'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 37
Integration – hinter diesem Modewort der siebziger Jahre verbargen sich höchst unterschiedliche
Konzepte. Die meisten krankten daran, daß Integration nicht Ziel einer langfristigen Minderheitenpolitik
war, sondern ein Mittel blieb, um die oben genannten Ziele der Sicherung von
Arbeitsmarkt und sozialem Frieden zu erreichen. Unter der Prämisse, daß Deutschland kein
Einwanderungsland sei, war zunächst nur eine partielle und temporäre Integration, später dann
eine rein assimilative Integration vorgesehen.
So entwickelte der Berliner Senat 1972 ein „bedarfsorientiertes Integrationsmodell“. Um den
Bedarf – nicht der MigrantInnen, sondern der Unternehmen – zu stillen, ging es um eine „Auslese
der integrationsfähigen und integrationswilligen ... aus der Masse der in der Rotation verharrenden
Zuwanderer“ 34 . Hier wird ‘Integration’ nicht als Aufgabe der Gesellschaft, sondern als
„Anpassungs- und Leistungsprozeß“ der MigrantInnen verstanden; die Gesellschaft übernimmt
nur die „Selektion“, bei der oft „(kultur-)rassistische Denkmuster eine wesentliche Rolle“ spielen
35 .
Solche Konzepte ordneten die Integration beschäftigungspolitischen Zielen unter. Dem Arbeitgebervertreter
Weber schien es zum Beispiel fraglich, ob die festgestellte Niederlassung der
MigrantInnen volkswirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll sei 36 . In erster Linie sollten die MigrantInnen
ja flexible Arbeitskräfte bleiben. Auch Heinz Richter vom DGB-Vorstand teilte diese
Präferenz:
„Diejenigen, die glauben, daß die deutschen Gewerkschaften oder die Bundesrepublik Deutschland eine Politik machen
würden, die zuließe, daß es Millionen deutsche Arbeitslose gibt, während die Ausländer in Arbeit sind, irren, das kann
man von uns auch nicht erwarten, das wäre eine Illusion.“ 37
Arbeitsminister Arendt wollte 1975 die Dauer-Arbeitserlaubnis abschaffen, konnte sich aber
im Kabinett nicht durchsetzen 38 .
Diese politischen Vorgaben zementierten die Unterschichtung der MigrantInnen. Befristete
Arbeitserlaubnisse erschwerten den sozialen Aufstieg ebenso wie das regelmäßige Verbot der
Selbständigkeit: Da „in der Regel kein Interesse daran bestehe, als Gastarbeiter gewonnene
Arbeitskräfte der Wirtschaft wieder zu entziehen“, untersagte zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht
Berlin einem Jugoslawen, ein Restaurant zu eröffnen 39 .
So wurde gerade auf dem Arbeitsmarkt die Segmentierung in den siebziger Jahren verstärkt
und eine Integration der MigrantInnen verhindert. Schiller schreibt 1984:
„Die Vorstellung, die Ausländerbeschäftigung als Steuerungsvariable auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen, kann nicht länger
aufrechterhalten werden.“ 40
Seit den achtziger Jahren konnte der Staat immer weniger steuern, da die MigrantInnen mit
der Zeit arbeits- und aufenthaltsrechtliche Ansprüche erworben hatten.
Schon laut Aktionsprogramm der Bundesregierung vom Juni 1973 „sollte bei längerer Aufenthaltsdauer
der aufenthaltsrechtliche Status verbessert werden“, dieses Vorhaben wurde aber
nicht realisiert 41 . Erst der ‘Verfestigungserlaß’ vom 7.7.1978 schuf für einen großen Teil der
MigrantInnen den Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung. Dennoch
blieben sie Auflagen und der möglichen Ausweisung ebenso unterworfen wie dem zunehmend
als diskriminierend empfundenen Etikett ‘Ausländer’. Auch erhielten sie diesen Status
nur auf Antrag, bei Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse und genügenden Wohnraums.
Aus Unkenntnis nutzten nicht alle MigrantInnen ihre Ansprüche 42 . Seit Anfang der achtziger
Jahre wurde eine Novellierung des Ausländergesetzes von 1965 gefordert und wiederholt auch
angekündigt, aber bis 1990 nicht umgesetzt 43 .
Dennoch war die relative rechtliche Sicherheit ein wichtiger Integrationsschritt. Die Exekutive
beschnitt mit ihm ihr eigenes Ermessen, getrieben vom rechtsstaatlichen Prinzip des Vertrauensschutzes
44 und der Hoffnung auf kostenlose Integrationserfolge.
Kostenersparnis war auch Motiv der Neuregelung des Kindergeldes von 1975, nach der für
Kinder im Ausland weniger gezahlt wurde als für Kinder in Deutschland. Das machte den Nachzug
attraktiver und galt daher in Wissenschaft und Öffentlichkeit als beispielhaftes Eigentor der