'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 35
Mit dieser Verschiebung standen die zentralen Ziele der deutschen Ausländerpolitik der siebziger
Jahre fest: Neben den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes sollte nun auch der bröckelnde
soziale Frieden gesichert werden.
Für die beiden Zwecke der sozialen Stabilisierung und der Garantie einer flexiblen Arbeitskraftreserve
wurden in der Folgezeit drei Methoden in unterschiedlichem Ausmaß kombiniert:
Abschottung, Integration und Rückkehrpolitik. In den zahlreichen ausländerpolitischen Konzepten
der siebziger und frühen achtziger Jahre wurden diese Aspekte als Ziele genannt; funktional
sind sie aber Strategien, mit denen die genannten, eigentlichen Hauptziele erreicht werden sollen.
Ich werde die ausländerpolitischen Maßnahmen nun nicht im Detail und chronologisch aufführen,
sondern versuche, sie analytisch nach diesen drei Methoden zu trennen.
Die Strategie der Abschottung
Die wichtigste Strategie war die Abschottung, meist „sozial verantwortliche Konsolidierung“
genannt 15 . Da Ausländerpolitik noch immer vor allem Arbeitsmarktpolitik war, versuchte zunächst
die Arbeitsverwaltung, den Beschäftigungsmarkt abzuschotten. Man hoffte, damit auch
den Zuzug zu stoppen.
Schon vor der ‘Ölkrise’ wollte die Bundesregierung die Anwerbezahlen reduzieren: Im November
1972 sperrte sie den sogenannten ‘Zweiten Weg’ der direkten Anwerbung, im Juni
1973 erhöhte sie die Anforderungen an die Unterkünfte und die Vermittlungspauschale 16 . Das
sollte weniger die Eingliederungshilfen finanzieren als vielmehr die Ausländerbeschäftigung unattraktiv
machen. Falls das nicht ausreichen würde, wurde eine Wirtschaftsabgabe geplant.
Stattdessen wurde am 23.11.1973 der Anwerbestopp verhängt. Diese wichtigste ausländerpolitische
Maßnahme der siebziger Jahre war übrigens nur eine fernschriftliche Weisung des
Arbeitsministers an die Bundesanstalt, „vorübergehend“ keine Arbeitskräfte mehr anzuwerben.
Weder Bundesanstalt noch Bundestag wurden konsultiert, die türkischen Behörden erfuhren
davon erst durch die Presse 17 . Die ‘Ölkrise’ diente als willkommener Anlaß einer schon geplanten,
dauerhaften Politikwende 18 . Fast alle europäischen Immigrationsländer nahmen mit
dem „turning point“ 1970–74 Abschied von einer offenen Zuwanderungspolitik 19 .
Parallel ordnete die Bundesanstalt an, in Deutschland neue Arbeitserlaubnisse nur nach
strengerer Prüfung des Inländerprimats zu erteilen. Selbst bei bestehenden Arbeitsverhältnissen
sollten Verlängerungen abgelehnt werden. In der Praxis beließen die Arbeitsämter aber
nach wie vor den Unternehmen ihre eingearbeiteten Kräfte 20 .
Auch die Migrantenfamilien wollte man vom Arbeitsmarkt fernhalten. Angehörige, die nach
dem 1.12.1974 eingereist waren, durften grundsätzlich nicht arbeiten. Aus Sorge vor zuvielen –
womöglich kriminell werdenden – arbeitslosen Jugendlichen wurde diese ‘Stichtagsregelung’
1977 verändert (neuer Stichtag 31.12.1976) und 1979 durch eine Wartezeitregelung ersetzt, die
Vollbeschäftigungsbranchen förderte 21 .
Die Bundesregierung hoffte darauf, daß die freiwillige Rückwanderung zusammen mit der
Abschottung des Arbeitsmarktes die Ausländerzahl ‘abschmelzen’ werde. In der Tat sank die
Ausländerquote bei den Beschäftigten von 11.6 % (1973) auf 9.1 % (1978); ein Viertel der
MigrantInnen wurde vom Arbeitsmarkt verdrängt 22 . Doch pendelte sich die immigrierte Wohnbevölkerung
bei rund vier Millionen ein; die Arbeitslosenquote der MigrantInnen schnellte von
0.8 % (1973) auf 6.8 % (1975) hoch, die ‘stille Reserve’ wuchs 23 .