'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase 33
3.2. Ausländerpolitik in der Niederlassungsphase – Strategien gegen die
Einwanderung
Die Entdeckung des ‘Ausländerproblems’
Seit Anfang der siebziger Jahre bemerkte die deutsche Öffentlichkeit, daß sich viele ‘Gastarbeiter’
bereits niedergelassen hatten. Überfremdungsängste entstanden und verstärkten sich
durch die Wirtschaftskrise.
Die entstehenden sozialen und infrastrukturellen Kosten minderten den volkswirtschaftlichen
Gewinn, den die MigrantInnen der Bundesrepublik brachten 1 . Denn allmählich brauchten die
zugewanderten Familien einige Leistungen des Sozialsystems, für das sie bisher nur gezahlt
hatten.
Während anfangs lediglich die Unternehmer für ‘angemessene’ Unterkünfte zahlen mußten,
wuchsen nun die Aufgaben der Wohlfahrtsverbände (Beratungszentren) und Kommunen (Schulen
und Kindergärten). In bezug auf Kindergärtenplätze beklagte die Bundesanstalt für Arbeit
1972, „in welchem Ausmaß heute Kapazitäten in typischen Engpaßbereichen durch die Ausländer
gebunden werden“ 2 . Der rasche Zuwachs ausländischer SchülerInnen von 35 100
(1965) auf 158 000 (1970) überforderte die schon überfüllten und unvorbereiteten Schulen 3 . In
diesen untauglichen Schulen scheiterten viele Migrantenkinder; seit Mitte der siebziger Jahre
drohte diese Masse von SchulabbrecherInnen zum „sozialen Zündstoff mit Zeitzünder“ für die
Gesellschaft zu werden 4 .
In den Altbauvierteln der Großstädte, in die viele Migrantenfamilien zogen, fehlte es an der
nötigen Infrastruktur, denn die vorherrschende Politik der Flächensanierung hatte ja vorgesehen,
diese Viertel abzureißen. Deswegen waren viele deutsche MieterInnen bereits weggezogen;
nun behaupteten aber Lokalpolitiker und Medien, die Ausländer verdrängten die Eingesessenen.
Die Debatte um die ‘Ausländerghettos’ setzte ein 5 . Auch der Berliner Senat sah die Gefahr
des
„drohenden Zusammenbruchs der Infrastruktur dieser Stadtteile und der damit verbundenen Gefährdung der ausländischen
und der deutschen Bevölkerung sowie der allgemeinen Sicherheit“ 6 .
Statt die wohnungspolitischen Probleme anzusprechen, schürten viele Medien die Überfremdungsängste
mancher Deutscher. Ein besonders rassistisches Beispiel zeigt der nebenstehende
Ausschnitt aus einem SPIEGEL-Artikel.
Neben der kulturellen Überfremdung („wo einst Maximilian Harden das ‘Rauschen des Wasserfalls’
vernahm, tönt nun ‘türk folkloru’“) und der ethnischen Verdrängung („Fast alle bleiben
im Lande und mehren sich redlich“) suggeriert der Artikel kriminelle Bedrohung („Einschußlöcher
in der Decke“) 7 . Aus dem Kuriosum Ausländer – „Zwei kleine Italiener“ – war eine Bedrohung
geworden: „Die Türken kommen!“ 8
Die MigrantInnen schienen noch in anderer Hinsicht die ‘innere Sicherheit’ zu bedrohen: Sie
politisierten und integrierten sich zunehmend in Streiks. Bundesregierung, Verfassungsschutz
und Arbeitgeber verschärften ihre Überwachung und registrierten besorgt Aktionen wie den vor
allem von Türken getragenen spontanen Streik im Jahr 1973 bei Ford in Köln 9 . Geriet die Stabilität
der sozialen Schichtung in Gefahr?
Mit der Wirtschaftskrise trat dann noch die Konkurrenz um Arbeitsplätze hinzu. Die 1973–74
einsetzende Rezession, die das 1967 nur kurz gestörte ‘Wirtschaftswunder’ definitiv beendete,
kehrte die Arbeitsmarktlage um: Die konjunkturelle Flaute ließ die Beschäftigung zurückgehen;
darüberhinaus schufen Investitionsrückgang, Rationalisierungen und Produktionsverlagerungen
in Billiglohnländer eine strukturell bedingte Arbeitslosigkeit.