'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 45
Allmählich bildete sich eine Lobby der MigrantInnen, die allerdings durch deren politische
Rechtlosigkeit hauptsächlich von deutschen Initiativen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden getragen
wurde. Ausländerpolitische Entscheidungen stießen auf größere Widerstände als früher;
damit ließ sich aber auch mehr politisches Kapital aus ihnen schlagen.
Schon 1976 hatte der Stuttgarter SPD-Kandidat Erhard Eppler Ministerpräsident Filbinger einen
„Wahlkampf auf Kosten der Ausländer“ vorgeworfen 119 . Vor allem in den ‘Wende’-Wahlkämpfen
instrumentalisierte die Union dann die Fremdenfeindlichkeit. Nach Meier-Braun 120 trug
das wesentlich zu ihrem Erfolg bei; nach der Wende ging das öffentliche Interesse an der Ausländerpolitik
zunächst wieder zurück, ehe der Wahlkampf 1987 das Asylthema belebte.
Da die sozialliberale Regierung, vor allem die SPD, in wesentlichen Punkten diesem Druck
nachgab, unterschieden sich die konkreten Maßnahmen vor und nach dem Regierungswechsel
wenig. Dennoch war die ‘Wende’ auch eine Wende in der Ausländerpolitik; hin nicht zu einer
realistischen Minderheiten-, sondern zu einer ideologischen Sündenbockpolitik.
Darüberhinaus entstand ein Demokratiedefizit, auf das Dohse aufmerksam macht:
„Erstmals nach Abschaffung des preußischen Drei-Klassen-Wahlrechts im Jahre 1918 hat sich in einem demokratischen
deutschen Staat eine Situation entwickelt, in welcher der Arbeiterschaft bei demokratischen Wahlen ein geringeres
Gewicht zukommt, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Denn aufgrund des fehlenden Wahlrechts ihres als Ausländer
ausgegrenzten Teils sind in der Bundesrepublik derzeit 17 % aller Arbeiter ohne Wahlstimme. Dies verschiebt
die politischen Gewichte insgesamt zu ungunsten der Arbeitnehmer.“ 121
Rotations- und Einwanderungspolitik im europäischen Vergleich
Hätte es Alternativen zur betriebenen Ausländerpolitik gegeben? Für diese Frage lohnt sich
ein Blick über die Grenzen: In zahlreichen nord- und westeuropäischen Industrieländern waren
in den fünfziger und sechziger Jahren ausländische ArbeiterInnen immigriert; europaweit wurden
die relativ offenen Grenzen um 1970–74 weitgehend geschlossen.
Trotz dieser Parallelen differierte die Politik aber erheblich. Hier sollen nur einige Hinweise
folgen, da ein ausführlicher Vergleich den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Vor allem
wird die jeweilige Politik von sehr verschiedenen Faktoren (Herkunftsländer der MigrantInnen,
Staats- und Rechtsverständnis, Wirtschaftsentwicklung) beeinflußt. Während die Migrationspolitik
wiederholt verglichen worden ist 122 , gibt es über die Rückkehrorientierung nur einzelne, in
Deutschland zum Teil schwer zugängliche Arbeiten 123 .
In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden hatten MigrantInnen aus den ehemaligen
Kolonien von vorneherein die Staatsbürgerschaft und damit einen sicheren Daueraufenthalt.
Dennoch gab es erhebliche Rückwanderungen, zumindest solange, wie die erneute Einreise
unproblematisch war.
Die Verschärfung des Immigration Acts von 1962 hatte in Großbritannien 124 eine ähnliche
Stabilisierung zur Folge wie der Anwerbestopp 1973. Schrittweise versuchte auch London, erst
den Arbeitsmarkt, dann die Zuwanderung abzuschotten. Auch bei diesen rechtlich privilegierten
MigrantInnen blieb eine mehr oder weniger reale Rückkehrorientierung lange erhalten, auch
wenn, wie bei den Pakistanis in Großbritannien, die wirtschaftliche Entwicklung des Herkunftslandes
schwierig war.
Schweden ist neben Großbritannien ein Sonderfall, da es von vorneherein eine Einwanderungspolitik
betrieb 125 ; nicht in dem Sinn, daß es Zuwanderung förderte, sondern daß Migran-