'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 39
brachte ‘Einwanderungsland’ in einen Zusammenhang mit Assimilation 56 . Gleichwohl verband
man Einwanderung auch mit ‘amerikanischen Verhältnissen’ – Minderheiten, ‘Ghettos’, Unruhen.
‘Wir sind kein Einwanderungsland’ – das wurde erst seit den siebziger Jahren, dann aber immer
öfter und heftiger betont. Die Begründungen klangen immer defensiver. Man wies Forderungen
zurück, die niemand aufgestellt hatte; keiner hatte von der Bundesregierung verlangt,
das deutsche Volk gezielt zu vermehren oder die MigrantInnen zu germanisieren.
Einige Initiativen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen hatten lediglich diagnostiziert, daß
sich Deutschland in einer Einwanderungssituation befinde. Am frühesten tat dies meines Wissens
eine Stuttgarter Studie 1972: „Obwohl die BRD kein Einwanderungsland sein soll, ist sie
faktisch zum Einwanderungsland geworden.“ 57 Am prominentesten war der ‘Kühn-Bericht’ des
neugeschaffenen Ausländerbeauftragten, der 1979 die „Anerkennung der faktischen Einwanderung“
forderte 58 . Im Herbst 1980 stellte ein Kirchensymposion fest: „Wir leben in der Bundesrepublik
in einer multikulturellen Gesellschaft.“ 59
Diese Analysen sahen eine Anerkennung der faktisch eingetretenen Entwicklung als Voraussetzung
für eine realistische Minderheitenpolitik. Ein Jahrzehnt nach der Entdeckung des ‘Ausländerproblems’
war mit dem Kühn-Memorandum nun die „amtliche Entdeckung der Einwanderungssituation“
gefolgt 60 . Der verbale Abwehrkampf nicht nur der Konservativen beruhte also
nicht auf einer mangelnden Wahrnehmung der Realität, eher auf einer „defensiven Erkenntnisverweigerung“
61 .
Das Festhalten an ursprünglichen Erwartungen wurde immer mehr zum Dogma einer Vogel-
Strauß-Politik. In einem Gutachten zum Deutschen Juristentag 1980 hieß es: „Schon aus verfassungsrechtlichen
Gründen ist die Politik ‘kein Einwanderungsland’ heute weitgehend nicht
mehr möglich.“ 62 Auch die bayerische Regierung stellte fest, daß „unstreitbar de facto eine Einwanderung
stattgefunden“ habe, aber die Bundesrepublik könne kein Einwanderungsland
sein 63 . Der schon zitierte Arbeitgebervertreter Weber resümierte 1982 noch einmal die politische
Zielsetzung der Ausländerbeschäftigung, indem er sich auf eine Arbeitgeberveranstaltung
von 1966 bezog:
„Die hochindustrialisierte und dichtbevölkerte Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Sie hat daher
interessierten Ausländern auch nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme
in Deutschland erleichtert. Bei der Einreise arbeitswilliger Ausländer wurde daher auch auf wesentliche
Vorbedingungen einer klassischen Einwanderungspolitik, nämlich die Integrationsfähigkeit und -
bereitschaft der Ausländer vor der Einwanderung zu prüfen, verzichtet. Die Bundesrepublik Deutschland
versteht sich daher als ein Aufenthaltsland für Ausländer, die in der Regel nach einem mehr oder weniger
langen Aufenthalt aus eigenem Entschluß in ihre Heimat zurückkehren. Diese Grundhaltung dient langfristig
den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und denen der Heimatländer.“
64
Keine Rolle spielten die MigrantInnen selbst:
„Ob wir faktisch ein Einwanderungsland werden, können wir uns nicht durch Einzelentscheidungen von Ausländern aufzwingen
lassen, die nur für begrenzte Zeit als Arbeitnehmer zu uns kamen. Wir haben (...) ein nationales Interesse daran,
daß hier einer drohenden Entwicklung Einhalt geboten wird.“ 65
Noch deutlicher national argumentierte die Unionsfraktion im Bundestag:
„Die Rolle der Bundesrepublik als nationaler Einheitsstaat und Teil einer gespaltenen Nation erlaubt nicht die Einleitung
einer unumkehrbaren Entwicklung zum Vielvölkerstaat.“ 66
Auch das Staatsbürgerschaftsrecht ging nur nach den national-staatlichen Interessen und
sah die Einbürgerung als krönenden Abschluß eines Assimilationsprozesses 67 . Demgegenüber
hat die Migrationsforschung immer wieder festgestellt, daß rechtliche Sicherheit und politische
Partizipationschancen zentrale Integrationsvoraussetzungen sind. Dafür müßten die politischen
Rechte der MigrantInnen verbessert werden.
Angesichts der hohen Schranken zu einer Einbürgerung forderten verschiedene Gruppen,
unter anderem die Grünen, ein neues ‘Niederlassungsrecht’; dies entspreche der Realität der
EinwanderInnen, die sich niedergelassen hätten, ohne aber Deutsche werden zu wollen 68 .