'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

34 3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase Zur politischen Stabilisierung sollte diese möglichst auf die politisch rechtlosen MigrantInnen abgewälzt werden. Auch die Gewerkschaften trugen diese Zielsetzung im wesentlichen mit 10 . Doch auf dem bereits stark segmentierten Arbeitsmarkt suchten verschiedene Branchen noch immer Arbeitskräfte und wollten nicht „abwarten, bis die Zahl der Arbeitslosen, insbesondere die der Ausländer abgeschmolzen ist“ 11 . Mit dem ‘Export’ der Arbeitslosigkeit stabilisierte die staatliche Ausländerpolitik zwar das System im ganzen, verstieß aber erstmals gegen die Interessen der einzelnen Unternehmen 12 . Abb.6: SPIEGEL-Titelstory vom 30.7.1973. Hauptziele: Arbeitsmarkt und sozialer Frieden 1970 hatte die Bundesregierung noch an ihrer Linie festgehalten: „Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch notwendig. Ihr Umfang richtet sich nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft.“ 13 Im Aktionsprogramm vom Juni 1973 ging es ihr bereits darum, „das Interesse der Wirtschaft an der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit den Angebotsmöglichkeiten der sozialen Infrastruktur sowie den Notwendigkeiten ihrer angemessenen Eingliederung in Einklang zu bringen“ 14 .
3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 35 Mit dieser Verschiebung standen die zentralen Ziele der deutschen Ausländerpolitik der siebziger Jahre fest: Neben den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes sollte nun auch der bröckelnde soziale Frieden gesichert werden. Für die beiden Zwecke der sozialen Stabilisierung und der Garantie einer flexiblen Arbeitskraftreserve wurden in der Folgezeit drei Methoden in unterschiedlichem Ausmaß kombiniert: Abschottung, Integration und Rückkehrpolitik. In den zahlreichen ausländerpolitischen Konzepten der siebziger und frühen achtziger Jahre wurden diese Aspekte als Ziele genannt; funktional sind sie aber Strategien, mit denen die genannten, eigentlichen Hauptziele erreicht werden sollen. Ich werde die ausländerpolitischen Maßnahmen nun nicht im Detail und chronologisch aufführen, sondern versuche, sie analytisch nach diesen drei Methoden zu trennen. Die Strategie der Abschottung Die wichtigste Strategie war die Abschottung, meist „sozial verantwortliche Konsolidierung“ genannt 15 . Da Ausländerpolitik noch immer vor allem Arbeitsmarktpolitik war, versuchte zunächst die Arbeitsverwaltung, den Beschäftigungsmarkt abzuschotten. Man hoffte, damit auch den Zuzug zu stoppen. Schon vor der ‘Ölkrise’ wollte die Bundesregierung die Anwerbezahlen reduzieren: Im November 1972 sperrte sie den sogenannten ‘Zweiten Weg’ der direkten Anwerbung, im Juni 1973 erhöhte sie die Anforderungen an die Unterkünfte und die Vermittlungspauschale 16 . Das sollte weniger die Eingliederungshilfen finanzieren als vielmehr die Ausländerbeschäftigung unattraktiv machen. Falls das nicht ausreichen würde, wurde eine Wirtschaftsabgabe geplant. Stattdessen wurde am 23.11.1973 der Anwerbestopp verhängt. Diese wichtigste ausländerpolitische Maßnahme der siebziger Jahre war übrigens nur eine fernschriftliche Weisung des Arbeitsministers an die Bundesanstalt, „vorübergehend“ keine Arbeitskräfte mehr anzuwerben. Weder Bundesanstalt noch Bundestag wurden konsultiert, die türkischen Behörden erfuhren davon erst durch die Presse 17 . Die ‘Ölkrise’ diente als willkommener Anlaß einer schon geplanten, dauerhaften Politikwende 18 . Fast alle europäischen Immigrationsländer nahmen mit dem „turning point“ 1970–74 Abschied von einer offenen Zuwanderungspolitik 19 . Parallel ordnete die Bundesanstalt an, in Deutschland neue Arbeitserlaubnisse nur nach strengerer Prüfung des Inländerprimats zu erteilen. Selbst bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sollten Verlängerungen abgelehnt werden. In der Praxis beließen die Arbeitsämter aber nach wie vor den Unternehmen ihre eingearbeiteten Kräfte 20 . Auch die Migrantenfamilien wollte man vom Arbeitsmarkt fernhalten. Angehörige, die nach dem 1.12.1974 eingereist waren, durften grundsätzlich nicht arbeiten. Aus Sorge vor zuvielen – womöglich kriminell werdenden – arbeitslosen Jugendlichen wurde diese ‘Stichtagsregelung’ 1977 verändert (neuer Stichtag 31.12.1976) und 1979 durch eine Wartezeitregelung ersetzt, die Vollbeschäftigungsbranchen förderte 21 . Die Bundesregierung hoffte darauf, daß die freiwillige Rückwanderung zusammen mit der Abschottung des Arbeitsmarktes die Ausländerzahl ‘abschmelzen’ werde. In der Tat sank die Ausländerquote bei den Beschäftigten von 11.6 % (1973) auf 9.1 % (1978); ein Viertel der MigrantInnen wurde vom Arbeitsmarkt verdrängt 22 . Doch pendelte sich die immigrierte Wohnbevölkerung bei rund vier Millionen ein; die Arbeitslosenquote der MigrantInnen schnellte von 0.8 % (1973) auf 6.8 % (1975) hoch, die ‘stille Reserve’ wuchs 23 .
Seite 1 und 2: Cord Pagenstecher Rotationsprinzip
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5
Seite 6 und 7: 6 1. Einleitung 1. Einleitung Probl
Seite 8 und 9: 8 1. Einleitung zwischen anhaltende
Seite 10 und 11: 10 1. Einleitung Alle drei Wege wur
Seite 12 und 13: 12 1. Einleitung unter dem Titel
Seite 14 und 15: 14 1. Einleitung 28 Siehe Kap. 2. 2
Seite 16 und 17: 16 2. Die faktische Niederlassung A
Seite 18 und 19: 18 2. Die faktische Niederlassung 6
Seite 20 und 21: 20 3.1. 'Gastarbeits'-Politik in de
Seite 36 und 37: 36 3.2. Ausländerpolitik in der Ni
Seite 50 und 51: 50 4.1. Migration auf Zeit 4. Einwa
Seite 52 und 53: 52 4.1. Migration auf Zeit Abb. 7:
Seite 54 und 55: 54 4.1. Migration auf Zeit seinsvor
Seite 56 und 57: 56 4.1. Migration auf Zeit Kollekti
Seite 58 und 59: 58 4.1. Migration auf Zeit 43 Süle
Seite 60 und 61: 60 4.2. Aufschieben der Rückkehr
Seite 62 und 63: 62 4.2. Aufschieben der Rückkehr A
Seite 64 und 65: 64 4.2. Aufschieben der Rückkehr d
Seite 68 und 69: 68 4.2. Aufschieben der Rückkehr s
Seite 70 und 71: 70 4.2. Aufschieben der Rückkehr d
Seite 72 und 73: 72 4.2. Aufschieben der Rückkehr D
Seite 76 und 77: 76 4.2. Aufschieben der Rückkehr k
Seite 80 und 81: 80 4.2. Aufschieben der Rückkehr N
Seite 82 und 83: 82 4.2. Aufschieben der Rückkehr 7
Seite 84 und 85:
84 4.3. Funktionen der Rückkehrori
Seite 86 und 87:
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Seite 94 und 95:
94 4.4. Lebensgeschichte einer span
Seite 96 und 97:
96 5. Resumée 5. Resumée Zusammen
Seite 98 und 99:
98 5. Resumée Die Rückkehrförder
Seite 100 und 101:
100 5. Resumée gen, die ihnen vorg
Seite 102 und 103:
102 5. Resumée Mit der Öffnung Os
Seite 104 und 105:
104 6. Anhang 6. Anhang Interviews
Seite 106 und 107:
106 6. Anhang BREITENBACH, B.v.: It
Seite 108 und 109:
108 6. Anhang PÖSCHL, A. und SCHMU
Seite 110 und 111:
110 6. Anhang 100 95 90 85 80 75 70
Seite 112 und 113:
112 6. Anhang 50 45 40 35 30 25 20
Seite 114:
114 6. Anhang Abb. 13 Rückkehrmoti
Alle anzeigen

'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?