'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

38 3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase
Ausländerpolitik 45 . Tatsächlich war die Regelung aber nicht direkt ausländer-, sondern familienpolitisch
motiviert; zudem scheint mir ihr Einfluß angesichts der existentiellen familiären Probleme
der MigrantInnen eher zweitrangig (s. Kapitel 4.2).
Die Integration sollte nicht nur partiell, sondern auch temporär bleiben, lediglich eine ‘Integration
auf Zeit’ sein. Einerseits sollte die Rückkehrbereitschaft gefördert werden, andererseits
„alles getan werden, um den ausländischen Arbeitnehmern für die Dauer ihres Aufenthaltes menschenwürdige Lebensverhältnisse
zu bieten“ 46 .
Diese Konzept entsprach dem Doppelziel, eine Einwanderung zu verhindern und den sozialen
Frieden zu sichern. Zugleich berücksichtigte es die Umfrageergebnisse, nach denen die
meisten MigrantInnen noch immer zurückkehren wollten. Daß diese Rückkehrorientierung nicht
zu einer tatsächlichen Rückkehr führen würde, war in den siebziger Jahren wohl noch nicht abzusehen
47 . Schnell wurde aber klar, daß der innere Widerspruch einer temporären Integration
alle Ansätze behindern würde.
Auf dem Gebiet der Schulpolitik 48 waren dabei die Integrationsbemühungen am intensivsten,
gleichwohl nicht sehr erfolgreich. Die Länderkultusminister entwarfen 1971 und 1976 gemeinsame
Konzepte und führten zahlreiche Experimente und Pilotprogramme durch, ohne eine konsistente
Linie zu finden. Grunddilemma war auch hier die Idee der ‘Integration auf Zeit’, die auf
ein Leben in beiden Welten vorbereiten sollte und die Kinder in beiden Welten scheitern ließ.
Muttersprachlicher Unterricht erfolgte nicht im systematischen Rahmen einer planvollen
zweisprachigen, interkulturellen Erziehung, sondern war eng darauf bezogen, die Rückkehrfähigkeit
zu erhalten 49 . Das führte oft dazu, die Migrantenkinder in reinen ‘Ausländerklassen’ zu
isolieren. Schließlich durften sie mit Rücksicht auf die deutschen Eltern eine bestimmte ‘Belastungsquote’
pro Klasse nicht überschreiten.
Im Lehrstellenbereich griffen die verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen viel zu kurz, da
ähnlich den schulischen Pilotprogrammen die Finanzierung zu knapp und nur für kurze Zeit bemessen
war. Zudem tendierten viele – im Prinzip durchaus sinnvolle – Hilfsmaßnahmen dazu,
die MigrantInnen nur als hilfsbedürftige Objekte zu sehen. Integration wurde zu einer Aufgabe
der Sozialarbeit reduziert 50 .
Auch in anderen Bereichen wie der Wohnungs- oder Gesundheitspolitik erwies sich das Konzept
der ‘Integration auf Zeit’ als unpraktikabel.
Als dies deutlich wurde, und zugleich die freiwillige Rückwanderung nachließ, ging die bundesdeutsche
Ausländerpolitik immer stärker dazu über, die MigrantInnen vor eine definitive Entscheidung
zwischen Rückkehr und Assimilation zu stellen. In seiner Regierungserklärung 1981
gab ihnen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker (CDU), zwei Möglichkeiten:
„Entweder Rückkehr in die alte Heimat; hierzu wird der Senat materielle Anreize und Hilfestellungen geben, oder
Verbleib in Berlin; dies schließt die Entscheidung ein, auf die Dauer Deutscher zu werden.“ 51
Eine Studie argumentierte 1984 folgendermaßen:
„Wer sich nicht einbürgern lassen wolle, müsse finanziell abgefunden werden. Denn die Ausländer hätten in ihrer großen
Mehrheit ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit den Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Gastländer vertraut
zu machen. Deshalb könne ihnen zugemutet werden, sich für oder gegen den dauerhaften Verbleib in diesen Ländern
zu entscheiden.“ 52
Favorisiert wurde die Rückkehr, denn alle Bekenntnisse zur Integrationspolitik standen stets
unter der Überschrift: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ 53 Was man aber unter einem
Nicht-Einwanderungsland verstehen sollte, wurde meist nicht weiter präzisiert. In den Einbürgerungsrichtlinien
von 1977 heißt es:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen
gezielt durch Einbürgerungen zu vermehren.“ 54
Arbeitgebervertreter Weber schrieb in einem Aufsatz von 1975, man wolle „keine Einwanderungs-
und damit keine Germanisierungspolitik“ betreiben 55 . Auch ein juristisches Gutachten