Berichtsvorlage - Stadt Dorsten

Stadt Dorsten
Der Bürgermeister
Mitzeichnungen
Dorsten, 17.09.2009
Drucksache Nr. 254/09
Aktenzeichen
20 31 15 Berichtsvorlage
Gründung von Stadtwerken
- Statusbericht
I. Ausgangssituation
Haupt- und Finanzausschuss Öffentliche Sitzung
Auf Grund von Anträgen der SPD und der CDU hat sich der HFA in seiner Sitzung am
10.09.2008 mit den Handlungsalternativen der Stadt zum Ablauf des Strom-Konzessionsvertrages
mit der RWE Westfalen Weser Ems AG im November 2013 befasst. Nach
Ende der Beratungen wurde folgender Antrag mehrheitlich angenommen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf das Auslaufen des Konzessionsvertrages
mit der RWE Westfalen-Weser-Ems AG für Strombelieferungen
im Stadtgebiet Dorsten im Jahre 2013 u. a. die folgenden Optionen ergebnisoffen
zu prüfen:
- Kooperation mit Stadtwerken
- Beteiligung an Stadtwerken
- Kooperationen mit Energieversorgungsunternehmen (EVU’s) (vgl. Emscher-Lippe-Energie
GmbH)
- Gründung eigener Stadtwerke
- Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der RWE Westfalen-Weser-
Ems AG“
Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass es wegen dringender Terminarbeiten
im Zusammenhang mit der Umstellung des Haushaltes auf NKF nicht möglich
sein wird, unmittelbar nach der Beschlussfassung in die Prüfung einzusteigen.
Nach der Haushaltsverabschiedung im März d.J. wurde dann - wie angekündigt - damit
begonnen, sich eingehend mit dem Prüfauftrag zu befassen. Dazu wurden Informationsgespräche
mit Vertretern umliegender Stadtwerke, der Stadt Recklinghausen, die
zeitgleich prüft, ob Stadtwerke realisiert werden können, sowie mit Experten aus dem
Bank- und Finanzierungssektor geführt. Auch mit dem bisherigen Versorger RWE wurde
ein erstes Sondierungsgespräch über die Optionen einer weiteren Zusammenarbeit
geführt. In Ergänzung mit aktuellen Fachinformationen durch Besuch verschiedener
Seminare konnte so ein umfassender Eindruck sowohl von den zu beachtenden energiepolitischen
Rahmenbedingungen als auch von den mit einer Stadtwerkegründung
zusammenhängen Problemfeldern gewonnen werden.
20 Datum III Datum 01 Datum Datum
II Datum IV Datum Datum Datum

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Mit den nachstehenden Ausführungen soll ein Überblick über die Rahmenbedingungen
und ein Zwischenbericht über die bisherigen Aktivitäten gegeben werden.
I. Bestehende Konzessionsverträge
In Dorsten gibt es drei Konzessionsverträge mit folgenden Laufzeiten:
½ Der Strom-Konzessionsvertrag mit der RWE Westfalen-Ems AG endet am
30.11.2013.
½ Der Gas-Konzessionsvertrag mit der RWE Westfalen-Ems AG läuft noch bis zum
28.02.2019.
½ Darüber hinaus besteht ein Konzessionsvertrag über die Wasserversorgung mit
RWW, die inzwischen ebenfalls dem Konzernverbund der RWE angehört. Dieser
läuft bis zum 31.12.2023
Hinsichtlich der Kündigung und der Endschaftsbestimmungen (Netzübergang) enthält
der Strom-Konzessionsvertrag folgende Regelungen:
„Enden dieser Konzessionsvertrag und die Stromlieferung nach AVBEltV der
VEW Energie in der Gemeinde, so ist die Gemeinde, falls kein neuer Konzessionsvertrag
mit der VEW Energie geschlossen wird, berechtigt und auf Verlangen
der VEW Energie verpflichtet, die innerhalb des Konzessionsgebietes dann
vorhandenen Anlagen der VEW Energie, die ausschließlich der Versorgung des
Konzessionsgebietes dienen, käuflich zu erwerben. Hierzu zählen außer den
Transformatorenstationen, den Leitungen des Mittel- und Niederspannungsnetzes
und allen Zubehöranlagen nach 0.5.1 auch alle Hausanschlüsse, Zähler
und sonstiges Zubehör.
Als Kaufpreis gilt der Sachzeitwert der Anlagen am Tage der Übernahme. Der
Sachzeitwert wird ermittelt, indem der Tagesneuwert der Anlagen unter Zugrundelegung
der am Tage der Übernahme bestehenden örtlichen und technischen
Verhältnissen sowie geltenden Preisen festgestellt und unter Berücksichtigung
des Alters bzw. der technischen Nutzungsdauer sowie des Zustandes der Anlagen
abgeschrieben wird. „
Das Auslaufen der Konzessionsverträge ist gem. § 46 (3) Energiewirtschaftsgesetz
2005 (EnWG 2005) spätestens zwei Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger anzuzeigen.
Das Verfahren für die Vergabe eines neuen Konzessionsvertrages (sei es an ein EVU,
ein eigenes Stadtwerk oder ein anderes kommunales Stadtwerk) muss transparent
sein. Deshalb sind Konzessionsverträge, die ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen
werden, nichtig.
Da der Stromkonzessionsvertrag als Erster der abgeschlossenen Verträge im November
2013 ausläuft, sollten die nachstehenden Überlegungen (sie beziehen sich zwar auf
den Strom-Konzessionsvertrag, gelten aber in vielen Punkten sinngemäß auch für die
übrigen Verträge) spätestens bis zum Sommer 2011 abgeschlossen sein.

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I. Ordnungspolitischer Kontext für Stadtwerke
Um die mit der Gründung von Stadtwerken verbundenen Probleme erfassen und bewerten
zu können, ist zunächst auf den zu beachtenden ordnungspolitischen Kontext
mit der Energiewirtschaft hinzuweisen.
Die Energiewirtschaft hat sich seit der Liberalisierung in 1998 stark gewandelt. Waren
die Märkte vorher noch monopolistisch strukturiert, beschreibt die liberalisierte Energiewirtschaft
den Markt der leitungsgebundenen Energieversorgung durch die Energieversorgungsunternehmen
mit Strom und Erdgas, bei dem möglichst viele Teile der Lieferkette
dem freien Wettbewerb unterliegen. Über den Wettbewerb sollen die Verbraucher
zu den günstigsten Konditionen marktgerecht versorgt werden. Die für die Versorgung
benötigten Versorgungsnetze können nicht dem Wettbewerb unterzogen werden.
Hier hat der jeweilige Netzbetreiber eine Monopolstellung. Damit der Netzbetreiber seine
Monopolstellung aber nicht zu seinen Gunsten ausnutzt, werden die Entgelte für die
Nutzung der Netze (Netznutzungsentgelte) staatlich reguliert.
Mit dem Energiewirtschaftsgesetz wurde der Energiemarkt in drei Segmente zerlegt:
> Energieerzeugung
> Energieverteilung (Netzbetrieb)
> Energievertrieb
Die Energieerzeugung liegt noch immer überwiegend in der Hand der Energieversorgungsunternehmen
(EVU). Soweit Stadtwerke in der Energieerzeugung tätig werden,
liegt deren Schwerpunkt in der Kraft-Wärme-Koppelung. Beim Netzbetrieb erstreckt sich
das Tätigwerden der Stadtwerke i.d.R. nur auf einen Teil des Stromnetzes, nämlich des
Niederspannungsnetzes. Das Hochspannungsnetz wird, da es in der Regel die kommunalen
Grenzen überschreitet, von den EVU´s betrieben.
Beim Stromvertrieb ist die Zahl der Anbieter nach der Liberalisierung deutlich angestiegen
und bewegt sich z.Zt. um 900. Der Stromvertrieb erfolgt wie folgt:
1. Die Stromerzeuger bieten ihren Strom an der Strombörse in Leipzig an.
1. Der Vertrieb kauft die von ihm benötigten Strommengen an dieser Strombörse
ein und zahlt den an der Börse gehandelten Strompreis an den Stromerzeuger.
1. Für die Lieferung des Stroms nimmt der Vertrieb das Hochspannungsnetz und
das Niederspannungsnetz des Netzbetreibers in Anspruch. Hierfür zahlt der Vertrieb
an den Netzbetreiber ein Entgelt nach Strommenge.
1. Der Vertrieb verkauft den Strom an seine Kunden. Das hierfür gezahlte Entgelt
setzt sich aus den Kosten für den Stromeinkauf beim Stromerzeuger, dem Entgelt
für die Benutzung des Netzes sowie die eigenen Kosten zuzüglich Gewinn
zusammen.
Der Endkunde kann seinen Energieanbieter frei wählen. Auch wenn das Stromentgelt
aus drei Komponenten besteht, zahlt der Endkunde nur eine Rechnung.

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I. Bedeutung und Inhalt des Konzessionsvertrages
Beim Abschluss des z. Z. gültigen Konzessionsvertrages im Jahre 1993 gab ein Konzessionsvertrag
dem Versorger ein alleiniges Versorgungsrecht im Gemeindegebiet.
Der Konzessionsvertrag erfasste somit den Netzbetrieb als auch den Vertrieb beim
Endkunden.
Das Ende der 1990-iger Jahre in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz hat sich auf
den Inhalt des Konzessionsvertrages insoweit ausgewirkt, als dass das eingeräumte
alleinige Recht auf Energielieferung gegenstandslos wurde. Mit dem Konzessionsvertrag
gibt eine Gemeinde einem Versorger nunmehr nur noch das Recht, öffentliche Verkehrswege
(Straßen, Wege und Plätze) zur Errichtung und zum Betrieb aller für die
Versorgung erforderlichen Anlagen im Gemeindegebiet zu benutzen. Der Konzessionsinhaber
ist verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen, die Anlagen dauernd betriebsfähig
zu halten und ohne Zustimmung der Gemeinde den Betrieb nicht einzustellen.
Als Entgelt für dieses Recht zahlt der Versorger an die Gemeinde eine Konzessionsabgabe.
Hierfür gibt es gesetzlich festgelegte Höchstsätze. Außerdem wird der im Niederspannungsnetz
abgerechnete Eigenverbrauch der Gemeinde mit einem Preisnachlass
in Höhe von 10% ausgestattet. Die Vereinbarung weiterer Entgelte oder Nebenleistungen
(Finanz- oder Sachleistungen) für die Gemeinde sind unzulässig. Von daher sind
Verhandlungen über einen Konzessionsvertrag nicht mit dem Ziel möglich, die Konzessionsabgaben
zu erhöhen.
Möglich ist aber eine Optimierung der Bedingungen des Konzessionsvertrages (z. B.
Folgekostenregelungen, Nutzungsentschädigung für Grundstücke, die nicht zu öffentlichen
Verkehrsflächen gehören, Verpflichtung zur Verkabelung von Freileitungen, Verbesserung
der Netzqualität, Verpflichtung zur Vermeidung unnötiger Entflechtungen,
Endschaftsbedingungen). In diesem Zusammenhang könnte auch die Verwirklichung
kommunaler klimapolitischer Zielsetzungen oder z. B. auch eine Lösung des Nachtspeicherproblems
in Barkenberg mit entscheidend für die Vergabe der Konzession sein.
Konzessionsverträge dürfen höchstens mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen
werden. Mit dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist somit i.d.R. eine
langfristige Bindung einer Gemeinde an einen Netzbetreiber verbunden.
Fazit: Mit einem Konzessionsvertrag erteilt eine Kommune einem Netzbetreiber das
Recht, die öffentlichen Verkehrswege zur Errichtung und zum Betrieb aller für die
Versorgung erforderlichen Anlagen im Gemeindegebiet zu benutzen. Er bezieht
sich nur auf den Netzbetrieb im Niederspannungsnetz. Alle anderen Komponenten
der Energieversorgung, insbesondere der Vertrieb, werden nicht von einem
Konzessionsvertrag erfasst.
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I. Bei einer Stadtwerkegründung/-beteiligung zu beachtende Rahmenbedingungen
• Freier Netzzugang
Mit der Trennung von Netzbetrieb und Versorgung haben die Kunden das Recht erhalten,
ihren Versorger frei zu wählen und ihre Vertragslaufzeiten mit dem Versorger auszuhandeln.
Nach Vertragsende kann ein Kunde den Stromversorger wechseln. Die
Netzbetreiber sind verpflichtet, jedem den Zugang zu ihrem Netz diskriminierungsfrei zu
gestatten.
Seitdem ist die Zahl der Stromanbieter stark gestiegen. Neben den klassischen Stromkonzernen
gehören auch Stadtwerke und sog. „Billigstrommarken“, sowie Unternehmen
dazu, die neben dem Strommarkt weitere Segmente anbieten (z. B. TelDaFax).
Mit der Liberalisierung ist eine deutliche Ausweitung der gesetzlichen Regelungen einhergegangen.
Das lässt darauf schließen, dass die Liberalisierung organisatorisch nicht
ganz einfach ist. Der entscheidende Schwachpunkt der Liberalisierung sind die Netze.
Der Netzbetrieb ließe sich nur dann wirklich liberalisieren, wenn mehrere Netze parallel
zueinander betrieben würden. Da dies unwirtschaftlich wäre, hat der Netzbetreiber auch
heute noch faktisch eine Monopolstellung, an der kein Versorger vorbeikommt. Um die
damit verbundene Macht des Netzbetreibers zu beschneiden, gibt es eine Reihe von
Vorschriften, die insbesondere kleinere Netzbetreiber, zu denen in der Regel die Stadtwerke
gehören, vor hohe Anforderungen stellen, viel bürokratischen Aufwand und damit
hohe Kosten verursachen. Insbesondere gilt es, die hohen Anforderungen der Bundes-
Netzagentur, die die Regulierungsbehörde für die Stromnetze ist, zu erfüllen. Hierauf
wird noch näher eingegangen.
• Kein automatischer Übergang der Kunden
Das früher übliche und kalkulierbare Versorger-/Kundenverhältnis gibt es wegen des
freien Netzzuganges nicht mehr. Daher sind die Energielieferverträge zwischen dem
Energielieferanten und Verbraucher von einem Netzübergang nicht betroffen. Ein neuer
Netzbetreiber hat also ein Netz, aber (zunächst) keine Kunden. Wenn neben dem Netzbetrieb
auch eine Versorgung mit Endkunden geplant ist (Energievertrieb), müssen
Kunden erst durch aktive Akquisition gewonnen werden. Dies gelingt in der Regel nur
über den Preis.
Dieser Aspekt ist insbesondere bei einer beabsichtigten Kooperation mit dem bisherigen
Konzessionsnehmer (RWE) zu beachten, denn bei dieser Konstellation müssen
ihm (er hat in Dorsten noch immer einen rd. 80 %-igen Kundenanteil) Kunden abgeworben
werden.
• Anreizregulierung/Erlösobergrenze
Die Netznutzungsentgelte sind im liberalisierten Energiemarkt Entgelte, die Strom- und
Gasnetzbetreiber für die Netznutzung zur Netzdurchleitung von den Netznutzern erheben.
Die Netzbetreiber mussten erstmalig zum 1. November 2005 ihre Netznutzungsentgelte
der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Da das Entgelt anhand
von Durchschnittswerten verschiedener gleichartiger Netzbetreiber ermittelt wird, hat
dessen Höhe nicht unbedingt mit der eigenen Kostenstruktur zu tun, die ganz wesentlich
vom Alter und vom Zustand des Netzes abhängig ist. Das kann zur Folge haben,

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dass das genehmigte Netznutzungsentgelt nicht auskömmlich ist, um die Kosten zu
decken.
Die Anreizregulierung (Price-Cap Regulierung) regelt ab Januar 2009 die Netzentgelte
für Strom und Gas und soll zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Energiepreisen für
Verbraucher führen. Sie ist ein behördliches Regulierungsinstrument, um Kostensenkungen
bei den Entgelten für Strom- und Gasnetze durchzusetzen. Den Netzbetreibern
werden dazu Obergrenzen für ihre Entgelte oder Erlöse vorgegeben. In Deutschland
sind für die rund 1.600 Netzbetreiber Erlösobergrenzen vorgesehen. Ein bundesweiter
Effizienzvergleich ermittelt unternehmensindividuelle Schätzungen für die Kosteneffizienz.
Alle Netzbetreiber müssen sich dann am effizientesten Betreiber messen. Weniger
effiziente Unternehmen haben fünf Jahre Zeit, um die von der Bundesnetzagentur
als zuständige Behörde ermittelte individuelle Ineffizienz abzubauen. Zusätzlich wird die
Erlösobergrenze jedes Netzbetreibers jährlich um einen von der Regulierungsbehörde
festgelegten Prozentsatz (sektoraler Produktivitätsfaktor) abgesenkt und zwar in den
ersten 4 Jahren um 1,25 % und in den zweiten 4 Jahren sogar 1,5 %.
Kommunale Stadtwerke wenden ein, dass die Anreizregulierung für große Netzbetreiber
(Konzerne) leichter zu erfüllen sei, als von kleinen Stadtwerken. Allein die aufwändige
Erhebung der nötigen Daten erfordere vergleichsweise hohe Kosten für zusätzliches
Personal und Wirtschaftsprüfer. Effizienzgewinne seien bei den Kosten trotz hoher
Qualität nur begrenzt erreichbar. In der Folge befürchten zahlreiche kleinere Stadtwerke
Gewinneinbrüche, wenn sie zu übermäßigen Einsparungen im Netzbetrieb gezwungen
werden.
Insbesondere für neue Netzbetreiber birgt die Anreizregulierung ein hohes Risiko. Denn
bei Netzübernahmen übernimmt der neue Betreiber die Erlösobergrenze des bisherigen
Versorgers. Wenn nur ein Teilnetz übernommen wird, müssen sich abgebender und
übernehmender Netzbetreiber einigen, welcher Erlösanteil dem herausgelösten Netzteil
zugerechnet wird. Dabei darf die Gesamtsumme der Erlösobergrenze des gesamten
Netzes nicht überschritten werden.
Für ein neu startendes Unternehmen besteht zusätzlich das Problem, dass es durch
den Netzerwerb, Investitionen in Betriebsmittel, Kosten der Netzeinbindung/ Entflechtung
und umfangreiche Vorlaufkosten bei feststehenden Erlösobergrenzen zunächst mit
höheren Kostenstrukturen belastet ist, als ein etabliertes Unternehmen.
Hinzu kommt, dass der Preis für den Erwerb des Netzes vielfach mit langwierigen gerichtlichen
Auseinandersetzungen verbunden ist, die in der Regel zum Zeitpunkt der
Übernahme des Netzes nicht abgeschlossen sind. Einem neuen Unternehmen fehlen
damit zwei gravierende Größen für die Kostenkalkulation, nämlich die Abschreibungen
und die Verzinsung.
• Übernahme des Versorgungsnetzes
Die wirtschaftlichen Erfolgschancen eines Netzerwerbs stehen in engem Zusammenhang
mit dem Preis, der für das Netz gezahlt werden muss.
Der Konzessionsvertrag mit RWE sieht bei einer Übernahme des Netzes die Ermittlung
des Sachzeitwertes vor. Dieser wird ermittelt, indem der Tagesneuwert der Anlagen
unter Zugrundelegung der am Tage der Übernahme bestehenden örtlichen und techni-
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schen Verhältnisse sowie geltenden Preise festgestellt und unter Berücksichtigung des
Alters bzw. der technischen Nutzungsdauer sowie des Zustandes der Anlagen abgeschrieben
wird (Zif. 0.12.2 des Konzessionsvertrages). Damit ist er naturgemäß höher
als die Anschaffungskosten abzüglich der aufgelaufenen Abschreibungen, d.h. selbst
ein in den Büchern abgeschriebenes Netz hat noch einen Sachzeitwert. Der bisherige
Netzbetreiber kann also einen beträchtlichen Buchgewinn erzielen, den der Netzübernehmer
finanzieren muss. Dieser hat damit gegenüber anderen Netzbetreibern einen
wesentlichen Kostennachteil, der nicht durch höhere Erlöse aufgefangen werden kann
(s. Ausführungen zur Anreizregulierung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ("Kaufering-Urteil vom
16.11.99) ist dagegen der Ertragswert zur Kaufpreisbildung heranzuziehen. Das eigentliche
Problem ist aber, dass es weder für die Berechnung des Sachzeitwertes noch für
den Ertragswert normierte, auslegungsfreie Berechnungsverfahren gibt. Denn auch
durch das neue Energiewirtschaftsgesetz, das von einer "wirtschaftlich angemessenen
Vergütung" spricht, wurde keine weitere Klarheit geschaffen. Erschwerend kommt hinzu,
dass nur der bisherige Netzbetreiber über umfassende Informationen über Umfang
und Zustand des Netzes, die sich auf die Bewertung auswirken, verfügt.
Ein weiterer sensibler Punkt neben der Bewertung des eigentlichen Versorgungsnetzes
ist die Entflechtung vom alten und die Einbindung ins neue Netz. Je nach Lage und Anzahl
von Umspannstationen, Übergabestellen und sonstigen zentralen Übergabestellen
kann eine Trennung der Netze in technischer Hinsicht Probleme verursachen und kann
so eine große Herausforderung darstellen, die Netztrennungskosten wirtschaftlich abzubilden.
Zur Zeit gibt es keine Vorstellung über die Größenordnung der Summe, die für das
Stromnetz von RWE aufzubringen wäre. Aufgrund der gegensätzlichen Interessenlage
ist aber davon auszugehen, dass eine Wertermittlung ohne erhebliche Gutachterleistung
nicht möglich ist.
Fazit: Ein neuer Netzbetreiber, der auch den Energievertrieb übernehmen und sich gegen
die etablierten Stromversorger am Ort durchzusetzen will, muss mit folgenden
Startschwierigkeiten klar kommen:
½ er hat keine Kunden,
½ er muss Know-how einkaufen (eigenes Personal oder Dienstleistungen Dritter,
½ er muss die notwendigen Investitionen finanzieren und
½ er kann nicht sicher sein, dass seine Kosten von den später genehmigten
Netzentgelten gedeckt werden, denn der Kaufpreis des Netzes kann nicht zur
Grundlage der Netzentgelte gemacht werden.

I. Handlungsoptionen 1
• Varianten
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Da Netzbetrieb und Vertrieb getrennte Geschäftsfelder sind, lassen sich folgende
Handlungsoptionen herleiten:
½ Verlängerung des Konzessionsvertrages mit RWE (Beibehaltung des Status quo)
½ Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit einem anderen Versorgungsunternehmen
½ Gründung eines Stadtwerkes ausschließlich für den Vertrieb.
Ein solches Unternehmen kann jederzeit gegründet werden und ist nicht von einem
Konzessionsvertrag abhängig.
½ Gründung eines Stadtwerkes für den Netzbetrieb und für den Vertrieb
Dieses Unternehmen müsste mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages am
30.11.2013 das Netz von RWE erwerben. Mit dem Vertrieb könnte dagegen sofort
begonnen werden.
Die Gründung eines Stadtwerkes ausschließlich für den Vertrieb wird zwar in alleiniger
Regie für grundsätzlich möglich gehalten (mit entsprechenden Kooperationen beim
Energieeinkauf). Es stellen sich jedoch Fragen zur Wirtschaftlichkeit (Behauptung im
Markt) sowie zur Nutzung von Synergien im steuerlichen Querverbund (technischwirtschaftliche
Verflechtungen > s. dazu Ausführungen auf S. 9 der Vorlage), die es angeraten
erscheinen lassen, diese Option nur in Verbindung mit der der Gründung eines
Stadtwerkes für Netzbetrieb und Vertrieb abschließend zu bewerten. Für die Gründung
eines solchen Stadtwerkes kommen wiederum folgende Möglichkeiten in Betracht:
½ Kommunales Unternehmen mit strategischen Partnern mit der Stadt als Mehrheitsgesellschafter
½ Kommunales Unternehmen mit strategischen Partnern mit der Stadt als Minderheitsgesellschafter
½ Gründung eines kommunalen Unternehmens in alleiniger Regie
Die Gründung eines Stadtwerkes für den Netzbetrieb und Vertrieb in alleiniger Regie
wird schon alleine (Haushaltsgründe zunächst außen vor lassend) wegen der unter
Zif. V. dargestellten Probleme nach jetzigem Kenntnisstand für unrealistisch gehalten.
Dies heißt jedoch nicht, dass diese Variante bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausscheidet.
Sie wird im weiteren Verfahren, das sich sicherlich bis 2013 hinziehen wird, einbezogen,
falls sie sich als machbar erweisen sollte.
Lohnenswerter erscheint es aus jetziger Sicht, sich auf die Frage zu konzentrieren, ob
sich ein Stadtwerk zusammen mit einem strategischen Partner gründen lässt. Als strategische
Partner kommen private Unternehmen (Energieversorger) oder andere Stadtwerke
in Betracht. Dies u.a. auch für die Beantwortung der Frage, ob das operative Geschäft
ohne einen strategischen Partner überhaupt leistbar ist.
1 s. hierzu auch den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veröffentlichten Beitrag "Handlungsoptionen
bei auslaufendem Konzessionsvertrag" von Peter Turkowski (Anlage 1 zu dieser Vorlage)

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• Organisatorische Voraussetzungen/Anforderungen an den Netzbetreiber
Die Anforderungen an einen Netzbetreiber sind hoch. Das Versorgungsnetz ist ein hoch
komplexes, störanfälliges Gebilde. Es erfordert eine ständige, umfassende Überwachung
des Leitungsnetzes und der zahlreichen Schaltstellen, Anschlussstellen und
Übergabestationen. Die jederzeitige Versorgungssicherheit kann nur gewährleistet werden,
wenn ständig genügend qualifiziertes Personal vorgehalten wird. Dies kann bei
einem kleineren Netz zu Auslastungsproblemen und damit zu überhöhten Vorhaltekosten
führen.
Die störanfällige Technik und die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften
erfordert hohes technischen Know how, eine leistungsstarke, moderne IT-Organisation
und gut aufgestellte administrative Strukturen. Insbesondere die hohen bürokratischen
Anforderungen der Bundesnetzagentur binden Kapazitäten.
In Gesprächen mit den Stadtwerken Dülmen und Herten wurde offensichtlich, dass die
ständige Sicherstellung der Versorgungsbereitschaft und die Erfüllung der Anforderungen
der Netzagentur einen hohen und hoch qualifizierten Personalbestand erfordern.
Nach Erfahrungen der Stadtwerke ist es schwierig, geeignetes Personal zu finden.
Wahrscheinlich besteht nur die Möglichkeit, dieses zu attraktiven Konditionen – also mit
hohen Kosten – anderen Unternehmen abzuwerben. Möglicherweise bestehen aber
auch Übernahmeverpflichtungen für Personal des bisherigen Betreibers.
• Kundenakquise
Allgemein haben Stadtwerke ein gutes Image und eine hohe Akzeptanz der Kunden vor
Ort. Die Stadtwerke vermitteln dem örtlichen Kunden das Gefühl, "seine" Stadtwerke zu
sein. Das wird auch mit dem Slogan "Unsere Gewinne bleiben vor Ort!" vermittelt. Es ist
deshalb nicht ausgeschlossen, alleine wegen der Identifikation mit dem örtlichen Stadtwerk
Kunden zu gewinnen. Möglicherweise zählt aber auch nur der Preis. In diesem
Falle ist dann z.B. der Aspekt, mit dem höheren Preis die Eintrittspreise des örtlichen
Bades subventionieren zu können, eher hinderlich für die Kundengewinnung.
Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass der bisherige Netzbetreiber durch
eine aggressive Preispolitik versucht, seine Kunden zu halten. Gegenüber dem neuen
Wettbewerber hat er einen Kostenvorteil, dass er aus einer bestehenden größeren Organisationsstruktur
agieren kann.
Eine Prognose über die Marktchancen eines neuen Stadtwerkes ist also schwierig.
• Auswirkungen auf den Haushalt
Die Gründung von Stadtwerken kann nicht losgelöst von der städt. Haushaltssituation
betrachtet werden. Z. Zt. gibt es für den städt. Haushalt eine verlässliche und planbare
Einnahmegröße in Höhe der jährlichen Konzessionsabgaben. Diese betragen für den
Stromsektor derzeit. rd. 2,8 Mio.
Grundsätzlich wird die Konzessionsabgabe auch von einem eigenen oder von dem mit
einem Partner gegründeten Versorgungsunternehmen gezahlt. Es ist aber zu bedenken,
dass eine Konzessionsabgabe durch ein eigenes Unternehmen nur gezahlt werden
kann, wenn das Unternehmen auch Gewinne erwirtschaftet. Unter Berücksichtigung
der schwierigen Startbedingungen für ein neues Kommunales Unternehmen ist
hiervon insbesondere während der Startphase nicht unbedingt auszugehen.

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Darüber hinaus erfordert die Netzübernahme einen hohen Kapitaleinsatz. Auch wenn
die Gesellschaft ihr Versorgungsnetz teilweise durch die Aufnahme von Fremdkapital
finanzieren kann, ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung notwendig. Dieses
muss durch die Eigner bereitgestellt werden. Eine Unternehmensgründung oder Beteiligung
der Stadt erfordert daher enorme Finanzmittel, die im Rahmen des geltenden
Kreditdeckels bereitgestellt werden müssen. Da dies unter den derzeit geltenden aufsichtsbehördlichen
Rahmenbedingungen kaum darstellbar ist, sind ggfls. Gespräche mit
der oberen Kommunalaufsicht zu führen, wenn diese Handlungsvariante gewählt würde.
Allein zur Steuerung der finanziellen Ressourcen kann daher die Einbeziehung eines
strategischen Partners notwendig sein. Hierfür gibt es vielfache Möglichkeiten, z. B.
könnte geprüft werden, ob ein Anwachsmodell, bei dem der städtische Anteil in jährlichen
Raten aufgestockt wird, möglich ist. Welche Möglichkeiten sich konkret eröffnen,
muss im weiteren Prüfungsverfahren nachgegangen werden.
• Steuerlicher Querverbund
Die Verlustanrechnung aus anderen Betrieben der Stadt (hier vornehmlich städtische
Bädergesellschaft) im Rahmen des steuerlichen Querverbundes kann ein wesentliches
Entscheidungskriterium für die Ausgestaltung eines kommunalen Energieunternehmens
sein. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Voraussetzungen, unter denen
Kommunen die Ergebnisse verschiedener Tätigkeiten miteinander verrechnen können,
gesetzlich fixiert. Danach können Ergebnisse aus Tätigkeiten steuerlich zusammengefasst
werden, wenn
½ sie gleichartig sind
½ zwischen ihnen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung
von einigem Gewicht besteht oder
½ so genannte Katalog-Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Körperschaftssteuergesetzes
(KStG) wahrgenommen werden (Tätigkeiten in der Strom-, Gas-,
Wasser- und Wärmeversorgung, Verkehrsbetriebe, Hafenbetriebe).
Für einen steuerlicher Querverbund z.B. zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb
muss zwischen den Tätigkeiten eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche
Verflechtung von einigem Gewicht vorhanden sein. Diese kann eventuell
durch die Übernahme des Netzbetriebes auf der einen Seite und den Betrieb von
BHKW´s auf der anderen Seite begründet werden. Ob sich ein steuerlicher Querverbund
auch durch die Gründung einer reinen Vertriebsgesellschaft darstellen lässt,
müsste im Einzelfall geprüft werden.
Ein steuerlicher Querverbund ist in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen
möglich. Zwingende Voraussetzungen bei Kooperationen mit privatrechtlichen
Partnern sind aber, dass die Stadt die Mehrheit der Stimmrechte (nicht des Kapitals) hat.
Da der private Partner kaum auf seinen Gewinnanteil verzichten wird, wird sich die Verrechnung
auf den Anteil beschränken, der der Stadt zukommt.
Ein steuerlicher Querverbund ist allerdings nur dann lohnenswert, wenn das neue Unternehmen
auch Gewinne erzielt. Vor zu viel Euphorie ist in den ersten Jahren zu warnen.

VII. Zusammenfassung
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Im Rahmen dieser Vorlage konnten längst nicht alle Aspekte, die bei der Gründung von
Stadtwerken zu berücksichtigen sind, dargestellt werden.
Die Gespräche mit verschiedenen Akteuren des Energiesektors bestätigen, dass ein
Einstieg in einen Netzbetrieb äußerst komplex und kapitalintensiv ist. Eine einmal getroffene
Entscheidung bindet die Stadt für lange Zeit. Ob, und in welcher Form ein solches
Projekt erfolgreich durchgeführt werden kann, hängt von vielen qualitativen und
quantitativen Faktoren ab und ist zudem mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden.
Diese Einflussgrößen müssen vor einer Entscheidungsfindung genau analysiert und
bewertet werden, um die Unsicherheiten weitgehend kalkulierbar zu machen. Um die
wirtschaftlichen Voraussetzungen beurteilen zu können, sind detaillierte Informationen
über das Versorgungsnetz notwendig, die unter Einbeziehung der ingenieurtechnischen
und steuerrechtlichen Hintergründe und unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen
Verhältnisse fachkundig bewertet werden müssen.
Letztlich (oder zuerst) muss die Frage beantwortet werden, ob eine Stadtwerkegründung
oder ein Beteiligungsmodell überhaupt mit der Finanzlage der Stadt Dorsten vereinbar
ist. Auf dieses Problem weist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in
seiner Veröffentlichung vom 19.08.09 hin. Er führt u.a. folgendes aus:
"Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bietet die Chance, in Netzbetrieb
und Versorgung einzusteigen. Aufgrund der schwierigen Finanzlage
vieler Kommunen kommt die Gründung eines eigenes Stadtwerkes allerdings
nicht überall in Betracht. Hier bieten Konzessionsverträge die Chance, kommunalen
Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen."
Angesichts des komplexen Themas und der Bedeutung für die Stadt ist die Verwaltung
der Auffassung, dass für die Prüfung und die Bewertung der o.a. Fragestellungen (s.
auch Ausführungen von Peter Turkowski zu Bewertungs- und Erfolgskriterien in der
Anlage 1) die Einbindung eines externen Beraters sinnvoll erscheint. Falls sich der HFA
dieser Auffassung anschließt, wird die Verwaltung zu Beginn der kommenden Wahlperiode
konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren und zwar Auswahl eines Beraters
einbringen.
(Lütkenhorst)

Handlungsoptionen bei auslaufendem
Konzessionsvertrag (Gastbeitrag)
Peter Turkowski, Geschäftsführer, KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG
Prüfung der Handlungsoptionen durch die Kommunen
Die Sorgfaltspflichten im Rahmen der kommunalen Verwaltungstätigkeit binden die Kom-
munen, angesichts auslaufender Konzessionsverträge alle möglichen Handlungsoptionen zu
prüfen. In den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer ist diese Verpflichtung ausgewie-
sen. In dem erforderlichen Prüfverfahren sind alle möglichen Optionen aufzulisten sowie mit
objektiven und subjektiven Kriterien zu bewerten.
Hierbei gibt es die folgenden Handlungsoptionen (siehe Abbildung):
a) Verzicht auf versorgungswirtschaftliche Betätigung
Verzicht auf Ausübung jedweder versorgungswirtschaftlicher Aufgabe
Rückzug aus bestehenden Geschäften (z.B. Wasserversorgung)
Beschränkung auf die Pflichtteile der versorgungswirtschaftlichen Daseinsvorsorge wie z.B.
Vergabe der Konzessionen, Aufgabenübertragung
b) Fortsetzung Status quo
Unveränderte Beibehaltung der derzeitigen Betätigung auf dem Gebiet der Energie- und
Wasserversorgung
Auslaufender Konzessionsvertrag –
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen
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Handlungsoptionen bei auslaufendem Konzessionsvertrag
Verzicht auf versorgungswirtschaftliche
Betätigung
Quelle: Eigene Darstellung
Neuvergabe der auslaufenden Konzession an den bisherigen oder an einen neuen Kon-
zessionsnehmer
Fortsetzung
Status quo
in Eigenständigkeit
c) Rekommunalisierung der Energienetze
Übernahme des bisher von Dritten durchgeführten Netzbetriebes und Übertragung auf
einen kommunalen Aufgabenträger
Unternehmerische Gestaltung von Versorgungsaufgaben u.a. durch Anreicherung des rei-
nen Netzbetriebes mit weiteren versorgungsaffinen Aufgaben wie Energiehandel, Gebäu-
debewirtschaftung, ökologische Entwicklung der Kommune
Mögliche Varianten: In Eigenständigkeit oder mit strategischem Partner
Die Rekommunalisierung von Energienetzen kann in kommunaler Eigenständigkeit oder mit
einem strategischen Partner erfolgen. Bei der eigenständigen Entwicklung erfolgt die Bereit-
stellung sämtlicher benötigter Ressourcen wie Kapital, Personal und Know-how in alleiniger
kommunaler Verantwortung. Wird hingegen ein strategischer Partner einbezogen, bedeutet
dies eine langfristige verbindliche Kooperation mit diesem Partner, um die gesteckten Ziele
erreichen zu können. Die Form der strategischen Partnerschaft führt zu einer „Lastenteilung“
zwischen Kommune und strategischem Partner.
Rekommunalisierung
Strom-/Gasnetz
kommunal orientierter
Partner
Bei einer etwaigen Entscheidung für einen strategischen Partner besteht die grund-
sätzliche Wahlmöglichkeit, sich für einen Partner aus dem kommunalen Lager oder einen
Partner aus dem Lager der Energiekonzerne zu entscheiden.
mit strategischen
Partnern
Energiekonzern

Merkmale eines kommunal orientierten Partners:
Anerkennung des Vorranges kommunaler Interessen
Orientierung auf Örtlichkeit, auf eigenständige Entwicklung
akzeptiert die Anforderungen der Daseinsvorsorge
These: „Daseinsvorsorge vor Rentabilität“
Merkmale eines Energiekonzerns als strategischer Partner:
Ausrichtung auf größere Strukturen
Anlehnung an privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zielsetzungen
auf Integration bedacht
These: „Rentabilität vor Daseinsvorsorge“
Zur Auswahl der präferierten Handlungsoption/en, die nach ersten Einschätzungen näher zu
untersuchen ist/sind, bedarf es der Anwendung geeigneter Bewertungskriterien. Die Ergeb-
Auslaufender Konzessionsvertrag –
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen
nisse dieser Bewertung spiegeln letztendlich die Gründe der Kommune wider, sich überhaupt
mit den oben aufgezeigten Alternativen zu beschäftigen.
Mögliche Bewertungskriterien zur Prüfung der Handlungsoptionen
aus Sicht der Kommune
1 Finanzieller Erfolg Bei welcher Option profitiert die Kommune am meisten vom finanzi-
ellen Erfolg? Beurteilung der Entstehung und Verteilung des finanzi-
ellen Erfolgs, z.B. Überschüsse, Gewerbesteuer, Konzessionsabgabe.
2 Ökologische Entwicklung der Kommune Welche Option unterstützt eine selbstbestimmte und hindernisfreie
ökologische Gestaltung am besten?
3 Soziales Engagement Bei welcher Orientierung können Beiträge zur gesellschaftlichen Ent-
4 Implikationen für das kommunale
Wirtschaften
wicklung der Kommune am wirkungsvollsten umgesetzt werden? Bei-
spiele: Lehrstellenangebote, Kultur-, Sozial- und Sportsponsoring.
Welche Entscheidung unterstützt die unternehmerische Steuerung
sonstiger Aufgaben und Geschäftsfelder der Kommune am besten?
5 Bauliche Gemeindeentwicklung Welche der Wahlmöglichkeiten fördert/begleitet Sanierungsvorhaben,
Bauprogramme, dezentrale Energiekonzepte oder gemeindliche Ge-
bäudewirtschaft am effizientesten?
6 Einfluss auf Kommunalentwicklung Welche der Handlungsoptionen erweist sich hinsichtlich der Unter-
7 Mitgestaltung von Produkt- und
Preispolitik
stützung von Standortfaktoren (Infrastrukturpolitik; Bürgernutzen) am
wirkungsvollsten?
Wann ist der kommunale Einfluss auf Produkt- und Preisgestaltung am
ausgeprägtesten?
3

Mögliche Bewertungskriterien zur Prüfung der Handlungsoptionen
aus Sicht der Kommune (Fortsetzung)
8 Lokale/regionale Wertschöpfung Welche der Handlungsoptionen räumt der Kommune wirksame Steue-
9 Gewährleistung des steuerlichen
Querverbunds
Erfolgskriterien für Rekommunalisierungsprojekte
Sollte die Prüfung kommunaler Handlungsoptionen anlässlich auslaufender Konzessions-
verträge eine Rekommunalisierung als zu bevorzugende Option ergeben, sollte als weiterer
Beurteilungsschritt eine vertiefte Analyse anhand von Erfolgskriterien für Rekommunalisie-
rungsprojekte vorgenommen werden. Diese Kriterien erfassen die das Rekommunalisierungs-
konzept prägenden und die mögliche Projektentwicklung beeinflussenden Größen. Ziel dieses
Beurteilungsschrittes ist es, den zu erwartenden konzeptionellen und wirtschaftlichen Erfolg
des Projektes zu ermitteln. Dieser Schritt ist darüber hinaus dienlich, um den zu beteiligenden
Mitgliedern der Beschlussgremien ein Gefühl für die Komplexität und Differenziertheit eines
Rekommunalisierungsprojektes zu vermitteln. Die folgende Tabelle fasst Erfolgskriterien für
derlei zusammen.
rungsmöglichkeiten der lokalen/regionalen Auftragsvergaben ein?
Wo können steuerliche Finanzierungsbeiträge zu geeigneten kommu-
nalen Geschäftsfeldern (z.B. Nahverkehr, Bäderbetriebe, Parkhäuser)
konfliktfrei im höchstmöglichen Umfang gesichert werden?
10 Beschäftigung, Arbeitsplätze Welche der Optionen unterstützt die zusätzliche Entwicklung mittel-
11 Sicherstellung zukünftiger Wachstums-
potenziale
barer und unmittelbarer Arbeitsplätze vor Ort am besten?
In welchem Fall gelingt es am besten, zukünftige Wachstumspoten-
ziale z.B. im Endkundenvertrieb oder im Konzessionswettbewerb zu
sichern?
12 Bürgerakzeptanz In welcher der kommunalen Handlungsoptionen erkennt der Bürger
13 Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der EnWG-
Anforderungen
den höchsten Wert für sich und seine Kommune?
In welcher der Konstellationen ist die maximale Gewähr für geset-
zeskonforme und rechtssichere Gestaltung des kommunalen Versor-
gungsauftrags gegeben?

Erfolgskriterien
1 Grundsätzliche rechtliche Machbarkeit eines
Rekommunalisierungsprojektes
2 Demografische und wirtschaftliche Struktur
der Kommunen und deren Entwicklung
3 Siedlungsdichte und Siedlungsstruktur; Ener-
giedichte, Struktur der Energienetze
4 Ausprägung der Kundenstruktur (Durchmi-
schung: Haushalte, öffentliche Einrichtun-
gen, Gewerbe und Industrie)
5 Höhe der Netz-Kaufpreise und Einbindungs-
investition sowie deren Refinanzierung durch
Netznutzungsentgelte
6 Erreichen der „kritischen Masse“ (Zahl der
zu versorgenden Haushalte und sonstige
Kunden / Zahl und Umfang der angestrebten
Geschäftsfelder)
7 Geschwindigkeit und Umfang der Kunden-
gewinnung
8 Stimulierende Wirkung durch steuerlichen
Querverbund (Steigerung der kommunalen
„Rendite“)
9 Ausbaufähige, vorhandene Unternehmens-
oder Betriebsstrukturen
Auslaufender Konzessionsvertrag –
Rechtsrahmen und Handlungsoptionen
Prüfung der Endschaftsbestimmungen der auslaufenden Konzessi-
onsverträge dahingehend, ob Netzeigentum erworben werden kann;
kommunalrechtliche Machbarkeitsprüfung
Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung sowie der Entwicklung
der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze; Entwicklung des
Wohnungsbaus (Wohngebäude, Wohnungen); Quellen: Gemeinde-,
Landes-, Planungsverbandsstatistiken; Ziel: Einschätzung der demo-
grafischen und wirtschaftlichen Stabilität der Kommune
Siedlungsdichte und Siedlungsstruktur geben erste Aufschlüsse über
Energiedichte (kWh/m Leitungslänge) und Strukturen der örtlichen
Energienetze. Daraus können „Wertigkeiten“ des zukünftigen Netz-
betriebes, möglicherweise auch des zu planenden Energievertriebs
abgeleitet werden
Die örtliche Kundenstruktur kann Hinweise auf eine Anfälligkeit der
Netzauslastung (z.B. durch dominante Großkunden), auf weitere In-
vestitionsschritte, auf Anforderungen nach Netzverfügbarkeit geben.
Durchmischte Strukturen führen i.d.R. zu einer effizienteren Auslas-
tung der Energienetze
Maßgeblich für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg des Netzbe-
triebs. Trotz erfolgversprechender Entwicklung der Rechtsprechung
bezüglich Kaufpreisermittlung für Energienetze i.d.R. erst im späteren
Projektverlauf klärbar
Grundlage für erfolgreiche wirtschaftliche Ausprägung; „Reicht das zu-
künftige Geschäftsvolumen aus, steigenden Fixkosten zu decken und
darüber hinaus noch einen befriedigenden Überschuss zu erzielen?“
Der Übergang von Energienetzen erfolgt ohne Übertragung der End-
kunden. Diese müssen im Wettbewerb gewonnen werden. Eine Ein-
schätzung des Vertriebserfolgs kann im Vergleich der anfänglich nur
vage sichtbaren Vertriebsphilosophie des Zielunternehmens mit der
Positionierung des dominierenden Anbieters geschehen. Hier sind
Merkmale des Preis-, Qualitäts- und Servicewettbewerbs zu identi-
fizieren und zu werten
Sind bisherige oder beabsichtigte Engagements der Kommune, die
einen so genannten steuerlichen Querverbund ergeben können (z.B.
ÖPNV, Parkraum, Hallenbäder), so mit dem Rekommunalisierungspro-
jekt zu verbinden, dass die damit verbundene Teilfinanzierung der Ver-
lustgeschäfte durch ersparte Gewinnsteuern gesichert wird?
Vorhandene kommunale Betriebsstrukturen erleichtern Start oder
Erweiterung des Energiegeschäftes
3

Erfolgskriterien (Fortsetzung)
10 Einbeziehung lokaler/regionaler Energie-
quellen
11 Ausprägung und Qualität einer etwaigen
strategischen Partnerschaft
12 „Lust“ der Kommunen auf unternehmerische
Betätigung
Wird ein öffentliches Versorgungskonzept einhergehend mit dem Ziel
einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung durch bestehende oder
zu entwickelnde Primär- und/oder Sekundärenergiequellen, z.B. Rest-
holznutzung, bestehende Heiz- und Heizkraftwerke, unterstützt?
Zu prüfen ist, ob berechtigte kommunale Interessen dem Grundsatz
und der Beteiligungsquote nach durchsetzbar sind. „Ist gleichwertige
Partnerschaft auf Augenhöhe gewährleistet?“
Kommunen erwarten durch die Rekommunalisierung von Energienet-
zen und deren Ausbau zu „echten“ Stadtwerken zusätzliche Chancen
und Risiken. Bei guter Planung und Umsetzung steigt die Kommune
in eine rentable unternehmerische Tätigkeit ein. Erfolgreich gestal-
tet werden kann dies nur mit einem überzeugten kommunalen Be-
schlussgremium