'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 43
War die Ausländerpolitik in den sechziger Jahren reine Arbeitsmarktpolitik gewesen, trat in
den siebziger Jahren die Sorge hinzu, die Niederlassung der MigrantInnen könnte in Zeiten der
Arbeitslosigkeit den sozialen Frieden gefährden. Die Strategien der Abschottung, der ‘Integration’
und der Rückkehrpolitik wurden in den folgenden vier Phasen unterschiedlich kombiniert.
Schon vor der Wirtschaftskrise waren soziale Kosten und Überfremdungsängste zum Vorschein
gekommen. Zwischen 1973 und 1978 dominierte dann die Politik der ‘Konsolidierung’,
die in erster Linie den Arbeitsmarkt abschotten wollte, mit einer freiwilligen Rückwanderung der
MigrantInnen rechnete und daher nur eine ‘Integration auf Zeit’ anstrebte. Diese Annahme war
aufgrund der starken Rückkehrorientierung in der Tat naheliegend, stellte sich aber bald als
falsch heraus.
1979–80 schien sich das zu ändern; erstmals wurde die Einwanderung realistisch diagnostiziert.
In dieser kurzen Phase trat die Integrationspolitik in den Mittelpunkt der Debatte; doch
wurde im Prinzip bis heute keines der damals entwickelten Zukunftskonzepte verwirklicht.
Ab 1981 wendete sich das Blatt wieder von der Einwanderer- zur Ausländerpolitik, die sich
zunehmend auf Abschottung und Rückkehrförderung zuspitzte. Die mittlerweile festgestellte
Niederlassung wurde teils zugegeben, teils geleugnet oder ignoriert. Je mehr die Parteien über
Ausländerpolitik diskutierten, desto weniger konkrete Maßnahmen und Gesetze verabschiedeten
sie.
Ab Mitte der achtziger Jahre konzentrierte sich die Debatte – mit immer schrilleren Tönen –
auf das Asylthema; um die ArbeitsmigrantInnen wurde es ruhiger.
Allgemein ist die schwankende, uneinheitliche und letztlich konzeptionslose Entwicklung der
Ausländerpolitik kritisiert worden.
Mitverantwortlich für diese „non-policy“ 108 waren die – hier nicht im einzelnen zu untersuchenden
– Mechanismen, nach denen Ausländerpolitik entwickelt und gehandhabt wurde 109 . So
herrschte ein Kompetenzenwirrwarr auf vielen Feldern der Ausländer- und Minderheitenpolitik.
Da sie vor allem von der Exekutive mit Erlassen betrieben wurde, wirkten unterschiedliche Tendenzen
in den Bundesländern ebenso auf die Bundespolitik wie die teils übereinstimmenden,
teils widerstreitenden Einflüsse der Tarifpartner. Parteipolitische Unterschiede sind erkennbar,
aber nicht sehr deutlich.
Inhaltlich hielt man viel zu lange an dem überholten Rotationsprinzip fest; zwar versuchte
man nicht, es nachträglich mit Gewalt durchzusetzen, aber man ging weiterhin von einer freiwilligen
Rückkehr der überwiegenden Mehrheit der MigrantInnen aus.
Nach der nur an Unternehmensinteressen ausgerichteten ‘Laissez-Faire’-Politik der sechziger
Jahre konnte man „nicht einfach per Erlaß auf ‘Integration’ umschalten“ 110 . Die zahlreichen
unterschiedlichen Integrationskonzepte verraten gerade eine verbreitete Konzeptlosigkeit. So
gab das Arbeitsministerium 1976 zu, es habe sich
„die Hoffnung, nach der die Bundesregierung mit einem Abbau der Ausländerbeschäftigung auch die Probleme der Eingliederung
lösen wollte, nicht erfüllt. Es ist im Gegenteil zu weiteren Fehlentwicklungen gekommen.“ 111
Ab etwa 1980 wurde die Niederlassung und damit die De-facto-Einwanderung immer sichtbarer.
Darauf reagierte das politische System zwar mit einer stärkeren Thematisierung der Frage,
nicht aber mit der nötigen Wende zu einer Minderheitenpolitik. Bade kritisiert die „defensive
Erkenntnisverweigerung“, die Kette
„politischer Verdrängungen und Versäumnisse. Sie werden ex post gern mit dem Hinweis legitimiert, all das habe man
‘damals’ doch gar nicht wissen können. Man konnte, aber wollte nicht.“ 112
Viele Politiker verschanzten sich hinter der – vermeintlich oder tatsächlich ausländerfeindlichen
– Bevölkerung, der man nicht zuviel zumuten dürfe 113 :