'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

44 3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase
„Auch die Diskussionen über Reizthemen wie ‘Einwanderungsland’ oder ‘multikulturelle Gesellschaft’ sind keineswegs
geeignet, die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung zu erhöhen (...). Sie bringen inhaltlich überhaupt nichts und sind
integrationspoltisch kontraproduktiv.“ 114
Damit entfernten sich die debattierten Konzepte zunehmend von den Erfordernissen der realen
Einwanderungssituation.
Gegen diese Interpretation der bundesdeutschen Ausländerpolitik als „a ‘muddling through’
policy of crisis management, lacking consistent planning“ 115 , läßt sich jedoch einwenden, daß
es durchaus eine durchgängige Zielsetzung gab. Durch eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
auf Kosten der MigrantInnen sollte der soziale Frieden gesichert und damit die Legitimation des
Systems stabilisiert werden. Integration war in diesem Rahmen nur so weit nötig, wie dieser soziale
Frieden bedroht schien – etwa wenn zuviele ausländische Jugendlichen arbeitslos wurden.
Trotz der Niederlassungserscheinungen erfüllten die MigrantInnen ihre Rolle als industrielle
Reservearmee.
Dieses Stabilisierungsziel wurde in den siebziger Jahren in der Tat erreicht. So konnte das
Arbeitsministerium 1982 befriedigt feststellen:
„Seit dem Anwerbestopp 1973 hat die Zahl der beschäftigten Ausländer in der Bundesrepublik um über 600 000 abgenommen.
Diese Entwicklung hat den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet und mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik
von großen sozialen und wirtschaftlichen Konflikten verschont geblieben ist.“ 116
In den achtziger Jahren verringerten sich allerdings die politischen Steuerungsmöglichkeiten,
da die ausländischen ArbeitnehmerInnen einen sichereren Status gewonnen hatten und immer
weniger ersetzbar waren. Das war den meisten PolitikerInnen wohl durchaus bewußt; unter der
Hand wurde die Einwanderungssituation auch von konservativer Seite zugegeben.
Die ausländerpolitischen Maßnahmen dienten nun weniger der realen Gestaltung wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, als vielmehr ideologischen und parteipolitischen
Zielen. Gerade das Rückkehrförderungsgesetz sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren,
nicht unbedingt tatsächlich Rückkehr fördern. Die geringen Realisierungschancen und die
schlechten Erfahrungen in anderen Ländern waren bekannt.
Bommes und Scherr analysieren die Wandlung „vom sozialtechnischen zum ethnisierenden
Umgang mit Migration“ 117 :
„Das sozialdemokratische Politikmodell der Steuerbarkeit der sozialen Verhältnisse behandelt die Ausländerfrage nicht
so sehr als ideologisches Problem, sondern als eine sich anbietende technische Möglichkeit der Regelung von Arbeitsmarktproblemen.“
Daher hatte die Ausländerpolitik in den siebziger Jahren auch
„wenig Drang zur Öffentlichkeit. (...) Die ideologischen und ethnisierenden Darstellungen des sogenannten Ausländerproblems
aber gewinnen dann an Brisanz, als das Potential sozialtechnischer Lösungsversuche der Arbeitsmarktprobleme
durch Ausländerdiskriminierung zu großen Teilen erschöpft ist.“
Ähnlich argumentiert Dohse:
„Wenn sich durch Ausländerverdrängung das Problem der Massenarbeitslosigkeit auch nicht annähernd lösen läßt, so
ist auch die Kampagne zur Ausländerverdrängung anders zu interpretieren: Sie stellt keine Lösung der realen, sondern
hauptsächlich einen Versuch der Lösung der ideologischen Probleme der Massenarbeitslosigkeit dar(...). Insofern steht
die Kampagne zur Ausländerverdrängung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Opposition der gleichen Kräfte gegen
eine entscheidende Verkürzung der Arbeitszeit. Die Gesellschaft der Bundesrepublik steht gegenwärtig vor der
grundsätzlichen Alternative, entweder die Arbeitszeit insgesamt zu verkürzen und damit jedem Einzelnen mehr Freizeit
zu verschaffen, oder aber diese arbeitsfreie Zeit den Problemgruppen des Arbeitsmarktes – den Frauen, älteren Arbeitnehmern,
Jugendlichen und ausländischen Arbeitnehmern – in Form von Arbeitslosigkeit aufzubürden. Eine Politik der
Arbeitszeitverkürzung mit einer Umverteilung des knappen Arbeitsvolumens ist dann nicht nur als Entspannung der Arbeitsmarktlage
zu begreifen, Arbeitszeitverkürzung würde auch zur Entschärfung einer unfruchtbaren ethnischen Polarisierung
mit erheblichen Konsequenzen für die ideologischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik insgesamt beitragen.“
118
Dieser Weg wurde aber nicht eingeschlagen; besonders die CDU/CSU setzte gerade auf diese
Polarisierung. So avancierte die Ausländerbeschäftigung, über die in den sechziger Jahren
Konsens geherrscht hatte, die in den siebziger Jahren allmählich als Problem gesehen wurde,
in den achtziger Jahren zu einem zentralen Wahlkampfthema.