'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.1. 'Gastarbeits'-Politik in der Anwerbephase 29
Die Politik der ‘Gastarbeit’ – ‘Laissez-Faire’ oder Konzept?
Die Bundesrepublik hatte das Rotationsprinzip als zentrales Element der ‘Gastarbeit’ im wesentlichen
aus der Vorkriegszeit übernommen. Da alle Interessengruppen davon zu profitieren
schienen, wurde es nie richtig diskutiert. Die ‘Gefahr’ einer Einwanderung war kein Thema.
Während der Massenanwerbung der sechziger und frühen siebziger Jahre bot das Rotationsprinzip
eine geeignete rechtliche Struktur, um die Niederlassung der MigrantInnen und damit
einen Einwanderungsprozeß zu verhindern.
Doch wendete die Bundesrepublik diese Struktur niemals konsequent an, da dies gegen die
Unternehmensinteressen verstoßen hätten. Auch das hochgehaltene Familienideal sowie außenpolitische
und historische Rücksichten verhinderten eine radikale Durchsetzung des Rotationsprinzips.
So konnten sich immer mehr MigrantInnen in Deutschland niederlassen.
Diese Ansätze schienen aber unproblematisch, da die anhaltend hohe freiwillige Rückwanderung
das Rotationsprinzip zu bestätigen schien. Administrativer Zwang schien unnötig.
So schrieb die baden-württembergische Landesregierung im Frühjahr 1973, daß
„nach den gegenwärtig vorliegenden Erfahrungen die freiwillige Rotation verhältnismäßig günstige Auswirkungen zeigt
und auch künftig voraussichtlich entsprechende Ergebnisse zu erwarten sind“ 97 .
Ferner mußten übergeordnete Vorgaben wie die europäische Integration und das deutsche
Ansehen im Ausland oder der Schutz der Familie und der gesellschaftlichen Stabilität gewahrt
werden.
Trotz der strengen Kontroll- und Regulierungsmechanismen betrieb man im Grunde eine
kurzsichtige Politik des „Laissez-faire“ 98 . H. Richter vom DGB kritisierte 1975,
„daß zu dieser unguten Entwicklung jene beitrugen, die immer wieder behaupteten: Das ganze Problem löst sich von
selbst. Es muß hier mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß bis vor zwei, drei, vier Jahren weder die Regierungen
des Bundes und der Länder noch die Parlamente und Parteien sich mit dem Problem der ausländischen Arbeitnehmer
ernsthaft vorausschauend beschäftigt haben.“ 99
Gegen den Vorwurf, die Ausländerpolitik sei konzeptionslos gewesen, wendete 1973 das Arbeitsministerium
ein: „Die Zulassung von Ausländern zur Beschäftigung allein nach den Bedürfnissen
der Wirtschaft ist auch eine Konzeption.“ 100 Ausländerpolitik war Arbeitsmarktpolitik. Ministerialrat
Ernst bestätigt hier die marxistische Interpretation der Funktion des Staates, nämlich
die den Unternehmerinteressen entsprechenden Bedingungen zu schaffen und zu sichern.
Diesen Interessen entsprach die Konzeption des Rotationsprinzips, diesen Interessen entsprach
auch seine Nicht-Anwendung. Angesichts des andauernden Booms war den Unternehmen
mehr an einer Niederlassung der MigrantInnen gelegen als an ihrer Rotation. Manche
wollten gar keine vorübergehenden ‘Gastarbeiter’ mehr: „Ein häßliches Wort, das ich durch
‘ausländische Mitarbeiter’ ersetzen möchte. Denn wir wollen schließlich, daß sie hier bleiben.“
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1 Meier-Braun 1979, 18f. Nach Dohse 1985, 149, scheiterte ein ähnliches Vorhaben 1952.
2 Vgl. Art. 2 I der Vereinbarung mit Italien, abgedr. in Schill 1965, 209.
3 Dohse 1985, 197. Vgl. Kap. 4.1.
4 Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 20.11.
1959, abgedr. in Schill 1965, 141. Ähnlich ab 1969 § 19 I 2 Arbeitsförderungsgesetz.
5 Vor allem deutsche, männliche Facharbeiter. Vgl. Dohse 1985, 200ff., 222.
6 Genauer: wie bei vergleichbaren Arbeitskräften; das schließt eine Unterschichtung nicht aus. Zur „Kluft zwischen
Theorie und Praxis“: Bischoff/Teubner 1991, 85f.
7 § 4 Nr. 1 der Neunten Verordnung ..., später § 1 I Nr. 1, § 3 I Arbeitserlaubnisverordnung (1971).
8 Interview Mader/von Harassowski. Der Arbeitsvertrag ist eigentlich eine privatrechtliche, keine öffentlich-rechtliche
Angelegenheit: Dohse 1985, 262ff.
9 Dohse 1985, 278ff.
10 Archiv Berliner Geschichtswerkstatt.
11 Herbert 1986, 15ff., 18. Bade 1992, 311-324. Roller 1993.