'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

42 3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase
den Unternehmen – nur um eine Abdrängung der arbeitslosen AusländerInnen ging 92 . Ab 1974
wurde arbeitslosen AusländerInnen teilweise das Arbeitslosengeld gestrichen oder gekürzt; Sozialhilfebezug
war aber Ausweisungsgrund. Zwar wurde niemand direkt wegen bloßer Arbeitslosgkeit
ausgewiesen, aber viele Arbeitslose fühlten einen massiven Rückkehrdruck 93 .
Verschiedene Reintegrationshilfen sollten die freiwillige Rückkehr stimulieren. Die Bundesregierung
betonte dabei,
„daß alle Überlegungen einer Rückkehrhilfe, einer Unterstützung der Rückkehr davon ausgehen, daß der Einzelne seine
Entscheidung selbst treffen soll und auch treffen kann. Es soll also nicht partout für die Rückkehr geworben werden.“
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Einzige konkrete Maßnahme war das Ankara-Abkommen von 1972, das ein Qualifizierungsprogramm
für Rückkehrwillige und die Förderung von Arbeitnehmergesellschaften vorsah. Beide
Ansätze, die später auch für andere Länder angewendet wurden, konnten die in sie gesetzten
Erwartungen nicht erfüllen 95 . Oft wurde gefordert, durch Kapitalinvestitionen in den Herkunftsländern
Arbeitsplätze zu schaffen 96 . Gezielte Entwicklungshilfe-Projekte in dieser Richtung
kamen über das Diskussionsstadium jedoch nie heraus. Allerdings brachte die europäische
Integration sowie die durch die Migration entstandenen Verbindungen eine erhebliche Internationalisierung
des Kapitals, ohne jedoch die internationale Schichtung zu beseitigen.
Stattdessen dachte man vor allem an eine finanzielle Unterstützung einzelner RemigrantInnen.
Schon 1975 hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger Rückkehrprämien
und die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes vorgeschlagen 97 . Im Zusammenhang
mit Entlassungen bei Audi in Neckarsulm zahlte das Land Prämien 98 . Das Arbeitsministerium
sah das als Erfolg:
„Wir fühlen uns in dieser Geschichte durch die praktischen Erfahrungen bei Audi-NSU bestärkt, wo wir das Ding mit 16
Millionen Mark gemacht und etwa 2000 Leute mit durchschnittlich 8000 Mark rausgeschafft haben.“ 99
Das Land brachte über den Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der aber im
Bundestag für unpraktikabel und vor allem nicht finanzierbar gehalten wurde 100 . Ein ähnliches
Programm in Frankreich wurde 1981 wieder aufgegeben 101 .
Anfang der achtziger Jahre hatten Studien festgestellt, daß die meisten MigrantInnen nicht
mehr zurückkehren würden 102 . Die Niederlassung war weitgehend abgeschlossen.
Gerade zu dieser Zeit kamen die Rückkehrprämien im Bundestag wieder zur Sprache. 1982
beschloß die sozialliberale Bundesregierung Maßnahmen zur Rückkehrförderung 103 . Das Rückkehrhilfegesetz
von 1983 bot MigrantInnen, die durch Konkurs arbeitslos geworden waren und
binnen eines halben Jahres endgültig mit ihrer Familie ausreisten, eine Prämie von 10 500.–
DM (plus 1 500.– DM pro Kind). Wichtiger noch war die sofortige Rückerstattung der Rentenbeiträge
104 . Rückkehrprogramme des Berliner Senats und großer Firmen wie Mannesmann
flankierten das Gesetz.
Sein Erfolg war sehr umstritten 105 ; wichtiger als Zahlen war wohl die psychologische Wirkung.
Dohse schreibt:
„Der Bundesregierung ist es gelungen, die Einwanderungsfrage in ein Problem der Ausländerabwehr umzudefinieren.
Ob sie nun zutreffen oder nicht, Erfolgsmeldungen über die Zahl der angeblich bewirkten Abgänge von Ausländern haben
ihre ideologischen Wirkungen auf allen Ebenen.“ 106
Nach Funcke, der Ausländerbeauftragten, hatte
„das Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern, obwohl als Vergünstigung auf der Grundlage der
Freiwilligkeit konzipiert, vielfach die Sorge von nachfolgendem direkten oder indirekten Druck ausgelöst.“ 107
Ab etwa 1985 verschwand das Thema Rückkehr aus den öffentlichen Debatten; die anschwellende
Asylhysterie überlagerte das Problem der Arbeitsmigration.
Ausländerpolitik – wirre Integrationskonzepte oder gelungene Stabilisierung?