Berichtsvorlage - Stadt Dorsten
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<strong>Stadt</strong> <strong>Dorsten</strong><br />
Der Bürgermeister<br />
Mitzeichnungen<br />
<strong>Dorsten</strong>, 17.09.2009<br />
Drucksache Nr. 254/09<br />
Aktenzeichen<br />
20 31 15 <strong>Berichtsvorlage</strong><br />
Gründung von <strong>Stadt</strong>werken<br />
- Statusbericht<br />
I. Ausgangssituation<br />
Haupt- und Finanzausschuss Öffentliche Sitzung<br />
Auf Grund von Anträgen der SPD und der CDU hat sich der HFA in seiner Sitzung am<br />
10.09.2008 mit den Handlungsalternativen der <strong>Stadt</strong> zum Ablauf des Strom-Konzessionsvertrages<br />
mit der RWE Westfalen Weser Ems AG im November 2013 befasst. Nach<br />
Ende der Beratungen wurde folgender Antrag mehrheitlich angenommen:<br />
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf das Auslaufen des Konzessionsvertrages<br />
mit der RWE Westfalen-Weser-Ems AG für Strombelieferungen<br />
im <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Dorsten</strong> im Jahre 2013 u. a. die folgenden Optionen ergebnisoffen<br />
zu prüfen:<br />
- Kooperation mit <strong>Stadt</strong>werken<br />
- Beteiligung an <strong>Stadt</strong>werken<br />
- Kooperationen mit Energieversorgungsunternehmen (EVU’s) (vgl. Emscher-Lippe-Energie<br />
GmbH)<br />
- Gründung eigener <strong>Stadt</strong>werke<br />
- Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der RWE Westfalen-Weser-<br />
Ems AG“<br />
Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass es wegen dringender Terminarbeiten<br />
im Zusammenhang mit der Umstellung des Haushaltes auf NKF nicht möglich<br />
sein wird, unmittelbar nach der Beschlussfassung in die Prüfung einzusteigen.<br />
Nach der Haushaltsverabschiedung im März d.J. wurde dann - wie angekündigt - damit<br />
begonnen, sich eingehend mit dem Prüfauftrag zu befassen. Dazu wurden Informationsgespräche<br />
mit Vertretern umliegender <strong>Stadt</strong>werke, der <strong>Stadt</strong> Recklinghausen, die<br />
zeitgleich prüft, ob <strong>Stadt</strong>werke realisiert werden können, sowie mit Experten aus dem<br />
Bank- und Finanzierungssektor geführt. Auch mit dem bisherigen Versorger RWE wurde<br />
ein erstes Sondierungsgespräch über die Optionen einer weiteren Zusammenarbeit<br />
geführt. In Ergänzung mit aktuellen Fachinformationen durch Besuch verschiedener<br />
Seminare konnte so ein umfassender Eindruck sowohl von den zu beachtenden energiepolitischen<br />
Rahmenbedingungen als auch von den mit einer <strong>Stadt</strong>werkegründung<br />
zusammenhängen Problemfeldern gewonnen werden.<br />
20 Datum III Datum 01 Datum Datum<br />
II Datum IV Datum Datum Datum
- 2 -<br />
Mit den nachstehenden Ausführungen soll ein Überblick über die Rahmenbedingungen<br />
und ein Zwischenbericht über die bisherigen Aktivitäten gegeben werden.<br />
I. Bestehende Konzessionsverträge<br />
In <strong>Dorsten</strong> gibt es drei Konzessionsverträge mit folgenden Laufzeiten:<br />
½ Der Strom-Konzessionsvertrag mit der RWE Westfalen-Ems AG endet am<br />
30.11.2013.<br />
½ Der Gas-Konzessionsvertrag mit der RWE Westfalen-Ems AG läuft noch bis zum<br />
28.02.2019.<br />
½ Darüber hinaus besteht ein Konzessionsvertrag über die Wasserversorgung mit<br />
RWW, die inzwischen ebenfalls dem Konzernverbund der RWE angehört. Dieser<br />
läuft bis zum 31.12.2023<br />
Hinsichtlich der Kündigung und der Endschaftsbestimmungen (Netzübergang) enthält<br />
der Strom-Konzessionsvertrag folgende Regelungen:<br />
„Enden dieser Konzessionsvertrag und die Stromlieferung nach AVBEltV der<br />
VEW Energie in der Gemeinde, so ist die Gemeinde, falls kein neuer Konzessionsvertrag<br />
mit der VEW Energie geschlossen wird, berechtigt und auf Verlangen<br />
der VEW Energie verpflichtet, die innerhalb des Konzessionsgebietes dann<br />
vorhandenen Anlagen der VEW Energie, die ausschließlich der Versorgung des<br />
Konzessionsgebietes dienen, käuflich zu erwerben. Hierzu zählen außer den<br />
Transformatorenstationen, den Leitungen des Mittel- und Niederspannungsnetzes<br />
und allen Zubehöranlagen nach 0.5.1 auch alle Hausanschlüsse, Zähler<br />
und sonstiges Zubehör.<br />
Als Kaufpreis gilt der Sachzeitwert der Anlagen am Tage der Übernahme. Der<br />
Sachzeitwert wird ermittelt, indem der Tagesneuwert der Anlagen unter Zugrundelegung<br />
der am Tage der Übernahme bestehenden örtlichen und technischen<br />
Verhältnissen sowie geltenden Preisen festgestellt und unter Berücksichtigung<br />
des Alters bzw. der technischen Nutzungsdauer sowie des Zustandes der Anlagen<br />
abgeschrieben wird. „<br />
Das Auslaufen der Konzessionsverträge ist gem. § 46 (3) Energiewirtschaftsgesetz<br />
2005 (EnWG 2005) spätestens zwei Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger anzuzeigen.<br />
Das Verfahren für die Vergabe eines neuen Konzessionsvertrages (sei es an ein EVU,<br />
ein eigenes <strong>Stadt</strong>werk oder ein anderes kommunales <strong>Stadt</strong>werk) muss transparent<br />
sein. Deshalb sind Konzessionsverträge, die ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen<br />
werden, nichtig.<br />
Da der Stromkonzessionsvertrag als Erster der abgeschlossenen Verträge im November<br />
2013 ausläuft, sollten die nachstehenden Überlegungen (sie beziehen sich zwar auf<br />
den Strom-Konzessionsvertrag, gelten aber in vielen Punkten sinngemäß auch für die<br />
übrigen Verträge) spätestens bis zum Sommer 2011 abgeschlossen sein.
- 3 -<br />
I. Ordnungspolitischer Kontext für <strong>Stadt</strong>werke<br />
Um die mit der Gründung von <strong>Stadt</strong>werken verbundenen Probleme erfassen und bewerten<br />
zu können, ist zunächst auf den zu beachtenden ordnungspolitischen Kontext<br />
mit der Energiewirtschaft hinzuweisen.<br />
Die Energiewirtschaft hat sich seit der Liberalisierung in 1998 stark gewandelt. Waren<br />
die Märkte vorher noch monopolistisch strukturiert, beschreibt die liberalisierte Energiewirtschaft<br />
den Markt der leitungsgebundenen Energieversorgung durch die Energieversorgungsunternehmen<br />
mit Strom und Erdgas, bei dem möglichst viele Teile der Lieferkette<br />
dem freien Wettbewerb unterliegen. Über den Wettbewerb sollen die Verbraucher<br />
zu den günstigsten Konditionen marktgerecht versorgt werden. Die für die Versorgung<br />
benötigten Versorgungsnetze können nicht dem Wettbewerb unterzogen werden.<br />
Hier hat der jeweilige Netzbetreiber eine Monopolstellung. Damit der Netzbetreiber seine<br />
Monopolstellung aber nicht zu seinen Gunsten ausnutzt, werden die Entgelte für die<br />
Nutzung der Netze (Netznutzungsentgelte) staatlich reguliert.<br />
Mit dem Energiewirtschaftsgesetz wurde der Energiemarkt in drei Segmente zerlegt:<br />
> Energieerzeugung<br />
> Energieverteilung (Netzbetrieb)<br />
> Energievertrieb<br />
Die Energieerzeugung liegt noch immer überwiegend in der Hand der Energieversorgungsunternehmen<br />
(EVU). Soweit <strong>Stadt</strong>werke in der Energieerzeugung tätig werden,<br />
liegt deren Schwerpunkt in der Kraft-Wärme-Koppelung. Beim Netzbetrieb erstreckt sich<br />
das Tätigwerden der <strong>Stadt</strong>werke i.d.R. nur auf einen Teil des Stromnetzes, nämlich des<br />
Niederspannungsnetzes. Das Hochspannungsnetz wird, da es in der Regel die kommunalen<br />
Grenzen überschreitet, von den EVU´s betrieben.<br />
Beim Stromvertrieb ist die Zahl der Anbieter nach der Liberalisierung deutlich angestiegen<br />
und bewegt sich z.Zt. um 900. Der Stromvertrieb erfolgt wie folgt:<br />
1. Die Stromerzeuger bieten ihren Strom an der Strombörse in Leipzig an.<br />
1. Der Vertrieb kauft die von ihm benötigten Strommengen an dieser Strombörse<br />
ein und zahlt den an der Börse gehandelten Strompreis an den Stromerzeuger.<br />
1. Für die Lieferung des Stroms nimmt der Vertrieb das Hochspannungsnetz und<br />
das Niederspannungsnetz des Netzbetreibers in Anspruch. Hierfür zahlt der Vertrieb<br />
an den Netzbetreiber ein Entgelt nach Strommenge.<br />
1. Der Vertrieb verkauft den Strom an seine Kunden. Das hierfür gezahlte Entgelt<br />
setzt sich aus den Kosten für den Stromeinkauf beim Stromerzeuger, dem Entgelt<br />
für die Benutzung des Netzes sowie die eigenen Kosten zuzüglich Gewinn<br />
zusammen.<br />
Der Endkunde kann seinen Energieanbieter frei wählen. Auch wenn das Stromentgelt<br />
aus drei Komponenten besteht, zahlt der Endkunde nur eine Rechnung.
- 4 -<br />
I. Bedeutung und Inhalt des Konzessionsvertrages<br />
Beim Abschluss des z. Z. gültigen Konzessionsvertrages im Jahre 1993 gab ein Konzessionsvertrag<br />
dem Versorger ein alleiniges Versorgungsrecht im Gemeindegebiet.<br />
Der Konzessionsvertrag erfasste somit den Netzbetrieb als auch den Vertrieb beim<br />
Endkunden.<br />
Das Ende der 1990-iger Jahre in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz hat sich auf<br />
den Inhalt des Konzessionsvertrages insoweit ausgewirkt, als dass das eingeräumte<br />
alleinige Recht auf Energielieferung gegenstandslos wurde. Mit dem Konzessionsvertrag<br />
gibt eine Gemeinde einem Versorger nunmehr nur noch das Recht, öffentliche Verkehrswege<br />
(Straßen, Wege und Plätze) zur Errichtung und zum Betrieb aller für die<br />
Versorgung erforderlichen Anlagen im Gemeindegebiet zu benutzen. Der Konzessionsinhaber<br />
ist verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen, die Anlagen dauernd betriebsfähig<br />
zu halten und ohne Zustimmung der Gemeinde den Betrieb nicht einzustellen.<br />
Als Entgelt für dieses Recht zahlt der Versorger an die Gemeinde eine Konzessionsabgabe.<br />
Hierfür gibt es gesetzlich festgelegte Höchstsätze. Außerdem wird der im Niederspannungsnetz<br />
abgerechnete Eigenverbrauch der Gemeinde mit einem Preisnachlass<br />
in Höhe von 10% ausgestattet. Die Vereinbarung weiterer Entgelte oder Nebenleistungen<br />
(Finanz- oder Sachleistungen) für die Gemeinde sind unzulässig. Von daher sind<br />
Verhandlungen über einen Konzessionsvertrag nicht mit dem Ziel möglich, die Konzessionsabgaben<br />
zu erhöhen.<br />
Möglich ist aber eine Optimierung der Bedingungen des Konzessionsvertrages (z. B.<br />
Folgekostenregelungen, Nutzungsentschädigung für Grundstücke, die nicht zu öffentlichen<br />
Verkehrsflächen gehören, Verpflichtung zur Verkabelung von Freileitungen, Verbesserung<br />
der Netzqualität, Verpflichtung zur Vermeidung unnötiger Entflechtungen,<br />
Endschaftsbedingungen). In diesem Zusammenhang könnte auch die Verwirklichung<br />
kommunaler klimapolitischer Zielsetzungen oder z. B. auch eine Lösung des Nachtspeicherproblems<br />
in Barkenberg mit entscheidend für die Vergabe der Konzession sein.<br />
Konzessionsverträge dürfen höchstens mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen<br />
werden. Mit dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist somit i.d.R. eine<br />
langfristige Bindung einer Gemeinde an einen Netzbetreiber verbunden.<br />
Fazit: Mit einem Konzessionsvertrag erteilt eine Kommune einem Netzbetreiber das<br />
Recht, die öffentlichen Verkehrswege zur Errichtung und zum Betrieb aller für die<br />
Versorgung erforderlichen Anlagen im Gemeindegebiet zu benutzen. Er bezieht<br />
sich nur auf den Netzbetrieb im Niederspannungsnetz. Alle anderen Komponenten<br />
der Energieversorgung, insbesondere der Vertrieb, werden nicht von einem<br />
Konzessionsvertrag erfasst.<br />
!
- 5 -<br />
I. Bei einer <strong>Stadt</strong>werkegründung/-beteiligung zu beachtende Rahmenbedingungen<br />
• Freier Netzzugang<br />
Mit der Trennung von Netzbetrieb und Versorgung haben die Kunden das Recht erhalten,<br />
ihren Versorger frei zu wählen und ihre Vertragslaufzeiten mit dem Versorger auszuhandeln.<br />
Nach Vertragsende kann ein Kunde den Stromversorger wechseln. Die<br />
Netzbetreiber sind verpflichtet, jedem den Zugang zu ihrem Netz diskriminierungsfrei zu<br />
gestatten.<br />
Seitdem ist die Zahl der Stromanbieter stark gestiegen. Neben den klassischen Stromkonzernen<br />
gehören auch <strong>Stadt</strong>werke und sog. „Billigstrommarken“, sowie Unternehmen<br />
dazu, die neben dem Strommarkt weitere Segmente anbieten (z. B. TelDaFax).<br />
Mit der Liberalisierung ist eine deutliche Ausweitung der gesetzlichen Regelungen einhergegangen.<br />
Das lässt darauf schließen, dass die Liberalisierung organisatorisch nicht<br />
ganz einfach ist. Der entscheidende Schwachpunkt der Liberalisierung sind die Netze.<br />
Der Netzbetrieb ließe sich nur dann wirklich liberalisieren, wenn mehrere Netze parallel<br />
zueinander betrieben würden. Da dies unwirtschaftlich wäre, hat der Netzbetreiber auch<br />
heute noch faktisch eine Monopolstellung, an der kein Versorger vorbeikommt. Um die<br />
damit verbundene Macht des Netzbetreibers zu beschneiden, gibt es eine Reihe von<br />
Vorschriften, die insbesondere kleinere Netzbetreiber, zu denen in der Regel die <strong>Stadt</strong>werke<br />
gehören, vor hohe Anforderungen stellen, viel bürokratischen Aufwand und damit<br />
hohe Kosten verursachen. Insbesondere gilt es, die hohen Anforderungen der Bundes-<br />
Netzagentur, die die Regulierungsbehörde für die Stromnetze ist, zu erfüllen. Hierauf<br />
wird noch näher eingegangen.<br />
• Kein automatischer Übergang der Kunden<br />
Das früher übliche und kalkulierbare Versorger-/Kundenverhältnis gibt es wegen des<br />
freien Netzzuganges nicht mehr. Daher sind die Energielieferverträge zwischen dem<br />
Energielieferanten und Verbraucher von einem Netzübergang nicht betroffen. Ein neuer<br />
Netzbetreiber hat also ein Netz, aber (zunächst) keine Kunden. Wenn neben dem Netzbetrieb<br />
auch eine Versorgung mit Endkunden geplant ist (Energievertrieb), müssen<br />
Kunden erst durch aktive Akquisition gewonnen werden. Dies gelingt in der Regel nur<br />
über den Preis.<br />
Dieser Aspekt ist insbesondere bei einer beabsichtigten Kooperation mit dem bisherigen<br />
Konzessionsnehmer (RWE) zu beachten, denn bei dieser Konstellation müssen<br />
ihm (er hat in <strong>Dorsten</strong> noch immer einen rd. 80 %-igen Kundenanteil) Kunden abgeworben<br />
werden.<br />
• Anreizregulierung/Erlösobergrenze<br />
Die Netznutzungsentgelte sind im liberalisierten Energiemarkt Entgelte, die Strom- und<br />
Gasnetzbetreiber für die Netznutzung zur Netzdurchleitung von den Netznutzern erheben.<br />
Die Netzbetreiber mussten erstmalig zum 1. November 2005 ihre Netznutzungsentgelte<br />
der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Da das Entgelt anhand<br />
von Durchschnittswerten verschiedener gleichartiger Netzbetreiber ermittelt wird, hat<br />
dessen Höhe nicht unbedingt mit der eigenen Kostenstruktur zu tun, die ganz wesentlich<br />
vom Alter und vom Zustand des Netzes abhängig ist. Das kann zur Folge haben,
- 6 -<br />
dass das genehmigte Netznutzungsentgelt nicht auskömmlich ist, um die Kosten zu<br />
decken.<br />
Die Anreizregulierung (Price-Cap Regulierung) regelt ab Januar 2009 die Netzentgelte<br />
für Strom und Gas und soll zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Energiepreisen für<br />
Verbraucher führen. Sie ist ein behördliches Regulierungsinstrument, um Kostensenkungen<br />
bei den Entgelten für Strom- und Gasnetze durchzusetzen. Den Netzbetreibern<br />
werden dazu Obergrenzen für ihre Entgelte oder Erlöse vorgegeben. In Deutschland<br />
sind für die rund 1.600 Netzbetreiber Erlösobergrenzen vorgesehen. Ein bundesweiter<br />
Effizienzvergleich ermittelt unternehmensindividuelle Schätzungen für die Kosteneffizienz.<br />
Alle Netzbetreiber müssen sich dann am effizientesten Betreiber messen. Weniger<br />
effiziente Unternehmen haben fünf Jahre Zeit, um die von der Bundesnetzagentur<br />
als zuständige Behörde ermittelte individuelle Ineffizienz abzubauen. Zusätzlich wird die<br />
Erlösobergrenze jedes Netzbetreibers jährlich um einen von der Regulierungsbehörde<br />
festgelegten Prozentsatz (sektoraler Produktivitätsfaktor) abgesenkt und zwar in den<br />
ersten 4 Jahren um 1,25 % und in den zweiten 4 Jahren sogar 1,5 %.<br />
Kommunale <strong>Stadt</strong>werke wenden ein, dass die Anreizregulierung für große Netzbetreiber<br />
(Konzerne) leichter zu erfüllen sei, als von kleinen <strong>Stadt</strong>werken. Allein die aufwändige<br />
Erhebung der nötigen Daten erfordere vergleichsweise hohe Kosten für zusätzliches<br />
Personal und Wirtschaftsprüfer. Effizienzgewinne seien bei den Kosten trotz hoher<br />
Qualität nur begrenzt erreichbar. In der Folge befürchten zahlreiche kleinere <strong>Stadt</strong>werke<br />
Gewinneinbrüche, wenn sie zu übermäßigen Einsparungen im Netzbetrieb gezwungen<br />
werden.<br />
Insbesondere für neue Netzbetreiber birgt die Anreizregulierung ein hohes Risiko. Denn<br />
bei Netzübernahmen übernimmt der neue Betreiber die Erlösobergrenze des bisherigen<br />
Versorgers. Wenn nur ein Teilnetz übernommen wird, müssen sich abgebender und<br />
übernehmender Netzbetreiber einigen, welcher Erlösanteil dem herausgelösten Netzteil<br />
zugerechnet wird. Dabei darf die Gesamtsumme der Erlösobergrenze des gesamten<br />
Netzes nicht überschritten werden.<br />
Für ein neu startendes Unternehmen besteht zusätzlich das Problem, dass es durch<br />
den Netzerwerb, Investitionen in Betriebsmittel, Kosten der Netzeinbindung/ Entflechtung<br />
und umfangreiche Vorlaufkosten bei feststehenden Erlösobergrenzen zunächst mit<br />
höheren Kostenstrukturen belastet ist, als ein etabliertes Unternehmen.<br />
Hinzu kommt, dass der Preis für den Erwerb des Netzes vielfach mit langwierigen gerichtlichen<br />
Auseinandersetzungen verbunden ist, die in der Regel zum Zeitpunkt der<br />
Übernahme des Netzes nicht abgeschlossen sind. Einem neuen Unternehmen fehlen<br />
damit zwei gravierende Größen für die Kostenkalkulation, nämlich die Abschreibungen<br />
und die Verzinsung.<br />
• Übernahme des Versorgungsnetzes<br />
Die wirtschaftlichen Erfolgschancen eines Netzerwerbs stehen in engem Zusammenhang<br />
mit dem Preis, der für das Netz gezahlt werden muss.<br />
Der Konzessionsvertrag mit RWE sieht bei einer Übernahme des Netzes die Ermittlung<br />
des Sachzeitwertes vor. Dieser wird ermittelt, indem der Tagesneuwert der Anlagen<br />
unter Zugrundelegung der am Tage der Übernahme bestehenden örtlichen und techni-<br />
!
- 7 -<br />
schen Verhältnisse sowie geltenden Preise festgestellt und unter Berücksichtigung des<br />
Alters bzw. der technischen Nutzungsdauer sowie des Zustandes der Anlagen abgeschrieben<br />
wird (Zif. 0.12.2 des Konzessionsvertrages). Damit ist er naturgemäß höher<br />
als die Anschaffungskosten abzüglich der aufgelaufenen Abschreibungen, d.h. selbst<br />
ein in den Büchern abgeschriebenes Netz hat noch einen Sachzeitwert. Der bisherige<br />
Netzbetreiber kann also einen beträchtlichen Buchgewinn erzielen, den der Netzübernehmer<br />
finanzieren muss. Dieser hat damit gegenüber anderen Netzbetreibern einen<br />
wesentlichen Kostennachteil, der nicht durch höhere Erlöse aufgefangen werden kann<br />
(s. Ausführungen zur Anreizregulierung).<br />
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ("Kaufering-Urteil vom<br />
16.11.99) ist dagegen der Ertragswert zur Kaufpreisbildung heranzuziehen. Das eigentliche<br />
Problem ist aber, dass es weder für die Berechnung des Sachzeitwertes noch für<br />
den Ertragswert normierte, auslegungsfreie Berechnungsverfahren gibt. Denn auch<br />
durch das neue Energiewirtschaftsgesetz, das von einer "wirtschaftlich angemessenen<br />
Vergütung" spricht, wurde keine weitere Klarheit geschaffen. Erschwerend kommt hinzu,<br />
dass nur der bisherige Netzbetreiber über umfassende Informationen über Umfang<br />
und Zustand des Netzes, die sich auf die Bewertung auswirken, verfügt.<br />
Ein weiterer sensibler Punkt neben der Bewertung des eigentlichen Versorgungsnetzes<br />
ist die Entflechtung vom alten und die Einbindung ins neue Netz. Je nach Lage und Anzahl<br />
von Umspannstationen, Übergabestellen und sonstigen zentralen Übergabestellen<br />
kann eine Trennung der Netze in technischer Hinsicht Probleme verursachen und kann<br />
so eine große Herausforderung darstellen, die Netztrennungskosten wirtschaftlich abzubilden.<br />
Zur Zeit gibt es keine Vorstellung über die Größenordnung der Summe, die für das<br />
Stromnetz von RWE aufzubringen wäre. Aufgrund der gegensätzlichen Interessenlage<br />
ist aber davon auszugehen, dass eine Wertermittlung ohne erhebliche Gutachterleistung<br />
nicht möglich ist.<br />
Fazit: Ein neuer Netzbetreiber, der auch den Energievertrieb übernehmen und sich gegen<br />
die etablierten Stromversorger am Ort durchzusetzen will, muss mit folgenden<br />
Startschwierigkeiten klar kommen:<br />
½ er hat keine Kunden,<br />
½ er muss Know-how einkaufen (eigenes Personal oder Dienstleistungen Dritter,<br />
½ er muss die notwendigen Investitionen finanzieren und<br />
½ er kann nicht sicher sein, dass seine Kosten von den später genehmigten<br />
Netzentgelten gedeckt werden, denn der Kaufpreis des Netzes kann nicht zur<br />
Grundlage der Netzentgelte gemacht werden.
I. Handlungsoptionen 1<br />
• Varianten<br />
- 8 -<br />
Da Netzbetrieb und Vertrieb getrennte Geschäftsfelder sind, lassen sich folgende<br />
Handlungsoptionen herleiten:<br />
½ Verlängerung des Konzessionsvertrages mit RWE (Beibehaltung des Status quo)<br />
½ Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit einem anderen Versorgungsunternehmen<br />
½ Gründung eines <strong>Stadt</strong>werkes ausschließlich für den Vertrieb.<br />
Ein solches Unternehmen kann jederzeit gegründet werden und ist nicht von einem<br />
Konzessionsvertrag abhängig.<br />
½ Gründung eines <strong>Stadt</strong>werkes für den Netzbetrieb und für den Vertrieb<br />
Dieses Unternehmen müsste mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages am<br />
30.11.2013 das Netz von RWE erwerben. Mit dem Vertrieb könnte dagegen sofort<br />
begonnen werden.<br />
Die Gründung eines <strong>Stadt</strong>werkes ausschließlich für den Vertrieb wird zwar in alleiniger<br />
Regie für grundsätzlich möglich gehalten (mit entsprechenden Kooperationen beim<br />
Energieeinkauf). Es stellen sich jedoch Fragen zur Wirtschaftlichkeit (Behauptung im<br />
Markt) sowie zur Nutzung von Synergien im steuerlichen Querverbund (technischwirtschaftliche<br />
Verflechtungen > s. dazu Ausführungen auf S. 9 der Vorlage), die es angeraten<br />
erscheinen lassen, diese Option nur in Verbindung mit der der Gründung eines<br />
<strong>Stadt</strong>werkes für Netzbetrieb und Vertrieb abschließend zu bewerten. Für die Gründung<br />
eines solchen <strong>Stadt</strong>werkes kommen wiederum folgende Möglichkeiten in Betracht:<br />
½ Kommunales Unternehmen mit strategischen Partnern mit der <strong>Stadt</strong> als Mehrheitsgesellschafter<br />
½ Kommunales Unternehmen mit strategischen Partnern mit der <strong>Stadt</strong> als Minderheitsgesellschafter<br />
½ Gründung eines kommunalen Unternehmens in alleiniger Regie<br />
Die Gründung eines <strong>Stadt</strong>werkes für den Netzbetrieb und Vertrieb in alleiniger Regie<br />
wird schon alleine (Haushaltsgründe zunächst außen vor lassend) wegen der unter<br />
Zif. V. dargestellten Probleme nach jetzigem Kenntnisstand für unrealistisch gehalten.<br />
Dies heißt jedoch nicht, dass diese Variante bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausscheidet.<br />
Sie wird im weiteren Verfahren, das sich sicherlich bis 2013 hinziehen wird, einbezogen,<br />
falls sie sich als machbar erweisen sollte.<br />
Lohnenswerter erscheint es aus jetziger Sicht, sich auf die Frage zu konzentrieren, ob<br />
sich ein <strong>Stadt</strong>werk zusammen mit einem strategischen Partner gründen lässt. Als strategische<br />
Partner kommen private Unternehmen (Energieversorger) oder andere <strong>Stadt</strong>werke<br />
in Betracht. Dies u.a. auch für die Beantwortung der Frage, ob das operative Geschäft<br />
ohne einen strategischen Partner überhaupt leistbar ist.<br />
1 s. hierzu auch den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veröffentlichten Beitrag "Handlungsoptionen<br />
bei auslaufendem Konzessionsvertrag" von Peter Turkowski (Anlage 1 zu dieser Vorlage)
- 9 -<br />
• Organisatorische Voraussetzungen/Anforderungen an den Netzbetreiber<br />
Die Anforderungen an einen Netzbetreiber sind hoch. Das Versorgungsnetz ist ein hoch<br />
komplexes, störanfälliges Gebilde. Es erfordert eine ständige, umfassende Überwachung<br />
des Leitungsnetzes und der zahlreichen Schaltstellen, Anschlussstellen und<br />
Übergabestationen. Die jederzeitige Versorgungssicherheit kann nur gewährleistet werden,<br />
wenn ständig genügend qualifiziertes Personal vorgehalten wird. Dies kann bei<br />
einem kleineren Netz zu Auslastungsproblemen und damit zu überhöhten Vorhaltekosten<br />
führen.<br />
Die störanfällige Technik und die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften<br />
erfordert hohes technischen Know how, eine leistungsstarke, moderne IT-Organisation<br />
und gut aufgestellte administrative Strukturen. Insbesondere die hohen bürokratischen<br />
Anforderungen der Bundesnetzagentur binden Kapazitäten.<br />
In Gesprächen mit den <strong>Stadt</strong>werken Dülmen und Herten wurde offensichtlich, dass die<br />
ständige Sicherstellung der Versorgungsbereitschaft und die Erfüllung der Anforderungen<br />
der Netzagentur einen hohen und hoch qualifizierten Personalbestand erfordern.<br />
Nach Erfahrungen der <strong>Stadt</strong>werke ist es schwierig, geeignetes Personal zu finden.<br />
Wahrscheinlich besteht nur die Möglichkeit, dieses zu attraktiven Konditionen – also mit<br />
hohen Kosten – anderen Unternehmen abzuwerben. Möglicherweise bestehen aber<br />
auch Übernahmeverpflichtungen für Personal des bisherigen Betreibers.<br />
• Kundenakquise<br />
Allgemein haben <strong>Stadt</strong>werke ein gutes Image und eine hohe Akzeptanz der Kunden vor<br />
Ort. Die <strong>Stadt</strong>werke vermitteln dem örtlichen Kunden das Gefühl, "seine" <strong>Stadt</strong>werke zu<br />
sein. Das wird auch mit dem Slogan "Unsere Gewinne bleiben vor Ort!" vermittelt. Es ist<br />
deshalb nicht ausgeschlossen, alleine wegen der Identifikation mit dem örtlichen <strong>Stadt</strong>werk<br />
Kunden zu gewinnen. Möglicherweise zählt aber auch nur der Preis. In diesem<br />
Falle ist dann z.B. der Aspekt, mit dem höheren Preis die Eintrittspreise des örtlichen<br />
Bades subventionieren zu können, eher hinderlich für die Kundengewinnung.<br />
Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass der bisherige Netzbetreiber durch<br />
eine aggressive Preispolitik versucht, seine Kunden zu halten. Gegenüber dem neuen<br />
Wettbewerber hat er einen Kostenvorteil, dass er aus einer bestehenden größeren Organisationsstruktur<br />
agieren kann.<br />
Eine Prognose über die Marktchancen eines neuen <strong>Stadt</strong>werkes ist also schwierig.<br />
• Auswirkungen auf den Haushalt<br />
Die Gründung von <strong>Stadt</strong>werken kann nicht losgelöst von der städt. Haushaltssituation<br />
betrachtet werden. Z. Zt. gibt es für den städt. Haushalt eine verlässliche und planbare<br />
Einnahmegröße in Höhe der jährlichen Konzessionsabgaben. Diese betragen für den<br />
Stromsektor derzeit. rd. 2,8 Mio.<br />
Grundsätzlich wird die Konzessionsabgabe auch von einem eigenen oder von dem mit<br />
einem Partner gegründeten Versorgungsunternehmen gezahlt. Es ist aber zu bedenken,<br />
dass eine Konzessionsabgabe durch ein eigenes Unternehmen nur gezahlt werden<br />
kann, wenn das Unternehmen auch Gewinne erwirtschaftet. Unter Berücksichtigung<br />
der schwierigen Startbedingungen für ein neues Kommunales Unternehmen ist<br />
hiervon insbesondere während der Startphase nicht unbedingt auszugehen.
- 10 -<br />
Darüber hinaus erfordert die Netzübernahme einen hohen Kapitaleinsatz. Auch wenn<br />
die Gesellschaft ihr Versorgungsnetz teilweise durch die Aufnahme von Fremdkapital<br />
finanzieren kann, ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung notwendig. Dieses<br />
muss durch die Eigner bereitgestellt werden. Eine Unternehmensgründung oder Beteiligung<br />
der <strong>Stadt</strong> erfordert daher enorme Finanzmittel, die im Rahmen des geltenden<br />
Kreditdeckels bereitgestellt werden müssen. Da dies unter den derzeit geltenden aufsichtsbehördlichen<br />
Rahmenbedingungen kaum darstellbar ist, sind ggfls. Gespräche mit<br />
der oberen Kommunalaufsicht zu führen, wenn diese Handlungsvariante gewählt würde.<br />
Allein zur Steuerung der finanziellen Ressourcen kann daher die Einbeziehung eines<br />
strategischen Partners notwendig sein. Hierfür gibt es vielfache Möglichkeiten, z. B.<br />
könnte geprüft werden, ob ein Anwachsmodell, bei dem der städtische Anteil in jährlichen<br />
Raten aufgestockt wird, möglich ist. Welche Möglichkeiten sich konkret eröffnen,<br />
muss im weiteren Prüfungsverfahren nachgegangen werden.<br />
• Steuerlicher Querverbund<br />
Die Verlustanrechnung aus anderen Betrieben der <strong>Stadt</strong> (hier vornehmlich städtische<br />
Bädergesellschaft) im Rahmen des steuerlichen Querverbundes kann ein wesentliches<br />
Entscheidungskriterium für die Ausgestaltung eines kommunalen Energieunternehmens<br />
sein. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Voraussetzungen, unter denen<br />
Kommunen die Ergebnisse verschiedener Tätigkeiten miteinander verrechnen können,<br />
gesetzlich fixiert. Danach können Ergebnisse aus Tätigkeiten steuerlich zusammengefasst<br />
werden, wenn<br />
½ sie gleichartig sind<br />
½ zwischen ihnen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung<br />
von einigem Gewicht besteht oder<br />
½ so genannte Katalog-Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Körperschaftssteuergesetzes<br />
(KStG) wahrgenommen werden (Tätigkeiten in der Strom-, Gas-,<br />
Wasser- und Wärmeversorgung, Verkehrsbetriebe, Hafenbetriebe).<br />
Für einen steuerlicher Querverbund z.B. zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb<br />
muss zwischen den Tätigkeiten eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche<br />
Verflechtung von einigem Gewicht vorhanden sein. Diese kann eventuell<br />
durch die Übernahme des Netzbetriebes auf der einen Seite und den Betrieb von<br />
BHKW´s auf der anderen Seite begründet werden. Ob sich ein steuerlicher Querverbund<br />
auch durch die Gründung einer reinen Vertriebsgesellschaft darstellen lässt,<br />
müsste im Einzelfall geprüft werden.<br />
Ein steuerlicher Querverbund ist in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen<br />
möglich. Zwingende Voraussetzungen bei Kooperationen mit privatrechtlichen<br />
Partnern sind aber, dass die <strong>Stadt</strong> die Mehrheit der Stimmrechte (nicht des Kapitals) hat.<br />
Da der private Partner kaum auf seinen Gewinnanteil verzichten wird, wird sich die Verrechnung<br />
auf den Anteil beschränken, der der <strong>Stadt</strong> zukommt.<br />
Ein steuerlicher Querverbund ist allerdings nur dann lohnenswert, wenn das neue Unternehmen<br />
auch Gewinne erzielt. Vor zu viel Euphorie ist in den ersten Jahren zu warnen.
VII. Zusammenfassung<br />
- 11 -<br />
Im Rahmen dieser Vorlage konnten längst nicht alle Aspekte, die bei der Gründung von<br />
<strong>Stadt</strong>werken zu berücksichtigen sind, dargestellt werden.<br />
Die Gespräche mit verschiedenen Akteuren des Energiesektors bestätigen, dass ein<br />
Einstieg in einen Netzbetrieb äußerst komplex und kapitalintensiv ist. Eine einmal getroffene<br />
Entscheidung bindet die <strong>Stadt</strong> für lange Zeit. Ob, und in welcher Form ein solches<br />
Projekt erfolgreich durchgeführt werden kann, hängt von vielen qualitativen und<br />
quantitativen Faktoren ab und ist zudem mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden.<br />
Diese Einflussgrößen müssen vor einer Entscheidungsfindung genau analysiert und<br />
bewertet werden, um die Unsicherheiten weitgehend kalkulierbar zu machen. Um die<br />
wirtschaftlichen Voraussetzungen beurteilen zu können, sind detaillierte Informationen<br />
über das Versorgungsnetz notwendig, die unter Einbeziehung der ingenieurtechnischen<br />
und steuerrechtlichen Hintergründe und unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen<br />
Verhältnisse fachkundig bewertet werden müssen.<br />
Letztlich (oder zuerst) muss die Frage beantwortet werden, ob eine <strong>Stadt</strong>werkegründung<br />
oder ein Beteiligungsmodell überhaupt mit der Finanzlage der <strong>Stadt</strong> <strong>Dorsten</strong> vereinbar<br />
ist. Auf dieses Problem weist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in<br />
seiner Veröffentlichung vom 19.08.09 hin. Er führt u.a. folgendes aus:<br />
"Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bietet die Chance, in Netzbetrieb<br />
und Versorgung einzusteigen. Aufgrund der schwierigen Finanzlage<br />
vieler Kommunen kommt die Gründung eines eigenes <strong>Stadt</strong>werkes allerdings<br />
nicht überall in Betracht. Hier bieten Konzessionsverträge die Chance, kommunalen<br />
Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen."<br />
Angesichts des komplexen Themas und der Bedeutung für die <strong>Stadt</strong> ist die Verwaltung<br />
der Auffassung, dass für die Prüfung und die Bewertung der o.a. Fragestellungen (s.<br />
auch Ausführungen von Peter Turkowski zu Bewertungs- und Erfolgskriterien in der<br />
Anlage 1) die Einbindung eines externen Beraters sinnvoll erscheint. Falls sich der HFA<br />
dieser Auffassung anschließt, wird die Verwaltung zu Beginn der kommenden Wahlperiode<br />
konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren und zwar Auswahl eines Beraters<br />
einbringen.<br />
(Lütkenhorst)
Handlungsoptionen bei auslaufendem<br />
Konzessionsvertrag (Gastbeitrag)<br />
Peter Turkowski, Geschäftsführer, KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG<br />
Prüfung der Handlungsoptionen durch die Kommunen<br />
Die Sorgfaltspflichten im Rahmen der kommunalen Verwaltungstätigkeit binden die Kom-<br />
munen, angesichts auslaufender Konzessionsverträge alle möglichen Handlungsoptionen zu<br />
prüfen. In den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer ist diese Verpflichtung ausgewie-<br />
sen. In dem erforderlichen Prüfverfahren sind alle möglichen Optionen aufzulisten sowie mit<br />
objektiven und subjektiven Kriterien zu bewerten.<br />
Hierbei gibt es die folgenden Handlungsoptionen (siehe Abbildung):<br />
a) Verzicht auf versorgungswirtschaftliche Betätigung<br />
Verzicht auf Ausübung jedweder versorgungswirtschaftlicher Aufgabe<br />
Rückzug aus bestehenden Geschäften (z.B. Wasserversorgung)<br />
Beschränkung auf die Pflichtteile der versorgungswirtschaftlichen Daseinsvorsorge wie z.B.<br />
Vergabe der Konzessionen, Aufgabenübertragung<br />
b) Fortsetzung Status quo<br />
Unveränderte Beibehaltung der derzeitigen Betätigung auf dem Gebiet der Energie- und<br />
Wasserversorgung<br />
Auslaufender Konzessionsvertrag –<br />
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen<br />
3
Handlungsoptionen bei auslaufendem Konzessionsvertrag<br />
Verzicht auf versorgungswirtschaftliche<br />
Betätigung<br />
Quelle: Eigene Darstellung<br />
Neuvergabe der auslaufenden Konzession an den bisherigen oder an einen neuen Kon-<br />
zessionsnehmer<br />
Fortsetzung<br />
Status quo<br />
in Eigenständigkeit<br />
c) Rekommunalisierung der Energienetze<br />
Übernahme des bisher von Dritten durchgeführten Netzbetriebes und Übertragung auf<br />
einen kommunalen Aufgabenträger<br />
Unternehmerische Gestaltung von Versorgungsaufgaben u.a. durch Anreicherung des rei-<br />
nen Netzbetriebes mit weiteren versorgungsaffinen Aufgaben wie Energiehandel, Gebäu-<br />
debewirtschaftung, ökologische Entwicklung der Kommune<br />
Mögliche Varianten: In Eigenständigkeit oder mit strategischem Partner<br />
Die Rekommunalisierung von Energienetzen kann in kommunaler Eigenständigkeit oder mit<br />
einem strategischen Partner erfolgen. Bei der eigenständigen Entwicklung erfolgt die Bereit-<br />
stellung sämtlicher benötigter Ressourcen wie Kapital, Personal und Know-how in alleiniger<br />
kommunaler Verantwortung. Wird hingegen ein strategischer Partner einbezogen, bedeutet<br />
dies eine langfristige verbindliche Kooperation mit diesem Partner, um die gesteckten Ziele<br />
erreichen zu können. Die Form der strategischen Partnerschaft führt zu einer „Lastenteilung“<br />
zwischen Kommune und strategischem Partner.<br />
Rekommunalisierung<br />
Strom-/Gasnetz<br />
kommunal orientierter<br />
Partner<br />
Bei einer etwaigen Entscheidung für einen strategischen Partner besteht die grund-<br />
sätzliche Wahlmöglichkeit, sich für einen Partner aus dem kommunalen Lager oder einen<br />
Partner aus dem Lager der Energiekonzerne zu entscheiden.<br />
mit strategischen<br />
Partnern<br />
Energiekonzern
Merkmale eines kommunal orientierten Partners:<br />
Anerkennung des Vorranges kommunaler Interessen<br />
Orientierung auf Örtlichkeit, auf eigenständige Entwicklung<br />
akzeptiert die Anforderungen der Daseinsvorsorge<br />
These: „Daseinsvorsorge vor Rentabilität“<br />
Merkmale eines Energiekonzerns als strategischer Partner:<br />
Ausrichtung auf größere Strukturen<br />
Anlehnung an privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zielsetzungen<br />
auf Integration bedacht<br />
These: „Rentabilität vor Daseinsvorsorge“<br />
Zur Auswahl der präferierten Handlungsoption/en, die nach ersten Einschätzungen näher zu<br />
untersuchen ist/sind, bedarf es der Anwendung geeigneter Bewertungskriterien. Die Ergeb-<br />
Auslaufender Konzessionsvertrag –<br />
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen<br />
nisse dieser Bewertung spiegeln letztendlich die Gründe der Kommune wider, sich überhaupt<br />
mit den oben aufgezeigten Alternativen zu beschäftigen.<br />
Mögliche Bewertungskriterien zur Prüfung der Handlungsoptionen<br />
aus Sicht der Kommune<br />
1 Finanzieller Erfolg Bei welcher Option profitiert die Kommune am meisten vom finanzi-<br />
ellen Erfolg? Beurteilung der Entstehung und Verteilung des finanzi-<br />
ellen Erfolgs, z.B. Überschüsse, Gewerbesteuer, Konzessionsabgabe.<br />
2 Ökologische Entwicklung der Kommune Welche Option unterstützt eine selbstbestimmte und hindernisfreie<br />
ökologische Gestaltung am besten?<br />
3 Soziales Engagement Bei welcher Orientierung können Beiträge zur gesellschaftlichen Ent-<br />
4 Implikationen für das kommunale<br />
Wirtschaften<br />
wicklung der Kommune am wirkungsvollsten umgesetzt werden? Bei-<br />
spiele: Lehrstellenangebote, Kultur-, Sozial- und Sportsponsoring.<br />
Welche Entscheidung unterstützt die unternehmerische Steuerung<br />
sonstiger Aufgaben und Geschäftsfelder der Kommune am besten?<br />
5 Bauliche Gemeindeentwicklung Welche der Wahlmöglichkeiten fördert/begleitet Sanierungsvorhaben,<br />
Bauprogramme, dezentrale Energiekonzepte oder gemeindliche Ge-<br />
bäudewirtschaft am effizientesten?<br />
6 Einfluss auf Kommunalentwicklung Welche der Handlungsoptionen erweist sich hinsichtlich der Unter-<br />
7 Mitgestaltung von Produkt- und<br />
Preispolitik<br />
stützung von Standortfaktoren (Infrastrukturpolitik; Bürgernutzen) am<br />
wirkungsvollsten?<br />
Wann ist der kommunale Einfluss auf Produkt- und Preisgestaltung am<br />
ausgeprägtesten?<br />
3
Mögliche Bewertungskriterien zur Prüfung der Handlungsoptionen<br />
aus Sicht der Kommune (Fortsetzung)<br />
8 Lokale/regionale Wertschöpfung Welche der Handlungsoptionen räumt der Kommune wirksame Steue-<br />
9 Gewährleistung des steuerlichen<br />
Querverbunds<br />
Erfolgskriterien für Rekommunalisierungsprojekte<br />
Sollte die Prüfung kommunaler Handlungsoptionen anlässlich auslaufender Konzessions-<br />
verträge eine Rekommunalisierung als zu bevorzugende Option ergeben, sollte als weiterer<br />
Beurteilungsschritt eine vertiefte Analyse anhand von Erfolgskriterien für Rekommunalisie-<br />
rungsprojekte vorgenommen werden. Diese Kriterien erfassen die das Rekommunalisierungs-<br />
konzept prägenden und die mögliche Projektentwicklung beeinflussenden Größen. Ziel dieses<br />
Beurteilungsschrittes ist es, den zu erwartenden konzeptionellen und wirtschaftlichen Erfolg<br />
des Projektes zu ermitteln. Dieser Schritt ist darüber hinaus dienlich, um den zu beteiligenden<br />
Mitgliedern der Beschlussgremien ein Gefühl für die Komplexität und Differenziertheit eines<br />
Rekommunalisierungsprojektes zu vermitteln. Die folgende Tabelle fasst Erfolgskriterien für<br />
derlei zusammen.<br />
rungsmöglichkeiten der lokalen/regionalen Auftragsvergaben ein?<br />
Wo können steuerliche Finanzierungsbeiträge zu geeigneten kommu-<br />
nalen Geschäftsfeldern (z.B. Nahverkehr, Bäderbetriebe, Parkhäuser)<br />
konfliktfrei im höchstmöglichen Umfang gesichert werden?<br />
10 Beschäftigung, Arbeitsplätze Welche der Optionen unterstützt die zusätzliche Entwicklung mittel-<br />
11 Sicherstellung zukünftiger Wachstums-<br />
potenziale<br />
barer und unmittelbarer Arbeitsplätze vor Ort am besten?<br />
In welchem Fall gelingt es am besten, zukünftige Wachstumspoten-<br />
ziale z.B. im Endkundenvertrieb oder im Konzessionswettbewerb zu<br />
sichern?<br />
12 Bürgerakzeptanz In welcher der kommunalen Handlungsoptionen erkennt der Bürger<br />
13 Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der EnWG-<br />
Anforderungen<br />
den höchsten Wert für sich und seine Kommune?<br />
In welcher der Konstellationen ist die maximale Gewähr für geset-<br />
zeskonforme und rechtssichere Gestaltung des kommunalen Versor-<br />
gungsauftrags gegeben?
Erfolgskriterien<br />
1 Grundsätzliche rechtliche Machbarkeit eines<br />
Rekommunalisierungsprojektes<br />
2 Demografische und wirtschaftliche Struktur<br />
der Kommunen und deren Entwicklung<br />
3 Siedlungsdichte und Siedlungsstruktur; Ener-<br />
giedichte, Struktur der Energienetze<br />
4 Ausprägung der Kundenstruktur (Durchmi-<br />
schung: Haushalte, öffentliche Einrichtun-<br />
gen, Gewerbe und Industrie)<br />
5 Höhe der Netz-Kaufpreise und Einbindungs-<br />
investition sowie deren Refinanzierung durch<br />
Netznutzungsentgelte<br />
6 Erreichen der „kritischen Masse“ (Zahl der<br />
zu versorgenden Haushalte und sonstige<br />
Kunden / Zahl und Umfang der angestrebten<br />
Geschäftsfelder)<br />
7 Geschwindigkeit und Umfang der Kunden-<br />
gewinnung<br />
8 Stimulierende Wirkung durch steuerlichen<br />
Querverbund (Steigerung der kommunalen<br />
„Rendite“)<br />
9 Ausbaufähige, vorhandene Unternehmens-<br />
oder Betriebsstrukturen<br />
Auslaufender Konzessionsvertrag –<br />
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen<br />
Prüfung der Endschaftsbestimmungen der auslaufenden Konzessi-<br />
onsverträge dahingehend, ob Netzeigentum erworben werden kann;<br />
kommunalrechtliche Machbarkeitsprüfung<br />
Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung sowie der Entwicklung<br />
der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze; Entwicklung des<br />
Wohnungsbaus (Wohngebäude, Wohnungen); Quellen: Gemeinde-,<br />
Landes-, Planungsverbandsstatistiken; Ziel: Einschätzung der demo-<br />
grafischen und wirtschaftlichen Stabilität der Kommune<br />
Siedlungsdichte und Siedlungsstruktur geben erste Aufschlüsse über<br />
Energiedichte (kWh/m Leitungslänge) und Strukturen der örtlichen<br />
Energienetze. Daraus können „Wertigkeiten“ des zukünftigen Netz-<br />
betriebes, möglicherweise auch des zu planenden Energievertriebs<br />
abgeleitet werden<br />
Die örtliche Kundenstruktur kann Hinweise auf eine Anfälligkeit der<br />
Netzauslastung (z.B. durch dominante Großkunden), auf weitere In-<br />
vestitionsschritte, auf Anforderungen nach Netzverfügbarkeit geben.<br />
Durchmischte Strukturen führen i.d.R. zu einer effizienteren Auslas-<br />
tung der Energienetze<br />
Maßgeblich für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg des Netzbe-<br />
triebs. Trotz erfolgversprechender Entwicklung der Rechtsprechung<br />
bezüglich Kaufpreisermittlung für Energienetze i.d.R. erst im späteren<br />
Projektverlauf klärbar<br />
Grundlage für erfolgreiche wirtschaftliche Ausprägung; „Reicht das zu-<br />
künftige Geschäftsvolumen aus, steigenden Fixkosten zu decken und<br />
darüber hinaus noch einen befriedigenden Überschuss zu erzielen?“<br />
Der Übergang von Energienetzen erfolgt ohne Übertragung der End-<br />
kunden. Diese müssen im Wettbewerb gewonnen werden. Eine Ein-<br />
schätzung des Vertriebserfolgs kann im Vergleich der anfänglich nur<br />
vage sichtbaren Vertriebsphilosophie des Zielunternehmens mit der<br />
Positionierung des dominierenden Anbieters geschehen. Hier sind<br />
Merkmale des Preis-, Qualitäts- und Servicewettbewerbs zu identi-<br />
fizieren und zu werten<br />
Sind bisherige oder beabsichtigte Engagements der Kommune, die<br />
einen so genannten steuerlichen Querverbund ergeben können (z.B.<br />
ÖPNV, Parkraum, Hallenbäder), so mit dem Rekommunalisierungspro-<br />
jekt zu verbinden, dass die damit verbundene Teilfinanzierung der Ver-<br />
lustgeschäfte durch ersparte Gewinnsteuern gesichert wird?<br />
Vorhandene kommunale Betriebsstrukturen erleichtern Start oder<br />
Erweiterung des Energiegeschäftes<br />
3
Erfolgskriterien (Fortsetzung)<br />
10 Einbeziehung lokaler/regionaler Energie-<br />
quellen<br />
11 Ausprägung und Qualität einer etwaigen<br />
strategischen Partnerschaft<br />
12 „Lust“ der Kommunen auf unternehmerische<br />
Betätigung<br />
Wird ein öffentliches Versorgungskonzept einhergehend mit dem Ziel<br />
einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung durch bestehende oder<br />
zu entwickelnde Primär- und/oder Sekundärenergiequellen, z.B. Rest-<br />
holznutzung, bestehende Heiz- und Heizkraftwerke, unterstützt?<br />
Zu prüfen ist, ob berechtigte kommunale Interessen dem Grundsatz<br />
und der Beteiligungsquote nach durchsetzbar sind. „Ist gleichwertige<br />
Partnerschaft auf Augenhöhe gewährleistet?“<br />
Kommunen erwarten durch die Rekommunalisierung von Energienet-<br />
zen und deren Ausbau zu „echten“ <strong>Stadt</strong>werken zusätzliche Chancen<br />
und Risiken. Bei guter Planung und Umsetzung steigt die Kommune<br />
in eine rentable unternehmerische Tätigkeit ein. Erfolgreich gestal-<br />
tet werden kann dies nur mit einem überzeugten kommunalen Be-<br />
schlussgremium