeln bestimmt. 


Ein potenzielles Interesse hätten Sie doch trotzdem? 

Vorsitzender: 

Gut, dann spreche ich jetzt künftig nur noch vom Einzelplan 05. Gut, gibt es weitere 

Wortmeldungen? Der Änderungsantrag ist zurückgezogen. Dann müssen wir darüber 

auch nicht befinden. 


zu Kapitel 05 220 Titel 428 10 (Entgelte für Arbeitnehmer; hier: Erhöhung der 

Anzahl der Schulpsychologen) – plus 772.200 Euro 

Dann rufe ich den nächsten Änderungsantrag auf, betreffend Schulpsychologenentgelte 

der Arbeitnehmer, auch von FDP und Grünen. Wird seitens der Antragsteller 

das Wort gewünscht oder ist er selbsterklärend? Dagegen hätte auch niemand etwas 

einzuwenden. Da es keine Wortmeldungen gibt - nein, in der Tat keine - kommen wir 

zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 


des Änderungsantrages der FDP-Fraktion und der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 


428 10 neu (Entgelte für Arbeitnehmer; hier: Erhöhung der Vertretungsreserve) 

– plus 5.100.000 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks




Ich rufe auf den nächsten Änderungsantrag auf der Seite 125 (im Kapitel 05 300 ein 

neuer Titel 428 10) - Entgelte der Arbeitnehmer. Gemeint ist hier die Erhöhung für die 

Vertretungsreserve oder die Erhöhung der Vertretungsreserve mit einem entsprechenden 

Haushaltsvermerk. Wird dazu seitens der Antragsteller das Wort gewünscht. 

Das ist nicht der Fall. Wird sonst aus dem Gremium das Wort gewünscht? 

Bitte, Herr Krause. 


Ganz kurz vielleicht. Wir werden uns mit der Thematik Stundenausfall und Vertretungsreserve 

- nein das ist ja der andere, das ist ja der Haushaltskontrollausschuss, 

er wird sich damit noch explizit befassen. Ansonsten ist vielleicht festzustellen, dass 

wir uns im Fachausschuss regelmäßig miteinander austauschen und da eigentlich einer 

Meinung sind, dass es so einfach wie mit Aufstockung der Vertretungsreserve 

eben nicht getan ist, weil die Ursachen sehr vielfältig sind und auch sehr kurzfristig 

auftreten können. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank Herr Krause, meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen. 

Das ist nicht der Fall, dann rufe ich auf zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 



NEN. 


428 10 neu (Entgelte für Arbeitnehmer; hier: Verbesserung des Schulpools) 

– plus 4.900.000 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks 

Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann können wir auch über 

diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 



NEN. 


633 50 (Zuweisungen an die Schulträger für einen Schulsozialfonds) – plus 

1.000.000 Euro 

Ich rufe auf den nächsten Änderungsantrag auf der Seite 128, ebenfalls in Kapitel 

05 300 beim Titel 633 50 - ein Änderungsantrag auf Erhöhung der Zuweisungen der 

Schulträger für einen Schulsozialfonds. Wird von den Antragstellern das Wort gewünscht? 

Das ist nicht der Fall. Wird sonst aus dem Auditorium das Wort 

gewünscht? Herr Krause. 


Ganz kurz vielleicht. Wir lehnen es ab, weil wir zum einen den Vorteil im Schüler- 

BAföG sehen, dass man nicht für jede Einzelleistung einen neuen Antrag stellen und 

begründen muss, sozusagen mit seiner Bedürftigkeit neu gegenüber der Schule argumentiert, 

wie es im Schulsozialfonds der Fall wäre. Zum anderen möchte ich nur 

kurz darauf hinweisen, dass man natürlich das Schüler-BAföG als Deckungsquelle 

angeben kann, wenn man es möchte. Wenn man aber damit rechnet, dass seine Änderungsanträge 

eine Mehrheit finden würden, müsste man darauf achten, dass man 

so eine Deckungsquelle auch nicht überreizt. Es ist hier bereits geschehen. Und soviel 

Geld, wie Sie da rausnehmen, ist in dem Titel überhaupt gar nicht vorhanden. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Herr Vogel, Sie haben das Wort. 


Das stellt ja ernsthaft kein Problem dar, weil Sie alle anderen Änderungsanträge von 

uns, die das als Deckungsquelle beinhaltet haben, abgelehnt haben. Insofern haben 

wir da Ihr Abstimmungsverhalten schon antizipierend in diesen Änderungsantrag eingegeben.




Vorsitzender: 

Aber Herr Krause, vielleicht können Sie die Antragsteller mal verblüffen, indem Sie 

einfach mal einem solchen Änderungsantrag zustimmen. 


Ich möchte die Situation gar nicht ausschließen, wenn es einen geeigneten Änderungsantrag 

gibt. 

Vorsitzender: 

Na, da sind wir mal gespannt. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? 

Das ist nicht Fall. Dann sind wir mit der Aussprache durch und ich rufe auf 

zu Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 



NEN. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 300 TGr. 70 (Deutsch-Polnische 

Schulprojekte) – plus 28.500 Euro 

Dann kommen wir bei dem gleichen Kapitel zum Thema deutsch-polnische Schulprojekte. 

Hier gibt es ein Änderungsantrag von der FDP. Wird von den Antragstellern 

das Wort gewünscht? Ja bitte, Frau Vogdt. 


Also, die Förderung deutsch-polnischer Projekte im Schulbereich ist aus unserer 

Sicht eine elementare Voraussetzung für das Zusammenwachsen dieser beiden Länder 

im Bereich Bildung und Kultur. Gegenwärtig läuft ja gerade ein Modellprojekt 

„Polnisch in Grundschulen“. Das ist als vielversprechender Schulversuch anzusehen, 

und die Voraussetzung einer stärkeren Vernetzung der Schule auf deutscher und 

polnischer Seite wird damit bestärkt oder sogar erst geschaffen. Für das Gelingen 

des Integrationsprozesses sind deutliche Anstrengungen in Form verschiedener bilateraler 

Projekte im Schulbereich notwendig - so etwa das Projekt „Deutsch-Polski-Ex-




press“ oder auch die Einrichtung von Polnisch-AG's. Wir sehen das als dringend notwendig 

an, und Deckungsquelle, zur Freude von Herrn Krause, ist das Schüler- 

BAföG, weil wir eben der Meinung sind, dass hier andere Prioritäten gesetzt werden 

müssen. Ich danke. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Krause, war das eine Wortmeldung? Bitte schön. 


Also ich glaube, dass wir uns relativ einig sind, dass deutsch-polnische Schulprojekte 

grundsätzlich zu fördern sind, deswegen gibt es den Titel ja, und er wird auch nicht 

reduziert. Das Problem, das wir bei diesem bilateralen Projekt haben, ist, dass eine 

Seite von beiden nicht so richtig mitzieht und dass es, solange wir keine weiteren 

Verständigungsmöglichkeiten mit der polnischen Seite heranziehen, auch keinen 

Sinn macht, diesen Titel aufzustocken, weil die Gelder dann nicht umgesetzt werden 

können. Daran müssen wir möglicherweise gemeinsam auch noch mal arbeiten, 

auch die polnische Seite überzeugen, dass es hier einen Mehrbedarf gibt; und dann 

können wir auch darüber reden, dass wir dafür Geld einstellen. Aber so lange absehbar 

ist, dass das Geld nicht ausgegeben wird, macht es keinen Sinn, den Titel zu erhöhen. 


Ich möchte das unterstützen, was Herr Krause sagt. Wir haben uns da auch noch 

mal mit dem Wirtschaftsministerium, das ja auch für die Beziehungen zu Polen zuständig 

ist, entsprechend beraten. Und es ist tatsächlich so, es gibt ein analoges Projekt 

von einem deutschen Bus-Projekt, was vom deutschen Auswärtigen Amt mitgetragen 

wird, und wir denken, dass es wenig Sinn macht, dass man im Grunde in 

Deutschland für polnische Sprache wirbt ohne Beteiligung der polnischen Seite. Das 

ist der Grund. Ansonsten gibt es eine Reihe von Schulprojekten, Sprachunterstützung; 

es ist ein ganz wichtiges Thema, das im Ministerium auch tatsächlich stattfindet. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Ministerin. Bitte, Frau Vogdt. 


Ich habe noch mal eine Nachfrage an Herrn Krause. Haben Sie jetzt eben gerade gesagt, 

dass in dem Bereich nicht eingespart wird? In dem Titel? Denn wenn das so ist, 

dann stimmt es nicht. Wenn Sie mal reinschauen auf Seite 132 - der Ansatz 2011war 

80.000 Euro, und jetzt haben wir noch 51.500 Euro.





Richtig Frau Vogdt, das war dann unsauber formuliert. Aber es bezieht sich sozusagen 

trotzdem auf die Argumentation, dass es, wenn die Gelder nicht abfließen, weil 

die polnische Seite nicht mitzieht, keinen Sinn macht, diese dann auch einzustellen. 

Vorsitzender: 

Diesen semantischen Teil werden wir nachher diskutieren. Gibt es weitere Wortmeldungen? 

Der Änderungsantrag wird aufrecht erhalten, Frau Vogdt? Okay. Dann kommen 

wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte 

ich ums Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 8 - 



Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 300 Titel 685 75 neu (Förderung 

von begabten Schülerinnen und Schülern) – plus 200.000 Euro sowie Einfügen 


Im gleichen Kapitel noch ein neuer Titel 685 75: Förderung von begabten Schülerinnen 

und Schülern, ein Änderungsantrag der FDP. Wird dazu das Wort gewünscht? 

Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 

zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 6 - 






Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 300 TGr. 80 (Durchführung 

von Schul- und Modellversuchen) – plus 100.000 Euro 

Seite 133 bis 135 - Durchführung von Schul- und Modellversuchen - ein Änderungsantrag 

der FDP. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich 

auf zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich 

um das Handzeichen? 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 6 - 




429 80 (Nicht aufteilbare Personalausgaben; hier: Ermöglichung von Schul- 

und Modellversuchen) – plus 1.000.000 Euro 

Auf der Seite 134, bei den nicht aufteilbaren Personalausgaben, ein Änderungsantrag 

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wird dazu das Wort gewünscht? Bitte, Herr 

Vogel. 


Es ist im Prinzip das Gleiche wie der FDP-Änderungsantrag. Er dient der Ermöglichung 

von Schul- und Modellversuchen und ist nur ein bisschen höher angesetzt. 

Vorsitzender: 

Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2






NEN. 


05 321 Titel 422 10 (Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter; 

hier: Finanzierung der Rahmenbedingungen für die Pilotschulen „Inklusion“) – 

plus 2.000.000 Euro sowie Änderung der Erläuterungen 

Dann kommen wir jetzt zu einem Änderungsantrag von SPD/DIE LINKE, betrifft die 

Seite 145 in dem Einzelplan. Das ist ein Neudruck des im Fachausschuss beschlossenen 

Änderungsantrages, betrifft Bezüge und Nebenleistungen, in diesem Fall die 

Grundschullehrer, eine entsprechende Aufstockung. Wird dazu seitens der Antragsteller 

das Wort gewünscht? Bitte, Herr Görke. 


Nur ganz kurz, warum der Neudruck. Ich hatte es vorhin erwähnt. Die Koalitionsfraktionen 

haben sich noch einmal verständigt, den Ansatz Deckung aus dem Titel 

„Schülerbeförderung“ anders zu gewichten. Es war geplant, 3 Millionen Euro zur Deckung 

des sogenannten Bildungspaketes der Koalitionsfraktionen zur Verfügung zu 

stellen. In Anbetracht der Probleme bei der möglichen Umstellung des Satzungsrechts 

in den Landkreisen und kreisfreien Städten haben wir uns entschlossen, nur 

2 Millionen herauszunehmen, um den Landkreisen damit bis zum Ende des Schuljahres 

auch eine Finanzierung sicher zu stellen. Deshalb die Änderung, noch mal der 

Neudruck. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Görke. Wir haben Wortmeldungen, Herr Vogel, Frau Muhß. 


Ich habe eine inhaltliche Frage, und zwar bezieht sich das auf einen Titel, der heißt, 

Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter. Und er ist normalerweise, 

auch in diesem Fall, untersetzt durch konkrete Stellenangaben. 3.835 Lehrer der Besoldungsgruppe 

A 12 beispielsweise. Nun ist hier ausgeführt, dass diese 2 Millionen 

mehr zur Verfügung gestellt werden sollen für die personelle und sächliche Ausstattung 

der Pilotschuleninklusion. Das mit dem sächlich ist schon mal ein bisschen problematisch, 

weil: Das müssten wir in einem anderen Titel veranschlagen. Aber gehen 

wir mal davon aus, dass Sie das ohne Probleme im Haushaltsvollzug umschichten 

können. Aber ich frage mich doch, wie vielen Stellen entspricht das denn? Wofür soll 

das denn aufgewendet werden? Dient es nur dazu, den Titel auszufinanzieren, weil, 

wenn Sie keine zusätzlichen Stellen reinschreiben, es ja dann nichts für die Schulen 

bringt. Sie können ja nicht über den Stellenplan hinausgehen. Deutet es darauf hin,




dass der Stellenplan momentan nicht ausfinanziert ist und Sie dadurch Stellen, die 

eigentlich zur Verfügung stehen, aber nicht besetzt werden können, damit finanzieren 

wollen oder wurde schlichtweg übersehen, hier auch noch zusätzliche Stellen einzustellen? 

Vorsitzender: 

Danke schön. Wer will die Frage beantworten? Frau Ministerin, bitte. 


Es geht zunächst mal nicht um die sächliche Ausstattung, sondern es geht natürlich 

darum, dass die Pilotschulen eine andere personelle Ausstattung bekommen und vor 

allem auch andere Vorgaben, was die Größe der Klassen, die Frequenz der Klassen 

betrifft. Und das wird unter Umständen Mehrkosten zur Folge haben, die wir auch 

erst dann beschreiben können, wenn wir exakt wissen, wie viele Pilotschulen es sein 

werden. Die Pilotschulen fangen jetzt erst an, sich darum zu bewerben. Das heißt, 

ich kann jetzt nicht exakt hineinschreiben, wie viele Stellen es genau sein werden. 

Wir werden das für die Folgejahre klar beschreiben müssen. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Frau Muhß, dann Herr Vogel noch mal. Zu der Frage noch mal? Gut. 


Es ist doch eine ernsthafte Frage. Es müsste doch hier hineinformuliert sein, dass die 

Ministerin ermächtigt wird, zusätzliche Stellen auszubringen. Und das steht da ja 

nicht drin, sondern dieser Titel führt ja erst einmal nur dazu, dass mehr Geld für die 

ausgewiesenen Stellen zur Verfügung gestellt wird. Und damit können Sie eigentlich 

nicht begründen, wie jetzt der Prozess eigentlich stattfinden soll, dass in diese Pilotschulen 

Personal gegeben oder warum für diese Pilotschulen mehr Geld zu Verfügung 

gestellt werden muss, wenn es nur darum geht, das vorhandene Stellen eingesetzt 

werden. Da muss ich ehrlich sagen, das Ansinnen verstehe ich wohl, aber die 

Ausführung bleibt hinter dem, was haushaltsrechtlich möglich, geboten ist, weit zurück. 

Vorsitzender: 

Weitere Wortmeldungen dazu? Frau Dr. Münch noch mal? 


Ich würde Herrn Pörksen noch mal bitten.





Vielleicht ein Versuch, das zu erläutern. Frau Ministerin Münch hat ja schon dargestellt, 

dass das Vorhaben als landeseinheitlich durchgeführtes Vorhaben mit dem 

Schuljahr 12/13 beginnt. Es gibt ja bereits Pilotschulen, die sich jetzt im Netz befinden. 

Ob diese weiterhin Pilotschulen sein werden oder nicht, wird sich im Laufe des 

nächsten Vierteljahres herausstellen. Die Schulen sind angeschrieben, dass sie sich 

bewerben können. Wir haben im Haushaltsplan knapp 16.400 Stellen veranschlagt, 

in der Größenordnung. Wir haben tatsächlich im Schulbereich Stellen für Dauerbeschäftigte 

in der Regel weniger genutzt. Es gibt immer einen gewissen Spielraum an 

befristeten Beschäftigten. Sie führen wir im Normalfall auf Stellen. Es gibt aber eine 

haushaltsrechtliche Regelung, nach der dies nicht notwendig ist. Wir wollen daran 

grundsätzlich festhalten und den Bedarf, der sich hier auf Dauer ergeben wird, der 

noch im Einzelnen abzustimmen sein wird für die nächsten Jahre, dann auch durch 

feste Stellen untersetzen. Nur jetzt für das nächste Jahr, dieses mit Stellen zu untersetzen, 

ist noch nicht angezeigt, weil der Spielraum gewissermaßen haushaltsrechtlicher 

Art besteht. 


Also die Ausführungen von Herrn Vogel sind korrekt. Ihre Antwort, die Sie da gegeben 

haben, ist der Versuch, um den heißen Brei herumzureden, fachlich. Deshalb 

können wir dem Änderungsantrag inhaltlich nicht zustimmen. 

Vorsitzender: 

Danke schön, weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur 

Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 6 2 2 



DIE LINKE. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 05 321 Titel 428 10 (Entgelte der 

Arbeitnehmer; hier: Erhöhung der Vertretungsreserve für Grundschulen) – plus 

2.000.000 Euro




So, jetzt kommen wir zu einer Reihe von Änderungsanträgen, die sich mit der Vertretungsreserve 

und Schulpools in den einzelnen Schulformen beschäftigen. Ich rufe 

den ersten Änderungsantrag auf, da geht es um die Grundschulen. Wird von den Antragstellern 

das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? 

Auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 

zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 




Da wir ja mehrere Änderungsanträge haben, die in dieselbe Richtung gehen, nur für 

unterschiedliche Schulformen, können wir das nicht insgesamt abstimmen? Das 

schlage ich vor. 

Änderungsanträge der FDP-Fraktion zu: 

- Kapitel 05 321 Titel 428 10 (Entgelte der Arbeitnehmer; hier: Erhöhung des 

sog. Schulpools für Grundschulen) – plus 1.225.000 Euro 


sog. Schulpools für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe) – plus 

35.000 Euro 

- Kapitel 05 324 Titel 428 10 (Entgelte der Arbeitnehmer; hier: Erhöhung der 

Vertretungsreserve für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe) – plus 

300.000 Euro 


Vertretungsreserve für Oberschulen) – plus 800.000 Euro 


sog. Schulpools für Oberschulen) – plus 400.000 Euro




Abstimmung der fünf o. a. Änderungsanträge der FDP-Fraktion im Block: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die 

Ablehnung dieser fünf Änderungsanträge der FDP-Fraktion. 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Kapitel 05 327 HGr. 4 (Personalausgaben; 

hier: Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungs- und Begabungsklassen) 



Ja, den Änderungsantrag haben Sie vorliegen. Das ist ein wichtiges Thema für die 

CDU. Die Nachfrage zu diesem Thema kann ja derzeit nicht gedeckt werden. Aus 

diesem Grund haben wir den Änderungsantrag gestellt und bitten um Zustimmung. 

Vielen Dank. 


Wir haben ja jetzt hier mehrere Änderungsanträge verschiedener Art gehabt, zum 

Beispiel Schul- und Modellversuche - das taucht jedes Jahr wieder auf, stelle ich fest. 

Wenn wir in den Schulen Diskussionen hatten, hatte ich immer ganz deutlich das 

Empfinden, von Modellversuchen möchte in den Schulen keiner mehr etwas hören. 

Und dieses hier ist der jedes Jahr erfolgende Antrag auf Erhöhung, Aufstockung bei 

Leistungs- und Begabungsklassen. Das ist ja nun eine Maßnahme, die eindeutig der 

Selektion von Kindern dient. Wir haben ja ein ganz anderes Projekt, wir wollen ja die 

Inklusion. Wir möchten ja, das Kinder zusammen unterrichtet werden. Sie wissen das 

alle, ich muss das nicht noch einmal aufführen, und dass natürlich in dieser gemeinsamen 

Unterrichtung jeder auch nach seinen Begabungen, Fähigkeiten unterrichtet 

wird. Das ist doch unser Ziel: Inklusion. Herr Bretz guckt so, als ob ich mich versprochen 

habe, kann sein. 

(Herr Bretz: Das sind ja völlig neue Sphären der Argumentation!) 

Nein, ich versuche das alles in einen Zusammenhang zu bringen, und wir haben ein 

ganz großes Projekt vor. Das wird uns sehr viel Kraft kosten in den nächsten Jahren 

und wahrscheinlich auch viel Geld. Und ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren, 

und darum führe ich im weiten Bogen wieder zurück zu Ihrem Antrag auf Aufstockung 

der Gelder für Leistungs- und Begabungsklassen. Das, glauben wir, passt 

nicht zusammen. Danke.




Vorsitzender: 

Herr Vogel hat jetzt das Wort. 


Direkt im Anschluss an Frau Muhß. Ich denke, Frau Muhß hat völlig Recht. Inklusion 

bedeutet ja nicht nur inklusive Unterrichtung von Schülern, die schwach sind, sondern 

auch inklusive Unterrichtung von Schülern, die begabt und leistungsstark sind. 

Und ich hatte vorhin dem FDP-Änderungsantrag ausdrücklich zugestimmt. Dass die 

Begabtenförderung, die Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern aufgestockt 

wird und ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde, dass hier Differenzierungsmaßnahmen 

in gemeinsamem Klassenunterricht vorgenommen und für den 

Ausbau klassenübergreifender Fördermaßnahmen Mittel eingesetzt werden sollen, 

ist aber etwas anderes als eben die begabten Schüler völlig rauszuziehen, in diese 

Leistungs- und Begabtenklassen zu stecken. Und von daher können wir dem CDU- 

Änderungsantrag, weil er der ganzen Politik, die erklärt wird, diametral entgegen 

steht, nicht zustimmen. Allerdings wäre eben die Landesregierung dann auch aufgefordert, 

darüber nachzudenken, wie lange sie noch die Leistungs- und Begabtenklassen 

aufrecht erhalten will. 

Vorsitzender: 

Herr Bretz, bitte. 


Ja, warum ich so verwundert geguckt habe, Frau Muhß, ist die Tatsache, dass Sie 

gerade dafür geworben haben, die Leistungs- und Begabtenklassen abzuschaffen; 

und sie gibt es ja noch. Das ist die logische Konsequenz aus Ihrer Ausführung. Deshalb 

habe ich eine Frage: Ist damit zu rechnen, dass die SPD und in der Folge dann 

die Koalition die Leistungs- und Begabtenklassen abschaffen wird? Das ist meine 

Frage an Sie. 


Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft erteilen. Das ist bei uns nicht Thema der Diskussion. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen. Frau 

Dr. Münch, bitte sehr.





Herr Vogel, nur zu Ihrer Auskunft. Wir werden die Leistungs- und Begabtenklassen 

evaluieren. Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislatur dann auch intensiv 

darüber, wie wir damit umgehen, miteinander sprechen können. 

Vorsitzender: 

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung. 

Wer dem Änderungsantrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 3 7 - 


des Änderungsantrages der CDU-Fraktion. 

Jetzt habe ich wieder eine Frage an Frau Vogdt. Wir haben wieder einen Reihe von 

Änderungsanträgen, die sich mit der Erhöhung bei Vertretungsreserven, Schulpool 

und ähnlichem beschäftigen. Sollen wir sie gemeinsam behandeln? Dann rufe ich sie 

gemeinsam auf. 

Änderungsanträge der FDP-Fraktion zu: 


Vertretungsreserve für Gymnasien) – plus 1.000.000 Euro 


sog. Schulpools für Gymnasien) – plus 120.000 Euro 


Vertretungsreserve für Förderschulen) – plus 500.000 Euro 


sog. Schulpools für Förderschulen) – plus 150.000 Euro 


Vertretungsreserve für Oberstufenzentren / Berufliche Schulen) – plus 

600.000 Euro





sog. Schulpools für Oberstufenzentren / Berufliche Schulen) – plus 

45.000 Euro 

Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Wer den Änderungsanträgen der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um 

das Handzeichen. Frau Vogdt sicher auch. 

Abstimmung der sechs o. a. Änderungsanträge der FDP-Fraktion im Block: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die 

Ablehnung dieser sechs Änderungsanträge der FDP-Fraktion. 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Kapitel 05 410 HGr. 6 (Ausgaben für Zuweisungen 

und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen; hier: Beibehaltung 

des Berechnungsverfahrens der Zuschüsse für die freien Schulen) – plus 

4.800.000 Euro sowie Einfügen von Erläuterungen 

Der nächste Änderungsantrag - Seite 176/177. Hier geht es um Ausgaben für Zuweisungen 

und Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft. Ein Änderungsantrag der 

CDU. Wird dazu das Wort gewünscht? Ja, bitte, Herr Bretz. 


Ja, ich möchte die Diskussion hier nicht neu aufmachen. Aus unserer Sicht ist es 

wichtig, dass wir die Ausstattung der freien Schulen in dieser Form beibehalten. Deshalb 

haben wir auch dazu einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Ihn 

finden Sie vor, und wir bitten um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. Danke. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Bretz, wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, 

dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der CDU um Aufstockung 

des Ansatzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 6 - 




05 410 Titel 684 12 (Zuschüsse an private Grundschulen) – plus 400.000 Euro 


05 410 Titel 684 15 (Zuschüsse an private Oberschulen) – plus 100.000 Euro 

Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der SPD: Zuschüsse an private Grundschulen, 

bei Titel 684 12. Wird dazu das Wort gewünscht. Bitte Frau Geywitz. 


Ich möchte darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag nicht nur von der SPD ist, 

sondern auch die Unterstützung der Linkspartei beinhaltet. Es sind jetzt drei Änderungsanträge 

in Folge, die sich alle zu dem Thema Berechnung des Zuschusses für 

freie Schulen beziehen. Soll ich sie zusammen vorstellen? Bei den beiden handelt es 

sich im Bereich der Grundschulen und im Bereich der Oberschulen um eine Verbesserung, 

die sich dadurch ergibt, dass die durchschnittliche Klassenfrequenz angepasst 

wurde und demzufolge eine Haushaltswirksamkeit in Höhe von 400.000 Euro 

entsteht im Bereich der Grundschulen und dadurch, dass es relativ wenig Oberschulen 

gibt, im Bereich der Oberschulen von 100.000 Euro. 


Auch wenn die SPD darin die Unterstützung der Linksfraktion hat, macht es sozusagen 

das Ergebnis dieses Änderungsantrages nicht besser. Wir lehnen diesen Änderungsantrag 

ab, weil es sich hierbei lediglich um marginale Nachbesserungen handelt, 

die aber den Kern der falschen Richtung nicht wirklich korrigieren. Deshalb lehnen 

wir den Änderungsantrag ab. 

Vorsitzender: 

Bitte Frau Geywitz.





Herr Bretz hat richtig Recht. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen stellen 

die grundsätzliche Umstellung der Systematik der Finanzierung der freien Schulen 

zum einen nicht infrage. Es bleibt nach wie vor, dass die freien Schulen einen Beitrag 

zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir haben uns nach langer Anhörung auch im 

Finanzausschuss zu diesen drei hier vorliegenden Änderungsanträgen verständigt, 

weil wir wollen, dass die Ausfinanzierung in Brandenburg dem Grundgesetz entspricht, 

also auskömmlich ist, dass sie gerecht ist, auch mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit 

zum staatlichen Schulsystem, und dass sie strukturell nicht dazu führt, dass 

Schulformen in freier Trägerschaft in ihrem Bestand gefährdet sind, unbenommen 

dessen, dass natürlich aufgrund der Schülerzahlentwicklung nicht für jede Schule 

eine Garantie gegeben werden kann. Und demzufolge haben wir uns zu diesen drei 

einzelnen Änderungsanträgen in der Systematik entschieden. Es bleibt natürlich bei 

dem, was Herr Bretz festgestellt hat. 

Vorsitzender: 

Danke schön, jetzt Herr Vogel, dann Frau Vogdt. 


Ja, danke schön. Jetzt haben wir zunächst mal festgestellt, es geht also nicht um 

eine Verbesserung, sondern es geht um eine geringere Verschlechterung als ursprünglich 

geplant. Und zu dieser geringeren Verschlechterung habe ich eine Frage, 

die kann … 

(Abgeordneter Krause: Nein, es gibt einen Aufwuchs!) 

Nein, es gibt eine geringere Verschlechterung. 

(Minister Markov: Es gibt mehr; aber weniger mehr, als erhofft und erwartet. 

Das ist klar formuliert.) 

Genau, und ich habe jetzt eine Frage, die kann vermutlich die Ministerin beantworten, 

weil: In den Zeitungen kursierten Aussagen, durch diese Veränderungen, die 

jetzt vorgenommen würden, würden die beruflichen Oberschulen statt 27 % nur 23 % 

Miese machen, die Grundschulen wiesen statt 20 % nur 17 % Miese auf - wie auch 

immer. Kann man denn beziffern, um wie viel Kürzungen die einzelnen Schularten im 

Bereich der freien Schulen aufgrund oder nach Durchführung der von Ihnen vorgenommenen 

Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Verschlechterungen prozentual 

hinnehmen werden? Ist das im Promillebereich, ist das im einstelligen Prozentbereich 

oder ist das im zweistelligen Prozentbereich?





Also Herr Vogel, ich habe jetzt nicht jede einzelne Zahl im Detail hier. Das kann ich 

Ihnen gerne nachliefern. Es ist im Prozentbereich, und das führt eben unter anderem 

zu den Auswirkungen, die wir dann im Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 

einbringen müssen, weil diese Verbesserungen so stark sind, dass wir nicht mehr so 

stark abfedern müssen. Das werden Sie an diesen Zahlen dann auch sehen. Vielleicht 

noch einmal anders formuliert, die Zuschuss-Kürzung fällt weniger stark aus als 

ursprünglich geplant. Dadurch fallen, das liegt im deutlichen Prozentbereich, einige 

Zuschuss-Kürzungen unter 10 % und müssen dadurch auch nicht mehr so stark abgefedert 

werden, wie wir das ursprünglich geplant hatten. Es war ja geplant, diese 

Kürzungen über drei Jahre hinweg abzufedern. Diese Abfederung ist in dieser Höhe 

nicht mehr notwendig, weil die Zuschuss-Kürzungen geringer werden als veranschlagt. 

Aber die exakten Zahlen liefern wir Ihnen gleich nach. 

Vorsitzender: 

Danke schön, jetzt hat sich Frau Vogdt gemeldet. Haben Sie die Zahlen schon? Na 

dann bitte. 


Wir weisen immer darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handeln muss, weil: 

Es bedarf noch der Abstimmung der Ersatzschulzuschussverordnung, und es bedarf 

noch der einen oder anderen Konkretisierung. Jetzt wird also, ich nehme einmal die 

Grundschulen, das ist ja der eine große Bereich, ein Zuschuss gezahlt von etwas unter 

3.700 Euro pro Schüler. Es geht um pro Schüler-Zahlen. Nach dem Entwurf des 

Haushaltsbegleitgesetzes hätte sich ein Satz 2.950 Euro ergeben. Jetzt ergibt sich 

einer von 3.200 Euro. Das ist eine Differenz von 250 Euro. Dadurch sinkt die Differenz 

zwischen altem und neuem Zuschuss dementsprechend; ich überlasse jetzt Ihnen, 

das auszurechnen. Der Grundsatz, nach dem Ausgleichszahlungen gewährt 

werden, steht im Haushaltsbegleitgesetz in der Begründung auf der vorletzten Seite. 

Er heißt, von der Differenz zwischen dem bisherigen Zuschuss und dem neuen Zuschuss 

werden zwei Drittel im ersten Schuljahr – 2012/13 - und ein Drittel im zweiten 

Schuljahr ausgeglichen. Jetzt sinkt die Differenz, teilweise sinkt sie auch unter 10 %, 

dann gibt es gar keine Ausgleichszahlungen mehr; soweit sie nicht unter 10 % sinkt, 

sinkt damit auch die Ausgleichszahlung dementsprechend. Aber das ist gewissermaßen 

der zweite Punkt. In erster Linie interessant ist ja die Frage, was passiert auf 

Dauer, verkürzt sich die Differenz zwischen jetzigem Zuschuss und dem künftigen 

Zuschuss in diesen Bereichen? - in der Grundschule zum Beispiel um 250 Euro. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, dann war die nächste Frau Vogdt, bitte.





Also, dass die freien Schulen die Vielfalt im brandenburgischen Bildungssystem bereichern, 

dem kann man ja wohl nicht widersprechen. Durch diese Kürzung steht die 

Existenz vieler dieser Schulen auf dem Spiel, und der Zweck des Gesetzes, nämlich 

die Haushaltskonsolidierung kann nicht erreicht werden. Das haben wir ja deutlich in 

der Anhörung auch gehört. Deswegen sollte man diese Kürzung in dem geplanten 

Maße auch in keinem Fall durchführen, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass ja die Schulvielfalt ein weiterer Standortfaktor ist. Und wir wollen doch junge Eltern 

oder junge Familien mit Kindern nicht aus dem Land vertreiben, nur weil hier die 

Vielfalt eingeschränkt wird. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Änderungsantrag von 

SPD und LINKE zustimmen. Es ist wenigstens ein bisschen, aber bei Weitem nicht 

ausreichend. Danke. 

Vorsitzender: 

Herr Bretz bitte. 


Ich habe eine Frage an die Ministerin Frau Dr. Münch. Nach den Ausführungen von 

Frau Muhß ist ja folgende Deckrichtung absehbar, wenn Sie sozusagen die Unterstützung 

der freien Schulen soweit reduzieren, werden Sie mir ja Recht geben, dass 

freie Schulen gezwungen sein werden, andere Refinanzierungsmöglichkeiten aufzugreifen. 

Dies würde ja bedeuten, dass die Beiträge, die die Eltern zahlen, steigen 

werden. Frage: Ist vor diesem Hintergrund nicht gerade per se eine weitere Spaltung 

unseres Bildungssystem prognostizierbar, weil sich dann im Kern nur noch die, die 

es sich wirklich leisten können, ihre Kinder auf private Schulen geben? Und ist das 

nicht ein Widerspruch zu Ihrer ursprünglich nach Inklusion benannten 

Bildungspolitik? Wie stehen Sie dazu? 

Vorsitzender: 

Frau Dr. Münch hat sich vorhin auf die Rednerliste setzen lassen. Sie können sofort, 

wenn Sie wollen, das Wort ergreifen. Dann nehmen wir Herrn Krause, dann Sie. 


Ich würde vielleicht noch mal gern festhalten wollen, gar nicht im Widerspruch zu 

Frau Vogdt, dass ich in der Anhörung und darüber hinaus noch gar keinen Kollegen 

getroffen habe, der die Vielfalt als etwas Positives in der Schullandschaft infrage 

stellt. Also das kann man vielleicht einmal festhalten. Und auch unter den Vorzeichen, 

dass es hier eine Veränderung in der Finanzierungsstruktur gibt, gehen weiterhin 

neue Anträge auf Errichtung freier Schulen ein, was ja zeigt, dass es Träger gibt, 

die sich vorstellen können und dieses finanziell auch stemmen können unter diesen 

Vorzeichen, neue Schulen einzurichten; und das, was da vor sich geht, ist offensicht-




lich auch monetär zu schultern. Und im Übrigen ist, glaube ich, ein ganz wesentliches 

Merkmal neben den alternativen pädagogischen Konzepten von freien Schulen auch 

die eigene Verantwortung im finanziellen Bereich. Und Herr Bretz , ich finde es da, 

wie soll ich sagen, in der Kreativität der Vorstellung ein bisschen mangelhaft ausgeprägt, 

dass es da nur die eine Möglichkeit gäbe, die Beiträge für die Schülerinnen 

und Schüler zu erhöhen. Vielleicht gibt es da ja auch andere Möglichkeiten, andere 

Gelder zu akquirieren, wie es andere Schulen ja auch ganz hervorragend praktizieren. 

Ansonsten kann ich nur festhalten, wenn man mal in andere Bundesländer 

schaut, wo auch Ihre Fraktionen regieren, dass man sieht, das Brandenburg auch 

nach Veränderung der Finanzierungsstruktur nicht schlechter dastehen wird als andere 

Bundesländer, und insofern sehe ich da gar kein Problem. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Frau Dr. Münch, bitte. 


Ja, vielen Dank. Herr Krause hat ja eigentlich schon viele von Ihren Fragen beantwortet, 

Herr Bretz. Selbstverständlich empfinde auch ich die Vielfalt der Schulträgerschaft 

als eine Bereicherung der Bildungslandschaft, und selbstverständlich gilt das 

Grundgesetz auch im Land Brandenburg. Wir werden auch künftig freie Schulen haben, 

und wir haben trotz der bekannten Kürzungen eine Reihe von Interessensbekundungen, 

Anmeldungen für tatsächliche Neueröffnungen. Wir haben erst vor wenigen 

Tagen der Presse entnommen, dass in Cottbus ein neues evangelisches Gymnasium 

im Wissen um diese Kürzungen gegründet wird. Also ich gehe nicht davon 

aus, dass diese Kürzungen zu einem Schulsterben in diesem Bereich führen werden. 

Wir wissen auch, dass wir in der Endstufe, die wir im Jahr 2014/15 erreichen, immer 

noch im Durchschnitt der Länder liegen, in einigen Bereichen nach wie vor deutlich 

über den Zahlungen, die andere Länder leisten. Und was das Thema Inklusion betrifft, 

Herr Bretz, sind Sie herzlich eingeladen, sich im Rahmen der Maßnahmenplan- 

Vorstellung, die demnächst im Kabinett sein wird, noch mal intensiv damit zu befassen, 

denn das hat mit diesem Thema wirklich nichts zu tun. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Dr. Münch. Meine Damen und Herren. Es liegen mir keine weiteren 

Wortmeldungen mehr vor. Frau Geywitz, Herr Görke können wir die beiden Änderungsanträge 

zusammen abstimmen lassen? Gut, dann darf ich fragen, wer den 

beiden Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 8 2 - 


der beiden Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion 

DIE LINKE. 


zu Kapitel 05 410 Titel 684 18 neu (Zur Verstärkung der Zuschüsse im Kapitel 

„Schulen in freier Trägerschaft“; hier: Rücknahme der Kürzungen durch die 

neue Berechnungsformel) – plus 4.800.000 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks 

Dann haben wir jetzt noch einmal einen Änderungsantrag, der die Gesamtsumme, 

die wegfallen soll, zum Ausgleich bringen will - von FDP und GRÜNEN. Wird dieser 

Änderungsantrag noch aufrecht erhalten, darf ich fragen? 


Na, er war ja vorhin schon bei dem Änderungsantrag von der CDU sinngemäß auch 

mit enthalten. Wir haben nur einen anderen Deckungsvorschlag. Wir können es ja 

mal versuchen. 

Vorsitzender: 

Gut, die Hoffnung stirbt zuletzt, oder wie das heißt. Darf ich fragen: Gibt es dazu 

Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf zur Abstimmung. Wer dem 

Änderungsantrag von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den 

bitte um das Handzeichen. Gegenprobe? 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 2 6 2 


des Änderungsantrages der FDP-Fraktion und der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.




Meine Damen und Herren, wir sind damit trotz der Fülle der einzelnen Änderungsanträge 

mit erstaunlicher Geschwindigkeit zur Endabstimmung des Einzelplanes 05 gekommen. 

Ich darf jetzt fragen, wer dem Landtag diesen Einzelplan zur Beschlussfassung 

empfehlen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 



JA NEIN ENTH. 

AHF 6 4 - 




Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Herrn Finanzminister darauf verständigt, 

dass wir an dieser Stelle eine 20-minütige Pause machen. Es ist Mittagspause. 

Ich werde unter dem Gesichtspunkt der Humanisierung der Arbeitswelt einzelnen 

Gegenstimmen nicht Rechnung tragen wollen. Wir machen die Pause. 

Vorsitzender: 

Einzelplan 06 (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) 

einschließlich Beilage Einzelplan 06 und Beilage Einzelplan 12 

sowie Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur 

Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit dem Einzelplan des Wissenschaftsministeriums, 

das ist der Einzelplan 06. Ich begrüße dazu Frau Ministerin Prof. Dr. 

Kunst. Für den Ausschuss darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Lipsdorf mich hat wissen 

lassen, dass er aus Krankheitsgründen den Termin heute nicht wahrnehmen 

kann, dass Frau Melior und weitere Abgeordnete des Ausschusses zeitgleich in der 

Kunstkommission für den neuen Landtag aktiv sind, was sicher hinsichtlich der Langfristigkeit 

des Vorhabens auch nicht ohne Bedeutung ist, sodass wir jetzt keine, sagen 

wir mal, verbale Bewertung der Ausschussberatung durch einen Vertreter dieses 

Ausschusses hier erfahren. Dies zu Ihrer Mitteilung. Ich hoffe, wir werden trotzdem 

sachgerechte Entscheidungen treffen können. Und damit haben Sie, Frau Prof. Dr. 

Kunst, das Wort. 

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Prof. Dr. Kunst: 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Ausschussmitglieder! Meine Damen




und Herren! Wenn man auf den Einzelplan 06 schaut, so ist festzustellen, dass das 

Ausgabevolumen in relativer Hinsicht in 2012 um 6,5 % ansteigt, wobei im Vergleich 

dazu der Gesamthaushalt des Landes Brandenburg sich um 0,1 % erhöht. Um das 

aber aufzuklären und auch Wasser in den Wein zu gießen, was die Interpretation angeht, 

so ist die Erklärung dafür, dass der Etatanstieg aus den zusätzlich veranschlagten 

Haushaltsmitteln durch die Umsetzung der drei MIL-Institute begründet ist. Die Finanzierung, 

die für die Stiftung „Stift Neuzelle“ und Versorgungsbezüge sowie Zuführungen 

an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“ und 

zusätzliche Personalverstärkungsmittel zum Ausgleich der Mehraufwendung im Rahmen 

des Tarifabschlusses notwendig ist. Wenn man weitere Besonderheiten herausarbeitet 

im Ministeriumskapitel, ist ein Aufwuchs der Sachmittel von 0,4 Millionen 

Euro auffallend. Dabei ist es mir wichtig, noch mal hervorzuheben, dass das nicht dadurch 

verursacht ist, dass nicht sparsam gewirtschaftet wird, sondern diese Entwicklung 

ausschließlich durch erhöhte Zahlungen an den BLB sowie an den ZIT-BB infolge 

des Betreuungsmodells für die Arbeitsplatzcomputer begründet ist. Auch beim 

Personal möchte ich jedem Zweifel vorbeugen. Die Stelleneinsparungen im Rahmen 

der Personalbedarfsplanung setzen sich unvermindert fort und lassen somit folgerichtig 

auch das Personalbudget über die nächsten Jahre sinken. Der Ansatz von 

10,1 Millionen Euro in 2009 und 2,5 Millionen Euro jetzt im Jahr 2011 illustrieren das. 

2012 gibt es den Sondereffekt, da PVM-Mittel zum Ausgleich der Tariferhöhung mitenthalten 

sind in der Kalkulation. Das Hochschulkapitel entwickelt sich im Betrachtungszeitraum 

wie folgt: Im Vergleich zu 2009 (241 Millionen Euro) wird er 2012 

271 Millionen betragen. Im Vergleich der Jahre 2011 zu 2012 steigt er von 269 Millionen 

auf 271 Millionen. Trotz der globalen Minderausgabe in Höhe von 12 Millionen 

Euro steigt der Eckwert des Hochschulkapitels um 1,8 Millionen Euro. Das liegt daran, 

dass wir zum Ausgleich der Tariferhöhungen 8,6 Millionen Euro zusätzlich an die 

Hochschulen geben. Ein weiterer Sondereffekt tritt durch die Integration des Filmmuseums 

in die Hochschule für Film und Fernsehen ein, sodass 2,1 Millionen Euro, die 

bisher im Kulturkapitel veranschlagt waren, jetzt mit zur Erhöhung des Hochschulkapitels 

beitragen. Hinzutreten in 2012 Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 in 

der Veranschlagungshöhe ausgabenseitig von 10 Millionen Euro, die nach Antragslage 

im Parlament auf 15 Millionen angehoben werden sollen. Ich weise aus vielfach 

gegebenem Anlass auch an dieser Stelle noch einmal darauf hin: Sollten wir mehr 

Mittel aus dem Hochschulpakt einnehmen, werden wir diese Mittel selbstverständlich 

auch zweckgemäß für die Hochschulen verwenden. Das habe ich vielfältig in den 

letzten Wochen und Monaten erläutert - im Ausschuss und Anfang des Monats auch 

im Landtag. Die im Kapitel 06 030 veranschlagten Mittel werden um 5 % anwachsen. 

Also die Mittel beziehen sich auf die Finanzierung der außeruniversitären Forschung. 

Dieses Anwachsen ist einmal durch die Bund-Länder-Vereinbarung entsprechend 

begründet, und das Land Brandenburg hat sich verpflichtet, GWK-konform zu finanzieren. 

Überdies ist auch dort die Übernahme der drei landwirtschaftlichen WGL-Institute 

aus dem Einzelplan 12 mitenthalten. 

Vielleicht werden Sie erstaunt sein, dass wir im Bereich des BAföG den Ansatz abgesenkt 

haben; das heißt natürlich nicht, dass dort gekürzt wird. Es ist nur einfach so, 

dass die 23. Novelle des BAföG Ende des letzten Jahres viel weniger für die Leis-




tungsempfänger gebracht hat, als sich der Bund davon versprochen hat, sodass sich 

im Haushaltsplanentwurf 2012 im Kapitel 06 050 - Durchführung des BAföG und des 

AFBG -, dass ist das Meister-BAföG, gegenüber der Veranschlagung für 2011 Korrekturen 

ergeben. 

Das Budget für den Bereich „Kultur und Kirchen“ in dem entsprechenden Kapitel ist 

von relativer Stabilität gekennzeichnet. Das ist etwas, was ich sehr positiv finde und 

auch besonders hervorheben möchte. Die Verpflichtungsermächtigungen der Projektfördertitelgruppe 

70 zur Absicherung der Theater und Orchester sowie der wichtigsten 

Geschäftsstellen im Kulturbereich sind einvernehmlich von 5,1 auf 12,01 Millionen 

Euro in 2012 erhöht worden. Damit wird es gelingen, eine mehrjährige Absicherung 

für diese Bereiche vor allem im Bereich der Theaterverträge, aber auch der 

Absicherung von Arbeit und Personal in den Geschäftsbereichen der Landesverbände 

zu erlangen. Das wäre der kurze Überblick. Wie möchten Sie jetzt verfahren, dass 

ich zu den einzelnen Änderungsanträgen zusammenfassend etwas sage oder wollen 

wir das einstreuen in die Diskussion der Änderungsanträge? 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Frau Prof. Dr. Kunst. Wir rufen die einzelnen Änderungsanträge auf, 

und wenn Sie dazu einen Hinweis zu geben haben, dann … Danke schön für die 

Ausführungen. Zur Vertretung des Ausschusses habe ich ja eben ausgeführt. Wir 

kommen damit in die Beratung der Einzelanträge. Die ersten beiden Änderungsanträge 

beschäftigen sich mit der globalen Minderausgabe. Sie unterscheiden sich, wenn 

ich das richtig verstanden habe, in der Verwendung dieser Mittel, wenn die globale 

Minderausgabe verschoben werden soll. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 06 100 Titel 972 10 (Globale Minderausgabe) 



972 10 (Globale Minderausgabe) – plus 12.000 Euro 

Gibt es dazu Wortmeldungen? Bitte, Frau Vogdt. 


Ja, nur ganz kurz. Wir sollten uns erinnern, dass wir bereits in diesem Jahr die Hochschulen 

gebeutelt haben, in dem wir die Rücklagen angegriffen haben. Und wenn der 

Haushalt konsolidiert werden muss, was ja unbestritten ist, dann sollte man das nicht 

auf Kosten der Hochschulen durchführen, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu 

diesem Änderungsantrag.




Vorsitzender: 

Schönen Dank, gibt es weitere Wortmeldungen. Herr Vogel. 


Ja, ich denke, was die globale Minderausgabe betrifft, unabhängig von der Deckungsquelle, 

haben wir ja beide das gleiche Anliegen, und deswegen würde ich an 

der Stelle schon einmal etwas dazu fragen wollen, und zwar: Sie haben ja ausgeführt, 

Frau Ministerin, dass die Hochschulen in ihrem Globalzuschuss 8,6 Millionen 

Euro Mehrausgaben aufgrund der Tariferhöhungen haben. Und wenn man sich das 

dann im Haushalt ansieht, dann sieht man ja, dass von den 249 Millionen Euro, die 

als Globalzuschuss an die Wirtschaftspläne der Hochschulen geleistet werden, 

230 Millionen Euro, also fast alles, in Personalausgaben geht. Und wenn jetzt die 

Forderung erhoben wird, eine globale Minderausgabe von 12 Millionen Euro zu erwirtschaften, 

dann kann sie nach Lage der Dinge ja wohl kaum aus den wenigen Verwaltungsausgaben 

erfolgen und aus den noch geringeren Investitionen in diesen Zuweisungen, 

sondern sie muss ja eigentlich aus den Personalmitteln erfolgen. Können 

Sie vor diesem Hintergrund kurz schildern, wie das aus Ihrer Sicht möglich sein soll? 

Ich denke, die Hochschulen sind ja nicht in der Situation wie andere, dass sie fast alles 

in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen haben, sondern sehr viele befristete 

Mitarbeiter haben. Stellen Sie sich vor, dass in den Bereich massiv hineingegangen 

wird, oder durch Kürzungen, durch Streichungen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, 

welche Überlegungen gibt es noch, wie die Hochschulen diese Minderausgaben 

im Personalbereich erwirtschaften können? 

Vorsitzender: 

Danke schön. Bitte, Frau Ministerin. 

Ministerin Prof. Dr. Kunst: 

Es ist zweifelsfrei so, dass eine sehr missliche Situation für die Hochschulen für das 

nächste Jahr gegeben sein wird durch die globale Minderausgabe in dieser Größenordnung, 

und es fällt mir auch sehr schwer, und nur schweren Herzens mute ich es 

auch den Hochschulen zu. Für 2012 ist es faktisch so, dass durch die erwartbaren 

hohen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt 2020 ein Ausgleich für das Jahr 2012 

möglich sein wird, sodass die Hochschulen in der Summenbildung zwischen den Zuwendungen 

im Globalhaushalt, den Zuwendungen aus den Hochschulpaktmitteln 

2020 plus Personalverstärkungsmittel kein Realverlust im Verhältnis zu 2011 zu verkraften 

haben. In welcher Art und Weise die Umsetzung dann bei den Hochschulen 

selbst erfolgt, das obliegt der Kreativität der einzelnen Hochschulleitungen. Sie haben 

sehr richtig gesagt, dass natürlich der Bindungsgrad im Personal extrem hoch 

ist. Der Anteil an befristetem Personal ist auch bereits extrem hoch, sodass es letztendlich 

durch kreative Nutzung auch der Personalbewirtschaftungsmaßnahmen dort 

einen Weg geben wird, damit umzugehen.




Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Ministerin, noch mal Herr Vogel. 


Noch mal eine Nachfrage. Und zwar es ist ja so, dass es wohl früher so war, dass die 

Zuweisungen an die einzelnen Hochschulen hier auch aufgegliedert im Haushaltsplan 

veranschlagt waren, und das ist ja zumindest seit 2011, für die Vorjahre kann 

ich es nicht sagen, nicht mehr der Fall, sondern es gibt einen globalen Titel und Sie 

entscheiden, gemeinsam oder allein, mit den Hochschulen, wie die Mittel auf die einzelnen 

Wirtschaftspläne verteilt werden. Ist das Ganze denn - weil Sie sagen, es ist 

der Kreativität der einzelnen Hochschulen überlassen, wo sie diese Einsparungen 

bringen wollen, jetzt so konzipiert, dass die Hochschulen von sich aus einen Aufschlag 

machen und sagen, wir sparen so und soviel ein, und ist es den Hochschulen 

überlassen zu entscheiden, auf welche Hochschulen diese Einsparungen wie verteilt 

werden oder ist das letztendlich eine Entscheidung, die Sie treffen? 


Die Zuweisung des Globalbudgets erfolgt auf der Basis eines konsensual vereinbarten 

Mittelverteilungsmodells, sodass es natürlich nicht den einzelnen Hochschulen 

obliegt, wie viel weniger unter der Rubrik Globalbudget sie bekommen werden, sondern 

dass so, wie sie auch an der Verteilung der Gesamtmittel beteiligt sind, die Beteiligung 

an der Erbringung der globalen Minderausgabe erfolgt. Ich weiß es jetzt für 

die Hochschule, für die ich selber verantwortlich war, dass 40 % des Globalbudgets 

an die Universität Potsdam gehen und auch 40 % der Erwirtschaftung der globalen 

Minderausgabe durch diese Hochschule zu erbringen ist, um nur ein Beispiel zu nennen 

- und in Analogie die Prozentanteile auch der für die Fachhochschulen und die 

anderen Universitäten. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesen beiden 

Änderungsanträgen? Bitte, ja, Herr Görke und Herr Vogel noch einmal. 


Auf den ersten Blick könnte man natürlich sagen: Ja, ein toller Vorschlag. Endlich 

gibt es Fraktionen, die die Wichtigkeit dieser Priorität Wissenschaft erkennen und 

dann auf die Idee kommen, die globalen Minderausgaben einfach woanders hinzuschieben. 

Das ist nicht unsere Art, sie weder beim MIL noch beim Finanzministerium 

abzuladen. Alle wissen, wie der Haushalt in den Eckpunkten aussieht. Wir sind alle 

aufgerufen, entsprechend auch den Bedingungen der Konsolidierungsaufgabe Wege 

zu finden. Wir persönlich als Koalitionsfraktionen halten den Weg über globale Min-




derausgaben grundsätzlich nicht für den Königsweg und werden uns auch entsprechend 

der Haushaltsaufstellung 2013/14 dazu auch noch mal mit einem Antrag möglicherweise 

im Parlament zu diesem Thema äußern. Insofern sind diese Änderungsanträge 

nicht hilfreich, und wir werden sie deshalb politisch auch ablehnen. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Vogel hatte sich ohnehin gemeldet. 


Ich war ja bisher nicht auf die Deckungsquelle eingegangen, Herr Görke hat ja dazu 

übergeleitet. Unsere Vorstellung ist, dass entsprechend der Erklärung unseres Ministerpräsidenten: 

Investitionen in die Köpfe und nicht in Beton, die globale Minderausgabe 

umgelenkt werden soll in den Landesbetrieb für Straßenwesen, allerdings mit 

einer Ergänzung, die an dieser Stelle erforderlich ist. Wir wollen die globale Minderausgabe 

in den Verwaltungsbereich überleiten. Der Landesbetrieb für Straßenwesen 

ist nach allen Benchmarks, die ich kenne - und da würde ich empfehlen, dass der Finanzminister 

sich diese mal auf den Tisch zieht -, ein Bereich in der Landesverwaltung, 

der verglichen mit anderen Bundesländern einen absoluten Überbesatz hat. 

Und soweit ich das sehe, war ja ursprünglich auch mit der Bildung des Landesbetriebes 

beabsichtigt, hier einen größeren Rationalisierungsschritt zu erreichen. Und Rationalisierung 

würde letztendlich bedeuten, dass man auch irgendwann mal im Verwaltungsbereich 

zu deutlich spürbaren Einsparungen kommt, und von daher denke 

ich, ist es sehr angemessen, diesen Rationalisierungsdruck aufzubauen. Und wenn 

eben das MIL nicht in der Lage ist, zu benennen, wo die Einsparungen im Landesbetrieb 

möglich sind, dann eben eine globale Minderausgabe. In dem Fall ist es wirklich 

das richtige Instrument, eine globale Minderausgabe dort einzuführen und auf die 

Weise den notwendigen Rationalisierungsdruck zu erzwingen. Vor dem Hintergrund 

ist es meines Erachtens auch politisch geboten, wenn man in einer Situation 2012 – 

darauf möchte ich nur hinweisen, dass kann die Ministerin vermutlich noch stärker 

akzentuieren -, wo es in einer Vielzahl von Bundesländern, aber auch in Brandenburg 

zu einer Doppelung von Abiturjahrgängen kommt, wo wir durch die Abschaffung 

der Wehrpflicht auch sehr viel frühzeitiger Studienaufnahmen haben von jungen 

Männern, die ansonsten erst mal für ein paar Monate aus dem studierwilligen Bereich 

herausgezogen worden wären, dass es in diesem Zusammenhang ausgesprochen 

misslich ist, dass hier diese globale Minderausgabe ausgerechnet in dem Jahr 

2012 verfügt wird, und das es wesentlich erträglicher wäre, sie dann in einen Bereich 

überzuleiten, wo wir durchaus die Luft sehen. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Vogel. Bitte, Herr Dr. Markov.





Herr Vogel, Rot-Rot hat sich dazu bekannt, dass wir keine betriebsbedingten Kündigungen 

machen werden, und dazu stehen wir. Wir haben eine Personalbedarfsplanung, 

die besagt, wie sich in welchen Bereichen sozusagen eine Personalrückentwicklung, 

nämlich von 50.000 auf 40.000 in den nächsten 10 Jahren, vollziehen wird. 

Wenn Sie, was Sie hier gesagt haben, das Personal aus dem Landesbetrieb für Straßenbau 

nehmen - selbst wenn Sie es umsetzen würden, müssten wir es bezahlen - 

so kann man Ihre Forderung nur verstehen: Entlasst diese Leute. Ja, was wollen Sie 

denn sonst machen, sonst müssen Sie sie bezahlen; da haben Sie kein Geld aus 

diesem Personalbereich, ist mal einfach nicht da. Und deswegen, sage ich, so ein 

Vorschlag ist nicht akzeptabel. Wir werden keine betriebsbedingten Kündigungen 

machen, und deswegen geht das rein aus unserem politischen Grundverständnis 

heraus nicht. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesen beiden Änderungsanträgen? 

Das sieht nicht so aus. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst rufe ich 

auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit der Verschiebung in den Einzelplan 

20. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 5 - 



Dann haben wir noch den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Verschiebung 

in den Einzelplan 11. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um 

das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 5 3






NEN. 


06 100 Titel 685 80 (Ausgaben aus Mitteln des Bundes) – plus 5.000.000 Euro 

sowie Änderung des Haushaltsvermerks 

Ich rufe auf den Änderungsantrag von SPD/LINKE - Zuweisung von Bundesmitteln 

aus dem Hochschulpakt 2020, das ist auf der Seite 86, Titel 685 80. Wird dazu seitens 

der Antragsteller das Wort gewünscht? Wird sonst das Wort gewünscht? Bitte, 

Herr Bretz. 


Ich habe drei Fragen an die Frau Ministerin. Erste Frage: Wie beurteilen Sie, Frau 

Ministerin, dass 5 Millionen Euro aus der Hochschulbaurücklage genommen werden 

sollen? Wie beurteilen Sie das? Und in Anbetracht Ihrer Antwort würde ich mir gerne 

noch vorbehalten, zwei Nachfragen stellen zu dürfen. 

Vorsitzender: 

Bitte schön. Wenn Sie möchten. Frau Prof. Dr. Kunst. Sie möchten? Ja, bitte. 


Bei der Deckungsquelle handelt es sich ja um Landesrücklagen aus dem Einzelplan 

12, und zwar um solche, die tatsächlich aus nicht abgeflossenen Landesmitteln 

aus dem 45 Millionen Euro-Korridor für Hochschulbaumaßnahmen entstanden sind. 

Die Fortführung des geplanten Investitionskorridors, im Einzelplan 12 veranschlagt, 

wird dadurch nicht infrage gestellt, und insofern unterstütze ich diese Deckungsquelle. 

Vorsitzender: 

Danke schön, bitte, Herr Bretz. 


Frau Ministerin, insofern, danke für Ihre Ausführungen, aber insofern kommt sofort 

die Nachfrage: Wieso sind Sie bei der Haushaltsaufstellung nicht schon selbst darauf 

gekommen, wenn Sie es jetzt schon so darstellen. Und die zweite, wesentlich 

schwerwiegendere Frage ist, ob Sie in Ansehung des Artikel 143c Grundgesetz - aus 

der Föderalismuskommission ja erwachsen insbesondere - eine Gefahr sehen aus 

dem Absatz 3, dem zufolge ja erneut geguckt werden soll, ob und inwieweit die Höhe




dieser Mittel sichergestellt sein wird. Vor diesem Hintergrund die Frage: Laden Sie 

nicht geradezu mit Ihrem Vorgehen dann, wenn Sie es so gut finden, dazu ein, dass 

hier eine entsprechende Kürzung dieser Mittel argumentativ gestärkt wird? 


Ich habe nicht von gut gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass ich 

diese Deckungsquelle, so wie sie jetzt hier auch angesetzt ist, unter den gegebenen 

Möglichkeiten mittrage. Die Diskussion zum Entflechtungsgesetz ist aus meiner Sicht 

eine andere Geschichte der Zukunft, in der wir auch im Einvernehmen die weitere 

Notwendigkeit von Mitfinanzierung des Bundes für den Hochschulbau dezidiert belegt 

haben und dort auch in eine geordnete Argumentation und Diskussion eintreten 

werden. Insofern sehe ich da jetzt keinen Zusammenhang. 

Vorsitzender: 

Herr Bretz noch mal und dann Herr Görke. 


Frau Ministerin, verzeihen Sie mir, ich konnte der Logik Ihrer Argumentation nicht in 

Gänze folgen. Sie sagen einerseits, Sie haben das nicht als gut gefunden, sondern 

tragen das mit. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie etwas mittragen, dann auch 

voll dahinter stehen. Deshalb meine Frage noch mal klarer, präziser formuliert. Wenn 

Sie sozusagen das in dieser Form mittragen ist noch mal meine Frage, liefern Sie 

nicht mit diesem Vorgehen Argumentation dafür, die Bewertung und Höhe dieser Position 

in eine, sagen wir mal anders, rückläufige Degressionsform zu führen? Mit diesem 

Vorgehen manifestieren Sie doch eine solche Argumentation. Sehen Sie das 

nicht? 


Nein, das sehe ich nicht. 


Herr Kollege, wir sehen sie auch nicht, weil Sie eine Diskussion vorwegnehmen, die 

erst kommen wird. Und in dem Zusammenhang will ich Sie noch mal darauf hinweisen, 

was wir hier entsprechend der Formulierung aus der Rücklage nehmen, sind die 

Landesmittel, die wir zur Mitfinanzierung anderer Dritter planen. Und wenn Sie sich 

die Entwicklung Hochschulbau anschauen, waren die Ansätze das eine, der Realisierungsgrad 

das andere. Und da gilt es anzusetzen, und da sind wir gemeinsam gefordert, 

als Parlament genau das auch zu ermöglichen, dass der Haushaltsansatz dann 

auch das Ist am Ende eines Jahres ist. Und insofern gab es hier eine Entwicklung, 

und dieser haben wir mit unserem Änderungsantrag Rechnung getragen und diese 

5 Millionen Euro aus der Rücklage entsprechend auch der Verpflichtung, und da ha-




ben Sie recht, im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem Hochschulpakt 

2000 mitzufinanzieren. Und ich glaube, dass Sie natürlich die Ministerin nach ihrer 

Meinung fragen, das ist legitim, aber wir sind die Antragsteller, und insofern glaube 

ich, dass wir diesen Weg genommen haben, über Landesmittel diese Einnahmeposition 

dann auch sicherzustellen, dass das auch durchaus nachvollziehbar sein 

kann. 

Vorsitzender: 

Danke schön Herr Görke. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen 

dazu? Dann rufe ich auf zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag von SPD/LIN- 

KE zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 5 4 - 



DIE LINKE. 

Das Erste war die Mehrheit, damit ist so beschlossen worden. 

Damit haben sich die Änderungsanträge 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 06 100 Titel 685 80 (Ausgaben 

aus Mitteln des Bundes) – plus 5.000.000 Euro und 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Kapitel 06 100 Titel 685 80 (Ausgaben 

aus Mitteln des Bundes) – plus 5.000.000 Euro sowie Ausbringen eines Haushaltsvermerks 

von CDU und FDP erledigt. 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Kapitel 06 810 TGr. 65 (Stiftung Stift 

Neuzelle) – Änderung des Haushaltsvermerks 

Ich rufe dann auf den Antrag der CDU zu einem Haushaltsvermerk bei der Stiftung 

Neuzelle. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir 

zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 3 6 - 




06 810 Titel 633 70 (Zuweisungen an Kommunen) – plus 300.000 Euro 


06 810 Titel 883 70 (Zuweisungen an Kommunen) – plus 200.000 Euro und Einfügen 


Dann haben wir noch zwei Änderungsanträge von SPD/LINKE, die eine Aufstockung 

bei den hier genannten Maßnahmen Außenlager Klinkerwerk und Gedenkstätte Lindenstraße 

betreffen; beide könnten sinnvollerweise zusammen besprochen werden, 

denke ich. Wird dazu das Wort gewünscht? Ja bitte, Herr Vogel. 


Nur eine Frage. Warum ist die Gedenkstätte Lindenstraße in der Begründung, aber 

nicht in der Erläuterung enthalten? 

Vorsitzender: 

Kann da jemand von den Antragstellern eine Antwort geben? Ja, Herr Görke. 


Wir mussten das noch mal klarstellen. Diese Gedenkstätte ist ja Bestandteil des 

Stadtmuseums, und hier ist ein Projektzuschuss gezeichnet, und er ist mit der Richtlinie 

über die Zuweisung von Investitionen durchaus gedeckt. Im Zusammenhang mit 

dem KZ Außenlager Klinkerwerk haben wir deshalb noch mal ausdrücklich auch den 

Vermerk Investitionszuschuss vorgeben müssen, weil in der Hinsicht eine Untersetzung 

aus unserer Sicht erforderlich war. Wir überlegen jetzt noch mal, wenn es dort 

zu Unklarheiten kommt, das dann noch einmal mit einem Neudruck zur 2. Lesung 

des Parlamentes deutlicher zu formulieren. Also das eine ist ein Investitionszuschuss, 

das andere ist ein Projektzuschuss, der für die Gedenkstätte Lindenstraße 

hier möglich ist. Das würde ich dann noch mal als Anmerkung aufnehmen.




Vorsitzender: 

Danke schön. Das könnte hilfreich sein, Herr Görke. Bitte, Herr Bretz. 


Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, Herr Görke, und deshalb ist mir aber 

wichtig, wenn wir dem jetzt zustimmen, dass Sie auch wirklich zusichern an der Stelle, 

dass wir die Klarstellung, die Herr Vogel eingefordert hat, uns ist die auch wichtig 

an der Stelle, und wenn wir dem jetzt zustimmen, wäre mir das wichtig, dass Sie da 

eine Zusicherung auch noch mal so dezidiert erklären. 


Wir versuchen das einzuarbeiten zur 2. Lesung. 

Vorsitzender: 

Wir nehmen erst mal die Absicht für die Tat. Meine Damen und Herren, gibt es weitere 

Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall, dann rufe ich hier diesen Änderungsantrag 

mit den beiden Summen geschlossen zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, den 

bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? Enthaltungen? 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 9 - - 


der beiden Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion 

DIE LINKE. 

Dann kommen wir zur Endabstimmung über den Einzelplan 06. Darf ich fragen, wer 

für den Einzelplan 06 ist, den bitte das Handzeichen. 



JA NEIN ENTH. 

AHF 5 4 -







Damit ist der Einzelplan 06 dem Landtagsplenum zur Beschlussfassung empfohlen. 

Einzelplan 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) 


sowie Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft 

und Stellungnahme des Ausschusses für 

Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 

Meine Damen und Herren, wir haben den Haushalt zu beraten, und in diesem Fall 

steht uns noch der Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 

zur Beratung offen. Ich begrüße Herrn Minister Christoffers. Zu den Ausschussvorsitzenden 

darf ich sagen, die Vorsitzende des Europaausschusses musste 

uns leider wieder verlassen, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist aus im 

Moment nicht ganz zu klärenden Gründen nicht anwesend. Ob mir da etwas zugegangen 

ist, haben wir bisher noch nicht abschließend verneinen können. Aber bisher 

haben wir nichts gefunden, was mir entgangen wäre. Es ist halt so, wie es ist. Ich begrüße 

somit Herrn Christoffers, und damit hat der Minister das Spielfeld. Aber Sie 

können vielleicht erst einmal berichten. 

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers: 

Vielen Dank Herr Vorsitzender. Und ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht 

rechtzeitig da gewesen bin. Die Bundesratssitzung hat leider etwas länger gedauert, 

und da das Regelwerk vorsieht, dass ein Minister anwesend sein muss, ansonsten 

kann das Land seine Stimme nicht abgeben, konnte ich leider die Bundesratssitzung 

vorher nicht verlassen. Bitte also um Entschuldigung. 

Vorsitzender: 

Herr Dr. Markov hat schon versucht, das mit einer Runde zu kompensieren. Die Runde 

haben wir dankend entgegengenommen aber nicht die Exkulpation für den Wirtschaftsminister. 

Dem bleibt es überlassen, eigene Schritte zu unternehmen. 

Minister Christoffers: 

Vielen Dank, ich habe Ihren Hinweis verstanden. Ich werde mich dem anschließen. 

Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat ja schon ausführlich sicherlich zur 

Situation des Gesamthaushaltes Stellung genommen, deswegen möchte ich dazu 

auch keine weiteren Bemerkungen machen, sondern unmittelbar in den Haushalt des 

Einzelplanes 08 einsteigen. Die Fragen der Haushaltskonsolidierung sind natürlich




auch bei unserem Einzelplan nicht spurlos vorbeigegangen. Der Haushalt es MWE 

weist ein Ausgabenvolumen von 473,7 Millionen Euro - ohne den Antrag, der heute 

jetzt noch zusätzlich beraten werden muss - auf. Er liegt damit 32,9 Millionen Euro 

unter dem Vorjahresniveau. Das entspricht einer Absenkung gegenüber 2011 um 

6,5 %. Die unterschiedliche Entwicklung des Gesamthaushaltes einerseits - der Gesamthaushalt 

stieg minimal um 0,08 % - des Gesamthaushaltes und des Einzelplanes 

08 andererseits sind sachlicher Natur. Werden steigende Tarif- und Besoldungsausgaben 

im Gesamthaushalt bei klassischen Verwaltungsressorts zu Mehrausgaben 

führen, sind solche Entwicklungen bei den Förderressorts nicht zu berücksichtigen. 

Wie sieht es nun aus? Das Fördermittelvolumen - hierzu zählen neben den ILA- 

Ausgaben im Kapitel 08 020 vor allem die eigentlichen Förderkapitel 08 030 bis 

08 050 - liegt 2011 noch bei 470 Millionen Euro. Der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf 

für 2012 sieht in diesem Bereich 442,7 Millionen Euro vor. Das entspricht einer 

Reduzierung von 27,3 Millionen Euro. Die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung 

- also GAW - nimmt mit ihren 172 Millionen Euro einen erheblichen Anteil am 

gesamten Fördervolumen ein. Damit war allen Beteiligten klar, dass angesichts des 

Eckwertebeschlusses eine anteilige Absenkung auch bei den Ausgaben der GAW 

unausweichlich ist. Infolgedessen sinken die GAW-Ausgaben auf 139 Millionen Euro 

in 2012. Nach gemeinsamer Einschätzung des Ministeriums und der ILB kann es gelingen, 

in 2012 die bestehenden Finanzierungsbedarfe auch mit diesem reduzierten 

Ansatz zu bedienen. 

Meine Damen und Herren. Wir sind gegenwärtig als Wirtschafts- und Europaministerium 

unterwegs - fünf Regionalkonferenzen -, die neue Förderarchitektur vorzustellen, 

die einen steigenden Wert auf Qualitätskriterien in der zukünftigen Förderung 

setzt und damit selbstverständlich auch eine Veränderung in der Fördermittelvergabe 

des Landes Brandenburg ab 2012 deutlich macht. 

Meine Damen und Herren, wir gehen also gegenwärtig davon aus, dass mit dem voraussichtlich 

verfügbaren Ansatz 2012 auszukommen ist. Es ist uns bewusst, dass 

dieser Ansatz sehr knapp kalkuliert werden muss, und wir werden uns sicherlich in 

2013 und 2014 darüber verständigen müssen, ob und inwieweit die bereits reduzierten 

Ansätze des Bundes hier kofinanziert werden müssen. Meine Damen und Herren. 

Neben der GAW mussten wir zur Umsetzung des Eckwertebeschlusses auch in 

weiteren Förderbereichen Kürzungen vornehmen, wenn nicht gleich in dem Maße 

wie bei der GAW. So wurden zum Beispiel die REN-Mittel im Entwurf um 1 Million 

Euro abgesenkt. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, der im Ausschuss ja schon beraten 

worden ist und hier zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Auch die Titelgruppe 

für die Markterschließung und die Förderung der Außenwirtschaft wurde mit 

knapp 1 Million Euro hier zur Konsolidierung herangezogen. 

Dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm konnten Dank der aktuellen 

guten wirtschaftlichen Entwicklung 2 Millionen Euro entnommen werden. Der Bedarf 

der Unternehmen ging hier in der letzten Zeit kontinuierlich zurück. Ich bin dankbar 

dafür, dass wir mit dem Vermerk im Haushalt aber sichergestellt haben, wenn eine 

veränderte Situation eintreten kann, die heutzutage niemand ausschließen will und




kann aufgrund der Situation im Euroraum, dass wir hier dann auf Mittel zurückgreifen 

können, um flexibel reagieren zu können. 

Die Förderung der Technologien und die enge Verzahnung von Wissenschaft und 

Wirtschaft ist nach meiner Überzeugung ein wesentliches Element für die wirtschaftliche 

Entwicklung unseres Landes. Ich bin daher froh, dass es gelungen ist, die hierfür 

im Einzelplan vorgesehenen Mittel von den Kürzungen vollständig auszunehmen. Erfreulich 

ist auch, dass die voraussichtlich verfügbaren EFRE-Mittel mit 256 Millionen 

Euro gegenüber 2011 sogar noch gestiegen sind um 17,4 Millionen Euro. 

Der Bereich der Europaangelegenheiten, das ist Kapitel 08 070, ist ebenso konstant 

gehalten worden, wie im Kern auch die beiden Landesämter LME und LGBR. Damit 

sind diese Einheiten voll einsatzfähig. Das Gleiche gilt auch für unsere institutionell 

geförderten Einrichtungen, die ZAB und die TMB. Die ZAB hat neben ihren eigentlichen 

Kernaufgaben weitere für das Land wichtige Aufgaben mit der BBI Umfeldentwicklung 

sowie dem Aufbau eines Energieteams übernommen. Diese beiden Aufgaben 

werden auch in den nächsten Jahren weiterhin wahrzunehmen sein. Gerade das 

Energiethema hat aufgrund der bekannten Ereignisse an Bedeutung gewonnen, die 

die Betreuung und Bearbeitung dieses Politikfeldes zu einer Daueraufgabe werden 

lässt. 

Zum Abschluss noch einige Bemerkungen zu Verwaltungsausgaben. Diese sind im 

wesentlichen in Kapitel 08 010 sowie in den beiden Landesämtern veranschlagt. Sie 

sinken gegenüber 2011 leicht ab. Hier machen sich die Auswirkungen der Personalbedarfsplanung 

und des damit verbundenen Stellenabbaus bemerkbar. Meine Damen 

und Herren, der Einzelplan 08 wird aller Voraussicht nach in der Lage sein, die 

ihm zugeordneten Stelleneinsparungen in den nächsten Jahren auch zu erbringen. 

Altersbedingte Abgänge sowie die normale Fluktuation machen ein sozialverträgliches 

Erreichen der Stellenabbauvorgaben möglich. Die Folge ist aber auch, dass 

freiwerdende Stellen in den meisten Fällen nicht wieder neu besetzt werden können. 

Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass damit natürlich eine permanente Arbeitsverdichtung 

verbunden ist, und ich möchte mich an dieser Stelle noch mal beim Parlament 

bedanken, dass hier per Staatsvertrag dem Bund die Aufgaben zur Netzregulierung 

übertragen werden konnten, weil wir damit Personal frei machen konnten für 

Aufgaben, die wir im Kernbereich des MWE lösen mussten, um hier die Aufgabendichte 

dann auch qualitativ gut zu erfüllen. Das wären aus meiner Sicht, zur Einleitung, 

Herr Vorsitzender, meine Bemerkungen. Vielen Dank. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Christoffers. Bevor ich die Diskussion freigebe, erlaube ich mir, 

meine Damen und Herren, eine Nachfrage zu stellen als Jurist. Und mit dem – wie 

soll ich sagen – berufsbedingten Misstrauen des Politikers schaut man bei der einen 

oder anderen Formulierung etwas genauer hin. Sie haben bei der Absenkung der 

Fördermittel den Satz geprägt, ich hoffe, ich habe ihn mir sehr genau aufgeschrieben, 

aber Sie haben ja ein Manuskript, da steht es sicher drin: „[...] kann es gelingen,




mit dem reduzierten Ansatz die Förderungsbedarfe zu bedienen.“ 

Das Erste beschreibt eine Möglichkeit, um eine ausreichende Gewissheit zu haben - 

würde man so jedenfalls interpretieren können. Das Zweite aber ist, die Förderbedarfe 

zu bedienen. Dies impliziert von der Formulierung her nicht, dass alle Förderungsbedarfe 

damit bedient werden können, sondern impliziert nur: Man kann die Förderungsbedarfe 

bedienen, ob vollständig oder nicht, ist damit nicht ausgesagt. Liege ich 

da falsch mit meiner Interpretation oder sollte genau dies so gesagt werden? 


Herr Vorsitzender, Sie haben mich völlig richtig verstanden, das sollte auch genau so 

gesagt werden. Das hat zwei Gründe. Sie wissen, dass Brandenburg in zwei Fördergebiete 

aufgeteilt ist, in Brandenburg Südwest und Brandenburg Nordost. Wir können 

freie Mittel aus Nordwest nicht in Südost umschichten, und das hat zur Folge, dass 

eine Reihe von Programminhalten in Brandenburg Südwest de facto ausgeschöpft 

sind. Und wir haben gegenwärtig kein Mittel, dagegen zu steuern, und das ist eine Situation, 

mit der wir umgehen müssen. Das war ja auch der Hintergrund, dass wir seit 

Januar 2010 versuchen sicherzustellen, dass wir ab 2014 wieder zu einem einheitlichen 

Fördergebiet zurückkehren können. 

Und das Zweite ist, es gab noch nie eine Situation, dass alle Förderanträge bedient 

werden konnten. Ich bin sehr froh darüber, dass die Stärke der Brandenburger Wirtschaft 

mit sich bringt, dass vielmehr Bedarf angemeldet wird, als wir abdecken können. 

Also insofern wird es dann eine Frage der qualitativen Auswahlkriterien sein, 

und ich glaube, wir waren uns im Parlament einig, dass das Einziehen qualitativer 

Merkmale in der Förderung, unter anderem in Energieeffizienz, Ressourcenschonung, 

um nur zwei zu sagen, ein Merkmal sein sollte, was die zukünftige Förderarchitektur 

im Land Brandenburg auszeichnen sollte. Die Situation ist angespannt, Herr 

Vorsitzender, da sollte man auch gar nicht drum herum reden. 

Vorsitzender: 

Mir ging es nur darum, ob ich Sie richtig verstanden habe. Meine Damen und Herren, 

bevor ich die Diskussion freigebe, noch einen Hinweis zur Geschäftsordnung. Wir haben 

ja eben schon über die Akustik in diesem Raum gesprochen, und ich wiederhole 

die Bitte von heute Vormittag, auf der einen Seite an die Redner, drauf zu achten, 

dass sie sich laut und vernehmlich artikulieren, und an die Zuhörer, darauf zu achten, 

dass sie nicht durch eigene Geräuschentwicklung den Redner in seiner Wahrnehmbarkeit 

beeinträchtigen. Wenn wir das so befleißigen könnten, kommen wir auch ergebnisorientiert 

durch die Diskussion. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 08 010 Titel 518 25 (Mietzahlungen 

an den BLB) – minus 8.200 Euro




Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, rufe zunächst den Änderungsantrag der FDP- 

Fraktion im Kapitel 08 010 auf, Titel 518 25, zu lesen auf der Seite 24; da geht es um 

die Mietzahlungen an den BLB. Wird dazu das Wort gewünscht? Ja, bitte, Frau 

Vogdt. 


Der wird zurückgezogen. 

Vorsitzender: 

Danke, dann ist dieser Änderungsantrag erledigt. 


08 020 Titel 633 10 - Neudruck (Erstattungen an die Kommunen [Vergabegesetz]) 

– plus 9.695.900 Euro sowie Änderung des Haushaltsvermerks 

Jetzt rufe ich Kapitel 08 020 Titel 633 10, einen Änderungsantrag von SPD/DIE LIN- 

KE - Erstattung an Kommunen im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz - auf. 

Ach, das ist der Neudruck. Wird dazu das Wort gewünscht von den Antragstellern? 

Herr Görke, vielleicht können Sie noch gleich sagen, wie sich der Neudruck vom alten 

unterscheidet. 


Dieser Änderungsantrag bezieht sich, wie Sie sehen, auf das Vergabegesetz, hier 

konkret auf die Erstattung an die Kommunen. Wir gehen – siehe auch 2. Lesung zu 

diesem Gesetz, das ab dem 01.01.2012 gilt - davon aus, dass es zu Kostensteigerungen 

im Zusammenhang mit Verwaltungsaufwendungen bei den Kommunen 

kommt und diese entsprechend dem Konnexitätsprinzip auch zu erstatten sind. Insofern 

gibt es einen gesetzlichen Anspruch. Die Koalitionsfraktionen halten es für nötig, 

die Rechtspflicht jetzt auch mit einem Betrag zu untersetzen, welches wir hier und mit 

diesem Änderungsantrag nun nachzeichnen. Warum dieser Neudruck? Die Begründung 

wird nicht unbedingt mitbeschlossen. Der Beschluss ist klar und deutlich oben 

zu sehen, aber es könnte missverständlich sein, und deshalb haben wir den Satz 

verändert, alt hieß er ja: „Aufgrund der Änderung des Vergabegesetzes kommt es 

möglicherweise bei den Kommunen zu Kostensteigerungen insbesondere im Verwaltungsverfahren 

[...]“ Und „insbesondere“ würden wir jetzt streichen wollen, weil: Es 

wird, wenn es zu Kostensteigerungen kommt, konkret im Verwaltungsverfahren hier 

einen Niederschlag finden, und deshalb würden wir, um missverständliche Interpretationen 

auch durch Dritte auszuschließen, dieses kleine Wörtchen gern streichen wollen. 

Ansonsten ist der Änderungsantrag der gleiche - wie gesagt, nur redaktionell 

eine klarere Formulierung zu diesem Änderungsantrag. Und insofern würde ich um 

Zustimmung werben bei Ihnen; Deckung aus den Steuermehreinnahmen des Landes.




Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Vogel hat das Wort. Bitte. 


Danke sehr. Also, das mit dem „insbesondere“-Streichen habe ich verstanden, das 

ist ja auch richtig, weil sonst eben der Eindruck entstanden wäre, dass das Land beabsichtigt 

auch die Differenz zwischen einem möglicherweise vorhandenen Tariflohn 

und dem Mindestlohn oder, so heißt er ja nicht offiziell, den Mindesterstattungssatz 

zu erstatten. Aber trotzdem wirft dieser Änderungsantrag für mich einige Fragen auf. 

Einmal wird hier eine Genauigkeit vorgetäuscht mit 9.695.900 Euro, die jenseits meiner 

Vorstellungswelt liegt, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Ausgaben erst 

nach Überprüfung, Prüfung der Erstattungsansprüche geleistet werden. Ich weiß, 

dass im Gesetz - begrüße ich ja auch - eine Regelung enthalten ist, dass nur die 

Kosten erstattet werden, die tatsächlich anfallen. Ich hatte das aber so in Erinnerung 

- wir haben es ja nicht im Fachausschuss vorliegend gehabt und konnten es nicht 

diskutieren -, dass nach einem Jahr quasi eine Evaluation stattfindet und festgestellt 

wird, wie viele Kosten sind überhaupt angefallen; und das ist aber etwas anderes als 

nach Prüfung der Erstattungsansprüche. Gleichwohl begrüße ich, dass nach Prüfung 

der Erstattungsansprüche gezahlt werden soll. Was ich nicht verstehe ist die Aussage, 

die Ausgaben sind gesperrt, weil, dann stellt sich unmittelbar die Frage: Wer gibt 

sie dann frei? Sind wir das? Ist es der Fachausschuss? Ist es der Finanzminister? Irgendjemand 

muss ja eine gesperrte Ausgabe auch freigeben. Und was ich noch viel 

weniger verstehe, ist die Aussage, der Haushaltsvermerk: „Die Ausgaben sind übertragbar.“ 

Ja, um Gottes Willen, warum denn? Also das kann ich ja überhaupt nicht 

verstehen, weil: Entweder fallen die Ausgaben dieses Jahr an - und sie fallen nicht 

nächstes Jahr an - oder sie fallen übernächstes Jahr an, und dann müssen sie auch 

entsprechend im Haushalt veranschlagt werden. Aber das nicht verausgabte Ausgaben 

des Jahres 2012 dann in das Jahr 2013 schon durch Haushaltsgesetze übertragen 

werden können, dass erschließt sich mir nicht. 

Vorsitzender: 

Herr Bretz, bitte. 


Ja, Herr Minister, meine Nachfrage ist ähnlich gelagert, ebenfalls zur Frage. Ich will 

das noch mal verstärken. Wie kommen Sie auf diese Zahl? Also, das ist ja mit 

900 Euro genau. Die Koalition, also zumindest wäre meine Frage an den Minister, ich 

gehe davon aus, dass Sie untereinander darüber gesprochen haben, also insofern ist 

ja die Sichtweise des Ministers in der Frage ja auch relevant. Das Zweite ist, wir hatten 

mehrfach eine Diskussion zum Thema Konnexität auch im Parlament. Unser wirtschaftspolitischer 

Sprecher hat sich ja dazu auch geäußert. Sie hatten dezidiert




mehrfach eine andere Auffassung vertreten. Könnten Sie bitte noch mal den sich aus 

meiner Sicht ergebenden Widerspruch für uns auflösen? 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Minister, Sie möchten? Und dann Herr Görke. 


Ja, vielen Dank. Zu den Fragen von Herrn Vogel. Erstens es ist keine qualifizierte 

Sperre, es ist eine einfache Sperre, das heißt, kein Ausschuss muss darüber befinden. 

Gesperrt heißt in diesem Fall, dass diese Mittel nur für diesen Zweck eingesetzt 

werden können und nicht für andere Zwecke des Einzelplanes 08. 

Das Zweite ist: Zur Übertragbarkeit. Wir wissen gegenwärtig nicht, wann die Kommunen 

ihre Anträge stellen werden. Es kann durchaus sein, dass Situationen eintreten, 

dass im Oktober, November plötzlich die ganzen Anträge da sind. Und wir wollen mit 

der Übertragbarkeit sicherstellen, dass dann auch zügig ausgezahlt werden kann unabhängig 

von Haushaltsberatungen bzw. von dann zu treffenden Entscheidungen. 

Das verbirgt sich dahinter, dass die Ausgaben übertragbar sind - Sicherstellen eines 

kontinuierlichen Zahlungsflusses, weil wir gegenseitig noch nicht einschätzen können, 

in welchem Tempo und in welchem Umfang und in welchen Größenordnungen 

die Anträge der Kommunen sich dann einstellen können. Der Hinweis, dass es keine 

qualifizierte Sperre ist, bezieht sich logischerweise auch auf die Übertragbarkeit. Wir 

können also auch im Jahre 2012 diese Mittel dann nur für das einsetzen, wie es hier 

definiert worden ist. Ob das 10 Millionen Euro sein werden, das weiß ich nicht, das 

kann im Moment niemand genau vorhersagen, das muss ich auch so offen sagen. 

Das spielte ja auch im Parlament eine Rolle. Die Koalition hat für sich definiert, dass 

sie diese Summe für diesen Bereich erst einmal einstellen will. Dem kommt sie hier 

mit dem Änderungsantrag nach. Ich möchte mir noch eine Bemerkung gestatten. 

Den Haushaltsvermerk verstehe ich so, dass der Einzelplan 08 auf keinen Fall außerhalb 

dieser 10 Millionen Euro in irgendeiner Form, was ich im Zusammenhang mit 

Regelungen aus dem Vergabegesetz hier denn tatsächlich vollziehen wird, belastet 

wird. 

Herr Bretz, Sie sprachen die Frage Konnexität an. Dazu gab es ja eine Landtagsdebatte. 

Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen, das ist ja auch per Gutachten dokumentiert, 

ob und inwieweit Kommunen oder andere Akteure von dieser anderen 

Auffassung Gebrauch machen und möglicherweise dann auch klagen werden, kann 

ich im Moment nicht sagen. 

Die Koalition hat für sich definiert, dass wir in Auslegung des Konnexitätsprinzips vor 

allen Dingen Verwaltungsaufgaben, Mehraufwendungen hier abdecken wollen. Und 

wir werden sehen, ob und inwieweit die kommunale Familie oder andere Akteure diese 

Sichtweise teilen werden. Für den Bereich, von dem wir meinen, dass Konnexität 

vorliegt, reichen die vorhandenen Mittel aus unserer Sicht aus.





Wir hatten im Zusammenhang mit der Beratung des Landesvergabegesetzes eher 

unterschiedliche Schätzungen, welche Verwaltungsaufwände entstehen bei den 

Kommunen. Da gab es mal die Zahl 20 Millionen. Wir hatten in den internen Beratungen 

zum Beispiel bei uns im Arbeitskreis der Koalition den Städte- und Gemeindebund 

und den Landkreistag, die davon ausgingen so um die 7 oder 8 Millionen. Es 

sind Schätzungen, die in dem Zusammenhang von der Koalition eben dahingehend 

bewertet wurden, das eine Größenordnung von 10 Millionen Euro durchaus als realistische 

Größe angesetzt werden kann. Und jetzt sagen Sie natürlich: Wie kommen 

Sie denn auf 9 Komma und Millionen. Das hat natürlich einen Grund. Wir haben die 

68.000 Euro im Zusammenhang mit der Behandlung des Einzelplanes 01 abgezogen. 

Dort sind natürlich die Aufwendungen zum Lohnzuschuss für Reinigungs- und 

Bewachungsleistungen des Landtages zu finden. Und insofern gehen wir davon aus, 

dass wir, wenn wir den Einzelplan 01 aufrufen, dann auch die Restsumme sehen, sodass 

wir mit der Steuermehreinnahme und der Verwendung von 10 Millionen Euro 

sowohl die Absicherung in diesem Haushaltstitel hier untersetzen als auch beim Einzelplan 

Landtag. Ich glaube, dass ist die politische Auffassung aller, denn ich hatte 

sie im Hauptausschuss von allen Fraktionen aufgenommen, dass wir das umsetzen, 

dass hier Menschen nicht unter einem Lohn von 6,86 Euro bestimmte Leistungen für 

uns erbringen. Insofern ist diese Zahl so zu verstehen. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Bretz. 


Ja, Herr Kollege Görke, wie Sie ja wissen, war ich an Ihren internen Sitzungen der 

Arbeitskreise der Koalition nicht anwesend, und von daher kann ich ja zu den besprochenen 

Schätzungsgrundlagen recht wenig sagen. Würden Sie denn den werten 

Vertretern der Oppositionsfraktionen zusichern, dass Sie denen mal zukommen lassen, 

wie Sie den Wert ermittelt haben, dass wir zur sachlichen Bewertung ein Kriterium 

haben, was Sie möglicherweise dazu bewegt hat, diese Zahl zu finden? 


Das würde ich gerne tun, aber ich glaube, allein die Auswertung der Anhörung im 

Wirtschaftsausschuss zeigt Ihnen, dass die Größenordnung 10 Millionen ein Wert ist, 

der es möglich macht, alle Aufwendungen, die damit im Zusammenhang stehen, und 

zwar Mehraufwendungen, bei der kommunalen Familie abzusichern. Und gestatten 

Sie mir, ich glaube, dass die Oberbürgermeisterin von Brandenburg die erste wäre, 

die genau dies einfordern würde, und insofern glaube ich, dass das, was hier drinstehen 

wird, eine Zahl ist, mit der man möglicherweise - und deshalb die Übertragbarkeit 

- einen gewissen Spielraum hat, der aber aus unserer Sicht jetzt, wie er hier drin-




steht, realistisch ist für das Jahr 2012. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Herr Vogel. 


Ja, Herr Görke, ich bin davon überzeugt, dass Sie den Bedarf, der bei den Kommunen 

anfällt, mehrfach abdecken können mit dem Betrag, der hier reingeschrieben 

wurde, weil er einfach so horrend ist, dass mir …. Nein wir werden ihn auch nicht 

übertragen müssen, weil Sie dann auch im Folgejahr ja nur immer noch mehr, noch 

höhere Veranschlagungssätze hätten, die Sie nicht in Anspruch nehmen müssen. 

Meine Kritik, das hatte ich aber auch schon in den Fachberatungen im Wirtschaftsausschuss 

und im Landtag geäußert, hat sich tatsächlich auch an der Höhe entzündet, 

weil so ein bisschen der Eindruck entsteht, als ob den Kommunen hier die Zustimmung 

zum Vergabegesetz abgekauft werden sollte. 

Die Aussagen zur Haushaltssperre haben sich für mich nicht erschlossen, normalerweise 

ist, wenn Ausgaben gesperrt sind, für die Aufhebung erforderlich, dass der Finanzminister 

seine Zustimmung dann zur Aufhebung der Sperre erteilt – richtig? -, 

und darauf kann verzichtet werden, wenn eine eintretende Bedingung im Haushaltsgesetz 

formuliert ist. Die eintretende Bedingung ist vermutlich, so glaube ich, jetzt 

Herrn Christoffers verstanden zu haben, dass ein Erstattungsantrag gestellt wird. 

Dann kann man sich aber gleich, muss ich sagen, diese Haushaltssperre auch schon 

wieder schenken, weil: Indem Sie reinschreiben, nach Prüfung der Erstattungsansprüche 

darf geleistet werden, ist auch klar, wenn sie geprüft wurden, dann dürfen 

sie diese Mittel auch ausgeben; ob der Finanzminister da jetzt ja oder nein sagt, 

spielt überhaupt keine Rolle mehr. Die Ausgaben sind übertragbar, verstehe ich trotzdem 

nicht, weil Sie immer die Möglichkeit haben, dass Sie, wenn Sie Ausgaben im 

Folgejahr leisten müssten, die sächlich auf das laufende Haushaltsjahr bezogen sind, 

dann Ausgabereste bilden können, dass Sie diese Ausgabenreste vortragen in das 

nächste Jahr und dass Sie dann im Verbund mit dem Finanzminister, er muss ja 

dann dieser Bildung des Ausgaberestes zustimmen, dann die Möglichkeit erhalten, 

im Folgejahr Leistungsansprüche aus dem Vorjahr abzudecken und von daher bei 

diesem Titel jetzt diese Formulierung reinzuschreiben. Ich weiß nicht, wo sich sonst 

noch im Haushalt irgendwo diese Formulierung findet. Es ist ja extrem selten, dass 

es überhaupt irgendwo reingeschrieben wird. Es erschließt sich für mich nicht. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Vogel. Meine Damen und Herren, ich würde dazu gern noch etwas 

ergänzend vortragen wollen. Vielleicht, wenn Sie, Herr Minister, dann darauf antworten, 

können Sie das in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. Mich würde schon interessieren 

mit Blick in die Landeshaushaltsordnung, wo diese Verfahrensweise geregelt 

ist, zum Thema Sperrvermerk kann ich das im § 22, so wie da verfahren wer-




den soll, nicht lesen. Das zweite, was bei der Gelegenheit gleich mit beantwortet werden 

kann, ist die Frage der Voraussetzungen für die Übertragbarkeit. Die Absicht, 

schnell zu leisten, ist nach § 19 kein Kriterium für die Anordnung der Übertragbarkeit 

für Ausgaben, sondern da heißt es: „[...] können [...] für übertragbar erklärt werden, 

wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.“ Dass Sie schnell 

leisten wollen, hat weder etwas mit wirtschaftlich noch mit sparsam zu tun. Das würde 

bedeuten, wenn Sie erreichen wollen, dass möglichst wenig davon in Anspruch 

genommen wird. Also der § 19 trägt dies jedenfalls nicht, und der § 22 - kann man 

mir vielleicht per Auslegung helfen, ihn besser zu verstehen. Bitte schön. 


Ja, vielen Dank. Herr Vogel, zu den einzelnen Initiativen, den einzelnen Mitteln, da 

geht es leider nicht, dass ich Ausgabereste bilde und sie übertrage. Deswegen ist es 

notwendig, dass die Übertragbarkeit hier definiert wird. Das ist die Situation, deswegen 

haben wir das so reingeschrieben und aufgenommen. Das ist im Prinzip der Hintergrund. 

Man kann nicht aus jedem Bereich Ausgabereste bilden und übertragen. 

Das ist der Hintergrund, warum wir darum gebeten haben, diese Formulierung hier 

so zu wählen. Zweitens, wenn ich hier auf Herrn Bretz noch ganz kurz etwas sagen 

darf. Berechnet worden ist das nach den Stundensätzen und der benötigten Anzahl 

von Arbeitskräften, die derartige Verwaltungsvorgänge bedürfen. Wir haben uns eng 

an die Vorgaben bzw. an die Vorstellungen des Städte- und Gemeindebundes gehalten, 

um hier die Debatten dann auch sachgerecht führen zu können. Drittens, zu § 22 

würde ich bitten, dass der Finanzminister … 

- wenn ich das richtig gesehen habe, hat er sich gemeldet. Zu § 19 würde ich nur sagen, 

ich halte die Übertragbarkeit durchaus für gedeckt durch den Grundsatz der 

sparsamen Verwendung. Je länger wir das Harren hinauszögern, um so teurer wird 

uns das, auch vom Verwaltungsaufwand. Und insofern finde ich, dass ein sparsamer 

Umgang mit diesem Mittel es auch rechtfertigt, schnell zu handeln, sofern ein Erstattungsanspruch 

vorliegt, und dann die Mittel zu übertragen. 

Vorsitzender: 

Herr Dr. Markov, bitte. 


Zu § 22, den Sie angesprochen haben - Sperrvermerk. Es gibt den einfachen Sperrvermerk 

und den qualifizierten Sperrvermerk. Wenn man einen qualifizierten Sperrvermerk 

anbringen will, muss man es extra so artikulieren, das sagt der Satz: „In 

Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von 

Ausgaben, die Besetzung von Planstellen oder Stellen oder die Inanspruchnahme 

von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des für den Haushalt zuständigen 

Ausschusses des Landtages bedarf.“ Da wir das nicht reingeschrieben haben, 

gilt der erste Satz. Das ist der einfache Sperrvermerk, und der ist durch den Finanz-




minister sozusagen aufhebbar. 

Vorsitzender: 

Danke. Herr Bretz. 


Ja, Herr Minister, als ich vorhin die Frage einführte, wie Sie auf die Zahl gekommen 

seien, hatten Sie sich noch in einer sehr passiven Rolle bewegt, indem Sie sagten, 

das hat ja die Koalition gemacht. Sie haben im Fortlauf Ihrer Redewendung doch 

eine aktive Rolle übernommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bei der Erstellung 

des Änderungsantrag doch einen stärker aktiveren Part hatten, als Sie eingangs 

durch Ihre Gestik versucht haben, herüber zu bringen. Deshalb meine Nachfrage 

noch einmal: Sie sagten, es würden zur Bewertung dieser Dinge bestimmte Verrechnungssätze 

angenommen; wenn die Koalition da schon ausweichend geantwortet 

hat, würden Sie uns diese Berechnung noch mal zukommen lassen? Mich würde das 

mal interessieren, weil ich mit der Höhe keine innere Vorstellung habe, ob das so hinkommt 

oder nicht. 


Herr Bretz, bei der Erstellung oder bei der Erarbeitung des Vergabegesetzes gab es 

auch Runden mit den Oppositionsfraktionen, dort ist die Berechnungsweise auch vorgestellt 

worden. Aber wir stellen Ihnen das gerne noch mal zusammen und übermitteln 

Ihnen das. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Meine Damen und Herren, vielleicht von mir abschließend noch ein 

kleiner Hinweis, Herr Görke. Was die Begründung des Änderungsantrages anbelangt, 

stellt er darauf ab, den Gemeinden 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Können Sie einen zweiten Neudruck machen, damit wir das dann unseren Fraktionskollegen 

auch richtig erklären können? Gibt es noch Wortmeldungen. Bitte, Herr Vogel. 


Eine Frage noch an den Finanzminister - VV-LHO zu § 36 -, die Einwilligung des Ministeriums 

der Finanzen nach § 36 Satz 1, das ist die Aufhebung der Sperre, gilt als 

allgemein erteilt, wenn die Aufhebung der Sperre an den Eintritt einer objektiven Bedingung 

geknüpft ist, diese eingetreten ist und das Ministerium der Finanzen vom 

Eintritt der Bedingung unterrichtet worden ist. Ist das hier der zutreffende Paragraf, 

also bedeutet das, wie ich vorhin interpretiert habe, dass Ihnen das in dem Moment, 

wo die Erstattungsansprüche der Kommunen vorliegen und geprüft sind vom Wirtschaftsminister, 

nur mitgeteilt werden muss, und damit ist die Sperre aufgehoben,




oder haben Sie tatsächlich noch irgendeine Art aktive Rolle bei der Aufhebung der 

Sperre? 

Herr Hartmann (MdF): 

Herr Abgeordneter Vogel, ich erkenne in der Festlegung im Haushaltsvermerk „Ausgaben 

können nach Prüfung der Erstattungsansprüche geleistet werden“, was eine 

Selbstverständlichkeit ist, keine aufhebende Bedingung. Insofern verbleibt es … 

(Zwischenruf: Eine eintretende Bedingung?) 

- ja, eine eintretende Bedingung. Insofern verbleibt es, dass der Sperrvermerk so gilt 

und durch den Finanzminister aufzuheben ist. 

Vorsitzender: 

Ja, darf ich mal nachfragen, wann wird der aufgehoben? Wenn die ersten 10 Anträge 

oder die nächsten 25 Anträge eingegangen und freigegeben worden sind vom Wirtschaftsminister? 

Wird das bei jedem Einzelantrag gemacht oder wird das pauschal 

gemacht für den ganzen Ansatz? 

Herr Hartmann (MdF): 

Also wenn beim Wirtschaftsminister entsprechende Anträge vorliegen, wird dieser sie 

sicherlich prüfen und uns um entsprechende Aufhebung der Sperre bitten, wie gesagt 

in der Höhe, die er denn braucht. Es kann ja auch in mehreren Tranchen passieren. 

Vorsitzender: 

Herr Christoffers, bitte noch mal. 


Herr Vorsitzender, der Vermerk hat, wie er ausgearbeitet worden ist, Sinn und Zweck 

sicherzustellen, dass die eingestellten Mittel genau für diesen Sachverhalt eingesetzt 

werden. Und da gibt es eine enge Abstimmung zwischen dem MWE und dem MdF, 

die sicherstellt, dass wir dann die Anträge auch zügig abarbeiten können. 

Vorsitzender: 

Jetzt wollen wir nicht auf die innerministerielle Gewaltenteilung noch näher eingehen, 

sondern würden, wenn keine Wortmeldungen erfolgen, zur Abstimmung kommen. 

Darf ich fragen, wer dem Änderungsantrag auf entsprechend bereitgestellte Haushaltsmittel 

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 5 2 2 



DIE LINKE. 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 08 030 Titel 526 10 – Neufassung 

(Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten) – minus 40.000 Euro 

Ich rufe auf den Änderungsantrag der FDP - Minderung bei den Sachverständigen- 

und Gerichtskosten und ähnlichen Kosten. Wird dazu das Wort gewünscht? Ein Neudruck; 

ich fürchte, er wird das Schicksal des Altdrucks erfahren. Meine Damen und 

Herren, gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Görke. 


Also der Änderungsantrag der FDP ist ja hier so ein Sammler. Man versucht einzusammeln 

bei Sachverständigen, Gerichts- und ähnlichen Kosten und damit im nachfolgenden 

Änderungsantrag, den wir dann gleich diskutieren werden, die Frage der 

Mikrofinanzierung aufzumachen und damit einen Haushaltsansatz zu begründen. Ich 

will in dem Zusammenhang, falls er dann aufgerufen wird, nur sagen, wir lehnen beide 

ab, weil die Koalitionsfraktionen und die Regierung sich verabredet haben, dieses 

Instrument nicht mehr zu verfolgen, um damit ab dem Jahr 2011 das ähnliche Bundesprogramm 

zu nutzen vor dem Hintergrund auch der Mittelverwendung und der 

Möglichkeiten, die wir haben, und damit natürlich dann auch eine entsprechende Finanzierung 

dieses Instrumentes über die KfW-Programme sicherzustellen. Also sowohl 

den Änderungsantrag zum Titel 526 10 und dann nachher den eigentlichen zur 

Begründung der Mikrofinanzierung - Titel 862 030 - lehnen die Koalitionsfraktionen 

ab. 

Vorsitzender: 

Danke schön. Gibt es weitere Beiträge? 


Oder ist der Neudruck jetzt substanziell anders?




Vorsitzender: 

Herr Minister Christoffers. 


Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich wollte noch mal darauf verweisen, dass wir im 

Bereich Mikrofinanzierung das KfW-Programm anwenden, das die gleichen Konditionen 

beinhaltet, wie die, die wir als Land hätten geben können. Ich bin sehr froh darüber, 

dass wir mit den Kammern eine Vereinbarung abgeschlossen haben, dass sie 

uns behilflich sind, dieses Programm in die Breite der Regionen und in die Wirtschaft 

hineinzutragen, um hier sicherzustellen, dass die Mikrofinanzierung dann auch gewährleistet 

ist. Also es ist keine Abkehr von dem notwendigen Instrument. Es ist das 

Nutzen eines Bundesprogramms und damit eine Einsparung, die auf Landesebene 

vorgenommen wird. 

Vorsitzender: 

Danke schön, wir haben jetzt schon den nächsten Änderungsantrag mit in die Beratung 

einbezogen. Das dient vielleicht der Effizienz. Bitte, Frau Vogdt. 


Vielen Dank noch mal für die Erklärung, Herr Minister Christoffers. Aus dem Grunde, 

das hatten Sie auch schon im Wirtschaftsausschuss vorgetragen, wird dieser Änderungsantrag 

auch zurückgezogen. Aber deswegen haben wir auch die Begründung 

für den jetzt diskutierten Änderungsantrag, dass wir das zur Verringerung der Nettoneuverschuldung 

verwenden wollen. 

Vorsitzender: 

Bleiben wir immer noch bei dem ersten Änderungsantrag. Gibt es weitere Beiträge 

dazu? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 

auf Reduzierung dieser Kosten zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 3 5 1 






Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 08 030 Titel 862 30 (Ausgaben für 

Mikrofinanzierung) – plus 173.000 Euro sowie Änderung Erläuterungen 

Dieser Änderungsantrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen. 


08 040 Titel 633 63 (Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) 

– plus 500.000 Euro sowie Einfügen von Erläuterungen 

Dann kommen wir zum RENplus-Programm – Aufstockung um 500.000 Euro. Wer 

möchte dazu das Wort haben? Bitte, Herr Görke. 


Der erklärt sich von selbst: Fortsetzung der Strategie der Koalitionsfraktionen in dem 

Zusammenhang im letzten Jahr, um zur Unterstützung kommunaler Energiekonzepte 

die Mittel hier bereitzustellen, und insofern Bitte um Zustimmung. 

Vorsitzender: 

Gut, Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. 

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 5 1 3 



DIE LINKE. 


TGr. 61 (Zuschüsse und Zuweisungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ [GRW]) – Neufassung des 

Haushaltsvermerks 

Dann kommen wir zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der 

Zweckbestimmung GRW, hier soll - na gut, die Absichten wird vielleicht der Antragsteller 

erklären. Er hat das Wort.





Danke, es geht bei diesem wie bei einem Folgeänderungsantrag, den ich dann nicht 

weiter erläutern will, darum, dass hier die Deckungsfähigkeit zwischen Investitionen 

und konsumtiven Ausgaben eingeschränkt wird. Also momentan können die Ausgaben, 

egal wo sie veranschlagt sind, sowohl in den 6-er als auch in den 8-er Titeln 

ausgegeben werden. Wir haben ja die Diskussion im Land, dass die Investitionsquote 

massiv absinkt. Wir haben damit im Prinzip wenig Probleme, weil wir natürlich sehen, 

dass es mit sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU zwangsläufig auch 

zur Absenkung bei den Investitionen kommen muss. Aber wir möchten dennoch diese 

Diskussion soweit aufgreifen - es muss eine Sperre nach unten eingerichtet werden, 

so wie im allgemeinen Haushalt auch, dass auch EFRE-Mittel usw.,also Mittel, 

die vom Haushaltsgesetzgeber für Investitionen veranschlagt und vom Land verausgabt 

werden, nicht einfach umgerubelt werden können für 6-er Mittel, also für konsumtive 

Ausgaben; und das ist Ziel und Zweck dieser Änderungsanträge. 

Vorsitzender: 

Herr Minister Christoffers. 


Herr Abgeordneter Vogel, wir hatten die Diskussion ja auch schon im Wirtschaftsausschuss. 

Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Ich glaube, nicht jede konsumtive 

Ausgabe ist schlecht. Wir haben in beiden Titelgruppen die Möglichkeit, sogenannte 

konsumtive Ausgaben zu leisten durch die Investition in Köpfe. Und gerade 

im Bereich der Technologie- und Forschungsförderung wird eine nichtinvestive Unterstützung 

zur Umsetzung von Forschungsvorhaben beispielsweise zur Vernetzung 

von Wirtschaft und Wissenschaft immer wichtiger. Und insofern ist es nicht zutreffend 

- wie in der Antragsbegründung steht -, dass hier ein Nachgeschmack bleibt, dass investive 

Mittel zugunsten konsumtiver Förderung umgesetzt werden sollen, sondern 

im Gegenteil. Wir wenden die Mittel im Bereich der Technologieförderung an, um 

zum Beispiel durch Unterstützung von GRW-Netzwerken, durch Innovationsgutscheine 

und und und Möglichkeiten zu finden, Investitionen in Köpfe vorzunehmen, die für 

uns zunehmend wichtiger werden, wenn wir ein Technologie- und Technikstandort 

bleiben. Das ist kein Verschieben von Investitionsaufgaben in Verwaltungsaufgaben 

und ähnliches innerhalb des Ministeriums, sondern es ordnet sich der Zielsetzung 

unter, dass wir im Bereich Technologie und Forschung hier ein Stück weit umsteuern 

müssen. Ich glaube, es ist auch Bestandteil der Diskussion, was man unter Investitionen 

versteht. Alle Fraktionen haben im Landtag erklärt, dass sie beispielsweise Investitionen 

oder Ausgaben für Bildung nicht einfach nur als konsumtive Ausgaben 

verstehen. Wir haben hier einen ähnlichen Sachverhalt, und insofern ist die Möglichkeit, 

hier zwischen den beiden genannten Hauptgruppen Geld dann auch umzuschichten, 

für uns zwingende Voraussetzung, um technologiepolitisch handlungsfähig 

zu bleiben. Also wir nehmen hier keine Reduzierung der Investitionen zulasten 

oder zugunsten von Verwaltungsausgaben vor.




Vorsitzender: 

Schönen Dank, Herr Vogel, bitte. 


Herr Minister, Sie sagen, Sie tun das nicht, aber der Haushaltsvermerk, so wie er gegenwärtig 

drin steht, ermöglicht es Ihnen. Ich nehme mal die Titelgruppe 94, da haben 

Sie zum Beispiel sächliche Verwaltungsausgaben mit 2 Millionen Euro veranschlagt, 

und nach dem Verstärkungsvermerk könnten Sie es aufstocken. Oder Öffentlichkeitsarbeit 

haben Sie zu 200.000 Euro drin stehen, könnten Sie aufstocken. 

Sie haben Entgelte für Aushilfen, könnten Sie aufstocken. Und von daher gibt es diese 

Sperre nach unten nicht, sondern Sie könnten, wenn Sie wollen, aufgrund des 

derzeitigen Haushaltsvermerks genauso vorgehen, investive Mittel in Verwaltungsausgaben 

stecken. Sie haben hier erklärt, dass Sie es nicht tun. Das finde ich ja löblich, 

aber aus dem Haushaltsgesetz ergibt sich das nicht. 

Vorsitzender: 

Herr Christoffers, bitte. 


Herr Vogel, ich gebe Ihnen gern ein Beispiel für das, was unter Öffentlichkeitsarbeit 

zu verstehen ist. Wir hätten die gesamte Innovationsstrategie mit Berlin und auch die 

Cluster-Strategie nicht so konzipieren und nicht so umsetzen können, wenn wir nicht 

die Möglichkeiten gehabt hätten, auf solche finanziellen Fonds zurückzugreifen. 

Wenn Sie ins Ausland fahren, um einen zweiten Bereich anzusprechen, den Sie erwähnt 

haben, dann werden Sie den unmittelbaren Nutzen möglicherweise infrage 

stellen wollen, aber wenn Sie dann mitbekommen, in welchem Umfang Kontakte angebahnt 

und abgeschlossen werden, dann ist diese nichtinvestive Förderung durchaus 

ein Punkt von existenzieller Bedeutung. Insofern möchte ich Ihnen nur die Sorge 

nehmen, dass wir hier verantwortungslos damit umgehen. Ich glaube, das würde uns 

das Parlament auch nicht durchgehen lassen, und nebenbei haben wir noch den 

Landesrechnungshof, der uns in dankbarer Art und Weise darin aufmerksam begleitet, 

der spätestens dann darauf aufmerksam machen würde, dass wir hier möglicherweise 

gegen Grundsätze verstoßen. Insofern würde ich den Ausschuss darum bitten, 

uns die Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zu erhalten und die gegenseitige Deckungsfähigkeit 

aufrecht zu erhalten. 

Vorsitzender: 

Herr Vogel, überzeugt? Nein, nicht überzeugt. Dann stimmen wir ab. Wer für den Änderungsantrag 

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.




Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 7 1 



NEN. 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Kapitel 08 050 Titel 683 62 (Zuschüsse 

für laufende Zwecke an private Unternehmen) – plus 3.000.000 Euro sowie Ausbringen 

eines Haushaltsvermerks 

Dann rufe ich auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf zu Kapitel 08 050 Titel 

683 62, auf der Seite 85 zu finden. Das Wort hat Herr Bretz. Bitte! 


Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren. Die CDU-Fraktion findet, dass 

das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom zuständigen Finanzminister 

sehr stark, wenn ich es etwas unfachlich sagen darf, gerupft wurde. Von daher 

möchten wir gern einen Beitrag leisten, dem Wirtschaftsminister bei der Verwirklichung 

seiner Aufgaben etwas stärker unter die Arme zu greifen, und schlagen vor, 

einen Änderungsantrag zur Innovationsoffensive und Technologieförderung zu machen, 

der auch entsprechend ausgestattet ist. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte 

der Begründung. Wir werben sehr um die Zustimmung, und Sie würden damit auch 

einen aktiven Beitrag leisten, dem Wirtschaftsminister bei der Erfüllung seiner Aufgaben 

behilflich zu sein. 

Vorsitzender: 

So sind wir, ja. Dafür Wortmeldungen? Herr Görke. 


Ja, nur zu dem Rupfen, weil: Man könnte das vor dem Hintergrund der nicht ganz 

einfachen und angespannten Haushaltssituation in diesem Land natürlich auf alle beziehen, 

egal, wer hier regiert, Herr Kollege Bretz. Aber jetzt mal zu Ihrem Ansatz, zu 

Ihrem tatsächlichen Ansatz im Zusammenhang mit der Kofinanzierung ... 

(Abgeordneter Bretz [CDU]:Wir würden manches nicht so machen wie Sie!) 

- der GRW-Mittel …




(Minister Dr. Markov: Das ist nicht gesagt.) 

(Zuruf: Das ist von vorgestern!) 

(Zuruf: Das ist Ihre Meinung!) 

- weil er darauf abhebt, der Kollege. Sie würden 8,50 Euro möglicherweise beim Vergabegesetz 

so wie in Berlin beantragen, das wäre sehr löblich. Nein, kommen wir zurück 

auf die GRW-Problematik. Also auch wir in der Fraktion haben auch noch mal 

sehr intensiv diesen Punkt diskutiert, sind auch der Auffassung, dass wir hier vor 

dem Hintergrund auch der Möglichkeiten der Kofinanzierung des Bundes, das wir es 

tun müssten. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen keine Deckungsquelle gefunden. 

Und das, was Sie hier anbieten - Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ - ist 

natürlich eine Fortsetzung von kleinen Provokationen, die Sie hier schon den ganzen 

Tag versuchen: Schüler-BAföG oder jetzt das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ 

als Deckungsquelle hier näher zu bringen. Deshalb müssen wir Ihren Änderungsantrag 

auch diesbezüglich ablehnen. Das kurz zur Begründung für unsere Position. 

Abgeordneter Burkardt (CDU): 

Darf ich jetzt mal als Mitglied dieses Ausschusses nachfragen, Herr Görke: Würden 

Sie denn dem Änderungsantrag zustimmen, wenn wir die Deckung bei den Altanschließern 

suchen würden? 


Ich glaube, wir sind da an die Grenze des Machbaren gegangen … 

(Gelächter) 

- und könnten denn Ihre Intention nicht weiter verstärken. 

Vorsitzender: 

Gut, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur 

Abstimmung. Wer dem CDU-Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 4 5 -







TGr. 94 (Zuschüsse und Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für 

regionale Entwicklung [EFRE] 2007 - 2013) – Neufassung des Haushaltsvermerks 

Wir kommen zu einem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der 

Zweckbestimmung EFRE einen entsprechenden Haushaltsvermerk anzubringen. 

Herr Vogel, wird dazu noch mal das Wort gewünscht? Die Diskussion haben wir dazu 

geführt. Der Herr Minister hat uns von seinen guten Absichten überzeugt oder nicht 

überzeugt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir 

zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen 


Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 7 1 



NEN. 


862 94 (Darlehen an private Unternehmen) – plus 23.000.000 Euro und Änderung 

des Haushaltsvermerks 

Nächster Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Darlehen an private 

Unternehmen. Hier eine Aufstockung um 23 Millionen Euro. Wird dazu noch das 

Wort gewünscht? Bitte, Herr Vogel. 


Ja, wir hatten es im Ausschuss ausführlich erörtert, und der Grundansatz ist ja einfach, 

dass mehr Mittel für Darlehen zur Verfügung gestellt werden zulasten der Mittel, 

die für direkte Zuwendungen und Zuschüsse aufgewendet werden. Und das ist Inhalt 

dieses Änderungsantrages.




Vorsitzender: 

Danke schön. Minister Christoffers. 


Herr Vogel wies ja schon darauf hin, dass wir das im Ausschuss erörtert haben. Ich 

glaube, dass der Übergang zur Darlehensfinanzierung politisch völlig unstrittig ist in 

diesem Parlament. Dazu haben sich alle Fraktionen mehrfach geäußert. Der Änderungsantrag 

ist aber leider nicht so umzusetzen - das hatten wir im Wirtschaftsausschuss 

auch darzustellen versucht. Aufgrund eines Vorgangs in Sachsen-Anhalt sind 

gegenwärtig die Möglichkeiten, weitere Darlehensfonds mit EU-Mitteln einzurichten, 

gesperrt. Es geht um unterschiedliche Auslegungsfragen der EU-Kommission und 

der Bundesregierung zu revolvierenden Fonds. Bevor dieser Sachverhalt nicht geklärt 

ist, können keine weiteren Fonds aufgelegt werden. Es ist nicht absehbar, wann 

dieser Sachverhalt geklärt ist. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Klage 

der Bundesregierung gegen die Kommission wegen dieses Vorgangs kommen wird. 

Das bleibt abzuwarten. Wir orientieren uns gegenwärtig darauf, und dazu haben wir 

auch eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium eingerichtet, alle Vorbereitungen 

zu treffen, 2014 in der neuen Strukturfondsperiode sofort mit neuen Fonds agieren zu 

können. Sollte eine Situation eintreten, dass sich die Situation noch in dieser Legislaturperiode 

entspannt, was wirklich nicht absehbar ist, würden wir selbstverständlich 

versuchen, unsere Ansätze dann auch weiter umzusetzen. Gegenwärtig ist dieser 

Änderungsantrag nicht umsetzbar, so gern ich, wir weitere Darlehensfinanzierungsmöglichkeiten 

aus EU-Mitteln hier auch umsetzen würden. 

Vorsitzender: 

Schönen Dank. Gibt es weitere Beiträge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir 

zur Abstimmung des Änderungsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem 

Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

Abstimmung: 


JA NEIN ENTH. 

AHF 1 5 3 



NEN.




Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 08 050 Titel 526 95 (Kosten für 

Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten) – minus 100.000 Euro 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 08 050 Titel 526 96 (Kosten für 

Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten) – minus 33.000 Euro 

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion, Frau Vogdt, hat mir signalisiert, dass 

die beiden nächsten Änderungsanträge, die sich wiederum mit den Kosten für Sachverständige 

usw. befassen, zurückgezogen werden. 

Daher haben wir darüber nicht mehr zu befinden, sondern kommen zur Endabstimmung 

über den Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten. 

Ich darf fragen, wer diesem Einzelplan 08 seine Zustimmung geben möchte, 

den bitte ich um das Handzeichen. 



JA NEIN ENTH. 

AHF 5 4 - 




Ich schließe den öffentlichen Teil der Sitzung. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 

35. Sitzung am 09.02.2012 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: MdF-Vorlage Nr. 37/11 (zu TOP 1) 

Anlage 2: Änderungsanträge zum Einzelplan 03 (zu TOP 2) 

Anlage 3: Schreiben der PKK vom 20.10.2011 (zu TOP 2) 

Anlage 4: Schreiben des StGB Brandenburg vom 23.11.2011 (zu TOP 2) 




Anlage 8: Änderungsanträge zum Einzelplan 08 (zu TOP 2)

Anlage 4 

LAND BRANDENBU GEINGEGANGEN Ministerium der Finanzen 

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Potsdam 

Vorsitzender des Ausschusses 

für Haushalt und Finanzen 

des Landtages Brandenburg 

Herr Ludwig Burkardt 

OB. NOV, 2011/6e 

Erledigt zer 

Potsdam, den e. November 2011 

MdF-Vorlage Nr. 37/11 

Ergebnis der 139. Sitzung des AK Steuerschätzung vom 2. bis 4. November 

2011 in Halle (Saale) für Brandenburg 

Bericht des Ministeriums der Finanzen an den Ausschuss für Haushalt und 

Finanzen 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

zur Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über 

das Ergebnis der 139, Sitzung des Arbeitskreises ,,Steuerschätzung" vom 2. bis 4. 

November 2011 in Halle (Saale) und die sich daraus ergebenen Schlussfolgerun- 

gen für Brandenburg lege ich hiermit folgenden Bericht vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Helmuth Markov 

Anlage 

Der Minister 

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10 

14473 Potsdam 

Hausruf: 0331 866-6001 

Fax: 0331 866-6666 

Internet: www.mdf.branderiburq.de 

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

1. Vorbemerkung 

Steuerschätzung November 2011 

Steuerschätzung November 2011 - 02.bis 04. November 2011 in Halle (Saale) 

Ergebnisbericht 

In der November-Steuerschätzung 2011 wird nunmehr zum zweiten Mal die Prognose für die Einnahmen 

aus Steuern, Länderfinanzausgleich (LFA) und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen 

(Fehl-BEZ) für das laufende und den gesamten Finanzplanungszeitraum erstellt. Zusätzlich wird im 

Rahmen der Mittefristprognose auch das nächstfolgende Jahr (2016) prognostiziert, um für die anstehenden 

Haushaltsaufstellungsvertahren bei Bund und Ländern erste Einschätzungen zur Einnahmenentwicklung 

zu erhalten. Damit umfasst die diesjährige November-Schätzung die Jahre 2011 bis 2016. 

Die hier vorgestellten Ergebnisse basieren auf den offiziellen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung 

vom 4. November 2011 sowie dessen Regionalisierung für die Länder durch das Finanzministerium 

Baden-Württemberg. 

Aufgrund der Vereinbarung im Arbeitskreis, nur geltendes Recht als Schätzgrundlage anzuwenden, 

finden in dieser Schätzung folgende Gesetze und aufkommenswirksame Änderungen mit steuerrechtsändernden 

Tatbeständen erstmals Berücksichtigung: 

• Steuervereinfachungsgesetz 2011, 

• 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vorn 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704), 

• Urteile des BFH zur steuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahr- 

zeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs.2 S.3 EStG). 

Die geschätzten Steuermehreinnahmen aller genannte Rechtsänderungen belaufen sich bundesweit im 

Jahr 2011 auf rd. 1,2 Mrd. €; hauptsächlich aus der Änderung bei der Kernbrennstoffsteuer. Bis zum 

Jahr 2015 steigen die Aufkommensminderungen auf rd. 1,9 Mrd. E. Dabei betreffen die Mindereinnahmen 

zunächst hauptsächlich den Bund durch geschätzte geringere Einnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer. 

Für die Länder betragen aufgrund der Rechtsänderungen die Mindereinnahmen nach derzeitigen 

Angaben jährlich rd. 80 Mio. E. 

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 

Grundlage der Schätzung bilden die in der Herbstprojektion von der Bundesregierung erstellten Eckwerte, 

die folgende Entwicklungen unterstellen: 

Weltkonjunktur und internationales Umfeld 

Die weltwirtschaftliche Dynamik ist zwar weiter aufwärts gerichtet, aber schwächer als noch im Mai angenommen. 

Für das Welt-BIP wird in Anlehnung an Einschätzungen internationaler Organisationen in 

den Jahren 2011 und 2012 preisbereinigt eine Zunahme um jeweils rd. 3 3/4 % erwartet. Der Welthandel 

wird nach einem kräftigen Anstieg im vergangenen Jahr mit etwa 7 1/2 % in diesem und mit 5 1/2 % im 

kommenden Jahr zunehmen. Im Projektionszeitraum dürfte sich somit das kräftige weltwirtschaftliche 

Expansionstempo etwas verlangsamen. 

1/12

Weitere Annahmen der Projektion sind: 

Für Europa wird eine schwächere Entwicklung erwartet. 


Es werden für den Projektionszeitraum keine Änderungen des Zins- und Wechselkursgefüges 

sowie der Weltmarktpreise unterstellt. 

• jahresdurchschnittlicher Ölpreis der Sorte Brent im Jahr 2011 rd. 112 US-Dollar je Barrel und 

im Jahr 2012 rd. 114 US-Dollar je Barrel, 

• Wechselkurs: 1,40 US-Dollar je Euro für das Jahr 2011 und 1,37 US-Dollar je Euro 

• für das Jahr 2012, 

• Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank: 2011 1,3 %, 2012 1,5 % 

Binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Es wird davon ausgegangen, dass im Projektionszeitraum die Inlandsnachfrage zunehmend an Kraft 

gewinnt, da insbesondere die privaten Konsumausgaben deutlich aufwärts gerichtet sind. Auch die Bruttoanlageinvestitionen 

tragen im gesamten Projektionszeitraum zum Wachstum bei. 

Bereits im vergangenen Jahr überschritt die Kapazitätsauslastung nach dem starken Einbruch während 

der Krise ihre langfristigen Durchschnittswerte. Es gab Nachholbedarf bei den Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen. 

Zunehmend gewinnt damit die Kapazitätserweiterung an Bedeutung. Die Ausrüstungsinvestitionen 

werden in diesem Jahr abermals kräftig zunehmen. Der gewerbliche Bau wirkt angesichts 

anhaltender Ausrüstungsinvestitionen expansiv auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität. Die Wohnungsbauinvestitionen 

profitieren von den günstigen Rahmenbedingungen durch steigende Einkommen 

und positive Beschäftigungsentwicklung sowie niedrige Hypothekenzinsen. Die staatlichen Bauinvestitionen 

wurden durch die staatlichen Stützungsmaßnahmen stimuliert. Insgesamt dürften die Bauinvestitionen 

im laufenden Jahr so kräftig zunehmen wie seit dem Wiedervereinigungsboom im Jahr 1994 nicht 

mehr. 

Im kommenden Jahr wird sich die Expansion der Investitionsaktivität verlangsamen. Der private Konsum 

wird sich im Jahresverlauf weiter erholen. Die privaten Konsumausgaben tragen angesichts günstiger 

Einkommensperspektiven und einer positiven Arbeitsmarktentwicklung merklich zum Wachstum 

bei (Wachstumsbeitrag: +0,7 Prozentpunkte). 

Der staatliche Konsum wird im Projektionszeitraum die gesamtwirtschaftliche Aktivität stützen. 

Der Beitrag des Außenhandels zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt dieses Jahr voraussichtlich 

bei +0,4 Prozentpunkten. Er trägt damit zu knapp 14 % zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Aktivität 

bei. Im kommenden Jahr verringert sich der Wachstumsimpuls des Außenhandels auf Null. 

Die Verbraucherpreise werden im Jahre 2011 mit 2,3 % aufgrund höherer Rohstoffpreise merklich stärker 

als im vergangenen Jahr zunehmen. Im Jahre 2012 dürfte der Zuwachs des Preisniveaus bei 1,8 % 

liegen. 

Ergebnisse der Projektion 

Für das Jahr 2011 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 

real +2,9 %. Die Projektion liegt damit 0,3 Prozentpunkte höher als in der Frühjahresprojektion 2011 

vom April dieses Jahres. Für das Jahr 2012 wird von einem Wachstum von +1,0 % ausgegangen. Sie 

2/12


liegt damit um 0,2 Prozentpunkte über der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 

vom Oktober 2011. 

Prognose 

BIP 

Bruttolohnsumme 

UvE* 

Für Nominal Real Gesamt je Arbeitnehmer 

Mai 11 3,5 2,6 3,0 2,1 4,9 

Nov 11 2011 3,8 2,9 4,7 3,4 3,1 

Differenz +0,3 +0,3 +1,7 +1,3 -1,8 

Mai 11 3,5 1,8 3,3 2,7 4,1 

Nov 11 2012 2,4 1,0 2,8 2,4 2,5 

Differenz -1,1 -0,8 -0,5 -0,3 -1,6 

Mai 11 3,0 1,6 2,5 2,4 4,7 

Nov 11 2012115 2,9 1,6 2,5 2,5 4,5 

Differenz -0,1 0,0 0,0 +0,1 -0,2 

* UvE: Unternehmens- und Vermögenseinkommen 

Auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2011 um 

268.000 Personen abnehmen. Im Jahresdurchschnitt 2012 geht die Arbeitslosigkeit voraussichtlich um 

weitere 120 000 Personen zurück. In beiden Jahren wird die Drei-Millionen-Marke unterschritten. 

Die Erwerbstätigkeit wird im Jahresdurchschnitt 2011 voraussichtlich um rund 525,000 Personen zunehmen 

(+1,3 %) und im Durchschnitt des Jahres 2012 ebenfalls um rund 200 000 Personen steigen 

(+0,5 %). Die Zahl der Arbeitnehmer dürfte sich im Projektionszeitraum um etwa 460 000 Personen 

(+1,3 %) bzw. um 150 000 Personen (+0,4 %) erhöhen (jeweils Inlandskonzept). Der Anstieg der Erwerbstätigkeit 

fällt kräftiger aus als der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Grund hierfür ist unter anderem 

der weitere Rückgang der stillen Reserve. 

Die Lohnentwicklung ist weiter aufwärtsgerichtet. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen 

im Projektionszeitraum im Jahre 2011 um 3,4 `)/0 und im Jahre 2012 um 2,4 % zu (Lohnsumme 

2011: +4,7 % und 2012: +2,8 %). Die Nettolöhne je Arbeitnehmer steigen aufgrund der Beitragssatzanpassungen 

in den Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Arbeitslosenversicherung sowie der kalten 

Progressen bei der Lohnsteuer in diesem Jahr weniger stark (+2,8 %). Im Jahr 2012 expandieren sie 

aufgrund der Beitragssatzsenkung bei der Gesetzlichen Rentenversicherung um 2,3 %. Die Lohnstückkosten 

nehmen moderat zu (2010: -0,9 %; 2011: +1,6 %; 2012: +1,7 %). 

Mittelfristige Entwicklung 

Es wird auf mittlere Sicht davon ausgegangen, dass für die weltweite wirtschaftliche Aktivität nach guten 

Wachstumsjahren 2010 und 2011 auch für die Folgejahre gute Grundbedingungen für eine moderatere 

Fortsetzung dieser Entwicklung trotz gestiegener Risiken vorhanden sind. Es wird von einem anhaltend 

moderaten Wachstum des Welthandels ausgegangen. Die mittelfristigen Exportchancen der deutschen 

Wirtschaft werden als gut eingeschätzt. Gerade in überdurchschnittlich wachsenden Schwellenländern 

wie Brasilien, China, Indien und Russland ist der Bedarf an deutschen Investitionsgütern hoch. 

Für Rohöl und Rohstoffe werden im Prognosezeitraum keine angebotsseitigen Versorgungsengpässe 

unterstellt. 

3/12

Wirtschafts- und Finanzpolitik: 


Im Euro-Raum wird der Ausstieg aus den konjunkturellen Stützungsmaßnahmen fortgesetzt. Die Schuldenkrise 

einiger Staaten weitet sich nicht aus. Die Wirtschaftsentwicklung verläuft sehr heterogen. 

In Deutschland wird die Fortsetzung einer wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in 

Deutschland unterstellt. 

Unter den genannten Voraussetzungen sind die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung 

bei Preisstabilität auf mittlere Sicht günstig: 

Durch den kräftigen Aufschwung wird für das Produktionspotenzial im Projektionszeitraum nach 

Überwindung der Krise ein Wachstum um jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr prognostiziert. 

Der jährliche Anstieg liegt rund 0,2 Prozentpunkte über der Potenzialwachstumsrate der 

zurückliegenden Dekade. 

• Das Potenzialwachstum eröffnet den Spielraum für ein kräftiges Wirtschaftswachstum in der 

mittleren Frist. Von 2011 bis 2016 beträgt die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukt pro 

Jahr rund 1,7 Prozent. 

• Stellt man die dynamischen Jahre der kurzfristigen Projektion für 2011 und 2012 in Rechnung, 

ergibt sich für die verbleibenden Jahre 2013 bis 2016 ein Wachstum von durchschnittlich 1,6 

Prozent pro Jahr. 

• Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch in der mittleren Frist die günstige Entwicklung fort. Die 

Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Jahr 2016 voraussichtlich auf rund 2,6 Mio. sinken. 

Risikobewertung 

Von den Vertretern des BMWI wird die Herbstprojektion 2011 als ausgewogen eingeschätzt. Es wird 

eine Reihe von Chancen und Risiken genannt, die Einfluss auf die tatsächliche Entwicklung haben können. 

Risiken bestehen: 

hauptsächlich im weltwirtschaftlichen Gefüge. Das Hauptrisiko liegt im Fortgang der Bewältigung 

der Schuldenkrise und Vertrauenskrise in vielen Staaten. Dadurch bedingt bleibt die Unsicherheit 

hoch. Mit der Vertrauenskrise verbunden ist die Stabilität des Banken- und Finanzsektors 

sowie des Euro. Weiter zunehmende Unsicherheit an den Finanzmärkten kann zu Konsumund 

Investitionszurückhaltung führen. 

• Zudem besteht im Preisniveau — nicht zuletzt infolge unsicherer Rohstoffpreisentwicklung und 

der expansiv ausgerichteten weltweiten Liquiditätsversorgung — ein Risikopotential. Steigende 

Inflationserwartungen könnten bremsend auf die wirtschaftlichen Aktivitäten wirken. 

Als Chancen werden dagegen aufgeführt: 

• Mögliche noch stärkere aufschwungbedingte binnenwirtschaftliche Selbstverstärkungseffekte, 

4/12

• Eine Unterschätzung der Grunddynamik im privaten Sektor würde bedeuten, dass 


• Produktivitätsreserven bestehen und bessere strukturelle Wachstumsbedingungen 

vorherrschen, 

• Investitionen durch das noch sehr niedrige (Real-)Zinsniveau stärker beflügelt werden 

als unterstellt, 

• eine rasche und überzeugende Lösung der europäischen Schuldenkrise sowie die 

Rückkehr der Vereinigten Staaten auf einen nachhaltigen Wachstumspfad die Nachfrage 

nach deutschen Produkten zusätzlich erhöhen könnte. 

Darüber hinaus könnte auch die weltwirtschaftliche Dynamik kräftiger als erwartet ausfallen, 

wovon Deutschlands Exporteure profitieren würden. 

5/12

2. Entwicklung der Steuereinnahmen auf gesamtstaatlicher Ebene 

700.000 

650.000 — 

600.000 — 

w 550.000 — 

ä 

.E 500.000 


Nach den krisenbedingten Einbrüchen der Steuereinnahmen im Jahr 2009 und dem auch trotzt frühzeitig 

wieder einsetzender Konjunkturbelebung im Jahr 2010 niedrigen Einnahmeniveau wird sich für das 

Jahr 2011 die deutlich verbesserte Konjunkturentwicklung auch in einem stark verbesserten Einnahmeniveau 

niederschlagen. 

Bereits in der Mai-Steuerschätzung 2011 war davon ausgegangen worden, dass die Einnahmen ab 

dem Jahr 2011 wieder deutlich ansteigen werden. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung wird die Prognose 

vom Frühjahr 2011 vom Grundansatz bestätigt. Für das Jahr 2011 ergeben sich mit 571,2 Mrd. sogar 

nochmals Zuwächse um +16,2 Mrd. € bzw. +2,9 % gegenüber Mai 2011. Bezogen auf das Jahr 2010 

bedeutet dies ein Zuwachs von +7,7 % bzw. von 40,6 Mrd. E. 

Aufgrund der Erwartung einer konjunkturellen Delle im Jahr 2012 in Verbindung mit einem erhöhten 

Einnahmejahr 2011 steigen die Einnahmen aus Steuern für alle Ebenen zusammen in den kommenden 

Jahren nochmals — aber deutlich geringer — an und liegen damit nur wenig über dem Ergebnis des Mai 

2011 wie die unten stehende Grafik zeigt (Beträge in Mio. €). 

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 

Steuereinnahmen aller Ebenen, 2001 - 2010 Ist; 2011 — 2015 Ergebe Steuerschätzung Mai 2011; rote Linie Steuerschätzzung 

Nov. 2011, 

Der Zuwachs der Einnahmen beträgt dabei in 2012 +3,6 %. In den Folgejahren 2013 bis 2015 wachsen 

die prognostizierten Einnahmen mit +3,6 % in 2013, 3,7 % in 2014 und 3,6 % in 2015 noch deutlich 

überdurchschnittlich an. Dies zeigt auch die eingefügte Linie, die zum Vergleich den Zuwachs abbildet, 

6/12


der sich bei einer Fortschreibung der Entwicklung der letzten 10 Jahre mit einer Rate von knapp 2 % p. 

a, ergeben würde. 

Für die Einzeljahre der Projektion ergeben sich nach dem offiziellen Ergebnis des AK Steuerschätzung 

vom 4. November 2011 folgende Ergebnisse für die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden 

und der EU: 

Die Einnahmen steigen gegenüber der vorhergehenden Schätzung vom Mai 2011 in 2011 um insgesamt 

+16,2 Mrd. an. Die Zuwächse verteilen sich nahezu gleichmäßig auf die Ebenen Bund / Länder / 

Gemeinden, da sich der Großteil der geschätzten Mehreinnahmen auf Zuwächse bei den Gemeinschaftssteuern 

Lohnsteuer und Umsatzsteuer zurückführen lässt. 

Bei den Steuereinnahmen der Länder betragen die geschätzten Mehreinnahmen in 2011 +2,9 %, die 

sich ausschließlich aus einer verbesserten Schätzung ergeben. Steuerrechtsänderungen spielen für das 

Ergebnis dieser Schätzung eine untergeordnete Rolle. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Plus 

von +13,6 Mrd. bzw. +6,5 %. 

2011 Ist 2009 Ist 2010 Nov. 2010 Mai 2011 Nov. 201 Differenz 

(in Mrd. €) 

Nov.11 - Mai 11 

Bund 228,0 225,8 225,4 237,3 247,7 +9,3 

Länder 207,1 210,1 211,3 217,3 223,6 +6,3 

Gemeinden 68,4 70,3 72,3 73,7 76,3 +2,6 

EU 20,5 24,4 28,4 26,6 24,6 -2,0 

Steuern gesamt 524,0 530,6 537,3 555,0 571,2 +16,2 

Insgesamt wird mit den geschätzten Einnahmen von 571,2 Mrd. bereits in 2011 und damit ein Jahr 

früher als noch im Mai 2011 geschätzt das Niveau des Jahres 2008 (561,2 Mrd. €) wieder erreicht und 

überschritten. 

Für das Jahr 2012 werden Einnahmen von insgesamt 592,0 Mrd. erwartet. Der Zuwachs von +7,4 

Mrd. bzw. + 1,3 % verteilt sich entsprechend dem Anteil an den Gemeinschaftssteuern und deren 

Zuwachs im Prognosezeitraum annähernd gleichmäßig über die Ebenen. Die Mehreinnahmen des 

Bundes fallen aufgrund der geschätzten Mindereinnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer gemäß dem 

13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 etwas niedriger aus. 

2012 

Mai 2011 Nov 2011 Differenz 

(in Mrd. €) 

Nov. 11 -Mai 11 

Bund 247,2 249,9 +2,7 

Länder 228,7 232,7 +4,0 

Gemeinden 79,1 80,1 +1,0 

EU 29,6 29,3 -0,3 

Steuern gesamt 584,6 592,0 +7,4 

Bei den Ländersteuern setzen sich die Mehreinnahmen ebenfalls fort. Sie liegen um +4,0 Mrd. € bzw. 

+1,7 % höher als für 2012 im Mai 2011 prognostiziert wurde. Mit 232,7 Mrd. steigen die Einnahmen 

der Länder in 2012 gegenüber 2011 um +4,1 % an. Die Zuwächse liegen dabei neben den direkten 

Effekten aus erhöhten Umsätzen bei der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer bei den gewinn- 

7/12


abhängigen Steuern. Die Lohnsteuer steigt auf der Basis zur Einschätzung der Entwicklung des Arbeitsmarktes 

um +4,4 % an. 

In den Mittelfristjahren 2013 bis 2015 setzt sich die Entwicklung der Steuereinnahmen auf dem bereits 

im Mai 2011 unterstellten Wachstumspfad weiter fort. Da das unterstellte Wachstum in den Mittelfristjahren 

dem der Mai-Steuerschätzung entspricht, sind geschätzte Mehreinnahmen hauptsächlich auf den 

Niveaueffekt aus dem Jahr 2011 zurückzuführen. 

2013 

Mai 2011 Nov. 2011 Differenz 

(in Mrd. €) 

Nov. 11- Mai 11 

Bund 255,3 257,2 +1,8 

Länder 238,3 241,2 +2,9 

Gemeinden 83,7 83,6 -0,1 

EU 31,3 31,1 -0,2 


Für das Jahr 2013 wird mit 613,2 Mrd. ein Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber 2012 von +3,6 % 

geschätzt. Der Zuwachs auf 635,8 Mrd. € in 2014 entspricht nochmals einer Steigerung um 3,7 % gegenüber 

dem Vorjahr. 

2014 


(in Mrd. €) 

Nov. 11- Mai 11 

Bund 265,0 268,3 +3,4 

Länder 246,4 249,8 +3,4 

Gemeinden 87,4 87,2 -0,2 

EU 31,8 30,4 -1,4 


Im Jahr 2015 setzt sich diese Entwicklung aufgrund der getätigten Annahmen fort. Die Einnahmen belaufen 

sich demnach auf 658,5 Mrd. E. Dies ist ein Zuwachs von +3,6 % gegenüber dem geschätzten 

Jahr 2014. 

2015 


(in Mrd, €) 

Nov. 11 - Mai 11 

Bund 274,3 276,7 +2,4 

Länder 254,7 258,5 +3,8 

Gemeinden 91,0 90,8 -0,2 

EU 32,3 32,5 +0,2 


8/12

3. Entwicklung der Steuereinnahmen im Land Brandenburg 


Für die Prognose der Einnahmen für das Land Brandenburg wird wie in den vorausgegangenen Schätzungen 

vom Ergebnis der Regionalisierung des Schätzergebnisses durch Baden-Württemberg ausgegangen. 

Daran schließen sich für Brandenburg spezifische Abschläge an, die aufgrund der Methodik 

der Regionalisierung nicht berücksichtigt werden können. 

3.1 Quantifizierungen der Bereinigungen und Abschläge gegenüber dem Ergebnis von Baden- 

Württemberg 

Die Regionalisierung des Schätzergebnisses durch Baden-Württemberg stellt ein rein technisches Verfahren 

auf der Basis der Ist-Entwicklung des Vorjahreszeitraumes dar. Daher können sich Ergebnisse 

für Brandenburg ergeben, die die aktuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen. In diesem 

Fall sind manuelle Korrekturen vorzunehmen. Dies betrifft in dieser Schätzung: 

• Abschlag für demografiebedingte Mindereinnahmen von 26 Mio. € jährlich kumulierend auf der 

Basis einer geschätzten Bevölkerungsentwicklung von -10.000 EW pro Jahr. Der Abschlag wird 

erstmals für das Jahr 2012 einberechnet, da die Regionalisierung bereits auf den Einwohnerzahlen 

zum Stichtag 30.06.2011 beruhen. Diese Daten sind Grundlage für die Abrechnung des 

Länderfinanzausgleichs 2011. Ein Abschlag für das aktuelle Jahr ist damit nicht mehr erforderlich. 

Anmerkung: 

abrechnungsbedingte Abschläge aus der Zerlegung bei der Lohnsteuer sowie der Körperschaftsteuer: 

Aufgrund von Verschiebungen in den Quartalsabrechnungen der Zerlegungsbeträge 

ist die Basis der Regionalisierung zu bereinigen. Daher wird für die Lohnsteuer im Jahr 

2011 ein Abschlag von 7 Mio. € einberechnet sowie bei der Körperschaftsteuer ein Abschlag 

von 13 Mio. € ab 2011 entsprechend dem Aufkommenszuwachs ansteigend bis 2015 auf 19 

Mio. € unterstellt. 

In die Mai-Steuerschätzung 2011 wurde für die Mittelfristjahre 2013 bis 2015 ein Risikoabschlag 

von 50 Mio. € jährlich kumulierend eingerechnet. Dies ergab sich vordringlich aus der Beurteilung 

der Risikolage zur mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung. Die Einschätzung zur Unsicherheitslage 

hat sich seit dem nicht verändert. Sie wird weiterhin als hoch eingeschätzt. Dieses Risikoszenario 

ist aber wie auch schon im Mai 2011 nicht quantifizierbar im Sinne der Methoden 

des Arbeitskreises Steuerschätzung. Ohne eine genaue Einschätzung zu möglichen Auswirkungen 

verschiedenster wirtschaftlicher Entwicklungen geben zu können wird der allgemeine 

Risikoabschlag für die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg zunächst beibehalten. 

Die November-Schätzung 2011 umfasst insgesamt die Jahre bis 2016 aufgrund des Antrages des BMF. 

Die Auswertungen für das Land Brandenburg beinhalten zunächst nur die Finanzplanungsjahre einschließlich 

2015. Hochrechnungen für das Jahr 2016 sind derzeit mit starken Unsicherheiten verbunden, 

so dass diese erst mit den Anmeldungen im Zusammenhang mit der Finanzplanung 2012-2016 auf 

Basis der dann aktuellen Wirtschafts- und Finanzsituation ermittelt werden. 

9/12

3.2 Ergebnisse für Brandenburg (Landesebene) 2011 


Im Ergebnis dieser Einschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg folgende Einnahmen aus 

Steuern und Finanzausgleich: 

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 

(Ist) (Ist) 

Einnahmen aus Steuern 4.999,0 5.123,5 5.453,0 5.682,6 5.872,2 6.070,8 6.269,5 

Einnahmen Finanzausgleich 

inkl. Fehl-BEZ 

Einnahmen aus Steuer und 

Finanzausgleich gesamt in 

Mio. € 

Veränderungen gegenüber 

dem Vorjahr in Mio. € 

Veränderungen gegenüber 

dem Vorjahr in v. H. 

726,2 617,7 622,1 646,4 653,9 661,9 673,8 

5.725,2 5341,2 6.075,1 6.329,0 6.526,1 6.732,7 6.943,3 

-731,8 +16,9 +333,9 +253,9 +197,1 +206,6 +253,9 

-11,3 +0,3 +5,8 +4,2 +3,1 +3,1 +3,1 

Nach dieser Prognose wird mit den Einnahmen des Jahres 2013 das Ergebnis des Jahres 2008 

(6.456,9 Mio. €) wieder erreicht (im Mai 2011 war dies erst für das Jahr 2014 vorausgeschätzt worden). 

Gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushaltsplan 2011 und den Ansätzen für die Jahre 2012 bis 

2015 ergeben sich folgende Mehreinnahmen. Die Darstellungen beinhalten die Einnahmen aus Steuern, 

Länderfinanzausgleich und Fehl-BEZ: 

2011 2012 2013 2014 2015 

HP 2011, HPE 2012 bzw. Finanzplanung 2011-2015 

(Basis: Steuerschätzung Nov. 2010 bzw. Mai 2011) 

5.719,6 6.024,3 6.253,6 6.446,2 6.641,9 

Ergebnis Steuerschätzung Nov. 2011 6.075,1 6.329,0 6.526,1 6.732,7 6.943,3 

Mehreinnahmen in Mio. € (vor KFA) +355,5 +137,1 +130,4 +152,4 +168,4 

Mehreinnahmen in Mio. € nach Abzug KFA (rd. -20%) +284,4 +109,6 +104,3 +121,9 +134,7 

Für das Jahr 2011 ergeben sich gegenüber dem Haushaltsplanansatz von 5.719,6 Mio. € Mehreinnahmen 

von nunmehr 355,5 Mio. E, nachdem im Mai 2011 bereits Mehreinnahmen von 164,0 Mio. geschätzt 

wurden. Nach Abzug des kommunalen Anteils durch das BbgFAG von rd. 20 % verbleiben geschätzte 

Mehreinnahmen von 284,4 Mio. € im Landeshaushalt (nachrichtlich: ggü. dem Ergebnis der 

Mai-Steuerschätzung bedeutet dies in 2011 zusätzlich zu erwartende Mehreinnahmen von 191,5 Mio. E. 

Davon müssen rd. 20 % (= 38,3 Mio. €) als zusätzlicher Abrechnungsbetrag bis spätestens 2013 an die 

Kommunen weitergeleitet werden). 

Die Zuwächse ab dem Jahr 2012 gegenüber den bisherigen Ansätzen, die auf der Basis der Mai- 

Steuerschätzung 2011 ermittelt wurden, liegen aufgrund des Niveaueffektes aus 2011 nochmals im 

dreistelligen Bereich. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen 2012 werden demnach rd. 137,1 

Mio. € über dem bisherigen Ansatz liegen; nach KFA noch um 109,6 Mio. E. 

10/12


in den Finanzplanungsjahren 2013 bis 2015 werden die Einnahmen auf diesem erhöhten Niveau ebenfalls 

nochmals ansteigen und zu Mehreinnahmen von über 100 Mio. € (nach Abzug des kommunalen 

Anteils von rd. 20 %) jährlich gegenüber den bisherigen Annahmen für die Finanzplanung 2011 — 2015 

führen. 

11/12

4. Einnahmesituation der Brandenburger Kommunen 


Die Steuereinnahmen der Gemeinden setzen sich zusammen aus den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern 

(Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Zinsabschlagsteuer und Umsatzsteuer) sowie den 

Gemeindesteuern (Grundsteuer NB, Gewerbesteuer abzgl. Umlage, sonstige Gemeindesteuern). 

Mit dem Anstieg der Steuereinnahmen in Bund und Ländern durch Aufkommenszuwächse bei der 

Lohnsteuer und der Umsatzsteuer sind auch anteilig Mehreinnahmen für die Gemeinden verbunden. 

Dies zeigt sich u. a. daran, dass nach den einnahmeschwachen Jahren 2009 und 2010 die geschätzten 

Einnahmen im Jahr 2011 um 6,2 % bzw. 85 Mio. € gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Auch für die Folgejahre 

ab 2012 setzt sich der Zuwachs der Einnahmen für die Gemeinden fort. 

Verglichen mit dem Ergebnis aus der Steuerschätzung Mai 2011 liegen die aktuell prognostizierten 

Einnahmen ab 2012 aber unter den Mai-Zahlen. Während im Mai 2011 für das Jahr 2012 noch Einnahmen 

von 1.565 Mio, geschätzt wurden, liegt das Ergebnis nach der aktuellen Schätzung derzeit bei 

1.530 Mio. E. Die Verringerung der Schätzergebnisse setzt sich bis 2015 fort, so dass für dieses Jahr 

die Einnahmeerwartung mit 1.725 Mio. um 85,6 Mio. unter der letzten Mai-Prognose liegt. Der 

Grund für die nunmehr langsamer steigenden Steuereinnahmen der Kommunen liegt in der Schätzkorrektur 

der Gewerbesteuer. Für die neuen Länder wurde die Schätzung für alle Jahre nach unten angepasst. 

Zusätzlich wird — bedingt durch die sich fortschreibende Regionalisierungsbasis — prognostisch 

auf Brandenburg nach neuester Schätzung weniger Gewerbesteuer verteilt als es noch im Mai 2011 der 

Fall gewesen ist. Beide Gewerbesteuereffekte werden durch die Mehreinnahmen bei den sonstigen 

Steuereinnahmen nur zum Teil ausgeglichen und führen zu den insgesamt verringerten Schätzergebnissen. 

Die Aufteilung der einzelnen Steuereinnahmen der Brandenburger Gemeinden ist der Anlage zu entnehmen. 

Steuereinnahmen 

absolut: 

abs. (Mio. €) 

Veränderung ggü. 

Vj.: 

abs. (Mb. €) 

in vH 

2006 2007 2008 2009 

gern. Kassenstatistik 

I 2010 2011 2012 2013 

Prognose Nov. 2011 

2014 2015 

1.042 1.249 1.467 1.371 1.380 1.465 1.530 1.590 1.658 1.725 

+46 +207 +218 -96 +9 +85 +65 +60 +68 +67 

+4,6% +19,9% +17,5% -6,5% +0,6% +6,2% +4,4% +3,9% +4,3% +4,0% 

Neben den Steuereinnahmen profitieren die Kommunen von den geschätzten Mehreinnahmen des 

Landes Brandenburg im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. 20% der Mehreinnahmen fließen 

in die Verbundmasse des KFA. Abgeleitet aus den oben dargestellten Ergebnissen für die Landesebene 

Brandenburg ergeben sich für die Brandenburger Kommunen damit zusätzliche Mehreinnahmen von 

+71,1 Mio. in 2011. Die Mehreinnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 steigen von rd. 27 Mio. auf rd. 

34 Mio. E. 

2011 2012 2013 2014 2015 

Mehreinnahmen in Mio. € Landesebene vor KFA +355,5 +137,1 +130,4 +152,4 +168,4 

davon 20 % kommunaler Anteil in Mio. E +71,1 +27,4 +26,1 +30,5 +33,7 

12/12

Ergebnis der 139. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2.-4. Nov. 2011 

HP 

2011 

Schätzergebnis 

IMF 

Diff. IMF-Erg. 

ggü. Haushalt 

Lohnsteuer 1.245,4 1.335,1 +89,7 

Veranlagte Einkommensteuer 86,1 127,4 +41,3 

N.v.St.v. Ertrag 61,7 50,7 - 11,0 

Körperschaftsteuer 126,0 230,1 +104,1 

Gewerbesteuerumlage 47,7 44,5 - 3,1 

Abgeltungsteuer 44,4 42,2 -2,2 

Steuern vom Umsatz 3.310,0 3.417,0 +107,0 

Gemeinschaftsteuern 4.921,2 5.247,0 +325,8 

Erbschaftsteuer 15,7 14,2 - 1,5 

Grunderwerbsteuer 130,3 132,2 +2,0 

Totalisatorsteuer 0,3 0,3 +0,0 

Lotteriesteuer 29,9 30,4 +0,5 

Feuerschutzsteuer 10,1 11,0 +0,9 

Biersteuer 19,1 17,8 -1 ,3 

Ländersteuern 205,3 206,0 +0,7 

Steuern insgesamt 5.126,5 5.453,0 +326,5 

Horizontaler LFA 413,4 432,6 +19,2 

Fehlbetrags -BEZ 179,7 189,5 +9,8 

LFA, Fehi-BEZ 593,1 622,2 +29,1 

Steuern, LFA, Fehl -BEZ 5.719,6 6.075,1 +355,5


HPE 2012 



MdF 

Diff. MdF-Erg. 

ggü. Haushalt 

Lohnsteuer 1.376,3 1.388,9 +12,6 


N.v.St.v. Ertrag 58,8 52,1 -6,7 


Gewerbesteuerumlage 52,0 47,5 -4,5 




Erbschaftsteuer 14,5 15,0 +0,5 

Grunderwerbsteuer 131,2 131,0 - 0,2 


Lotteriesteuer 32,1 30,6 - 1,5 


Biersteuer 19,6 17,7 -1,9 

Ländersteuern 207,8 205,6 -2,2 




LFA, Fehl-BEZ 627,2 646,5 +19,3 

Steuern, LFA, Fehl-BEZ 6.191,9 6.329,0 +137,1

Ergebnis der 139. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2.4. Nov. 2011 

Mipla 

2011-2015 

2013 


MdF 

Diff. Schätzergebnis 

ggü. Entwurf Mipla 

Lohnsteuer 1.449,2 1.463,4 +14,2 


N.v.St.v. Ertrag 61,6 53,4 - 8,1 











Biersteuer 19,6 17,6 -2,1 




Fehlbetrags-BEZ 194,8 198,0 +3,2 

LFA, Fehl- BEZ 644,7 653,8 +9,1 



vorl. Mipla 

2011-2015 

2014 


MdF 



Lohnsteuer 1.520,6 1.537,6 +17,0 


N.v.St.v. Ertrag 64,8 56,2 - 8,7 



Abgeltungsteuer 57,8 49,9 - 7,9 








Biersteuer 19,6 17,5 -2,2 





LFA, Fehl -BEZ 655,4 661,9 +6,5 


Ergebnis der 139. Sitzung des Arbeitskreises ''Steuerschätzungen" vom 2.-4. Nov. 2011 

vorl. Mipla 

2011-2015 

2015 


MdF 



Lohnsteuer 1.590,9 1.613,9 +23,0 


N.v.St.v. Ertrag 68,1 58,4 -9,6 







Grunderwerbsteuer 139,5 137,4 -2,0 




Biersteuer 19,6 17,3 -2,3 




Fehlbetrags-BEZ 196,7 199,0 +2,2 

LFA, Fehl - BEZ 668,9 673,7 +4,8 

Steuern, LFA, Feh' - BEZ 6.774,9 6.943,2 +168,3

Steuereinnahmen der Gemeinden in Brandenburg 2011-2015 


Steuereinnahmen 2011 2012 2013 2014 2015 

- Mio. € - 

Lohnsteuer 471,2 490,2 516,5 542,7 569,6 

Veranl. Einkommensteuer 45,0 55,1 65,3 74,0 81,2 

Zinsabschlagsteuer 11,5 12,0 12,8 13,6 14,6 

Umsatzsteuer 88,3 86,1 88,6 91,2 94,0 

Zwischensumme Anteil Gemeinschaftsteuern 616,0 643,5 683,1 721,5 759,5 

Veränderung ggü. letzter Schätzung (Mai 2011) in Mio. € 23,6 3,5 1,4 4,1 7,9 

Grundsteuer A 13,3 13,3 13,3 13,3 13,3 

Grundsteuer B 234,5 237,4 240,3 243,2 246,0 

Gewerbesteuer 676,8 716,6 736,5 766,3 796,2 

Gewerbesteuerumlage (100 vH) -75,9 -80,9 -83,2 -86,1 -89,8 

Zwischensumme eigene Steuern 848,7 886,4 906,9 936,7 965,8 

Veränderung ggü. letzter Schätzung (Mai 2011) in Mio. € - 19,1 -38,4 -65,4 - 74,4 -93,5 

Steuern insgesamt 1.464,7 1.529,9 1.590,0 1.658,2 1.725,2 

Veränderung ggü. letzter Schätzung (Mai 2011) in Mio. € 4,5 -34,9 -64,0 -70,3 -85,6 

Abweichung durch Rundung 

Quelle: Regionalisierungsergebnisse FM Baden-Württemberg und eigene Berechnungen

Anlage 2 

Änderungsanträge 

zum 

Einzelplan 03

Entwuff Haushaltsgesetz 2012 EINGEGANGEN' 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 5. NOV. 2011 133.5 - 

Einzelplan (Text): 03 Ministerium des Innern Erledigt: la .1/94 , • 

Seite: 91 Kapite1:03 110 Titel: Hauptgruppe 4— 

Zweckbestimmung: Personalausgaben 

HaushaltSverrnerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Die Erläuterungen sind verbindlich. 

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Die im Kapitel 03 110 veranschlagten Planstellen und Stellen werden ausschließlich von 

Beamten und Angestellten besetzt, die im Sinne des § 1 Bba PolG tätig sind. 

Begründung: 

:Der Auftrag des Polizeiorchesters ist laut Antwort der Landesregierung (5/1397) die 

Präsentation der Polizei und die Unterstützung von kulturellen Aktivitäten. Dieser Auftrag 

bindet 44 Planstellen der Brandenburger Polizei. Eine Planstelle im Polizeiorchester ist 

laut § 1 Bbg PolG eine aufgabenfremde Besetzung und zieht Ressourcen vom regulären 

Polizeidienst ab..Spätestens mit der Umsetzung der. Polizeireform ist eine Freistellung in 

dieser Größenordnung nicht mehr vertretbar. Die Stellen für das Landespolizeiorchester, 

können deshalb in den Stellenplänen der Titel 422 10 und 428, 10 nicht ausgewiesen 

werden. Die bisher dort geführten Beschäftigten sind auf den ausgewiesenen kW-Stellen 

zu führen. 

Die Aufgabenänderung der Stelleninhaber muss entsprechend der tarifvertraglichen 

Regelungen sozialVerträglich erfolgen. 

Abstimmungsergebnis JA NEIN . • Enthaltung , 

Fachausschuss 

Ausschussfür Haushalt und Finanzen . 

.-3 

(.. 

,i

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP im Landtag Brandenburg 

Einzelplan (Text): EP 03- Ministerium des Innern 

Seite: 91 Kapitel: 03 110 Titel: 422 10 

Zweckbestimmung: Aufstockung der Personalmittel, um Beförderungen zu 

ermöglichen. 

Ansatz im Entwurf Beförderungen bei der Polizei 600 

Änderung (+1-): Beförderungen bei der Polizei +200 

Ansatz neu: Beförderungen 800 

Deckung bei: 

Seite Kapitel Titel in Höhe von 

insgesamt: 

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Die Personalmittel sind so zu ändern, dass im Jahr 2012 800 statt wie vorgesehen und 

bereits in 2011 praktiziert, 600 Polizeibeamte befördert werden können. 


Minister Woidke hat angekündigt, auch im Jahr 2012 lediglich 600 Beamte, wie schon 

2011, befördern zu wollen. 

Begründung: Die Beförderung von 800 Beamten stellt sicher, dass jeder Polizeibeamte 

alle zehn Jahre befördert werden könnte. Dies wäre ein erster und wichtiger Schritt hin zu 

einer. Regelbeförderung und schafft mehr Gerechtigkeit für leistungsbereite Beamte. 

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung 

Fachausschuss • 0 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 4 3 

Potsdam, den 16.11. 2011 

€ 

EINGEGANGEN 

1 6. NOV. 2011133r 

Erledigt . kP(1.eri-Isece4

HaushältSvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

+100 

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Anzahl der beabsichtigten Einstellungen 


Änderungsantrag der FDP-Fraktion 

Einzelplan (Text): 03 - Ministerium des Inneren ' 


Zweckbestimmung: 

Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (FHPoI) 

Ansatz im Entwurf Beabsichtigte Einstellungen 150 

Änderung (+1-): +100 

Ansatz neu: Beabsichtigte Einstellungen 250 

Deckung bei: 


37 20 030 633 13 € 

insgesamt: € 

B-Gr. Amtsbezeichnung 2011 2012 

A 7 Polizeimeisteranwärter 50 _ 84 

A B Polizeikommissaranwärter 100 166 

Summe 150 250 

Begründung: Die Landesregierung strebt für 2019 einen Personalbestand von 7000 

Beamten an, daher müssen bis dahin 1200 neue Polizisten ausgebildet werden. Um 2019 

in den Dienst treten zu können, müssen sie spätestens 2016 an die FHPoI gehen. 200 

Polizeianwärter müssen also jährlich ausgebildet werden; da in 2011 schon um 50 unter 

diesem Soll ausgebildet wurde, müssen 2012 250 Polizeianwärter eingestellt werden. 


FaChausschuss 5) 


Potsdam, den 10. 11. 2011 

3 

EINGEGANGEN 

1 6, NOV. 2011 I339 

Erledigt: /kat^

Haushaltsentwurf/Haushalt 2012 EINGEGANGEN 

Änderungsantrag der Fraktion der SPC 

23. NOV. 2011/S3z 

und der Fraktion DIE LINKE 

/-1 r7 

-Erledigt -r f • V-tz geetiz , r 

Einzelplan: 03 — Ministerium des Innern 

Seite: 122 


Kapitel: 03 130 Titel: 422 20 

Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (und Unterhaltsbeihilfen 

an Verwaltungspraktikanten und -lehrlinge) 

Ansatz im Entwurf 2012: 5.058.900 € 

Änderung (+1-): 41.100 € 

Ansatz neu: 5.100.000 € 

Ausbringen neuer Planstellen 

BesGr. Lfb. 2012 

1) A7 mD +5 

1) A9 gD +5 

Deckung bei: 


Epl. 20 / S. 21 20 020 461 20 41.100 € 

insgesamt 41.100 € 

Stellenplanvermerk: (Änderungen bitte 

1) davon 5 Stellen für Spitzensportler 

unterstreichen) 

Begründung: 

Nach dem bewährten Vorbild bei der LSTE soll auch im Polizeidienst die Möglichkeit 

geschaffen werden, Brandenburger Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern 

als Anwärterinnen und Anwärter zu beschäftigen und ihnen dadurch eine berufliche 

Perspektive zu bieten. Gleichzeitig soll damit auch die Außenwirkung Brandenburgs 

und des öffentlichen Dienstes gestärkt werden. Die Verstärkung des Haushaltsansatzes 

für 2012 ist für die Besetzung der Anwärterstellen ab September 

2012 berechnet. 


Klara Geywitz 

3 

P 

4 1

HaushaltsentwurflHaushalt 2012 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD 


Einzelplan (Text): 03 Inneres 



Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

EINGEGANGEN 

2 3. NOV. 2011/373 

Erledigt. . 

Ansatz im Entwurf 2012: 200.000,00 € 

Änderung (+1-): + 300.000,00 € 

Ansatz neu: 500.000,00 € 

Deckung bei: Einzelplan 03 


68 03 030 538 73 250.000,00 € 

68 03 030 546 73 50.000,00 € 

insgesamt 300.000,00 € 


Begründung: 

Der Landtag ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres (Drs. 

5/4042) gefolgt und hat das Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und 

Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!" (Drs. 5/2616) zur Kenntnis 

genommen. Der Landtag hat ferner den Entschließungsantrag (5/4087) beschlossen, 

der auf eine strukturelle Stärkung des Katastrophenschutzes im Land Brandenburg 

abstellt. 

Das Land Brandenburg war in den vergangenen Jahren regelmäßig Katastrophen 

und Großschadensereignissen, insbesondere Hochwasserlagen, ausgesetzt. Diese 

Schadenslagen konnten bisher bewältigt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger 

des Landes Brandenburg zusammen standen und die Einheiten und Einrichtungen 

des Katastrophenschutzes sowie die mitwirkenden öffentlichen Feuerwehren in hinreichendem 

Maße verfügbar waren. Diesen Standard im Bevölkerungsschutz gilt es 

zu erhalten und den künftigen demografischen Rahmenbedingungen anzupassen. 

Vor dem Hintergrund ist es geboten, die kommunalen Aufgabenträger bei der Erhaltung 

und beim Ausbau der Strukturen zu unterstützen. 

Mit dem Entschließungsantrag (5/4087) wird die Landesregierung aufgefordert, eine 

Rechtsverordnung zur Organisation, zur Mindeststärke, zur Technik, zur Ausbildung 

und zum Einsatz der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu erlassen 

und die Aufgabenträger mit Zuwendungen beim Aufbau der notwendigen

Strukturen zu unterstützen. Die Landesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 Mittel 

in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen. 

Eine Aufstockung des Ansatzes auf 500.000 Euro im Jahr 2012 ist für die gemeinsame 

Bewältigung der anstehenden Probleme erforderlich. 


40 — — 

Klara Geywitz Christian Görkj142

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64, 14410 Potsdam 

Vorsitzenden des Ausschusses 

für Haushalt und Finanzen 

Herrn Ludwig Burkardt 

Im Hause 

Sehr geehrter Herr Kollege, 

Anlage 3 

EINGEGANGEN 

2 t OKT. zoilAzigg 

Lneciigt.& Afejti— 

L ANDTAG 

••• • • 

• •. 

•••••. 

• • • • 

BRANDENBURG 

Parlamentarische Kontrollkommission 

Die Vorsitzende 

20 . Oktober 2011 

die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich in ihrer 13. Sitzung am 18. Oktober 2011 gemäß 

§ 17 Absatz 1 Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans für das 

Haushaltsjahr 2012 und der Finanzplanung 2013 bis 2015 für die Verfassungsschutzbehörde des 

Landes Brandenburg, Kapitel 03 020, Titel 536 10 befasst. 

Die Kommission billigt den Entwurf des o. g. Wirtschaftsplans in der von der Landesregierung vorgelegten 

Fassung. 


Landtag Brandenburg 

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1149 Internet: wwwlandtag.brandenburg.de 

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1174 E-Mail: Ingo.borkowskieelandtag.brandenburg:de

Anlage 7/-- 

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 

BRANDENBURG 

T Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4, 14482 Potsdam 

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg 

zu Hd. Herrn Richter 

DIE LINKE Fraktion Brandenburg 

zu Händen Herrn Görke 

jeweils per eMail und 

Cc: Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

L 

EMGEGANGEN 

2 4, NOV. 2U11/ 

tephensonstraße 4 

Erledigt ." /4/..57f 4482 Potsdam 

Änderungen des FAG zum 01.01.2012 

Haushaltsplanung des Landes für das Haushaltsjahr 2012 

Ihr gemeinsames Schreiben vom 3. November 2011 

Sehr geehrter Herr Richter, 

sehr geehrter Herr Görke, 

Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 

Telefax: 03 31 / 7 43 51-33 

E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de 

Internet: http://www.stgb-brandenburg.de 

Datum: 2011-11-23 

Aktenzeichen: III 916-02 

Auskunft erteilt: Joachim Grugel 

vielen Dank für Ihre Hinweise zu Ihrer intensiven Befassung mit dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 

der Landesregierung. In diesem Zusammenhang werden Sie auch unsere 

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ausgewertet und dabei gesehen haben, dass wir es derzeit 

nicht für geboten und auch nicht für sachgerecht halten, das BbgFAG mit dem Ziel der Abschaffung 

der Finanzmittel für Aufgaben, die die Stadt Potsdam im Landesinteresse als Landeshauptstadt 

erfüllt, zu ändern. Diese Auffassung, die von unserem Präsidium einstimmig 

getragen wird, gilt fort. Die Frage der Verwendung dieser Mittel stellt sich mithin für uns gar 

nicht. 

Dennoch weisen wir darauf hin, dass alle Kommunen in Brandenburg unverändert vor der 

Herausforderung stehen, Finanzmittel unter anderem auch für kulturelle Infrastruktur zur Verfügung 

zu stellen. Betroffen von Kostensteigerungen sind also nicht nur diejenigen Kommunen, 

die Theater- und Orchesterförderung nach § 5 Abs. 1 BbgFAG erhalten, sondern alle 

Kommunen, und insoweit haben auch alle Kommunen zur Absicherung des kulturellen Angebotes 

beizutragen und nicht nur diejenigen, die Sie mit Ihrem Vorschlag vor Augen haben. 

Wenn sich also die Frage nach einer Verteilung zusätzlicher Mittel stellen sollte, dann kommen 

für diese Verteilung derzeit ausschließlich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 6 

BbgFAG in Betracht. Jedwede andere Verwendung berührt die Grundsätze der Finanzverteilung 

und gebietet nach § 21 BbgFAG eine Befassung im Beirat, der alle Belange der Kommunalfinanzierung 

und nicht nur diejenigen der Theater- und Orchesterförderung in den Blick zu 

nehmen hat. Bekanntermaßen ist die Theater- und Orchesterförderung derzeit im Beirat nicht 

eigenständig thematisiert, wenngleich es hierfür eine Rechtfertigung geben könnte. Diese 

Rechtfertigung würde dann aber auch für alle anderen Belange gelten, beispielsweise für die 

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)

-2- 

Schulfinanzierung, die ebenfalls im BbgFAG gesondert geregelt ist. Insoweit sei darauf hingewiesen, 

dass diese Finanzierung aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen in den letzten Jahren 

erheblich reduziert wurde und diese Reduzierung die Remanenzkosten unberücksichtigt 

lässt. Einzelheiten zu dieser Entwicklung sind Ihnen sicher aus der Drucksache zum Schullastenausgleich 

5/4187 bekannt. Mithin gibt es in vielen Bereichen gute Gründe für einen Anstieg 

von Förderungen. Thematisiert im Beirat sind derzeit deshalb alle Verteilungsgrundsätze und 

dafür stehen zwei Gutachten in Aussicht, die zu Fragen der vertikalen und horizontalen Finanzverteilung 

demnächst Auskunft geben werden. Anschließend werden, beginnend Anfang 

2012, die gebotenen Änderungen des BbgFAG im Beirat erörtert und die Ergebnisse hoffentlich 

zeitnah in einen Gesetzentwurf der Landesregierung überführt. Eine vorherige Veränderung 

einzelner Regelungen halten wir nach diesem, auch gesetzlich vorgesehen, Verfahren also 

auch für verfahrensrechtlich bedenklich, wenngleich wir anerkennen, dass von Einzelförderungen 

Betroffene stets berechtigte Gründe aufbringen, die eine Erhöhung der Förderung rechtfertigen. 

Für geboten und sachgerecht und für verfahrensrechtlich zulässig halten wir jedoch Entscheidungen 

zur allgemeinen Erhöhung der Verbundmittel nach dem BbgFAG. Insoweit regen wir 

auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich an, den systemwidrigen und durchgängig streitbefangenen 

§ 3 Abs. 2 BbgFAG (so genannter Vorwegabzug) aufzuheben und damit den nun 

schon über Jahre hinweg einseitig zugunsten des Landes wirkenden Liquiditätsvorteil zu beseitigen. 

Mit einer dem gemäßen Änderung des BbgFAG würde gleichzeitig die gebotene Symmetrie 

auf der Basis der Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 BbgFAG wieder hergestellt, wofür 

wir den Gesetzgeber seit Jahren in der Pflicht sehen. Dieser Änderung stimmen wir ausdrücklich 

zu und verweisen insoweit auf die bereits erfolgten Erörterungen im Beirat und unsere 

bisherigen Stellungnahmen zu früheren Gesetzesänderungen, die wir Ihnen bei Bedarf gerne 

erneut übermitteln können. 

Des Weiteren halten wir es für geboten und sachgerecht, die Ergebnisse der Steuerschätzung 

November 2011, die Gegenstand der Haushaltsplanung des Landes für das Haushaltsjahr 2012 

werden, bereits in 2012 für den kommunalen Finanzausgleich zu verwenden und zwar unter 

Einbeziehung der Ergebnisse der so genannten Spitzabrechnung nach § 3 Abs. 4 BbgFAG. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Anträge im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 

28.11.2011 in diesem Sinne stellen. Wird diesen Anträgen gefolgt, werden davon alle Kommunen 

profitieren. Dabei bliebe es dann den Kommunen vorbehalten, die zusätzlichen Mittel 

der Theater- und Orchesterförderung oder anderen Zwecken zur Verfügung zu stellen, so dass 

das von Ihnen gewünschte Ziel der Förderung durch örtliche Entscheidungen tatsächlich auch 

über den von uns vorgeschlagenen Weg erreicht werden kann. 


Böttcher

Anlage 5 


zum 

Einzelplan 04

Landtagfraktioc 

Etrandenburg 

SPD 

Sitzung des Rechtsausschusses 

am 03.11.2011 

Änderungsantrag 

der Fraktion der SPD 

der Fraktion DIE LINKE. 

zum Entwurf Haushaltsplan 2012 

Einzelplan (Text): Einzelplan 04 — Ministerium der Justiz 

DIE LiNKE. 

Fraktion im Landtag Brandenburg 



Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 

EINGEGANGEN 

01, NOV. 2011 

Eried;gt ri--2-r)0 92 

Ansatz im Entwurf 47.000,- 

Änderung (+1-): + 8.200,- € 

Ansatz neu: 55.200,- 

Deckung bei: 


73 04 050 232 10 6.700,- € 

73 04 050 286 10 700,- E 

85 04 050 547 10 800.- € 

Insgesamt: 8.200,-E

Haushaltsvermerk: (Änderungen unterstrichen) 

Erläuterung: (Änderungen unterstrichen) 

Kosten für Gutachten und Tagungen von Sachverständigen, 

Gesetzesvorhaben anfallen sowie anteilige 

Landesjustizverwaltungen zur Neuordnung 

Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y). 

die im Rahmen von 

Ausgaben für ein Gutachten der 

der bundeseinheitlichen Systeme zur 

Mehr wegen Kosten der Evaluation der Erziehungs- und Übergangseinrichtungen in 

Liepe und Guben (Jugendstrafvollzug in freien Formen) sowie der Geschäftsbesorgung 

für das Projekt Betreibung der e-lis Lernplattform für die Bildungsarbeit im Justizvollzug. 

Begründung: 

Die e-lis Lernplattform für die Bildungsarbeit im Justizvollzug wird durch einen 

Projektträger betrieben. Das Projekt wird bis zum 30.11.2011 durch die EU gefördert. Mit 

Beginn des Jahres 2012 soll eine Verstetigung des Betriebs der Lernplattform durch 

Zuwendungen aus Haushaltsmitteln mehrerer Bundesländer und der Republik Österreich 

erfolgen. Die Abwicklung gegenüber dem Projektträger soll unter Beteiligung eines 

Geschäftsbesorgers auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung der beteiligten 

Länder zentral durch Brandenburg erfolgen. Um den rechtzeitigen Beginn der Maßnahme 

zu sichern, ist die Änderung des Titels nötig. 


Fachausschuss -7- 0 2- 


:72 

— 3 


), 

Andreas Kuhnert Margi a Mang 

Fraktion der SPD Fraktion DIE LINKE.

Deckung bei: 

Seite 

insgesamt: 

Landtagsfraktion 

Arändenburg 

SPD 


am 03.11.2011 






EINGEGANGEN 

5/7M 01. NOV. 2011 

Kapitel Titel 

in Höhe von 

2 ...timur 

DIE Llang. 


Erledigt /11/A .2:2_22M91 . 

Seite: 73 Kapitel: 04 050 Titel: 232 10 (neu) 

Zweckbestimmung: Erstattungen anderer Bundesländer im Rahmen des Verbundes 

zum Betrieb der elis-Lernplattform für Bildungsarbeit im Justizvollzug 

Ansatz im Entwurf Kein Ansatz 

Änderung (+1-): + 279.000,- € 

Ansatz neu: 279.000.- €


Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel 686 10 und bei Kapitel 04 010 

Titel 526 10 verwendet werden. 

Siehe Vermerk bei Titel 686 10 


Erstattungen anderer Bundesländer aufgrund der Verwaltungsvereinbarung über den 

Betrieb der e-lis Lernplattform 

Begründung: 







Länder zentral durch das Land Brandenburg erfolgen. Um den rechtzeitigen Beginn der 

Maßnahme zu sichern, ist die Schaffung des Titels nötig. 


Fachausschuss -7 C2 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17 


Qd- 

Andreas Kuhnert Ma itta M tig 

Fraktion der SPD F ktion i E LINKE. 

— 3 

) 

e.—

Lundtags:Fraktion 

Brandenburg 

SPD 


am 03.11.2011 






DIE UNKE. 


EiNGEGANGEN 

jrno 0 1 . NN. 2011 

Erledigt >ei/24/, . »x_1) 


Zweckbestimmung: Erstattungen der Republik Österreich im Rahmen des Verbundes 

zum Betrieb der e-lis Lernplattform für Bildungsarbeit im Justizvollzug 

Ansatz im Entwurf Kein Ansatz 

Änderung (+1-): 33.400,- € + 

Ansatz neu: 33.400,- € 

Deckung bei: 


insgesamt:


Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel 686 10 und bei Kapitel 04 010 

Titel 526 10 verwendet werden. 

Siehe Vermerk bei Titel 686 10 


Erstattungen der Republik Österreich aufgrund der Verwaltungsvereinbarung über den 

Betrieb der e-lis Lernplattform für Bildungsarbeit im Justizvollzuq 

Begründung: 








Maßnahme zu sichern, ist die Schaffung des Titels nötig. 


Fachausschuss S) 0 - -7 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen --- 2 


Andreas Kuhnert 

Fraktion der SPD 

A -7-41.22) C 

M gitta ächtig 

Fraktion DIE LINKE.

Landtagsfraktion 

Brandtnburg 

SPD 


am 03.11.2011 







Zweckbestimmung: Leistungen an Träger von Bildungsmaßnahmen 


insgesamt: 

DIE LINKE. L Mac. 


Ansatz im Entwurf 150.000,- 

Änderung (+1-): - 43.400,- € 

Ansatz neu: 106.600,- € 

Deckung bei: 

EINGEGANGEN 

A° 01. ,UV. 2011 

Erledig Joie


Aus diesem Titel dürfen auch Honorare für Bildungsmaßnahmen gezahlt werden. 


Weniger durch Umsetzung von Haushaltsmitteln zu Titel 686 10 und Kapitel 04 010 Titel 

526 10. 

Begründung: 








Maßnahme zu sichern, ist die Änderung des Titels nötig. 


Fachausschuss g' C-, 3 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 9 _ 3 


Andreas Kuhnert 

Fraktion der SPD 

Cce_f' 

Mar ta Mä tig 

Fraktion DIE LINKE.

tandtaefraktiam 

Brändenbute 

SPD 


am 03.11.2011 






DIE UNKE. 


EINGEGANGEN 

,ve 0 t NOV. 2011 

Erled igt rf,)e_.22.d 


Zweckbestimmung: Zuwendungen zum Projektfeld „Betreibung der e-lis Lernplattform" 

Ansatz im Entwurf 

Änderung (+4): 

Ansatz neu: 

Deckung bei: 


Kein Ansatz 

+ 347.600,- € 

347.600,- € 

73 04 050 232 10 272.300,- E 

73 04 050 286 10 32.700.- E 

85 04 050 547 10 42.600.- E 

insgesamt: 347.600,- €


Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 und 286 10 

geleistet werden. 


Ausgaben für den Betrieb e-lis Lernplattform für die Bildungsarbeit im Justizvollzug im 

Rahmen eines Verbundes mehrerer Bundesländer und der Republik Österreich. 

Begründung: 







Länder zentral durch Brandenburg erfolgen. Um den rechtzeitigen Beginn der Maßnahme 

zu sichern, ist die Schaffung des Titels nötig. 


Fachausschuss 6- 0 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen -7 

--- 


7 r 

Andreas Kuhnert Mar ta M tig 

Fraktion der SPD Fraktion DIE LINKE.

Anlage 6 


zum 

Einzelplan 05

Einzelplan (Text): 05 

insgesamt: 



Die Erläuterungen (letzter Absatz) werden wie folgt geändert: 

'Wenige-Mehr wegen des zusätzlichen Fortbildungsbedarfs der Lehrkräfte an den 

Pilotschulen Inklusion. 

Begründung: 


Änderungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LIN 

Seite: 35 Kapitel: 05 020 Titel:525 90 

Zweckbestimmung: Aus- und Fortbildung 


Fachausschuss 4 0 

,er 


EINGEGANGEN 

DJ • 51 2A 

E 1 1 N -1 

' 

2011 

Erl hall; 

Ansatz im Entwurf 382.600 € 

Änderung (+/-): 1.000.000 € 

Ansatz neu: 1.382.600 € 

Deckung bei: 


59 20 630 721 10 neu (Altanschl.) 1.000.000 € 

1.000.000€ 

Auf dem Weg zur inklusiven Schule ist eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte dringend 

notwendig. Die Lehrkräfte müssen noch stärker befähigt werden, mit heterogenen 

Gruppen umzugehen und Kinder individuell zu fördern. Dazu sind 

Fortbildungsmaßnahmen, die von ausgewiesenen Experten geleitet werden, 

durchzuführen. Diese sind zunächst vorrangig für die Lehrkräfte der Schulen anzubieten, 

die in die Pilotphase gehen. 

Thomas G" er 

Für die Fr ktion der SPD 

/22‚ 

für die Fraktion DIE LINKE 

Ge i roße

EINGEGANGE„ 

PE' 51 aa 


1 1, Nov. 2011 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Erl. 

Einzelplan (Text): 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und Kultur 


Zweckbestimmung: Aus- und Fortbildung der Bediensteten 

(Hier: Schaffung von schulinternen Fortbildungsetats) 

Ansatz im Entwurf 382.600€ 

Änderung (+1-): +500.000€ 

Ansatz neu: +882.600€ 

Deckung bei: 


136 05 300 681 85 

(Hier: Schüler-BaföG) 

21 

, 

20 020 461 20 

(Hier Personalverstärkungsmittel) 

300.000€ 

200.000€ 

Insgesamt: 500.000€ 


Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung: 

Angesichts der Qualitätsprobleme in der Unterrichts- und Schulentwicklung in den Schulen Brandenburgs 

ist eine Aufstockung der Mittel für Fortbildungszwecke dringend erforderlich. 

Zur Stärkung der Verantwortungsübernahme von Schulen bezüglich der Bearbeitung ihrer Probleme 

sollen Schulen künftig einen Anspruch auf einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten. 

In Verbindung mit der bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtung, ein schulinternes Fortbildungskonzept 

zu beschließen, sollen sie die Möglichkeit erhalten, die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen 

auch durch die Inanspruchnahme professioneller Schulberater umzusetzen 

und diese auch bezahlen zu können. Gegenüber der zuständigen Schulaufsicht ist bezüglich der 

Verwendung der Mittel Rechenschaft abzulegen, die Entscheidungsbefugnisse zum Mitteleinsatz 

liegen jedoch bei der Schule. 

Mit der Verstärkung des Teilansatzes innerhalb der Titelgruppe 90, der den staatlichen 

Schulämtern zur Verfügung gestellt wird, sollen zum Einstieg ca. 200 Schulen ab dem 2. Halbjahr 

2011/ 2012 die Möglichkeit erhalten auf Antrag ca. 1000 € — 4000 € als schulinternen 

Fortbildungsetat zu bewirtschaften. 

Insbesondere Schulen mit schwachen Leistungsergebnissen, hohen Quoten von Schülern ohne 

Abschluss und erheblichen Schwächen im Rahmen der Schulvisitation sollen von dieser 

Möglichkeit Gebrauch machen. 


Fachausschuss Z. (2 2_ 


Marie Luise von Halem 

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

2 

1



Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) 

Seite: 45 

EINGEGANGEN 

Erl. 

Kapitel: 05 050 Titel: 633 10 

Zweckbestimmung: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur 

Förderung von Kindertagesbetreuung, hier: zusätzliche Mittel für die 

Sprachförderung 

1 1. Nov. 211 

Ansatz im Entwurf 205.165.000 € 

Änderung (+1-): + 2.000.000 € 

Ansatz neu: 207.165.000 € 

Deckung bei: 


136 05 300 681 85 2.000.000 € 

insgesamt: 2.000.000 € 


Erläuterung: Veranschlagt werden die Zuschüsse gemäß § 16 Abs. 6 des Kindertages- 

stättengesetzes. Die Landeszuschüsse werden im Zweijahresrhythmus der Entwicklung 

der Kinderzahl, der Personalkosten und des Umfangs des Tagesbetreuungsangebotes 

angepasst. Die im 5. Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 15. Juli 

2010 festgesetzten Zuschüsse für die Jahre 2011 und 2012 ergeben sich nach Anpas- 

sung der Zuschüsse für das Jahr 2009 (148.909.000 €) an die Entwicklung der Jahre 

2008 und 2009 zuzüglich des gesetzlich festgesetzten Betrages in Höhe von 36.132.600 

€ für den Kostenausgleich für die Personalschlüsselverbesserungen. Die Entwicklung we- 

sentlicher Parameter für die Zuschussbemessung kann der folgenden Übersicht entnom- 

men werden, (..)Der Aufwuchs ergibt sich durch Anpassung an die gestiegenen Kinder- 

zahlen, an die Personalkostenentwicklung und an die Erhöhung des Umfangs des Tages- 

betreuungsangebotes. Zudem sind in dem Betrag zusätzlich 2.000.000 Euro für die 

Sprachförderung in den Kindertagesstätten enthalten. 

Begründung: Das schlechte Abschneiden der brandenburgischen Schüler in den 

Ländervergleichen zu sprachlichen Kompetenzen hat gezeigt, dass es adäquate 

Sprachförderung bereits im vorschulischen Alter von hoher Wichtigkeit ist. 


Fachausschuss 4 ...9-• 


;/-

Einzelplan (Text):05 

Seite: 



Die Erläuterungen werden wie folgt gefasst: 

„Veranschlagt werden die Zuschüsse gemäß § 16 Abs. 6 des Kindertagesstättengesetzes. Die 

Landeszuschüsse werden im Zweijahresrhythmus der Entwicklung der Kinderzahl, der Personalkosten und 

des Umfangs des Tagesbetreuungsangebotes angepasst. Die im 5. Gesetz zur Änderung des 

Kindertagesstättengesetzes vom 15. Juli 2010 festgesetzten Zuschüsse für die Jahre 2011 und 2012 ergeben 

sich nach Anpassung der Zuschüsse für das Jahr 2009 (148.909.000 €) an die Entwicklung der Jahre 2008 

und 2009 zuzüglich des gesetzlich festgesetzten Betrages in Höhe von 36.132.600 € für den 

Kostenausgleich für die Personalschlüsselverbesserungen. In Höhe von 750.000 € werden in 2012 

zusätzliche Mittel für die Anleitung von Praktikanten und Quereinsteigern zur Verfügung gestellt. Die 

Entwicklung wesentlicher Parameter für die Zuschussbemessung kann der folgenden Übersicht entnommen 

werden. ..." 

Begründung: 

EINGEGANGEN 


PE 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE 1 1 Nov. 2011 

45 Kapite1:05 050 Titel:633 10 


Förderung von Kindertagesbetreuung 


Änderung (+/-): +750.000 € 

Ansatz neu: 205.915.000 € 

Deckung bei: 

Seite Kapitel 

59 20 630 

insgesamt: 

Titel 

721 10 neu (Altanschl.) 

in Höhe von 

Die jüngste Änderung der Kita-Personalverordnung hat das Ziel, Praktikanten und 

Quereinsteigern die Aufnahme einer Tätigkeit deutlich zu erleichtern. Dieses Vorhaben 

kann nur dauerhaften Erfolg haben, wenn dieses neue Personal eine gezielte 

Unterstützung durch die Leitung der entsprechenden Kitas erfährt. Da die Leitungsanteile 

für die Kitas bereits jetzt sehr knapp bemessen sind, erscheint es angemessen, für die 

für die Ausbildung zuständigen Kitas eine zusätzliche Entlastung vorzusehen. 

Erl. 

750.000 € 

750.000 €


Fachausschuss 9 -9 .9 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ar) .-- 

j4_ 

TI omas C anther 

Für die Fraktion der SPD 

Gerrit Große 


...-


Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE 


Seite: 45 Kapitel: 05 050 Titel: 633 11 (NEU) 


Förderung der Sprachentwicklung von Kindern 

EINGEGANGEN 

12.12) 

INKA I Nov. 2011 

Ansatz im Entwurf 0€ 

Änderung (+1-): +1.000000 

Ansatz neu: 1.000.000 

Deckung bei: 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) — Schülerbeförderung 

Seite 'Kapitel Titel in Höhe von 

37 20 030 633 12 (Schülerbef.) 1.000.000 € 

insgesamt: 1.000.000 



Veranschlagt werden die Zuschüsse für den Einsatz von Beraterinnen/Beratern zur Verbesserung der 

Sprachförderung in den Kindertagesstätten sowie zur teilweisen Veränderung und Ausweitung der Aufaaben 

der Sprachfördererzieherinnen/Sprachfördererzieher in den Kindertagesstätten. 

Begründung: 

Im Rahmen des Programms der Koalition „Gute Bildung für alle von Anfang an" ist 

vorgesehen, dass jedes Kind mit Aufnahme in die Kita eine verbesserte Unterstützung bei 

der Sprachentwicklung erhalten soll. Dabei soll insbesondere die alltagsintegrierte 

Sprachförderung gestärkt werden. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen für diese Arbeit 

gezielt durch Beratungskräfte unterstützt und angeleitet werden. 

Daneben sollen sich die bisher finanzierten Sprachfördererzieherinnen stärker auf die 

Verbesserung der allgemeinen, alltagsintegrierten Sprachförderung von Anfang richten. 

Diesen Zwecken sollen die zusätzlich eingestellten 1 Mio. Euro dienen. 

Zur Deckung werden die Zuschüsse für die Schülerbeförderung herangezogen. Die 

Deckung ist möglich, da die Kreise aufgrund des Bildungs- und Teilhabepakets eine 

Bezuschussung vom Bund einfordern können. Die derzeitigen Zuschüsse von 

Landesseite sind keinesfalls kostendeckend sondern waren als Anreiz gedacht, eine 

Sozialstaffelung in den Schülerbeförderungssatzungen der Kreise einzuführen. 

r 

E


Fachausschuss 9 er- 4 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen .9 4 _ 4 

Thonias Gü ther G rit Groß' / 

Für die Fraktion der SPD für die Fraktion DIE LINKE



Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) Erl. A 


EINGEGANGEN 

?E.. 51,282 

1 1, Nov. 2011 

Zweckbestimmung: Einführung eines Fonds zur personellen Absicherung flexibler 

Öffnungszeiten in Kindertagesstäten 

Ansatz im Entwurf 0 € 

Änderung (+1-): + 1.000.000 € 

Ansatz neu: 1.000.000 € 

Deckung bei: 


136 05 300 681 85 1.000.000 € 

insgesamt: 1.000.000 € 


Erläuterung: Der Fonds dient der finanziellen Deckung von benötigten Personalmitteln 

von Bedarfen für längere Öffnungszeiten. 

Begründung: Die Anforderungen an das moderne Arbeitsleben erfordern von Eltern bzw. 

Erziehungsberechtigten eine hohe Flexibilität, um Karriere und Familie zu vereinbaren. 

Dementsprechend ist es wichtig, das Angebot von vielfältigen 

Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Bedarf anzupassen, indem beispielsweise 

Öffnungszeiten von Kindergärten mit Arbeitszeiten von berufstätigen Eltern harmonieren. 


Fachausschuss 4 de 7 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen /41— 

o 

3 4

Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Spe 

Deckung bei: 

Seite 

Kapitel Titel 

in Höhe von 

1. Iß. 

21 20 020 

461 20 

1.000.000 € 

insgesamt: 1.000.000 € 





Seite: 47 - 50 Kapitel: 05 050 Titel: TGr. 

Zweckbestimmung: Landesjugendplan 

EINGEGANGEN 

?E 512-2‘e 

1 1. Nov. 2011 

Ansatz im Entwurf 10.385.500€ 

Änderung (+1-): + 1.000.000 € 

Ansatz neu: 11.385.500 € 

Begründung: Die Erhöhung des Ansatzes trägt der Forderung des Landesjugendrings 

Rechnung, den Landesjugendplan um 1 Million Euro aufzustocken. Diese zusätzlichen 

finanziellen Mittel sind für die außerschulische Bildung und die Jugendverbandsarbeit 

bestimmt. 


Fachausschuss 2 S- 2 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen c2.., 6 

i z,



Einzelplan (Text): 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und Kultur' 


Zweckbestimmung: Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien 

Jugendhilfe 

(Hier: Erhöhung der Mittel für au ßerschulische Bildung und Jugendverbandsarbeit) 

EINGEGANGE 

s(-2-2■4 

1 1, Nov. 2011 


Änderung (+/-): +1.000.000€ 

Ansatz neu: +10.685.500€ 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 

(Hier: Personalverstärkungsmittel) 

1.000.000 € 

Insgesamt: 1.000.000€ 


,


(Hinweis: Es handelt sich um die Erläuterungen der gesamten Titelgruppe 60 im Kapitel 

05 050, Seite 47) 

Gemäß § 82 Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - gehört es zu 

den Aufgaben der obersten Landesjugendbehörden, die Tätigkeit der Träger der 

öffentlichen und freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe 

anzuregen, zu fördern sowie darauf hinzuwirken, dass ein gleichmäßiger Ausbau der 

Angebote gewährleistet ist. Mit der Unterstützung der Weiterentwicklung und 

Qualifizierung von Jugendhilfeangeboten und der Stabilisierung von 

Jugendhilfestrukturen wird dem gesetzlichen Auftrag zur Entwicklung der Kinder- und 

Jugendhilfebereiche entsprochen. Im Landesjugendplan sind die Mittel zur Erfüllung 

dieses gesetzlichen Auftrags zusammengefasst. 

Strukturell hat der Landesjugendplan drei Schwerpunktbereiche: 

- Förderung von Innovationen sowie der Weiterentwicklung und Qualifizierung der 

Jugendhilfe - Netzwerk Qualität, 

Förderung regionaler Aktivitäten freier und öffentlicher Träger unter dem 

Gesichtspunkt eines gleichmäßigen Ausbaus der Jugendhilfe, 

- Wahrnehmung von überregionalen Aufgaben und Förderung von landesweiten 

Strukturen der Jugendhilfe. 

Für die Fördermaßnahmen aus dem Landesjugendplan, die im Bereich örtlicher 

Strukturen wirksam werden, fördert das Land nur Anteile der Gesamtkosten. Die 

Förderung laufender Kosten regionaler Aktivitäten erfolgt über die Jugendämter, die die 

Mittel zur Weitergabe an kommunale oder freie Träger erhalten. 

Die Ausgaben für das Personalkostenförderprogramm werden gemäß Beschluss des 

Landtages 2005 auf dem Förderniveau des Jahres 2008 fortgeschrieben. 

Die Investitionszuschüsse sind für die Verbesserung der Jugendhilfeinfrastruktur bei 

Einrichtungen mit überregionalen Angeboten veranschlagt. 

Übersicht über den geplanten Einsatz der Mittel nach Maßnahmebereichen: 


EUR 

A -Weiterentwicklung und Qualifizierung der Jugendhilfe 

Innovationen, Modellvorhaben 350.000 

-Netzwerk Qualität 1.425.000 

B -Förderung des gleichmäßigen Ausbaus der Jugendhilfe 

Personalkostenförderprogramm 4.970.000 

-Maßnahme Täter-Opfer-Ausgleich 330.000 

C -Wahrnehmung von überregionalen Aufgaben der Jugendhilfe 

Jugendverbandsarbeit 1.623.500 

-Geschäftsstelle Landesjugendring Brandenburg e.V. 337.000 

-Außerschulische Bildung 1.600.000 

-Internationale Begegnungen 150.000 

-Weitere überregionale Aufgaben, Investitionen 600.000 

Summe 11.385.500

Begründung: 

Die Jugendverbände und der Landesjugendring in Brandenburg nehmen eine wichtige Aufgabe in 

der außerschulischen Bildung war. Hier können Kinder- und Jugendliche erste Erfahrungen in 

Politik, im Ehrenamt, mit der Demokratie und in der Bildungsarbeit machen. 

Die Ausgaben für den Landesjugendplan haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert — 

sie sind in der Gegenüberstellung der Jahre 2001 und 2011 sogar um 2,65 Mio Euro gesunken. 

Um das breite Angebot an außerschulischer Bildung und der Jugendverbandsarbeit aufrecht 

erhalten zu können und die Kostensteigerungen der letzten Jahre abzufangen, soll der Titel um 1 

Millionen Euro aufgestockt werden. Hieraus können auch Maßnahmen finanziert werden, die die 

bevorstehende Einführung des Wahlalters 16 flankieren sollen. 

Abstimmungsergebnis JA 

NEIN Enthaltung 

Fachausschuss 



für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

EINGEGANGEN 


(PF 512,2Q, 

Änderungsantrag der Fraktion von SPD und LIN KE 

1 1. Nov. 2011 

Einzelplan (Text): 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport L4L- 

Seite: 62 Kapitel: 05 070 Titel: 684 20 (NEU) 

Zweckbestimmung: Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Demokratie 

und Wahlen 


Änderung (+/-): +250.000 € 

Ansatz neu: 250.000 

Deckung bei: EP 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) 

Seite Kapitel Titel 

.. 

in Höhe von 

59 20 630 721 10 neu (Altanschl.) 250.000 

insgesamt: 



Die Mittel sind für dezentral organisierte Veranstaltungen der Demokratiebildung einzusetzen um die 

Möglichkeiten zur Kommunikation und zur Reflektion politischer Prozesse für lunge Menschen zu 

verbessern. Die anzuwendenden Methoden sollen in hohem Maße aktivieren und inhaltlich auf die Themen 

ausgerichtet sein, die für junge Menschen von besonderem Interesse sind (z.B. Jugend- und Bildungspolitik, 

Ausbildung und Hochschule, Mobilität, Freizeit etc.). Die Zusammenarbeit mit dem Portal „www.machs-ab- 

16.de" ist anzustreben. 

Die Mittel können für kleinteilige, beteiligungsorientierte Maßnahmen der außerschulischen politischen 

Bildung (gemäß Richtlinie LJA) sowie für Kooperationsveranstaltungen mit Schulen eingesetzt werden. 

Begründung: 

Die Umsetzung der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bedarf in den 

nächsten Jahren im schulischen und außerschulischen Kontext einer qualifizierten 

Begleitung. Junge Menschen sollten früher als bisher nicht nur mit dem politischen 

System vertraut werden, sondern früh Erfahrungen sammeln können, ihre Interessen 

einzubringen und somit an Entscheidungsprozessen aktiv teilzuhaben. 


Fachausschuss 

Ausschuss für Haushalt u d Finanzen 

T omas Gü er 

für die Fra tion der SPD 

JA NEIN 

2 

Ger i Große 

für die Fraktion DIE LINKE. 

Enthaltung 

49-


Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 

LIINIULLIAINLibk 

51,9.3A 

1 1, Nov, 2011 

@Pie 



Zweckbestimmung: Entgelte für Arbeitnehmer 

(Hier: Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologen) 

ul en 


Änderung (+1-): +772.200€ 

Ansatz neu: +11.568.600€ 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 

(H ier: Personalverstärkungsmittel) 

772.200€ 

Insgesamt: 772.200€ 



Begründung: 

In Brandenburg verlassen jährlich ca. 10 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen 

Abschluss erreicht zu haben. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in Familien aufwachsen, 

die von Sozialtransferleistungen leben ist deutlich höher als in den alten Bundesländern, 

psychische Auffälligkeiten haben zugenommen. Obwohl viele Lehrkräfte bereits zunehmend die 

Aufgabe übernehmen., familienergänzende Erziehung und moralische Orientierung zu geben, 

reicht dies nicht aus um das Ziel zu erreichen, dass jeder Jugendliche die Schule mit einem 

Abschluss verlässt. Umfassendere schulpsychologische Unterstützungssysteme sind erforderlich, 

um Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu unterstützen. Dies ist bei einem Schlüssel von 1:10.000, wie 

er derzeit in Brandenburg gilt, nicht Ieistbar. 

Aktivitäten wie Gewaltprävention, Krisenintervention und Notfallpsychologie können mit der 

jetzigen Ausstattung nicht hinreichend abgesichert werden. 

Die Schulpsychologiestellen sollen umgehend auf 40 Stellen aufgestockt werden. Kalkuliert sind 

die Personalkosten für 11 zusätzliche Stellen.


Fachausschuss . Z (t 3 

2, 


d a Büttner Marie Luise von Hälem 

für d e FDP-Fraktion für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne 


Seite: 125 Kapitel: 05 300 Titel: 428 10 neu 

Zweckbestimmung: Entgelte für Arbeitnehmer 

(Hier: Erhöhung der Vertretungsreserve) 

EINGEGANG 

PE_ s1 aa S- 

1 t Nov. 2011 

Erl. e 


Änderung (+/-): +5.100.000C 

Ansatz neu: +5.100.000C 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 


5.100.000€ 



Personalausgaben für den . Schulpool und die Vertretungsreserve in den Kapiteln 05300 

bis 05 332 können aus diesem Ansatz verstärkt werden. 


-71

Begründung: 

Die den Schulen zugewiesene Vertretungsreserve soll entsprechend den Verwaltungsvorschriften 

zur Unterrichtsorganisation mindeStens 3 % der Bemessungsgrundlage betragen. Im 

Bedarfsfall werden die Schulen jedoch angehalten, auch Stunden für Teilungs- und 

Förderunterricht als Vertretungsreserve zu nutzen. Tatsächlich ist der durchschnittliche 

Unterrichtsausfall im Land deutlich höher, so dass es unverhältnismäßig oft zur Nutzung der für 

andere unterrichtliche Zwecke zugewiesenen Stunden zur Absicherung von Vertretungsunterricht 

kommt. 

So kann der in Brandenburg bestehende Unterrichtsausfall durch die Aufstockung der 

zugewiesenen Reserve zum Teil weiter verringert werden, zugleich wird dadurch aber vor allem 

vermieden, dass die eigentlich für andere Zwecke (Förderunterricht, Teilung usw.) den Schulen 

zugewiesenen Lehrerwochenstunden ständig für Vertretungszwecke herangezogen werden 

müssen. Die Aufstockung der Vertretungsreserve führt auch dazu, dass die vom MBJS geplante 

Kapitalisierung von Vertretungsmitteln nicht aus den vorhandenen Vertretungsmitteln genommen 

werden muss, sondern zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Schulen, die dies wünschen, sollen 

2% der Vertretungsreserve künftig auch kapitalisieren können. 

Die zusätzlichen beantragten Mittel entsprechen den erforderlichen Ausgaben für die ersten fünf 

Monate des Schuljahres 2012113. Die Mittel sind in der gesamten Höhe für 2013 und fortlaufend 

zu veranschlagen und anzupassen. 


. 

Fachausschuss ' 




‘ 2.


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die G ü 


Seite: 125 Kapitel: 05 300 Titel: 428 10 neu 

Zweckbestimmung:Entgelte für Arbeitnehmer 

(Hier: Verbesserung des Schulpools) 

EINGEGANGEN 

si 

1 I Nov. 2011 

Ansatz. im Entwurf 0€ 

Änderung (+1-): +4.900.000€ 

Ansatz neu: +4.900.000€ . 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 


4.900.000€ 



Personalausgaben für den Schulpool und die Vertretungsreserve in den Kapiteln 05 300 

bis 05 332 können aus diesem Ansatz verstärkt werden. 


E. .L

Begründung: 

In den Verwaltungsvorschriften für Lehrkräfte-Anrechnungsstunden vom 30, Mai 2008 sind in 

Nummer 3 Abs. 1 Regelungen zur Ausstattung der sogenannten Schulpools getroffen. Für die 

Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben in der 

Schule und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen werden den Schulen danach 

Anrechnungsstunden zugewiesen. Die festgelegten Zuweisungsvorgaben decken allerdings in 

keiner Weise den durch zahlreiche neue pädagogische Anforderungen gestiegenen tatsächlichen 

Bedarf. Es ist daher erforderlich den Schulpool aufzustocken. Nach Entscheidung der Schule 

können dadurch mehr Stunden zur zeitlichen Entlastung an Lehrkräfte geben werden, die sich in 

besonderer Weise darum kümmern, den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht zu 

werden. Dazu gehören beispielsweise Aufgaben wie z.B. systematische Diagnose- und 

Förderkonzepte zu entwickeln und umzusetzen, Freistellungen für Fortbildungsmaßnahmen, die 

Leseförderung als Aufgabe aller Fächer zu verankern, drohendem Schulversagen durch 

frühzeitige Interventionen zu begegnen, interne Evaluationsverfahren zu implementieren, die 

Ergebnisse der ILeA-Diagnosen und von Vergleichsarbeiten sorgfältig auszuwerten und das 

Schulprögramm fortzuschreiben. 

Die erforderlichen Maßnahmen bei der Umsetzung der beabsichtigten Reformziele wie zum 

Beispiel der Inklusion erfordern eine intensivere Teamarbeit und Kooperation zwischen 

Lehrkräften, sowie Gespräche mit Eltern und Schülern, die über das bisher übliche Maß hinaus 

gehen. 

Für die Wahrnehmung besonderer fachlicher und pädagogischer Aufgaben in der Schul- und 

Unterrichtsentwicklung wird die Grundanrechnung von Lehrerwochenstunden beim Schulpool für 

die Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und den Oberschulen uni 2 Stunden angehoben. 

Darüber hinaus werden die verbleibenden Lehrerwochenstunden gleichmäßig über alle 

Schulformen verteilt. Die zusätzlich beantragten Mittel entsprechen den erforderlichen Ausgaben 

ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2012/2013. 

Die vorgeschlagene Maßnahme ist ein erster Schritt zur Ausweitung der in der Schule frei 

einsetzbaren Arbeitszeiten, dem mittelfristig weitere folgen müssen. 


Fachausschuss 2 G 2_ 


Marie Luise von Hafern 


.2, 

( .

EINGEGANGEN 

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 1 t Nov. 2011 


Erl. .P1 .. 



Zweckbestimmung: Zuweisungen an die Schulträger für einen Schulsozialfonds 


Anderung (+1-): +1.000.000E 

Ansatz neu: +2.500.000€ 

Deckung bei: 


136 05 300 681 85 

(Hier: Schüler- BaföG) 

1.000.000€ 




Begründung: 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt das BbgAföG als Maßnahme zur Erhöhung der 

Abiturquote bei Kindern aus bildungsfernen Familien weiterhin ab, weil diese Maßnahme zu spät 

in der Bildungsbiographie junger Menschen ansetzt. Um diesen Kindern auch weiterhin eine 

Unterstützung bei Gebrauchs-, Übungs- sowie Arbeitsmaterialien und sonstige kostenpflichtigen 

schulischen Angeboten und Veranstaltungen gewähren zu können, sollen die Kürzungen beim 

Schulsozialfonds zurückgenommen werden. 


Fachausschuss 4 




Z -- 

A" 

2. 

t(



Einzelplan (Text): 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 

/ EINGEGANGEN 

PE SI 222t-L 

1 1, Nov. 2011 

Erl. .. ......... 

Seite: 132 Kapitel: 05 300 Titel: TGr.70— 

Zweckbestimmung: Deutsch-Polnische Schulprojekte 

.... 


Änderung (+A): + 28.500 € 

Ansatz neu: 80.000 € 

Deckung bei: 


136 05 300 681 85 28.500 € 

insgesamt: 28.500 € 



Begründung: Die Erhöhung des Ansatzes für Deutsch-Polnische Schulprojekte dient der 

weiteren Vertiefung von Bildungskooperationen zwischen dem Land Brandenburg und 

Polen, u.a. für die Förderung des Projektes „Deutsch-Polski-Express" an Brandenburger 

Grundschulen. 


Fachausschuss 2 7 --,9. 


GA.r.eui 

2 

? 

.-- 

A



EINGEGANGEN 

1 I. Nov. 2011 

Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)Ed . .A4 i---__'4:1 


Zweckbestimmung: Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern 


Änderung (+1-): + 200.000 € 


Deckung bei: 


136 05 300 613 85 200.000 € 




Diese Mittel sind im Rahmen der Begabtenförderung für Differenzierungsmaßnahmen im 

gemeinsamen Klassenunterricht und für den Ausbau klassenübergreifender 

Fordermaßnahmen bestimmt. 

Begründung: Jedes Schulkind hat Anspruch darauf, seinen Neigungen und Fähigkeiten 

gemäß, nicht nur gefördert, sondern auch gefordert zu werden. Dazu gehört, dass 

Schülern, die in ausgewählten Teilbereichen überdurchschnittliche Leistungen und 

Begabungen zeigen, angeboten wird, an vertiefenden und umfassenderen 

Fordermaßnahmen teilzunehmen. Diese sollen sowohl außerhalb als auch innerhalb des 

regulären Unterrichts stattfinden. 


Fachausschuss 4 6 ,6;‘. 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 9_ 4‚ ..._

Deckung bei: 


136 05 300 

Insgesamt: 





der Fraktion der FDP 

Einzelplan (Text): 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 

Seite: 133-135 Kapitel: 05 300 Titel: TGr. 80 

Durchführung von Schul- und Modellversuchen 

EINGEGANGEN 

5-0-35 

1 1. Nov. 20i1 

Erl. .r54 exs 


Änderung (+1-): +100.000 € 


681 85 100.000,00€ 

100.000,00€ 

Begründung: Schul- und Modellversuche sollen neue und innovative Ansätze im 

Bildungswesen entwickeln und erproben. Ein besonders positives Beispiel ist das Modell 

"Stärkung der Selbstständigkeit von Schulen" („MoSeS") 

Über die gebundenen Maßnahmen hinaus, sollte wie bisher dem Ministerium und dem 

Landesinstitut für Schule und Medien die Möglichkeit eingeräumt werden, innovative 

Maßnahmen auszuprobieren. Das gilt insbesondere für die Einführung des inklusiven 

Schulsystems in Brandenburg. 


Fachausschuss 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen bf — 

Al

EINGEGANGEN 


= 51z3-3 

t Nov. 2011 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grün n 

Erl. 



Zweckbestimmung: Nicht aufteilbare Personalausgaben 

(Hier: Ermöglichung von Schul- und Modellversuchen) 


Änderung (+1-): +1.000.000€ 

Ansatz neu: +1.000.000€ 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 


1.000.000€ 




Begründung: 

Schul- und Modellversuche sollen neue und innovative Ansätze im Bildungswesen entwickeln und 

erproben und damit wichtige Entscheidungshilfen für dessen weitere Entwicklung und Planung 

geben. Hierbei sind insbesondere Modellprojekte im Bereich lnklusion, aber auch für die 

Gewinnung von Lehrkräftenachwuchs in den ländlichen Regionen zu verfolgen. 

Über die gebundenen Maßnahmen hinaus, sollte wie bisher dem Ministerium und dem 

Landesinstitut für Schule und Medien die Möglichkeit eingeräumt werden, innovative Maßnahmen 

auszuprobieren. Die Ergebnisse des letzten Ländervergleichs zeigen, dass in Brandenburg 

innovative Elemente dringend erforderlich sind. 


Fachausschuss 


iLb




Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DI 

Sitzung des AHF am 25.11.2011 

Ersatz für im Bildungsausschuss beschlossenen Antrag 


Seite: 145 Kapitel: 05 321 Titel. 4 

Zweckbestimmung: Finanzierung der Rahmenbedingungen für die Pilotschulen 

„Inklusion" 

eleFGANGEN 


Änderung (+/-): +2.000.000 € 

2 3. NOV. 2 011/5:5 

Ansatz neu: 202.464.300 € 

Deckung bei: 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) 


37 20 030 633 12 (Schülerbef.) 500.000 € 

59 20 630 721 10 neu (Altanschl.) 1.500.000 € 

insgesamt: 2.000.000 € 



Für die personelle und sächliche Ausstattung der Pilotschulen „Inklusion" sind zusätzliche 

Mittel in Höhe von 2 Mio. € berücksichtigt. Weniger wegen Veranschlagung ... 

Begründung: 

Auf dem Weg zur inklusiven Schule werden zunächst in Pilotschulen alle Kinder — 

unabhängig von ihren Fähigkeiten und ihrem Förderbedarf — gemeinsam unterrichtet. 

Für diese Aufgabe benötigen die Schulen hinsichtlich der Personalkapazitäten, 

Klassengrößen aber auch sonstiger Rahmenbedingungen eine angemessene 

Ausstattung. Die Rahmenbedingungen sollen mit den 2 Mio. € geschaffen werden. 


Fachausschuss 

U 


JA NEIN Enthaltung 

Klara Geywitz 1 Christia 

für die Fraktion der SPD für die ktion I LINKE. 

b•

Deckung bei: 

Seite 

21 

Kapitel 

20 020 

Titel 

461 20 

in Höhe von 

2.000.000 € 

insgesamt: 2.000.000 € 



Begründung: 



EINGEGANGEN 

PF: 51,2,4A 

1 1. Nov. 2011 

Einzelplan (Text): Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Erl. K141)1 


Zweckbestimmung: Entgelte der Arbeitnehmer, 

Erhöhung der Vertretungsreserve für Grundschulen 


Änderung (+/-): + 2.000.000 € 

Ansatz neu: 89.491.700 € 

Aktuell bekommen die Schulen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall gemäß der VV 

Unterrichtsorganisation 3 Prozent bezogen auf die Bemessungsgrundlage für die 

Vertretungsreserve zugewiesen. Gleichwohl ist der Unterrichtsausfall höher, so dass die 

Vertretungsreserve nicht ausreicht und Förder- und Teilungsstunden genutzt werden 

müssen. 

Um den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Grundschulen von 

3 auf 5 Prozent aufzustocken. 

Die beantragten Mittel gelten für die ersten fünf Monate des Schuljahres 2012/2013 und 

sind daher für die folgenden Schuljahre entsprechend anzupassen. 


Fachausschuss 2 ‘ 2 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 2.... gr 2



Einzelplan (Text): Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 



Erhöhung des sog. Schulpools für Grundschulen 

EINGEGANGEN 

- 

1 I Nov. 2011 


Änderung (+1-): + 1.225.000 € 

Ansatz neu: 88.716.700 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 1.225.000 € 

insgesamt: 1.225.000 € 



Begründung: 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift über Anrechnungsstunden für Lehrkräfte (VV- 

Anrechnungsstunden) werden den Schulen für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, 

pädagogischer und organisatorischer Aufgaben in der Schule und zum Ausgleich besonderer 

unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Grundschulen erhalten dazu 6 

Lehrerwochenstunden. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und den immer 

umfangreicheren Aufgaben der Lehrkräfte sind diese Stunden nicht mehr ausreichend. Daher ist 

die Zahl der Anrechnungsstunden um 4 auf insgesamt 10 Lehrerwochenstunden zu erhöhen. 

Die beantragten Mittel gelten für die ersten fünf Monate des Schuljahres 2012/2013 und sind 

daher für die folgenden Schuljahre entsprechend anzupassen. 


Fachausschuss 


2 

2, 

‘ 

6 

Z 

G4A„Ait,






Erhöhung des sog. Schulpools für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe 


Änderung (+1-): + 35.000 € 

Ansatz neu: 15.655.900 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 35.000 € 




Begründung: Gemäß der Verwaltungsvorschrift über Anrechnungsstunden für Lehrkräfte (W- 



unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Gesamtschulen erhalten dazu 8 







Fachausschuss 


JA 

2 

1 

EINGEGANGEN 

1 t Nov. 2011 


02- 

22-


Änderung (+1-): 

Ansatz neu: 

Deckung bei: 

Seite Kapitel 

21 20 020 


Fachausschuss 






Titel 

in Höhe von 

15.620.900 € 

+300.000 € 

15.920.900 

461 20 300.000 € 

JA 

z 6 

EINGEGANGEN 

'bU 

1 1. Nov. 2011 


Erhöhung der Vertretungsreserve für Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe 




Begründung: 




Vertretungsreserve nicht ausreicht. 

Um den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Gesamtschulen 

von 3 auf 5 Prozent aufzustocken. 




off- 

2






Erhöhung der Vertretungsreserve für Oberschulen 

EINGEGANGEN 

iE /A -3 

1 4. Nov. 2011 


Änderung (+1-): + 800.000 € 

Ansatz neu: 32.539.300 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 800.000 € 




Begründung: 

Aktuell bekommen die Schulen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall gemäß der W 




Um den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Oberschulen von 3 

auf 5 Prozent aufzustocken. 




Fachausschuss 2 6 2 

z , 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (2- V






Erhöhung des sog. Schulpools für Oberschulen 

EINGEGANGEN 

?E- . 1ZSI 

1 1. Nov. 2011 


Änderung (+1-): + 400.000 € 

Ansatz neu: 32.139.300 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 400.000 € 




Begründung: 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift über Anrechnungsstunden für Lehrkräfte (W- 



unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Oberschulen erhalten dazu 6 



die Zahl um 4 auf insgesamt 10 Lehrerwochenstunden zu erhöhen. 




Fachausschuss 


Z 

2_, 

6 

( 

2 

.7- 

(2


Seite: 157ff. 

Kapitel: 05 327 Titel: HGr 4 

Zweckbestimmung: Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungs- und Begabungsklassen 


170.016.000E 

Änderung (+1-): 355.000€ 

Ansatz neu: 

Deckung bei: 05 

Seite Kapitel 

43 07 030 

44 07 030 

insgesamt: 


Änderungsantrag der Fraktion CDU 

Plätze für Leistungs- und Begabungsklassen aufstocke 

Titel 

633 30 

671 10 



in Höhe von 

EINGEGANGEN 

-153 

1 1, Nov, 2011 

Erl. f\33 

170.371.000€ 

338.000€ 

17.000€ 

355.000€ 

,7yJ

Begründung: 

Die Leistungs- und Begabungsklassen (LuBk) sind ein wichtiges Instrument der 

Begabtenförderung im brandenburgischen Schulsystem und bieten einen Zugang für 

begabte Schüler unabhängig vom Elternhaus. Die LuBks erfreuen sich großer 

Beliebtheit. Das unterstreichen jährlich die Bewerberzahlen. Weit mehr Schüler erfüllen 

die Anforderungen für die Aufnahme in die LuBks, als Plätze zur Verfügung stehen. Über 

die Jahre hat sich gezeigt, dass insbesondere an 6 Standorten die Schülerzahlen es 

rechtfertigen eine zweite LuBk einzurichten. 

Deshalb sind die Leistungs- und Begabungsklassen für das Schuljahr 2012/2013 

auszubauen. Dafür müssen zusätzliche Lehrerstellen den Gymnasien zur Einrichtung 

zweiten LuBks zur Verfügung gestellt werden. Anteilig zum Haushaltsjahr 2012 sind 

zusätzlich Mittel für Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen. Eine Kürzung von 

Lehrerstellen an anderen LuBk Standorten darf nicht vorgenommen werden. 


Fachausschuss 


Gordon Hoffmann Beate Blechinger 

2 

%..)






Erhöhung der Vertretungsreserve für Gymnasien 

EINGEGANGEN 

s f 1-G2-- 

1. Nu, 2011 


Änderung (+1-): + 1.000.000 € 

Ansatz neu: 26.099.500 € 

Deckung bei: 


in Höhe von 

21 20 020 461 20 1.000.000 € 

insgesamt: 1.000.000 € 



Begründung: 





Um den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Gymnasien von 3 

auf 5 Prozent aufzustocken. 



Abstimmungsergebnis JA NEIN 


6 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen . 

nthaltung






Erhöhung des sog. Schulpools für Gymnasien 


Änderung (+1-): + 120.000 € 

Ansatz neu: 25.219.500 € 

Deckung bei: 


in Höhe von 

21 

20 020 

461 20 

120.000 € 




Begründung: 




unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Gymnasien erhalten dazu 8 




Die beantragten Mittel gelten für die ersten fünf Monate des Schuljahres 2011/2012 und sind 




Ausschuss für Haushalt und Finanzen ti, ,,....-.



EINGEGANGEN 

PE S19..Ak 

1 1. Nov. 2011 

Einzelplan (Text): Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Erl. 1-2 E 



Erhöhung der Vertretungsreserve für Förderschulen 


Änderung (+1-): + 500.000 € 

Ansatz neu: 39.495.800 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 500.000 € 




Begründung: 




Vertretungsreserve nicht ausreicht und Förder- und Teilungsstunden genutzt werden 

müssen. 

Uni den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Förderschulen von 

3 auf 5 Prozent aufzustocken. 




Fachausschuss Z 2 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen i,_ 6 

E






Erhöhung des sog. Schulpools für Förderschulen 


Anderung (+1-): 

Ansatz neu: 

Deckung bei: 

Seite 

21 

Kapitel 

Titel 

20 020 461 20 

in Höhe von 

EINGEGANGEN 

PG_ • 51 2. 

1 4. Nov. g, 

7011 

150.000 € 




Begründung: 

38.995.800 € 

+ 150.000 € 

39.145.800 € 




unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Förderschulen erhalten je nach 

sonderpädagogischem Schwerpunkt 4 bzw. 2 Lehrerwochenstunden. Aufgrund der gestiegenen 

Anforderungen und den immer umfangreicheren Aufgaben der Lehrkräfte sind diese Stunden 

nicht mehr ausreichend. Daher ist die Zahl der Anrechnungsstunden um 2 Lehrerwochenstunden 

zu erhöhen. 




Fachausschuss 


JA 


4‘ 2 

Jri

Fachausschuss 






EINGEGANGEN 

912-Lu( 

Nov. 2011 

Erl. A 


Erhöhung der Vertretungsreserve für Oberstufenzentren / Berufliche Schulen 


Änderung (+/-): + 600.000 € 

Ansatz neu: 33.933.200 € 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 600.000 € 




Begründung: 





Um den Unterrichtsausfall zu verringern, ist die Vertretungsreserve für Oberstufenzentren 

/ Berufliche Schulen von 3 auf 5 Prozent aufzustocken. 




NEIN 

( 

6 

--- 

Enthaltung 

onc 

....






Erhöhung des sog. Schulpools für Oberstufenzentren 1 Berufliche Schulen 


NEIN 

6 

EINGEGANGEN 

e ZSG 

1 1. Nov. 2011 

33.333.200 € 

Änderung (+1-): + 45.000 € 

Ansatz neu: 33.378.200 € 

Deckung bei: 


21 20 020 1461 20 45.000 € 

insgesamt: 45.000 € 1 



Begründung: 




unterrichtlicher Belastungen Anrechnungsstunden zugewiesen. Oberstufenzentren erhalten dazu 

8 Lehrerwochenstunden sowie 4 weitere je Abteilung. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen 

und den immer umfangreicheren Aufgaben der Lehrkräfte sind diese Stunden nicht mehr 

ausreichend. Daher ist die Zahl der Anrechnungsstunden um 2 auf insgesamt 10 

Lehrerwochenstunden zu erhöhen. 




Fachausschuss 

'Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

JA 

2 

Enthaltung



Änderungsantrag der Fraktion CDU 

Keine Kürzungen bei den freien Schulen 

Seite: 1 ,A3R. Kapitel: 05 410 Titel: HGr 6 

Zweckbestimmung: Beibehaltung des Berechnungsverfahrens der Zuschüsse für 

die freien Schulen 


Änderung (-EN: 4.800.000€ 

Ansatz neu: 133.540.800€ 

Deckung bei: 05 


135f. 05 300 TGr 85 3.638.000€ 

43 07 030 633 30 1.162.000€ 

insgesamt: 4.800.000€ 



Der Betrag von 4,8 Mio. Euro ist entsprechend dem bisherigen Berechnungsverfahren 

auf die einzelnen Schulformen aufzuteilen. 

33

Begründung: 

Das im Haushaltsentwurf vorgeschlagene neueinzuführende Berechnungsverfahren zur 

Ermittlung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft ist intransparent und 

benachteiligt die Schulen in freier Trägerschaft unverhältnismäßig. Beispielsweise 

würden demnach freie Grundschulen 20% weniger Zuschüsse erhalten. 

Die Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Zuschüsse der Freien Schulen ist 

keine geeignete Maßnahme um zur Sanierung des Landeshaushaltes beizutragen. Bei 

staatlichen Schulen tragen die öffentlichen Haushalte 100% der Kosten. Bei freien 

Schulen werden etwa 65% finanziert. Die Kürzung der Zuschüsse für freie Schulen durch 

das Land soll dazu führen, dass Angebot der freien Schulen zu reduzieren. Eine 

Verringerung des Angebots von Schulen in freier Trägerschaft verursacht mittelfristig 

Mehrkosten an öffentlichen Schulen und damit im Landeshaushalt. 


Fachausschuss 


ord . 

JA NEIN 

Enthaltung 

1?Fuz,,k Q 

mann Beate Blechinger

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 [EINGEGANGEN 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE 

1 17 :1\15o (v. 2011 

Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) Erl. ........ 


Zweckbestimmung: Zuschüsse an private Grundschulen 


Änderung (+/-): +400.000 € 

Ansatz neu: 27.614.100 € 

Deckung bei: 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) - Schülerbeförderung 


37 20 030 633 12 (Schülerbef.) 400.000 € 




Begründung: 

Der zur Bemessung der Zuschusshöhe für frei getragene Grundschulen heran zu 

ziehende Richtwert für die Klassenfrequenz für öffentlich getragene Grundschulen in der 

entsprechenden Verwaltungsvorschrift Unterrichtsorganisation wird künftig auf 23 statt auf 

25 Schüler festgelegt. Damit erhöht sich der Schülerausgabensatz je Schülerin und 

Schüler. Gleichzeitig sinkt die Differenz zur bisherigen Zuschusshöhe, so dass die 

Übergangsregelungen entsprechend Artikel 1 Nr. 3 anzupassen sind. Der 

Zuschussbedarf beim Titel 684 12 steigt nach Maßgabe der Schülerzahl unter 

Berücksichtigung der angepassten Übergangsregelungen. 







Fachausschuss f 2 -0- 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen .. 2. . 

Th6hias Gü er 

Für die Fr tion der SPD 

G rit Große. 


- r-

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 EINGEGANGE-119 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE INq 17N:v.122-201711 

Einzelplan (Text): 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) LEd. 


Zweckbestimmung: Zuschüsse an private Oberschulen 


Änderung (+/-): +100.000 € 

Ansatz neu: 15.011.000 € 

Deckung bei: 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) - Schülerbeförderung 


37 20 030 633 12 (Schülerbef.) 100.000 € 




Begründung: 

Der zur Bemessung der Zuschusshöhe für frei getragene Oberschulen heran zu ziehende 

Richtwert für die Klassenfrequenz für öffentliche getragene Oberschulen in der 

entsprechenden Verwaltungsvorschrift Unterrichtsorganisation wird künftig auf 25 statt auf 

27 Schüler abgesenkt werden festgelegt. Damit erhöht sich der Schülerausgabensatz je 

Schülerin und Schüler. Gleichzeitig sinkt die Differenz zur bisherigen Zuschusshöhe, so 

dass die Übergangsregelungen entsprechend Artikel 1 Nr. 3 anzupassen sind. Der 

Zuschussbedarf beim Titel 684 15 steigt nach Maßgabe der Schülerzahl unter 

Berücksichtigung der angepassten Übergangsregelungen. 







Fachausschuss e Z __Ab- 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen g _ 

Thomas Gün ktfr r 

Für die Fra an der SPD 

Gerrif Große 

für die Fraktion DIE LINKE

EINGEGANGEN 

1232_ 


1 1. Nov. 20;1 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 9( /prile Grlu eri\-Lf 


Seite: 177 Kapitel: 05 410 Titel: 664 18neu 

Zweckbestimmung: Zur Verstärkung der Zuschüsse im Kapitel „Schulen in freier 

Trägerschaft" 

(Hier: Rücknahme der Kürzungen durch die neue Berechnungsforrnel) 


Änderung (+1-): +4.800.000€ 

Ansatz neu: +133.540.800€ 

Deckung bei: 


21 20 020 461 20 


4.800.000€ 



Ausgaben für. Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft in den verschiedenen 

Schularten können aus diesem Ansatz verstärkt werden. 


Begründung: 

Die.geplanten Kürzungen für die betroffenen Schularten, die aus dem Haushaltsbegleitgesetz 

resultieren, lehnen die Antragssteller ab, da sie zur Gefahr für die Existenz von Schulen in freier 

Trägerschaft, besonders im ländlichen Raum, führen und so u.a. die Vielfalt in der 

Bildungslandschaft aufs Spiel setzen. Die derzeitig noch geltende Praxis der Finanzhilfe nach 

Paragraph 124 Brandenburgisches Schulgesetz wird beibehalten. 


Fachausschuss L, 02., 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen Gi...,

ti 

astfaüttner 

1 -Fraktion 



Anlage 7 


zum 

Einzelplan 06



Einzelplan (Text): Einzelplan 06 (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) 


Zweckbestimmung: Globale Minderausgabe 

Ansatz im Entwurf -12.000.000 € 

Änderung (+1-): +12.000.000 € 

Ansatz neu: 

Deckung bei: 


25 20 020 972 10 12.000.000 € 

insgesamt: 12.000.000 € 



Begründung: Bildung und Wissenschaft genießen höchste Priorität. Daher darf keine 

Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Hochschulen des Landes 

Brandenburg stattfinden. 


Fachausschuss 


7 1 

..) 

0 €



Einzelplan (Text): 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 


Zweckbestimmung: Globale Minderausgabe 

Ansatz im Entwurf -12.000.000€ 

Änderung (+/-): +12,000.000€ 

Ansatz neu: 0€ 

Deckung bei: 

Seite Kapitel Titel In Höhe von 

192 11 460 972 10 neu 12.000.000€ 

Insgesamt: 12.000.000€ 



Begründung: 

Bildung und Wissenschaft müssen Priorität genießen. Aus diesem Grund sind Globale 

Minderausgaben bei den Hochschulen nicht zu rechtfertigen. 






Haushaltsentwurf/Haushalt 2012 5' 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. 



Zweckbestimmung: Ausgaben aus Mitteln des Bundes 


Änderung (+1-): +5.000.000 € 

Ansatz neu: 15.000.000 € 

Deckung bei: EP12 (MdF) 


26 12 020 359 61 (Rücklagen) +5.000.000 € 

Insgesamt: +5.000.000 E 


Kapitel 06 100, TGr. 80 (neu): 

Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 231 80 geleistet werden (e17 Abs.3 LHO). Die 

Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 

Kapitel 12 020, Titel 359 61: 

Mehreinnahmen dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel 891 61 herangezogen werden. 


Begründung: 

Im Einnahmetitel 231 80 sind Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 in einer Höhe 

von 15,0 Mio. veranschlagt, während ausgabeseitig nur ein Ansatz von 10,0 Mio. 

vorgesehen ist. Damit stehen Bundesmittel in Höhe von 5,0 Mio. bislang den 

Hochschulen nicht zur Verfügung. Zur Bereinigung dieses Ungleichgewichts soll der 

Ausgabeansatz im Titel 685 80 um 5,0 Mio. € auf 15,0 Mio. erhöht werden. 

Die dafür notwendige Deckung erfolgt durch die Veranschlagung einer Rücklagenentnahme 

(Einnahme) im Epl. 12 in gleicher Höhe. 

Damit wird sichergestellt, dass die eingehenden Bundesmittel ungeschmälert für die 

Zwecke der Hochschulen verwandt werden können. Ferner erhalten die Hochschulen 

Planungssicherheit für zusätzlich aufgenommene Studienanfänger, zugleich wird eine 

zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 

gewährleistet 



Ausschuss für Haushalt und Finanzen ff 

(IU



Änderungsantrag der Fraktion CDU 6 

Haushaltsmittel für Kulturprojekte in voller Höhe ausreichen 

Seite: 144f. Kapitel: 06 810 Titel: TGr. 65 

Zweckbestimmung: Stiftung Stift Neuzelle 


Änderung (+1- : 0€ 

Ansatz neu: 3.136.000€ 

Deckung bei: 

Seite i Kapitel Titel in Höhe von 

insgesamt: 


Mehrausgaben dürfen bei diesem Titel geleistet werden, soweit dem Minderausgaben an 

anderer Stelle des Einzelplan 06 gegenüberstehen. Davon ausgenommen sind die Titel 

633 70 und 685 70 im Kapitel 06 810. Diese stehen für die Kulturproiektförderung den 

Kommunen und freien Trägern in voller Höhe zur Verfügung. 

Erläuterungen: (Anderu ngen bitte unterstreichen)

Begründung: 

Die Haushaltsmittel der Allgemeinen Projektförderung Kultur für Kommunen und freie 

Träger sind für Ausgaben zur Förderung von Projekten in den Bereichen Theater, Musik, 

Bildende Kunst, Literatur, Museen, Soziokultur und kulturelle Bildung sowie 

spartenübergreifend vorgesehen und sind für die brandenburgische Kulturszene von 

großer Bedeutung. 

Diese Haushaltsmittel gewährleisten, dass Kulturprojekte auch in den ländlichen 

Kommunen vor Ort realisiert werden und die Trägervielfalt im Bereich Kultur erhalten 

bleibt. Deshalb dürfen diese Mittel nicht zur Finanzierung von Mehrausgaben für die 

Baumaßnahmen der Stiftung Stift Neuzelle herangezogen werden. 


Fachausschuss 


JA 

3 


0 

/7U( '0 

Arija Heinrich

Haushaltsentwurf/Haushalt 2012 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. 


I. Seite: 145 /146 Kapitel: 06 810 Titel: 633 70 

Zweckbestimmung: Zuweisungen an Kommunen 

II. Seite: 146 Kapitel: 06 810 Titel: 883 70 

Zweckbestimmung: Zuweisungen für Investitionen der Kommunen 

zu. 1. Ansatz im Entwurf 

Titel: 633 70 

6.338.700,00 € 

Änderung (+1-): +300.000,00 € 

Ansatz neu: 6.638.700,00 € 

zu II. Ansatz im Entwurf 

Titel: 883 70 

0,00 € 

Änderung (+1-): +200.000,00 € 

Ansatz neu: 200.000,00 € 

Deckung bei: 


59 20 630 721 10 neu (Altanschl.) 500.000,00€ 

Insge amt: 500.000,00€ 



Bei dem Titel 883 70 wird folgende neue Erläuterung ausgebracht: 

„Aus den veranschlagten Mitteln soll ein Investitionszuschuss an die Stadt Oranienburg 

für das KZ-Außenlager Klinkerwerk geleistet werden." 

Begründung: 

Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 

Die „Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. 

Jahrhundert" ist der einzige authentische Gedenk- und Erinnerungsort im Land 

Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland, der sowohl die Geschichte der 

beiden aufeinanderfolgenden, unterschiedlichen Diktaturen in Deutschland von 1933 bis

1989 als auch die Überwindung der SED-Diktatur in der friedlichen Revolution des Jahres 

1989/90 widerspiegelt. Mitten im Zentrum Potsdams gelegen, kombiniert die 

„Gedenkstätte Lindenstraße 54/55" die Authentizität des Ortes mit der Exemplarität 

seiner Gesamtgeschichte von politischer Verfolgung und Diktaturüberwindung und ist 

deshalb sowohl der zentrale Gedenkort in der brandenburgischen Landeshauptstadt als 

auch ein einzigartiger Lernort der Demokratie. 

Die „Gedenkstätte Lindenstraße 54/55" ist gegenwärtig dem Potsdam-Museum 

organisatorisch und auch inhaltlich zugeordnet. Sie ist damit Teil der Stadtverwaltung 

Potsdam. Im Laufe des Jahres 2012 soll die „Gedenkstätte Lindenstraße 54/55" aus dem 

Potsdam-Museum herausgelöst und in der Rechtsform einer unselbständigen 

kommunalen Stiftung oder vergleichbarer Form organisiert sein und betrieben werden. 

Auf dieser Basis soll die anteilige Förderung des Landes analog zu anderen 

Gedenkstätten mit überregionalem Auftrag ab 2013 verstetigt werden. 

KZ-Außenlager Klinkerwerk 

Seit 1938 hatte die SS unweit der Lehnitz-Schleuse bei Oranienburg von Häftlingen des 

KZ Sachsenhausen das weltweit größte Ziegelwerk errichten lassen. Seit 1941 war das 

Klinkerwerk ein KZ-Außenlager, in dem die SS einzelne Häftlinge oder Häftlingsgruppen 

durch die mörderischen Arbeitsbedingungen oder gezielte Mordaktionen tötete. Bei 

einem alliierten Luftangriff im April 1945 wurden die Anlagen des Klinkerwerks fast 

vollständig zerstört. Inn Jahr 2000 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam den 

Denkmalschutz für das Gelände des ehemaligen Klinkerwerks. Im gleichen Jahr 

beschloss die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg einen Geschichtspark „KZ- 

Außenlager Klinkerwerk" zu errichten. An der weiteren investiven Umsetzung dieses 

Vorhabens sollte sich das Land finanziell beteiligen. 




&-C/üi C21, h 

Susanne Melior 

für die Fraktion der SPD 

AL9 

Gerrit Große 

für die Fraktion DIE LINKE.

Anlage 8 


zum 

Einzelplan 08

Haushaltsentwurf/Haushalt 201 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD 


IVC-VDQuck 

EINGEGANGEN 

2 5, NOV. 2011 /SW 

Erledigt 4,:id127-9-ebt-ef 

Einzelplan: 08 — Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 



Erstattungen an die Kommunen (Vergabegesetz) 

Ansatz im Entwurf 2012: 

Änderung (+/-): 

Ansatz neu: 

0 E 

+9.695.900 € 

9.695.900 € 

Deckung bei: 


Epl. 20 / S. 10ff. 20 010 HGr. 0 9.695.900 € 

insgesamt 


Ausgaben können nach Prüfung der Erstattungsansprüche geleistet werden. Die 

Ausgaben sind gesperrt. Die Ausgaben sind übertragbar. 


Begründung: 

Aufgrund der Änderung des Vergabegesetzes kommt es möglicherweise bei den 

Kommunen zu Kostensteigerungen im Verwaltungsverfahren, die durch das Land 

nach dem Konnexitätsprinzip erstattet werden müssen. Die Höhe der zu erwartenden 

Erstattungen kann zwar bisher nicht präzise bestimmt werden. Gleichwohl sollen 

rd. 10 Mio. € der nach der November-Steuerschätzung zu erwartenden Mehreinnahmen 

hierfür vorsorglich eingestellt werden. 


Manfred Richter Christia 

.../._ 2


Änderungsantrag der Fraktion der FDP 

EINGEGANGEN 

2 L NOV. 2011 /ST 

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaang len)-- 



Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 


Änderung (+1-): - 

40.000 € 


Deckung bei: 


insgesamt: € 



Begründung: 

Wie der Mittelabfluss der letzten Jahre zeigt, sind die Landesmittel zu hoch 

veranschlagt. Aus diesem Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. 

Die eingesparten finanziellen Mittel sind zur Verringerung der 

Nettoneuverschuldung zu verwenden. 


Fachausschuss 


C 

€ 

€


Änderung (+1-): 

Ansatz neu: 

Deckung bei: EP 20 

Seite 

Kapitel 

59 120 630 

insgesamt: 

Titel 



in Höhe von 

200.000€ 

+500.000€ 

700.000€ 

721 10 (neu) 500.000€ 

Die Mittel dienen der Unterstützung kommunaler Energiekonzepte und ihrer 

Begleitung durch Kommunikations-, Beratungs- und Coachingaktivitäten. 

Begründung: 

EINGEGANGEN 

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 776 j0 8. NOV. 2011 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE 

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangeleg 

Seite: 68 Kapitel: 08040 Titel: 63363 


Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

500.000€ 

Die anspruchsvollen Ziele der Energiestrategie des Landes können nur dann erreicht 

werden, wenn sie in den Kommunen gelebt und durch Maßnahmen untersetzt werden. 

Die Erhöhung des Ansatzes zielt darauf ab, einer möglichst großen Anzahl von 

Kommunen die Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Energiestrategien sowie deren 

Begleitung durch geeignete Kommunikation zu ermöglichen. 


Fachausschuss 


2 

7 ' 1 ß -\'( • 

/47 

JA

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelege 

Seite: 81 Kapitel: 08 050 Titel: Titelgruppe 61 

Zweckbestimmung: Zuschüsse und Zuweisungen im Rahmen der 

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 

1.Von den Ausgaben ist ein Betrag i.H.v. 69.530.900 EUR zweckgebunden (§ 17 Abs. 3 

LHO). 

2. Die Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln orientiert sich an den gesetzliche 

Regelungen des § 5 Haushaltsgesetz. 

a Abweichend von § 8 (3) Satz 1 HG können die in der Titelgruppe 61 veranschlagten 

Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen auch ohne anteilige Bundesmittel im 

Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe verwendet werden, wenn der Bund einseitig die in 

Aussicht gestellten Bundesfinanzierungen kürzt oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt 

und konkrete Förderentscheidungen unabweisbar sind. 

4. Mehrausgaben dürfen in Höhe der Einnahmen bei Kapitel 08 010 Titel 119 16 und in 

Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 08 050 Titel 331 10 geleistet werden. 


Begründung: 


Fachausschuss 


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grün 

Die vollständige Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln dieser Titelgruppe weicht stark 

von der gesetzlichen Regelung für Landesmittel des §5 HHG ab, so dass in den 

vergangenen Haushaltsjahren regelmäßig große Umschichtungen von investiven in 

Richtung konsumtiven Ausgaben festzustellen waren. Ein Vergleich zwischen den Sollund 

Ist-Ausgaben der Haushaltsjahre 2009 und 2010 der Titelgruppen 61 und 94 im 

Kapitel „Wirtschafts- und Strukturförderung" hinterlässt den Nachgeschmack, dass die 

vom Landtag festgelegte Aufteilung zwischen Investitionen und Zuweisungen im 

Haushaltsvollzug unberücksichtigt blieben. 

Diese regelmäßige Missachtung der politischen Leitlinien des Gesetzgebers führt zu dem 

Ergebnis, dass diese umfangreiche Flexibilität der Mittelaufteilung auf die Regelungen 

des §5 HHG zurück geführt werden muss (Deckung innerhalb der Hauptgruppen; 

Minderausgaben im Personalbudget können zur Verstärkung des Verwaltungsbudget 

eingesetzt werden). 


EINGEGANGEN 

de 09. NOV, 2011 

JA NEIN Enthaltung 

A

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 EINGEGANGEN 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion 

A - 0 3. NN 2011 

Brandenburgs Wirtschaft mit einer Innovationsoffensive tEärrekde2 y 

Einzelplan 08: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 



Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 


Änderung (+1- + 3.000.000 € 

Ansatz neu: 4.820.000 € 

Deckung bei: 

Seite Kapitel Titel Zweckbestimmung in Höhe von 

43 07 030 633 30 Landesprogramm Arbeit für 

Brandenburg 

3.000.000 € 

insgesamt: 3.000.000 € 

Haushaltsvermerks: 

Zur Deckung von Mehrausgaben dürfen Mehreinnahmen in der Hauptgruppe 1 

(Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.) und 3 (Einnahmen 

aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, 

besondere Finanzierungseinnahmen) sowie Einsparungen bei den Titeln der Gruppe 671 

(Erstattung für Geschäftsbesorgung) herangezogen werden.

Begründung: 

Prognosen der EU-Kommission zur Folge trüben sich die Konjunkturaussichten merklich 

ein. So rechnet die Kommission im 4. Quartal mit einem Wachstum von nur noch 0,2 (Y0 

für die Bundesrepublik. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute 

in Deutschland weist für 2012 ebenfalls ein niedriges Wachstum von nur 0,8 % aus. 

Auch Brandenburg wird sich dieser Entwicklung nicht entziehen können und kann sich im 

globalen Wettbewerb in konjunkturell schwierigen Zeiten nur behaupten, wenn technologisch 

hochwertige Produkte entwickelt und vermarktet werden. Hierzu ist ein antizyklischer 

Impuls notwendig, der an der besonders wachstumsrelevanten Schnittstelle zwischen 

Unternehmen und Hochschulen/Wissenschaft ansetzt. Eine „Innovationsoffensive 

Brandenburg" bedeutet gezielt eine Stärkung der Bereiche Technologieförderung und - 

transfer sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". 

Insbesondere sind damit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: 

• Stärkung der Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Unternehmen mit den 

wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg (Erhalt der 

Wertschöpfungskette im Land) 

• Erzielung der Marktreife von Produkten und Dienstleistungen durch Förderung 

von Forschung und Entwicklung 

• Stärkung der Exportfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen 

Mit der Innovationsinitiative Brandenburg wird die Technologieförderung von 6,2 Mio. Euro 

auf 10 Mio. Euro aufgestockt. 

Als Deckung sollen Mittel aus dem Landesprogramm Arbeit für Brandenburg (Öffentlicher 

Beschäftigungssektor) entnommen werden. Es ist volkswirtschaftlich und förderpolitisch 

sinnvoller einen Teil dieser Mittel in den ersten Arbeitsmarkt zu investieren. Darüber hinaus 

ist ein Betrag von 800.000 Euro durch Rückflüssen bzw. Einnahmen aus der HGr. 1 

(Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.) und der HGr. 3 (Einnahmen 

aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, 

besondere Finanzierungseinnahmen) zu decken. 

Dierk Homeyer 


Fachausschuss 


JA 

Enthaltung

1. (§ 17 Abs. 3 LHO) 

2. Die Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln orientiert sich an den gesetzliche 

Regelungen des § 5 Haushaltsgesetz. 

3. Die Ausgaben dürfen vor Eingang der bei Titel 346 12 veranschlagten Einnahmen 

geleistet werden. 

4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titelgruppe 95 geleistet 

werden. 

5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren geleistet 

werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-Kommission bis 

spätestens zum 2. Quartal des Folgejahres gestellt werden. 


Begründung: 


Fachausschuss 

Entwurf Haushaltsgesetz 2012 EINGEGANGEN 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenf74« 

09. NOV. 2011 

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelege he? 27? 

Seite: 96 

Kapitel: 08 050 Titel: Titelgruppe 94 

Zweckbestimmung: Zuschüsse und Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen 

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 

Die vollständige Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln dieser Titelgruppe weicht stark 

von der gesetzlichen Regelung für Landesmittel des §5 HHG ab, so dass in den 

vergangenen Haushaltsjahren regelmäßig große Umschichtungen von investiven in 

Richtung konsumtiven Ausgaben festzustellen waren. Ein Vergleich zwischen den Sollund 

Ist-Ausgaben der Haushaltsjahre 2009 und 2010 der Titelgruppen 61 und 94 im 

Kapitel „Wirtschafts- und Strukturförderung" hinterlässt den Nachgeschmack, dass die 

vom Landtag festgelegte Aufteilung zwischen Investitionen und Zuweisungen im 

Haushaltsvollzug unberücksichtigt blieben. 

Diese regelmäßige Missachtung der politischen Leitlinien des Gesetzgebers führt zu dem 

Ergebnis, dass diese umfangreiche Flexibilität der Mittelaufteilung auf die Regelungen 

des §5 HHG zurück geführt werden muss (Deckung innerhalb der Hauptgruppen; 

Minderausgaben im Personalbudget können zur Verstärkung des Verwaltungsbudget 

eingesetzt werden). 

JA 

NEIN 


3-- 

Enthaltung



Fachausschuss 



Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 

4 

EINGEGANGEN 

,52/ 6 

09. NOV. 2011 

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelegenbejten /e, 


Zweckbestimmung: Darlehen an private Unternehmen 

Ansatz im Entwurf 11.000.000 

Änderung (+/-): 23.000.000 € 

Ansatz neu: 34.000.000 

Deckung bei: 


97 08 050 547 94 1.000.000 € 

98 08 050 633 94 2.000.000 € 

101 08 050 883 94 15.000.000 € 

101 08 050 891 94 5.000.000 € 

Insgesamt: 23.000.000 € 


Minderausgaben dürfen ausschließlich zur Deckung von Mehrausgaben des Titels 831 94 

verwendet werden. 


Begründung: 

Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg von der Zuschusspolitik auf 

Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese Zielsetzung ist auch 

in den Koalitionsvereinbarungen enthalten. 

Ein Einstieg in solch eine sinnvolle und notwendige Umstrukturierung der Förderpolitik ist 

im Haushaltsentwurf 2012 nicht erkennbar. Mit dem Auslaufen der Investitionsphase der 

EFRE-finanzierten Fonds im Haushaltsjahr 2011 halbieren sich die eingeplanten 

Finanzmittel im Vergleich zum niedrigen Niveau des Haushaltsjahres 2011 sogar. 

So bleiben diese öffentlichen Angebote Nischenprodukte. Dies ist mit einer nachhaltigen 

Wirtschaftspolitik unvereinbar. Deshalb muss eine finanzielle Besserstellung die 

zukünftige Bedeutung dieser staatlichen Angebote unterstreichen. 

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Entwurf Haushaltsgesetz 2012 - Landtag Brandenburg ...

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