und Mitteilungsblattes: 23.01.09 Helmut Auer, 1. Bürgermeister

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der Sitzung des
Marktgemeinderats am 22.12.08
1. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, den
Auftrag zur Erstellung eines brandschutztechnischen
Gutachtens für den Kindergarten Kloster Sulz zu
vergeben.
Auf Anregung des 1. Bürgermeisters wird am
07.01.09, 19.00 Uhr, über das weitere Vorgehen
bezüglich der Einrichtung einer Kleinkindbetreuung
zwischen Vertretern des Marktgemeinderats und der
evang. Kirchengemeinde beraten.
2. Der Forderung der Rogner-Gruppierung nach einer
Entschuldigung des 1. Bürgermeisters wegen der
Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt
08/08 „Erinnerungslücken zweier Gemeinderäte“ in
Bezug auf den Gehsteigbau in der Bahnhofstraße,
kommt der 1. Bürgermeister nicht nach.
Daraufhin liest Herr Gemeinderat Rogner einen
Antrag vor, mit dem der 1. Bürgermeister öffentlich
zu einer Entschuldigung gezwungen werden soll.
Dieser Antrag wird vom Marktgemeinderat mit 8:4
Stimmenmehrheit beschlossen.
Daraufhin erklärt 1. Bürgermeister Helmut Auer,
dass er diesen Beschluss nicht vollziehe, weil er ihn
für nicht rechtmäßig halte und ihn deshalb der
Rechtsaufsichtsbehörde zur Überprüfung vorlegen
werde; denn es handele sich hier um eine gezielte
Diffamierungskampagne durch die Rogner-
Gruppierung.
3. Der Marktgemeinderat stellt einstimmig die
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 fest und
erteilt Entlastung.
4. Sonstiges
Herr Gemeinderat Bernd Walter unterbreitet dem
Gemeinderat, dass die Nutzungsänderung
der südlichen Teilfläche des Anwesens Am Markt 7
zum Bauhof voraussichtliche Kosten in Höhe von
etwa 35.000 € verursachen wird.
1. Bürgermeister Auer lässt hierüber vorsichtshalber
(mit einem einstimmigen Ergebnis) förmlich
abstimmen.
Herr Gemeinderat Dr. Manfred Albrecht mahnt die
Wiedererrichtung des Ortsschildes „Bortenberg/
Dombühl“ in Höhe der Bahnunterführung, nach
Verlassen der Johannes-Böhme-Str., an.
Außerdem möchte er die Entscheidung der
Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich des Beschlusses
des Marktgemeinderats zur Verpflichtung des 1.
Bürgermeisters, bei Verhandlungsgesprächen mit
einer ansiedlungswilligen Firma bestimmte
Gemeinderäte zuzuziehen, vorgelegt bekommen.
Der 1. Bürgermeister sagt dieses zu.
Anschließend lädt der 1. Bürgermeister den
Marktgemeinderat zum traditionellen
Weihnachtsessen ein.
Die Einladung wird einstimmig angenommen.
Entsorgungstermine im Monat Januar 2009
Abholung der Restmülltonnen jeweils Dienstag,
den 13. und 27.01.09.
Papiertonne, Gelber Sack, Donnerstag,15.01.09.
Der Wertstoffhof ist an allen Samstagen
zwischen 10.00 Uhr und 11.30 Uhr geöffnet.
Bauschuttdeponie und Kompostierungsanlage
sind vom 01.12.08 bis zum 31.03.09
geschlossen.
Sprechtag der Landesversicherungsanstalt
(Rentensprechtag) 12.01.09, 09.00 – 12.00 Uhr
und von 13.30 – 15.30 Uhr nach vorheriger
Vereinbarung (09868/9862-14).
Außensprechtag des Amtes für Versorgung
und Familienförderung Nürnberg im
Landkreis Ansbach 20.01.09 von 09.00 – 14.00
Uhr im Landratsamt Ansbach, Crailsheimstraße
1.
Orthopädischer Sprechtag am 18.01.09 von
08.30 – 11.00 Uhr im Gesundheitsamt Ansbach,
Kronacher Straße 8.
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