Nr. 12 vom 01.12.2008 - Marktgemeinde Dombühl

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Familie, eingebunden in unsere lebendige Marktgemeinde, verleben darf, glücklich schätzen. Ich möchte deshalb auch nicht zuletzt gern diejenigen einbeziehen, die nicht so glücklich sein können und vieles, oftmals seit langer Zeit, entbehren müssen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Marktgemeindrats, aber auch persönlich, eine friedvolle Weihnacht und einen erlebnisreichen Weihnachtsmarkt sowie einen glücklichen und friedlichen Übergang ins neue Jahr 2009. Ihr Helmut Auer, 1. Bürgermeister Bekanntgabe von Beschlüssen aus der Sitzung des Marktgemeinderats am 24.11.08 1. Der Marktgemeinderat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS- WAS) des Marktes Dombühl vom 29.04.96. Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Marktgemeinde Dombühl folgende 4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) des Marktes Dombühl vom 29.10.1996 (Mitteilungsblatt Nr. 12 vom 01.11.1996) zuletzt geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Dombühl vom 04.04.2005 (Mitteilungsblatt Nr. 11 vom 01.05.2005): § 1 § 10 Abs. 3 und 4 Verbrauchsgebühr erhalten folgende neue Fassung: (3) Die Gebühr beträgt 1,96 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. (4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 1,96 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. § 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft. Dombühl, 01.12.08 Markt Dombühl Auer, 1. Bürgermeister 2. Der Marktgemeinderat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des Marktes Dombühl vom 29.03.1999. Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Marktgemeinde Dombühl folgende 6. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des Marktes Dombühl vom 29.03.1999 (Mitteilungsblatt Nr. 6 vom 01.05.1999) zuletzt geändert durch 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Dombühl vom 04.04.2005 (Mitteilungsblatt Nr. 05 vom 01.05.2005): § 1 § 10 Einleitungsgebühr Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Die Gebühr beträgt 1,83 € pro cbm Abwasser. § 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Dombühl, 01.12.08 Markt Dombühl Auer, 1. Bürgermeister 3. Der Marktgemeinderat beschließt, die Beratungen über den Erlass einer „Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Marktgemeinde Dombühl“ um ein Jahr zu verschieben. 4. Beschluss über den Beginn der Voruntersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB. In dem beidseits der Bahnlinie Nürnberg-Schnelldorf liegenden Bereich „Dombühl-Süd und Dombühl-Ost“ sind städtebauliche Gesamtmaßnahmen beabsichtigt. Der Markt Dombühl beschließt deshalb, zur Gewinnung von Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 3 BauGB Voruntersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB durchführen zu lassen. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme werden bestimmt: Erweiterung bzw. Diversifizierung des Angebotes an Arbeitsplätzen durch Entwicklung von neuen Industrieund Gewerbeflächen im Süden Neuordnung von bereits bestehenden sowie Integration von neu entstehenden Industrie- und Gewerbeflächen Neuordnung des innergemeindlichen Straßenverkehrsnetzes Neuordnung der Verkehrsanbindung an das überörtliche Straßennetz (Umgehungs- oder Entlastungsstraße) Neuordnung/ Neuausweisung von (preisgünstigen) Wohnbauflächen auf bislang für gewerblich-industrielle Zwecke vorgesehenen Flächen entsprechend dem neu entstandenen Bedarf Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan vom 18.11.2008 umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird. Hr. Bürgermeister Auer wird beauftragt und ermächtigt, einen Vertrag für die Durchführung der Voruntersuchungen mit dem Architektur- und Planungsbüro DÖLLINGER Architekten vorzubereiten, alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter und Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entgegenzunehmen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. Der Lageplan ist im Rathaus zu den bekannten Öffnungszeiten vom 08.12. – 22.12.08 einsehbar. 5. Beschluss einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 2
Beschluss des Marktes Dombühl nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) 1. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beschließt der Markt Dombühl für den in der Anlage umgrenzten Bereich (Abgrenzungsplan vom 18.11.2008) gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eine Vorkaufsrechtssatzung. Im betreffenden Bereich werden von der Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen. Der Satzungsbereich ist deckungsgleich mit dem Bereich „Dombühl-Süd und Dombühl-Ost“, für den von der Gemeinde vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach Baugesetzbuch eingeleitet wurden. 2. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Lageplan ist im Rathaus zu den bekannten Öffnungszeiten vom 08.12. – 22.12.08 einsehbar. Auf die Auskunftspflicht der Eigentümer, Pächter oder sonstigen Berechtigten bezüglich der TOP 4 und 5 wird hiermit hingewiesen (§ 138 BauGB). 6. Der Marktgemeinderat beschließt aus wirtschaftlichen Gründen den Kauf eines gebrauchten Baggers als Ersatz für den zurzeit im Einsatz befindlichen Bagger, der mit einem Kostenaufwand von etwa 10.000,00 € instandgesetzt werden müsste. 1. Bürgermeister Auer erhält Vollmacht, einen gebrauchten Bagger, der möglichst von der Firma Liebherr hergestellt sein müsste, bis zu einem Kaufpreis in Höhe von 40.000,00 € (einschl. MWSt. und evtl. anfallender Transportkosten) zu erwerben. Der Marktgemeinderat nimmt die Absicht des 1. Bürgermeisters, für den Kauf des Baggers die Fachleute Armin Probst (Bauhofmitarbeiter) und Thomas Walter (Landmaschinenmechanikermeister) zuziehen zu wollen, zur Kenntnis 7. Der Marktgemeinderat beschließt nachträglich, dass das Büro für Ingenieurgeologie, Dipl.-Ing. Gregor Zeiser, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 04.11.08 (Kosten bei Variante 2, d.h., ohne Notwendigkeit von Rammkernbohrungen: 8.721,00 € + MWSt.) eine Baugrundvoruntersuchung der für eine evtl. Industriegebietsausweisung südlich der Bahnstrecke Nürnberg – Stuttgart infrage kommenden Grundstücke durchführt. 8. Der Marktgemeinderat beschließt, die Arbeiten an dem gekauften Teilgrundstück (südlicher Teil des Anwesens „Am Markt 7“) wegen der Nutzungsänderung zum Bauhof weiterzuführen. Eine Minderheit im Gemeinderat moniert, dass bereits Maßnahmen durchgeführt wurden, die zuvor im Marktgemeinderat hätten behandelt werden müssen. Bürgermeister Auer erklärt, dass auf der Grundlage der Geschäftsordnung hinsichtlich der bevorstehenden Wintermonate zügig gehandelt werden musste. Er vertritt die Auffassung, dass nicht jeder „Spatenstich“ vom Gemeinderat genehmigt werden muss, da die Arbeiten Zug um Zug von den Mitarbeitern des Bauhofs neben den regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten durchgeführt werden müssen. 9. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vom 29.09.2008 wird in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Gemeinderat Krieger kündigt an, einen Antrag auf Kürzung der dem Bürgermeister anlässlich der konstituierenden Sitzung am 05.05.08 zuerkannten Verfügungsmittel in Höhe von 4.000,00 € auf 1.000,00 € stellen zu wollen, weil er Fehler im Handeln des Bürgermeisters sieht. Liebe Kundinnen und Kunden des Wochenmarktes, da die Weihnachtsfeiertage in diesem Jahr auf Donnerstag und Freitag fallen, ist es uns nicht möglich, am Samstag, den 27.12.08 für Sie frische Ware für den Wochenmarkt zu bekommen. So haben wir entschieden, den Wochenmarkt auf den Heiligen Abend, also auf Mittwoch, den 24.12.08, von 08.00 – 11.00 Uhr, vorzuverlegen. Für Bestellungen sind wir auch telefonisch unter den folgenden Telefonnummern zu erreichen: Metzgerei Horn, Geslau, 09867/1206, Blumenwerkstatt Elke Rohmer, 09868/932853 Frau Förster, Schafprodukte 07958/665 Frau Wolf, Milchprodukte 09823/93083 Wir wünschen unseren Kunden schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Marktbetreiber 3
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